+++ Mi.06.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1414ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Soldaten richten Blutbad in irakischer Familie an. Massengrab in Samarra entdeckt. Irakische Al Kaida nach US-Angaben auch in anderen Ländern aktiv. Englands Prinz Andrew kritisiert Vorgehen der USA im Irak. Neue irakische Flagge gehisst

Mi.06.02.08 - US-Soldaten haben bei einer Razzia in der nordirakischen Stadt Adwar vier Mitglieder einer Familie getötet. Die Soldaten stürmten nach Berichten von Augenzeugen und irakischen Polizisten am Montagabend ein aus einem Zimmer bestehendes Haus und erschossen ein Ehepaar und dessen 19 Jahre alten Sohn, die in ihren Betten lagen. Zwei Töchter wurden verwundet, eines der beiden Mädchen erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die US-Streitkräfte erklärten am Dienstag, die Soldaten seien beschossen worden.

Ein Verwandter der Familie, der das Geschehen von der anderen Straßenseite aus verfolgte, sagte dagegen, die Familie sei unbewaffnet gewesen. Die Soldaten hätten das Feuer sofort eröffnet.

Die US-Streitkräfte nahmen Ermittlungen auf. Sie erklärten, ein Informant habe Hinweise auf eine Terrorzelle gegeben. Diese Erklärung eröffnet Beobachtern zufolge die Möglichkeit, dass die US-Truppen möglicherweise gezielt auf eine falsche Fährte gelockt und in einen Familienzwist hineingezogen wurden.

Der getötete Sohn gehörte nach Angaben eines Verwandten einem sogenannten Erweckungsrat an. Diese Zusammenschlüsse von Sunniten, die sich von der Aufstandsbewegung losgesagt haben und die US-Streitkräfte bei örtlichen Sicherungsaufgaben unterstützen, sind in jüngster Zeit immer häufiger zur Zielscheibe von Attentätern geworden.

Das US-Militär hatte erst am Vortag eingeräumt, bei einem Bombardement im Süden des Iraks am Wochenende zuvor irrtümlich neun irakische Zivilisten getötet zu haben.

Irakische Sicherheitskräfte stießen unterdessen am Dienstag in der Nähe der Stadt Samarra, 125 Kilometer nördlich von Bagdad, auf ein Massengrab mit 55 Leichen. Die Opfer - Männer mittleren Alters in Zivilkleidung - seien von Extremisten des Terrornetzes El Kaida im Irak umgebracht worden. Das berichteten zwei Männer, die damals als Geiseln festgehalten und von Sicherheitskräften befreit worden waren.

Die USA beobachten nach den Worten von Geheimdienstchef Mike McConnell mit Sorge, dass die Terrororganisation Al Kaida im Irak offenbar auch Zellen in anderen Ländern der Region etabliert hat. Bislang seien aber vermutlich nur rund hundert Terroristen vom Irak in andere Länder gegangen, erklärte McDonnell am Dienstag in einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Senats.

Zur Lage in Afghanistan berichtete er, dass die Taliban, die schon weitgehend vertrieben schienen, ihre Operationen inzwischen auf in bislang friedliche Gegenden im Westen des Landes und um die Hauptstadt Kabul herum ausgedehnt hätten. Das Netzwerk der Al Kaida im Irak, in Pakistan und in Afghanistan sei zwar geschwächt, es stelle aber weiter die größte Bedrohung für die USA dar, sagte McConnell.

Zufluchtsgebiet habe die Al Kaida nach wie vor in den Stammesgebieten in Pakistan. Von dort aus könne sie, wenn auch nicht in dem Umfang und mit der Sicherheit wie früher in Afghanistan, Anschläge in Pakistan, im Nahen Osten, in Afrika und in den USA planen und trainieren, erklärte McConnell.

Englands Prinz Andrew kritisierte am Dienstag in einem ungewöhnlich politischen Interview das Vorgehen der USA im Irak. Fehler Washingtons im Zusammenhang mit dem Irakkrieg hätten in Großbritannien zu einer "gesunden Skepsis" gegenüber der Politik der USA geführt, sagte der zweite Sohn von Königin Elizabeth II. der Zeitung "International Herald Tribune". Viele Briten fragten sich, warum niemand in Washington auf gute Ratschläge und Warnungen gehört habe. Durch das Interview brach der 47-jährige Prinz mit der ungeschriebenen Regel, dass sich Mitglieder des Königshauses aus politischen Debatten heraushalten. Als erstaunlich werteten Beobachter auch, dass der Herzog von York sich unmittelbar im Vorfeld einer zehntägigen US-Reise, bei der er für britische Unternehmen werben will, zum Irakkrieg äußerte.

Eine neue irakische Flagge ist am Dienstag erstmals über dem Gebäude des Kabinetts in Bagdad gehisst worden. Sie enthält nicht mehr die handschriftlichen Zeichen des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein und die drei grünen Sterne seiner Baath-Partei. Das Parlament hatte vor kurzem beschlossen, diese Symbole zu entfernen, die einst für Einheit, Freiheit und Sozialismus stehen sollten. Die Worte «Allahu Akbar» (Gott ist groß) in arabischer Schrift sind zwar weiterhin auf der Flagge enthalten, aber nicht mehr in der Handschrift von Saddam Hussein.

Die Änderungen waren notwendig, weil die kurdische Verwaltung im Nordirak damit drohte, die alte Flagge über ihren Regierungsgebäuden nicht mehr aufzuziehen. Bei einer für Ende des Monats geplanten panarabischen Konferenz im Nordirak hätte dies für Peinlichkeiten sorgen können. Die neue Flagge ist allerdings nur für ein Jahr gültig, erst dann soll das Parlament eine endgültige Entscheidung treffen.

boa (Quellen: ap, dw)

Ex-General Naumann für deutsche Soldaten im Süden Afghanistans - Teltschik: Scheitern in Afghanistan möglich

Mi.06.02.08 - Der Streit um eine mögliche Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan geht in die nächste Runde. Jetzt hat sich der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann zu Wort gemeldet. Er setzte sich in der «Bild»-Zeitung erneut für die Entsendung von deutschen Truppen in den Süden des Landes ein. Naumann fürchtet, dass der Einfluss Deutschlands im Bündnis «gegen Null» tendieren werde, wenn sich das Land weiterhin den Aufgaben im Süden entziehe.

Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hält derweil ein Scheitern des NATO-Einsatzes in Afghanistan für möglich. «Die Befürchtung ist leider berechtigt», sagte der frühere Politiker und Industriemanager der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse».

Die Partner müssten sich fragen, ob sie sich nicht auf ein Abenteuer eingelassen haben, das am Ende das Bündnis in seinen Grundfesten erschüttert. Wenn sie den Einsatz fortsetzen wollten, müssten dafür auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. «Es ist völlig klar, dass das internationale Engagement nicht ausreichend ist - also auch das deutsche nicht», sagte der 67-Jährige der Zeitung. Daher solle auch ein deutscher Einsatz im Süden des Landes erwogen werden.

Die Bundesregierung hatte zuletzt trotz massiven Drängens von NATO und USA ihr Nein zu Bundeswehr-Einsätzen im umkämpften Süden Afghanistans bekräftigt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will sich an diesem Mittwoch zu dem Thema äußern.

Am Donnerstag kommen die NATO-Verteidigungsminister im litauischen Vilnius zusammen. Am Wochenende diskutieren dann Minister und Militärexperten auf der weltweit beachteten Münchner Sicherheitskonferenz, die von Teltschik geleitet wird.

boa (Quelle: dpa)
 

Britisches Institut warnt vor Zerfall Afghanistans

Mi.06.02.08 - Afghanistan droht nach Ansicht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) der staatliche Zerfall, sollte die NATO die radikalislamischen Taliban nicht besiegen. Nach dem in London veröffentlichten IISS-Jahresbericht gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass sich die Taliban vom umkämpften Süden Afghanistans auf die nördlichen Regionen zubewegen. Deutschland und Frankreich werden ausdrücklich dafür kritisiert, dass sie keine Truppen in die Gebiete entsenden, in denen die Kämpfe am stärksten sind.

Um die Taliban zu besiegen, müsse sich die internationale Gemeinschaft auf lange Zeit dem Land am Hindukusch verpflichten, heißt es in dem Bericht weiter. Scheiterten die ausländischen Truppen in Afghanistan, würde dies den Islamismus nicht nur in diesem Land, sondern in vielen anderen Ländern weiter schüren. Es würde dann "ein gescheiterter Staat" in einer Region von strategischer Bedeutung entstehen sowie ein "sicherer Hafen für terroristische Organisationen und Drogenhandel", heißt es in dem IISS-Bericht. Die Glaubwürdigkeit der NATO, die sich in Afghanistan in ihrem ersten großen Einsatz außerhalb ihres Mitgliederbereichs befindet, würde in diesem Fall beschädigt.

Deutschland und Frankreich werden in dem Bericht neben anderen Staaten dafür kritisiert, dass sie bisher keine Truppen in die Gebiete schicken, in denen die Kämpfe gegen die Taliban am intensivsten sind. Nach Einschätzung von Befehlshabern der ausländischen Truppen vor Ort werden rund 7500 zusätzliche Soldaten in der Kampfregion benötigt. Im Rahmen der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe ISAF ist Deutschland vor allem für den Norden Afghanistans verantwortlich.

Nach und nach breiteten sich "der Aufstand und der Terrorismus" allerdings auch in den nördlichen Provinzen Afghanistans aus, heißt es weiter in dem Bericht. Die Kämpfer in Afghanistan eigneten sich zudem auch Taktik und Technik von Aufständischen aus dem Irak an.

Deutschland erhöhte derweil seine Nothilfe für Afghanistan wegen des extremen Winterwetters von einer Million auf 1,5 Millionen Euro. Mit dem Geld sollten Kleidung, Nahrungsmittel und Heizmaterial für besonders schutzbedürftige Menschen wie Waisen, Witwen und Behinderte angeschafft werden, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Auch die norwegische Regierung gab bekannt, sie werde die Hilfe für das umkämpfte Land aufstocken.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt: Sechs Tote bei israelischem Luftangriff auf Hamas-Station in Gaza

Mi.06.02.08 - Einen Tag nach dem Selbstmordanschlag von Dimona hat die israelische Luftwaffe bei einem Angriff im südlichen Gazastreifen sechs Milizen der radikal-islamischen Hamas getötet. Fünf weitere Menschen seien bei dem Raketenangriff auf eine Station der Hamas- Polizeitruppe verletzt worden, sagte ein Sprecher der Gesundheitsbehörde in Gaza. Ein israelischer Militärsprecher bestätigte den Raketenangriff. Zuvor waren bei einem israelischen Vorstoß in den Gazastreifen zwei Hamas-Mitglieder getötet worden.

(Quelle: dpa)
 

Hunderte zivile Opfer bei Kämpfen im Tschad - UN-Mitarbeiter evakuiert - Frankreich erwägt militärisches Eingreifen

Mi.06.02.08 - Bei den jüngsten Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Tschad sind nach Angaben des Roten Kreuzes mehrere hundert Zivilpersonen getötet worden. Die meisten Opfer seien an Schusswunden gestorben, erklärten Rot-Kreuz-Mitarbeiter, die die Situation in der Hauptstadt N'Djamena erkundeten. Eine genau Zahl der Opfer habe man nicht ermitteln können, sagten sie am Dienstag.

Die Vereinten Nationen haben wegen der Kämpfe im Tschad fast alle Mitarbeiter aus dem afrikanischen Land evakuiert. Die UN könnten nicht mehr für ihre Sicherheit garantieren, erklärte Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag. Mit Hilfe der französischen Regierung sei der Großteil des Personals in die Nachbarländer Kamerun und Gabun ausgeflogen worden.

Den Weltsicherheitsrat rief Ban auf, sich dafür einzusetzen, «diese schreckliche Krise zu beenden».

Wegen der Kämpfe rund um N'Djamena sind zehntausende Menschen über die Grenze nach Kamerun geflohen. Regierungstruppen wurden am Dienstagabend dabei beobachtet, wie sie Brücken in Richtung Kamerun blockierten und damit den Fluchtweg für hunderte Menschen versperrten. Ein Reporter lokaler Medien berichtete, verängstigte Zivilpersonen seien von den Soldaten zurückgeschickt worden. Nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfeorganisation haben seit Montag rund 20.000 Bürger das Land in Richtung Kamerun verlassen.

Nach dreitägigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen hatte sich die Lage in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena am Dienstag beruhigt. Nur vereinzelt waren Schüsse zu hören, neue Gefechte wurden nicht gemeldet. Außenminister Ahmat Allam-mi sagte nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner in Paris, sein Land habe den Rebellenaufstand erfolgreich bekämpft. «Im Moment brauchen wir keine Extra-Hilfe.»

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte zuvor erklärt, Frankreich sei zu einem militärischen Eingreifen gegen die Rebellen bereit. «Wenn Frankreich seine Pflicht tun muss, wird es das tun», sagte er am Dienstag in La Rochelle auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung an den Kämpfen.

Frankreich hat in der ehemaligen Kolonie etwa 1.250 Soldaten stationiert und in den vergangenen Tagen mehr als 1.000 Ausländer aus der umkämpften Hauptstadt evakuiert. «Jetzt, wo es eine Sicherheitsratsresolution gibt, muss man den Tschad in Ruhe lassen», sagte Sarkozy. Allerdings «wird Frankreich, wenn es muss, seine Hausaufgaben machen». Am Montag hatte Außenminister Bernard Kouchner noch erklärt, die französischen Truppen sollten keinen Militäreinsatz beginnen.

boa (Quellen: ap, afp)
 

Rotes Kreuz meldet etwa 1000 Tote durch Gewalt nach Wahlen in Kenia - Konfliktparteien rufen zu Friedensmärschen auf

Mi.06.02.08 - Bei den Unruhen nach den Wahlen in Kenia sind nach Angaben des Kenianischen Roten Kreuzes etwa 1000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 300 000 Menschen sind auf der Flucht, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation. Die blutigen Unruhen in dem Vielvölkerstaat waren Ende Dezember nach dem auch international umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mwai Kibaki gegen Oppositionsführer Raila Odinga ausgebrochen.

In Kenia haben die Verhandlungsführer der Regierung und der Opposition zu gemeinsamen Friedensmärschen aufgerufen. "Gemeinsame Demonstrationen für den Frieden sollten von allen Führungspersönlichkeiten einberufen werden, um die Versöhnung voranzutreiben", erklärten die Vertreter beider Seiten. Sie schlugen außerdem vor, eine "Wahrheits- und Versöhnungskommission" nach südafrikanischen Vorbild einzurichten. Sowohl einheimische als auch internationale Juristen sollten daran mitwirken.

Am Montagabend erlaubte die Regierung auch wieder Live-Übertragungen von Radio- und Fernsehsendern im Zusammenhang mit der seit Wochen andauernden politischen Krise. Laut Polizeiangaben starben bei gewalttätigen Zusammenstößen in der Provinz Nyanza im Westen des Landes erneut drei Menschen.

Staatspräsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga setzten am Montag ihre Gespräche zur Beilegung der Krise fort. Beide hatten sich am vergangenen Freitag unter Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan auf einen Zeitplan für eine Beendigung der gewaltsamen Unruhen zwischen verschiedenen Volksgruppen verständigt.

boa (Quellen: dpa, afp)
 

15 Tote bei Granatenangriff im Nordosten Somalias

Mi.06.02.08 - Bei einem Granatenangriff im Nordosten von Somalia sind am Dienstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Die Granate wurde in ein belebtes Haus in der halbautonomen Region Puntland geworfen, wie ein Behördenvertreter sagte. 50 Menschen seien verletzt worden. Bei den meisten Opfern handele es sich offenbar um Äthiopier, die über den Golf von Aden auf die Arabische Halbinsel gelangen wollten, um dort Arbeit zu suchen. Ein Motiv für den Angriff war zunächst nicht bekannt.

In Puntland war es bislang im Vergleich zum Rest des Landes relativ ruhig, wo seit dem Sturz der letzten stabilen Regierung 1991 verfeindete Klans um die Macht kämpfen. In der Hauptstadt Mogadischu gehören Kämpfe zum Alltag. Am Dienstag wurden dort in einem mehrstündigen Feuergefecht mindestens eine Person getötet und fünf verwundet. In Mogadischu kämpfen versprengte Anhänger der Ende 2006 gestürzten islamischen Miliz gegen die von Äthiopien unterstützte Übergangsregierung.

(Quelle: ap)
 

Zwei Millionen Menschen demonstrieren gegen FARC-Rebellen

Mi.06.02.08 - Mehr als zwei Millionen Menschen haben in Kolumbien gegen die FARC-Rebellen protestiert und die Freilassung aller Geiseln gefordert. Die meist in weiße Kleidung gehüllten Demonstranten riefen immer wieder Slogans wie "Nein zur Geiselnahme" oder "FARC, es reicht". Auch in anderen Ländern kam es zu Protesten, insgesamt hatten die Organisatoren in weltweit 160 Städten zu Aktionen aufgerufen. Es war die größte Mobilisation gegen die linksgerichteten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) in ihrer Geschichte.

In Bogotá demonstrierten nach Polizeiangaben mehr als eine Million Menschen gegen die FARC. In Medellín im Nordwesten des Landes gaben die Behörden die Teilnehmerzahl mit knapp 500.000 an, auch in Cali im Südwesten gingen laut offiziellen Angaben eine halbe Million Menschen auf die Straße. Die Veranstalter der Proteste bezeichneten sich selbst als unabhängig - allerdings wurden sie massiv von den Behörden unterstützt, im Ausland organisierten die kolumbianischen Botschaften die Demonstrationen.

Auch die Regierung hatte immer wieder zur Teilnahme an den Veranstaltungen aufgerufen. Sie sieht in ihnen ein klares Votum gegen die FARC. "Heutzutage vertrauen die Menschen mehr dem Staat und der Armee", verkündete Präsident Alvaro Uribe im Fernsehen. Kritiker der Protestaktion, unter ihnen auch Angehörige von Geiseln, sprachen von einer Propaganda-Aktion der Regierung in Bogotá.

Auch im Ausland gingen Menschen gegen die FARC auf die Straße, unter anderem in den USA, Kanada, Japan und Venezuela. In Paris versammelten sich 200 Menschen, hauptsächlich Kolumbianer. Allerdings wurde die Aktion von der Familie der französisch-kolumbianischen FARC-Geisel Ingrid Betancourt scharf kritisiert. "Wir verurteilen diese Manipulation. Es ist Propaganda und komplett von der Regierung organisiert", sagte ihre Schwester Astrid Betancourt.

Die Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) halten in Kolumbien zwischen 700 und 1000 Geiseln fest und machen damit Druck auf die Regierung in Bogotá. Die Rebellen wollen etwa 40 Geiseln im Austausch gegen rund 500 FARC-Kämpfer freilassen, die in kolumbianischen Gefängnissen sitzen.

(Quelle: afp)
 

US-Präsidentschaftskandidatur: 'Super Tuesday' bringt den Demokraten keine Vorentscheidung - McCain bei den Republikanern klar in Führung

Mi.06.02.08 - In den USA bleibt das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei auch nach dem «Super Tuesday» spannend. Sowohl Hillary Clinton als auch Barack Obama errangen am Dienstag wichtige Siege bei den parteiinternen Vorwahlen in mehr als 20 US-Staaten. Bei den Republikanern sieht die Sache klarer aus: Hier konnte der gemäßigt konservative Senator John McCain seine Führung deutlich ausbauen.

Clinton gewann in ihrem Heimatstaat New York rund 60 Prozent der Stimmen. Mit einem Anteil von 37 Prozent sammelte aber auch Obama in diesem bevölkerungsreichen Staat wichtige Delegiertenstimmen für den Parteitag der Demokraten, auf dem im August der Präsidentschaftskandidat für die Wahl am 4. November nominiert wird. Clinton konnte sich auch im benachbarten New Jersey sowie in Massachusetts, Oklahoma, Tennessee und Arkansas durchsetzen - im letzteren Staat profitierte sie vom Ansehen ihres Mannes Bill Clinton, der dort als Gouverneur regierte.

Obama, der der erste US-Präsident mit dunkler Hautfarbe werden möchte, gewann vor allem im Süden der USA mit seinem hohen Bevölkerungsanteil der Schwarzen. Auf dem Konto des Senators von Illinois standen zunächst die Staaten Georgia, Alabama, Delaware, Utah, North Dakota, Kansas und sein heimatliches Illinois.

Offenbar gelang es Obama am Dienstag, auch in Wählerkreise vorzudringen, in denen bislang seine Rivalin Clinton deutlich bevorzugt war. Das sind vor allem die weißen Wähler und die Frauen. Bis zu den Wahlen vom Dienstag führte Clinton mit 261 zu 202 Stimmen, einschließlich der sogenannten Superdelegierten. Dabei handelt es sich um Abgeordnete und Parteifunktionäre, die außerhalb der Vorwahlen für den Nominierungsparteitag delegiert werden. Am Dienstag waren bei den Demokraten 1.681 Delegierte zu bestimmen. Für die Nominierung sind in dieser Partei mindestens 2.025 Stimmen erforderlich.

Bei den Republikanern gewann der 71-jährige McCain zunächst in sechs Staaten, darunter auch in New York. In diesem bevölkerungsreichen US-Staat waren 101 Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag der Republikaner zu vergeben, die nun alle an McCain fallen. Der Vietnamkriegsveteran profitierte dabei von der Wahlempfehlung des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani. Außerdem siegte McCain in New Jersey, Illinois, Connecticut, Delaware und Oklahoma.

Exgouverneur Mitt Romney geriet hingegen am Dienstag weiter ins Hintertreffen. Der dezidiert konservative Politiker war zunächst nur in seinem Heimatstaat Massachusetts erfolgreich, wo er bis Anfang vergangenen Jahres Gouverneur war. Der ehemalige Baptistenpfarrer Mike Huckabee gewann hingegen nicht nur in dem von ihm ehedem regierten Arkansas, sondern auch in Alabama und West Virginia.

Bei den Republikanern wurden am Dienstag 1.023 Delegierte in 22 Staaten bestimmt - vor dem «Super Tuesday» entfielen 102 auf McCain, 93 auf Romney und 43 auf Huckabee. Ebenfalls noch dabei war Ron Paul mit vier Stimmen. Für die Nominierung sind mindestens 1.191 Delegierte erforderlich.

Wähler beider Parteien gaben die Entwicklung der Wirtschaft als wichtigstes Thema an. Bei den Demokraten folgten danach der Irak-Krieg und die Gesundheitsversorgung. Für die Republikaner war die Einwanderung das zweitwichtigste Thema und erst danach die Entwicklung im Irak.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Konjunktur kommt bei Rentnern nicht an

Mi.06.02.08 - Trotz der guten Konjunktur schwindet die Kaufkraft der rund 20 Millionen Rentner. Sie können nach derzeitigem Stand im Juli mit einer Rentenerhöhung von gut einem Prozent rechnen, wie der Vorstand der Rentenversicherung, Alexander Gunkel, am Dienstag der AP sagte. Doch lag die Inflationsrate 2007 bei 2,2 Prozent, und ab Juli kommen höhere Pflegebeiträge. «Real werden die Rentner wohl auch in diesem Jahr mit einem Minus nach Hause gehen», sagte FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb.

Ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung verwies offiziell darauf, dass gesicherte Zahlen zur Rentenerhöhung erst im März erwartet werden. Noch sei die genaue Entwicklung der Löhne und der Beschäftigung unklar. Gunkel, Arbeitgebervertreter im Vorstand der Rentenversicherung, nannte Schätzungen von rund einem Prozent aber «im Rahmen der Erwartungen».

Auch FDP-Experte Kolb geht von gut einem Prozent Steigerung aus. Er verwies auf die Lohnentwicklung und die Zahl der sozialversicherten Arbeitnehmer. Beides spielt eine entscheidende Rolle für die Rentenerhöhung. Allerdings kommen nach der komplizierten Rentenformel noch andere Faktoren zum Tragen.

Unter anderem wird die Erhöhung 2008 deshalb niedriger ausfallen, weil 2007 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Rentenbeiträge erhöht wurden. 2007 waren die Altersbezüge um 0,54 Prozent angehoben worden. In den Jahren 2004 bis 2006 gab es keine Rentenerhöhungen.

Empörung löste unterdessen der Wirtschaftsverband VDMA mit der Forderung nach einem «Rückbau der gesetzlichen Rente zu einer Grundsicherung» aus. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau bestätigte, dass diese Position Teil eines aktuellen politischen Forderungskatalogs sei. Dieser sei jetzt an Bundestagsabgeordnete versandt worden, sagte eine Verbandssprecherin.

Der Sozialverband VdK nannte die Forderung ungeheuerlich. Der VDMA wolle offenkundig zurück zum «Bedürftigkeitsstaat». Die Grünen sprachen von einem «schlechten Faschingsscherz»: «Die gesetzliche Rente kann nicht einfach zurückgebaut werden. Die eingezahlten Beiträge unterliegen einem verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz.»

Die Forderung hat allerdings offenbar auch keinen Rückhalt in der Wirtschaft oder bei der Politik. Gunkel sagte für die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände: «Wir sind gegen eine radikale Umgestaltung.» Das bestehende Umlagesystem sei flexibel. Der Reformbedarf sei in den vergangenen Jahre weitgehend abgearbeitet worden.

Aus Sicht der Arbeitgeber seien nur noch kleinere Korrekturen nötig. Dazu zählte Gunkel die Reduzierung der Ausnahmen bei der Rente mit 67 und die Ausrichtung der Hinterbliebenenrenten an der Bedürftigkeit. Außerdem schlug er angesichts der Warnungen vor Altersarmut vor, die Förderung Riester-Rente grundsätzlich für alle Erwachsenen zugänglich zu machen. Damit könnten davon künftig erstmals auch die so genannten Solo-Selbstständigen profitieren.

FDP-Rentenexperte Kolb mahnte die Regierung ebenfalls zu Handeln vor allem mit Blick auf befürchtete Altersarmut im Osten. «Wenn man es weiter laufen ließe, würden wir mit Sicherheit eine verbreitete Altersarmut bekommen», sagte Kolb der AP. Er plädierte für eine Anpassung der Rentenwerte in Ost und West, was zu höheren Rentenansprüchen in den neuen Ländern führen würde. Allerdings wäre laut Kolb eine Übergangsregelung nötig. Die FDP drängt in einer parlamentarischen Anfrage die Bundesregierung zu einer Stellungnahme.

(Quelle: ap)
 

Deutsches Weihnachtsgeschäft drückt Einzelhandels-Umsatz in Eurozone

Mi.06.02.08 - Das Weihnachtsgeschäft in der Eurozone ist im vergangenen Dezember gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozent zurückgegangen. Der Umsatz des deutschen Einzelhandels brach gegenüber Dezember 2006 sogar um 6,7 Prozent ein, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag in Brüssel auf Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Der Dezember 2006 war in Deutschland allerdings besonders umsatzstark, weil viele Verbraucher aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung 2007 größere Anschaffungen vorzogen.

Auf die Entwicklung in der Bundesrepublik als größter europäischer Volkswirtschaft sind maßgeblich auch die schlechten Zahlen für die Eurozone zurückzuführen, einen ähnlich starken Umsatzrückgang wie der deutsche verzeichnete sonst nämlich nur der belgische Einzelhandel (minus 6,9 Prozent). In der EU insgesamt lag der Umsatz des Einzelhandels im Dezember um 0,1 Prozent unter dem des Vorjahresmonats. In Frankreich, Finnland, Schweden und mehreren osteuropäischen Staaten stiegen die Umsätze.

(Quelle: ap)
 

Regierung hält Konjunkturprogramm für unnötig

Mi.06.02.08 - Die Bundesregierung sieht aktuell keine Notwendigkeit, mit einem zusätzlichen Konjunkturprogramm auf die internationale Finanzmarktkrise zu reagieren. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Thomas Mirow, sagte am Dienstag in Berlin, es lägen dafür auch keine Notfallpläne in der Schublade. Er wies darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft weiter in robuster Verfassung zeige, die Industrieproduktion gut ins neue Jahr gestartet sei und auch die Kreditnachfrage und -vergabe zufriedenstellend liefen.

Forderungen nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur konterte Mirow mit dem Hinweis, dass die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Unternehmensteuerreform die hiesige Wirtschaft um rund 6,5 Milliarden Euro entlaste. Zudem seien Beschäftigte und Unternehmen durch den gesenkten Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im Vergleich zu 2006 um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet worden.

Mirow sagte, diese Entlastung sei im Volumen vergleichbar mit dem neu aufgelegten Konjunkturprogramm der US-Regierung. Er wies daher den Vorwurf zurück, die deutsche Regierung kümmere sich zu wenig um die Stabilisierung der Konjunktur. «Das ist nachweislich nicht der Fall», sagte er.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück reist Ende der Woche zum Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der größten Industriestaaten (G-7) nach Tokio, wo der SPD-Politiker Vorschläge zur Verhütung künftiger Krisen an den Finanzmärkten machen will. Dabei will Steinbrück unter anderem die Rolle der internationalen Rating-Agenturen hinterfragen. Den Agenturen wird vorgeworfen, die Bonität zweitklassiger «Subprime»-Hypotheken lange zu optimistisch bewertet zu haben.

Weiteres Thema bei dem Treffen wird neben der Rolle der Staatsfonds bei grenzüberschreitenden Investitionen die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein. Die Hauptaufgabe des IWF wird nach den Worten des Staatssekretärs künftig nicht mehr vorrangig die Rettung von Entwicklungsländern aus akuten Kreditkrisen sein, sondern die genaue Beobachtung der Finanzmärkte und die rechtzeitige Warnung vor drohenden Krisen. Dazu habe die IWF-Leitung bereits Restrukturierungsmaßnahmen vorgeschlagen, einschließlich «erheblicher Einschnitte im Personalbestand».

Japan, das seit Januar die G-8-Präsidentschaft von Deutschland übernommen hat, setzt seine Schwerpunkte nach den Worten Mirows bei den Themen Klimaschutz und Afrikapolitik. Das traditionelle Gipfeltreffen der Regierungschefs ist am 7. bis 9. Juli in Hokkaido.

(Quelle: ap)
 

Machtgerangel in Hessen geht weiter

Mi.06.02.08 - Anderthalb Wochen nach der Landtagswahl in Hessen dauert das Machtgerangel zwischen CDU und SPD an. Beide Parteien erneuerten am Dienstag ihren Anspruch darauf, die Regierung zu bilden. Bei der hessischen SPD-Fraktion wurde die bisherige Vorsitzende Andrea Ypsilanti im Amt bestätigt. Die Linke wird voraussichtlich ihren Spitzenkandidaten Willi van Ooyen zum Fraktionschef wählen.

Wie die «Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Landesvorsitzenden Ulrich Wilken berichtet, hat sich die Parteiführung der Linken mit großer Mehrheit für van Ooyen ausgesprochen. Für weitere Spitzenposten in der Fraktion seien Janine Wissler und Marjana Schott vorgesehen, hieß es. Über die Personalien werde der am Samstag geplante Linken-Landesparteitag in Wiesbaden beraten. Bereits am Mittwoch will die Linke ihre künftigen Fraktionsräume im Landtag besichtigen.

Bei der konstituierenden Sitzung der 42-köpfigen SPD-Fraktion wurde die bisherige Vorsitzende Ypsilanti einstimmig wiedergewählt. Im Amt bleibt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhard Kahl. Im Landtagswahlkampf gehörte er zu Ypsilantis Schattenkabinett und war für Finanzen zuständig.

Laut Parteisprecher Frank Steibli forderte die SPD-Fraktion Ypsilanti auf, Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen zur Bildung einer «handlungsfähigen Regierung» zu führen. Das SPD-Programm biete Grünen wie Liberalen «viele Anknüpfungspunkte für ein erfolgreiches Miteinander», hieß es. Über Ort, Zeit und Inhalt der Treffen mit den Spitzen von Grünen und FDP sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Ergebnisse der Gespräche werde Ende März ein SPD-Landesparteitag bewerten.

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla, bekräftigte derweil noch einmal den Führungsanspruch der Union in Hessen. Ministerpräsident Roland Koch habe mit der CDU bei der Wahl das beste Ergebnis aller Parteien erreicht. Zugleich kritisierte Pofalla, dass Ypsilanti Gespräche zur Bildung einer großen Koalition ablehne. «Hier muss mehr Offenheit vonseiten der SPD sein», forderte der CDU-Politiker. Koch müsse mit allen demokratischen Parteien in Hessen Gespräche führen.

Dabei sei er zuversichtlich, dass Koch bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags Anfang April eine Mehrheit finden könne, sagte Pofalla. Andernfalls werde Koch entsprechend der Landesverfassung als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben.

Der aus Hessen stammende frühere Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hält weiter eine Koalition mit CDU und Grünen für möglich: «Das haben wir immer noch als eine Vorstellung, die realistisch erscheint. Das hängt aber nun von den Grünen ab.»

(Quelle: ddp)
 

Nach Einzug in die Landtage von Niedersachsen und Hessen: Hoffnung bei der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen

Mi.06.02.08 - Der Düsseldorfer Landtag ist noch ein gutes Stück entfernt für die Linke in Nordrhein-Westfalen. Mehr als zwei Jahre sind es noch bis zum nächsten Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland. Aber auch räumlich bleibt die Linke auf Distanz. Eigentlich wollte die Partei in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein größeres Büro in der Nähe des Parlaments beziehen. Doch aufgrund fehlender Finanzmittel liegt der Umzug auf Eis. «Wir müssen uns vorerst mit dem alten, etwas zu kleinen Büro begnügen», sagt Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann. Im alten PDS-Domizil bereitet die Partei deshalb die Eroberung des äußersten Westens der Republik vor.

Nach dem Einzug der Linken in die Landtage von Niedersachsen und Hessen glaubt Zimmermann mehr denn je an zukünftige Erfolge. «Wir liegen bei mehreren Meinungsforschungsinstituten seit einem halben Jahr konstant und deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde», sagt Zimmermann. Der Einzug in das Landesparlament in Fraktionsstärke sei deshalb «realistisch». «Was in Hannover und Wiesbaden möglich war, muss auch in Düsseldorf unser Ziel sein», fügt er hinzu.

Einen Landtagsabgeordneten haben die Linken vom Rhein bereits. Der Münsteraner Parlamentarier Rüdiger Sagel war im vergangenen Jahr bei den Grünen ausgetreten und hatte sich dem NRW-Landesverband der Linken angeschlossen, weil die neue Partei glaubwürdiger für seine Ideale Pazifismus und soziale Gerechtigkeit stehe. «Mir gefällt die demokratische Diskussionskultur bei den Linken», sagt Sagel. Regelmäßig nehme er an den Landesvorstandssitzungen teil.

«Jetzt geht es darum Strukturen aufzubauen», sagt Sagel. Der 51-jährige Diplom-Ingenieur hat zehn Jahre Parlamentserfahrung. Dass die Eroberung des 18-Millionen-Einwohner-Bundeslandes nicht einfach wird, weiß Sagel als Ex-Grüner. Seine frühere Partei scheiterte in den 80er Jahren gleich zweimal bei nordrhein-westfälischen Landtagswahlen. Erst 1990 gelang der Öko-Partei der Sprung ins Parlament - denkbar knapp mit 5,0 Prozent.

«Wir haben enge Kontakte zu außerparlamentarische Bewegungen», glaubt der Landesvorsitzende Zimmermann an eine breite Verwurzelung seiner Partei zwischen Rheinland und Ostwestfalen. Gleichwohl sei die Linke in Ballungsgebieten wie dem Ruhrgebiet deutlich stärker als auf dem flachen Land. Bei der Kommunalwahl 2009 werde man aber in allen 396 Kommunen des Landes antreten. «In ländlichen Regionen ist auch eine Kandidatur als offene Liste denkbar», sagt Zimmermann. «Stalinisten» dürften aber nicht mitmachen.

Bei der Zahl der Mitglieder wolle und könne man noch zulegen, sagt der Landesvorsitzende. 6000 zahlende Genossen sind es derzeit. Zum Vergleich: Die Grünen haben 9900 Mitglieder in NRW, die FDP hat derzeit knapp 15 100 Mitglieder zwischen Rhein und Weser.

Noch ist die nordrhein-westfälische Linke eine «bunte Truppe» aus enttäuschten Sozialdemokraten, sozialistischen Gewerkschaftern, Friedensbewegten, Ex-DKP-Mitgliedern, theoriefesten Langzeitstudenten und schwierigen Einzelgängern. Erst im Oktober 2007 hatte sich die NRW-Linke in Gladbeck offiziell gegründet. Bei einer Gegenstimme votierten die 310 Delegierten der früheren PDS und der ehemaligen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) für die formelle Konstituierung des Landesverbandes.

Die politischen Ziele der Linken sind klar. «Rüttgers muss weg», sagt Sagel. Die «neoliberale» Koalition aus CDU und FDP müsse bei der nächsten Landtagswahl abgelöst werden. Und die Linke? Sagel will sich nicht festlegen, wie man sich im Falle eines Einzugs in das Parlament verhalten würde. Wie SPD und Grüne schließen aber auch Zimmermann und Sagel eine rot-rot-grüne Koalition nicht aus. Bei den Themen Bildungs- und Sozialpolitik gebe es aber Gemeinsamkeiten.

Einen prominenten Spitzenkandidaten suchen die Linken nicht für die Wahl im Mai 2010. «Hessen und Niedersachsen haben gezeigt, dass es auch ohne Promi geht», sagt Zimmermann. Spekulationen über einen baldigen Parteieintritt des ehemaligen SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler kann er nicht bestätigen. «Davon weiß ich nichts», sagt der Parteichef. Dreßler sei aber wie alle enttäuschten Sozialdemokraten eingeladen, bei der Eroberung von NRW mitzumachen.

(Quelle: ddp)
 

Grünen-Streit um Umgang mit Linkspartei

Mi.06.02.08 - Bei den Grünen ist eine offene Kontroverse über den künftigen Umgang mit der Linkspartei entbrannt. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wies Überlegungen seines Stellvertreters Jürgen Trittin über rot-rot-grüne Koalitionen auf Länderebene zurück. «Ich halte nichts von solchen Spekulationen», sagte Kuhn. Wenn Trittin «am Spekulieren Freude hat, sollte er es doch mal an der Börse probieren». Grünen-Chefin Claudia Roth warnte ihre Parteifreunde davor, sich in »Farbspielchen zu ergehen«.

Trittin betonte, die Linkspartei dauerhaft auszugrenzen, diene nur »der Konservierung der Machtbeteiligung der Konservativen«. So könne im Saarland, wo 2009 ein neuer Landtag gewählt wird, ein Regierungswechsel nur in einer Dreierkonstellation herbeigeführt werden.

Im Bund sei die Linkspartei noch nicht regierungsfähig, sagte Trittin. Da sie gegenwärtig sage, »dass sie nur Opposition will«, sei hier die Regierungsoption der Grünen für 2009 »notgedrungen« eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP.

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele forderte, Rot-Rot-Grün dürfe »nicht auf ewig ein Tabu sein«. Die Linke stehe den Grünen in Sachfragen oftmals näher als Union oder FDP. Er habe den Eindruck, dass bei den Grünen die Bereitschaft wachse, auf die Linkspartei zuzugehen.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagte mit Blick auf etwaige Koalitionen mit der Linkspartei auf Länderebene, dies müsse von Fall zu Fall geprüft werden. Man müsse «genau sehen, haben wir es mit Kräften zu tun, die nur Opposition und Protest wollen und deshalb für Mehrheiten nicht zur Verfügung stehen, oder haben wir es mit Pragmatikern zu tun».

Grünen-Parteiratsmitglied Reinhard Loske warf Trittin vor, die Linkspartei aufzuwerten. Es sei «falsch, der Linken, die sich bislang nur durch blanken Populismus hervortut, jetzt die Tür sperrangelweit zu öffnen», bemängelte der Bremer Umweltsenator. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) betonte, es helfe niemandem, jetzt zu spekulieren, «wie sich die Linke vielleicht mal in ein paar Jahren aufgestellt haben könnte».

Roth betonte, ihre Partei kämpfe «ganz klar» für Rot-Grün in Hamburg. «Wilde Farbdebatten, egal ob Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün, bringen uns dabei nicht weiter, fügte die Grünen-Vorsitzende hinzu. «Die Chance, einen Unions-Regierungschef stürzen zu können, rechtfertigt noch keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die Inhalte und Personen müssen stimmen - das tun sie bisher nicht», argumentierte sie.

Auch Hamburgs Grünen-Spitzenkandidatin Christa Goetsch bekräftigte, ihre Partei kämpfe »für eine rot-grüne Regierung«. Spekulationen um eine schwarz-grüne Koalition seien »theoretisch und inhaltlich zurzeit unrealistisch«. Die Debatte über Schwarz-Grün sei durch die Sorge mit ausgelöst worden, dass es in Hamburg zu einer großen Koalition kommen könnte. In diesem Fall werde «man sicherlich sich Gesprächen nicht verweigern». Sie sehe aber keine inhaltliche Schnittmenge für Schwarz-Grün.

(Quelle: ddp)
 

Türkei will Großbrand in Ludwigshafen selbst untersuchen

Mi.06.02.08 - Nach dem Tod von neun Türken bei dem Wohnhausbrand von Ludwigshafen schickt die Türkei eigene Experten nach Deutschland, die an den Ermittlungen der Brandursache teilnehmen sollen. Staatsminister Murat Yazicioglu werde am Abend zusammen mit Fachleuten der Polizei nach Deutschland reisen, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Erdogan selbst will im Rahmen seines geplanten Deutschland-Besuches am Donnerstagabend den Brandort besuchen.

Bei dem Großbrand kamen am Sonntag neun Menschen ums Leben. Acht der neun Todesopfer von Ludwigshafen gehörten zu einer Familie, die aus dem südostanatolischen Gaziantep stammte. Bei dem Unglück wurden Kinder unter dramatischen Umständen gerettet: Bewohner warfen Kleinkinder aus dem brennenden Gebäude, die von Rettungskräften aufgefangen wurden. Bei dem Brand waren auch rund 60 Menschen verletzt worden, davon drei schwer.

Erdogan forderte bei einem Treffen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Ankara eine rasche Aufklärung der Brandursache. "Wir fordern eine Untersuchung, bei der allen Möglichkeiten nachgegangen wird, und die Bestrafung der Verantwortlichen, falls es sich um ein Verbrechen handelt", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Ankara. Auch Justizminister Mehmet Ali Sahin verlangte, die deutschen Behörden müssten klären, ob "Sabotage" vorliege.

Die Ursache für den Brand ist vorerst weiter unklar. Alle Aussagen zur Ursache seien "totale Vermutungen", sagte ein Sprecher der Polizei. Die Ermittler prüfen auch Presseberichte, wonach zwei Mädchen gesagt haben sollen, ein deutsch sprechender Mann habe im Hauseingang Feuer gelegt. Der Sprecher sagte dazu, es werde allem nachgegangen. Die Mädchen äußerten sich demnach aber noch nicht gegenüber der Polizei.

Die Mädchen sagten nach türkischen Zeitungsberichten, sie hätten kurz vor dem Ausbruch des Feuers einen Mann im Hauseingang gesehen, der Papier, ein Feuerzeug und Kienspan bei sich trug. Der schwarzhaarige Mann habe Deutsch gesprochen. Mit dem Papier und dem Kienspan habe er in einem Kinderwagen im Hauseingang das Feuer gelegt und sei weggelaufen.

(Quelle: afp)
 

Türkischer Unternehmerverband will Bildungsstiftung gründen

Mi.06.02.08 - Ahmet Güler, Vorstandsvorsitzender des in Hannover ansässigen Bundes Türkisch-Europäischer Unternehmer, ist besorgt: «Nur etwa zehn Prozent der türkischen Schüler erreichen die Hochschulreife, 19 Prozent haben gar keinen Abschluss und 57,7 Prozent schaffen gerade mal den Hauptschulabschluss», sagt der türkische Geschäftsmann, der sich seit Jahren für eine bessere Bildung von Migrantenkindern engagiert. Auch innerhalb der Gruppe der Zuwanderer sei die Bilanz wenig schmeichelhaft, weiß Güler, denn: Unter allen Migrantenkindern schnitten türkische am schlechtesten ab.

«Wir müssen endlich handeln», fordert der erfolgreiche Kaufmann deshalb. Im März will er deshalb in Hannover eine Stiftung für Migrantenkinder gründen, die bundesweit wirken will. Aus den Erlösen der sogenannten Atev-Bildungsstiftung sollten künftig benachteiligte Migrantenkinder bessere Bildungschancen erhalten. Eine Initiative, die auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begrüßt: «Die Ziele der Stiftung decken sich genau mit den bildungspolitischen Maßnahmen der Landesregierung.»

Der Pisa-Studie 2007 zufolge sind die Schulleistungen der in Deutschland geborenen, sogenannten zweiten Migrantengeneration deutlich schlechter als die von Ausländerkindern, die zusammen mit ihren Eltern nach Deutschland eingewandert sind. Demnach liegen die schulischen Kenntnisse von jugendlichen Migranten im Schnitt drei Klassenstufen hinter denen von Jugendlichen deutscher Herkunft zurück.

«Das dürfen wir so nicht stehen lassen», sagt auch Moslum Ince, der sich seit vier Jahren in Lehrte im Verein «Elterninitiative der Migranten», engagiert. Die Elterninitiative ist landesweit an 43 Standorten präsent, darunter in Hannover, Braunschweig und Osnabrück. «Wir sammeln Gelder von Sponsoren, um benachteiligten Schülern Nachhilfe zu finanzieren», sagt Ince. Der Verein suche aber auch den Kontakt zu Migrantenfamilien, um ihnen deutlich zu machen, dass Bildung für die Kinder wichtig sei und der Kontakt zu Kindergärten und Schulen nicht vernachlässigt werden dürfe.

«Aber auch die Politiker müssen mehr für Migrantenkinder tun», fügt Ince gleich hinzu. Eine Untersuchung an den Lehrter Schulen habe ergeben, dass dort nicht genügend Lehrer vorhanden seien und an den Realschulen der Förderunterricht komplett gestrichen worden sei. Es dürfe nicht zulassen werden, dass Migrantenkindern im späteren Berufsleben Aufstiegschancen verwehrt blieben. «Meine Tochter hat derzeit einen Notendurchschnitt von 1,8.« Er frage sich, warum sie dennoch nur eine Realschul- und keine Gymnasialempfehlung erhalte, sagt Ince.

Niedersachsens Integrationsbeauftragte Honey Deihimi ergänzt, dass der Stellenwert der Bildung gerade für Zuwandererkinder in der Praxis immer noch unterschätzt werde. Viele sehr intelligente Kinder von ausländischen Familien litten, weil sie keine außerschulische Förderung erhielten. Das müsse Eltern und Politikern bewusst sein.

»Derzeit«, sagt Güler, »befindet sich die Atev-Stiftung noch in der Gründungsphase, aber sie hat bereits 40 Mitglieder, darunter große türkische und deutsche Unternehmen«. Ein Grundkapital von rund einer Million Euro sei bereits vorhanden. »Wir hoffen in zwei Jahren mithilfe von Sponsoren auf fünf Millionen aufstocken zu können«, sagt Güler.

Ziel der Stiftung sei es, zweisprachige Kindergärten zu eröffnen sowie Projekte zu unterstützen, die sich um benachteiligte Migrantenkinder kümmerten. »Wir haben in Deutschland rund 1600 Moscheen durch Spenden finanziert«, sagt Güler. Es gebe genug Moscheen, »nun müsse endlich in Bildung investiert werden«. Er fügt hinzu: »Beten kann man überall, aber Bildung gibt es nicht an jeder Ecke.«

Vorbild für Atev ist Güler zufolge eine ähnliche Stiftung in der Türkei, die sich seit 35 Jahren erfolgreich für die Qualifizierung von Schülern und Studenten engagiert. Dort seien viele vermögende Künstler, Unternehmen und Medienpartner Mitglied. Für das deutsche Atev-Projekt möchte er Ministerpräsident Wulff als Schirmherrn gewinnen, sagt Güler.

(Quelle: ddp)
 

Uni Osnabrück erleichtert Zugang zum Fach islamische Religion

Mi.06.02.08 - Die Universität Osnabrück hat den Zugang zum Fach Islamische Religionspädagogik erleichtert. Der Bedarf an islamischen Religionspädagogen sei enorm, teilte die Universität am Montag mit. Bundesweit gebe es 750.000 muslimische Schüler. Ab sofort seien für das Studium auch Bewerber zugelassen, die in ihrem Herkunftsland ein Lehramtsstudium in nur einem Fach abgeschlossen haben. Zudem könne auch zum Sommersemester mit dem Studium begonnen werden.

Den bundesweit einzigartigen Masterstudiengang Islamische Religionspädagogik bietet die Universität Osnabrück als Erweiterungsstudium für das Lehramt seit dem Wintersemester 2007/2008 an. Alle Teile der Ausbildung erfolgen unter staatlicher Aufsicht in Abstimmung mit islamischen Verbänden und in deutscher Sprache. Bislang hatte das niedersächsische Kultusministerium wie in Lehramtsstudiengängen üblich zusätzlich zur islamischen Religion zwei weitere Fächer gefordert.

(Quelle: epd)
 

Radio & Fernsehen: Wenn der Gebührenbeauftragte klingelt

Mi.06.02.08 - Sind Fernsehgerät, Radio oder Computer nicht bei der Gebühreneinzugszentrale angemeldet, muss man mit dem Besuch eines Beauftragten der Landesrundfunkanstalten rechnen. Die Stiftung Warentest hat in ihrer Zeitschrift «Test» (Februar-Ausgabe) einige Tipps zusammengestellt und klärt über häufige Irrtümer auf:

- Zuerst sollte man sich den Ausweis des Beauftragten zeigen lassen. Der Kontrolleur ist nicht im Auftrag der GEZ unterwegs, sondern der Rundfunkanstalt.

- Niemand muss den Mitarbeiter in die Wohnung lassen. Auch nach Terminabsprache hat er kein Recht, in den Zimmern nach anmeldepflichtigen Geräten zu suchen.

- Auch muss man dem Kontrolleur nicht sofort Rede und Antwort stehen. Es ist durchaus möglich, sich die Unterlagen für eine schriftliche Äußerung aushändigen zu lassen oder einen späteren Termin zu vereinbaren.

- Irrtümliche Angaben können im Nachhinein noch verändert werden.

- Sollte mit der Polizei gedroht werden, empfiehlt die Stiftung eine Anzeige wegen Nötigung.

- Eine weit verbreitete Legende ist, dass die GEZ mit Peilwagen unterwegs ist, um nicht angemeldete Geräte aufzuspüren. Das sei zwar mit großem technischen Aufwand möglich, die Abstrahlung herkömmlicher Geräte sei aber minimal, erklärte Warentest.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Grönlandeis bis Amazonaswald - Neun Schlüsselstellen fürs Klima

Mi.06.02.08 - Der Grönländische Eisschild und der Amazonas-Regenwald gehören nach Ansicht führender Klimaforscher zu den neun Schlüsselstellen des Klimawandels. In diesen Bereichen könnten schon kleine Veränderungen riesige Auswirkungen haben - die Systeme könnten leicht kippen.

Das schreiben der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Hans Joachim Schellnhuber, sein Mitarbeiter Prof. Stefan Rahmstorf und britische Wissenschaftler.

Der Grönländische Eisschild und das arktische Meereis seien besonders anfällige «Kippelemente», berichtet die Gruppe in den «Proceedings» der US-Akademie der Wissenschaften («PNAS», online vorab veröffentlicht). Sie hatte die Ergebnisse eines Workshops mit 36 führenden Klimaforschern, der Befragung von 52 Experten und wissenschaftliche Literatur berücksichtigt. Die neun «Kippelemente» sollten in der Klimapolitik besonders berücksichtigt werden.

Wenn das arktische Meereis schmelze, komme darunter die dunklere Wasseroberfläche hervor. Da sie mehr Sonnenstrahlen aufnehme als weiße Eisflächen, werde die Erwärmung verstärkt. Das übrige Eis schmelze schneller. Die kritische Grenze könnte bei 0,5 bis 2 Grad Celsius Erwärmung liegen, so dass die Arktis bereits in wenigen Jahrzehnten im Sommer eisfrei sein könne.

Beim Grönländischen Eisschild trügen schmelzende Gletscher zunächst den Rand des Schildes ab, was zu weiterer Erwärmung und Eisverlust führe. Steige die Temperatur dort um mehr als drei Grad Celsius, könnte der Eisschild bereits innerhalb von 300 Jahren abschmelzen und der Meeresspiegel um sieben Meter steigen. Auch der Westantarktische Eisschild könnte in dieser Zeit abtauen, dessen «Kipppunkt» liege bei einer Erwärmung der Region von fünf bis acht Grad.

Die Borealwälder im Norden der Erde werden nach Forscheransicht bei drei bis fünf Grad Erwärmung durch Trockenheit und Hitze im Sommer und Krankheiten innerhalb von 50 Jahren großenteils absterben. Der Amazonasregenwald werde durch Entwaldung und Erwärmung derart geschädigt, dass er nach Modellaussagen in dieser Zeitspanne ebenfalls großflächig zerstört sein könne. Für die Sahara, die Sahelzone und die Region südlich davon sei noch unklar, ob sie trockener oder feuchter werden als bislang.

Weitere Kippelemente seien das Klimaphänomen El Niño, der indische Sommermonsun und der große Wasserkreislauf im Atlantik, die sogenannte Thermohaline Atlantikzirkulation.

(Quelle: dpa)

Pavian-Mädchen gedeihen bei väterlicher Fürsorge besser