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Irak am 1415ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Angebliches El-Kaida-Video zeigt Training von Kindersoldaten im Irak. 'Deutsche Lebenshilfe': Fassungslos über Missbrauch geistig behinderter Frauen bei Selbstmordattentaten

Do.07.02.08 - Das Terrornetz El Kaida im Irak bildet nach einem Video auch Kindersoldaten aus. Auf den Bildern, die im arabischen Fernsehsender Al-Arabija gezeigt wurden, ist zu sehen, wie Jungen im Alter von zehn bis zwölf Jahren ein Haus stürmen und einen Mann auf einem Fahrrad festnehmen. Der Sender machte allerdings keine Angaben darüber, wie er in den Besitz des Videos gelangt ist. Auch dessen Echtheit war zunächst nicht geklärt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 4. Februar 2008 darüber, dass die Sprengsätze der schweren Anschläge im Irak vom 1. Februar von zwei geistig behinderten Frauen am Körper getragen wurden: "Die vom Down-Syndrom betroffenen Frauen waren sich wahrscheinlich nicht darüber im Klaren, dass sie als Selbstmordattentäterinnen eingesetzt wurden." Beobachter befürchten darin eine mögliche neue Taktik der Terrorgruppe Al Qaida. Die Sprengsätze, die 99 Menschen töteten, waren offenbar mittels Fernzündung zur Explosion gebracht worden.

"Wir stehen fassungslos vor diesen Abgründen der Menschheit", kommentiert Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung diese Nachricht. Sie zeige einmal wieder, wie dünn das Eis der Menschlichkeit und Zivilisation ist: "Es geht immer schlimmer. Wir müssen uns stets bewusst bleiben: Der Weg in die Barbarei beginnt dort, wo die Würde eines Menschen abgestuft in Frage gestellt und relativiert wird."

Gerade daraus leitet Antretter seinen in die Zukunft gerichteten Aufruf ab, das Leben und die Würde jedes einzelnen Menschen mit besonderem Engagement zu schützen.

boa (Quellen: dpa, ots)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten würden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Der Weg zum Irakkrieg: 1992 gelangen an die Öffentlichkeit Auszüge eines neuen Leitlinien-Entwurfs des Pentagons (18.02.1992) - Der "No Rivals"-Plan. Danach gehört es zu den amerikanischen Interessen, u.a. den "Zugang zu lebenswichtigen Rohstoffen, vor allem Öl aus dem Persischen Golf" zu sichern und die "Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen", "Bedrohungen von US-Bürgern durch Terrorismus oder durch regionale oder lokale Konflikte" zu verhindern.

1998 richtet das rechtskonservative "Project for the New American Century" an den damaligen US-Präsidenten Clinton einen Offenen Brief (26.01.1998) mit folgendem Fazit: Diplomatie gegenüber Irak sei gescheitert. Jetzt müssen militärische Aktionen gegen den Irak vorbereitet werden. Die Unterzeichner sind: Donald Rumsfeld, Wolfowitz, Perle, Armitage, Bolton und andere, einflussreiche Politiker in der Bush-Administration... Mehr unter:
http://www.glasnost.de/pol/irak.html

Wikipedia - "Irakkrieg - Politische Vorgeschichte":
http://de.wikipedia.org/wiki/Irak-Krieg
#Politische_Vorgeschichte






Chronologie der Kriegsvorbereitungen:
http://www.boa-muenchen.org/irakkrieg-chronik/
irakkrieg_chronik_weg_in_den_krieg.htm#news



Chronologie des Irak-Kriegs

Teil 1: 20.03.2003 bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07.2003 bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11.2003 bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01.2004 bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06.2004 bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11.2004 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05.2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news

Teil 8: 01.01.2006 bis 31.12.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news

Teil 9: 01.01.2007 bis 07.02.2007
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_09.htm#news

... wird fortgesetzt...
 
 


 

Vor einem Jahr:
 
Irak am neunhundertdreiundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mi.07.02.07 - US-Verteidigungsminister Gates hält Beginn des Irak-Abzugs noch in diesem Jahr für möglich +++ Iranischer Diplomat in Bagdad entführt +++ Iraks Regierungschef attackiert Nachbarstaaten scharf... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/
boa-archiv9/k0702070.htm#news

 
 

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
 

Do.12.10.2006 - Baltimore - Die Zahl der Opfer im Irakkrieg liegt möglicherweise höher als bisher angenommen. Nach einer Studie von US-Epidemiologen, die jetzt im Lancet (2006; doi: 10.1016/S0140-6736(06)69491-9) veröffentlicht wurde, könnten zwischen März 2003 und Juli 2006 etwa 650.000 Menschen (oder 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) mehr gestorben sein, als aufgrund der Vorkriegszahlen zu erwarten gewesen wäre. Diese Schätzungen sind das Ergebnis einer Befragung von 1.849 Haushalten in 47 unterschiedlichen Regionen des Lande, die Gilbert Burnham von der Bloomberg School of Public Health initiiert hat... Mehr unter:
http://www.aerzteblatt-studieren.de/doc.asp?docId=104104
 

Fr.18.01.2008 - Statistik des Grauens: Wie viel Zivilisten sind im Irak wirklich gestorben? Heftiger Streit ist um die Zahl der Gewaltopfer im Irak entbrannt.... Mehr unter:
http://www.sueddeutsche.de/irakopfer
 

Fr.01.02.2008 - Offenbar mehr als eine Million Iraker seit 2003 getötet: Seit der US-geführten Invasion sind im Irak mehr als eine Million Iraker gewaltsam zu Tode gekommen. Wie aus einer in London veröffentlichten Studie hervorgeht, beklagt etwa ein Fünftel der irakischen Haushalte den Verlust eines Angehörigen. Die Erhebung umfasst den Zeitraum zwischen März 2003 und August vergangenen Jahres. Die Daten wurden von den Instituten Opinion Research Business (ORB) und Institute for Administration and Civil Society Studies (IIACSS) zusammengetragen.

Die Befragung ergab 1.033.000 irakische Gewalttote, bei einer Fehlerquote von 1,7 Prozent. Insgesamt wurden 2414 Iraker über 18 Jahren befragt. Nach der jüngsten Volkszählung aus dem Jahr 1997 gibt es im Irak gut vier Millionen Haushalte. (Quelle: afp)

Mo.31.12.2007 - Für die US-Truppen im Irak war 2007 mit 899 getöteten Soldaten das Jahr mit den meisten Toten seit Beginn des Krieges vor fast fünf Jahren. Der verlustreichste Monat war der Mai mit 126 getöteten Soldaten, im Dezember wurden 21 Tote gemeldet (Stand Sonntagabend).

Insgesamt starben seit der US-Invasion im März 2003 mindestens 3.902 amerikanische Soldaten. Davon wurden mindestens 3.175 infolge feindlicher Angriffe getötet, wie aus Zahlen der US-Streitkräfte hervorgeht.

Ähnlich wie bei den US-Soldaten entwickelte sich im Jahresverlauf auch die Zahl der zivilen Opfer im Irak. Im Mai wurden 2.155 Zivilpersonen getötet, im Dezember waren es 710. Insgesamt wurden im Jahr 2007 18.610 Iraker getötet, fast 5.000 mehr als im Jahr zuvor. (Quelle: afp)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 
 

US-Offizier verweigert Marschbefehl in den Irak

Sa.24.06.06 - Ein US-amerikanischer Offizier protestiert gegen den Irak-Krieg: Der 28 Jahre alte Leutnant Ehren Watada verweigerte am Donnerstag seinen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung, erstens, daß er als Soldat verpflichtet sei, Recht und Gesetz und die Verfassung der USA zu achten, zweitens, weil er in Irak dazu gezwungen würde, Kriegsverbrechen zu begehen, und drittens, weil der Irak-Krieg ein ungerechter und illegaler sei... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/
boa-archiv8/k0606240.htm#060624_f

 
 

Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren

Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr. US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.

Quellen: ap, afp

Kriegskosten der USA bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar geschätzt

Freitag 26. Oktober 2007: Der Rechnungshof des US-Kongresses hat die Gesamtausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) geschätzt. Bisher haben die USA für die Militäreinsätze in beiden Ländern 604 Milliarden Dollar (425 Milliarden Euro) ausgegeben, wie das Congressional Budget Office am Mittwoch in Washington mitteilte...

Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv9/k0710260.htm#07102601
 
 

'Wenigstens bin ich nicht Teil der Maschinerie' - US-Bürger verweigern Steuern aus Protest gegen Irakkrieg

Sa.21.07.07 - Als die USA vor mehr als vier Jahren in den Irak einmarschierten, bat David Gross seinen Vorgesetzten um eine drastische Gehaltskürzung - er wollte so wenig verdienen, dass er keine Steuern mehr zahlen müsste, über die der Krieg finanziert wird. Als sein Arbeitgeber ablehnte, kündigte er kurzerhand. Inzwischen ist der 38-Jährige selbständig und weigert sich, Steuern zu entrichten. Und er befindet sich in guter Gesellschaft: Immer mehr Gegner des Irak-Kriegs in den USA drücken ihren Unmut durch Steuerverweigerung aus.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/
boa-archiv9/k0707210.htm#07072101

 
 

Feldpost aus der Wüste: 'The war as we saw it'

Nicht einmal vier Wochen ist es her, da haben sieben Feldwebel der amerikanischen Armee ehrlich Zeugnis abgelegt. Von ihrem Krieg, so wie sie ihn sahen. "The war as we saw it", abgedruckt am 19.August in der New York Times, las sich nüchtern: eine Epistel ohne Pathos, ein Epos ohne Helden. In dem Brief aus der Wüste erhoben die einfachen Soldaten weder elendig Klage über den Alltag in Begdad noch bittere Anklage gegen den Kriegsherrn im Oval Office. Was sie schrieben, war schlicht und einfach nur: Amerika kann diesen Krieg nicht gewinnen. Niemals

Als "wirklich surreal" empfanden die sieben Bürger in Uniform die rosigen Pinselstriche, mit denen die Heeresführung und die Politik daheim in Washington ihren Einsatz führten. Sie selbst wähnten sich im Dunkel, gefangen zwischen "entschlossenen Feinden und fragwürdigen Verbündeten". Amerikas Versuch, mit seiner geballten Militärmacht den Bürgerkrieg unter Iraks Volksgruppen zu ersticken, "wird nur sicherstellen, dass uns langfristig alle hassen".

Nach vier Jahren US-Besatzung, nach 15 Monaten eigenen Erlebens an der Front mochten die Feldwebel keinen Sinn mehr in ihrer Mission ausmachen. "Wir haben die Tyrannei der Bath-Partei durch die Tyrannei von Islamisten, Milizen und krimineller Gewalt ersetzt"

Als Lichtblick blieb den sieben Sergeanten, im Oktober nach Hause zu kommen. Doch die Hoffnung trog. Einen aus der Gruppe traf ein Kopfschuss aus dem Hinterhalt, noch ehe die Feldpost die Heimat erreichte, er überlebte. Zwei andere Kameraden hatten so viel Glück nicht: Unterfeldwebel Omar Mora und Oberfeldwebel Yance Gray starben am Montag dieser Woche bei einem Autounfall. Beide waren Söhne, Väter, Ehemänner und noch nicht einmal dreißig Jahre alt. Nun sind sie - Helden.

Aus der Süddeutschen Zeitung 15. September 2007

'The war as we saw it' - New York Times, 19.08.2007:
http://www.nytimes.com/2007/08/19/opinion/19jayamaha.html?_r=2
 


 

Britische Denkfabrik nennt Irak- und Afghanistanpolitik 'desaströs'

Mo.08.10.07 - Der Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan hat sich nach Einschätzung der britischen Denkfabrik Oxford Research Group als "Desaster" erwiesen. Die Besatzung des Irak sei ein "schwerer Fehler" gewesen. Sie bilde den Nährboden für Generationen von El-Kaida-Anhängern ähnlich wie die Präsenz der sowjetischen Truppen in Afghanistan in den 80er Jahren.

Die Inhaftierung tausender Menschen ohne Gerichtsverhandlungen, die weit verbreitete Folter, Misshandlungen von Gefangenen und die geheime Verbringung von Verdächtigen in Drittländer seien Wasser auf die Mühlen "extremistischer Organisationen", heißt es in dem Bericht. El Kaida verfüge heute über mehr Einfluss als zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September in den USA. Die westlichen Länder müssten die Gründe dafür analysieren und eine grundsätzlich andere Politik einleiten.

Die Gruppe empfiehlt unter anderem den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak sowie verstärkte diplomatische Bemühungen - auch gegenüber Syrien und dem Iran.

(Quelle: ap)
 


 

Kriegsveteranen kosten USA Milliarden von Dollar

Mi.24.10.07 - Am 11. September 2001 hat er verbrannte Körper aus den Ruinen des Pentagons geborgen, später hat er in Kuwait und im Irak noch mehr Grauen erlebt. Heute hält es der ehemalige US-Marine in keinem Job mehr aus, er kann weder seine Schulden bezahlen noch immer wiederkehrende Selbstmordgedanken aus seinem gepeinigten Hirn verscheuchen: Gamal Awad gehört zu der wachsenden Zahl einer neuen Gruppe von Kriegsveteranen: der «wirtschaftlich Gefallenen»...

Die Kosten für die Versorgung verwundeter US-Rückkehrer aus den Kriegsschauplätzen im Mittleren Osten könnten nach Schätzungen annähernd 700 Milliarden Dollar (500 Milliarden Euro) erreichen, fast so viel wie die Kosten für den gesamten Irakkrieg. ..

Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv9/k0710240.htm#07102402
 


 

Das Fiasko zahlt sich aus - Warum die USA im Irak bleiben wollen

Fr.14.12.07 - Die gängige Meinung über die Lage im Irak lautet: ein "Fiasko", "ein einziger Morast", ein "nicht gewinnbarer Krieg". Aber es gibt gute Gründe für die Annahme, dass sich die Sache aus der Perspektive von Bush und Cheney ganz anders darstellt. Dass nämlich die USA genau in dem Morast "stecken", in dem Bush und andere sie haben wollen. Was im Übrigen erklären würde, warum es keine "Ausstiegsstrategie" gibt.

Der Irak verfügt über nachgewiesene Ölreserven von 115 Milliarden Barrel - mehr als fünfmal so viel wie die USA. Zudem ist der Irak aufgrund seiner langen politischen Isolation der Ölstaat, dessen Vorkommen am wenigsten erforscht sind. Im ganzen Land gibt es nur 2 000 Bohrlöcher, in Texas hingegen eine Million. Der Council on Foreign Relations in Washington hat Schätzungen publiziert, wonach im Irak noch unentdeckte Ölreserven in Höhe von 220 Milliarden Barrel lagern; eine andere Studie beziffert diese Reserven auf 300 Milliarden Barrel.(1)

Wenn diese Schätzungen auch nur einigermaßen realistisch sind, sitzen die US-Truppen heute auf einem Viertel der globalen Ölressourcen. Der Wert dieses Öls - großenteils leichtes Rohöl, entsprechend niedrige Förderkosten - würde zu aktuellen Preisen bei 30 Billionen Dollar liegen. Zum Vergleich: Die Gesamtkosten der US-amerikanischen Invasion plus Okkupation werden auf eine Billion Dollar geschätzt.

An wen wird das irakische Öl gehen? Eine der Benchmarks, die der irakischen Regierung von der Bush-Administration gesetzt wurden, ist die Verabschiedung eines Gesetzes über die Verteilung der Öleinnahmen. Nach dem Gesetzentwurf, den Washington für den irakischen Volkskongress ausgearbeitet hat, würde das geförderte Öl nahezu vollständig an westliche Konzerne gehen...

Mehr in Le Monde diplomatique Nr. 8455 vom 14.12.2007, Seite 11:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/12/14/a0043.text
 


 

Saddam Hussein hielt US-Invasion für unwahrscheinlich - FBI-Beamter gibt Details aus Verhören des früheren irakischen Staatschefs preis

Fr.26.01.08 - Saddam Hussein war nach den Worten eines FBI-Beamten überzeugt, dass die USA ihn nicht stürzen würden. Die Möglichkeit, dass er Massenvernichtungswaffen besitzen könnte, ließ der frühere irakische Präsident bewusst offen, um den Iran von etwaigen Angriffen abzuschrecken. Dies erklärte er in seinen Verhören, wie der daran beteiligte US-Ermittler George Piro dem Fernsehsender CBS mitteilte. Das Interview mit Piro soll am Sonntagabend ausgestrahlt werden.

Demnach war der Ende 2006 hingerichtete Diktator der Auffassung, die USA würden im März 2003 lediglich eine Reihe Luftangriffe lancieren wie schon 1998. Mit einer vollen Invasion zu seinem Sturz habe er indessen nicht gerechnet, sagte Prio dem Sender. Ihm gegenüber habe Saddam Hussein eingeräumt, dass er die Absichten von US-Präsident George W. Bush damals falsch kalkuliert habe. Da er aber keine US-Invasion erwartet habe, habe er es auch nicht für nötig gehalten, bezüglich seines Waffenprogramms Klarheiten zu schaffen.

Saddam Hussein wies seinerzeit zwar stets amerikanische Anschuldigungen zurück, Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Dennoch verweigerte er den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) immer wieder den Zugang zu den irakischen Nuklearanlagen. Piro zufolge wollte er die Welt bewusst im Dunkeln lassen, um den Iran abzuschrecken: «Für ihn war es wichtig, als der starke Mann dazustehen, der den USA trotzt.»

Piro fügte hinzu, dass Saddam Hussein zu diesem Zeitpunkt tatsächlich keine unkonventionellen Waffen besessen habe. Er habe aber erwogen, ein neues Programm für deren Herstellung in Angriff zu nehmen.

boa (Quelle: ap)
 
 
 
 

 


 


 

US-Regierung verteidigt 'Waterboarding'

Do.07.02.08 - Das Weiße Haus hat die umstrittene Verhörmethode «Waterboarding» verteidigt, bei der die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken. Es handele sich um eine legale Verhörmethode, mit deren Hilfe das Leben von Amerikanern gerettet worden sei, und keine Folter, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Präsident George W. Bush könne «Waterboarding» für künftige Verdächtige genehmigen, wenn das Risiko eines Anschlags unmittelbar bevorstehe.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, verurteilte die Haltung der US-Regierung. «Das ist nach den internationalen Gesetzen zum Schutz der Menschenrechte völlig inakzeptabel», sagte Nowak telefonisch aus Wien der Nachrichtenagentur AP. Es sei an der Zeit, dass das Weiße Haus diese Methode nicht länger verteidige. Die US-Regierung müsse endlich zugeben, dass sie etwas falsches gemacht habe, forderte Nowak.

Tags zuvor hatte die US-Regierung erstmals eingeräumt, dass die Verhörmethode bei drei Häftlingen angewendet wurde. Die Regierung sei der Meinung gewesen, dass es weitere Anschläge wie die Terrorangriffe vom 11. September 2001 geben werde, «und wir wussten kaum etwas über Al Kaida und seine Tätigkeiten», sagte CIA-Direktor Michael Hayden am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats.

«Waterboarding» sei in den Jahren 2002 und 2003 beim Verhör von Khalid Sheik Mohammed, Abu Zubayda und Abd al Rahim al Nashiri angewendet worden, erklärte Hayden. Mohammed gilt als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Hayden verbot die Verhörmethode im Jahr 2006. So lang sie vom Justizminister nicht als gesetzeswidrig eingestuft und von Bush gebilligt werde, bleibe sie der CIA aber als Möglichkeit erhalten, hieß es.

Nowak stellte die Zahl von nur drei Fällen jedoch in Frage. Es gebe Hinweise auf wesentlich mehr Fälle. Da die USA ihm aber den Zugang zu den wichtigsten Terrorverdächtigen und den US-Geheimgefängnissen sowie dem Gefangenenlager in Guantanamo Bay verweigern, sei es nicht möglich, die Fälle eindeutig zu belegen, erklärte Nowak.

(Quelle: ap)
 


 

US-Außenministerin Rice erhöht vor Nato-Treffen Druck auf Alliierte - Deutscher Wehrbeauftragter verteidigt Absage an Kampftruppe im Süden Afghanistans

Do.07.02.08 - Die USA haben den Druck auf ihre Verbündeten zur Beteiligung an Kampfeinsätzen in Afghanistan haben die USA vor einem Nato-Treffen nochmals erhöht.

Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Mittwoch auf dem Flug nach London, einige Länder setzten ihre Soldaten in wesentlich gefährlicheren Landesteilen in Afghanistan ein. "Wir glauben fest daran, dass diese Belastung von der gesamten Nato-Allianz getragen werden muss." Die Bundesregierung lehnt eine Entsendung deutscher Kampftruppen in den umkämpften Süden ab und will stattdessen eine kleine Kampftruppe für Einsätze im ruhigeren Norden anbieten.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte im "Hamburger Abendblatt" an, mit US-Verteidigungsminister Robert Gates über dessen Forderung nach einem Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans zu sprechen. Die Zukunft der Afghanistan-Einsätze wird Thema auf der Tagung der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag und Freitag in der litauischen Hauptstadt Vilnius sowie auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende sein.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, verteidigte die Absage an die USA für den Süden. Deutschland habe in der Region schon in Teilen Verantwortung übernommen, etwa durch die Tornado-Einsätze, durch Transporte und den Einsatz von Fernmeldern, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Eine Ausweitung des Einsatzes in den Süden komme nicht infrage. "Das ist Konsens in fast allen Parteien." Auch der Einsatz der neuen Kampftruppe im Norden werde mit großen Gefahren für die Soldaten verbunden sein. "Dieser spezielle Auftrag bedeutet auch, dass in speziellen Situationen gekämpft werden muss."

Rice forderte zudem die Einsetzung eines Gesandten, um die internationale Hilfe für Afghanistan zu koordinieren. Die Nato müsse in ihre Rolle als Bekämpferin von Aufständen noch hineinwachsen, sagte sie. "Es holpert, und die Nato muss noch einen großen Reifeprozess durchlaufen", sagte sie. Die Bekämpfung von Aufständischen sei schwierig für traditionelle Armeen, "von der Nato ganz zu schweigen". Sie wolle damit den derzeitigen Beitrag der Verbündeten aber nicht klein reden. In London wollte sich Rice mit britischen Regierungsvertretern treffen, um die Afghanistan-Strategie zu besprechen.

Gegen die radikal-islamischen Taliban kämpfen derzeit vorwiegend Soldaten aus Kanada, Großbritannien, den USA und den Niederlanden. Der von der Nato geführte Isaf-Truppe hat 42.000 Soldaten in Afghanistan. Das Bundeswehr-Mandat erlaubt die Entsendung von 3500 Soldaten einschließlich der Besatzungen von Tornado-Aufklärungsjets. Von den 29.000 US-Soldaten in dem Land gehört die Hälfte der Isaf an, die übrigen stehen unter nationalem US-Kommando und werden für den offensiveren Kampf gegen Taliban eingesetzt. Die USA haben angekündigt, 3200 zusätzliche Soldaten zu schicken und hoffen, dass andere Länder nachziehen.

(Quelle: rtr)
 


 

BND bewertet Sicherheitslage in Afghanistan als instabil

Do.07.02.08 - Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat vor einer sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan gewarnt. Den radikalislamischen Taliban gelinge es zunehmend, Kämpfer mit regionaler Verwurzelung anzuwerben, sagte der Vizepräsident für militärische Angelegenheiten des BND, Georg Brandis, in Berlin. So könnten die hohen Verluste, die bei den Kämpfen mit den NATO-Truppen entständen, schnell aufgefangen werden. Die Taliban hatten zuvor häufig Kämpfer aus dem pakistanischen Grenzgebiet rekrutiert. In fast allen Provinzen, also auch im vergleichsweise ruhigen Norden und Westen, seien mittlerweile "militante Zellen aktiv", sagte Brandis.

Besondere Sorge bereite Brandis die zunehmende Zahl der Selbstmordattentate, die die Sicherheit nachhaltig gefährdeten. Neben Kandahar und Khost sei insbesonders die Haupstadt Kabul ein Ziel "mit hoher Symbolkraft". In Afghanistan hätten sich zwar politische Institutionen etabliert, sie arbeiteten jedoch weiter sehr ineffizient. Der afghanischen Zentralregierung gelinge es nicht, bereits befriedete Räume nachhaltig zu kontrollieren. Wenn es nicht gelinge, mehr Einfluss in den Provinzen zu bekommen, dann seien "bislang erzielte Erfolge gefährdet".

(Quelle: afp)
 


 

Deutschland schickt Kampfverband mit 200 Soldaten nach Nordafghanistan

Do.07.02.08 - Die Bundeswehr wird erstmals eine Kampfeinheit nach Nordafghanistan in Marsch setzen. Trotz massiven Drucks der USA und der NATO werden aber keine Soldaten in den umkämpften Süden des Landes geschickt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung kündigte an, die schnelle Eingreiftruppe werde etwa 200 Soldaten umfassen. Sie soll im Sommer den von Norwegen gestellten Verband ablösen, der seit zwei Jahren operiert. Jung wird sie seinen Kollegen beim Verteidigungsministertreffen der NATO am Donnerstag in Vilnius offiziell mitteilen.

(Quelle: dpa)
 


 

Afghanistan bleibt größter Heroin-Rohstofflieferant

Do.07.02.08 - Afghanistan bleibt nach Angaben der UNO in diesem Jahr weltweit größter Heroin-Rohstofflieferant und auch einer der größten Cannabis-Produzenten. Während die Produktion des Heroin-Grundstoffs Opium im Vergleich zum Rekordjahr 2007 voraussichtlich leicht zurückgehen werde, steige die Cannabis-Produktion, hieß es in der UN-Studie zum Drogenanbau in dem Land am Hindukusch.Aus Afghanistan kommen mehr als 90 Prozent des weltweiten Opiums. Bei Cannabis sei in den untersuchten Gebieten eine Steigerung von 13 auf 18 Prozent zu erwarten. Die Cannabis-Studie basiert auf Umfragen in 469 Dörfern.

Die Opium-Prokution werde auch 2008 "erschreckend hoch" sein, sagte der Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Antonio Maria Costa. Drogenanbau und Drogenhandel sind eine Haupteinnahmequelle der Taliban. Nach Angaben von UNODC-Chef Costas verdienen die radikalislamischen Rebellen bis zu 100 Millionen Dollar allein aus "Steuern", die sie von den Opiumbauern erheben. Weitere Einnahmequellen seien Abgaben von Heroin-Laboren und der Drogenexport. Auch Stammesführer und korrupte staatliche Sicherheitsbeamte seien beteiligt.

Die größte Steigerung der Opium-Produktion sei im umkämpften Süden des Landes zu verzeichnen, wo die Taliban wieder erstarkt sind und die Regierung in Kabul wenig oder keinen Einfluss habe. Auf die höchten Zuwachsraten kam laut UNO die südwestliche Grenz-Provinz Nimros, die an den Iran und Pakistan grenzt. Die Region gilt als eine Hochburg des Drogenhandels.

Das vergangene Jahr war mit 8200 Tonnen nach UN-Angaben das Rekordjahr beim Opiumanbbau in Afghanistan. Das entsprach den Angaben zufolge einem Plus von 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zwar sei 2008 eine Verkleinerung der Gesamtanbaufläche um etwa tausend Hektar zu erwarten, dennoch sei das Anbaugebiet noch rund 192.000 Hektar groß. Wie hoch die Jahres-Produktion ausfalle, hänge vom Erfolg bei der Zerstörung der Pflanzungen und dem Angebot von Alternativen für Opium-Bauern ab, hieß es in dem UN-Bericht weiter.

In diesem Jahr sollten rund 50.000 Hektar Drogen-Anbaufläche zerstört werden, kündigte Polizei-Chef Mohammad Sarfar an. Eine Informationskampagne des Ministeriums für Drogenbekämpfung sei im Gange.

Die Drogenbarone im Land böten den verarmten Bauern bislang größere Unterstützung als die Regierung in Kabul, erklärte UNODC-Vertreterin Christina Oguz in einer weiteren Erklärung. Mit schnellen Krediten als Gegenleistung für die Verpflichtung, Opium anzubauen, machten sie die Bauern abhängig. Zudem stellten sie billige Samen und Dünger zur Verfügung.

(Quelle: afp)
 


 

Taliban-Kämpfer in Pakistan erklären Waffenruhe

Do.07.02.08 - Eine Koalition von Taliban-Kämpfern in den Stammesgebieten im Nordwesten Pakistans hat am Mittwoch eine unbegrenzte Waffenruhe ausgerufen. Die Kämpfe mit den Regierungstruppen seien nach Gesprächen mit der Regierung eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Organisation Tehrik-e-Taliban, eines Dachverbandes von Milizen, die im Grenzgebiet zu Afghanistan aktiv sind.

Ein Militärsprecher erklärte dazu, er wisse nichts von Gesprächen. Die Kämpfer in Süd-Waziristan hätten aber das Feuer eingestellt und sich etwas zurückgezogen. Er kündigt an, die Einsätze gegen die Milizen würden fortgesetzt, bis alle ihre Verstecke und Waffenlager zerstört seien. Tehrik-e-Taliban wird angeführt von Baitullah Mehsud, der für zahlreiche Selbstmordanschläge verantwortlich gemacht wird, darunter auch das Attentat auf Oppositionsführerin Benazir Bhutto am 27. Dezember.

Beim Absturz eines pakistanischen Heereshubschraubers in Süd-Waziristan wurden am Mittwoch drei Generäle und fünf weitere Soldaten getötet. Als Ursache wurde ein technischer Defekt vermutet. Der Pilot habe vor dem Absturz über Probleme berichtet, sagte ein Sprecher.

(Quelle: ap)
 


 

Regierung im Tschad nach Rebellenoffensive geschwächt

Do.07.02.08 - Die Regierung im Tschad ist nach der Rebellenoffensive erheblich geschwächt. Präsident Idriss Déby erklärte zwar in seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Kämpfe am Freitag, seine Truppen hätten «das ganze Land unter Kontrolle». Allerdings musste er am Mittwoch einräumen, dass vier Fünftel seiner Minister verschwunden seien, er sprach von Verrat. Nach französischen Geheimdienstangaben scheinen sich die Rebellen östlich der Hauptstadt N'Djamena zu sammeln und könnten bald Verstärkung bekommen.

«Wir kontrollieren nicht nur die Hauptstadt, sondern das ganze Land», sagte Déby in seinem Präsidentschaftspalast. Er wies Spekulationen, er selbst sei bei den heftigen Gefechten um N'Djamena verletzt worden, zurück. «Sehen Sie, mir geht es gut», sagte er zu Reportern. Der Umsturzversuch bedroht jedoch seine Macht. «Ich arbeite mit weniger als einem Fünftel meiner Minister», erklärte er. «Ich weiß nicht, wo die übrigen sind. Wenn die Zeit dafür kommt, werde ich mich darum kümmern.»

Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin stattete Déby einen Blitzbesuch ab, um ihm die Unterstützung von Paris zuzusichern. Seinen Angaben zufolge ist der Aufstand noch nicht komplett niedergeschlagen. Nach Geheimdienstinformationen sei eine Fahrzeugkolonne zur Unterstützung der Rebellen unterwegs, sagte er dem Sender France Inter. «Sie bewegt sich langsam», sagte er, ohne nähere Angaben zu machen.

Außenminister Bernard Kouchner sagte dem Sender Europe-1, die Rebellen würden sich offenbar östlich der Hauptstadt sammeln. «Zur Zeit hält Déby N'Djamena, aber 100 bis 200 Rebellenfahrzeuge scheinen östlich der Stadt zusammengezogen worden zu sein.» In der Stadt herrschte am Mittwoch eine geisterhafte Ruhe.

Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen begannen am Freitag und kosteten bis zum Montag nach Angaben des Roten Kreuzes mehrere hundert Menschen das Leben. Bis zu 20.000 Menschen flohen ins benachbarte Kamerun. Die Regierung rief die Flüchtlinge zur Rückkehr auf.

Bei der Evakuierung der deutschen Botschaft am Wochenende gaben französische Truppen nach Kouchners Angaben Schüsse ab. «Es war sehr schwierig und sehr gefährlich», sagte er. Insgesamt 50 Deutsche wurden aus dem zentralafrikanischen Land gerettet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich «sehr erleichtert über den erfolgreichen Verlauf der Evakuierung» gezeigt und die französische Führung bei der Rettungsaktion hervorgehoben.

Papst Benedikt XVI. rief am Mittwoch im Vatikan zu einem Ende der Kämpfe und zum Dialog der Konfliktparteien auf. «Ich appelliere dazu, die Waffen niederzulegen und den Weg des Dialogs und der Versöhnung einzuschlagen.» Die internationale Gemeinschaft forderte der Papst auf, den Flüchtlingen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.

(Quelle: ap)
 


 

Australische Regierung entschuldigt sich bei Aborigines

Do.07.02.08 - Die australische Regierung hat für kommende Woche eine formelle Entschuldigung für staatliches Unrecht gegen die Aborigines angekündigt. Entschädigungszahlungen an die Ureinwohner schließt Ministerpräsident Kevin Rudd allerdings aus, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichen Antrag ans Parlament in Canberra hervorgeht. Demnach sollen die Abgeordneten einer Entschuldigung in insgesamt sieben Punkten zustimmen.

Vor allem räumt die Regierung ein, dass es ein Unrecht war, Kinder der Aborigines zwangsweise der staatlichen Fürsorge zu überstellen. Statistiken zufolge wurden zwischen 1910 und den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts etwa 100.000 Kinder ihren Eltern weggenommen. Es wird also eine Entschuldigung für diese «gestohlenen Generationen» geben, wie es in dem vorgelegten Dokument heißt. Damit verbunden ist die Zusage, dass so etwas nie wieder passieren werde.

Rudd misst der Angelegenheit jedoch solche Bedeutung zu, dass er bereits für die konstituierende Parlamentssitzung am 13. Februar eine Abstimmung plant. Der sozialdemokratische Sieger der Parlamentswahl vom 24. November hat auch die oppositionellen Liberaldemokraten um Unterstützung gebeten. Deren neuer Chef Brendan Nelson hat eine formelle Entschuldigung bislang abgelehnt, die Parteimehrheit ist inzwischen aber dafür.

(Quelle: ap)
 


 

Türkisches Parlament beschließt Ende des Kopftuchverbots

Do.07.02.08 - Das türkische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung ein Ende des Kopftuchverbots an Universitäten beschlossen. 401 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung des Verbots, 110 dagegen. Nach der ersten Lesung soll es eine zweite und letzte Lesung am Samstag geben.

Das Kopftuchverbot, das die Regierung der islamischen AKP abschaffen will, ist ein politisch heißes Eisen in der Türkei. Das Tragen eines Kopftuchs wird von liberalen Türken als politische Aussage zugunsten eines islamischen Staates gewertet. Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kann im Parlament mit der Unterstützung der oppositionellen Nationalistischen Aktionspartei (MHP) vom rechten Rand des politischen Spektrums rechnen. Die beiden Parteien verfügen im Parlament über genügend Sitze für eine Verfassungsänderung.

Die Vorlage sieht vor, dass Studentinnen künftig ein Kopftuch tragen dürfen, sofern es unter dem Kinn zusammengebunden wird und nicht das Gesicht verdeckt. Tschadors, Schleier und Burkas sollen nicht erlaubt sein.

In der Nähe des Parlamentsgebäudes versammelten sich rund 200 Demonstranten, die gegen das Vorhaben demonstrierten. Am vergangenen Samstag hatten mehr als 125.000 Menschen, zumeist Frauen, gegen das Ende des Kopftuchverbots demonstriert. Das einflussreiche Militär, das sich als Wächter einer weltlichen Staatsform versteht, hat sich bislang aus dem Streit herausgehalten.

Die derzeit gültige und das Kopftuch verbietende Verfassung wurde nach einem Militärputsch 1980 erlassen. Seit die Streitkräfte 1997 die Regierung einer streng islamischen und inzwischen verbotenen Partei verdrängten, wird das Verbot streng beachtet. «Bedeckt» arbeitende Frauen dürfen laut Gesetz auch nicht für Regierungsbehörden tätig sein.

(Quelle: ap)
 


 

Italiener werden im April vorzeitig zur Wahlurne gerufen

Do.07.02.08 - In Italien wird am 13. und 14. April ein neues Parlament gewählt. Nach der Auflösung des Parlaments durch Staatspräsident Giorgio Napolitano am Mittwochvormittag einigte sich das Kabinett auf diesen Termin. Umfragen sehen dabei die von Silvio Berlusconi geführte Mitte-rechts-Opposition in Führung.

Napolitano machte mit der Auflösung des Parlaments den Weg für eine vorgezogene Abstimmung frei. Diese muss laut der Verfassung binnen 70 Tagen stattfinden. Die Bestimmung des genauen Termins oblag der Regierung des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Romano Prodi, der die Amtsgeschäfte bis zur Wahl noch kommissarisch weiterführt. Der Termin Mitte April lässt den Parteien noch möglichst viel Zeit für den Wahlkampf. Bemühungen zur Bildung einer Übergangsregierung, die vor der Neuwahl noch eine Wahlrechtsreform auf den Weg bringen sollte, waren zuvor am Widerstand der konservativen Opposition gescheitert.

«Es wird jetzt so viel über Generationswechsel geredet, da ist es notwendig, dass einer ein Beispiel setzt», sagte der scheidende Regierungschef Prodi. Der 68-Jährige spielte dabei offenbar auf die Kandidatur seines Erzrivalen Berlusconi an: Der Milliardär und Medienunternehmer ist bereits 71 Jahre alt. Der Spitzenkandidat der bislang regierenden Mitte-links-Koalition wird voraussichtlich der römische Bürgermeister Walter Veltroni sein. Der 52-Jährige führt die Demokratische Partei, die neugegründete Sammelbewegung der italienischen Linken.

Napolitano hatte am vergangenen Mittwoch nach dem Scheitern Prodis bei einer Vertrauensabstimmung zunächst Senatspräsident Franco Marini mit der Bildung einer Übergangsregierung zur Durchsetzung einer Wahlrechtsreform beauftragt. Das bisherige Wahlrecht begünstigt kleinere Parteien und damit die Zersplitterung des Parlaments. Marini biss aber auf Granit bei Berlusconis Mitte-rechts-Opposition, die gestärkt von guten Umfragewerten Neuwahlen verlangte.

«Solche Neuwahlen stellen eine Ausnahme dar», begründete Napolitano am Mittwoch seine vorherigen Versuche, die Auflösung des Parlaments zu verhindern. Er habe nun aber keine andere Wahl. Es sei bedauerlich, dass nun Wahlen stattfänden, ohne dass zuvor das Wahlrecht geändert worden sei. Prodis nach 20 Monaten gescheitertes Bündnis war bereits die 61. Regierung Italiens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Berlusconi war zuletzt von 2001 bis 2006 Ministerpräsident, wurde dann jedoch nach einer verlorenen Parlamentswahl von Prodis Mitte-links-Bündnis abgelöst. Prodi verlor Ende Januar nach dem Rücktritt eines kleinen Koalitionspartners eine Vertrauensabstimmung im Senat und trat daraufhin zurück.

(Quelle: ap)
 


 

Polen und Deutsche beraten über Erinnerungsprojekte

Do.07.02.08 - Nach der Annäherung im deutsch-polnischen Streit über das geplante Zentrum gegen Vertreibungen setzen beide Seiten die Verhandlungen über Erinnerungsprojekte zur Kriegszeit fort: Der polnische Sonderbeauftragte für Deutschland, Wladyslaw Bartoszewski, reiste zu zweitägigen Gesprächen nach Berlin. "Wir stehen am Anfang des Weges", sagte Bartoszewski der polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". Auf deutscher Seite sehe er "das Bemühen, die polnischen Vorbehalte zu verstehen und den Wunsch nach Unterstützung der polnischen Projekte".

Am Dienstag hatten Bartoszewski und der deutsche Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU) eine erste Verständigung im jahrelangen Streit um den deutschen Wunsch nach einem Zentrum gegen Vertreibungen erreicht. Neumann hatte Bartoszewski in Warschau die Pläne der Bundesregierung für ein "Sichtbares Zeichen gegen Flucht und Vertreibung" erläutert, das in Berlin als Dokumentationszentrum geschaffen werden soll.

Anschließend erklärten beide Seiten, die polnische Regierung wolle sich an dem Projekt zwar nicht formell beteiligen, schließe aber eine Beteiligung polnischer Historiker nicht aus. Bisher hatte Polen alle deutschen Projekte für ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin grundsätzlich abgelehnt aus der Befürchtung heraus, die Deutschen wollten die Geschichte neu interpretieren und sich von Tätern zu Opfern machen. Für Polen sind die im kommenden Jahr anstehenden Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag des Kriegsbeginns von besonderer Bedeutung. "Wir müssen daran erinnern, dass der Krieg mit dem Angriff auf Polen begann", sagte Bartoszewski.

Mit Neumann erörterte Bartoszewski bereits eine Zusammenarbeit bei der Renovierung des Mahnmals auf der Westerplatte und zur Vorbereitung des Projekts eines "Museums von Krieg und Frieden im 20. Jahrhundert" in Danzig. Mit dem deutschen Angriff auf einen polnischen Wachposten auf der Westerplatte in Danzig hatte 1939 der Zweite Weltkrieg begonnen.

Laut "Gazeta Wyborcza" sprachen Neumann und Bartoszewski auch über ein Museum der polnischen Geschichte in Berlin, ein Denkmal zu Ehren der antikommunistischen polnischen Gewerkschaft und Freiheitsbewegung Solidarnosc in der Nähe des Reichstags und über eine Ausstellung über polnische Kriegsopfer. Beide Seiten wollen das 2005 gegründete Europäische Netzwerk "Erinnerung und Solidarität" wiederbeleben.

(Quelle: afp)
 


 

Union im Sinkflug - Rüttgers warnt seine Partei vor zu radikalen Wirtschaftskurs

Do.07.02.08 - Der Richtungsstreit in der Union hat zu einem Vertrauensverlust bei den Wählern geführt. Binnen einer Woche verloren CDU und CSU in der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern» und den TV-Sender RTL vier Prozentpunkte und kommen nun auf 35 Prozent. Das entspricht dem Abschneiden bei der Bundestagswahl 2005. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, die Strategiedebatte in der CDU habe offenbart, «dass der Partei eine klare Linie fehlt». Unterdessen geht die Debatte um die Ausrichtung in der Union weiter.

CDU-Bundesvize Jürgen Rüttgers warnt seine Partei vor einem zu radikalen Wirtschaftskurs. Wer einen Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik aufmache, gefährde nicht nur die Mehrheitsfähigkeit, sondern auch die Identität der Union, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Es sei immer »die Stärke der CDU gewesen, durch die soziale Marktwirtschaft die Erfordernisse der Wirtschaft mit den Bedürfnissen der Menschen in Einklang gebracht zu haben«. Diese »grundlegende Haltung« habe die CDU immer sowohl von der reinen Marktgläubigkeit der Neoliberalen als auch von der Staatsgläubigkeit der linken Parteien unterschieden.

CSU-Chef Erwin Huber kritisierte die nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen entbrannte Debatte über den Kurs der Union. »Alle, die jetzt eine Strategiedebatte betreiben, verwischen eher die Konturen unserer Politik, als sie zu schärfen«, sagte Huber. Er sehe »keinen grundsätzlichen Korrekturbedarf«. Huber warnte davor, wirtschaftliche Stärke und soziale Politik gegeneinander auszuspielen. Wirtschaftliches Wachstum sei die Grundvoraussetzung dafür, dass man Politik für sozial Schwache machen und finanzieren könne. «Eine Volkspartei müsse auch beides ansprechen, um Erfolg zu haben», betonte der CSU-Chef.

Für die CSU nahm Huber in Anspruch, «die Vertretung der Wertkonservativen in ganz Deutschland» zu sein. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sieht ihre Partei als «konservative Speerspitze für ganz Deutschland». Haderthauer machte wie auch Huber deutlich, dass Wirtschaft und Soziales keine Widersprüche seien. «Soziale Gerechtigkeit ist nicht links», betonte die CSU-Generalsekretärin.

In der Forsa-Umfrage musste neben der Union auch die SPD Federn lassen. Sie fiel im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Dagegen legten die drei kleineren Parteien um jeweils zwei Prozentpunkte zu. Die Linke kommt nun auf 14 Prozent, die FDP auf 11 und die Grünen auf 10 Prozent.

(Quelle: ddp)
 


 

Stegner glaubt an Zusammenarbeit mit Linken auf lange Sicht

Do.07.02.08 - Der schleswig-holsteinische SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner hält langfristig eine Zusammenarbeit seiner Partei mit den Linken auch im Westen für möglich. "Man kann ja auch nicht sagen, die Linkspartei ist für die nächsten zwanzig Jahre tabu", sagte Stegner der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD werde auf Dauer eine linke Mehrheit nicht ungenutzt lassen.

SPD-Chef Kurt Beck habe erkannt, dass in einem Kurs der SPD als linke Volkspartei die Chance liegt, die sogenannte Linke möglichst klein zu halten, fügte Stegner hinzu. "Polarisierung nützt der SPD." Er bezweifle daher, "dass wir uns schon dauerhaft auf ein Fünf-Parteien-System im Westen einzurichten haben, wie ich ständig lese".

(Quelle: afp)
 


 

Cohn-Bendit für mehr Offenheit der Grünen zur Linkspartei

Do.07.02.08 - Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat von seiner Partei mehr Offenheit für politische Bündnisse auch mit den Linken gefordert. «Es kann nicht sein, dass der politische Gegner definiert, mit wem wir Grünen Gespräche führen dürfen», sagte Cohn-Bendit beim politischen Aschermittwoch der nordrhein-westfälischen Grünen in Köln. Er träume von einer politischen Führung, die den Mut zu einer Debatte mit den Linken habe. Das künftige Fünf-Parteien-System zwinge zu «einer politisch-intellektuellen Flexibilität, vor der wir Angst haben».

In Hessen wird es nach Einschätzung von Cohn-Bendit zu einer rot-grünen Minderheitsregierung kommen, die zumindest von den Linken toleriert wird. «Das wird nicht jedem gefallen, aber das wird so kommen», sagte der Grünen-Politiker.

(Quelle: ddp)
 


 

Arbeitsminister Scholz hält Vollbeschäftigung für möglich

Do.07.02.08 - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hält Vollbeschäftigung in Deutschland für erreichbar. «Ich möchte, dass kein Bürger im Land länger als ein Jahr arbeitslos ist», sagte der SPD-Politiker den «Ruhr Nachrichten». Der Aufschwung müsse genutzt werden, um diejenigen, die schon lange auf einen Arbeitsplatz warteten, in den Arbeitsprozess zu integrieren. Die deutsche Konjunktur halte er trotz aller Turbulenzen an den Börsen, der Entwicklung der Ölpreise und des Wechselkurses zwischen Euro und Dollar für robust, sagte Scholz.

«Auch wenn wir nicht so ein großes Wachstum wie im letzten Jahr haben werden, wird die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen. Ich halte 300.000 Arbeitslose weniger als 2007 für möglich», wird der Minister zitiert. Für eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sieht Scholz aber keine Spielräume. Im Vordergrund müsse nun die Vermittlung der Arbeitslosen stehen. Sowohl beim Entsendegesetz als auch beim Mindestarbeitsbedingungsgesetz peilt der Minister ein Inkrafttreten Mitte des Jahres an. «Beide Gesetze werden von der Jahresmitte an vielen Arbeitnehmern ein würdiges Arbeiten ermöglichen», wird der SPD-Politiker zitiert.

(Quelle: ap)
 


 

Arbeitgeber mahnen zum Maßhalten bei Lohnforderungen

Do.07.02.08 - Trotz des robusten Aufschwungs und sinkender Arbeitslosigkeit sieht die deutsche Wirtschaft weiter keinen Spielraum für kräftige Tariferhöhungen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verwies am Mittwoch in Berlin auf wachsende Risiken in der Weltwirtschaft und warf den Gewerkschaften vor, aktuell in einigen Branchen weit überhöhte Lohnforderungen zu stellen. Dies gefährde Arbeitsplätze.

«Streiks, Streikdrohungen und abstruse Lohnforderungen helfen in dieser Situation niemandem», meinte Hundt mit Blick auf die heftigen Tarifkonflikte bei der Bahn, im Einzelhandel und der Stahlindustrie. «Was wir brauchen, sind Verlässlichkeit und Vertrauen, damit Investoren Arbeitsplätze schaffen», sagte er.

3,7 Millionen Erwerbslose warteten weiterhin auf Arbeit. «Dies sind 3,7 Millionen überzeugende Argumente für eine vernünftige, für eine moderate Tarifpolitik», sagte der Funktionär. Für die Lohnfindung gebe es eine «einfache Rechnung», die oft und gern vergessen werde: Lohnerhöhungen müssten unterhalb des Produktivitätszuwachses bleiben.

Gleichwohl deuten die Zeichen der angelaufenen Tarifverhandlungen nach seinen Worten aber in die andere Richtung: Die IG Metall fordere acht Prozent mehr Lohn in der Stahlindustrie, doch sei die Prognose schlechter als noch vor zwei Jahren, als die IG Metall eine Lohnforderung von sieben Prozent gestellt habe.

Ähnliches gelte für die chemische Industrie. Und in der Textil- und Bekleidungsindustrie sei die IG Metall mit einer Forderung von 5,5 Prozent in die Tarifrunde gegangen, obwohl der Aufschwung in dieser Branche bisher nur bedingt ankomme, klagte Hundt. Für den kriselnden Einzelhandel gehe die Forderung von ver.di nach einer Erhöhung um 4,5 bis 6,5 Prozent gänzlich an der Realität vorbei. «Die Branche befindet sich bestenfalls in einer Stagnation, wenn nicht sogar in einer Rezession», sagte er.

Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt sind die tariflichen Grundvergütungen 2007 um 2,2 Prozent gestiegen - exakt genauso wie die Lebenshaltungskosten. Im Durchschnitt wurde also lediglich die Preissteigerungsrate ausgeglichen. Ähnlich verlief die Entwicklung in den vergangenen Jahren.

Hundt sagte hingegen, ebenso kontraproduktiv wie überhöhte Lohnforderungen seien «vermeintliche sozialen Wohltaten, gefährliche Beschäftigungsbremsen im Gewand überhöhter Mindestlöhne sowie teure, aber nutzlose staatliche Beschäftigungsprogramme», sagte er. Abschließend sagte der Arbeitgeberpräsident: «Im Interesse der Wirtschaft und der Menschen, die Arbeit suchen, appelliere ich an die Bundesregierung: Laufen Sie nicht linken Sprücheklopfern hinterher, sondern gehen Sie den eingeschlagenen erfolgreichen Weg der Reformen entschlossen weiter.»

(Quelle: ap)
 


 

Deutscher Maschinenbau im Dezember wieder mit zweistelligem Plus

Do.07.02.08 - Die Aufträge für die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben im letzten Monat von deren viertem Rekordjahr in Folge mit zweistelligen Zuwachsraten angezogen.

Die Bestellungen seien im Dezember um 14 Prozent gestiegen, teilte der Branchenverband VDMA am Mittwoch mit. Die Aufträge aus Deutschland legten um neun Prozent, aus dem Ausland um 16 Prozent zu. Die Entwicklung deute weiter auf eine Wachstumsverlangsamung hin, erklärte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Im November waren die Order wegen einer schwächeren Inlandsnachfrage nur um sieben Prozent gestiegen.

Wegen des starken Euro und der Krise an den Finanzmärkten hatte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) seine Latte für 2008 schon tiefer gehängt. Die Experten gehen nun von einem Zuwachs des Produktionsvolumens von fünf Prozent aus, 2007 waren es noch elf Prozent.

In dem von kurzfristigen Schwankungen weniger beeinflussten Dreimonatsvergleich von Oktober bis Dezember wuchs der Auftragseingang um 13 Prozent. Im Inland lag das Wachstum bei sechs Prozent, im Ausland bei 18 Prozent.

(Quelle: rtr)
 


 

BA macht Druck auf Arbeitslose: 58 Prozent mehr Sanktionen

Do.07.02.08 - Jobcenter haben im vergangenen Jahr 58 Prozent mehr Sanktionen ausgesprochen als im Jahr zuvor und damit den Druck auf arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger deutlich erhöht.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Mittwoch wurden im September 2006 rund 87 500 Erwerbslosen die Hartz-IV-Leistungen gekürzt. Ein Jahr später habe die Zahl der Sperrzeiten bereits 138 700 betragen, geht aus Internet-Daten der BA hervor. Der Anteil der Leistungsempfänger, die Sanktionen hinnehmen mussten, sei damit binnen Jahresfrist von 1,9 auf 2,7 Prozent gestiegen.

Eine BA-Sprecherin führt dies darauf zurück, dass die Jobcenter inzwischen konsequenter gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose vorgehen. «Die Vermittler haben dank der guten Arbeitsmarktlage mehr Möglichkeiten, zumutbare Stellenangebote zu unterbreiten», sagte die Sprecherin. Zudem arbeiteten die Vermittler in den kommunalen Arbeitsgemeinschaften nach Schwierigkeiten in der Anfangsphase inzwischen professioneller.

Nach Angaben der BA hat der Umfang der Sperrzeiten im Laufe des Jahres kontinuierlich zugenommen. Am häufigsten würden sie in den wirtschaftsstarken süddeutschen Bundesländern verhängt. So erreiche die Sanktionsquote in Bayern den Spitzenwert von 3,8 Prozent; in Rheinland-Pfalz liege der Anteil der Sanktionierten bei 3,4, in Baden-Württemberg bei 3,2 Prozent.

Die BA-Sprecherin betonte zugleich, nicht bei jedem Verstoß treffe Langzeitarbeitslose die volle Härte des Gesetzes. Wer beispielsweise nur einen Gesprächstermin mit einem Vermittler versäume, dem werde die Hartz-IV-Leistung unter bestimmten Umständen für einen Zeitraum von drei Monaten lediglich um zehn Prozent gekürzt. Wer dagegen eine zumutbare Arbeit ablehne, dem drohten abstriche von 30 Prozent. Wer innerhalb eines Jahres erneut ablehne, sich auf eine angebotene Stelle zu bewerben, müsse mit einer Kürzung von 60 Prozent rechnen.

(Quelle: dpa)
 


 

NRW fordert von Nokia 41 Millionen Euro Subventionen zurück

Do.07.02.08 - Das Land Nordrhein-Westfalen fordert vom finnischen Handykonzern Nokia 41 Millionen Euro an Subventionen zurück. Nokia habe die Auflagen der Subventionen an das Bochumer Werk nicht erfüllt, erklärte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium in Düsseldorf. Eine Prüfung habe ergeben, dass die Zahl der vorgeschriebenen dauerhaften Arbeitsplätze in dem Werk seit 2002 unterschritten worden sei.

Das Ministerium habe daher die für Subventionen zuständige NRW-Bank angewiesen, die in den Jahren 1998 und 1999 gezahlten Investitionshilfen zurückzufordern. Diese Rückforderung habe die Bank inzwischen an Nokia weitergeleitet. Das Land hatte bereits nach der Ankündigung von Nokia, das Werk in Bochum zur Jahresmitte zu schließen, an der Rechtmäßigkeit der Subventionen gezweifelt. Nokia will die Arbeit von Bochum unter anderem nach Rumänien verlagern, da das Kostenniveau in Deutschland zu hoch sei.

(Quelle: afp)
 


 

Ermittlung der Brandursache in Ludwigshafen hat begonnen

Do.07.02.08 - Drei Tage nach dem verheerenden Brand in einem von Türken bewohnten Haus in Ludwigshafen hat die Ermittlung der Brandursache begonnen.

Fachleute von Landes- und Bundeskriminalamt hätten in dem einsturzgefährdeten Haus die Spurensicherung aufgenommen, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Dabei würden auch speziell ausgebildete Spürhunde eingesetzt. Durch den Brand waren am Sonntagabend neun Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder.

Am Mittag wurden der für die Auslandstürken zuständige türkische Staatsminister Mustafa Said Yazicioglu und die Integrationsbeauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Maria Böhmer, am Unglücksort erwartet. Yazicioglu begleitet türkische Brandexperten, die sich an den Ermittlungen beteiligen wollten. Die Ursache des Feuers ist noch unklar. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen und geht auch den Aussagen zweier Mädchen nach, die einen Mann im Treppenhaus gesehen haben wollen, der Feuer legte. Auf das türkische Kulturzentrum im Erdgeschoss des Hauses war nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Sommer 2006 ein Brandanschlag verübt worden.

(Quelle: rtr)
 


 

GEW gegen weitere Senkung der Mindeststundenzahl an Gymnasien

Do.07.02.08 - Im Streit um eine Reform der Gymnasien hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Kultusminister davor gewarnt, die Mindeststundenzahl bis zum Abitur weiter abzusenken. «Innerhalb der Europäischen Union erhalten nur Schüler in Polen noch weniger Unterricht als in Deutschland«, sagte die GEW-Vizechefin Marianne Demmer der »Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe). Es drohe ein weiterer Qualitätsverlust. Die Gymnasiasten würden dagegen nicht entlastet.

Demmer widersprach damit Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), der die Unterrichtsstunden weiter verringern will. Hintergrund sind Klagen von Eltern, Schülern und Lehrern, das Lernpensum sei nach der Verkürzung des Abiturs auf zwölf Jahre wegen der bundesweit geltenden Mindestgrenze von 265 Jahreswochenstunden zu groß.

Dieser Kritik schloss sich die GEW an. Als «unausgegorene und völlig verhunzte Reform« bezeichnete Demmer die Reduzierung der Schulzeit in den meisten Bundesländern. »Die Kultusminister wollten nach dem PISA-Schock beweisen, dass sie schnell handeln können», sagte die Schulexpertin. Allerdings habe die Maßnahme die bei PISA deutlich gewordenen Probleme sogar noch vergrößert: "Das Gymnasium ist so noch selektiver geworden.« Folglich werde künftig die Zahl der Sitzenbleiber mit großer Wahrscheinlich weiter ansteigen.

Problematisch sei vor allem, dass die Kultusminister die ganze Last der Schulzeitverkürzung der 5. bis 9. Klasse aufgeladen hätten. Der Unterricht in der Unter- und Mittelstufe reiche jetzt bis tief in den Nachmittag hinein. Es fehle ein Wechsel zwischen Anspannung und Entspannung, zwischen Lernen und Freizeit. Viele Schulen könnten nicht einmal eine vernünftige Mittagsverpflegung anbieten.

(Quelle: ddp)
 


 

Oettinger fordert weniger Naturwissenschaften im Gymnasium

Do.07.02.08 - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will bundesweit die Lehrpläne an Gymnasien entrümpeln. Nicht jede Formel in Biologie, Chemie und Physik sei für das spätere Leben notwendig, sagte Oettinger am Mittwoch in Fellbach. Er schlug vor, den Unterricht in diesen Fächern zu straffen und die eingesparte Zeit für die Erledigung von Hausaufgaben zu verwenden.

Oettinger reagiert damit auf Klagen über eine Überlastung der Schüler im Zuge der Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8). Seinen Angaben zufolge wurde unter Beteiligung der Kultusministerkonferenz (KMK) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die auch über eine Entrümpelung der Lehrpläne beraten soll. Nach den Vorstellungen Oettingers sollen die Schüler die durch Lehrplanverkürzungen gewonnene Zeit innerhalb der Schule verbringen, um dort ihre Hausaufgaben zu erledigen.

(Quelle: ddp)
 


 

Wissenschaft

Zeitmessung mit 'Optischer Atomuhr'

Do.07.02.08 - Wissenschaftler der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) wollen die Zeitmessung noch genauer machen, als es bisher möglich ist. Dies soll nach Angaben der PTB mit einer «optischen Atomuhr» gelingen. Anders als bei gängigen Cäsium-Atomuhren, bei denen die Zeit über Mikrowellenschwingungen gemessen wird, sollen optische Atomuhren die Zeit über Schwingungen im Bereich des sichtbaren Lichts messen. Weil die Frequenz des Lichtes höher ist als die der Mikrowellen, rechnen die Physiker mit einer Steigerung bei der Genauigkeit, Stabilität und Zuverlässigkeit der Zeitmessung.

Bei einer der möglichen Varianten einer optische Uhr, die derzeit in der PTB entwickelt wird, werden Strontiumatome im Interferenzmuster zweier Laserstrahlen festgehalten. In diesem sogenannten optischen Gitter kann dann die Absorptionsfrequenz der Atome genau gemessen werden. Mit dieser Methode soll die Zeit-Basiseinheit Sekunde noch genauer bestimmt werden können. Ob dies tatsächlich gelingt, müssen allerdings noch weitere Untersuchungen und internationale Vergleiche zeigen, teilten die Braunschweiger Forscher weiter mit.

Auf den täglichen Zeitdruck vieler Menschen wird die neue, noch genauere Atomuhr aber keine Auswirkungen haben. Schon die jetzigen Cäsium-Atomuhren messen die Zeit so genau, dass sie in 30 Millionen Jahren nur etwa eine Sekunde von der tatsächlichen Zeit abweichen.

(Quelle: ddp)
 


 

Körperwärme als Energiequelle für Handys und Co

Do.07.02.08 - Ein neuartiger Chip wandelt Körperwärme in Energie um. Das leistungsstarke Bauteil ist von den Forschern des Massachusetts Institute of Technology (MIT) entwickelt worden.

Bereits in fünf Jahren will das Unternehmen Texas Instruments die niedervoltigen Bauteile beispielsweise in Handys und PDAs sowie in medizinische Implantate einbauen und auf den Markt bringen. Das hat jetzt das Magazin "Computerworld" berichtet.

Für den Endverbraucher bietet die Technik den Vorteil, dass die Geräte auch unterwegs oder beim Gebrauch aufgeladen werden könnten. Die Akku-Laufzeiten wären damit unabhängiger von festen Ladestationen, die an Steckdosen angeschlossen sind. Die Stromkosten für das Aufladen und der damit verbundene CO2-Ausstoß werden gesenkt.

Aufgrund der speziellen Bauweise verbrauchen diese Chips laut der MIT-Erfinder zehnmal weniger Energie als gewöhnliche integrierte Schaltkreise. Sie sind deshalb so konzipiert worden, dass die Körperwärme ausreicht, um sie mit Energie zu versorgen.

(Quelle: gp)
 


 

Drei Milliarden Euro für Vogelfutter - Gefütterte Tiere bekommen im Frühjahr mehr Nachwuchs

Do.07.02.08 - Tierfreunde in Europa und den USA streuen im Winter Vogelfutter im Wert von insgesamt knapp drei Milliarden Euro aus. Für die Vögel lohnt sich dieser Einsatz, wie die britische Royal Society berichtet: Gefütterte Tiere bekommen im Frühjahr mehr Nachwuchs.

Das hat eine Gruppe um Gillian Robb von der Queen's University in Belfast festgestellt. Nach dem Vorbild vieler ums Tierwohl besorgter Menschen versorgten die Forscher einige Wildvögel-Populationen in verschiedenen Regionen Nordirlands mit zusätzlichem Futter. Die Kontrollgruppen in ähnlich gestalteter ländlicher Umgebung erhielt keine zusätzlichen Futternetze ins Geäst gehängt. Die Netze - eines pro Hektar - wurden stets nachgefüllt. Im Durchschnitt wurden vom 1. November 2005 bis 8. März 2006 etwa 66 Kilogramm Körner an einer Futterstelle herausgepickt.

Vögel an den derart unterstützten Standorten legten ihre Eier im Frühjahr 2006 etwa 2,5 Tage früher als die unversorgten Tiere, schreiben Robb und ihre Kollegen in den «Biology Letters» der Royal Society (online vorab veröffentlicht). Die gefütterten Eltern hatten zudem ein flügge werdendes Junges mehr im Nest. Der Gesundheitszustand der Küken aus beiden Gruppen unterschied sich indes nicht. Zufüttern erhöhe also die Produktivität der Eltern, schließen die Forscher.

Nach Angaben der Royal Society geben Tierfreunde in Europa und den USA jährlich 4,16 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) für Meisenringe und ähnliches Wildvogelfutter aus. Damit ließen sich rund 500 000 Tonnen Futter finanzieren - das reiche als alleinige Nahrungsquelle für mehr als 30 Millionen Vögel von der Größe einer Meise, erklärt Robb.

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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