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Irak am 1416ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fr.08.02.08 - Es liegen keine neuen Nachrichten zum Thema Irak vor.

NATO-Verbündete verstärken Druck auf Deutschland

Fr.08.02.08 - Deutschland steht mit seinem Nein zu Kampfeinsätzen in Südafghanistan in der NATO zunehmend unter Druck. Beim Bündnistreffen in Litauens Hauptstadt Vilnius drängte US-Verteidigungsminister Robert Gates zögerliche Partner wie Berlin, wenigstens Soldaten zur Sicherung von Kampftruppen zu entsenden. Kanada, die Niederlande und Litauen erneuerten ihren Ruf nach Hilfe gegen die radikalislamischen Taliban. Frankreich will Kanada auf dem NATO-Gipfel Anfang April ein konkretes Angebot machen.

Hauptthema des informellen NATO-Verteidigungsrates in Vilnius war die künftige Afghanistan-Strategie. Hierüber ist das Bündnis tief zerstritten. Nach Angaben der Militärführung fehlen rund 7000 Soldaten. Pentagonchef Gates rief die NATO-Staaten auf, "kreative Wege" zum Füllen der Lücken zu gehen. Wenn Partner aus innenpolitischen Gründen keine Kampftruppen in den Süden schicken könnten, sollten sie dort wenigstens für die "stationäre Sicherheit" sorgen. Vor dem Treffen hatte Gates vor einer "Allianz der zwei Geschwindigkeiten" gewarnt, in der einige zu Kampfeinsätzen bereit seien und andere nicht.

Die Bundesregierung lehnt die Entsendung deutscher Truppen nach Südafghanistan weiter ab. "Unser Schwerpunkt bleibt im Norden, und das ist auch sinnvoll und notwendig", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Vilnius. Eine Änderung des Bundeswehr-Mandats gilt derzeit als mit der SPD nicht machbar. Die 3200 deutschen Soldaten haben das Regionalkommando im vergleichsweise ruhigen Norden. Zusätzlich will Deutschland ab dem Sommer erstmals einen 200 Mann starken Kampfverband als schnelle Eingreiftruppe stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte davor, Afghanistan "in einzelne Gefährungskategorien" einzuteilen. Jeder am Einsatz Beteiligte gebe sein Bestes, und Deutschland leiste einen wichtigen Beitrag, betonte sie in Berlin. Jung zufolge haben neben Frankreich auch Polen und Rumänien für Afghanistan "Verstärkung signalisiert". Konkrete Zusagen werden aber erst beim NATO-Gipfel am 2. bis 4. April in Bukarest erwartet.

Erstmals äußerte sich Gates in Vilnius auch zu dem Streit um seinen in Berlin als scharf empfundenen Brief an Jung. Darin hatte Gates einigen Bündnispartnern Versagen vorgeworfen und deutsche Truppen für den Süden gefordert. Gates nannte seinen Brief "sachlich und höflich". Mit Blick auf die Kritik in den deutschen Medien sagte er: "Die ganze Sache war aufgeblasen."

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt: Israelische Vergeltungsangriffe auf den Gazastreifen - Mindestens sieben Tote . Human Rights Watch (HWR) protestiert gegen  Blockade des Gazastreifens durch Israel

Fr.08.02.08 - Als Reaktion auf fortgesetzten palästinensischen Raketenbeschuss hat die israelische Armee Luftangriffe mit unbemannten Drohnen auf den Gazastreifen geflogen. Dabei starben nach Angaben von Ärzten nahe Dschabalija und Tuffah im nördlichen Gazastreifen sechs militante Palästinenser. Laut der im Gazastreifen herrschenden Hamas drangen israelische Streitkräfte bei Tuffah auch auf dem Landweg in den Gazastreifen ein. Durch Schüsse eines israelischen Panzers bei Beit Hanun starb ein weiterer Palästinenser.

Von den sechs Todesopfern der Luftangriffe waren fünf Mitglieder der Brigaden der Märtyrer von El Kassam, des bewaffneten Hamas-Flügel. Außerdem starb ein Mitglied der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Vier Menschen wurden nach Angaben der Ärzte bei den Luftangriffen verletzt, drei von ihnen schwer. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte, dass ein Militäreinsatz im Gange sei, nannte aber keine Einzelheiten.

Ungeachtet der israelischen Angriffe feuerten militante Palästinenser weiter selbst gebaute Kassam-Raketen auf südisraelisches Territorium ab. Zwei Menschen wurden dadurch leicht verletzt. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, die Armee werde ihre Einsätze verstärken, um dem anhaltenden Raketenbeschuss ein Ende zu setzen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bot sich als Vermittler für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas an.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HWR) protestierte gegen die Blockade des Gazastreifens durch Israel und die geplante weitere Drosselung der Stromzufuhr. Die von Israel verhängten Sanktionen bedeuteten eine "kollektive Bestrafung" der 1,5 Millionen Menschen, die das schmale Küstengebiet bevölkern. Laut HWR sollte die von Israel an den Gazastreifen verkaufte Strommenge um weitere 1,5 Megawatt verringert werden.

Schon jetzt hätten die Sanktionen "schlimme Auswirkungen" für die Zivilbevölkerung, erklärte die Organisation weiter. Unter anderem seien die Krankenhäuser in Gaza, die Wasserversorgung und die Kanalisation betroffen. Israel verschärfte seine Blockade des Gazastreifens Mitte Januar in Reaktion auf den palästinensischen Raketenbeschuss und lässt nur noch eine begrenzte Menge von Waren, Treibstoff und Elektrizität durch. Die radikalislamische Hamas hatte Mitte vergangenen Jahres die Macht im Gazastreifen übernommen.

(Quelle: afp)
 

Tschadischer Präsident fordert schnellstmögliche EUFOR-Stationierung

Fr.08.02.08 - Der von der Rebellenoffensive geschwächte tschadische Präsident Idriss Déby hat die «schnellstmögliche Stationierung» der EU-Friedenstruppe EUFOR in seinem Land gefordert. Die EU will rund 3.700 Soldaten im Laufe des Monats in der Grenzregion zur sudanesischen Krisenprovinz Darfur stationieren, um Flüchtlingslager zu sichern. Wegen der Gefechte um die tschadische Hauptstadt N'Djamena am Wochenende hat sich die Entsendung verzögert.

Wäre die Truppe bereits in seinem Land, hätte ihm dies im Kampf gegen die Rebellen geholfen, sagte Déby am Donnerstag dem französischen Radiosender Europe-1. Denn dann hätte er seine Soldaten, die sich um den Schutz der Flüchtlinge kümmerten, gegen die Aufständischen einsetzen können, erklärte der Präsident.

(Quelle: ap)
 

UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Gewalt in Kenia

Fr.08.02.08 - Angesichts der anhaltenden Gewalt in Kenia hat der UN-Sicherheitsrat die Konfliktparteien zu Verhandlungen aufgerufen. In einer Erklärung äußern sich die 15 Mitgliedstaaten "tief besorgt" darüber, dass trotz der Einigung auf einen Fahrplan zur Beendigung der Ausschreitungen weiter Zivilisten "getötet, sexueller Gewalt ausgesetzt und aus ihren Häusern vertrieben würden". Die Stellungnahme war die erste des Sicherheitsrats seit Beginn der Unruhen nach der Präsidentenwahl in Kenia am 27. Dezember. Sie hat keine bindende Wirkung.

Der Sicherheitsrat unterstütze die Vermittlungsbemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, sagte der britische UN-Botschafter John Sawers. Die politischen Führer des Landes seien aufgefordert, das nationale Interesse über den Vorteil einzelner Gruppen zu stellen. Der Sicherheitsrat zeigte sich gleichzeitig besorgt über mögliche negative Auswirkungen der Krise in Kenia auf die Region und rief zum Schutz von Flüchtlingen auf.

Bei den Wahlen am 27. Dezember war Präsident Mwai Kibaki zum Sieger erklärt worden, Oppositionsführer Raila Odinga erkennt das Ergebnis jedoch nicht an. Seither wurden bei politisch und ethnisch motivierten Unruhen an die tausend Menschen getötet. Hunderttausende verließen aus Furcht vor Verfolgung ihre Heimatorte. Annan äußerte nach ersten Verhandlungen mit Delegationen der verfeindeten Gruppen die Hoffnung, dass die größten politischen Konflikte innerhalb von vier Wochen beigelegt sein könnten.

(Quelle: afp)
 

Amnesty international: Anschläge in Sri Lanka treffen Zivilisten

Fr.08.02.08 - Amnesty international hat die steigende Zahl ziviler Opfer im Bürgerkriegsland Sri Lanka angeprangert. Beide Kampfparteien - die Regierung in Colombo und die tamilische Rebellenbewegung LTTE - missachteten das Recht auf Leben der Bevölkerung, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in London. In den vergangenen Tagen seien über 50 Menschen, darunter mindestens elf Kinder bei Anschlägen getötet worden.

Amnesty international zeigte sich alarmiert über die Pläne der Regierung für eine Großoffensive gegen die Rebellen im Norden der Insel. Das Muster bisheriger Armee-Angriffe, bei denen nicht zwischen Rebellen und Zivilbevölkerung unterschieden worden sei, werde sich fortsetzen und zu weiteren unbeteiligten Opfern führen, so die Organisation. Da die Verantwortlichen laut amnesty nicht zur Rechenschaft gezogen werden, breite sich ein Klima der Straflosigkeit aus.

Die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Sri Lankas am Wochenende wurden von Anschlägen überschattet. Am Bahnhof der Hauptstadt Colombo waren 14 Menschen getötet worden, als sich eine Selbstmordattentäterin in die Luft sprengte. Bei einem Attentat auf einen Bus im Norden der Insel waren zudem mindestens zwölf Menschen getötet und nach Militärangaben 17 Fahrgäste verletzt. Die LTTE-Rebellen kämpfen seit 1983 für einen eigenen tamilischen Staat. Mehr als 70.000 Menschen starben bislang in dem Konflikt.

(Quelle: epd)
 

USA: Republikaner Romney gibt Kandidatur für Präsidentschaft auf

Fr.08.02.08 - Der republikanische Senator John McCain hat die Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei so gut wie sicher: Sein schärfster Rivale, der frühere Gouverneur Mitt Romney, setzte am Donnerstag seine Bewerbung aus, was praktisch das Ende seiner Bemühungen um die Spitzenkandidatur bedeutet.

Der frühere Gouverneur von Massachusetts hatte bei dem Vorwahlmarathon am Dienstag schlechter als erwartet abgeschnitten. McCain hingegen konnte seinen Vorsprung auf Romney und den zweiten Rivalen Mike Huckabee weiter deutlich ausbauen und war danach klarer Favorit. Der dürfte damit nun Kandidat der Republikaner bei der Präsidentenwahl am 4. November werden.

In einer vorbereiteten Erklärung von Romney hieß es, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, ich hasse es zu verlieren». Aber um zu verhindern, dass einer der demokratischen Kandidaten im November gewinnen, werde er nun seinen Wahlkampf beenden. «Ich muss jetzt zur Seite treten, für unsere Partei, für unser Land.»

Dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama haben die Erfolge bei den Vorwahlen am «Superdienstag» nicht nur moralisch Auftrieb gegeben, auch die Spenden sprudeln kräftig weiter. Von der Schließung der Wahllokale am Dienstag bis Donnerstag gingen 7,2 Millionen Dollar (4,94 Millionen Euro) bei ihm ein, wie sein Wahlkampfteam erklärte. Das Geld könnte ihm entscheidend dabei helfen, seine Kontrahentin Hillary Clinton in den bevorstehenden Vorwahlen zu überholen.

Bei der Anzahl der Delegierten für den Nominierungsparteitag im August liegt Clinton derzeit noch knapp in Führung: Die New Yorker Senatorin sicherte sich bislang mindestens 1.045 Delegiertenstimmen, Obama 960. Für die Nominierung sind bei den Demokraten mindestens 2.025 Stimmen notwendig.

Obama hat aber für das weitere Duell mit Clinton eine gut gefüllte Wahlkampfkasse. Er sammelte allein im Januar 32 Millionen Dollar Spenden. Clintons Spendenaufkommen für diesen Monat lag lediglich bei 13,5 Millionen Dollar. Sie verschickte am Mittwoch eine E-Mail, in denen sie um Spenden in den nächsten drei Tagen in Höhe von drei Millionen Dollar bat. Wie ihr Wahlkampfteam mitteilte, gingen vier Millionen Dollar seitdem ein.

Clinton räumte am Mittwoch ein, dass sie vor dem Abstimmungsmarathon am Dienstag ihrer Wahlkampfmannschaft fünf Millionen Dollar (3,4 Millionen Euro) aus ihrem Vermögen geliehen habe. Die Investition habe sich gelohnt, sagte Clinton mit Blick auf die Ergebnisse der Vorwahlen vom «Superdienstag». Bei den parteiinternen Abstimmungen in 22 US-Staaten gewann sie in acht, darunter in den bevölkerungsreichen Staaten Kalifornien und New York, was ihr insgesamt die meisten Delegiertenstimmen einbrachte.

Die Wahlkampfauseinandersetzung zwischen Clinton und Obama ging unterdessen vor den nächsten Abstimmungen in Louisiana, Nebraska und im Staat Washington am kommenden Samstag weiter. Obama erklärte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Chicago, er rechne mit einer Schmutzkampagne der Republikaner gegen Clinton, falls diese für die Demokraten bei der Wahl im November als Präsidentschaftskandidatin antrete. Die Republikaner würden eine ganze «Lkw-Ladung mit Schmutz» gegen sie verwenden, sagte der Senator aus Illinois. Gegen ihn seien dagegen Angriffe schwerer. Clinton wies die Aussagen Obamas zurück. In ihrer Vergangenheit gebe es nichts, was sie zu verbergen habe. Dazu zählten auch ihre Jahre als Anwältin im Staat Arkansas.

Ihre Aussichten sind im Februar nicht ganz so gut, da bei diesen Vorwahlen Obama favorisiert ist, stattdessen blickt sie schon auf den 4. März, wenn in Texas und Ohio gewählt wird. Die beiden großen Staaten entsenden viele Delegierte zum Parteitag. Der Vorschlag von Clintons Wahlkampfteam, jede Woche eine Debatte zwischen den beiden Kandidaten abzuhalten, wurde aber von Obamas Mannschaft zunächst zurückgewiesen.

(Quelle: ap)
 

Schwedische Regierung will Einwanderungspolitik verschärfen

Fr.08.02.08 - Schweden will seine Einwanderungspolitik verschärfen. Nach den Plänen der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sollen Immigranten bei geplanten Familienzusammenführungen künftig nachweisen, dass sie über einen Wohnsitz und Arbeit verfügen und in der Lage sind, für ihre Angehörigen zu sorgen. Ein Sonderberichterstatter solle bis zum 1. Oktober Vorschläge für eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegen, teilten Reinfeldt und Einwanderungsminister Tobias Billström in Stockholm mit.

Schweden und Belgien sind derzeit die einzigen EU-Länder ohne entsprechende Bedingungen für eine Familienzusammenführung. Im vergangenen Jahr hatte Schweden von allen EU-Mitgliedern die meisten Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen, doch einige Gemeinden stoßen inzwischen nach Angaben der Behörden an ihre Grenzen.

Mit den neuen Bestimmungen will die Regierung in Stockholm die Einwanderer davon abhalten, sich in Städten niederzulassen, in denen Arbeit und Wohnungen knapp sind. Die verschärften Regeln sollen jedoch nicht für Flüchtlinge gemäß der UN-Konvention sowie für Einwanderer gelten, die schon mehr als vier Jahre im Land leben.

(Quelle: afp)
 

Französisches Parlament billigt EU-Reformvertrag

Fr.08.02.08 - Nach der Nationalversammlung hat auch der französische Senat den Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union mit überwältigender Mehrheit angenommen. 265 Abgeordnete stimmten am Freitag mit Ja, 42 waren dagegen. Nach Angaben des Élysée-Palastes will Präsident Nicolas Sarkozy den Vertrag schnell ratifizieren.

Das grüne Licht aus Frankreich ist von großer Bedeutung: Vor zwei Jahren brachte das Land in einem Referendum die umstrittene EU-Verfassung zu Fall und stürzte die Union in eine tiefe Krise. Nun ist Frankreich das erste EU-Schwergewicht und der fünfte EU-Staat, der den Reformvertrag ratifiziert - nach Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien.

In 22 EU-Staaten steht die Ratifizierung noch aus, in Deutschland ist sie für Mai vorgesehen. Nur in Irland wird eine Volksbefragung stattfinden. Der Ratifizierungsprozess soll vor der nächsten Europawahl im Juni 2009 abgeschlossen sein.

(Quelle: ap)
 

Neuer Ärger für Société Générale durch Geldwäsche-Affäre

Fr.08.02.08 - Nach den Milliardenspekulationen eines Händlers steht der französischen Großbank Société Générale neuer juristischer Ärger ins Haus. Kontrolleure der Bank seien auf ein Netz von hunderten Konten gestoßen, über die möglicherweise Schwarzgeld aus Russland gewaschen worden sei, berichtet die Zeitung "Le Parisien". Es gehe um "dutzende oder gar hunderte Millionen Euro". Die französische Regierung fand sich derweil wegen einer möglichen Milliardenrückzahlung von Unternehmenssteuer in der Zwickmühle: Das Institut kann einen Teil des Spekulationsverlustes ihres Händlers Jérôme Kerviel von der Steuer absetzen.

Die Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums habe umgehend Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie vergangene Woche von der Société Générale über die möglichen Schwarzgeldkonten informiert worden sei, berichtete der "Parisien". Demnach wurde über die Bank vermutlich seit 2006 Geld gewaschen, das teilweise in große Immobilienprojekte in Paris geflossen sein soll. Es gehe um mindestens 800 Konten, die von Strohmännern oder Scheinfirmen eröffnet worden seien. Mehrfach hätten Nachforschungen ergeben, dass hinter ihnen zwei reiche Brüder aus Russland stehen, die in London leben. Wie schon in der Spekulationsaffäre könnten die internen Kontrollen der Bank damit erneut in Frage gestellt werden. Die Bank wollte sich zu dem Fall auf Anfrage allerdings nicht äußern.

Mit dem Fall kam die Société Générale zudem schon zum zweiten Mal in dieser Woche wegen Geldwäsche in die Schlagzeilen. Seit Montag steht Bankchef Daniel Bouton in einer anderen Geldwäsche-Affäre aus den 90er Jahren vor Gericht. Dabei soll ein Pariser Betrügerring im großen Stil in Frankreich gestohlene Schecks in Israel eingelöst haben. Die Société Générale wird wie mehrere andere Geldinstitute in dem Verfahren beschuldigt, vor der Geldwäsche die Augen verschlossen zu haben.

Eine Rückzahlung der Unternehmenssteuer wegen des vor zwei Wochen bekannt gemachten Spekulationsverlustes von 4,82 Milliarden Euro wurde durch das Finanzministerium geprüft. Die Beamten untersuchten, ob der Verlust schon für das Steuerjahr 2007 oder erst für 2008 geltend gemacht werden könne, berichtet der "Figaro".

(Quelle: afp)
 

Türkischer Ministerpräsident Erdogan betont in Ludwigshafen Freundschaft zu Deutschland

Fr.08.02.08 - Nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen haben führende Vertreter der Türkei und Deutschlands dazu aufgerufen, die Freundschaft beider Länder nicht zu gefährden. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei einem Besuch an dem Wohnhaus in der rheinland-pfälzischen Stadt, er hoffe, dass aus dem Schmerz über die Toten und Verletzten ein neuer Beginn für den Frieden erwachse. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Wir sind in Trauer vereint."

Erdogan sagte, Polizei und Feuerwehr hätten alles in ihrer Kraft Stehende getan, um zu helfen. Es sei nun der Wunsch der Türkei, dass die Ermittlungen zur Brandursache sehr schnell und sorgfältig geführt würden. Er rief zugleich die Medien in Deutschland und der Türkei zur Zurückhaltung auf. Sie sollten nicht in großen Buchstaben etwas schreiben, was den Frieden zerstören könnte, mahnte der Ministerpräsident. "Wir sind alle Menschen. Das ist unser gemeinsamer Nenner", sagte Erdogan bei dem Ortstermin, bei dem rund 2500 zumeist türkischstämmige Bürger anwesend waren.

Beck sagte bei der Begegnung, die Bürger sollten als Konsequenz aus dem Ereignis ihr Miteinander und die Solidarität stärken. Der SPD-Chef versicherte zugleich, die Ermittlungsbehörden würden alles in ihren Kräften Stehende tun, um den Brand aufzuklären. "Unsere Herzen sind bei Ihnen", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Begegnung in Ludwigshafen sprach.

Zuvor hatte sich bereits Beck gegen Kritik an der Arbeit der Feuerwehr verwahrt. Er werde eine Diffamierung der Einsatzkräfte, die Leib und Leben eingesetzt hätten, nicht akzeptieren, Beck in Mainz. Feuerwehr und Polizei seien in dem "kürzest denkbaren Zeitraum" an dem Haus gewesen, erste Feuerwehrleute bereits zwei Minuten nach dem Alarm, sagte Beck. Ausgelöst durch die Vorwürfe gegen den Einsatz war ein Feuerwehrmann in Ludwigshafen angegriffen und verletzt worden.

Der Deutsche Feuerwehrverband wies "vage Vorwürfe" und inakzeptable Übergriffe ebenfalls zurück. Diesen müsse "durch bessere Integration der Nährboden entzogen werden", erklärte Verbandspräsident Hans-Peter Kröger. Die Feuerwehren bräuchten mehr Migranten in ihren Reihen, etwa "um in Notsituationen die Kommunikation mit Betroffenen zu verbessern".

(Quelle: afp)
 

Deutsche Unternehmen verlagern vor allem in neue EU-Staaten

Fr.08.02.08 - Deutsche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Jobs vor allem die als Billigstandorte geltenden neuen EU-Länder verlagert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag haben rund 18 Prozent der Firmen mit 100 und mehr Beschäftigten zwischen 2001 bis 2006 Teile ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten in andere Staaten ausgelagert oder wollten dies tun. Ziel für 60 Prozent der 20.000 Befragten waren die zwölf neuen EU-Mitglieder, gefolgt von China mit 36 Prozent und den 15 bisherigen EU-Staaten.

Gut 188.000 Arbeitsplätze gingen dadurch verloren, zugleich wurden von den verlagernden Unternehmen in Deutschland 105.000 neue Jobs geschaffen. Dazu zählen die Statistiker auch Stellen von Mitarbeitern, die andere Funktionen übernahmen.

Am stärksten war der Trend zur Verlagerung ins Ausland in der Industrie mit 26 Prozent und hier insbesondere im Hochtechnologiebereich mit 33 Prozent. Von den Firmen, die wissensintensive Dienstleistungen anbieten, zum Beispiel Unternehmensberatung oder Softwareentwicklung zog es nur 19 Prozent ins Ausland.

Die Erfahrungen der Unternehmen mit Verlagerungen waren den Angaben zufolge überwiegend positiv. Als Vorteile wurden eine bessere Positionierung im Wettbewerb (73 Prozent), geringere Lohnkosten (67 Prozent) und der leichtere Zugang zu neuen Märkten genannt (55 Prozent). Als Nachteil nannten 14 Prozent den gestiegenen Logistikaufwand.

(Quelle: ap)
 

Trotz AKW-Abschaltungen - Vattenfall konnte Betriebsergebnis steigern

Fr.08.02.08 - Die Vattenfall-Gruppe hat im vergangenen Jahr ihr Betriebsergebnis gesteigert. Wie das Unternehmen mit Sitz in Stockholm am Donnerstag auf einer Telefonkonferenz bekannt gab, stiegen die Nettoumsatzerlöse 2007 um 5,8 Prozent auf 15,2 Milliarden Euro. Das Betriebsergebnis verbesserte sich um 2,7 Prozent auf 3,0 Milliarden Euro.

Trotz der Abschaltung der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel konnte auch Vattenfall Deutschland auf eine positive Bilanz verweisen. Das Betriebsergebnis für Deutschland erhöhte sich 2007 auf 1,6 Milliarden Euro (2006: 1,5 Milliarden Euro).

Wann die beiden Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen, konnte Konzernchef Lars Göran Josefsson nicht sagen. Die Vorschläge aus dem Expertenbericht würden umgesetzt, sagte er.

Das AKW Krümmel steht seit dem Brand eines Transformators am 28. Juni 2007 still. Auch der ebenfalls von Vattenfall betriebene Meiler Brunsbüttel ist seit vergangenem Sommer vom Netz. In beiden Anlagen wurden seither immer neue Mängel festgestellt. Die Atomaufsicht beanstandet nach eigenen Angaben weiterhin falsche Dübel und Risse in Armaturen.

(Quelle: ap)
 

2,2 Milliarden Euro Mietschulden

Fr.08.02.08 - Die Mieter in Deutschland stehen nach Schätzung des Eigentümerverbandes Haus und Grund bei ihren Vermietern mit 2,2 Milliarden Euro in der Kreide. Rückständige Betriebskosten seien dabei noch nicht berücksichtigt, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung.

Als Ursache für die hohen Rückstände nannte Verbandspräsident Rolf Kornemann die zunehmende Verschuldung privater Haushalte und Arbeitslosigkeit. «Außerdem belasten die rasant gestiegenen Energiepreise die Mieter zusätzlich.» Die Mietschulden betrügen knapp zwei Prozent der jährlichen Mietzahlungen von 114 Milliarden Euro.

(Quelle: ap)
 

Deutschen Krankenhäusern droht angeblich Milliardenloch

Fr.08.02.08 - Die deutschen Krankenhäuser erwartet einem Gutachten zufolge im laufenden Jahr eine Finanzierungslücke von mindestens 1,3 Milliarden Euro. Würden sich Marburger Bund und Verdi mit ihren Tarifforderungen für die Klinikmitarbeiter durchsetzen, lägen die Gesamtkosten sogar um 2,2 Milliarden Euro über den Gesamterlösen, erklärte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Neben den Personalkosten trügen steigende Sachkosten besonders für Energie und Lebensmittel sowie ein verhältnismäßig geringes Erlöswachstum zu der Finanzierungslücke bei.

Sollten sich die Arbeitgeber mit ihrem Angebot einer mehrstufigen Lohnerhöhung auf fünf Prozent durchsetzen, fehlten ihnen im laufenden Jahr 1,3 Milliarden sowie 1,5 Milliarden Euro bis 2009, heißt es in dem RWI-Gutachten. Akzeptierten sie die Forderung des Marburger Bundes nach einem gut zehnprozentigen Lohnplus für die Klinikärzte und jene von Verdi nach acht Prozent mehr Lohn für den nichtärztlichen Dienst an, läge die Finanzierungslücke 2008 bei 2,2 Milliarden und bis 2009 bei drei Milliarden Euro.

Das RWI erstellte das Gutachten im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

(Quelle: afp)
 

Kanzleramt und Wirtschaftsminister Glos bremsen Mindestlohngesetze

Fr.08.02.08 - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist mit seinen Plänen zur Ausweitung von Mindestlöhnen in der Bundesregierung auf Widerstand gestoßen. Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium meldeten nach Angaben aus Regierungskreisen «grundsätzliche Bedenken» an.

Der Einspruch gegen die Entwürfe zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zur Novellierung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen werde zu einer Verzögerung der Vorhaben führen, verlautete am Donnerstag in Berlin. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Union vor, «Sand ins Getriebe zu streuen».

In einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Schreiben verlangt das Wirtschaftsministerium, die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen über diesen Freitag hinaus um vier Wochen zu verlängern. Die Entwürfe aus dem Scholz-Ministerium befinden sich derzeit in der Ressortabstimmung. Durch den Einspruch wurde die Versendung der Gesetzentwürfe an die Verbände gestoppt.

Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba hatte schon im Januar bemängelt, dass die Entwürfe von Scholz «erheblich» von den Vereinbarungen der Koalitionsspitzen vom Juni 2007 abweichen. Er bezweifelte auch, ob der «tiefe Eingriff in die Tarifautonomie durch Verdrängung konkurrierender Tarifverträge» verfassungsrechtlich zulässig sei.

Heil betonte, Scholz habe die kritisierten Gesetzentwürfe entsprechend der Koalitionsvereinbarung vorgelegt. Mit Blick auf die Einwände aus der Union kritisierte er, es gebe Anzeichen «für den gleichen Affenzirkus wie beim Postmindestlohn».

Scholz selbst zeigte sich im Südwestrundfunk optimistisch: «Wir kommen bis zum Sommer zu mehr Mindestlöhnen. Das ist dann auch der Durchbruch für einen gesetzlichen Mindestlohn.» Niemand mit politischem Sachverstand zweifle noch daran, «dass wir in wenigen Jahren einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben».

Der Minister strebt an, dass es künftig in keiner Branche mehr «weiße Flecken» bei Lohnuntergrenzen gibt. Mit der Neuregelung des Entsendegesetzes sollen daher weitere Branchen die Möglichkeit erhalten, tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Dies soll mit dem novellierten Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen auch in Branchen mit niedriger Tarifbindung erreicht werden.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte, die Forderung nach Fristverlängerung für die Ressortabstimmung diene offensichtlich nur dazu, das Nein von Kanzlerin Angela Merkel und Glos zum Mindestlohn bis nach der Hamburg-Wahl in gut zwei Wochen zu kaschieren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, sagte in einer Mitteilung: «Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen bekommt die Union offensichtlich kalte Füße und versucht, die wirtschaftspolitische Debatte zu dominieren.»

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dagegen forderte die komplette Überarbeitung der Mindestlohn-Pläne. «Ich begrüße sehr, dass das Kanzleramt die Gesetzesnovellen gestoppt hat», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag). Scholz' Entwürfe nannte er eine «Ermächtigung zur Abschaffung der Tarifautonomie».

(Quelle: dpa)
 

Von der Leyens Gesetz zu Krippenausbau offenbar gestoppt

Fr.08.02.08 - Das Gesetzesverfahren zum Ausbau von Krippenplätzen und zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013 ist nach einem Zeitungsbericht vorerst gestoppt. Gegen den Gesetzentwurf, den Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im Oktober vorlegte, hätten sowohl das SPD-geführte Finanz- als auch das Arbeitsministerium offiziell Einspruch eingelegt, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". "Das Vorhaben liegt auf Eis", bestätigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme dem Blatt.

Die Koalition streitet vor allem um das Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung, das im Gesetzentwurf ausdrücklich erwähnt wird - nach Darstellung der SPD entgegen der Koalitionabsprache. Die SPD hält diese sogenannte Herdprämie für "bildungspolitisch hochproblematisch". Humme forderte die Familienministerin auf, den ursprünglich vereinbarten Kompromiss umzusetzen. "Wir sollten unseren Streit beenden, den die Eltern ohnehin nicht verstehen."

Sollte das Gesetz nicht bis Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen, könnte nach dem Bericht die ohnehin nicht abschließend geklärte Finanzierung der Krippenplätze gefährdet sein. Der Bundestag hatte zur Finanzierung ein Sondervermögen von 2,1 Milliarden Euro als Unterstützung für die Kommunen bewilligt. Mit einer Klausel wurde allerdings festgehalten, dass bis Ende 2008 das eigentliche Gesetz die Finanzierungsfrage regeln müsse. Insgesamt werden die Kosten für die Verdreifachung des Krippenangebots auf 750.000 Plätze bis 2013 auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.

(Quelle: afp)
 

CSU will Bürger schon 2009 entlasten

Fr.08.02.08 - Die CSU will die Bürger möglichst noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr finanziell besser stellen. «Unser Ziel ist es, bereits 2009 mit der Entlastung der Steuerzahler zu beginnen», sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Eduard Oswald (CSU), in einem Interview der Nachrichtenagentur AP in Berlin. «Wir wollen Leistung ermutigen und die mittleren und unteren Einkommen entlasten», sagte der Abgeordnete. Vorrangiges Ziel bleibe aber zunächst die Konsolidierung des Bundeshaushalts.

Oswald sprach sich wie zuvor wie auch CSU-Chef Erwin Huber für eine Anhebung und Ausweitung des Grundfreibetrags aus. «Die CSU wird noch vor dem Sommer an einer verfeinerten Konzeption arbeiten und aufzeigen, wie eine gerechte Entlastung der Steuerzahler erreicht werden kann», sagte er.

Huber hatte konkret vorgeschlagen, für jede Person im steuerpflichtigen Haushalt 8.000 Euro Grundfreibetrag einzuräumen. Das heiße, dass bei zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 32.000 Euro null Steuern fällig würden. Schon zum 1. Januar 2009 will der CSU-Chef eine Erhöhung des Kindergelds und die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags durchsetzen.

Auch Oswald verlangte, durchschnittliche Arbeitnehmer müssten wieder mehr Netto nach Hause bringen. Bereits Anfang der Woche hatte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, verlangt, den Solidaritätszuschlag rasch abzubauen, den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken sowie den steuerlichen Grundfreibetrag um gut 300 Euro auf 8.000 Euro jährlich anzuheben.

Angegangen werde müsste auch die sogenannte «kalte Progression» bei den mittleren Einkommen. Ein Prozent Lohnerhöhung führe derzeit zu zwei Prozent mehr Steuerbelastung.

(Quelle: ap)
 

SPD-Vorsitzender Beck lehnt große Koalition in Hessen erneut strikt ab

Fr.08.02.08 - SPD-Chef Kurt Beck hat eine große Koalition in Hessen erneut ausgeschlossen. Nach den "bewussten Diffamierungen" im Landtagswahlkampf gebe es "keine Grundlage zur Zusammenarbeit", sagte Beck in Mainz. Er verwies dazu vor allem auf CDU-Wahlplakate, auf denen unter Anspielung auf die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, sowie die Partei Die Linke gestanden hatte: "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" Danach gehe es mit der CDU "klar und eindeutig" nicht. Dies sei auch eine Frage der Selbstachtung.

Eine Zusammenarbeit sei "unvorstellbar" mit den jetzigen Personen - und wenn sich die CDU nicht "sehr deutlich anders positioniert", betonte Beck. Die hessische SPD strebt eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP an, die die Liberalen allerdings strikt ablehnen. Beck sagte dazu, es sollten jetzt zunächst die geplanten Gespräche abgewartet werden. Es bestehe kein Zeitdruck. Beck sieht durch die schwierige Koalitionssuche in Hessen und die Wahl am 24. Februar in Hamburg die große Koalition in Berlin nicht in Gefahr. Die SPD wolle diese Legislaturperiode "für Deutschland anständig zu Ende führen." Er sehe auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Anhaltspunkt, dass sie ein vorzeitiges Ende der Koalition anstrebe, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

(Quelle: afp)
 

Grünen-Politiker Trittin bleibt bei rot-rot-grünen Gedankenspielen

Fr.08.02.08 - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigt seinen Vorstoß, wonach seine Partei über rot-rot-grüne Bündnisse nachdenken sollte. 2009 werde die SPD ihre «Quarantäne» gegenüber der Linkspartei aufheben, «das ist so sicher wie das Amen in der Kirche», sagte Trittin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Darauf müssten sich die Grünen einstellen. Spätestens bei der Landtagswahl im Saarland könne dies der Fall sein. Dann sollten die Grünen «eine aktive Rolle spielen, und nicht am Rande des Geschehens stehen».

Trittin war mit seinen Überlegungen bei anderen Spitzenpolitikern der Grünen auf scharfen Widerspruch gestoßen. Der Bundestags-Fraktionsvize entgegnete, mit dem Einzug der Linken in mehrere Landtage in den alten Bundesländern scheine sich auch im Westen Deutschlands ein Fünf-Parteien-System zu etablieren. Daher sollten es die Grünen mit den Linken «genauso halten wie mit allen anderen Parteien» und nach Wahlen bei Notwendigkeit abklopfen, ob es gemeinsame Inhalte gebe.

Zugleich bescheinigte Trittin der Partei Die Linke in Bund und auch in Hamburg, wo Ende des Monats gewählt wird, Regierungsunwilligkeit. Angesichts der Aussagen für Europa sei sie zudem auf Bundesebene «nicht regierungsfähig». «Ich glaube, dass das im Saarland anders sein wird», fügte der Grünen-Politiker hinzu. Im übrigen sollte nicht vergessen werden, dass es in der Bundeshauptstadt Berlin bereits ein rot-rotes Bündnis gebe.

(Quelle: ddp)
 

Unions-Fraktionschef Kauder wirft 68er-Bewegung «totalitäres» Politikverständnis vor

Fr.08.02.08 - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der 68er-Bewegung ein «totalitäres» Politikverständnis vorgeworfen. Die Selbstbeschreibung der 68er, sie seien «antiautoritär» gewesen, sei ein «Treppenwitz», schrieb Kauder in einem Beitrag für die «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstagausgabe). Die allgemeinen Ziele der Studentenbewegung erschienen zwar zunächst attraktiv und ungefährlich, seien aber für die «Außerparlamentarische Opposition« (APO) und den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) die Grundlage für ein »geradezu totalitäres Verständnis politischer Auseinandersetzung« geworden.

Den damaligen »Chefanklägern« der Bewegung warf Kauder mit Ausnahme des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit Unfähigkeit zur Selbstkritik vor. Wer Kritik am »Steine werfenden, Polizisten prügelnden Jugend-Joschka« übe, begehe aus Sicht der 68er eine »ungeheuerliche Majestätsbeleidigung«, so Kauder mit Blick auf Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Erklärungen wie »Man war doch damals jung, die Situation war anders« verglich der CDU-Politiker mit den Rechtfertigungen der vorangegangenen Generation zur NS-Zeit. »Man hört die gleichen Rechtfertigungen wie bei der ach so schrecklichen Elterngeneration eine Generation früher», schrieb Kauder in dem Beitrag.

(Quelle: ddp)
 

NPD-Schatzmeister verhaftet

Fr.08.02.08 - Der Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, ist wegen des Verdachts der Geldwäsche verhaftet worden. Der Beschuldigte stehe in Verdacht, Gelder aus dem Parteivermögen veruntreut und sich daran persönlich bereichert zu haben, teilte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer am Donnerstag in Münster mit. Die Ermittler durchsuchten in diesem Zusammenhang auch den NPD-Verlag «Deutsche Stimme» in Riesa. Auslöser für die bereits seit März vergangenen Jahres laufenden Ermittlungen sei eine Geldwäscheverdachtsanzeige eines Geldinstituts gegen den 57-jährigen Mann aus Ladbergen (Kreis Steinfurt) gewesen.

Kemna soll regelmäßig Gelder von Konten der NPD über Umwege in eine von ihm als Geschäftsführer betriebene Küchen GmbH geleitet und dort ausgegeben haben. Auf diese Weise soll er von Januar 2004 bis Anfang Juni 2007 durch mindestens 65 konkret festgestellte finanzielle Transaktionen insgesamt 627 000 Euro von Konten der NPD abgezweigt haben. Wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr wurde Kemna in Ladbergen festgenommen.

Unter Beteiligung von bundesweit acht Staatsanwaltschaften und des Landeskriminalamts NRW wurden auch Geschäftsräume und Privatwohnungen in den nordrhein-westfälischen Gemeinden Ladbergen und Lengerich sowie in Osnabrück durchsucht. Auch die «Deutsche Stimme» sei durchsucht worden, weil der Verlag nach bisherigen Erkenntnissen in die Geldflüsse einbezogen sei.

Das Verfahren richtet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den Beschuldigten Kemna wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue zum Nachteil der NPD. Am Vormittag war unter anderem die Parteizentrale der NPD in Berlin durchsucht worden.

Ein NPD-Sprecher sagte lediglich, nachdem versucht worden sei, der Partei «politisch den Garaus zu machen», werde dies nun auf finanziellem Wege versucht. Das werde aber «nicht gelingen».

Seit Monaten schwelt in der rechtsextremen Partei eine Spendenaffäre. Die Bundestagsverwaltung hatte Bundesschatzmeister Kemna Ende November 2007 schriftlich aufgefordert, rückwirkend bis 1996 die Abrechnung von Spenden anzugeben. Kemna wies die Vorwürfe damals zurück und kündigte an, die NPD werde auf die Aufforderung der Bundestagsverwaltung reagieren.

Wegen falscher Spendenquittungen in Thüringen hatte die Bundestagsverwaltung Ende 2006 die Rückzahlung staatlicher Zuschüsse in Höhe von 870 000 Euro gefordert. Da die NPD dazu nicht in der Lage war, wurden die Zahlungen für ein Jahr drastisch gekürzt.

Die Innenminister der Bundesländer sind sich derzeit über ein Verbotsverfahren gegen die rechte Partei nicht einig. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war 2003 unter anderem am möglichen Einfluss staatlicher Verfassungsschutz-Leute auf die NPD gescheitert.

(Quelle: ddp)
 

Gremien der GDL billigen Lokführer-Tarifvertrag

Fr.08.02.08 - Die Gremien der Lokführergewerkschaft GDL haben der nach monatelangen Konflikt mit der Bahn ausgehandelten Tarifeinigung am Donnerstag zugestimmt. «Die wesentlichen Forderungen der GDL wurden erfüllt», erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Schell in Frankfurt am Main. «Die Lokomotivführer werden demnach künftig deutlich mehr als bisher verdienen.»

Die Frage, ob für die Lokrangierführer der GDL-Tarifvertrag gilt, müsse aber noch in einem Spitzengespräch geklärt werden. Ein Termin steht noch nicht fest. Mit der Bahn AG stehe zudem die Einigung darüber aus, ob der Vertrag beispielsweise auch für die DB Zeitarbeit Gültigkeit habe.

Nach der Billigung durch Hauptvorstand und Tarifkommission der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sollen nun die Mitglieder in einer Urabstimmung befragt werden. Die Gremien erteilten der GDL-Verhandlungsdelegation den Auftrag, mit der DB und den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA über die Grundsätze der künftigen Tarifpolitik zu verhandeln.

Die Lokführer erhalten dem Vertrag zufolge ab 1. März acht Prozent mehr Gehalt und eine Einmalzahlung von 800 Euro für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis Februar 2008. Ab 1. September kommen weitere drei Prozent zum Gehalt hinzu. Darüber hinaus wird laut GDL bei gleichem Entgelt ab Februar 2009 die Wochenarbeitszeit um eine auf 40 Stunden reduziert.

(Quelle: ap)
 

Ver.di droht mit Streiks im öffentlichen Dienst

Fr.08.02.08 - Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts hat die Gewerkschaft Ver.di mit Warnstreiks gedroht. Verhandlungsführer Achim Meerkamp sagte der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe): «Ohne Signale für eine Verbesserung des Angebots werden wir in der Sitzung der Tarifkommission über Aktionen und Warnstreiks beraten.»

In den Verhandlungen werde «getrickst und beschönigt», kritisierte der Gewerkschafter die öffentlichen Arbeitgeber: «Man hat uns nicht fünf Prozent angeboten, sondern weit weniger: 2,15 Prozent für eine Laufzeit von 24 Monaten, nicht mehr. Die Arbeitgeber fordern außerdem eine Verlängerung der Arbeitszeit um eineinhalb Stunden. Wenn es nach ihnen geht, sollen die Beschäftigten ihre Lohnerhöhungen selbst bezahlen.»

Ver.di fordert für die gut 1,3 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen acht Prozent mehr Geld. Die Verhandlungen werden am 11. Februar fortgesetzt.

(Quelle: ap)
 

Warnstreiks in Stahlindustrie ausgeweitet

Fr.08.02.08 - Im Tarifstreit der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat die IG Metall ihre Warnstreiks am Donnerstag ausgeweitet. Rund 1.000 Beschäftigte hätten im Duisburger ThyssenKrupp Stahlwerk die Arbeit niedergelegt, teilte die Gewerkschaft mit. Auch in zehn weiteren Städten waren am Vormittag kurzzeitige Ausstände der Belegschaft geplant.

Mit den Warnstreiks will die IG Metall nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die Gewerkschaft fordert für die 85.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen eine Anhebung der Einkommen um acht Prozent. Seit dem 1. Februar sind bereits rund 1.000 Mitarbeiter in den befristeten Ausstand getreten. Kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde sollen die Warnstreiks auch am (heutigen) Freitag und Montag in über zehn Städten fortsetzen.

Neben der Einkommenserhöhung will die IG Metall auch eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro sowie verkürzte Arbeitszeiten für Ältere durchsetzen. Die Arbeitgeber legten bislang kein Angebot vor. Die

(Quelle: ap)
 

Bochumer Nokia-Werk droht Arbeitskampf

Fr.08.02.08 - Im Streit um die geplante Schließung des Bochumer Nokia-Werks hat der Betriebsrat mit Streiks gedroht. «Sobald eine Entscheidung fällt, ist es mit der Ruhe vorbei», sagte der Bochumer Betriebsrat Wolfgang Siebert der «Frankfurter Rundschau». Sollte der finnische Konzern auf seiner Aufsichtsratssitzung am 28. Februar tatsächlich das Ende des Werks beschließen, sei ein Streik nicht mehr ausgeschlossen.

Bislang würden die Mitarbeiter versuchen, die Konzernleitung von ihrer guten Arbeit zu überzeugen. «Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass wir mit der Kündigung vor der Brust noch Handys zusammenschrauben werden», sagte Siebert. Das würden die mehr als 2.300 betroffenen Mitarbeiter psychisch gar nicht verkraften.

Zwischen der Landesregierung und dem Nokia-Konzern bahnt sich unterdessen ein Rechtsstreit über die Rückzahlung der Subventionen in Höhe von 41 Millionen an. Die NRW-Bank werde sich Rechtsbeistand von außen holen, berichtet die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung».

Weiter auf die Rettung des Bochumer Werks setzt die IG Metall. «Klares Ziel ist der Erhalt von Standort und Arbeitsplätzen», sagte der Bezirkschef Oliver Burkhard der «Rheinische Post». Mit einer Investition von 14 Millionen Euro in neue Produktionslinien könne Nokia Bochum weltweit konkurrenzfähig bleiben. «Das Geld reicht für zwei hochmoderne Produktionslinien. Mit 50 Millionen Euro sind sogar acht Linien möglich.» Dies sei immer noch billiger als die Verlagerung ins Ausland.

Einen Käuferstreik gegen Nokia lehnte Burkhard ab: «Wir rufen ganz bewusst nicht zum Boykott auf. Die Menschen in Bochum wollen ja auch künftig mit ihren guten Produkten sichere Arbeitsplätze behalten.»

(Quelle: ap)
 

Studenten kündigen Proteste gegen sächsisches Hochschulgesetz an

Fr.08.02.08 - Dass Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) im wichtigsten Punkt Wort gehalten hat, geht fast unter in den zahlreichen Protestresolutionen der Studenten gegen das neue Hochschulgesetz. Keine Studiengebühren bis zum ersten Masterabschluss - so steht es in dem Ende Januar vorgestellten Gesetzentwurf.

Die Studenten machen dennoch mobil: Besonders der Zeitpunkt der Vorstellung des Entwurfs zehn Tage vor den Semesterferien sorgt für Unmut. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) wirft der Staatsregierung vor, es mit der Mitsprache nicht wirklich ernst zu meinen: «Für derartige Stellungnahmen sind derzeit noch die Konzile zuständig. Doch diese während der prüfungs- und vorlesungsfreien Zeit einzuberufen, ist faktisch unmöglich», kritisiert KSS-Sprecher Gerald Eisenblätter. Die Anhörungsfrist läuft bis 10. März, das Gesetz soll nach dem Willen von Stange bereits zum kommenden Wintersemester in Kraft treten.

Die Sprecherin des Studentenrats der Universität Leipzig, Christin Melcher, sagt, aus Regierungssicht sei es «natürlich geschickt», brisante Regelungen in den Semesterferien zu behandeln. Zugleich sieht sie dadurch aber auch eine Chance, da zur «Kritik zum Hochschulgesetz nun auch Kritik an der Verfahrensweise» hinzukomme. Dies solle bei den künftigen Protesten zur Sprache kommen.

Auch die Grünen im Landtag kritisieren das Timing der Staatsregierung. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Karl-Heinz Gerstenberg nannte es am Donnerstag eine «Zumutung des Ministeriums», den Hochschulen lediglich eine sechswöchige Anhörungsfrist einzuräumen. Damit werde «den eigentlich Betroffenen nur noch eine Pro-forma-Stellungnahme» ermöglicht.

Protest hatte es schon vor der Präsentation des Gesetzentwurfs am 29. Januar gegeben. Am 13. Dezember demonstrierten mehr als 8000 Studenten vor dem Landtag. Das etwa sechs Wochen später vorliegende Papier stellte aus Sicht des Studentenrates der TU Dresden «keine positive Überraschung» dar. Das Gremium macht sich auch Sorgen um die Gesundheit des «mit Kompetenzen und Pflichten überladenen» Rektors: «Um all die ihm übertragenen Aufgaben adäquat erledigen zu können, müsste es sich um einen Menschen mit chronischer Schlaflosigkeit und unermesslichen Zeit- und Energieressourcen handeln».

Für das Sommersemester sind erneute Proteste gegen die «faktische Abschaffung der studentischen Mitbestimmung» angekündigt. Dabei ist der geplante Wegfall des Konzils, das an Universitäten manchmal nur einmal pro Jahr tagt, aber dennoch nicht immer beschlussfähig ist, weil mehr als die Hälfte der Mitglieder fehlt, gar nicht mehr der Hauptstreitpunkt. Laut KSS sollte es zwar immer noch ein beschlussfassendes Gremium geben, welches Professoren, Studenten, Angestellte und wissenschaftliche Mitarbeiter repräsentiert. Aber «ob dieses Gremium nun unter dem Namen Konzil tagt oder ein in allen Kompetenzen erweiterter Senat ist, bleibt dabei unerheblich», sagt KSS-Sprecher Eisenblätter.

Dass bei der Besetzung von Hochschulgremien noch etwas modifiziert wird, gilt indes als unwahrscheinlich, gingen dem Papier doch lange koalitionsinterne Verhandlungen zwischen CDU und SPD voraus. Das Wissenschaftsministerium versichert dennoch, dass Änderungen am Entwurf prinzipiell noch möglich seien. Innerhalb der nächsten beiden Wochen werde es sowohl mit Vertretern der KSS als auch mit den einzelnen Studentenräten Gespräche geben, kündigte Ministeriumssprecherin Eileen Mägel an.

Oppositionspolitiker Gerstenberg setzt derweil auf die Hochschulen: Sie sollten in der Anhörungsphase noch Änderungsbedarf anmelden. Wichtig sei, dass dafür nicht nur die Meinung der Rektoren eingeholt werde.

(Quelle: ddp)
 

Telekom ließ offenbar zehntausende Kundenbeschwerden liegen

Fr.08.02.08 - Wegen Überlastung hat die Deutsche Telekom offenbar zehntausende Kundenbeschwerden nicht bearbeitet. Die Anfragen der Kunden seien in einem toten Briefkasten auf den Rechnern des Unternehmens gelandet, berichtet das Magazin "Stern". Die Gewerkschaft Verdi bestätigte, dass sich eine Reihe Telekom-Mitarbeiter über ein solches Vorgehen von Vorgesetzten beschwert hätten. Grund für die Überlastung waren demnach der Streik gegen die Ausgliederung der Servicesparte im vergangenen Jahr und die wiederholte Umstrukturierung des Konzerns. Die Telekom wies die Vorwürfe kategorisch zurück.

Stellte ein Kunde mehrere Anfragen bei der Telekom, wurden offenbar alle Vorgänge im System als "erledigt" gekennzeichnet, sobald eine der Anfragen erledigt war, und zwar egal zu welchem Thema. Der "Stern" berichtete, das Unternehmen habe sich angesichts der großen Zahl von Kundenanfragen für einen so genannten "systembedingten Abschluss" entschieden. Damit seien die übrigen Beschwerden nicht gelöscht, aber auch nicht bearbeitet worden. Allein in den acht nordwestdeutschen Betreuungszentren der Telekom landeten laut "Stern" zehntausende Reklamationen in einem toten Briefkasten.

Der für den Kundendienst zuständige Telekom-Vorstand Thomas Berlemann sagte, während der Streikphase sei "zur schnellen Bearbeitung der eiligen Themen das Prinzip 'last in first out' angewendet" worden: Bei mehrfachen Anfragen vom selben Kunden zum selben Thema wurde demnach immer nur die letzte Anfrage beantwortet. Ein Telekom-Sprecher ergänzte, dieses Verfahren sei nur bei absolut identischen Anfragen eines Kunden angewandt worden.

Verdi-Fachmann Martin Wolff bezeichnete dieses Vorgehen aber als unwahrscheinlich: Dafür hätten auch die vorherigen Anfragen genau geprüft werden müssen - angesichts dieses Arbeitsaufwandes wäre dann aber eine systematische Löschung nicht mehr sinnvoll gewesen. Zudem seien offenbar teils auch ältere Anfragen gelöscht worden - in der Annahme, Kunden würden sich bei weiter bestehenden Problemen noch einmal melden.

Der Telekom-Sprecher betonte, nach einer Anfrage des "Stern" sei der Konzern den Anschuldigungen nachgegangen. Es seien allerdings keinerlei Hinweise auf ein solches Vorgehen von führenden Mitarbeitern entdeckt worden. Das Unternehmen hätte dadurch "auch nichts gewonnen", betonte er. "Die Kunden würden sich ja wieder bei uns melden."

(Quelle: afp)
 

Troge fordert von Autobauern mehr Anstrengung beim Klimaschutz

Fr.08.02.08 - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, fordert von den Autobauern in Deutschland noch mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Noch sei der CO2-Ausstoß viel zu hoch, sagte Troge der «Berliner Zeitung». «Von den EU-Klimaschutzzielen sind die Hersteller weit entfernt.» Die Autobauer müssten verbrauchsarme Wagen noch offensiver verkaufen: «Die Nachfrage ist ja da», betonte Troge und verwies dabei unter anderem auf die neuesten Zahlen des Branchenverbandes VDA.

Troge fordert außerdem eine schnellere Entwicklung verbrauchsarmer Motoren und eine drastische Reduktion des Hubraums. Außerdem müssten Autos besser gekennzeichnet werden: «Der Käufer muss die jährlichen Kosten und die Klimabilanz klar erkennen können.» Troge hielt den deutschen Herstellern aber auch erste Anfangserfolge beim Klimaschutz zu Gute: «Die neuen Zahlen der Branche weisen ja sehr deutlich in diese Richtung.»

Längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke lehnt der Chef des Umweltbundesamtes strikt ab, weil sie «die Klimapolitik der Bundesregierung behindern». Der Verzicht auf Atomkraft bis zum Jahr 2020 sei ein zentraler Punkt dieser Politik, sagte Troge der «Nordwest-Zeitung» in Oldenburg. Längere Laufzeiten für abgeschriebene Atomkraftwerke machten es den erneuerbaren Energien viel schwieriger, konkurrenzfähig zu werden.

Man dürfe nicht riskieren, dass eine vermeintliche Versorgungssicherheit mit erhöhten Gesundheits- und Umweltrisiken einhergehe, sagte Troge. Bis 2050 könne der Energieverbrauch in Deutschland mit deutlich mehr Energieeffizienz auf die Hälfte des Werts von 1990 gedrückt werden. Die Hälfte der dann benötigten Menge könne aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.

(Quelle: ap)
 

Medien lassen brisante Themen unter den Tisch fallen

Fr.08.02.08 - Die deutschsprachigen Medien haben nach Meinung der Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) 2007 brisante Themen unter den Tisch fallen lassen. Herausragendes Beispiel seien Gebührenabsprachen der vier Handynetzbetreiber bei Anrufen in Fremdnetze gewesen, so eine Jury aus 18 Journalisten und Wissenschaftlern in Darmstadt. Auch über die Abneigung von Politikern gegen Ombudsstellen oder die Bundestagsdebatte über die Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen sei nicht oder kaum berichtet worden.

Rangliste der wichtigsten von den Medien vernachlässigten Themen und Nachrichten des vergangenen Jahres::

1. Absprachen über Terminierungsentgelte im deutschen Handynetz
2. Politiker behindern Einrichtung von Ombudsstellen
3. Qualitätsverluste im Journalismus
4. Chemikalien gefährden die Fruchtbarkeit – eine „tickende Zeitbombe“
5. Städte kippen den Baumschutz
6. Die Schweiz beschließt neue Atomkraftwerke
7. Fragwürdige Auslandsgeschäfte der WestLB
8. Bundestag debattiert erstmals über Entschädigung für deutsche Kriegsverbrechen     in Afrika – und keiner berichtet

boa (Quellen: dpa, ina)
 

Raumfahrt:

'Atlantis' startet mit deutschem Astronaut Schlegel ins All

Fr.08.02.08 - Zwei Monate nach dem ursprünglichen Starttermin ist die US-Raumfähre Atlantis mit dem deutschen Astronauten Hans Schlegel an Bord zur Internationalen Raumstation (ISS) gestartet. Bis zuletzt hatte das wechselhafte Wetter den insgesamt sieben Raumfahrern Sorge bereitet, dichte Wolken stellten den Start in Frage. Doch dann riss die Wolkendecke über dem Raumfahrtzentrum Cape Canaveral in Florida rechtzeitig auf und gab den Weg ins All frei. Der Start hatte seit Dezember mehrmals verschoben werden müssen, weil es Probleme mit der Tankanzeige gab.

Diesmal spielten Technik und Wetter mit. Pünktlich um 14.45 Uhr Ortszeit (20.45 Uhr MEZ) hob die Raumfähre ab, neun Minuten später ereichte sie ihre Umlaufbahn hoch über dem blauen Planeten. Die Atlantis und ihre sieben Besatzungsmitglieder erreichten dabei eine Geschwindigkeit von bis zu 6000 Stundenkilometern. Sie sollen während der elftägigen Mission unter anderem das europäische Forschungslabor Columbus an der ISS anbringen.

Mit von der Partie sind zwei Europäer, der Deutsche Schlegel und der Franzose Léopold Eyharts. Mit ihren NASA-Kollegen sollen sie Columbus an der ISS montieren und in Betrieb nehmen. Schlegel und Eyharts sollen damit ein Kapitel europäischer Raumfahrtgeschichte schreiben, denn Columbus ist Europas erstes Raumlabor für Langzeitforschung unter Weltraumbedingungen. Bisher hatten nur die USA und Russland ein eigenes Labor in der ISS. Zur Besatzung der Atlantis zählen neben Schlegel und Eyharts fünf US-Astronauten.

Während der elftägigen Mission sind insgesamt drei Außenbordeinsätze geplant, um das 12,7 Tonnen schwere Columbus-Modul an der Raumstation zu installieren und anschließend zu aktivieren. Dabei wird auch der 56-jährige Schlegel, der nach Thomas Reiter der zweite Deutsche an Bord der ISS sein wird, rund 400 Kilometer über der Erde seine beiden ersten Arbeitseinsätze im All absolvieren. Forschungsgebiete werden die Material- und Lebenswissenschaften, die Flüssigkeitsforschung und die Entwicklung neuer Technologien sein.

Nach seiner Ankoppelung an die ISS soll das Weltraumlabor Hauptarbeitsplatz für die ESA-Astronauten sein. Columbus ist fast acht Meter lang und hat einen Durchmesser von 4,5 Metern. In dem Labor können bis zu drei Astronauten auf 25 Kubikmetern an wissenschaftlichen Versuchen arbeiten.

(Quelle: afp)
 

Kunstmarkt

Bacon-Gemälde für 35 Millionen Euro in London versteigert