+++ Sa.09.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1417ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fünf US-Soldaten bei Explosionen getötet - Seit Kriegsbeginn verloren 3.958 Angehörige der US-Armee im Irak ihr Leben

Sa.09.02.08 - Bei zwei Bombenanschlägen im Irak sind nach Angaben der US-Streitkräfte insgesamt fünf Soldaten getötet worden. Bei einer Explosion in Bagdad starben vier Menschen, ein weiterer kam in der Provinz Tamim ums Leben. Dabei wurden außerdem drei seiner Kameranden verletzt, wie die Streitkräfte am Samstag mitteilten. Seit der Invasion im Jahr 2003 sind 3.958 Angehörige des amerikanischen Militärs im Irak ums Leben gekommen.

(Quelle: ap)

Russlands Präsident Putin wirft dem Westen neuen Rüstungswettlauf vor

Sa.09.02.08 - Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen in einer seiner letzten Grundsatzreden ein neues Wettrüsten vorgeworfen.

Russland habe diesen Wettlauf nicht ausgelöst und dürfe sich auch nicht daran beteiligen, sagte Putin am Freitag vor Ministern, Abgeordneten und Gouverneuren aus den russischen Regionen. In der Ansprache, die wie ein Vermächtnis für seinen designierten Nachfolger Dmitri Medwedew wirkte, forderte der Staatschef weitere Steuersenkungen und ein einfacheres Steuersystem.

"Es wurde bereits ein neues Wettrüsten entfesselt", sagte Putin der nach zwei Amtszeiten bei der Präsidentenwahl am 2. März nicht wieder antreten darf. Sein Land habe den Wettlauf nicht gestartet und nicht Milliarden Dollar in die Entwicklung neuer Waffensysteme gesteckt. "Die Nato expandiert", sagte Putin und warf dem westlichen Bündnis eine Einkreisung seines Landes vor. "Wir gaben unsere Stützpunkte auf Kuba und in Vietnam auf. Und was bekamen wir dafür? Neue amerikanische Stützpunkte in Rumänien und Bulgarien." Hinzu komme das geplante Raketenabwehrsystem der USA, das zum Teil in Polen stationiert werden soll.

Die Nato, die im litauischen Vilnius mit Vertretern Russlands beriet, reagierte zunächst nicht auf die Vorwürfe. Mehrere Nato-Verteidigungsminister hätten den stellvertretenden russischen Ressortchef Alexander Kolmakow aber ersucht, sein Land möge in Auseinandersetzungen mit Mitgliedern des Bündnisses seinen Ton mäßigen. Sie hätten auch darum gebeten, vorab über russische Manöver in ihrer Nähe informiert zu werden, sagte ein Sprecher der Nato. Zuletzt hatten russische Kampfbomber in Januar in der Biskaya vor der Küste der Nato-Länder Spanien und Frankreich Raketen getestet. Russland hat sich zudem in harten Worten gegen die Aufnahme der früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Nato ausgesprochen.

In den acht Jahren als Präsident hat der 55-jährige Putin die russischen Streitkräfte modernisiert und ihre Präsenz auf den Weltmeeren verstärkt. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet zog der Staatschef eine positive Bilanz. Im Jahr 2000 sei das einstmals reiche Russland verarmt und im Griff von Wirtschaftsführern gewesen. "Wir haben uns von der Praxis freigemacht, staatliche Entscheidungen unter dem Druck von Finanz- und Medienmagnaten zu treffen", sagte Putin, der zugleich forderte, die russische Wirtschaft international wettbewerbsfähiger und von Öl-Exporten unabhängiger zu machen.

Putin schlug Steuersenkungen für Firmen vor, die in die Ausbildung und die Gesundheit ihrer Mitarbeiter investierten. "Alles in allem müssen wir die Steuerlast verringern." Dank hoher Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas boomt die russische Wirtschaft.

Die Demokratie bezeichnete Putin als Grundpfeiler der russischen Gesellschaft. Parteien, die vom Ausland finanziert würden, handelten jedoch unmoralisch und beleidigten das Volk. Die Opposition wirft Putin vor, die Demokratie auszuhebeln. Die Wahl in drei Wochen, in die der von Putin auf den Schild gehobene Medwedew als haushoher Favorit geht, ist aus ihrer Sicht eine Farce. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wirft Russland Behinderung vor und verzichtet wie schon zur Parlamentswahl im Dezember auch zur Abstimmung Anfang März auf die Entsendung von Beobachtern.

(Quelle: rtr)
 

Jung sieht Deutschland in Afghanistan-Streit gestärkt

Sa.09.02.08 - Im Streit um Bundeswehrsoldaten für Südafghanistan sieht Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die deutsche Position gestärkt. Er reise "mit sehr guter Einstellung" vom NATO-Rat in Litauen zur Münchner Sicherheitskonferenz, sagte Jung  am Freitag in Vilnius. Er habe den Bündnispartnern klargemacht, dass Deutschland bereits einen wichtigen Beitrag in Afghanistan leiste. Die USA hatten vor dem NATO-Treffen von Ländern wie Deutschland und Frankreich dringend Soldaten für den umkämpften Süden Afghanistans gefordert. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Afghanistan steht auch im Zentrum der  Sicherheitskonferenz. in München.

Von dem Münchener Treffen erhofft sich Jung auch ein "Signal" für eine friedliche Lösung der Kosovo-Krise. Die Teilnahme des gerade im Amt bestätigten serbischen Präsidenten Boris Tadic sei wichtig. "Deshalb erhoffe ich mir von München auch ein Signal, dass es weiter eine stabile und friedliche Entwicklung auf dem Balkan gibt."

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), wies Forderungen nach einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den Süden Afghanistans zurück. Es stimme "einfach nicht, dass die einen den harten Job machen und die anderen Drückeberger sind", sagte Erler im rbb-Inforadio. Deutschland habe auch schon mehr als 20 Tote zu beklagen.

Natürlich müsse das Konzept, bei dem "der Wiederaufbau und der Nutzen für die Zivilbevölkerung im Vordergrund" ständen, "militärisch abgesichert" werden. Zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Teil einer Schnellen Eingreiftruppe im Sommer in den Norden Afghanistans sagte Erler im Morgenecho von WDR 5, diese liege im Rahmen des durch den Bundestag beschlossenen Mandats. Es handele sich dabei um eine "zusätzliche Sicherung" für das "Gesamtkonzept ziviler und militärischer Stabilisierungsmaßnahmen. Für diesen "gefährlichen Einsatz" gebe es einen "Konsens" im Bundestag.

Dieser Konsens könne aber wieder auseinanderbrechen, wenn Deutschland den Wünschen anderer NATO-Staaten nach einem Kampfeinsatz im Süden nachkäme. Gleichzeitig betonte Erler, Deutschland habe nie ausgeschlossen, "in besonderen Situationen auch Anderen zu Hilfe zu kommen. Das halten wir für selbstverständlich."

Im Inforadio wies Erler zugleich Einschätzungen zurück, wonach durch die NATO ein tiefer Riss gehe. Das sei eine "Überdramatisierung". Die Zusammenarbeit unter den Verbündeten funktioniere gut.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt: Arabische Liga scheitert mit Vermittlung im Libanon - Israel drosselt Stromlieferungen an den Gazastreifen

Sa.09.02.08 - Die Arabische Liga ist mit dem Versuch gescheitert, die Parteienlager im Libanon zu einem Kompromiss zur Lösung der seit mehr als zwei Monaten andauernden Staatskrise zu bewegen. Der Generalsekretär der Organisation, Amr Mussa, teilte am Freitag mit, er reise ab, ohne die Parteien umgestimmt zu haben. Es seien noch weitere Verhandlungen erforderlich.

Mussa traf am Freitag mit Mehrheitsführer Saad Hariri, dem christlichen Oppositionsführer Michel Aoun und mit Expräsident Amin Gemayel zusammen. Er erläuterte ihnen einen Plan der Arabischen Liga zur Beilegung der Krise. Er sieht die Wahl von General Michel Suleiman zum neuen Staatspräsidenten, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und ein neues Wahlrecht vor.

Auf den Kompromisskandidaten Suleiman haben sich die beiden Lager bereits geeinigt. Die Wahl des Generals erfordert jedoch eine Änderung der Verfassung, die bislang Angehörige der Streitkräfte vom Präsidentenamt ausschließt. Die der syrischen Regierung nahestehende Partei Hisbollah macht dies jedoch davon abhängig, dass eine neue Einheitsregierung gebildet wird, an der sie beteiligt ist. Dies wird von der antisyrischen Mehrheit abgelehnt, da dies der Hisbollah ein faktisches Vetorecht geben würde. Die von den USA und der EU unterstützte Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora befindet sich seit mehr als einem Jahr in einem erbitterten Machtkampf mit der Hisbollah.

Die Amtszeit des bisherigen Staatspräsidenten Emile Lahoud endete am 23. November vergangenen Jahres, ohne dass zuvor ein Nachfolger im Parlament gewählt werden konnte. Für Montag ist ein 14. Versuch zur Wahl eines Präsidenten angesetzt. Es wird aber erwartet, dass dieser Termin erneut verschoben wird.

Israel hat unterdessen wie angekündigt seine Stromlieferungen in den Gazastreifen gedrosselt. Der israelische Stromversorger habe die per Hochspannungsleitung gelieferte Menge um ein Prozent reduziert, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Maßnahme will Israel radikale Palästinenser im Gazastreifen zwingen, ihre Raketenangriffe auf Südisrael zu stoppen. Der israelische Armeerundfunk meldete, in den kommenden zwei Wochen solle die Stromzufuhr weiter heruntergefahren werden. Verteidigungsminister Ehud Barak hatte zuvor mit einer Fortsetzung der militärischen Strafaktionen und der Sanktionen gedroht, bis bis der Raketenbeschuss aufhört.

Trotz der Warnungen von Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen vor einer akuten humanitären Krise im Gazastreifen hatte das Oberste Gericht Israels am 30. Januar grünes Licht für die Fortsetzung der Sanktionen gegeben. Zur Begründung hieß es, mit den verbleibenden Energie- und Brennstofflieferungen decke Israel die Grundbedürfnisse der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Schwierigkeiten, die Raketenwerfer im Gazastreifen zu zerstören. Nach ihren Angaben sind die Abschuss-Systeme in Erdgruben verborgen und deshalb nur schwer aufzuspüren. Filme, die bei einem Vorstoß der Armee am Donnerstagmorgen aufgezeichnet worden waren, zeigen Raketenwerfer, die ein bis zwei Meter tief im Boden stecken. Nach Militärangaben werden die Geschosse per Zeitschaltung abgefeuert.

boa (Quelle: afp, ap)
 

Türkeis Ministerpräsident betont Rolle seines Landes als Mittlerin zwischen Europa und dem Nahen Osten

Sa.09.02.08 - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die Rolle seines Landes als Vermittler zwischen Europa und dem Nahen Osten betont. Als NATO-Staat und EU-Beitrittskandidat befinde sich die Türkei an der "Nahtstelle zwischen europäischer Stabilität und einem zunehmend instabilen und frustrierten Nahen und Mittleren Osten", schrieb Erdogan in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing Erdogan am Freitag in Berlin.

Ihre geografische Lage mache die Türkei zu einem "zentralen Akteur einer wirksamen westlichen Strategie" zur Lösung der Konflikte im Mittleren und Nahen Osten, die nicht zu einer Gefahr für die globale Sicherheit werden dürften. In der Rolle einer "Mittlerin und Agentin für Stabilität und positiven Wandel" werde die Türkei durch eine Vollmitgliedschaft der Europäischen Union "zum Vorteil beider Seiten" gestärkt, betonte Erdogan, der sich für einen Beitritt seines Landes zur EU einsetzt.

Der türkische Ministerpräsident betonte in dem Beitrag neben der geografischen Lage der Türkei zwischen Europa und Asien auch die politisch-gesellschaftliche Tradition seines Landes. Die Türkei sei "eines von ganz wenigen Ländern der Welt, vielleicht sogar das einzige, das erfolgreich Islam, Demokratie und Moderne vereint". Als EU-Mitglied werde die Türkei zu einem "Transmissionsriemen für demokratische Werte", die im Nahen Osten "größeren Widerhall finden werden, wenn sie Nachbarn der EU" würden.

Erdogan wies auf die Bemühungen seines Landes zur Stabilisierung und Integration des Irak hin. Die Einsätze der türkischen Armee gegen kurdische Kämpfer im Nordirak seien gerechtfertigte Aktionen, da diese eine "ernsthafte Gefahr für die Türkei und die Region" bedeuteten. Mit Blick auf den arabisch-israelischen Konflikt schrieb Erdogan in dem Beitrag weiter, die Türkei sei in einer "einzigartigen Position" und profitiere von "exzellenten Beziehungen" zu beiden Seiten, die sie zur Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses nutzen wolle. Zudem verfüge die Türkei auch über gute Beziehungen zu Syrien und dem Iran, durch die sie die beiden Länder in eine internationale Zusammenarbeit einbinden wolle.

(Quelle: afp)
 

UN-Beobachter sprechen von offenem Krieg in Darfur

Sa.09.02.08 - Trotz des neuen Mandats für eine gemeinsame Friedenstruppe der Vereinten Nationen mit der Afrikanischen Union verschlechtert sich die Lage in der sudanesischen Region Darfur. Der für die UN-Friedensmissionen verantwortliche stellvertretende Generalsekretär Jean-Marie Guehenno sprach am Freitag im Weltsicherheitsrag von einem offenen Krieg mit Offensiven und Gegenoffensiven der Bürgerkriegsparteien.

Beide Seiten versuchten, ihre Positionen zu behaupten, sagte Guehenno. Die Friedenstruppe stehe dazwischen und befinde sich in einer sehr schwierigen Situation. Nach Angriffen von Rebellen der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit auf sudanesische Regierungstruppen sei es zu einer «sehr besorgniserregenden neuen Zunahme der Gewalt» gekommen.

Der Chefvermittler der Vereinten Nationen in Darfur, Jan Eliasson, äußerte sich besorgt, dass die Ereignisse im Tschad die Lage in Darfur zusätzlich belasten. Bei den Kämpfen in und um die Hauptstadt N'Djamena wurden mehrere hundert Menschen getötet. Dem Bündnis von drei tschadischen Rebellengruppen gehören auch Kämpfer an, die ihre Stützpunkte im benachbarten Darfur haben. Eliasson äußerte sich besorgt über die langsame Stationierung der neuen Friedenstruppe. Statt der angestrebten 26.000 Mann befinden sich bislang nur 9.000 in der Region. Das Mandat der Friedenstruppe begann zum vergangenen Jahreswechsel.

(Quelle: ap)
 

Flüchtlinge fürchten Rückkehr in den Tschad

Sa.09.02.08 - Rund 30.000 Menschen sind vor den Kämpfen im Tschad geflohen und harren nun ohne die nötige Versorgung in Kamerun aus. «Wenn wir zurückgehen, dann sind wir zwischen dem Hammer und dem Amboss», sagte der 23-jährige Ngarmbatinan Mbailemdana. Der Angestellte einer Sicherheitsfirma ist mit seiner Frau und seinen zwei Kinder aus der Hauptstadt N'Djamena ins benachbarte Kamerun geflohen. «Bevor wir nach Hause zurückgehen, braucht das Land erst richtigen Frieden.» Doch in Kousseri, das von N'Djamena kommend nur wenige Kilometer hinter der Grenze liegt, fehlt es am Nötigsten.

«Die Lage ist wirklich ziemlich ernst», warnte Jeniffer Nazaire vom Katholischen Fürsorgedienst Kamerun. Nichts stehe im Grenzegebiet bereit, um die Flüchtlingsmassen aufzunehmen und zu versorgen, erklärte sie. Internationale Hilfsorganisationen sind in dem Grenzgebiet noch kaum vertreten. Hinzu kommt, dass für den Tschad seit Beginn der Kämpfe am vergangenen Wochenende ein totales Flugverbot herrscht. Damit müssen Hilfslieferungen über den Landweg herbeigeschafft werden.

Zahlreiche Flüchtlinge haben ihr karges Lager in Kousseri auf dem Gelände einer abbruchreifen Schule aufgeschlagen. Familien schlafen unter freiem Himmel, manche haben sich für die Nacht mit Ästen und Stoffen, die die Frauen untertags als Röcke nutzen, ein Zelt gebaut. Toiletten gibt es keine, ein Wasserhahn muss für alle ausreichen. Zu Essen gab es nur für die, die Geld hatten, sich auf dem lokalen Markt zu versorgen. Die Preise sind dort allerdings wegen der hohen Nachfrage durch die Flüchtlinge explodiert: Ein Laib Brot kostete beispielsweise nicht mehr 20 CFA-Francs (3 Cent), sondern 100 CFA-Francs (15 Cent).

Am Donnerstag schwoll der Flüchtlingsstrom ab, die wenigsten waren jedoch bereit zurückzukehren, trotz entsprechender Appelle der Regierung des Tschad. Präsident Idriss Déby erklärte, die Lage in N'Djamena und im Rest des Landes sei wieder unter Kontrolle. Doch am Donnerstag wurde für die Hauptstadt und sechs weitere Regionen ein Ausgehverbot verhängt. Nach der Rebellenoffensive vom Wochenende solle die Maßnahme wieder Ruhe im Land herstellen und bei der Schadensbewältigung helfen, erklärte Ministerpräsident Nouradin Koumakoye.

Rebellen aus dem Osten des Landes, der Grenzregion zum Sudan, hatten die Hauptstadt angegriffen. Hunderte Menschen wurden getötet und laut UN-Angaben weitere 30.000 in die Flucht getrieben.

Flüchtling Mbailemdana hatte sich am Dienstag über den Grenzfluss zurückgewagt: Sein Haus sei niedergebrannt gewesen, Leichen seien überall auf den Straßen, sagte er. Mbaire Wanda, ein anderer Flüchtling, sagte, Regierungsbeamte seien über die Grenze gekommen, um sie zurückzulocken. «Ich glaube nicht, dass die Leute jetzt nach Hause wollen. Wie würden sie sich um ihre Kinder kümmern? Die Märkte sind niedergebrannt, die Apotheken geplündert», sagte er. Die Häuser vieler seien bei den Kämpfen beschädigt worden. «Es gibt keine Jobs und kein Geld», sagte Wanda.

Die Lage in dem zentralafrikanischen Land hat sich seit dem Vormarsch der Rebellen, der angeblich von der sudanesischen Regierung unterstützt worden sein soll, weiter zugespitzt. Im Osten des Landes, an der Grenze zum Sudan, harren bereits Zehntausende Flüchtlinge aus der Krisenprovinz Darfur aus. Wegen des Flugverbots im Tschad wird auch hier der Nachschub knapp. Die Hilfsorganisation Save The Children erklärte, dass die Versorgung von Flüchtlingslagern mit bis zu 500.000 Menschen im Osten des Landes nicht mehr lange garantiert werden könne.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) forderte die Errichtung eines «humanitären Luftkorridors», um dringend benötigtes Essen und Medikamente in die Grenzregion bringen zu können. Die jüngsten Kämpfe haben auch die Stationierung der europäischen Friedensmission EUFOR verzögert. Die EU will rund 3.700 Soldaten im Laufe des Monats in der Grenzregion zur sudanesischen Krisenprovinz Darfur stationieren, um Flüchtlingslager zu sichern.

(Quelle: ap)
 

Annan sieht Annäherung bei Gesprächen in Kenia

Sa.09.02.08 - Bei den Gesprächen zwischen Opposition und Regierung in Kenia gibt es nach wochenlangem Machtkampf eine Annäherung. Die Verhandlungspartner seien zuversichtlich, eine Einigung erzielen zu können, sagte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, der in dem Konflikt vermittelt. Er hoffe darauf, dass es Anfang der kommenden Woche eine politische Einigung gibt. Zuvor hatte der britische Sender BBC berichtet, Opposition und Regierung hätten sich auf eine Übergangsregierung geeinigt.

(Quelle: dpa)
 

Iran baut zweites Atomkraftwerk

Sa.09.02.08 - Der Iran hat mit dem Bau eines zweiten Atomkraftwerks begonnen: Die 360-Megawatt-Anlage entstehe in Darchowin in der südwestlichen Provinz Chusestan an der Grenze zum Irak, sagte der iranische Botschafter in Moskau, Gholamresa Ansari, am Freitag. Jetzt müsse sich sein Land Gedanken über die Belieferung des neuen Kraftwerks mit Brennstäben machen. Das erste iranische Atomkraftwerk, für das Russland die Brennstäbe geliefert hat, entsteht derzeit nahe der Stadt Buschehr im Süden des Landes. Der Regierung in Teheran zufolge kann es in diesem Jahr den Probebetrieb aufnehmen.

Wegen des rapide ansteigenden Energiebedarfs plant der Iran bis 2020 den Bau von zusätzlichen Kraftwerken mit einer Gesamtleistung von 20.000 Megawatt. Die Internationale Atomenergiebehörde hat das neue Projekt in Darchowin mehrmals erwähnt. Ob sie derzeit Zugang zu dem Projekt hat, sagte ein IAEA-Vertreter nicht. Länder des Westens verdächtigen den Iran, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu verfolgen. Der Iran hat die Vorwürfe zurückgewiesen und stets erklärt, sein Atomprogramm diene ausschließlich der zusätzlichen Energiegewinnung, um mehr Erdöl und Erdgas für den Export zur Verfügung zu haben.

Der Botschafter versuchte zugleich, nach dem jüngsten Raketentest aufgekommene russische Bedenken über das iranische Raumfahrtprogramm zu zerstreuen. "Wir erklären unseren Freunden, dass wir keine militärischen Ziele verfolgen, was die Raumforschung betrifft", gab Itar-Tass Äußerungen Ansaris vor Journalisten in Moskau wider. Russlands Vizeaußenminister Alexander Losjukow hatte erklärt, der Raketentest werfe Fragen über den wahren Charakter des iranischen Atomprogramms auf.

(Quelle: rtr)
 

EU in Sorge über Menschenrechtslage im Iran

Sa.09.02.08 - Die Europäische Union ist zunehmend besorgt über die Lage der Menschenrechte im Iran. Die slowenische EU-Präsidentschaft forderte die iranische Regierung am Donnerstag auf, drei Menschen zu begnadigen, die zum Tod durch Steinigung verurteilt worden waren. Auch die jüngst verhängten Gefängnisstrafen für Angehörige der Bahai-Religion gäben Anlass zur Sorge, hieß es in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung.

"Es ist verurteilenswert, dass im Iran zunehmend auf die Todesstrafe und auf Hinrichtungen zurückgegriffen wird", so die Präsidentschaft weiter. Wenn der Iran die Todesstrafe nicht vollständig abschaffen wolle, müsse das Land zumindest international vereinbarte Mindeststandards einhalten. Die Steinigung sei eine "grausame und entwürdigende" Methode. Auch Todesurteile bei weniger schweren Straftaten wie etwa Korruption oder gegen Minderjährige seien inakzeptabel.

Besorgt zeigte sich die EU auch mit Blick auf die Religionsfreiheit. Angehörige der Bahai-Religion würden systematisch diskriminiert, hieß es. Sie würden verhaftet, von Universitäten verwiesen und im Beruf benachteiligt. Die Festgenommenen müssten umgehend freigelassen und die Glaubensfreiheit gewährleistet werden, verlangte die EU-Präsidentschaft.

(Quelle: epd)
 

14 Tote bei Gefechten in Sri Lanka

Sa.09.02.08 - Bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen in Sri Lanka sind am Freitag nach Militärangaben zwölf Rebellen und zwei Soldaten getötet worden. Die Regierungstruppen eroberten in dem erbittert geführten Gefecht nach eigenen Angaben einen rund einen Kilometer breiten Streifen Land und befanden sich damit kurz vor der strategisch wichtigen Ortschaft Adampan im Norden der Insel, die derzeit noch von den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) gehalten wird.

Die Einnahme von Adampan wäre ein beträchtlicher Erfolg in dem Versuch der Regierung, den Rebellen die Kontrolle über den Nordosten der Insel Ceylon wieder zu entreißen. Die LTTE kämpfen seit 1983 für einen eigenen Staat im Nordosten der Insel. Der Bürgerkrieg hat bereits mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet.

(Quelle: ap)
 

USA: Fed-Mitglied warnt vor Rezession - Uneinigkeit über Zinsschritt

Sa.09.02.08 - In der US-Notenbank sind Befürchtungen laut geworden, die USA könnten tatsächlich in eine Rezession abgleiten.

Die Präsidentin der Notenbank von San Francisco, Janet Yellen, sagte am Donnerstag, sie sei "nicht zuversichtlich", dass eine Rezession abgewendet werden könne. Zwar sei es am wahrscheinlichsten, dass es in der weltgrößten Volkswirtschaft über eine längere Zeit zu einem verlangsamten Wachstum kommen werde. Allerdings sei eine Rezession, also zwei Quartale mit schrumpfender Wirtschaft, im Rahmen der möglichen Prognosefehler. Yellen äußerte sich vor Experten und Journalisten auf Hawaii.

Die Zinspolitik der Fed müsse sich weiter darauf konzentrieren, die größten Risiken für einen Abschwung im Zaum zu halten, sagte Yellen mit Blick auf die Folgen der Immobilien- und der Finanzmarktkrise weiter. Sie stellte sich damit gegen die Meinung einer Reihe von Fed-Mitgliedern, die jüngst eher vor den Inflationsgefahren gewarnt haben und Widerstand gegen die von den Finanzmärkten bereits erwartete weitere Zinssenkung ankündigten.

So sagte der Präsident der Notenbank von Dallas, Richard Fisher, am Donnerstag, die Fed müsse sorgfältig die Inflationsbegrenzung und den Wunsch nach Konjunkturbelebung abwägen. Die hohe Inflation binde der Notenbank die Hände. Die Fed hat seit Mitte September den Zinssatz auf drei Prozent von zuvor 5,25 Prozent gesenkt.

(Quelle: rtr)
 

Gazprom droht Ukraine mit Lieferstopp

Sa.09.02.08 - Der russische Staatskonzern Gazprom droht der Ukraine mit einem Stopp der Gaslieferungen. Die Lieferungen könnten schon am Dienstagmorgen eingestellt werden, wenn man sich nicht auf einen Weg zur Beilegung offener Rechnungen einigen könne, zitierten russische Nachrichtenagenturen den Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Gazprom fordert von der Ukraine bis Montag einen Vorschlag zur Begleichung von Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar (975 Milliarden Euro).

Zuvor hatte der ukrainische Gaskonzern Naftogas Schulden eingeräumt, allerdings betonte, man schulde das Geld nicht Gazprom, sondern einem Zwischenhändler. Der stellvertretende Naftogas-Vorsitzende Igor Didenko verhandelte am Freitag in Moskau mit Gazprom, die Gespräche gingen jedoch ohne Ergebnis zu Ende. Die Ukraine bezieht etwa ein Viertel ihrer Gasimporte aus Russland, der Rest kommt aus Zentralasien. Alle Lieferungen erfolgen jedoch über Leitungen, die durch Russland führen. Gazprom erklärte, sollte die Ukraine nicht zahlen, werde nur das Gas aus Russland gestoppt. Lieferungen, die für Westeuropa bestimmt seien, wären nicht betroffen.

Die Drohung von Gazprom erinnert an einen Streit zwischen Russland und der Ukraine um Gaspreise im Januar 2006. Damals stoppte Gazprom die Lieferungen und störte damit auch die Exporte nach Westeuropa.

(Quelle: ap)
 

Polens Ministerpräsident Tusk macht in Moskau Ablehnung von Ostsee-Pipeline deutlich

Sa.09.02.08 - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat bei einem Besuch in Moskau seine Ablehnung der deutsch-russischen Pläne zum Bau einer Ostsee-Pipeline bekräftigt. Polen sorgt sich um seine Erdgasversorgung, wenn die Leitung nicht mehr über das eigene Territorium führt. Ministerpräsident Viktor Subkow habe ihm jedoch versichert, dass Russland seine Lieferverpflichtungen gegenüber Polen erfüllen werde, sagte Tusk nach einer Unterredung mit Subkow.

Die Gasleitung soll vom russischen Hafen Wyborg bei St. Petersburg durch die Ostsee nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern führen. Für das Projekt sind rund 5,7 Milliarden Euro veranschlagt. Ab 2010 sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Pipeline gepumpt werden.

Bei Tusks Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin stand das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Polen und Tschechien im Mittelpunkt. Putin habe das Recht Polens anerkennt, auf seinem Boden Verteidigungssysteme anderer Staaten zu stationieren, sagte Tusk. Er habe das russische Interesse deutlich gemacht, die Raketenabwehrstellung zu beobachten um sicherzustellen, dass von ihr keine Bedrohung ausgehe. Putin sagte: «Trotz all der Probleme in unseren bilateralen Beziehungen würde ich das nicht überdramatisieren.»

Den Vereinigten Staaten warf Putin jedoch ein neues Wettrüsten vor. «Wir sind zu Vergeltungsmaßnahmen gezwungen», sagte er am Freitag in einer Fernsehansprache. Russland werde auf die geplante Stationierung von US-Abwehrraketen in Polen mit einer Modernisierung seiner Streitkräfte und Waffensysteme reagieren.

(Quelle: ap)
 

Vorerst kein Sieger bei Präsidentenwahl in Tschechien

Sa.09.02.08 - Die Wahl eines neuen tschechischen Präsidenten ist im ersten Durchgang gescheitert: Weder Amtsinhaber Vaclav Klaus noch sein Herausforderer Jan Svejnar konnten bei der Abstimmung beider Kammern des Parlaments die nötige absolute Mehrheit erzielen. In der Prager Burg votierten für Klaus 92 Abgeordnete und 47 Senatoren. Sein Herausforderer erhielt die Stimmen von 106 Abgeordneten und 32 Senatoren.

Um als Präsident gewählt zu werden, ist im ersten Durchgang nach der Verfassung die absolute Mehrheit in beiden Kammern erforderlich. Das sind 101 von 200 Abgeordnetenstimmen und 41 von 81 Senatorenstimmen - was vorerst aber keiner der beiden Kandidaten erreichte. Das dreistufige Verfahren zur Präsidentenwahl kann sich über mehrere Wochen hinziehen - in jeder Runde werden die Hürden allerdings niedriger: Im zweiten Wahlgang entscheidet in jeder Kammer die absolute Mehrheit aller Anwesenden. In der dritten Runde entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Delegierten aus beiden Häusern gemeinsam.

Klaus verfügt über zwei Jahrzehnte Erfahrung in der tschechischen Politik, während Svejnar auf der politischen Bühne seines Heimatlandes bislang ein Unbekannter war. Der 55-jährige Ökonom, der jahrelang in den USA lebte, machte diesen Nachteil allerdings durch eine sehr bürgernahe und vom typischen US-Wahlkampfstil geprägte Kampagne wett.

(Quelle: afp)
 

Frankreich: Sarkozy will mit Sofortprogramm Vorstädte aus Misere holen

Sa.09.02.08 - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die von hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalität geprägten Vorstädte des Landes durch mehr Arbeitsangebote für Jugendliche und mehr Polizei aus der Misere holen. Durch ein neues Ausbildungsprogramm sollten in den kommenden drei Jahren 100.000 Jugendliche aus den Vierteln auf dem Weg in den Job begleitet werden, sagte Sarkozy in Paris. Gleichzeitig werde er einen "gnadenlosen Krieg" gegen den Drogenhandel führen. Im Herbst 2005 hatte es in den Vorstädten wochenlange Jugendkrawalle gegeben.

"Wir werden die Städte neu erfinden", sagte Sarkozy, der mit dem Plan neun Monate nach seinem Amtsantritt eines seiner wichtigsten Versprechen einlösen will. Vier Wochen vor der Kommunalwahl kommt das Programm "Hoffnung Vorstadt" aber deutlich später als geplant.

Vertreter der Opposition sprachen "von einer echten Enttäuschung". Sarkozy setze weiter darauf, die Bewohner der Viertel für ihre Misere verantwortlich zu machen, sagte der sozialistische Bürgermeister der Pariser Vorstadt Sarcelles, François Pupponi. Die Anti-Rassismus-Organisation SOS Racisme lobte dagegen, dass Sarkozy nun verbal nicht mehr die Konfrontation mit den oft von Einwanderern geprägten Vorstädten suche. Sonst habe es aber viele Absichtserklärungen gegeben, deren Zukunft ungewiss sei.

Weitere Punkte des Aktionsplans sind nun die Gründung von Ausbildungszentren und Internaten für besonders schwache und besonders vielversprechende Schüler aus den Vorstädten, wo die Jugendarbeitslosigkeit teils bei 40 Prozent liegt. Gleichzeitig will der Staat die Gründung von 20.000 neuen Unternehmen durch Bewohner der Viertel fördern. Eine halbe Milliarde Euro soll nach Angaben des Präsidenten für eine bessere Verkehrsanbindung der Viertel bereitgestellt werden.

Sarkozy betonte, er stehe zu allem, was er in der Vergangenheit zu den Vorstädten gesagt habe. Als Innenminister hatte der Präsident 2005 für eine heftige Debatte gesorgt, weil er straffällige Jugendliche als "Gesindel" bezeichnet hatte und ein Viertel nach dem Tod eines Kindes bei einer Bandenschießerei "mit dem Kärcher reinigen" wollte. Sarkozys Umfragewerte sind wegen ausbleibender Erfolge seiner Reformpolitik und den Turbulenzen um sein Privatleben in den vergangenen Wochen dramatisch gefallen.

(Quelle: afp)
 

Erzbischof von Canterbury für Anerkennung der Scharia

Sa.09.02.08 - Der Erzbischof von Canterbury hat mit dem Vorschlag, Teile der Scharia für Muslime in Großbritannien als Rechtspraxis anzuerkennen, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Die Äußerungen von Erzbischof Rowan Williams, der das geistliche Oberhaupt von weltweit rund 80 Millionen anglikanischen Gläubigen ist, schürten auch am Freitag Debatten über die Integration von Muslimen in Großbritannien und in anderen christlich geprägten Gesellschaften.

Wie zahlreiche andere Politiker ging auch Premierminister Gordon Brown umgehend und deutlich auf Distanz zu dem Kirchenführer. Die britische Gesetzgebung werde «stets auf britischen Werten beruhen», erklärte der Regierungschef. Dass Muslime die Vorschriften der Scharia beachten wollen, könne «weder als Rechtfertigung für Verstöße gegen englisches Recht gelten, noch dürfen Scharia-Grundsätze bei der Lösung von Streitfragen vor Zivilgerichten anerkannt werden».

Williams hatte es am Donnerstag in einem Interview der BBC als «unvermeidlich» bezeichnet, dass Elemente der Scharia im britischen Zivilrecht anerkannt werden.

(Quelle: dpa)
 

Erdogan fordert türkische Schulen in Deutschland

Sa.09.02.08 - Nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan mehr Anstrengungen für die Integration der in Deutschland lebenden Türken gefordert.

Sein Land werde dazu alles Notwendige tun und erwarte dies auch von der Bundesregierung, sagte Erdogan am Freitag nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. So warb er dafür, in Deutschland türkischsprachige Gymnasien zu gründen. Die Türkei sei auch bereit, Lehrer an deutsche Schulen zu entsenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte verhalten auf den Vorstoß. Sie sagte Erdogan eine rasche Untersuchung des Brandes zu, bei dem am vergangenen Sonntag neun Menschen getötet und 60 verletzt worden waren.

"In Deutschland sollten Gymnasien gegründet werden können, die in türkischer Sprache unterrichten, und die Bundesregierung sollte darin kein Problem sehen", sagte Erdogan. Auch türkischsprachige Universitäten müsse es in der Bundesrepublik geben. "Wissenschaft kennt keine Grenzen", fügte Erdogan hinzu.

Union, SPD und FDP lehnten dies umgehend ab. "Türkische Gymnasien und Universitäten in Deutschland wären die reinste Integrationsbremse", erklärte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer. Die wichtigste Voraussetzung für Integration und Bildungschancen sei die Beherrschung der Landessprache. "Wer türkische Hochschulen besuchen will, soll in der Türkei studieren", so Haderthauer. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach äußerte sich in der Berliner Tageszeitung "B.Z." ähnlich: "Wir brauchen mehr Integration, aber keine Schulen und Hochschulen in türkischer Sprache in Deutschland." Ablehnung kam auch von SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper.

Erdogan sagte bei einer Diskussion mit türkischen und deutschen Jugendlichen im Kanzleramt, bei aller Integration müssten die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit akzeptiert werden. Er sage "Nein zu Assimilation". Um Deutsch sprechen zu können, müssten Migranten zuerst ihre Muttersprache beherrschen. Dies sei bei vielen in Deutschland lebenden Kindern und Jugendlichen nicht der Fall. "Deswegen wünschen wir als Türkei, dass wir türkische Lehrer auch nach Deutschland entsenden." In seinem Land gebe es ebenfalls deutsche Schulen.

Merkel betonte, das Thema Integration bewege beide Seiten sehr. Zur Entsendung türkischer Lehrer äußerte sie sich zurückhaltend. Ein deutscher Lehrer müsse "zu all seinen Schülern die notwendige Offenheit" haben. Für eine gute Entwicklung der Kinder seien keine Lehrkräfte mit Migrationshintergrund notwendig. Merkel zeigte sich aber offen dafür, Sozialpädagogen etwa zur Überwindung von Lernschwierigkeiten einzusetzen. "Aber für die Lehrer, für die eigentlichen Stunden, stelle ich es mir schwer vor", fügte sie hinzu. Gleichwohl betonte sie, dass es türkischstämmige Lehrer und Polizisten in Deutschland geben müsse.

Mit Blick auf den Wohnhausbrand mahnten beide Politiker, die Ermittlungen abzuwarten. "Wir werden in Deutschland alles dafür tun, damit diese schreckliche Brandkatastrophe so schnell wie möglich aufgeklärt wird", sagte Merkel. Überhitzte Reaktionen seien nicht förderlich für die Integration. Erdogan würdigte das Engagement von Feuerwehr und Polizei. "Die große Aufmerksamkeit und das große Verantwortungsbewusstsein nehme ich mit großem Dank zur Kenntnis." Am Vorabend hatte er die Brandruine besucht.

Die Polizei vor Ort hat noch keine neuen Erkenntnisse zur Ursache des Feuers. Spürhunde hätten bislang keine Brandmittel aufspüren können, sagte ein Sprecher. Die Sonderkommission sei von 50 auf 80 Mitarbeiter aufgestockt worden. Die Ermittlungen könnten sich aber noch lange hinziehen. Die Experten kämen wegen der Einsturzgefahr nur schwierig ins Haus. Die Zusammenarbeit mit den Brandschutzexperten aus der Türkei verlaufe professionell und produktiv, sagte ein anderer Sprecher. Nicht bestätigt hätten sich Gerüchte, wonach es früher schon Drohungen gegen die Hausbesitzer gegeben haben soll.

(Quelle: rtr)
 

Jeder 5. ausländische Jugendliche bricht Schule ab

Sa.09.02.08 - Ausländische Jugendliche in Deutschland brechen nach Angaben der Bertelsmann Stiftung deutlich häufiger die Schule ab als deutsche Schüler. Bundesweit verließen 19,4 Prozent der Jugendlichen aus ausländischen Familien die Schule ohne Abschluss.

Das teilte die Stiftung am Freitag in Gütersloh mit. Bei deutschen Jugendlichen sind es 9,3 Prozent. Die Stiftung beruft sich dabei auf Berechnungen das Internet-Frühwarnsystem «Wegweiser Demografie» zur Bevölkerungsentwicklung.

Die niedrigsten Schulabbrecherquoten unter ausländischen Jugendlichen gibt es demnach in Hessen (10,3 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (13,0), die höchsten in Bremen (29,0) und Sachsen-Anhalt (29,4).

(Quelle: dpa)
 

Deutschlands Exporteure verteidigen Spitzenstellung mit Rekordumsatz

Sa.09.02.08 - Die deutschen Exporteure haben 2007 mit einem Rekordumsatz ihre weltweit führende Position behauptet.

Sie verkauften Waren im Wert von 969,1 Milliarden Euro ins Ausland, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die alte Bestmarke von 2006 wurde um 8,5 Prozent übertroffen, vor allem wegen des boomenden Handels mit den EU-Ländern. "Deutschland ist damit das fünfte Jahr in Folge Exportweltmeister geworden, vor China", sagte ein Statistiker. Verkaufsschlager waren erneut Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge.

Für 2008 erwartet der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) wegen der schwächelnden US-Wirtschaft, dem starken Euro und der Finanzkrise nur noch ein Plus von fünf bis sechs Prozent. 2006 waren es noch 14 Prozent. BGA-Präsident Anton Börner sagt deshalb ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem stark aufstrebenden China um die Spitzenposition voraus. "Doch selbst wenn wir den schmückenden Titel Exportweltmeister an China abgeben sollten, ist dies eine gute Nachricht, weil steigender Wohlstand unserer Kunden auch für uns bessere Geschäfte bedeutet", sagte Börner.

Im Dezember lief es wegen des raueren Umfelds deutlich schlechter: Die Ausfuhren stagnierten mit 73,4 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahresmonats. Zuvor hatte es gut vier Jahre lang ununterbrochen Wachstum gegeben. Im Vergleich zum November gab es saisonbereinigt ein unerwartetes Minus von 1,2 Prozent. Wegen dicker Auftragspolster erwartet die Branche aber bald wieder bessere Bilanzen. Im vierten Quartal hatte die Industrie fünf Prozent mehr Aufträge eingesammelt - das war der stärkste Zuwachs seit dem Jahr 2000.

Die Importe stiegen 2007 um fünf Prozent auf 770,4 Milliarden Euro. Die Handelsbilanz - die Differenz zwischen Ausfuhren und Einfuhren - wies mit knapp 200 Milliarden Euro einen Rekordüberschuss aus. Damit blieb der Außenhandel die wichtigste Konjunkturstütze: Auf dessen Konto geht mehr als die Hälfte des Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent. 2008 soll nun der private Konsum in die Rolle der Konjunkturlokomotive schlüpfen.

Der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt bleiben die EU-Staaten mit einem Umsatzanteil von rund zwei Dritteln. Insgesamt landeten dort Waren im Wert von 627,6 Milliarden Euro - 11,1 Prozent mehr als 2006. In Staaten außerhalb der EU kletterten die Ausfuhren um 4,1 Prozent auf 341,5 Milliarden Euro. Immer wichtiger für deutsche Firmen wird Russland. Dorthin seien Exporte für 30,4 Milliarden Euro geflossen, nach China dagegen nur für gut 29 Milliarden Euro, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold.

Außerhalb Europas macht den deutschen Firmen der starke Euro zu schaffen, der die Waren verteuert. Der Euro hatte 2007 mit knapp 1,50 Dollar ein neues Rekordhoch erreicht.

(Quelle: rtr)
 

Milliarden-Garantien und Jobabbau sollen WestLB retten

Sa.09.02.08 - Die angeschlagene WestLB soll mit einem neuen milliardenschweren Hilfspaket der Eigentümer und einem massiven Stellenabbau wieder auf Kurs gebracht werden.

Auf Druck von Finanzaufsicht und Bundesbank verständigten sich die chronisch zerstrittenen Eigner in einer nächtlichen Krisensitzung auf die dringend benötigten zusätzlichen Garantien in Höhe von drei Milliarden Euro. Dafür muss im Notfall der Steuerzahler aufkommen. Die WestLB, bei der Chef Alexander Stuhlmann vor dem Abschied steht, will nun auf die vom Land NRW gewünschte Fusion mit der Helaba hinarbeiten. In deren Umfeld hießt es aber seit längerem, ein Zusammenschluss sei schwer vorstellbar.

In einem bis zum frühen Freitagmorgen dauernden Verhandlungsmarathon hatten Aufsichtsrat und Eigner das Rettungspaket geschnürt. Dieses löse "gemischte Gefühle" aus, sagte WestLB-Chef Alexander Stuhlmann. Einerseits sei er erfreut, dass die Eigentümer der Bank mit den Milliarden-Zusagen ihr Vertrauen ausgesprochen hätten. Andererseits sollen bis zum Jahr 2010 zwischen 1300 und 1500 der derzeit knapp 6000 Mitarbeiter sowohl im In- als auch im Ausland ihren Job verlieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sprach von einem schmerzlichen Anpassungsprozess.

"Die Arbeit fängt eigentlich erst an", kündigte Stuhlmann an. Er ließ aber offen, wie lang er selbst noch bleiben will. Reuters erfuhr von mit der Situation vertrauten Personen, Stuhlmann werde die Bank wohl Ende März verlassen. Ein Banksprecher sagte dazu am Abend, Stuhlmann habe von Beginn an klar gemacht, dass er nicht für eine übliche Amtszeit zur Verfügung stehe. Rüttgers sagte, die Restrukturierung solle von einem neuen Management umgesetzt werden.

Mit dem Personalabbau sollen 300 Millionen Euro gespart werden, um das mit hohen Kosten kämpfende Geldhaus wieder auf Kurs zu bringen. Aufsichtsratschef Michael Breuer sprach von "schmerzhaften Einschnitten" bei dem Institut, das als "Bank der neuen Antworten" für sich wirbt. Der Jobabbau sei aber nötig, um die anderen Arbeitsplätze bei der WestLB zu retten, die durch hohe Verluste im Eigenhandel und die US-Finanzmarktkrise in eine Schieflage geraten war. Um die Bilanzen der Bank dauerhaft zu entlasten, sollen riskante Investments mit einem Volumen von nominal 23 Milliarden Euro ausgegliedert werden. Dafür werden auch die drei Milliarden Euro Garantien des Landes fällig. Wird das Land tatsächlich zur Kasse gebeten, kann es im Gegenzug Aktien der WestLB von den anderen Anteilseignern - Sparkassen und Landschaftsverbänden - übernehmen. "Das Land strebt nicht von sich aus die Mehrheit an", stellte Linssen aber klar. Die Einigung sieht vor, dass auch ein Barausgleich erfolgen könne.

Die Vereinbarung muss noch einige Hürden nehmen. So muss die EU-Kommission prüfen, ob die öffentliche Garantie für die WestLB mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Einklang steht. Auch hatten die Sparkassen dem Land vorgeworfen, die Institute und die WestLB letztlich an private Investoren weitergeben zu wollen. Aus seiner Sicht sei dies vom Tisch, betonte Breuer, der auch Chef der rheinischen Sparkassen ist. Übertragungen der Trägerschaft von Sparkassen an die WestLB seien nur "auf Zeit" möglich.

Die Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin hatten die Verhandlungen begleitet. Bundesbank-Präsident Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio schalteten sich persönlich ein. "Die Bundesbank und die BaFin begrüßen die Einigung der Anteilseigner auf eine umfassende Abschirmung der Risiken", teilten sie mit. Die Anteilseigner der WestLB hätten damit "auch im Interesse des Finanzplatzes Deutschland" Handlungsfähigkeit bewiesen.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück begrüßte die Einigung auf einen Rettungsplan ohne Teilnahme des Bundes. Nun müsste es zu weiteren Fusionen deutscher Landesbanken kommen, forderte er in der "Westdeutschen Zeitung".

Die WestLB-Eigner hatten erst im Januar ein Hilfspaket von rund zwei Milliarden Euro geschnürt, um Verluste und Risiken aus der US-Immobilienkrise auszugleichen. Diese Milliarden-Zusage reichte aber nicht mehr aus, denn in den Büchern der Bank schlummern weitere Risiken. Insgesamt stehen der Bank nun fünf Milliarden Euro aus Finanzspritzen und Garantien zur Verfügung. Die Garantien sind für die Bank von entscheidender Bedeutung, drohte doch eine schlechtere Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit. Dies hätte die Refinanzierung der Bank verteuert und sie weiter in den Abwärtsstrudel gerissen.

(Quelle: rtr)
 

SPD dringt trotz Unionseinspruchs auf Mindestlohn-Gesetze

Sa.09.02.08 - Die SPD dringt trotz des Einspruchs der Union gegen die geplanten Mindestlohn-Gesetze auf eine baldige Einführung der Regelungen. "Das ist in der Koalition fest vereinbart", erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. "Und die SPD wird dafür sorgen, dass es so bleibt." Bundesarbeitminister Olaf Scholz (SPD) habe seine Gesetzentwürfe entsprechend der Koalitionsvereinbarung vorgelegt. "Wenn sich jetzt das Bundeswirtschaftsministerium mit Jammern und Wehklagen zu Wort meldet, so ist das reine Verzögerungstaktik." Offenbar habe die Union "immer noch nicht begriffen, dass gute Arbeit auch gerecht bezahlt werden muss".
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Ein Sprecher von Scholz bestätigte, dass sich die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes sowie die Novellierung des Mindestarbeitsbedingungen-Gesetzes wegen der von unionsgeführten Ressorts beantragten Fristverlängerung verschieben werden. Dies werde das Gesetzgebungsverfahren um "vier Wochen nach hinten verlagern". Welche Auswirkungen dies habe und wann die Gesetze dann in Kraft treten könnten, lasse sich derzeit noch nicht sagen.

Berichten zufolge haben das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium die Fristverlängerung für die Ressortabstimmung wegen erheblicher Bedenken gegen die Entwürfe von Scholz beantragt. Kritik daran übte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Diese "Hinhaltetaktik" sei für die 2,5 Millionen Niedriglöhner in Deutschland unzumutbar, erklärte DGB-Chef Michael Sommer in Berlin. Offenbar wolle sich die Union von den Beschlüssen der Meseberger Kabinettsklausur von 2007 verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihren Widerstand gegen Mindestlöhne endlich aufgeben.

"Die Union tritt wie schon beim Post-Mindestlohn als Bremserin auf", kritisierte auch Linken-Fraktionsvize Werner Dreibus. Dabei würden die Pläne von Scholz nicht einmal Mindestlöhne in einer Höhe oberhalb des "kulturellen Existenzminimums" ermöglichen. Ein Anhaltspunkt dafür sei die Pfändungsfreigrenze, sie liege derzeit bei rund tausend Euro.

(Quelle: afp)
 

CDU-Haushaltsexperte kritisiert Wohngeld-Pläne der SPD

Sa.09.02.08 - Die von der SPD vorgeschlagene Wohngelderhöhung stößt bei Haushaltspolitikern der Union auf Kritik: "Das ist Stückwerk", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Gleichzeitig müsse der Zugang zur vollen Wohnkosten-Erstattung bei Hartz IV eingeschränkt werden. Für Bauminister Wolfgang Tiefensee steht die Erhöhung bereits fest. "Die geforderte Wohngelderhöhung ist damit innerhalb der Bundesregierung quasi verabschiedet", sagte sein Sprecher.

Das Finanzministerium ließ offen, wie hoch die tags zuvor von Ressortchef Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz geforderte Anhebung ausfallen soll. Ein Sprecher wies darauf hin, dass die für das Wohngeld bereitgestellten Mittel von einer Milliarde Euro mit etwa 880 Millionen Euro 2007 zu weniger als 90 Prozent ausgeschöpft wurden. Rein rechnerisch wäre damit Spielraum für eine zehnprozentige Anhebung.

Mit dem Vorstoß hatten Scholz und Steinbrück eine Ausweitung des Kinderzuschlages von bis zu 140 Euro für Geringverdiener verbunden. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertete dies als Zustimmung zu ihren Plänen, die Einkommensgrenzen zu senken, um etwa 250.000 statt bislang 100.000 Kinder durch den Zuschlag aus dem Hartz-IV-Bezug herauszuhalten. Für das Inkrafttreten peilt ihr Ministerium den 1. Oktober an.

Ein Sprecher von Scholz räumte zudem ein, dass der von der SPD geplante Erwerbstätigenzuschuss für Geringverdiener vorerst keine Chancen mehr hat. Er sei "im Moment jedenfalls nicht weiter zu verfolgen", komme aber wieder auf den Tisch. "Die Frage ist wann und in welcher Form", sagte der Sprecher. Die SPD wollte durch einen "Bonus für Arbeit" in Form eines 20-Prozent-Zuschusses Geringverdiener vor dem Hartz-IV-Bezug bewahren. Dies wäre in der Praxis aber nur mit einem Mindestlohn als Untergrenze zu realisieren, was die Union ablehnt.

Kampeter kritisierte, es fehle ein Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektor. Ohne Abgrenzung von den Hartz-IV-Leistungen verpuffe eine Wohngelderhöhung. Über eine Anhebung könne auch erst nach Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst gesprochen werden: "Da reden wir nicht über einige hundert Millionen Euro, das geht in die Milliarden", sagte Kampeter.

Das Wohngeld beziehen etwa 700.000 Haushalte als Zuschuss. Es konkurriert mit den Hartz-IV-Unterkunftskosten, mit denen die gesamten Wohn- und Heizkosten in voller Höhe übernommen werden. Rund 550.000 Geringverdiener beziehen nur wegen ihrer Wohnkosten oder ergänzender Sozialbeiträge Hartz IV.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaas Hübner sprach von einem guten Signal für die Mieter. Aus der FDP kamen unterschiedliche Stimmen. Ihr Haushaltsexperte Otto Fricke mahnte die CDU, in der Debatte hart zu bleiben. Der FDP-Wohnungsexperte Joachim Günther erklärte indes, Fachleute seien sich einig, dass die Erhöhung des Wohngeldes erforderlich sei, weil die Energiekosten drastisch gestiegen seien.

(Quelle: rtr)
 

Linke festigt sich in Umfragen als drittstärkste Partei - Union sackt in Wählergunst ab

Sa.09.02.08 - Die Linke kann in Umfragen ihre Position als drittstärkste Partei festigen.

Auch in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer legt die aus der PDS und der WASG hervorgegangene Partei zu und kann ihren Vorsprung vor FDP und Grünen ausbauen. Im ARD-Deutschlandtrend hatte die Partei sogar noch stärker zugelegt. Die Union muss in beiden Erhebungen Verluste hinnehmen, während die SPD ihre Vormonatswerte halten kann.

Im Politbarometer legt die Linkspartei um einen Punkt auf zehn Prozent, im Deutschlandtrend um zwei Punkte auf elf Prozent. In Umfragen anderer Institute war die Linke, die in Hessen und Niedersachsen erstmals den Einzug in die Parlamente westdeutscher Flächenländer geschafft hatte, jüngst sogar bis 14 Prozent gestiegen.

Die Union kommt im Deutschlandtrend auf 38 Prozent, das Politbarometer ermittelte 41 Prozent. In beiden Erhebungen Fällen ist dies ein Punkt weniger als vor Monatsfrist. Die SPD verharrt bei ZDF und ARD unverändert bei 30 Prozent. Keine Veränderungen ergaben sich auch bei FDP und Grünen. Allerdings sieht der Deutschlandtrend beide Parteien mit je neun Prozent stärker als das Politbarometer, wo sie auf je sieben Prozent kommen.

(Quelle: rtr)
 

Dieselrußfilterskandal - Umweltministerium belog den Bundestag

Sa.09.02.08 - Im Dieselrußfilterskandal hat das Bundesumweltministerium (BMU) mit Aussagen gegenüber dem Umweltausschuss und mit Antworten auf Anfragen der Opposition den Bundestag belogen. Zentrale Angaben des Ministeriums zu dessen Rolle in der Affäre entsprechen nicht den Tatsachen, wie Dokumente belegen, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegen. Deren Inhalt deckt sich mit ausführlichen Antworten des Umweltbundesamtes (UBA) auf ddp-Fragen und mit Expertenaussagen.

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagte der Nachrichtenagentur ddp, er sei überrascht, dass das Parlament von der Regierung derart falsch informiert worden ist. Resch: «Die Aussagen des Ministeriums enthalten eindeutig Unwahrheiten.» Der Grünen-Umweltexperte Winfried Hermann forderte eine «sofortige Aufklärung dieser Vorwürfe». Eine solche «Vertuschungsaktion» durch das Ministerium sei skandalös und müsse personelle Konsequenzen haben. Der FDP-Verkehrsfachmann Patrick Döring warf dem BMU ein Verhalten des Tarnens, Täuschens und Verschleierns vor. Die Affäre müsse endlich aufgeklärt werden.

Ende 2007 war bekanntgeworden, dass in bis zu 60 000 Fahrzeuge wirkungslose Dieselrußfilter eingebaut worden waren. Der Einbau war steuerlich gefördert worden. Der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 70 Millionen Euro. Zum Skandal entwickelte sich der Vorgang, als bekanntwurde, dass im Umweltministerium bereits im Herbst 2006 verheerende Messergebnisse eines Forschungsprojekts zur Wirksamkeit der Filter vorlagen.

Trotzdem handelte das Ministerium fast ein Jahr lang nicht. Die Messergebnisse seien nicht nach Straßenverkehrszulassungsordnung (STVZO, Anlage XXVI) durchgeführt worden und daher nicht belastbar. Schuld sei das UBA. Dort sei es versäumt worden, die richtigen Messungen einzufordern, trotz klarer Vorgaben des BMU. Dazu schrieb das BMU in seiner Antwort auf Kleine Anfragen der Grünen und der FDP unter anderem, es habe «von Anfang an die Durchführung von Tests nach Anlage XXVI gefordert». Dies behauptete Staatssekretär Matthias Machnig laut Protokoll auch vor dem Umweltausschuss.

Dem widerspricht das UBA: «Die Leistungsbeschreibung des Projekts, der das BMU 2005 zugestimmt hatte, sah solche Messungen nicht vor.» Dies bestätigte auch das beauftragte Prüflabor. Im Vertrag mit dem Labor wird die Anlage XXVI nicht erwähnt. Das Verwaltungsgericht Dessau bemerkte in einem Prozess um die Offenlegung der Messdaten: Messungen nach Anlage XXVI seien nicht Ziel des ursprünglichen Prüfauftrags gewesen.

(Quelle: ddp)
 

BUND fordert mehr Einsatz zum Schutz des Waldes

Sa.09.02.08 - Der Naturschutzverband BUND hat von der Politik wirksamere Maßnahmen zum Schutz der Wälder angemahnt. Vertreter beider Organisationen kritisierten am Freitag, dass es derzeit in keinem einzigen Bundesland einen Handlungskatalog gebe, der wirkungsvolle Schritte gegen das Absterben und die Schädigung von Bäumen festlege. Zwar sei bei einigen Baumarten ein leicht verbesserter Zustand attestiert worden, sagte der Waldexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Helmut Klein, in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp. Grundsätzlich sei die Situation aber weiterhin dramatisch. Besonders schlecht gehe es der Eiche.

Kritisch äußerte sich Klein zur zunehmenden Verfeuerung von Holz. Dabei liefen die gleichen chemischen Prozesse ab, wie beim Einsatz von Kohle, Gas oder Öl, sagte er. Der Klimawandel lasse sich so nicht aufhalten. Er warf Waldbesitzern vor, beim Abholzen wegen der großen Nachfrage und steigender Preise zu übertreiben, ohne das ausreichend junge Bäume nachgepflanzt würden. Dadurch bestehe die Gefahr, dass der Wald als Filter zur Luftreinigung verloren gehe.

(Quelle: ddp)
 

Internet-Zugang: Providerwechsel oft nicht reibungslos

Sa.09.02.08 - Der Telefon- und DSL-Markt ist in ständiger Bewegung und viele Kunden wechseln den Anbieter. Was als problemlos angepriesen wird, läuft in Wahrheit oft nicht reibungslos ab. Im schlimmsten Fall ist der Kunde wochenlang von Internet und Telefon abgeschnitten.

Kunden, die von der Telekom oder T-Com zu einem anderen Anbieter wechseln möchten, müssen meist nur ein Formular ausfüllen und ihnen wird eine schnelle Bearbeitung versprochen. Seitens des neu gewählten Service-Anbieters geht die Antragsbearbeitung meist rasch vonstatten, aber dann beginnt nicht selten eine Wartezeit.

So klagen beispielsweise Kunden, die zum Anbieter Arcor gewechselt haben, dass sie mehrere Wochen ohne Telefon- und Internet-Anschluss auskommen mussten. Ihre Nachfragen bei Arcor haben ergeben, dass die Telekom die Leitung offenbar nicht rechtzeitig freigegeben hat. Auch von 1&1- und Freenet-Neukunden sind ähnliche Beschwerden zu hören.

Die Telekom hat den Kunden indes versichert, die Bearbeitung würde schnellstmöglich erfolgen - und das Warten ging trotzdem noch einige Zeit weiter.Ob bewusst Aufträge auf die lange Bank geschoben worden sind, ist schwer zu beurteilen. Allerdings wirft der jüngste Skandal um die Telekom einige Fragen in Bezug auf die angeblich zügige Bearbeitung auf.  Wie das Magazin "Stern" jetzt berichtet hat, sollen angeblich Zehntausende Kundenbeschwerden bei der Telekom bewusst unbearbeitet geblieben und in einem "toten Briefkasten" gelandet sein.

Wer plant, den Telefon- oder Internet-Anbieter zu wechseln, sollte sich entsprechend rüsten. Zumindest ein Handy sollte zur Verfügung stehen, um wichtige Telefonate in der Zeit ohne Festnetzanschluss führen zu können. Soll nur der Provider für den Internet-Anschluss gewechselt werden, ist es ratsam, ein analoges Modem zur Überbrückung zu organisieren. Freunde und Bekannte haben vielleicht noch ein ungenutztes Gerät übrig oder aber der PC verfügt über ein integriertes Modem. Zwar ist mit alten Modems nur ein langsamer Zugang zum Internet über die normale Telefonleitung möglich, aber Text-E-Mails lassen sich dennoch verschicken und die Zeit ohne DSL ist leichter zu überstehen.

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

Forscher entdecken sechs neue Echsenarten in Panama

Sa.09.02.08 - Forscher des Frankfurter Senckenberg- Instituts haben in Panama sechs neue Echsenarten entdeckt. Vier neue Arten habe das Expeditionsteam unter der Leitung von Gunther Köhler an einem einzigen Tag in den Serranía de Tabasará auf rund 2000 Metern Höhe gefunden.

Dies berichtete das Institut am Donnerstag. Zwei weitere bislang unbeschriebene Arten seien im Tiefland auf der Karibik-Seite Panamas gefunden worden. Bis dahin waren in Panama 31 Vertreter der Gattung Anolis bekannt, berichtete der Frankfurter Reptilienexperte. «Vier Neufunde innerhalb von 24 Stunden war für uns alle eine spektakuläre Entdeckung. Das erlebt man wohl nur einmal im Leben», sagte Köhler, der die vier Neufunde aus dem Hochland inzwischen in der Fachpublikation «Herpetologica» (Bd. 63, S. 375) ausführlich beschrieben hat.

(Quelle: dpa)
 

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