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Irak am 1418ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fortschritte bei Gesprächen mit Sunniten-Bündnis im Irak. Republikanischer US-Präsidentschaftskandidat McCain macht Irak vor neuer Vorwahlrunde zum Thema. Erdogan: Türkische Militäroperationen im Nordirak gehen weiter. Al-Kaida-Führer im Irak getötet

So.10.02.08 - Das größte sunnitische Parteienbündnis im Irak hat nach eigenen Angaben Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Rückkehr in die Regierung erzielt: Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte der Chef der Einigungsfront, Adnan al-Dulaimi, am Samstag. Damit relativierte er frühere Äußerungen, die Einigungsfront habe sich schon bereiterklärt, der Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki wieder beizutreten. Die Regierung müsse zunächst mehrere Bedingungen der Bewegung erfüllen, hieß es nun. Ein Sprecher der Einigungsfront bestätigte, dass die Verhandlungen noch andauerten. Es seien jedoch gute Fortschritte erzielt worden.

Die Gruppierung hatte ihre sechs Minister im August aus dem schiitisch dominierten Kabinett von Ministerpräsident Nuri al-Maliki zurückgezogen und die Regierung damit in eine schwere Krise gestürzt. Nachdem im Januar ein Gesetz verabschiedet wurde, das vielen Sunniten die Rückkehr in den Staatsdienst ermöglichen soll, hatte sie Gesprächsbereitschaft über eine Rückkehr an den Kabinettstisch signalisiert.

Bei zwei gegen ausländische Truppen gerichteten Anschlägen kamen im Irak fünf US-Soldaten ums Leben. Wie das US-Militär am Samstag mitteilte, wurden vier Soldaten nordwestlich von Bagdad bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet. Ein weiterer Soldat starb bei einem ähnlichen Anschlag nahe der nordirakischen Stadt Tikrit.

Vor einer neuen Runde der US- Vorwahlen hat der republikanische Favorit John McCain versucht, den Irak-Krieg wieder in der Vordergrund zu rücken.

Während eines Pressegesprächs in Virginia warf der Senator aus Arizona den demokratischen Kandidaten Hillary Clinton und Barack Obama vor, einen festen Abzugstermin aus dem Irak festlegen zu wollen. Die Al-Kaida würde dies als Sieg für sich verbuchen und den US- Truppen nach Hause folgen, sagte er. Obama und Clinton wiesen dies bei Wahlkampfveranstaltungen im Bundesstaat Washington zurück. Bislang war der Irak-Krieg als Thema hinter der Wirtschaft zurückgeblieben.

McCain ist nach dem Ausscheiden seiner wichtigsten Konkurrenten die Kandidatur der Republikaner kaum noch zu nehmen. Clinton und Obama liegen dagegen faktisch gleichauf. Am Wochenende finden in einzelnen Bundesstaaten wie Louisiana und Washington Vorwahlen statt. Auch sie dürften jedoch keinen klaren Favoriten bei den Demokraten hervorbringen. Möglicherweise fällt erst bei dem Parteitag im Sommer eine Entscheidung. Die eigentliche Präsidentenwahl findet im November statt.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat eine Fortsetzung der Militäraktionen seines Landes im Nordirak angekündigt: "Wir werden diese Operationen fortsetzen, bis der Terrorismus ausgeräumt ist", sagte Erdogan am Samstag in München mit Blick auf die kurdische Organisation PKK. Das türkische Militär geht seit Monaten im Nachbarland gegen Stellungen der PKK vor, der die Regierung in Ankara eine eine Destabilisierung der Türkei wie des Irak vorwirft. Erdogan betonte, sein Land taste die territoriale Integrität des Irak nicht an und gehe auch nicht gegen die Zivilbevölkerung vor. Er appellierte an die EU, die die PKK als Terrororganisation betrachtet, deren Tarnorganisationen und Finanzquellen zu blockieren.

Irakische Polizisten haben am Samstag nach eigenen Angaben einen Führer der Terrorgruppe Al Kaida im Irak getötet. Abu Omar al Dori habe bei einer nächtlichen Razzia in Samarra eine Stunde lang Widerstand geleistet, bevor er getötet worden sei, sagte ein Polizeisprecher. Den Angaben zufolge hatte Al Dori erst eine Woche zuvor die Zuständigkeit für Al-Kaida-Aktivitäten in Samarra übertragen bekommen. Die Stadt liegt rund 95 Kilometer nördlich von Bagdad.

boa (Quellen: rtr, ap)

Deutsche Regierung dementiert Ausweitung von Afghanistan-Einsatz

So.10.02.08 - Die deutsche Regierung hat Pläne für eine massive Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr dementiert.: "Es gibt keine solchen Überlegungen im Kanzleramt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Reuters bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Auch vom Verteidigungsministerium kam ein Dementi: Eine Aufstockung der Truppenstärke auf bis zu 4500 Soldaten und eine Ausdehnung des Einsatzgebietes in den Westen Afghanistans seien nicht geplant, erklärte das Ministerium zu einem entsprechenden Bericht des "Spiegel".

Nach dem aktuellen Mandat, das im Oktober ausläuft, können bis zu 3500 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch eingesetzt werden. Unter dem Druck der Nato-Verbündeten und vor allem der USA hatte Deutschland erst vor einigen Tagen zugesagt, einen Kampfverband mit etwa 200 Soldaten in den Norden des Landes zu entsenden. Da derzeit bereits rund 3300 deutsche Soldaten in Afghanistan sind, manövriert die Bundeswehr nur noch knapp unterhalb der Mandatsgrenze.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte den Bericht in München nicht, er ließ aber eine Aufstockung des Mandats grundsätzlich offen. "Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich im Hinblick auf zukünftige Mandate jetzt keine Ausführungen mache", sagte er.

Der "Spiegel" berichtete außerdem, das bislang auf ein Jahr befristete Mandat solle auf 15 oder 18 Monate ausgedehnt werden, um den Afghanistan-Einsatz aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle dieses Paket beim Nato-Gipfel im April in Bukarest verkünden und damit die US-Forderung nach einem deutschen Kampfeinsatz im Süden Afghanistans abwehren.

Die USA hatten in scharfen Worten eine Zweiklassengesellschaft in der Nato kritisiert, in der nur einige Verbündete den Blutzoll zahlten. Neben den USA tragen Großbritannien, Kanada und die Niederlande die Hauptlast der Kämpfe am Hindukusch.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge gibt es auch Überlegungen, die westliche Provinz Baghdis, für die bisher Italien zuständig ist, dem deutschen Kommando zuzuschlagen. In dieser Gegend hatten Isaf-Truppen unter deutschen Kommando sich Ende 2007 Kämpfe mit radikal-islamischen Taliban geliefert, die in den Norden eingesickert waren. Daran war die norwegische Eingreiftruppe beteiligt, die die Bundeswehr im Sommer ablösen wird.

Die Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei und Alexander Bonde warnten vor einer längeren Mandatslaufzeit und einer Diskussion, die sich nur auf Truppenzahlen konzentriere. Die Regierung müsse der Bevölkerung den Einsatz plausibel machen und dürfe sich nicht mit einer längeren Laufzeit über den Wahlkampf hinwegretten, sagte Nachtwei. Dies wäre das "falscheste, was es gibt", und käme einer Kapitulation gleich.

(Quelle: rtr)
 

760 Kältetote durch strengen Winter in Afghanistan

So.10.02.08 - In Afghanistan sind durch den ungewöhnlich strengen Winter bislang bereits 760 Menschen ums Leben gekommen. Wie ein Vertreter des Notfallministeriums in Kabul erläuterte, war fast die Hälfte der Dörfer eine Zeit lang von der Umwelt abgeschnitten. Viel Vieh sei erfroren: mindestens 230.000 Tiere. Er rechne damit, dass es noch mehr Tote geben werde. Viele seien in den Schneemassen erfroren, die in den vergangenen vier Wochen fast pausenlos auf das Land niedergegangen seien.

(Quelle: afp)
 

Zwanzig Tote bei Anschlag in Pakistan

So.10.02.08 - Mindestens 20 Menschen sind am Samstag in Pakistan bei einem Selbstmordanschlag während einer Wahlkundgebung im Nordwesten des Landes getötet worden.

Nach Behördenangaben wurden außerdem mehr als 40 Menschen verletzt, als sich der Attentäter während einer Versammlung der links-nationalistischen Awami-Partei (ANP) in einem Dorf im Distrikt Charsadda in die Luft sprengte.

Erst am 21. Dezember war in diesem Distrikt nahe der afghanischen Grenze ein Selbstmordanschlag auf Ex-Innenminister Aftab Sherpao verübt worden. Während der Politiker unbeschadet überlebte, starben bei dem Anschlag während des Freitagsgebets in einer Moschee mindestens 50 Menschen.

Sechs Tage später waren Oppositionsführerin Benazir Bhutto und mehr als 20 ihrer Anhänger während einer Wahlkundgebung ihrer Pakistanischen Volkspartei PPP in Rawalpindi ums Leben gekommen. Die ursprünglich für Anfang Januar geplante Parlamentswahl wurde daraufhin auf den 18. Februar verschoben.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt: Libanesische Präsidentenwahl erneut verschoben - Ein Toter bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen

So.10.02.08 - Im Libanon ist die Wahl des neuen Staatsoberhaupts zum 14. Mal verschoben worden. Der Generalsekretär des Arabischen Liga, Amr Mussa, verließ nach dem Scheitern seiner Vermittlungsbemühungen am Samstag Beirut. Er erklärte, es bestehe dennoch Hoffnung, dass sich die Parteien auf einen Kompromiss einigen könnten.
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Mussa hatte seine angekündigte Abreise am Freitagabend verzögert, um die Vermittlungsgespräche fortzusetzen. Auch diese Verhandlungen blieben jedoch erfolglos. Kurz nach Mussas Abreise verschob Parlamentspräsident Nabuh Berri die für Montag geplanten Wahl auf den 26. Februar. Mussa war am Freitag mit dem Mehrheitsführer Saad Hariri, dem christlichen Oppositionsführer Michel Aoun und mit Expräsident Amin Gemayel zusammengetroffen. Er erläuterte ihnen einen Plan der Arabischen Liga zur Beilegung der Krise. Dieser sieht die Wahl von General Michel Suleiman zum neuen Staatspräsidenten, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und ein neues Wahlrecht vor.

Die Amtszeit des bisherigen Staatspräsidenten Emile Lahoud endete am 23. November vergangenen Jahres, ohne dass zuvor ein Nachfolger im Parlament gewählt werden konnte. Für Montag ist ein 14. Versuch zur Wahl eines Präsidenten angesetzt. Es wird aber erwartet, dass dieser Termin erneut verschoben wird.

Mindestens ein Mitglieder der radikalislamischen Hamas ist am späten Abend bei einer Serie von israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen ums Leben gekommen. Nach Angaben palästinensischer Augenzeugen und Rettungssanitäter wurden etwa zehn Menschen verletzt. Zudem seien schwere Schäden an Gebäuden entstanden. Palästinensische Extremisten hatten gestern erneut Südisrael mit selbst gebauten Raketen beschossen. Dabei wurden nach Berichten des israelischen Rundfunk zwei Menschen verletzt.

boa (Quellen: dpa, ap)
 

Birmas Militärregierung kündigt Verfassungsreferendum und Wahlen an

So.10.02.08 - Birmas Militärregierung hat am Samstag eine Volksabstimmung über die künftige Verfassung und eine Parlamentswahl angekündigt. Das Verfassungsreferendum soll bereits im Mai abgehalten werden, freie Wahlen sollen 2010 stattfinden, wie die Militärjunta in den Abendnachrichten des staatlichen Radios und Fernsehens ankündigte. Damit wurden erstmals konkrete Termine genannt für das, was die Junta als weitere Schritte auf dem Weg zur Demokratie bezeichnet.

Ein erster Verfassungsentwurf war in diesem Jahr von einem regierungstreuen Konvent beschlossen worden. Die Beratungen dazu hatten bereits 1993 begonnen, waren aber immer wieder unterbrochen worden. Eine Regierungskommission bereitet derzeit einen endgültigen Entwurf des Dokuments vor. Die Partei der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi boykottierte den Verfassungskonvent.

«Die Zeit ist gekommen, von der Herrschaft des Militärs zu einer demokratischen Regierungsform zu wechseln», hieß es in der knapp gehaltenen Erklärung. Ein Sprecher von Suu Kyis Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), reagierte skeptisch. «Die Ankündigung ist vage, unvollständig und seltsam», sagte Nyan Win. So sei sich die Junta offenbar bereits sicher, dass eine Mehrheit ihre Verfassungsentwurf zustimmen werde, sonst könnten nicht bereits Wahlen angekündigt werden.

Die letzten freien Wahlen gewann Suu Kyi 1990 haushoch, das Militär weigerte sich aber ihren Sieg anzuerkennen. Ein Referendum im Mai wird der Opposition kaum Zeit lassen, einen Wahlkampf durchzuführen - falls die Junta es überhaupt erlauben würde.

Das südostasiatische Land wird seit 1962 von Generälen regiert. Die Verfassung wurde nach der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten 1988 außer Kraft gesetzt. Im vergangen Jahr hatte die Junta von Mönchen angeführte Massenproteste erneut blutig niedergeschlagen. Zeitweise hatten in dem bitterarmen Land täglich mehr als 100.000 Menschen gegen die Regierung protestiert.

(Quelle: ap)
 

USA: Demokratische Präsidentschaftskandidatur - Obama triumphiert über Clinton in drei Staaten

So.10.02.08 - Großer Erfolg für Barack Obama: Im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur in den USA hat der Senator am Samstag seine Konkurrentin Hillary Clinton in den Staaten Washington, Nebraska und Louisiana geschlagen. Bei den Republikanern konnte sich der frühere Baptistenprediger Mike Huckabee in Kansas mit 60 Prozent klar gegen den Favoriten John McCain durchsetzen und kündigte an, weiter um die republikanische Kandidatur zu ringen. Die Ergebnisse der Republikaner in Washington und Louisiana standen am frühen Sonntagmorgen noch aus.

Die Siege in Washington und Nebraska fielen für den Demokraten Obama mit etwa zwei Dritteln der Stimmen deutlich aus. Auf den Jungferninseln, wo es drei Delegiertenstimmen gibt, bekam er sogar fast 90 Prozent. Etwas knapper war das Rennen in Louisiana: Nach der Auszählung von einem Drittel der Stimmen konnte der Senator aus Illinois 53 Prozent holen. Wie bereits in Alabama, Georgia und South Carolina bekam der schwarze Politiker breite Unterstützung von afroamerikanischen Wählern.

Bei den Demokraten konnten sich am «Superdienstag» weder Clinton noch Obama klar absetzen. Weil der Abstand zwischen beiden so gering ist, ist jede Vorwahl von Bedeutung. Am Samstag waren in den drei Staaten insgesamt 158 Delegiertenstimmen der Demokraten zu erringen. Im Staat Washington allein waren es 78. Am (heutigen) Sonntag folgt eine weitere Abstimmung in Maine. Am Dienstag wird an der Ostküste gewählt: in der Hauptstadt Washington, in Maryland und Virginia.

Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Associated Press entfallen auf Clinton derzeit 1.064 Delegiertenstimmen und 1.029 auf Obama. Für die Kandidatur sind 2.025 nötig. Mit den Erfolgen konnte Obama seinen Rückstand weiter verringern.

Trotz der Niederlage in Kansas führt McCain bei den Republikanern mit 719 Delegiertenstimmen fast uneinholbar vor Huckabee mit 234 Stimmen, nachdem sich Mitt Romney am Donnerstag aus dem Rennen zurückzog. Um Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden, sind 1.191 Stimmen nötig. Huckabee will sich dennoch nicht zurückziehen. Er glaube noch immer an Wunder, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung. Der Sieg in Kansas brachte ihm 36 Delegiertenstimmen.

Die Niederlage McCains in Kansas veranschaulicht nach Ansicht von Experten McCains Schwierigkeiten, die Unterstützung des rechtskonservativen Flügels der Partei für sich zu finden. Huckabee vertritt auf vielen Feldern einen deutlich konservativeren Kurs und verwies am Wochenende erneut auf seinen Glauben und seine strikte Ablehnung von Abtreibungen.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Konzerne spenden eine Million Euro im US-Wahlkampf

So.10.02.08 - US-Töchter deutscher Konzerne haben umgerechnet fast eine Million Euro im US-Wahlkampf gespendet. Insgesamt seien 1,39 Millionen Dollar (rund 950.000 Euro) an Parteien und Kandidaten geflossen, berichtet die die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Untersuchung des Center for Responsive Politics (CRP), einer unabhängigen US-Organisation, die auf Wahlkampfbeobachtung spezialisiert ist. Von den Spenden der deutschen Tochterfirmen gingen demnach 776.000 Dollar - also rund 56 Prozent - an die oppositionellen Demokraten. Die Republikaner bekamen 612.000 Dollar.

In den USA dürfen nur Bürger, aber keine Unternehmen direkt Geld an Parteien oder Politiker spenden. Dennoch werden Unternehmen die Spenden ihrer Mitarbeiter üblicherweise zugerechnet. Ein Grund dafür ist, dass viele Firmen eigens hochrangig besetzte Komitees schaffen, die Mitarbeiterspenden einsammeln und dann gebündelt weiterleiten.

Das Unternehmen mit dem bisher höchsten Spendenaufkommen ist laut der Analyse die Deutsche Bank (421.000 Dollar), gefolgt von Daimler (246.000 Dollar), T-Mobile (192.000 Dollar), Siemens (127.000 Dollar) und Bayer (126.000 Dollar).

Von den Präsidentschaftsbewerbern bekam die Demokratin Hillary Clinton mit 113.000 Dollar das meiste Geld aus deutschen US-Tochterfirmen. Dahinter folgen ihre innerparteilichen Konkurrenten Barack Obama (98.000 Dollar) und der inzwischen ausgeschiedene John Edwards (59.000 Dollar). Bei den Republikanern liegt der seit Donnerstag ebenfalls ausgeschiedene Mitt Romney (47.000 Dollar) vor John McCain (46.000) und Mike Huckabee (5000 Dollar).

(Quelle: afp)
 

Präsidentschaftswahl in Tschechien erneut gescheitert

So.10.02.08 - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat auch im dritten Durchgang seine Wiederwahl verpasst. Auf Klaus entfielen nach offiziellen Angaben 139 Stimmen - eine weniger als erforderlich. Sein Konkurrent, der seit Jahrzehnten in den USA lebende Wirtschaftsprofessor Jan Svejnar, erhielt 113 Stimmen. Für den kommenden Freitag wurde eine weitere Wahlrunde angesetzt. Der 66-jährige Klaus kündigte an, er werde dann wieder antreten. Das Scheitern der Kür des Präsidenten gefährdete nach Meinuing von Beobachtern auch die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Mirek Topolanek.

Klaus, der wie Topolanek der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) angehört, versuchte die drei fehlgeschlagenen Anläufe zu seiner Wiederwahl mit einem Lächeln zu überspielen. Er habe bereits 2003 erlebt, wie knapp die Abstimmungen im tschechischen Parlament ausgingen, sagte Klaus. Immer aber habe er die meisten Simmen erhalten. "Ich mache weiter, das ist gerechtfertigt", sagte er. Klaus mischte schon in der Prager Politik mit, als Tschechien und Slowakei noch eine Einheit bildeten. Zunächst wurde er 1989 zum tschechoslowakischen Finanzminister bestellt. Anschließend war er von 1992 bis 1997 Regierungschef und von 1998 bis 2002 Präsident des Abgeordnetenhauses.

Svejnar kam im dritten Durchgang auf 113 Stimmen, zuvor waren es zum Teil sogar mehr gewesen. Der Ökonomie-Professor von der Universität Michigan war von den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) aufgestellt worden. Er wurde auch von den an der Regierung beteiligten Grünen unterstützt. Allerdings fehlte ihm im dritten Wahlgang die Unterstützung der Kommunisten, um sich gegen Klaus durchzusetzen. Im Gegensatz zu dem erklärten EU-Skeptiker Klaus verfolgt Svejnar einen EU-freundlichen Kurs und empfiehlt einen möglichst raschen Beitritt zur Euro-Zone.

Die Schwierigkeiten bei der Mehrheitsfindung riefen in der Prager Öffentlichkeit bissige Kommentare hervor. Es war von "Schande" und einer "Farce" die Rede. Da bereits die Wahl vor fünf Jahren extrem schleppend vonstatten ging, verstärken sich die Rufe nach einer Direktwahl des Präsidenten durch die Bevölkerung.

(Quelle: afp)
 

Erdogan besteht auf EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

So.10.02.08 - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz seine Forderung nach einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union (EU) bekräftigt. Die sogenannte privilegierte Partnerschaft mit der EU als Alternative lehnte Erdogan kategorisch ab. Auch beim Fußball könnten schließlich die Regeln nicht im letzten Moment geändert werden, sagte er. Im Konflikt mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kritisierte er, in vielen europäischen Ländern könnten Tarnorganisationen der kurdischen Rebellen weiter agieren und die PKK finanziell unterstützen.

Die Türken hörten den Begriff der privilegierten Partnerschaft überhaupt nicht gern, sagte Erdogan. Sein Land befinde sich in dem nach EU-Regeln laufenden Verfahren hin zur Vollmitgliedschaft, da sei es unfair, eine Partnerschaft anzubieten. Die im Beitrittsprozess noch ausstehenden Kapitel müsten nun unverzüglich geöffnet werden. Es sei der Türkei zugesagt worden, dass sie gleichberechtigt mit anderen Kandidaten behandelt werde. Die Kopenhagener Beitrittskriterien - Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Übernahme des EU-Regelwerks - seien erfüllt, und auch die wirtschaftsorientierten Maastricht-Kriterien seien auf Kurs.

Erdogan hob die strategische Bedeutung seines Landes nicht nur für die EU, sondern auch für die Anrainerstaaten der Türkei hervor. So stelle die Türkei die viertgrößte Importroute für Energie in der EU und sei zudem ein wichtiger Transportkorridor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Erdogan am Freitag die Fortsetzung der Verhandlungen über einen Beitritt zugesagt, dabei aber gewarnt, es sei noch "eine lange Wegstrecke zu gehen". Deutschland und Frankreich widersetzen sich der türkischen Vollmitgliedschaft und verfechten die privilegierte Partnerschaft.

Im Konflikt mit der PKK forderte Erdogan, als nächstes müssten die Tarnorganisationen der Arbeiterpartei geschlossen und ihre Geldhähne zugedreht werden. Zwar erkenne die EU an, dass die PKK eine Terrororganisation sei, dennoch gebe es weiter Organisationen in vielen europäischen Ländern, die unter Decknamen die PKK finanziell unterstützten.

Erdogan bekräftigte den harten Kurs seiner Regierung gegen die PKK. Die türkische Armee hat seit Mitte Dezember mit Unterstützung der USA mehrfach Angriffe auf mutmaßliche PKK-Stellungen im Nordirak geflogen. Laut Augenzeugenberichten wurden dabei auch Zivilisten getötet.

(Quelle: afp)
 

Türkisches Parlament erlaubt Kopftuch an Universitäten

So.10.02.08 - Mit einer Verfassungsänderung hat ein Bündnis aus islamischen und rechtsgerichteten Parteien im türkischen Parlament das Kopftuch-Verbot an Universitäten aufgehoben. Die größte Oppositionspartei kündigte Verfassungsbeschwerde an. In Ankara gingen erneut zehntausende Menschen auf die Straße und forderten den Rücktritt der islamisch geprägten Regierung. Sie sehen in der Aufhebung des Kopftuch-Verbots eine schleichende Islamisierung der Türkei und einen Schritt zur Auflösung des säkularen Staatsprinzips.

Die beiden Verfassungsänderungen sehen ein Recht auf Gleichbehandlung in staatlichen Institutionen vor sowie ein Recht auf höhere Bildung. Sie wurden im abschließenden Votum mit 411 zu 103 Stimmen angenommen. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat die Vorlage mit der rechtsgerichteten oppositionellen Nationalistischen Aktionspartei (MHP) abgestimmt. Demnach soll das Tragen eines Kopftuchs auf dem Universitätsgelände künftig zulässig sein, sofern es unter dem Kinn zusammengebunden wird und nicht das Gesicht verdeckt. Die Zustimmung von Staatspräsident Abdullah Gül gilt nur noch als reine Formsache.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will mit der Gesetzesänderung nach eigenen Angaben Demokratie und Freiheit in der Türkei stärken, um damit den erhofften EU-Beitritt zu beschleunigen. Viele Türkinnen fürchten jedoch, dass sie mit dem Fall des Kopftuch-Verbots unter Druck gesetzt werden, ihren ganzen Körper zu verhüllen.

«Wir werden niemals zulassen, dass unser Land ins finstere Mittelalter zurückfällt», erklärte der Abgeordnete Canan Aritman von der Republikanischen Volkspartei (CHP) und betonte, das Kopftuch sei ein politisches Symbol. Die republikanische Abgeordnete Nesrin Baytok warf der Regierung vor, die Türkei in ein zweites Afghanistan verwandeln zu wollen. Die Verfassungsänderung führe nicht zu mehr Freiheiten, sondern zu mehr Zwängen. «Die Köpfe vieler Mädchen werden von ihren Brüdern geschoren, um sie zu zwingen, ein Kopftuch zu tragen», sagte sie.

Die Abstimmung im Parlament wurde begleitet von einem Massenprotest in der Hauptstadt Ankara, wo Zehntausende ihre Stimme gegen das Ende des Kopftuchverbots erhoben. «Die Türkei ist säkular und wird es immer bleiben», riefen sie. Viele Demonstranten schwenkten türkische Fahnen oder trugen Porträts von Mustafa Kemal Atatürk mit sich, der die Türkei 1923 als weltlichen Staat gegründet hatte. Vor einer Woche waren mehr als 125.000 Menschen, zumeist Frauen, auf die Straße gegangen. Das einflussreiche Militär, das sich als Wächter einer weltlichen Staatsform versteht, hat sich bislang aus dem Streit herausgehalten.

Die derzeit gültige und das Kopftuch verbietende Verfassung wurde nach einem Militärputsch 1980 erlassen. Seit die Streitkräfte 1997 die Regierung einer streng islamischen und inzwischen verbotenen Partei verdrängten, wird das Verbot streng beachtet. «Bedeckt» arbeitende Frauen dürfen laut Gesetz auch nicht für Regierungsbehörden tätig sein.

(Quelle: ap)
 

Serbiens Präsident Tadic warnt EU vor übereilten Schritten im Kosovo

So.10.02.08 - Im Streit über die Zukunft des Kosovo hat der serbische Präsident Boris Tadic die EU vor übereilten Schritten gewarnt: Serbien könne nicht zulassen, dass sein Staatsgebiet verstümmelt werde, warnte Tadic am Freitagabend zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich sprach Tadic der geplanten Polizeimission der EU im Kosovo die rechtliche Grundlage ab. Grundsätzlich begrüße Serbien zwar das Bemühen der Europäer, ihre Präsenz im Kosovo zu verstärken. Jedes neue internationale Engagement dort müsse aber vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, anders sei eine Legitimation nicht möglich.

"Die Alternative ist ein gefährlicher Sprung ins dunkle Ungewisse in Zeiten großer weltweiter Umwälzungen", sagte Tadic. Im UN-Sicherheitsrat stützt Russland seit langem die serbische Position und will eine Unabhängigkeit des Kosovo verhindern. Ohne Aussicht auf eine Verhandlungslösung will die EU nun die Verwaltung des Kosovo von der UN übernehmen. Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 18. Februar die Polizei- und Justizmission offiziell auf den Weg bringen. Bereits am Tag zuvor könnte das Kosovo nach Einschätzung politischer Kreise seine Unabhängigkeit erklären.

Die UN hatte die Verwaltung des Kosovo 1999 übernommen, nachdem die Nato die serbischen Truppen dort vertrieben hatte.

(Quelle: rtr)
 

Deutschlands Außenminister drängt Russland zu Fortschritten bei Abrüstung

So.10.02.08 - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert von Russland mehr Kompromissbereitschaft zur Rettung des KSE-Abrüstungsvertrags: "Jetzt ist Russland am Zug", sagte der SPD-Politiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Russland hatte sich Ende vergangenen Jahres aus dem Vertrag zur Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) zurückgezogen und will damit nach eigener Darstellung die Vereinbarung eines überarbeiteten, neuen Vertrags erreichen. "Wir hoffen auf ein konstruktives Signal, das den Weg zu weiteren Gesprächen möglich macht und uns die Ratifikation langfristig sichert", sagte Steinmeier an die Adresse Russlands gerichtet. Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin hatte dem Westen einen neuen Rüstungswettlauf vorgeworfen.

Steinmeier forderte auch die USA auf, einen Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten. "Bei der Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen wird es keine wirklichen Fortschritte geben, ohne dass die klassischen Nuklearwaffenstaaten hierzu die Initiative ergreifen", sagte er. Er sei froh, dass die Programme der US-Präsidentschaftkandidaten auch entsprechende Aussagen enthielten. Der Atomwaffen-Sperrvertrag, der die weitere Verbreitung nuklearer Waffentechnik verhindern soll, wird derzeit überprüft. Er ist ein wichtiger Baustein für die Bemühungen, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

Steinmeier sprach sich erneut für weiteren Druck auf die Führung in Teheran aus und drohte indirekt mit weiteren Sanktionen. Die internationale Gemeinschaft sei bereit, den Druck auf den Iran weiter zu erhöhen, wenn ihre Forderungen nicht klar erfüllt würden. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland hatten sich im Januar in Berlin auf eine neue Resolution mit moderat verschärften Sanktionen geeinigt, die sie in den nächsten Wochen dem 15er-Gremium zur Abstimmung vorlegen wollen.

(Quelle: rtr)
 

Italien: Berlusconi in den Startlöchern

So.10.02.08 - Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Samstag seine Kampagne zur Rückkehr an die Regierungsspitze gestartet. Während einer Rede in Mailand kündigte er an, die während seiner letzten Amtszeit begonnen Reformen abzuschließen. Der 71-Jährige kandidiert bei der vorgezogenen Parlamentswahl Mitte April für einen neuen Mitte-rechts-Block. «Die Linken haben Italien in die Knie gezwungen», sagte Berlusconi. Umfragen zufolge kann er die Wahl gewinnen, die nach dem Zusammenbruch der Regierung von Romano Prodi im Januar angesetzt wurde. Berlusconi war der einzige italienische Regierungschef der Nachkriegszeit, der fünf Jahre hintereinander im Amt war.

(Quelle: ap)
 

G-7 sehen solide Eckdaten der Weltwirtschaft - Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte angekündigt

So.10.02.08 - Die sieben führenden Industrieländer (G-7) haben angesichts der Bankenkrise Maßnahmen zur Stabilisierung der globalen Märkte angekündigt. Konkrete Pläne nannten die Finanzminister und Notenbankchefs nach einer Konferenz in Japan am Samstag allerdings nicht. Die Eckdaten der Weltwirtschaft seien noch immer solide, hieß es in einem Kommuniqué. Allerdings gebe es Unsicherheit wegen der Schwäche der US-Konjunktur, der Unruhe an den Finanzmärkten, hohen Rohstoffpreisen und Inflationsängsten.
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Bei dem Treffen tauschen sich Finanzminister und Notenbankchefs über die Finanzmarktkrise und die Gefahr einer Rezession aus. Sie forderten die ölproduzierenden Länder auf, ihren Ausstoß zu erhöhen, und verlangten von China eine schnellere Aufwertung seiner Währung. Vertreter von Frankreich, Japan und Großbritannien zerschlugen die Hoffnung, dass bedeutende gemeinsame Schritte geben könnte, um die Märkte zu stabilisieren. «Die wirtschaftlichen Bedingungen in den USA, Europa und Japan sind unterschiedlich», sagte etwa der japanische Finanzminister Fukushiro Nukaga am Freitag.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte nach einem Treffen mit ihrem US-Kollegen Henry Paulson, die USA hätten von den anderen G-7-Mitgliedern keine Konjunkturprogramme gefordert. Paulson habe sich besorgt über die Lage der amerikanischen Wirtschaft und den Immobilienmarkt gezeigt. Das Wort Rezession habe er nicht verwendet. Paulson erklärte in einer Stellungnahme, er habe Vertrauen in die langfristige Gesundheit der US-Wirtschaft. Er forderte seine Kollegen auf, «entschlossen und proaktiv» zu reagieren. Dabei verlangte er jedoch keine konkreten Maßnahmen von den Partnern.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Allianz meldet acht Milliarden Euro Gewinn

So.10.02.08 - Die Allianz hat im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Gewinnsprung erzielt. Der Versicherer verbuchte unterm Strich acht Milliarden Euro und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Münchener Konzern auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Während das Versicherungsgeschäft erfreulich verlief, war die Dresdner Bank erneut das Sorgenkind des Konzerns. Die Banktochter musste wegen Fehlspekulationen mit faulen US-Immobilienkrediten im vierten Quartal rund 900 Millionen Euro abschreiben und rutschte zum Jahresende tief in die roten Zahlen.

Die Verluste konnten jedoch mit Gewinnen aus den Vormonaten ausgeglichen werden, so dass die Dresdner Bank im Gesamtjahr einen Gewinn beisteuerte.

(Quelle: afp)
 

Autohersteller Opel hat 2007 Gewinn eingefahren

So.10.02.08 - Der Autobauer Opel hat 2007 trotz eines Absatzrückgangs in Deutschland erneut einen Gewinn eingefahren. Nach dpa-Informationen hat die Tochter von General Motors (GM) im zweiten Jahr in Folge schwarze Zahlen geschrieben.

Dagegen belastete die schwedische Schwestermarke Saab das Ergebnis von GM Europa unverändert mit roten Zahlen. Die Bilanz für das abgelaufene Jahr weltweit gibt GM an diesem Dienstag bekannt.

Opel-Chef Hans Demant hatte jüngst mit Aussagen über Verluste auf dem wichtigsten deutschen Markt Befürchtungen über neue Schwierigkeiten bei Opel geweckt. Doch der Autohersteller profitiert auch drei Jahre nach der harten Sanierung und dem Abbau von rund 9000 Stellen von der Kostenersparnis. 2006 hatte Opel erstmals seit sieben Jahren wieder einen operativen Gewinn erzielt.

Der Gewinn von GM Europa falle allerdings kleiner aus als im Vorjahr, verlautet aus Konzernkreisen in Rüsselsheim. Somit werde das Ziel, das Vorjahresergebnis von 227 Millionen US-Dollar zu übertreffen, nicht erreicht. GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster hatte ursprünglich angepeilt, GM in Europa noch profitabler zu machen.

Der US-Konzern weist keine Ergebnisse mehr für Marken aus, sondern nur für den Bereich Europa. Dazu gehört neben Opel/Vauxhall auch Saab. Die Marke Opel steht dabei für rund 80 Prozent des Europa- Geschäfts. In Deutschland verkaufte Opel 2007 in einem schrumpfenden Markt deutlich weniger Autos, der Marktanteil sank laut Kraftfahrt- Bundesamt von 9,6 auf 9,1 Prozen

(Quelle: dpa)
 

Bauernpräsident Sonnleitner will Kampfpreise für Lebensmittel verhindern

So.10.02.08 - Der Deutsche Bauernverband kündigt Widerstand gegen die Preispolitik von Discountern bei Lebensmitteln an. Es sei unverantwortlich, wenn hochwertige Nahrungsmittel zu Kampfpreisen verkauft würden, nur um die Menschen in ihre Läden zu locken, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe). Die Discounter fügten sich selbst den größten Imageschaden zu, wenn sie auf dem Rücken der Bauern und letztendlich auch der Verbraucher so handelten.

Sonnleitner nannte als Beispiel den Discounter Netto, der zuletzt den 150-Gramm-Joghurtbecher für 18 Cent verkauft habe. »Ein solcher Verkauf unter Einstandspreis darf nicht sein,» sagte er. Der Bauernverband habe dies beim Bundeskartellamt angezeigt und werde die Discounter weiter unter Druck setzen. Für die kommende Woche sei ein Gespräch mit dem Vorstand der Netto-Muttergesellschaft Edeka über eine solche Preisstrategie geplant.

Der Bauernpräsident wies den Vorwurf zu hoher Lebensmittelpreise in Deutschland zurück. «Nach wie vor sind Nahrungsmittel in Deutschland im EU-Vergleich äußerst preisgünstig«, betonte er. Die Preiserhöhungen lägen objektiv im Rahmen einer durchschnittlichen Inflationsrate, bei rund 2,7 Prozent. Neben Preiserhöhungen habe es aber auch Preissenkungen gegeben, zum Beispiel bei Kartoffeln, Obst und Fleisch. »Man darf nicht vergessen, dass wir Landwirte in den vergangenen 30 Jahren die Inflationsbremse Nummer eins waren. Die Kosten für Ernährung sind immer nur halb so hoch gestiegen wie die Inflationsrate», betonte der Bauernpräsident.

(Quelle: ddp)
 

Umfrage: Unions-Anhänger wollen liberalere und sozialere CDU

So.10.02.08 - Die CDU soll nach Ansicht einer klaren Mehrheit ihrer Wählerschaft liberaler und sozialer werden. In einer Umfrage von TNS Forschung für das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» wünschen 72 Prozent der befragten Unions-Anhänger, dass sich die CDU stärker als soziale Partei profiliert. 88 Prozent fordern eine größere Aufgeschlossenheit für die Veränderungen der modernen Gesellschaft. 90 Prozent sind der Meinung, die CDU solle sich stärker für die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern in Beruf und Familie einsetzen.

Dagegen schwindet der Rückhalt für christlich-konservative Positionen unter den Unions-Anhängern. 50 Prozent wollen eine stärkere Hinwendung zu konservativen Werten, 40 Prozent fordern ein stärkeres Engagement für die traditionelle Familie, in der sich vor allem die Frau um die Kinder kümmert. Unter den Befragten gilt die CDU derzeit vor allem als Vertreterin konservativer Werte (71 Prozent), als wirtschaftsfreundliche (70 Prozent) und als christliche Partei (65 Prozent). Nur 40 Prozent sehen die CDU als soziale Partei.

Befragt wurden 1000 Unions-Anhänger am 5. und 6. Februar.

(Quelle: ddp)
 

Union will Linke nicht verteufeln - Beckstein fordert stärkere Auseinandersetzung mit sozialen Fragen

So.10.02.08 - Die jüngsten Wahlerfolge der Linkspartei haben offenbar auch in der Union zu einem Umdenken geführt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Union solle die Linkspartei nicht verteufeln, sondern sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) forderte seine Partei auf, sich stärker mit sozialen Fragen auseinanderzusetzen.

«Wir als CSU müssen die zugrundeliegenden Fragen ernst nehmen», sagte Beckstein der Zeitung «Die Welt» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Auch in Bayern diskutierten die Bürger über Mindestlöhne und Managergehälter. Viele beklagten, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei ihnen ankomme. «Ich habe dafür großes Verständnis», sagte Beckstein.

Er verwies dabei auf stagnierende Renten und steigende Lebenshaltungskosten. Viele Arbeitnehmer müssten auch mehr arbeiten, verdienten aber nicht entsprechend mehr. Die CSU müsse «solche Themen wahrnehmen, damit nicht eines Tages die Linken im Landtag sitzen, die dort wirklich nichts zu suchen haben».

Beckstein warnte davor, die Linkspartei in Bayern zu unterschätzen. Derzeit liege die Partei in Umfragen bei drei bis vier Prozent. «Da muss man selbstverständlich aufpassen, dass sie nicht plötzlich auf fünf Prozent kommt. In Hessen und Niedersachsen haben wir ja gesehen, wie schnell das geht», sagte Beckstein.

Kauder betonte: «Wir müssen die Linken inhaltlich stellen und deutlich machen, dass sie mit ungedeckten Schecks handeln. Die Sorgen der Menschen, die hinter dem Erfolg der Linken stehen, muss man ernst nehmen.» Die Antwort könnten aber nicht noch mehr Sozialleistungen sein. Die Union wolle stattdessen für «mehr Arbeit und mehr Netto» für die Menschen sorgen.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte seine Partei vor einem Linksruck. «Die CDU darf der SPD nicht nach links hinterherlaufen», sagte Milbradt. Er betonte: «Die CDU ist eine Volkspartei - sie darf an keinem Flügel Federn lassen. Sonst droht ihr irgendwann dasselbe Schicksal wie der SPD, und es bilden sich innerhalb ihres Wählerspektrums neue Parteien.»

Kauder warf der SPD vor, mit einer unklaren Abgrenzung zur Linkspartei deren Aufstieg beschleunigt zu haben. Führende SPD-Politiker wiesen dies zurück. SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei kein Linksruck, wenn die SPD Politik für bessere Bildung und gegen sittenwidrige Löhne mache. Die SPD stehe in der Mitte der Gesellschaft und da werde sie auch bleiben. Die Linke bezeichnete der Außenminister als «Chaostruppe», mit der man keine stabile Regierung bilden könne.

FDP-Chef Guido Westerwelle wertete «die Schwäche der SPD und der Grünen» als Ursache für das Erstarken der Linken. Wirtschaftliche Vernunft spiele in beiden Parteien kaum noch eine Rolle. «Dafür versuchen beide, mit Umverteilungsversprechen die Linken noch zu überbieten. Und das endet, wie wir sehen, bei der Geschichte vom Hasen und Igel», sagte Westerwelle. Auch die Union laufe dem Linksrutsch hinterher, fügte er hinzu.

boa (Quelle: ddp)
 

SPD sieht sich nicht als Stoßtrupp gegen die Linkspartei

So.10.02.08 - Die SPD weist Kritik an ihrem Kurs gegenüber der Linkspartei zurück. SPD-Vizechef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht, es sei kein Linksruck, wenn seine Partei für besser Schulen streite. «Es ist auch kein Linksruck, wenn wir Politik gegen sittenwidrige Löhne machen», fügte er hinzu.

Die SPD stehe in der Mitte der Gesellschaft und da werde sie auch bleiben, betonte Steinmeier. Sie zeige in der Regierung, dass sie sich nicht nur als Rot-Kreuz-Wagen der Republik verstehe. «Unsere Politik steht auf zwei Säulen: für eine starke Wirtschaft und hohe Beschäftigung - und für hohe Standards in der Sozialpolitik», sagte Steinmeier. Eine Koalition mit der Linkspartei lehnte er ab. «Mit einer Chaostruppe kann es keine stabile Regierung geben», sagte er.

Berlins Regierender Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sagte, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe den Linkstrend in der deutschen Politik ausgelöst. Sie habe nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2005 als erste ihren Kurs geändert, sagte Wowereit der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.

Wowereit wies Merkels Forderung zurück, es sei Aufgabe der SPD, die Linkspartei klein zu halten. «Es ist Aufgabe der SPD, alle anderen Parteien klein zu halten. Auch die CDU», sagte er. In Deutschland habe es noch nie so deutliche Mehrheiten links von der Mitte gegeben, die sich allerdings auf drei Parteien verteilten. Ob die Linkspartei regierungsfähig sei, lasse sich nicht pauschal nicht beurteilen. «Ich würde in Hessen auch nicht mit denen koalieren, im Bund sehe ich es bisher genauso wenig», sagte Wowereit, der in Berlin eine rot-rote-Koalition führt. Wowereit riet seiner Partei, nicht so viel über Abgrenzung zur Linkspartei zu reden, sondern über das eigene politische Profil.

Steinmeier kritisierte die Weigerung der FDP, mit der SPD in Hessen über eine Koalition zu verhandeln. FDP und CDU versuchten, die Sozialdemokraten in ein Bündnis mit der Linkspartei zu treiben. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti habe darauf jedoch «eine klare Antwort gegeben».

Der Außenminister bezweifelte, dass die FDP ihre Position durchhalten wird. Ob es die FDP «auf Dauer aushält, zur Festigung ihrer Liebesschwüre an die CDU auf Regierungsbeteiligung zu verzichten, das warten wir mal ab», sagte er. «Die FDP ist meines Wissens nicht gegründet worden, weil sie partout in der Opposition sitzen wollte», sagte er. Wenn es in Hessen zu Neuwahlen käme, so Steinmeier, wäre dies «ein Bärendienst an der demokratischen Kultur».

(Quelle: ddp)
 

Linke in Hessen wirbt für Mehrheit ohne CDU und FDP

So.10.02.08 - Hessens Linke zeigt sich zu einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen im neuen Landtag bereit. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten eines außerordentlichen Landesparteitags am Samstag in Wiesbaden dafür aus, die Mehrheit im Land «links von CDU und FDP» zu nutzen. Die SPD müsse sich jetzt entscheiden, ob aus der rechnerischen Mehrheit eine politische werde. Dabei komme es für die Linke auf die Inhalte an. An «Koalitions-Gerangel» wolle man sich nicht beteiligen.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, die Linke sei zu Gesprächen mit der SPD bereit. Wenn SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti es mit der Linken «versuche», könne sie viel von ihrem politischen Programm durchbringen. In diesem Fall müsse Ypsilanti zwar ihr Wahlversprechen brechen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Sie bleibe aber, anders als im Fall einer großen Koalition oder eines Ampelbündnisses, inhaltlich glaubwürdig.

Die Möglichkeit von Neuwahlen in Hessen nannte Gysi eine absurde Vorstellung. Wenn es dazu komme, werde seine Partei davon profitieren. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken betonte, die Linke werde eine Zusammenarbeit an Sachfragen entscheiden. Seine Partei sei gewählt worden, «um das Land zu verändern und nicht, um es sich in den Ministersesseln bequem zu machen».

Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Willi van Ooyen, sagte, für die Linke gehe es darum, für ihre politischen Inhalte jetzt Mehrheiten zu gewinnen. Dabei werde man nicht einknicken. Die Landtagsabgeordnete Janine Wissler warnte ihre Partei vor, sich von der SPD für eine Zusammenarbeit «vereinnahmen zu lassen». Die Inhalte, die die Linke vertrete, dürften nicht auf dem «Altar einer Regierungsbeteiligung» geopfert werden.

Ferdinand Hareter vom Kreisverband Main-Kinzig hob «Schnittmengen» zwischen Linkspartei und SPD hervor. Forderungen wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder könne die SPD nur mit der Linken durchsetzen.

Der Außenexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, sagte, wenn Ypsilanti antrete, «um ihr Programm zu verwirklichen», werde die Linke sie zur Ministerpräsidentin wählen. Dies bedeute aber nicht, dass die Linke Bestandteil einer Regierung sein müsse.

Auf dem Parteitag fällten die 150 Delegierten noch eine Vorentscheidung über die Spitze der sechsköpfigen Landtagsfraktion. Mit Mehrheit folgten sie einer Empfehlung des Landesvorstands, wonach van Ooyen Fraktionschef und Wissler seine Stellvertreterin werden soll. Als Parlamentarische Geschäftsführerin ist Marjana Schott vorgesehen. Die endgültige Entscheidung über ihre Spitze fällt die Fraktion selbst.

(Quelle: ddp)
 

Tausende demonstrieren gegen Sicherheitskonferenz

So.10.02.08 - Tausende Demonstranten haben am Samstag weitgehend friedlich gegen die Münchner Sicherheitskonferenz protestiert. Am Demonstrationszug des «Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz» beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 1.800 Teilnehmer. Die Organisatoren sprachen von 8.000 bis 10.000 Demonstranten. Der Zug wurde von starken Polizeikräften begleitet.

Am Rande einer Kundgebung kam es zu mehreren Festnahmen und kleineren Rangeleien auf der Residenz, wo ein Empfang des bayerischen Ministerpräsidenten für die Konferenzteilnehmer stattfand. Es wurden zwei Leuchtkugeln abgeschossen.

Bei der Startkundgebung am Marienplatz hatten die Redner scharfe Kritik an den Teilnehmern der Konferenz und der deutschen Regierung geübt. Organisator Claus Schreer vom Aktionsbündnis hatte die Polizei aufgerufen, die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz festzunehmen. Sie seien verantwortlich für Angriffskriege und Folter, sagte Schreer.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und für die innere Sicherheit. «Unsere Sicherheit wird weder am Hindukusch verteidigt noch mit mehr Olivgrün auf unseren Straßen», sagte sie.

Die Demonstration endete mit einer Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz. Zum Schutz der Sicherheitskonferenz, die am (heutigen) Sonntag endet, sind in München 3.700 Polizisten im Einsatz.

(Quelle: ap)
 

Kritik an Erdogan-Vorstoß zu türkischen Schulen hält an

So.10.02.08 - Der Vorstoß des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, türkische Gymnasien und Universitäten in Deutschland einzurichten, stößt weiter auf Kritik. Dies sei "Gift für die Integration" und führe zu "zu Ghettos und zu einer Klein-Türkei in Deutschland", sagte CSU-Chef Erwin Huber der "Bild am Sonntag". Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem "Tagesspiegel", dies würde die Integration "eher bremsen". Erdogan hatte angeregt, in Deutschland Schulen und Universitäten zu gründen, die auf Türkisch unterrichten. Sein Land wäre bereit, Lehrer zu entsenden.

Auf Ablehnung stieß der Vorschlag auch beim Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Rein türkische Bildungseinrichtungen würden die Integration nicht befördern, sondern vielmehr parallele Strukturen hervorrufen, erklärte Pflüger. Pflüger wiederholte seinen Vorschlag, einzelne deutsch-türkische Elite-Bildungseinrichtungen zu schaffen.

Auch die deutsche Europaabgeordnete Renate Sommer (CDU) kritisierte Erdogan. Sie sagte im Deutschlandradio Kultur, sein Vorstoß sei gegen "jegliche Integration" und bedeute die "Etablierung einer Parallelgesellschaft." Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und ehemalige Ausländerbeauftragten des Berliner Senats, Barbara John (CDU), sagte im RBB-Inforadio, Erdogan habe sich damit "vollkommen vertan." Wer in Deutschland lebe und Erfolg haben wolle, müsse die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), Kenan Kolat, machte sich für mehr Türkischunterricht an deutschen Schulen stark. Es sei sinnvoll, mehr Angebote für Türkisch zu schaffen, sagte Kolat dem "Hamburger Abendblatt". Türkisch müsse an deutschen Schulen den Stellenwert von Sprachen wie Englisch, Spanisch oder Französisch bekommen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief derweil dazu auf, den Brand von Ludwigshafen mit neun Toten zum Anlass für ein stärkeres Miteinander von Türken und Deutschen zu nehmen. Es habe viel Solidarität mit den Opfern gegeben, sagte Schäuble im RBB-Inforadio. Dies sollten auch die türkischen Mitbürger anerkennen und mehr Gemeinsamkeiten mit den Deutschen suchen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte dagegen angesichts der Reaktionen auf die Brandkatastrophe Konsequenzen für die Integrationspolitik. Das heftige Misstrauen nach dem Unglück sei dringende Mahnung, "dass wir mit den Integrationsbemühungen nicht nachlassen dürfen", sagte Künast der "Rheinpfalz am Sonntag".

(Quelle: afp)
 

Verwaltungsgerichtshof: Junger Afghane darf abgeschoben werden

So.10.02.08 - Junge, arbeitsfähige afghanische Männer ohne familiäre Bindungen können in ihre Heimat abgeschoben werden, sofern für ihn keine besonderen persönlichen Risiken bestehen. Mit dieser Begründung änderte am Donnerstag der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ab (8 UE 1913/06.A). Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Gießener Gericht hatte in erster Instanz das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung eines generellen Abschiebungsverbots verpflichtet. Die Berufung der Behörde gegen diese Entscheidung war erfolgreich. Die Innenministerkonferenz hatte bereits 2005 einen solchen generellen Abschiebestopp für volljährige, allein stehende, männliche afghanische Staatsangehörige ohne mindestens sechsjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet aufgehoben.

Geklagt hatte nach Angaben des Verwaltungsgerichtshofs ein heute 19-jähriger Afghane, der 2005 nach Deutschland eingereist war. Nach dem Scheitern seines Asylantrags habe er einen kollektiven Abschiebungsschutz wegen der "extremen Gefahrenlage" in seiner Heimat verlangt. Davon könne aber nur ausgegangen werden, wenn er "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde". Dies sei nicht der Fall, so die Kasseler Richter.

(Quelle: epd)
 

Forschungsprojekt zum Umgang mit jugendlichen Intensivtätern läuft

So.10.02.08 - In Brandenburg läuft derzeit ein Forschungsprojekt über jugendliche Intensivtäter. Das Projekt habe bereits im September und damit lange vor der öffentlichen Debatte über härtere Strafen für junge Kriminelle begonnen, antwortete Justizministerin Beate Blechinger (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage. Sie erhoffe sich davon «wesentliche Erkenntnisse für den Umgang mit dieser Gruppe straffälliger Jugendlicher und Heranwachsender».

Das Projekt wird nach Angaben von Blechinger von einer Wissenschaftlerin betreut, die sich bereits an einem Forschungsbericht zu wirksameren Strafen bei jungen Straftätern mit rechtsextremer Motivation beteiligte. Nach der Vorlage des Berichts hätten Brandenburg und Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative für eine härtere Ahndung rechtsextremistischer Gewalttaten eingebracht.

Auch bei jugendlichen Intensivtätern gehe das Strafrecht möglicherweise nicht weit genug, sagte die Ministerin. Der Gesetzgeber müsse sich fragen, was besser gemacht werden könne. Das solle bei dem Forschungsprojekt des Justizministeriums untersucht werden.

Blechinger fügte hinzu, für die Mehrheit der jugendlichen Straftäter reichten die Vorgaben im Jugendstrafrecht aus. Es müsse nicht «vollständig reformiert» werden. Hilfreich könnten allerdings Ergänzungen wie ein Warnschussarrest oder ein Fahrverbot als eigenständige Strafe sein.

Bei den meisten Jugendlichen seien kriminelle Neigungen «episodenhaft und auf einen bestimmten Entwicklungsabschnitt beschränkt». Im Übrigen sei die absolute Zahl jugendlicher Tatverdächtiger in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen.

(Quelle: ddp)
 

Gesetzentwurf gegen Import embryonaler Stammzellen eingebracht

So.10.02.08 - Bundestagsabgeordnete von Union, Grünen, Linken und FDP haben einen Gesetzentwurf gegen den Import menschlicher embryonaler Stammzellen eingebracht. "Die Tötung menschlicher Embryonen ist Voraussetzung menschlicher embryonaler Stammzellen. Dies ist unvereinbar mit der Würde des Menschen", erklärte der CDU-Bioethikexperte Hubert Hüppe am Donnerstag in Berlin. Mit dem Antrag fallen die 52 Unterstützer des Entwurfs noch hinter das geltende Stammzellgesetz von 2002 zurück.

Derzeit ist die Einfuhr embryonaler Stammzelllinien erlaubt, wenn diese vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind und ein höherwertiges Forschungsinteresse besteht. In dem Entwurf wird gefordert, den Genehmigungsvorbehalt für Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen ganz entfallen zu lassen.

Unterzeichnet wurde der Antrag überwiegend von Unionsabgeordneten. Hüppe unterstrich, in zehn Jahren weltweiter Forschung mit embryonalen Stammzellen sei keine einzige neue Therapie entwickelt worden. Zugleich gebe es heute mit der Forschung an den ethisch unbedenklichen adulten Stammzellen Alternativen.

Die Unterzeichner gaben ihren schwerwiegenden ethischen Bedenken gegen embryonale Stammzellforschung Ausdruck. Indem das bestehende Gesetz Einfuhr und Verwendung von embryonalen Stammzellen unter bestimmten Bedingungen zulasse, könne es dem Verständnis Vorschub leisten, die Achtung der Würde des Embryos habe gegenüber den mit der Forschung verbundenen Interessen zurückzutreten, heißt es im Entwurf.

Am 14. Februar soll in erster Lesung über eine mögliche Änderung des Stammzellgesetzes beraten werden. Insgesamt kursieren jetzt vier verschiedene Anträge. Einer davon, der auch von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) unterstützt wird, schlägt die einmalige Verschiebung des Stichtags zur Einfuhr embryonaler Stammzellen vom 1. Januar 2002 auf den 1. Mai 2007 vor. Ein weiterer fordert die Erhaltung der bestehenden Regelung, ein dritter setzt sich für die Aufhebung des Stichtags und eine Einzelfallprüfung der Importanträge ein.

Forscher kritisieren, dass die vor dem 1. Januar 2002 gewonnenen Stammzellen sich aufgrund ihres Alters und Verunreinigungen nicht mehr für die Forschung eignen.

(Quelle: epd)
 

Wie der Fiskus Steuersünder im Internet sucht

So.10.02.08 - Steuersündern will die deutsche Steuerbehörde im Internet auf die Schliche kommen. Was kaum jemand weiß: Täglich durchsucht die spezielle Software "Xspider" rund 100 000 Internet-Seiten.

Wie die "F.A.Z." jetzt berichtet, hat dies die Bundesregierung erklärt und damit auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geantwortet.

Das selbstlernende, intelligente Programm ist darauf ausgerichtet, steuerrelevante Informationen aufzuspüren und zu erfassen. Offenbar werden vor allem die Aktivitäten der Nutzer in Online-Portalen wie Ebay oder Amazon überprüft und mit vorhandenen Steuerdaten abgeglichen. So sollen Betrüger überführt werden, die mehr verkaufen, als sie in der Steuererklärung angeben.

(Quelle: gp)
 

Die meisten Spam-E-Mails kommen aus Europa