+++ Mo.11.02.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1419ten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 23 Tote und 45 Verletzte bei Anschlag - 22 Tote bei Gefechten zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften. US-Verteidigungsminister Gates sieht Fortschritte im Irak. US-Scharfschütze wegen Mordes schuldig gesprochen

Mo.11.02.08 - Bei einem neuen schweren Selbstmordattentat im Irak sind am Sonntag nördlich von Bagdad mindestens 23 Menschen in den Tod gerissen worden. Etwa 45 weitere wurden verletzt, als eine Autobombe in der Nähe eines Marktes bei Balad explodierte. Unter der Wucht der Explosion stürzten die Markthallen zusammen. Stunden später dauerte die Suche nach möglichen Verschütteten weiter an

Im Nordwesten des Iraks stürmten Aufständische am Sonntag zwei Dörfer und lieferten sich heftige Gefechte mit Sicherheitskräften. Mindestens 22 Menschen wurden getötet, wie die örtlichen Behörden erklärten. Am frühen Morgen seien die Kämpfer in 25 Autos in die Dörfer Chams Tlol und Al Madina westlich von Mossul gefahren, sagte der sunnitische Abgeordnete Scheik Fauas al Dscharba. Die Dorfbewohner hätten den Angriff mit Hilfe irakischer Soldaten zurückgeschlagen.

Trotz einer Aufstockung der Truppen um rund 30.000 Mann hat die Zahl der Angriffe auf US-Soldaten in den vergangenen Wochen wieder deutlich zugenommen. Allein in diesem Monat starben bereits 13 Soldaten, im Januar waren es 40. Die Angriffe konzentrieren sich vor allem auf die Provinzen Dijala, Tamim, Salaheddin und Ninive, den jüngsten Hochburgen des irakischen El Kaida-Ablegers.

Die Volksgruppen im Irak bewegen sich nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Robert Gates aufeinander zu. Vor den Politikern lägen jedoch schwierigen Entscheidung bei der Stabilisierung des Landes, sagte Gates am Sonntag nach seiner Ankunft in Bagdad. Gates kam aus Deutschland, wo er an der Sicherheitstagung in München teilgenommen hatte. In Bagdad traf der Minister mit Regierungschef Nuri al-Maliki und US-Botschafter Ryan Crocker zum Abendessen zusammen.

Ein Scharfschütze der US-Streitkräfte im Irak wurde am Sonntag schuldig befunden worden, ein unbewaffneten Iraker getötet zu haben. Er hatte danach versucht, die Tat zu vertuschen. Das Urteil der Geschworenen lautete auf Totschlag. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.

boa (Quellen: dpa, ap, afp)

Bin Laden und Al Kaida verlieren in Pakistan laut Umfrage Rückhalt

Mo.11.02.08 - Angesichts der Gewalt in Pakistan schwindet in der Bevölkerung offenbar die Unterstützung für den Terroristenführer Osama bin Laden und die Taliban. In einer Umfrage im Auftrag einer US-Organisation sprachen 24 Prozent der Befragten Bin Laden ihre Zustimmung aus, während es im August noch 46 Prozent waren. Das Terrornetzwerk Al Kaida kam auf 18 Prozent, die Taliban erreichten 19 Prozent.

Aus der Umfrage der Organisation Terrorfreies Morgen, die im vergangenen Monat mehr als 1.000 Pakistaner befragte, ging hervor, dass die Bevölkerung nach den Unruhen der vergangenen Monate auf friedliche Oppositionsgruppen setzt. Beliebteste Partei wurde die Volkspartei der getöteten Benazir Bhutto. Auf Platz zwei kam die Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif mit 36,7 Prozent. Der amtierende Regierungschef Pervez Musharraf und seine PML-Q landeten mit 25,3 Prozent abgeschlagen auf Rang drei.

Der Präsident ist beim Volk besonders unbeliebt: 70 Prozent der Befragten sprachen sich in der Umfrage für seinen Rücktritt aus. Würde die Al Kaida bei der Parlamentswahl am 18. Februar antreten, käme sie lediglich auf ein Prozent der Stimmen. Die Taliban kämen auf drei Prozent.

(Quelle: ap)
 

US-Verteidigungsminister warnt erneut vor Spaltung der NATO

Mo.11.02.08 - US-Verteidigungsminister Robert Gates hat im Streit um die Lastenteilung beim Afghanistan-Einsatz erneut eindringlich vor einer drohenden Spaltung der NATO gewarnt. "Wir dürfen nicht - und wir können nicht - zu einer zweigeteilten Allianz jener werden, die bereit sind zum Kämpfen, und jener, die es nicht sind", bekräftigte der Pentagon-Chef bei der internationalen Sicherheitskonferenz in München. Gates kritisierte fehlenden Rückhalt für den Einsatz in der europäischen Bevölkerung. Zugleich würdigte er das deutsche Engagement am Hindukusch.
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Einige der Alliierten "sollten nicht den Luxus genießen, sich für Stabilität und zivilen Einsatz zu entscheiden und damit andere Verbündete zu zwingen, eine überproportional hohe Last am Kämpfen und Sterben zu tragen", mahnte Gates. Die NATO-Partner müssten "kreativer" als bisher nach Möglichkeiten suchen, ihren Beitrag in Afghanistan zu leisten und die Lasten zu teilen. Sollte sich die NATO in kampfbereit und nicht kampfbereit aufspalten, werde dies die Allianz zerstören.

Bei seiner Forderung nach einem stärkeren Engagement der NATO-Partner habe er im übrigen "nicht auf Deutschland zeigen wollen", betonte Gates. Deutschland sei hier "ein wenig überempfindlich gewesen", es sei "überhaupt nicht erwähnt" worden. Es gebe aber eine Reihe anderer Länder, die nicht kämpfen wollten. "Wir wollen also in keiner Weise auf Deutschland mit dem Finger zeigen", sagte Gates in der Diskussion im Anschluss an seinen Redebeitrag.

Gates würdigte auf eine Frage von FDP-Chef Guido Westerwelle hin den Bundeswehr-Einsatz im Norden Afghanistans. Dieser Beitrag sei äußerst wichtig. Deutschland habe eines der größten Kontingente, und er denke, die Deutschen sollten das tun, "was sie am besten können". "Wir sind alle dankbar für den Beitrag, den Deutschland leistet", fügte Gates hinzu.

Die USA hatten in jüngster Zeit den Druck auf Deutschland und andere NATO-Partner erhöht, sich stärker in Afghanistan zu engagieren. Die USA sind der größte Truppensteller in Afghanistan, Deutschland ist der drittgrößte - die Obergrenze des deutschen Mandats für die NATO-geführte Schutztruppe ISAF liegt bei 3500 Mann.

(Quelle: afp)
 

EU und Nato suchen Wege zur Einbindung der Balkanstaaten

Mo.11.02.08 - Im Streit um die Zukunft des Balkan suchen EU und Nato weiter nach Möglichkeiten, die Region an den Westen zu binden.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer machte Kroatien, Albanien und Mazedonien bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende neue Hoffnung auf eine Aufnahme in die Allianz. Die slowenische EU-Präsidentschaft setzte sich für den schnelleren Abschluss von Verträgen mit Staaten des westlichen Balkan ein als bisher geplant. Russland und Serbien warnten unterdessen die Europäische Union erneut vor der Anerkennung der Krisenprovinz Kosovo, deren Unabhängigkeitserklärung demnächst erwartet wird.

Der Balkan rückt wegen der anstehenden Konflikte über den Kosovo-Status wieder in die internationale Aufmerksamkeit. Zudem galt die Präsidentschaftswahl in Serbien Anfang Februar als Richtungsentscheidung zwischen einer Bindung an die EU oder an Russland. Wegen der serbischen Ablehnung eines unabhängigen Kosovo gibt es Sorgen vor neuer Instabilität der Region.

Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer sagte, das Bündnis müsse angesichts dieser Lage in der Region eine neue Dynamik schaffen. Er hoffe daher, dass die Nato die Tür für Kroatien, Albanien und Mazedonien bei ihrem Gipfel in Bukarest Anfang April öffnen werde. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, er sei zumindest für Kroatien optimistisch.

Slowenien, das derzeit die EU-Präsidentschaft führt, warb für seine umstrittene Forderung, weitere Balkanstaaten durch neue Verträge an Europa zu binden. "Wir sollten die Region während unserer und der nächsten Präsidentschaft mit Vereinbarungen abdecken, entweder mit Stabilisierungsabkommen oder mit Vereinbarungen über eine Beitrittskandidatur", sagte Außenminister Dimitrij Rupel. Er nannte keine Einzelheiten, welche Staaten dafür in Frage kämen.

Derzeit sind die Balkanstaaten mit der EU in unterschiedlicher Weise verbunden. Kroatien führt bereits Beitrittsgespräche, Mazedonien hat Kandidatenstatus. Mehrere Staaten haben Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU geschlossen. Mit Serbien wollte die EU eine Vereinbarung als Vorstufe zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen schließen, die aber an einem internen Streit in Serbien vorerst scheiterte. Dort hatte der pro-europäische Kandidat Boris Tadic die Präsidentenwahl gewonnen.

Serbien und Russland erneuerten ihre Absage an die Unabhängigkeit des Kosovo. Tadic sagte, Serbien könne nicht zulassen, dass sein Staatsgebiet verstümmelt werde. Zugleich sprach er der geplanten Polizeimission der EU im Kosovo die rechtliche Grundlage ab. Grundsätzlich begrüße Serbien zwar das Bemühen der Europäer, ihre Präsenz im Kosovo zu verstärken. Jedes neue internationale Engagement dort müsse aber vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden, anders sei eine Legitimation nicht möglich. Russland unterstützt Serbien und blockiert als Vetomacht eine Einigung des Sicherheitsrats zur Kosovo-Frage.

Der russische Vizepremier Sergej Iwanow sagte, eine Anerkennung des Kosovo wäre völkerrechtlich nicht gedeckt. "Wenn es zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kommt, wird das ein Präzedenzfall sein und eine Büchse der Pandora öffnen."

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt: Kassam-Raketenangriffe auf Israel - Israelischer Minister ruft zu Tötung der Hamas-Führer auf

Mo.11.02.08 - Angesichts dauernder Raketenangriffe militanter Palästinenser auf das israelische Grenzgebiet mehren sich in Israel die Forderungen nach einem breiten Militäreinsatz im Gazastreifen.

Der israelische Rundfunk meldete am Sonntag, Ministerpräsident Ehud Olmert habe am Morgen eine Dringlichkeitssitzung mit Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi sowie mit Sicherheitsexperten abgehalten. Am Samstag waren bei einem Raketenangriff in der Grenzstadt Sderot zwei Brüder im Alter von 19 und acht Jahren schwer verletzt worden. Die Ärzte mussten ein Bein des Achtjährigen amputieren. Am Freitag und Samstag schlugen insgesamt etwa 40 Kassam-Raketen im israelischen Grenzgebiet ein.

Einwohner Sderots wollten am Sonntag einen Protest-Konvoi organisieren und forderten einen Rücktritt Olmerts. Seine Sicherheitspolitik sei gescheitert, warfen ihm hunderte Demonstranten in der Stadt am Samstag vor. Die israelische Zeitung «Maariv» berichtete am Sonntag, der Generalstabschef habe die Armee angewiesen, eine Bodenoffensive im Gazastreifen vorzubereiten. Die Zeitung «Haaretz» meldete hingegen, Olmert wolle dem Druck gegenwärtig nicht nachgeben und strebe keine größere Offensive an. Minister seiner Kadima-Partei und der Opposition forderten von ihm, seine dreitägige Reise nach Deutschland angesichts der Lage in Sderot abzusagen. Seine Abreise nach Berlin, wo er unter anderem Kanzlerin Angela Merkel treffen wollte, war für Sonntagabend geplant.

Der israelische Wohnungsbauminister Seev Boim hat derweil dazu aufgerufen, führende Vertreter der palästinensischen Hamas-Bewegung gezielt zu töten. Im Gazastreifen müsse eine "kriegerische Sprache" gesprochen werden, sagte Boim im israelischen Militärfunk. Die Angriffe müssten "den Köpfen der Hydra" gelten, dazu zähle auch der frühere palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija. Bei einem israelischen Angriff mit einer ferngesteuerten Drohne wurde ein Kämpfer der Essedin-el-Kassam-Brigaden der Hamas getötet.

Wohnungsbauminister Boim erinnerte daran, dass Israel in der Vergangenheit Hamas-Führer gezielt getötet hatte, so im Jahr 2004 den Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin. Am Samstag war bei einem palästinensischen Raketenangriff aus dem Gazastreifen in der israelischen Stadt Sderot ein achtjähriges Kind so schwer verletzt worden, dass ihm ein Bein amputiert werden musste. Olmert wollte die "gezielte Liquidierung" von führenden Palästinensern nicht ausschließen. "Wir werden weiter alle Terroristen angreifen", sagte der Ministerpräsident.

Mohammed Mutar von den Essedin-el-Kassam-Brigaden wurde nach Krankenhausangaben von einer Rakete getroffen, die von einer Drohne abgefeuert worden war. Bei einem zweiten Luftangriff in Chan Junis gab es nach Angaben der Organisation keine Opfer. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte den Angriff auf Mutar, der Waffen von Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt habe. Als Reaktion auf fortgesetzten palästinensischen Raketenbeschuss hatte die israelische Armee am Donnerstag im Gazastreifen mindestens sieben Palästinenser getötet. Die Hamas hatte Mitte vergangenen Jahres die Macht im Gazastreifen übernommen.

Die israelische Regierung protestierte bei den Vereinten Nationen gegen den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. In einem an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und den UN-Sicherheitsrat adressierten Schreiben habe der israelische UN-Botschafter David Gillerman die anhaltenden Angriffe als "schwere Terrorakte" bezeichnet, teilte das israelische Außenministerium mit. Darin bezeichnete Gillerman den Beschuss als "Teil einer Kampagne der Hamas-Führer mit dem Hauptziel, Israelis zu töten".

boa (Quellen: dpa, afp)
 

Tschad: Rotes Kreuz hat über 130 Leichen in N'Djamena geborgen

Mo.11.02.08 - Das Rote Kreuz hat in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena bislang 137 Leichen geborgen - Opfer der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen in der vergangenen Woche. Doch inzwischen beginne sich die Situation wieder zu beruhigen; immer mehr Flüchtlinge kehrten nach N'Djamena zurück, berichtete die Hilfsorganisation am Sonntag.

Die Regierung hatte am Samstag das nächtliche Ausgehverbot in der Hauptstadt etwas gelockert. Die Bewohner dürfen sich wieder bis Mitternacht frei bewegen. Im Nachbarland Kamerun begannen UN-Mitarbeiter unterdessen damit, Lebensmittel an Flüchtlinge aus dem Tschad zu verteilen, die ihre Heimat wegen der Kämpfe verlassen haben.

Aus der Region Mongo nordöstlich von N'Djamena gab es noch am Freitag Berichte über einzelne Gefechte zwischen Regierungssoldaten und Rebellen. Am Samstag sei es jedoch zunächst ruhig gewesen, erklärte ein französischer Militärsprecher. Frankreich hat in der früheren Kolonie Truppen stationiert und stützt die Regierung von Präsident Idriss Déby.

(Quelle: ap)
 

12.000 Sudanesen fliehen vor Kämpfen in Darfur in den Tschad

Mo.11.02.08 - Nach zweitägigen Bombenangriffen und Attacken von Armee und arabischen Reitermilizen sind rund 12.000 Sudanesen aus der Krisenprovinz Darfur ins Nachbarland Tschad geflohen. Dort hätten sie Zuflucht in der südöstlichen Region Birak gesucht, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Genf. Doch auch dort sei die Lage ungewiss. Wegen der schweren Kämpfe im Tschad, durch die Rebellen eine Machtteilung mit der Regierung erzwingen wollten, hatte das UNHCR vor einer Woche sein Büro in dem zentralafrikanischen Land evakuiert.

Die geflohenen Menschen hätten "schon das Schlimmste durchgemacht", sagte die UNHCR-Sprecherin. Das UNHCR wolle nun ein Team von Beobachtern in die Region schicken, um die Lage besser beurteilen zu können. Die Gruppe solle bereits am Montag versuchen, die Flüchtlinge in schon bestehende Auffanglager für Menschen aus Darfur zu leiten. Bereits jetzt sind rund 240.000 Sudanesen aus Darfur in den Tschad geflohen, wo sie in zwölf großen Lagern leben. Seit Februar 2003 kämpfen in Darfur Aufständische gegen regierungstreue Milizen.

Die sudanesische Armee hatte am Samstag einen Militäreinsatz gegen Rebellen im Westen Darfurs bestätigt. Dabei hätten die Soldaten die Kontrolle über drei Gemeinden wiedererlangt und Rebellen in den Tschad zurückgedrängt, sagte ein Armeesprecher der Nachrichtenagentur Suna. Nach Angaben der Rebellenbewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) töteten die sudanesischen Truppen, die von arabischen Reitermilizen unterstützt wurden, bei den Kämpfen Dutzende Zivilisten. Demnach waren rund 600 Reitermilizen und Soldaten in 65 Fahrzeugen beteiligt.

Nach Angaben aus Armeekreisen machten sich die seit ihrem Rückzug aus der tschadischen Hauptstadt N'Djamena in der südlichen Region um die Stadt Mongo versammelten Rebellen in Richtung Süden auf. Demnach war ein Konvoi aus bis zu 200 Fahrzeugen auf dem Weg nach Am Timan in das Grenzgebiet zwischen dem Tschad, dem Sudan und der Zentralafrikanischen Republik. Nach Militärangaben gilt diese Region als rechtsfreier Raum, in dem die Grenzübergänge zwischen den drei Ländern teilweise nicht kontrolliert werden.

(Quelle: afp)
 

46 Tote bei Kämpfen in Sri Lanka

Mo.11.02.08 - Bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen in Sri Lanka sind nach Militärangaben 46 Menschen getötet worden. Zu den Kämpfen kam es am Samstag in den Bezirken Vavuniya und Mannar sowie auf der Halbinsel Jaffna im Norden des Landes, wie ein Militärsprecher am Sonntag mitteilte. Unter den Toten sind sechs Soldaten. Die Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) kämpfen seit 1983 für einen eigenen Staat im Nordosten der Insel. Der Bürgerkrieg hat mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet.

(Quelle: ap)
 

Kältewelle in China hat ein Zehntel des Waldes zerstört

Mo.11.02.08 - Die starken Schneefälle und die enorme Kältewelle haben in den vergangenen drei Wochen rund ein Zehntel der Waldfläche in China zerstört. Insgesamt seien 17,3 Millionen Hektar ernsthaft von den Unwettern beschädigt worden, berichtete die chinesische Tageszeitung "China Daily" unter Berufung auf die zuständige Behörde. 18 Provinzen seien von dem heftigsten Winter seit 50 Jahren betroffen. In einigen Gebieten sind laut der Zeitung bis zu 90 Prozent des Waldes von den Schneestürmen und dem übermäßigem Frost zerstört worden.

Nach Angaben der chinesischen Behörden drohen nun in den kommenden, wärmeren Monaten Waldbrände auf den beeinträchtigten Flächen, da die abgestorbenen Bäume leicht entflammbar seien. Anfang April will China deshalb mit der Wiederaufforstung der am schlimmsten betroffenen Waldgebiete beginnen und insgesamt 2,5 Milliarden neue Bäume anpflanzen.

(Quelle: afp)
 

US-Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei - Obama gewinnt auch Abstimmung in Maine

Mo.11.02.08 - Barack Obama hat am Sonntag im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei erneut über seine Rivalin Hillary Clinton triumphiert. Nach seinem vierfachen Sieg am Vortag gewann der Senator aus Illinois eine weitere Abstimmung im Staat Maine. Clinton setzte unterdessen ihre Wahlkampfmanagerin Patti Solis Doyle ab und betraute stattdessen ihre langjährige Vertraute Maggie Williams mit der Führung ihres Wahlkampfs.

Obama kam in Maine nach Auszählung der Ergebnisse in 79 Prozent der Wahlbezirke auf einen Stimmenanteil von 59 Prozent. Auf Clinton entfielen 41 Prozent. In 420 Städten und Gemeinden in Maine waren am Sonntag Wählerversammlungen angesetzt. Insgesamt vergeben die Demokraten in dem Staat im Nordosten der USA 24 Delegiertenstimmen für den Nominierungskongress Ende August.

Obama hatte am Samstag bei den Vorwahlen in Louisiana, Nebraska, Washington und dem US-Territorium Jungferninseln fast doppelt so viele Delegierte wie die noch knapp führende New Yorker Senatorin Clinton errungen.

Clintons neue Wahlkampfmanagerin Williams tritt noch in dieser Woche ihr Amt an. Die New Yorker Senatorin dankte Solis Doyle für ihre «Freundschaft und die herausragende Arbeit». Sie werde auch in den kommenden Wochen weiter auf ihren Rat hören.

In einer E-Mail informierte Solis Doyle ihren Mitarbeiterstab von dem Wechsel an der Spitze des Wahlkampfteams. Sie sei stolz, diese Kampagne geleitet zu haben. «Noch stolzer bin ich, Hillary nach über 16 Jahren noch meine Freundin nennen zu können.» Ihre Nachfolgerin sei eine bemerkenswerte Person und werde ihre Aufgabe hervorragend erfüllen, schrieb Solis Doyle weiter. Sie selbst werde weiter dem Wahlkampfteam angehören und von Zeit zu Zeit auch mit Clinton unterwegs sein.

(Quelle: ap)
 

US-Bundesstaat Nebraska: Elektrischer Stuhl ist verfassungswidrig

Mo.11.02.08 - Der Oberste Gerichtshof des US-Staates Nebraska hat Hinrichtungen mit dem elektrischen Stuhl für verfassungswidrig erklärt. Die Methode verursache starke Schmerzen und qualvolle Leiden, urteilten die Richter. «Verurteilte Häftlinge dürfen nicht zu Tode gefoltert werden, egal welche Verbrechen sie begangen haben», erklärte Richter William Connolly nach der mit sechs gegen eine Stimme ergangenen Entscheidung am Freitag. Allerdings erklärte das Gericht die Todesstrafe nicht grundsätzlich für verfassungswidrig.

Nebraska war der einzige US-Staat, in dem der elektrische Stuhl die einzige Hinrichtungsmethode war. Sie ist auch in neun weiteren Staaten erlaubt: Alabama, Arkansas, Florida, Illinois, Kentucky, Oklahoma, South Carolina, Tennessee und Virginia. In diesen Staaten wird aber normalerweise die Giftspritze verwendet.

Die Staatsanwaltschaft in Nebraska kündigte an, gegen die Gerichtsentscheidung vom Freitag vorgehen zu wollen. Das Büro von Gouverneur Dave Heineman teilte mit, möglicherweise werde ein Gesetzesvorschlag zur Einführung der Giftspritze vorgelegt. Dieser Versuch ist in der Vergangenheit allerdings schon mehrfach gescheitert.

Zuletzt wurde am 12. September vergangenen Jahres ein verurteilter Mörder in Tennessee auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Er hatte sich selbst für diese Hinrichtungsmethode entschieden.

(Quelle: ap)
 

Europarat besorgt über Folter in Griechenland

Mo.11.02.08 - In Griechenland sind Folter-Praktiken nach Angaben des Europarats nach wie vor weit verbreitet. Die Situation sei Besorgnis erregend, heißt es in einem Untersuchungsbericht, den das Komitee gegen Folter des Europarats am Freitag in Straßburg veröffentlichte. Es gebe zahlreiche Hinweise darauf, dass Menschen von Polizisten oder anderen Sicherheitskräften geschlagen, getreten oder auf andere Weise misshandelt worden seien.

Der Bericht führt unter anderem den Fall eines Mannes aus Bangladesch an, der im Flughafen von Athen bewusstlos geprügelt worden war, nachdem er sich gegen seine Abschiebung gewehrt hatte. Zuvor sei der Häftling nach eigenen Angaben gewürgt worden, so der Europarat. Die Sicherheitskräfte hätten ihre Finger auf seine Augen gepresst und seine Hände hinter seinem Rücken verdreht. Ein Arzt habe anschließend erhebliche Verletzungen festgestellt.

Die griechische Regierung müsse Zeugenaussagen dieser Art mehr Glauben schenken, forderte der Europarat. Die bisher ergriffenen Maßnahmen seien von sehr begrenztem Umfang. Auch sei eine bessere Koordination zwischen den einzelnen Ministerien nötig, um wirkungsvoll gegen Folter vorzugehen. Die griechische Regierung versicherte in einer formellen Stellungnahme, die Empfehlungen des Europarats würden sehr ernst genommen.

(Quelle: epd)
 

Islamkritikerin Hirsi Ali bittet Frankreich um Schutz

Mo.11.02.08 - Die niederländische Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali will angesichts ihrer bedrohlichen Lage nach Frankreich ziehen. Sie hoffe, mit der Hilfe französischer Intellektueller die Staatsbürgerschaft des Gastlandes zu erhalten, sagte sie der Zeitung "Journal du Dimanche" in Paris. Seit der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh 2004 steht die 38-Jährige unter ständigem Polizeischutz, doch muss sie derzeit außerhalb der Niederlanden selbst dafür aufkommen.

Ihre persönliche Situation sei "immer gefährlicher geworden", sagte Hirsi Ali. Mehrere französische Zeitungen sowie der Philosoph Bernard-Henri Levy machen sich seit einiger Zeit für die Ehrenbürgerschaft der in Somalia geborenen Frauenrechtlerin stark. In Paris war ein Treffen zu ihrer Unterstützung geplant. Zudem sollte sie mit dem Simone-de-Beauvoir-Preis für die Freiheit der Frauen ausgezeichnet werden.

Hirsi Ali hatte das Drehbuch zu Van Goghs Islam-kritischen Film "Submission" geschrieben. Seitdem drohen ihr islamische Fundamentalisten mit dem Tod. Nach einem heftigen Streit innerhalb der Koalitionsregierung in Den Haag um falsche Angaben in ihrem Asylantrag und der kurzzeitigen Aberkennung ihrer niederländischen Staatsbürgerschaft ging sie im Mai 2006 in die USA, um beim konservativen "American Enterprise Institute" in Washington zu arbeiten.

Derzeit versucht Hirsi Ali, finanzielle Hilfe für ihren Schutz zu bekommen. Am Donnerstag reist sie nach Brüssel, wo sie auf Unterstützung durch einen besonderen EU-Fonds hofft. An ihrer provozierenden Kritik am Islam und am Propheten Mohammed hält sie weiter fest. In einem Interview mit der britischen Zeitung "The Independent" bezeichnete sie den Islam kürzlich als "neuen Faschismus".

(Quelle: afp)
 

Erdogan warnt Türken in Deutschland vor zu weitgehender Anpassung

Mo.11.02.08 - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die in Deutschland lebenden Türken am Sonntag in einer Rede in der Kölnarena vor einer zu starken Anpassung gewarnt.

«Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte er vor etwa 16 000 überwiegend türkischen Zuhörern, die aus ganz Deutschland, aber auch aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden angereist waren. «Ich verstehe sehr gut, dass ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von euch nicht erwarten, euch zu assimilieren.»

Es sei zwar wichtig, Deutsch zu lernen, aber die türkische Sprache dürfe darüber nicht vernachlässigt werden. Die Türken stünden in Europa vor der Herausforderung, ihre Identität und ihre Kultur zu bewahren. Im übrigen betonte er die Friedfertigkeit aller im Ausland lebenden Türken: «Wir haben mit Hass überhaupt nichts zu tun, wir haben mit Feindschaft, mit Streit und Gewalt überhaupt nichts zu tun.»

Der Brand in Ludwigshafen mit neun Toten habe nicht nur die Türken erschüttert, sondern auch die deutsche Regierung und das deutsche Volk. «Das muss aufgeklärt werden», verlangte Erdogan. Er hoffe, dass Vorfälle wie in Ludwigshafen nun ein Ende fänden, und wies darauf hin, dass die Türkei auch einige eigene Ermittler zur Aufklärung nach Deutschland geschickt habe. Das weitere Vorgehen werde von der Türkei ganz genau verfolgt.

Erneut betonte Erdogan den Anspruch seines Landes auf eine volle EU-Mitgliedschaft. «Es gibt einige Länder, die unseren EU-Beitritt verhindern wollen. Die Türkei hat keine Alternative als die Vollmitgliedschaft.» Eine privilegierte Partnerschaft, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt einer Vollmitgliedschaft anstrebt, lehnte er ab. «Die Türkei wird ein solches Szenario nicht mitspielen», sagte er. «Bitte verzögert diese Angelegenheit nicht mit fadenscheinigen Vorwänden. Lasst es uns endlich hinter uns bringen.» Im Gegensatz zu einigen EU-Mitgliedern werde die Türkei sogar die Maastricht-Kriterien für die Aufnahme in die Währungsunion erfüllen können.

Die Türken müssten im Ausland besser und selbstbewusster für ihre Interessen eintreten, forderte Erdogan. «Seit über 40 Jahren tragen Türken zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bei.» Vor diesem Hintergrund frage man sich, warum es noch keinen türkischen Bürgermeister gebe. Auch in den nationalen Parlamenten Deutschlands und anderer EU-Länder und im Europaparlament sollten mehr türkische Abgeordnete sitzen.

Ausführlich schilderte Erdogan in seiner einstündigen Rede die Erfolge seiner Regierung. Seine älteren Zuhörer erinnerten sich noch an das wirtschaftlich rückständige Land, das sie einst verlasen hätten, sagte er. Nun sei die Türkei nicht mehr zu bremsen.

Erdogans Auftritt in der Kölnarena war von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten organisiert worden, die seiner Regierungspartei AKP nahesteht. Die Veranstaltung erinnerte in weiten Teilen an eine Wahlkampfveranstaltung, bei der Erdogans Erfolge auch von seinen Ministern und von Abgeordneten seiner Partei herausgestellt wurden. Erdogan sicherte den in Deutschland lebenden Türken zu, dass sie bald das Wahlrecht in der Türkei bekommen würden.

(Quelle: dpa)
 

Tausende nehmen Abschied von Opfern der Brandkatastrophe in Ludwigshafen

Mo.11.02.08 - Mehrere tausend Menschen haben in Ludwigshafen Abschied von den türkischen Opfern der Brandkatastrophe vor einer Woche genommen.

Zur Trauerfeier auf dem Platz vor dem ausgebrannten Wohnhaus versammelten sich am Sonntag Türken und Deutsche. Vor großen Gebinden und Kränzen aus roten und weißen Blumen waren die Särge der Opfer aufgebahrt. Sie waren mit der türkischen Flagge und Blumen bedeckt. Unter den neun Toten sind fünf Kinder. Rund 60 Menschen waren bei dem Brand verletzt worden, der möglicherweise auf einen technischen Defekt zurückgeht.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, übermittelte den Hinterbliebenen das Beileid der Regierung. "Unsere Gedanken sind bei Ihnen." Sie dankte Polizei, Feuerwehr, Ärzten und Sanitätern für ihren Einsatz. Vor allem den Ludwigshafenern wolle sie für ihre große Anteilnahme ihren Dank aussprechen. Von Ludwigshafen solle eine Botschaft ausgehen, sagte Böhmer: "Die Botschaft des Brückenbaus, des gegenseitigen Vertrauens und der Verbundenheit."

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch sagte: "Fremdenfeindlichkeit hat in diesem Land keinen Raum. Trauer und Mitgefühl haben das ganze Land ergriffen."

Mehrere türkische Redner äußerten auf der interreligiösen Trauerfeier die Hoffnung, es werde sich bald klären, ob es sich bei dem Brand um einen Unfall handele. Die Ermittlungen könnten die Toten nicht zurückgeben, sie könnten aber die Gemüter besänftigen, sagte ein Redner. Unmittelbar nach dem Brand vor einer Woche waren Vermutungen laut geworden, es könne sich um einen Anschlag aus Ausländerhass gehandelt haben. Vor allem türkische Medien hatten diese Spekulationen verbreitet.

Mittlerweile verdichteten sich aber Hinweise, der Brand könnte durch einen technischen Defekt ausgelöst worden sein. Zweifel über einen Brandstifter im Flur des Hauses mehrten sich. Die Polizei kündigte an, die Staatsanwaltschaft wolle Anfang der Woche neue Erkenntnisse bekannt geben.

Die Polizei vermute inzwischen den Brandherd im Keller des von Deutsch-Türken bewohnten Gebäudes, berichtete das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Brandermittler. Sie stützten sich auf Angaben eines älteren Bewohners, der von seinen beiden Enkeltöchtern auf Brandgeruch aufmerksam gemacht worden und im Erdgeschoss auf eine brennende Kellertür gestoßen sei. Eine Angehörige der Opfer und ein früherer Mieter berichteten von einer seit Jahren maroden Haus-Elektrik.

Die Aussagen des Großvaters nähren dem "Spiegel" zufolge erhebliche Zweifel an der bisherigen Darstellung der beiden Mädchen, sie hätten einen unbekannten Mann im Hausflur dabei beobachtet, wie er einen Kinderwagen angezündet habe. Der Großvater habe angegeben, seine Enkelinnen hätten ihm davon nichts erzählt, als sie ihn wegen des Brandgeruchs alarmiert hätten. Nach Erkenntnissen der Polizei habe der ältere Mann den einzigen Schlüssel zum Untergeschoss gehabt und den Keller gewöhnlich verschlossen gehalten. Dort hätten weder Spürhunde noch Messgeräte Spuren eines Brandbeschleunigers entdeckt.

Die Mädchen hätten nur vage Angaben gemacht und sich bei der Beschreibung des angeblich beobachteten Mannes widersprochen, berichtete der "Focus" unter Bezug auf ein Vernehmungsprotokoll. Dagegen geriet der Zustand der Elektrik im Haus ins Visier der Ermittler: Die elektrischen Leitungen in dem Altbau seien "unsachgemäß verlegt worden", hieß es unter Berufung auf einen Brandfachmann. Der Polizei liege außerdem eine Zeugenaussage vor, dass im Keller illegal Strom abgezapft worden sei.

(Quelle: rtr)
 

Staatseinnahmen in Deutschland um fast fünf Prozent gestiegen

Mo.11.02.08 - Die Staatseinnahmen sind im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent auf 1064,77 Milliarden Euro gestiegen. Das sei der größte Zuwachs seit 1994, berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.

Wichtigste Quelle waren demnach die Zusatzeinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Aufkommen aus der Einkommen- und Vermögensteuer habe mit einem Plus von rund neun Prozent ebenfalls überproportional zugelegt.

«Der Staat ist der große Aufschwunggewinner, da er durch die Steuern überproportional an den steigenden Einkommen der Bürger mitverdient hat», sagt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, der Zeitung. Forderungen nach Steuersenkungen wies Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zurück: «Wir werden die Steuern nicht senken, bevor dieser Staat nicht seine exzessive Verschuldung gestoppt hat.»

(Quelle: dpa)
 

Discounter haben ihre Preise 2007 kräftig erhöht

Mo.11.02.08 - Die Discounter haben ihre Preise im vergangenen Jahr deutlich stärker erhöht als Super- und Drogeriemärkte. Wie das Magazin «Focus» unter Berufung auf das Marktforschungsunternehmen GfK berichtet, steigerten Aldi, Lidl & Co. das Preisniveau allein im Dezember um knapp zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Supermärkte schlugen demnach knapp sechs Prozent auf, Drogeriemärkte drei Prozent. Der Preisschub hinderte die Kunden allerdings nicht, wieder stärker bei den Discountern einzukaufen.

(Quelle: dpa)
 

CDU will Kindergeld zum 1. Januar 2009 erhöhen

Mo.11.02.08 - Die CDU will die SPD zu einer Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 2009 drängen. Am (heutigen) Montag will das Parteipräsidium eine Erklärung beschließen, nach der die Höhe des Anstiegs im Herbst verbindlich festgelegt werden soll. «Das Geld muss direkt bei den Familien ankommen», heißt es in dem Papier. Die SPD nannte den Plan unseriös. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will einen für Herbst erwarteten Bericht zum Existenzminimum abwarten, bevor er eine Entscheidung trifft.

Das CDU-Präsidium kommt am Montag wegen der bevorstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg zusammen. In einer «Hamburger Erklärung», die am Wochenende als Entwurf an die Präsidiumsmitglieder verschickt wurde und der AP vorliegt, nimmt die Familienpolitik eine prominente Rolle ein.

Die CDU bekräftigt in dem Papier ihren Willen, ein Betreuungsgeld für Eltern einzuführen, die ihre Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen. Forderungen des Koalitionspartners zur Familienpolitik werden in der Erklärung zurückgewiesen: «Vorschläge aus der SPD, die Kindergelderhöhung auszusetzen und die Kinderfreibeträge zu kürzen, um damit teure Staats-Programme zu finanzieren, lehnen wir ab», heißt es.

Die CDU bekräftigt auch ihre Forderung, für typische Kinderprodukte des täglichen Bedarfs den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen. Sie warnt gleichzeitig vor einer unsoliden «Wünsch-Dir-was-Politik» und kündigt für das Frühjahr 2009 Eckpunkte für ein Steuerkonzept nach dem Motto «einfach, niedrig, gerecht» an.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß kritisierte die Union. «Was in der Koalition als finanzierbar beschlossen wurde, wird von der CDU/CSU auf den Marktplätzen in Frage gestellt», kritisierte er. Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse «endlich Ordnung in ihren Reihen schaffen und das Durcheinander beenden».

Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, dass eine Erhöhung des Kindergelds derzeit nicht zur Diskussion stehe. Auch die von der Union debattierte Senkung der Einkommensteuer sei jetzt kein Thema: «Steuersenkungen sind ausgeschlossen für diese Legislaturperiode.»

In der fünf Punkte umfassenden «Hamburger Erklärung» werden neben der Familienpolitik die Themen Bildung, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Schuldenabbau angesprochen. Die Kriminalitätsbekämpfung, die im hessischen Wahlkampf noch CDU-Spitzenthema war, wird nur kurz am Ende des Papiers erwähnt. «Die CDU steht für einen starken Staat, der seine Bürger vor Gewalt und Kriminalität schützt», heißt es dort. Anschließend wird auf die «Wiesbadener Erklärung» verwiesen, in der die CDU im Januar ihre Standpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung bereits festgeschrieben hatte.

(Quelle: ap)
 

VW-Betriebsratschef legt sich mit Großaktionär Porsche an - Droht mit massivem Widerstand der Belegschaft

Mo.11.02.08 - VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hat den Großaktionär Porsche massiv angegriffen. In einem Interview des Nachrichtenmagazins «Focus» warf er Porsche-Chef Wendelin Wiedeking vor, sich nicht an Absprachen zu halten und drohte für den Fall von Entscheidungen gegen die VW-Belegschaft mit «massivem Widerstand».

«Porsche braucht uns. Wir brauchen Porsche nicht unbedingt», wird Osterloh zitiert. Den Chef des Stuttgarter Großaktionärs ging er mit den Worten an: «Mir fehlt zurzeit jegliches Vertrauen zu Porsche, insbesondere zum Vorstandsvorsitzenden.» Wiedeking habe ja den Ruf, Geschäfte per Handschlag zu tätigen und dabei sehr verlässlich zu sein. Er habe aber ganz andere Erfahrungen gemacht, fügte der Betriebsratsvorsitzende hinzu: «Da galten Absprachen auf einmal über Nacht nicht mehr.»

Weiter warf er Wiedeking vor, den Konsens mit der VW-Belegschaft nicht zu suchen. «Er bevorzugt anscheinend aus Prinzip die Konfrontation. Ich bin aber keiner, der aus Angst vor dem Porsche-Vorstandsvorsitzenden die Hacken zusammenschlägt», sagte Osterloh laut Vorabmeldung.

Nach Informationen des Magazins sind inzwischen die monatelangen Verhandlungen zwischen dem Porsche-Konzern und dem VW-Betriebsrat um die Mitbestimmung geplatzt. Demnach entschied der Stuttgarter Autobauer Ende vergangener Woche, die Gespräche umgehend abzubrechen. Damit sei eine mögliche außergerichtliche Einigung vom Tisch. Hintergrund ist die Verschiebung des Prozesses vor dem Arbeitsgericht Stuttgart auf den 29. April. Ursprünglich hätten die Richter bereits am kommenden Mittwoch über die Klage des VW-Betriebsrates gegen die Mitbestimmungsregelung bei der Porsche-Holding entscheiden wollen.

In dem Interview warnte Osterloh den Großaktionär: «In Richtung Porsche kann ich nur sagen: Wenn dort Entscheidungen gegen die VW-Belegschaft getroffen werden, gibt es massiven Widerstand.» Die IG Metall habe in den VW- und Audi-Werken einen Organisationsgrad von 90 Prozent.

Porsche agiere wie ein Finanzinvestor, kritisierte Osterloh. «Es gibt massive Unterschiede in der Unternehmensführung. Das VW-Prinzip lautet: Schöne Autos bauen und Geld verdienen.» Bei Porsche falle ihm eher ein: «Geld verdienen, wenn es sein muss auch ohne Autos.»

(Quelle: ap)
 

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