+++ Di.12.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1420sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Verteidigungsminister Gates will US-Truppenreduzierung im Irak unterbrechen. 19 Tote und 45 Verletzte durch Autobomben in Bagdad. Zwei für US-Fernsehen tätige Journalisten im Irak entführt

Di.12.02.08 - Nach dem geplanten Abzug von rund 30.000 US-Soldaten aus dem Irak bis Juli diesen Jahres will US-Verteidigungminister Robert Gates vorerst keine weiteren Truppen nach Hause schicken. "Ich denke, dass dann eine kurze Zeit der Konsolidierung und Überprüfung vielleicht Sinn ergibt", sagte Gates bei seinem Besuch in Bagdad. Zuvor hatte er ein Gespräch mit dem Kommandeur der US-Truppen im Irak, David Petraeus, geführt. Eine solche Pause bei der Truppenreduzierung müsse jedoch mit Präsident George W. Bush besprochen werden.

Die derzeit 157.000 Soldaten zählende US-Truppe soll bis Juli von 19 auf 15 Brigaden reduziert werden. Das entspricht einem Abzug von 20.000 Soldaten und weiteren 7000 bis 10.000 Angehörigen von Unterstützungseinheiten. Gates war am Sonntag von der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem unangekündigten Besuch nach Bagdad gereist.

Führende US-Demokraten, darunter auch die Präsidentschaftsanwärter Hillary Clinton und Barack Obama, kritisierten Gates' Vorstoß scharf. Obama plädierte in einer Erklärung für einen schnellen Rückzug "anstelle einer fehlerhaften Strategie". "Während die Regierung unseren Abzug dauerhaft pausieren lässt, ist (Osama) bin Laden weiter auf der Flucht, gleitet Afghanistan ins Chaos ab und geben wir jede Woche in Bagdad Milliarden von Dollar aus", kritisierte er. Clinton rief Bush dazu auf, in seiner Amtszeit "den Krieg zu beenden, den er angefangen hat".

Bei der Explosion von Autobomben in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Montag mindestens 19 Menschen getötet worden. Mindestens 45 weitere Menschen wurden verletzt, wie Sicherheitskräfte mitteilten.

Die zwei Autobomben detonierten fast zeitgleich im Südosten von Bagdad auf dem El-Hurijah-Platz. Der Platz war zu der Zeit sehr belebt.

Im Irak sind nach Angaben des US-Fernsehsenders CBS am Montag zwei Journalisten entführt worden. Die Namen seiner Mitarbeiter nannte der Sender nicht. Die Entführung ereignete sich in der vor allem von Schiiten bewohnten Stadt Basra im Süden.

Die Journalisten wurden nach Angaben von Polizei und Augenzeugen von etwa acht maskierten Bewaffneten verschleppt. Der Sender erklärte, man bemühe sich mit allen Kräften, die Journalisten zu finden.

boa (Quellen: afp, ap)

Ranghoher Talibanführer in Pakistan festgenommen

Di.12.02.08 - Pakistanische Sicherheitskräfte haben im Südwesten des Landes einen der ranghöchsten Talibanführer, Mullah Mansur Dadullah, verwundet und festgenommen. Dadullah und vier weitere Aufständische wurden in der Nähe des Dorfes Gowal Ismail Zai in der Provinz Belutschistan im Grenzgebiet zu Afghanistan gefangengenommen, wie der Polizeichef der Provinz, Saud Gohar, mitteilte. Der Geheimdienst habe über seinen Aufenthaltsort Bescheid gewusst. In der afghanischen Hauptstadt Kabul begrüßte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums die Festnahme. Von den Taliban gab es zunächst keine Bestätigung.

Dadullah sei am frühen Morgen verwundet und festgenommen worden, sagte der Polizeichef weiter. Er habe Widerstand geleistet. "Wir wussten von unseren geheimdienstlichen Quellen, wo Dadullah sich aufhielt. Er hat sich in einem Haus in dem Dorf versteckt", sagte der Polizeichef weiter. Mansur Dadullah soll einer der fünf Taliban sein, die im vergangenen Jahr im Austausch des gekidnappten italienischen Journalisten Daniele Mastrogiacomo freigepresst wurden.

In afghanischen Sicherheitskreisen hieß es, die Festnahme sei zustande gekommen, weil es Streit zwischen Dadullah und der Taliban-Kommandoebene gegeben habe. Die radikalislamischen Taliban hatten Dadullah Ende vergangenen Jahres als Kommandeur im Süden Afghanistans abgesetzt. Zur Begründung hieß es damals, er habe Befehle nicht befolgt. "Jeder, der Dadullah hilft, sollte wissen, dass er nicht länger ein Taliban ist", sagte ein Taliban-Sprecher damals. Demnach ging diese Entscheidung auf den Taliban-Anführer Mullah Omar zurück. Später wurde die Absetzung von einem Sprecher Dadullahs dementiert.

Mansur Dadullah war als Kommandeur im Süden Afghanistans Nachfolger seines Bruders Mullah Dadullah, der im Mai vergangenen Jahres bei einem NATO-Einsatz getötet wurde. Mullah Dadullah war der ranghöchste Taliban-Kommandeur, der seit der US-geführten Invasion in Afghanistan Ende 2001 ums Leben kam.

(Quelle: afp)
 

SPD-Linke sieht keine Mehrheit für Ausweitung des deutschen Afghanistan-Einsatzes

Di.12.02.08 - Mit der Forderung der USA und Kanadas nach mehr deutschen Soldaten für Afghanistan steht der großen Koalition eine heftige Kontroverse über die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes ins Haus. Der zum linken SPD-Flügel zählende Außenpolitiker Niels Annen sprach in der "Berliner Zeitung" von einer "abenteuerlichen Debatte". "Ich sehe keine Bundestagsmehrheit für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes", sagte er. Anstatt immer mehr Soldaten zu fordern, wäre eine selbstkritische Überprüfung der NATO-Strategie erforderlich. Zudem habe die Bundeswehr die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit für Auslandseinsätze erreicht.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), sagte dagegen am Rande der Sicherheitskonferenz in München dem Bericht zufolge: "Die bisherige Mandatsobergrenze von 3500 Soldaten ist relativ knapp bemessen." Eine Ausweitung etwa auf 4500 Soldaten halte sie für vernünftig. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sprach sich in der "Berliner Zeitung" für eine personelle Aufstockung aus.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach es in der Regierung bereits Pläne für eine Mandatserweiterung gebe. Er ließ aber offen, welche Soldaten-Zahl er dem Bundestag im Herbst bei der Verlängerung des Mandats vorschlagen werde.

(Quelle: afp)
 

Osttimors Prsident überlebt nur knapp Angriff von Rebellen - Regierung ruft Notstand aus

Di.12.02.08 - Der Friedensnobelpreisträger und Präsident Osttimors, José Ramos-Horta, ist von bewaffneten Rebellen angegriffen und schwer verletzt worden, befindet sich aber außer Lebensgefahr. Das teilte Parlamentspräsident Fernando de Araujo mit. Bei den Angriffen erlitt Ramos-Horta Verletzungen in Bauch und Brustkorb. Ministerpräsident Xanana Gusmão wurde ebenfalls angegriffen, er überlebte unverletzt.

Die Regierung in Osttimor hat am heutigen Dienstag für 48 Stunden den Notstand ausgerufen. Der amtierende Präsident Vicente Gutterres verkündete die Maßnahme in einer Fernsehansprache. Die Notstandsmaßnahmen sehen ein Demonstrationsverbot vor und geben der Polizei Sondervollmachten.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte für die Bundesregierung die Anschläge. In New York sollte am Montagabend der UN-Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Nach übereinstimmenden Angaben der Sicherheitskräfte und Behörden griffen die Rebellen in Dili die Häuser von Ramos-Horta und Gusmão sowie den Dienstwagen des Ministerpräsidenten auf dem Weg zur Arbeit an. Drei Kugeln trafen Ramos-Horta. Der 58-Jährige wurde zunächst im australischen Militärhospital von Dili notoperiert und dann zur weiteren Behandlung nach Australien geflogen.

Wieviele Rebellen sich an den Angriffen beteiligten, war zunächst unklar. Nach Angaben Gusmãos starben bei dem Schusswechsel in Ramos-Hortas Haus Rebellenchef Alfredo Reinado und ein weiterer Aufständischer, die anderen konnten fliehen. In einem kurzen Fernsehauftritt erklärte der Ministerpräsident, die Lage sei wieder unter Kontrolle. In Osttimor wurden der Ausnahmezustand sowie eine Ausgangssperre verhängt. Reinado stand bereits im Mai 2006 hinter einem Aufstand entlassener Soldaten gegen den damaligen Ministerpräsidenten Mari Alkatiri, dem er Korruption und Vetternwirtschaft vorwarf.

Die Nachricht von den Angriffen auf die Staatsführung Osttimors löste international Besorgnis aus. Steinmeier reagierte "mit tiefer Erschütterung" auf die Anschläge. Er sicherte der "jungen Demokratie" Osttimors die Unterstützung und die Sympathie Deutschlands zu. Noch für den Abend wurde eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Angriffe und rief die Bevölkerung des Landes auf, "Ruhe zu bewahren und sich jeden Aktes der Gewalt zu enthalten". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicherte der Regierung Osttimors weitere Hilfe beim Aufbau der Demokratie zu. Der australische Regierungschef Kevin Rudd kündigte eine "erhebliche Verstärkung" der 800 in Osttimor stationierten Soldaten an.

Osttimor stand jahrzehntelang unter indonesischer Besatzung. Seit dem 20. Mai 2002 ist die ehemalige portugiesische Kolonie unabhängig.

(Quelle: ap)
 

Iran betont am Nationalfeiertag Recht auf Atomtechnik

Di.12.02.08 -Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Jahrestag der Islamischen Revolution vor knapp 30 Jahren das Recht seines Landes auf umfassende Nukleartechnik betont.

Die iranische Nation werde im Atomstreit mit dem Westen in keiner Weise von seinem Standpunkt abweichen, sagte er vor Anhängern in der Hauptstadt Teheran am Montag. Ahmadinedschad warf den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland Propaganda vor. Zehntausende Iraner feierten in mehreren Städten den Sturz des von den USA gestützten Schahs und die Errichtung eines Religionsstaates 1979. Frauen in schwarzen Überhängen und Männer skandierten "Tod für Amerika".

Der Westen verdächtigt den Iran, an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran erklärt dagegen, sie betreibe das Atomprogramm zu zivilen Zwecken. Nach monatelangem Ringen einigten sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland Ende Januar auf eine neue UN-Resolution, die eine moderate Verschärfung der bestehenden Sanktionen vorsieht.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt: Angst vor Anschlag - Hamas-Führer Hanija taucht ab

Di.12.02.08 - Ismail Hanija, Führer der radikal-islamischen Hamas-Organisation, ist nach palästinensischen Angaben wegen israelischer Anschlagspläne in den Untergrund gegangen. Anrufe wurden am Vormittag nicht mehr beantwortet.

Eine Mitarbeiterin des entlassenen Ministerpräsidenten in Gaza teilte mit, man habe Anweisungen erhalten, das Bürogebäude zu räumen. Nach israelischen Medienberichten will die israelische Luftwaffe die gezielte Tötung militanter Palästinenser im Gazastreifen verstärken. Dies habe die Regierung angesichts des andauernden Beschusses israelischer Grenzorte mit Kassam-Raketen beschlossen.

Der israelische Infrastrukturminister Benjamin Ben-Elieser sprach sich am Montag im israelischen Rundfunk für die gezielte Tötung von Hamas-Führern aus. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte seinem Kabinett am Sonntag gesagt, man werde weiter gegen die für den Raketenbeschuss Israels Verantwortlichen vorgehen und man werde dabei «keine Ausnahmen» machen. Er schloss jedoch eine Großoffensive im Gazastreifen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Am Samstag waren bei einem Raketenangriff auf die Grenzstadt Sderot zwei israelische Brüder schwer verletzt worden. Einer der beiden, ein achtjähriger Junge, verlor dabei ein Bein.

(Quelle: dpa)
 

Bis zu 600.000 Flüchtlinge durch Gewalt in Kenia

Di.12.02.08 - Die Gewalt nach der umstrittenen Präsidentenwahl Ende Dezember in Kenia hat nach UN-Angaben bis zu 600.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Rund 1.000 Menschen wurden bei den Unruhen getötet. Wie John Holmes, der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, am Montag in Helsinki sagte, leben 300.000 Menschen in Flüchtlingslagern. Darüber gebe es aber ungefähr noch einmal 300.000 Menschen, die geflohen seien, aber bei Freunden oder Verwandten untergekommen seien.

Ein Unterhändler der kenianischen Regierung hat unterdessen erstmals die Möglichkeit einer Teilung der Macht mit der Opposition angedeutet. «Wir sprechen über die Modalitäten einer politischen Lösung», sagte Mutula Kilonzo, einer der Unterhändler von Staatspräsident Mwai Kibaki. Dabei gebe es verschiedene Möglichkeiten, eine sei eine Machtteilung, eine andere die Überarbeitung der Verfassung, so dass es eine starke Opposition und eine handlungsfähige Regierung gebe.

Oppositionsführer Raila Odinga, der Kibaki Wahlbetrug vorwirft, war am Montag erstmals etwas von der bislang unabdingbaren Forderung nach einem Rücktritt seines Kontrahenten abgerückt. Beide stehen unter wachsendem internationalen Druck, sich friedlich zu einigen. Der in dem Streit vermittelnde frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Freitag vor der Unterbrechung der Verhandlungen für das Wochenende erklärt, es habe wichtige Fortschritte gegeben.

(Quelle: ap)
 

Religionsführer in Kenia rufen zu Neuanfang auf

Di.12.02.08 - In Kenia haben führende Vertreter von Christentum, Islam und Hinduismus zu einem Neuanfang aufgerufen. In einer Erklärung bekannten sich die Religionsführer zur Mitschuld an der politischen Krise, wie die ökumenische Nachrichtenagentur ENI (Genf) am Samstag berichtete. Am Freitag hatten die Glaubensgemeinschaften zu einem Tag des Gebets aufgerufen.

Der anglikanische Erzbischof Benjamin Nzimbi sagte, Kenia brauche eine Führung, die sich am Glauben orientiere. Das Land befinde sich mit mehr als 1.000 Toten und 300.000 Flüchtlingen seit den umstrittenen Wahlen Ende Dezember in einer kritischen Phase. "Wenn wir gemeinsam beten, bringt es unserer Nation Segen", sagte Nzimbi, der Vorsitzender eines interreligiösen Forums ist. "Wir haben die Hoffnung auf ein besseres Kenia."

In ihrer Erklärung räumen die Religionsführer ein, mitverantwortlich für die ethnischen Konflikte zu sein, die im Streit um das Wahlergebnis aufbrachen. Sie bedauerten, andere Werte gepredigt als befolgt zu haben. "Wir sind ethnozentrisch statt kenianisch", heißt es. "Wir sind bestechlich statt rechtschaffen."

Peter Karanja, Generalsekretär des kenianischen Kirchenrats, appellierte an Regierung und Opposition, sich für das Wohl der Nation zu einigen. Der Dialog unter Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan dürfe nicht ohne konkretes Ergebnis enden, sagte er.

Auch die Allafrikanische Kirchenkonferenz, die in Nairobi ihren Sitz hat, wirkte an den Friedensgebeten mit. "Gottes Gerechtigkeit verletze und zerstöre nicht", sagte der Generalsekretär der Kirchenkonferenz, Mvume Dandala aus Südafrika. "Wenn wir selbst uns dieser Gerechtigkeit öffnen, wird das unser Land heilen."

(Quelle: epd)
 

Deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul: Klimawandel schafft 'Gerechtigkeitslücke' für Afrika

Di.12.02.08 - Angesichts der zunehmenden Krisen in Afrika hat Deutschlands Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) davor gewarnt, die Augen davor zu verschließen. Es gebe eine "neue Gerechtigkeitslücke", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Online-Ausgabe). Wieczorek-Zeul: "Der Klimawandel trifft Afrika mit voller Wucht und in aller Unschuld."

Der durchschnittliche Pro-Kopf-Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) eines Afrikaners liegt dem Ministerium zufolge bei 0,27 Tonnen pro Jahr, der eines Europäers bei 10 und der eines Amerikaners bei 20 Tonnen. "Die Probleme Afrikas werden uns erreichen, ob wir das wollen oder nicht", warnte Wieczorek-Zeul.

Der Afrikaexperte der Unionsfraktion, Hartwig Fischer, äußerte sich kritisch über Entwicklungshilfe, die nicht an Projekte gebunden, sondern direkt an den Staatshaushalt gezahlt wird: "Es darf nur dort Budget-Hilfe geben, wo ein deutlicher Weg zu Demokratie und einem durchsichtigen Haushalt erkennbar ist." Ähnlich äußerte sich der Vizefraktionschef der FDP, Werner Hoyer: "Das Problem der Afrika-Politik ist, dass wir massenhaft Geld über den Kontinent verteilen, ohne dessen Verwendung genau zu überwachen."

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin, mahnte dagegen: "Kooperation aus Europa ist verstärkt erforderlich, allerdings nicht nach besserwisserischer Gutsherrenart." Die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei, Monika Knoche, forderte die Bundesregierung auf, sich "für einen Sitz Afrikas im Sicherheitsrat der UN einzusetzen, anstatt ihn für sich selbst zu beanspruchen".

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag, Grünen-Politiker Thilo Hoppe, kritisierte gegenüber dem "Tagesspiegel", dass es keine deutsche Strategie in Afrika gebe. Viele Akteure verfolgten unterschiedliche Ziele.

(Quelle: epd)
 

Venezuela: Präsident Chavez droht mit Stopp von Öllieferungen an die USA

Di.12.02.08 - Venezuela als fünftgrößter Erdöl-Produzent der Welt hat mit einem Stopp der Lieferungen in die USA gedroht: Wenn die USA weiterhin planten, Venezuela wirtschaftlich zu schädigen, werde kein Öl mehr an das Land geliefert, sagte Präsident Hugo Chavez am Sonntag in einer wöchentlichen Ansprache. Die USA beziehen etwa neun Prozent ihres Öls aus Venezuela.

Sollten sich die Amerikaner weiter so aggressiv wie zuletzt verhalten, könne dies an den Weltmärkten zu einer Verdoppelung des Ölpreises auf nahezu 200 Dollar führen, sagte Chavez. Er bezog sich dabei auf den Streit mit dem US-Ölkonzern Exxon Mobil. Exxon hatte in der vergangenen Woche erklärt, er habe von Gerichten Vermögen der staatlichen venezolanischen Ölfirma PDVSA im Wert von bis zu zwölf Milliarden Dollar einfrieren lassen. Damit will Exxon die Zahlung von Entschädigungen sichern, die der Konzern vor einem Schiedsgericht beantragt hat.

Chavez hatte im Juni die Anteile von Exxon und dessen US-Konkurrenten ConocoPhillips in der Orinoco-Region im Zuge einer Verstaatlichung übernommen. Exxon hatte dagegen Einspruch eingelegt. Die Nationalisierung war Teil einer Verstaatlichungswelle in Venezuela. Chavez hat erklärt, die Gewinne aus dem Ölgeschäft gerechter verteilen zu wollen.

(Quelle: rtr)
 

USA: Anklage will Todesstrafe für mutmaßliche 9/11-Verschwörer

Di.12.02.08 - Im Militärverfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer der Terroranschläge vom 11. September 2001 wollen die Ankläger die Todesstrafe fordern. Das US-Verteidigungsministerium verkündete die Anklageerhebung gegen sechs Männer, die in Guantanamo auf Kuba inhaftiert sind. Ihnen werde vorgeworfen, für die Planung und Ausführung der Anschläge in den USA verantwortlich zu sein, sagte Brigadegeneral Thomas Hartmann. Unter den Angeklagten ist Khalid Sheikh Mohammed, der sich selbst als Planer der Anschläge bezeichnet.

Ebenfalls angeklagt wurde Ramzi Binalshibh, der als Cheflogistiker der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta gilt. Die Behörde für die Militärkommissionen - die extra für den "Kampf gegen den Terror" in den USA eingerichteten Sondergerichte - habe die Anklage gegen die sechs erhalten, sagte Hartmann. Die Anklage gehe von einem von langer Hand geplanten und hochkomplexen Plan des Terrornetzwerks El Kaida aus, die Vereinigten Staaten anzugreifen. Die Ankläger hätten gefordert, dass die sechs Verdächtigen vor eine Militärkommission gestellt und wegen Kapitalverbrechen abgeurteilt würden. Wenn die zuständige Richterin Susan Crawford dies genehmige, könne im Falle eines Schuldspruchs die Todesstrafe verhängt werden.

Konkret werden den sechs Männern unter anderem Verschwörung, Mord, Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen und Terrorismus vorgeworfen. Vier von ihnen würden außerdem der Flugzeugentführung beschuldigt. Khalid Sheikh Mohammed steht im Verdacht, El-Kaida-Chef Osama bin Laden 1996 Vorschläge für den Anschlag unterbreitet und die gesamte Vorbereitung überwacht zu haben. Er selbst hat angegeben, auch hinter rund 30 weiteren Anschlägen und Anschlagsplänen weltweit gesteckt zu haben.

Zwar können bis zu einer Prozesseröffnung noch Monate vergehen. Ein Prozess gegen die sechs Männer in Guantanamo dürfte den Blick der Weltöffentlichkeit erneut auf das nach den Terroranschlägen von 2001 speziell entwickelte Justizsystem für den "Kampf gegen den Terror" lenken, das den Angeklagten deutlich weniger Rechte gewährt als traditionelle US-Zivilgerichte.

Heftige Diskussionen gibt es unter anderem um Aussagen, die unter Zwang gemacht wurden: Vergangene Woche hatte der Geheimdienst CIA eingeräumt, bei der Befragung von Khalid Sheikh Mohammed sei die umstrittene Verhörmethode des "Waterboarding" - bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt - angewandt worden.

(Quelle: afp)
 

US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten: Obama geht als Favorit in die Vorwahlen am Potomac - Clinton setzt ihre Wahlkampfmanagerin ab

Di.12.02.08 - Beflügelt durch seine jüngsten Erfolge geht Senator Barack Obama bei den US-Demokraten am heutigen Dienstag als Favorit in die Vorwahlen rund um den Fluss Potomac.

In Umfragen lag Obama, der erster schwarzer Präsident der USA werden will, in der Hauptstadt Washington sowie deren Nachbarstaaten Maryland und Virginia vor der früheren First Lady Hillary Clinton, die inzwischen ihre Wahlkampfmanagerin auswechselte. Bei den Republikanern stellte sich der scheidende Präsident George W. Bush hinter den innerparteilich umstrittenen Senator John McCain, dem die Nominierung als Kandidat für die Wahl am 4. November kaum noch zu nehmen ist.

Obama gewann am Wochenende die Vorwahlen in Maine, Louisiana, Nebraska und im Bundesstaat Washington. Damit liegt der Senator aus Illinois faktisch gleichauf mit Clinton, die vor Monaten als Favoritin in das Rennen der Demokratischen Partei gestartet war. "Wir haben die Ostküste gewonnen, wie siegten an der Nord- und der Pazifikküste und wir haben zwischen den Küsten gewonnen", sagte Obama nach Bekanntgabe des Ergebnisses in Maine am Sonntagabend.

Clinton rief dazu auf, eine "erfahrene und erprobte Kandidatin zu wählen, die die volle Distanz gegen John McCain gehen kann". Auf den Sieg Obamas in Maine und die Auswechselung ihrer Wahlkampfleiterin ging die New Yorker Senatorin, die erste Präsidentin werden will, nicht ein.

Nach dem bislang eher enttäuschenden Verlauf ihrer Kandidatur wechselte Clinton ihre Wahlkampf-Leiterin aus. Die langjährige Beraterin Maggie Williams werde ab sofort den Posten übernehmen, sagte ein Sprecher Clintons. Sie ersetze Patti Solis Doyle, die der Senatorin aber als Beraterin erhalten bleibe.

Ungeachtet ihrer jüngsten Niederlagen kann Clinton das Rennen um die Nominierung dennoch gewinnen. Dazu reiche ein gutes Abschneiden in Ohio, Texas und Pennsylvania, sagte der Politikprofessor Larry Sabato von der University of Virginia.

Präsident Bush sagte McCain seine Unterstützung zu und würdigte ihn als "wahren Konservativen". Bush sagte in einem Fernsehinterview, allerdings müsse McCain beim konservativen Flügel der Republikanischen Partei noch Überzeugungsarbeit leisten. Der konservative Flügel der Republikaner wirft McCain vor, konservative Werte wie etwa den Lebensschutz nicht vehement genug zu vertreten. Bush sagte, McCain trete für eine starke Landesverteidigung, dauerhafte Steuersenkungen und den Schutz des werdenden Lebens ein. Der Präsident hatte sich bisher aus dem Kandidatenrennen seiner Partei herausgehalten.

(Quelle: rtr)
 

Brüssel prüft schärfere Anti-Diskriminierungsregeln

Di.12.02.08 - Brüssel prüft eine Verschärfung der in der deutschen Regierung umstrittenen Anti-Diskriminierungsregeln. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla will bis Juni Beschwerden von Behindertenverbänden und des Europaparlaments nachgehen, wie seine Sprecherin Katharina von Schnurbein auf Anfrage sagte. Der tschechische Kommissar könnte demnach noch in diesem Jahr eine Ausweitung der geltenden EU-Gesetze vorschlagen. Spidla prüft seiner Sprecherin zufolge unter anderem Angaben, wonach Behinderte von Banken schlechter behandelt werden als andere Kunden.

So müsse ein Behinderter für Finanzdienstleistungen nach Angabe von Verbänden teilweise mehr zahlen, weil seine Lebenserwartung als kürzer gelte. Bestätigten sich die Vorwürfe, wären neue Gesetze "eine Möglichkeit", sagte Schnurbein. In der Großen Koalition droht damit neuer Streit. Vor allem in der Union gehen vielen bereits die geltenden Regeln zu weit. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz von 2006 hat die Bundesregierung vier EU-Richtlinien umgesetzt. Ziel ist es, eine Diskriminierung von älteren Menschen, Frauen, Homosexuellen, Andersgläubigen oder Behinderten zu unterbinden.

Wegen der Umsetzung in Deutschland hatte die EU-Kommission Ende Januar bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Spidla hält unter anderem die Vorgaben für Arbeitgeber zum Schutz von Behinderten für nicht streng genug. Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit zur Antwort.

(Quelle: afp)
 

Merkel hadert mit Erdogans Integrationverständnis

Di.12.02.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Warnung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan an seine in Deutschland lebenden Landsleute vor Assimilation kritisiert.

Die CDU-Vorsitzende hielt Erdogan eine falsche Vorstellung von Integration vor. Integration bedeute, sich in die Lebensweise eines Landes hineinzufinden, sagte sie am Montag in Hamburg. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitze, sei Staatsbürger ohne Abstriche. "Die Loyalität gehört dann dem deutschen Staat", sagte sie in Hamburg. "Deshalb glaube ich, dass wir über das Integrationsverständnis schon auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten noch weiter diskutieren müssen."

Erdogan hatte die Deutsch-Türken am Sonntag auf einer Veranstaltung in Köln vor Assimilation gewarnt. Zugleich betonte er aber auch, wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache sei. Merkel begrüßte diese Äußerungen, unterstrich allerdings, das dauerhafte Leben in einem Land bringe es auch mit sich, die Gewohnheiten in diesem Land anzunehmen. "Deshalb, denke ich, sind wir hier noch nicht am Ende der Diskussion."

Der Vorsitzende des Islamrats in Deutschland, Ali Kizilkaya, nannte die Aufregung um Erdogan unverständlich. "Assimilation abzulehnen steht doch nicht im Gegensatz zu Integration, sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Wir leiden schließlich in Deutschland darunter, dass viele junge Migranten gar keine Identität mehr haben." Der Regierungschef dürfte vielen Türken aus dem Herzen gesprochen haben, als er seine Landsleute aufgefordert habe, die Ursprungskultur nicht zu vergessen, aber sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen.

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bewertete die Auftritte Erdogans in Deutschland positiv und monierte, die gegenwärtige Integrationsdebatte sei von großer Unkenntnis geprägt. Erdogan habe dazu beigetragen, nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen die Emotionen einzudämmen. Es sei bemerkenswert, dass er als erster türkischer Regierungschef seine Landsleuten in Deutschland aufgerufen habe, deutsch zu lernen.

Bayerns Europaminister Markus Söder hielt Erdogan vor, ihm gehe es einzig darum, Politik von Ankara aus zu machen. Er halte es für möglich, dass Erdogan mit seinen Äußerungen den Weg für eine türkische Partei in Deutschland bereiten wolle", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Integrationsprozesse würde damit aber in die gegenteilige Richtung laufen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mahnte, beide Seiten seien aufgefordert deutlich zu machen, "dass wir zusammengehören". Mit den Integrationsbemühungen verbinde die deutsche Seite keinesfalls den Anspruch, " dass Menschen, die aus der Türkei zu uns gekommen sind, ihre kulturelle oder religiöse Integrität aufgeben müssen"

Merkel wies außerdem Erdogans Vorschlag zurück, Lehrer aus der Türkei zu holen und türkische Schulen in Deutschland einzurichten. Sie glaube nicht, dass dies der Integration diene. Auch Beck nannte es falsch, eigene türkische Schulen oder Hochschulen in Deutschland einzurichten.

(Quelle: rtr)
 

CDU und SPD wollen Kindergeld erhöhen

Di.12.02.08 - Nach der CDU/CSU hat sich auch die SPD auf eine Erhöhung des Kindergeldes ab 2009 festgelegt. Das teilte Parteichef Kurt Beck nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums mit. Bislang hatten die Sozialdemokraten einem Ausbau von Sachleistungen wie zum Beispiel kostenlosen Angeboten für Betreuung oder Schulessen den Vorzug geben wollen. Nun kündigte Beck an, das zur Verfügung stehende Geld solle je zur Hälfte für beide Zwecke eingesetzt werden. Das CDU-Präsidium bekräftigte das Ziel einer Erhöhung des Kindergeldes.

Beck sagte, die geplanten Verbesserungen für Familien sollten ab 1. Januar 2009 gelten, "gegebenenfalls auch rückwirkend". Als unmittelbare Hilfen nannte er Schulstarterpakete, Essensgeldfonds oder die Ausstattung von Schülern mit Schülerlaptops. Eine Anhebung des Kindergelds um zum Beispiel zehn Euro würde laut Beck einen Betrag von knapp zwei Milliarden Euro an Ausgaben ausmachen. Die Finanzierung ließ die SPD ebenso wie die CDU offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Hamburg, mit dem höheren Kindergeld wolle ihre Partei "Eltern den Rücken stärken" und Familien mit mittleren Einkommen finanziell besserstellen. Über die Höhe des Anstiegs will auch sie im Herbst nach der routinemäßigen Überprüfung des Existenzminimums für Kinder entscheiden. Auf Nachfragen stellte Merkel klar, auch ihre Partei wolle sich neben der Erhöhung des Kindergeldes über den weiteren Ausbau der Betreuung sowie über das Schulessen "noch Gedanken machen".

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte Abstriche beim Kindergeld zugunsten von Betreuungsangeboten oder anderen Sachleistungen erneut ab. Eltern seien auch auf das Kindergeld angewiesen, um familienbedingte Mehrkosten etwa für eine größere Wohnung oder den häufigeren Gebrauch der Waschmaschine abzudecken, wandte sie sich im ZDF gegen eine Beschränkung auf Sachleistungen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) griff Familienministerin von der Leyen (CDU) in der Kindergeld-Debatte scharf an. Die CDU-Politikerin betreibe vor der Landtagswahl in Hamburg Ende Februar eine "vordergründige Debatte" mit dem "Blinkwort Kindergeld", kritisierte Steinbrück am Rande eines Treffens der Eurogruppe in Brüssel.

Umstritten zwischen Union und SPD bleibt die Frage eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 gezahlt würde. Einig sind sind Union und SPD über den geplanten Kinderzuschlag für sozial Schwache.

(Quelle: afp)
 

Grünen-Fraktionschef Kuhn greift Die Linke an

Di.12.02.08 - Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, hat die Partei Die Linke scharf angegriffen und Koalitionen mit ihr ausgeschlossen. Was Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine von sich gebe, sei "blanker Rechtspopulismus", sagte Kuhn der "Leipziger Volkszeitung". Das betreffe sowohl die Innen- als auch die Sozialpolitik. "Mit so etwas können wir nicht koalieren", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Die Politik der Linkspartei setze nicht an der Wirklichkeit an, sondern sei "beliebiger Populismus."

Die Aussagen seines Stellvertreters Jürgen Trittin über ein Regierungsbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen nach der Landtagswahl in Saarland im kommenden Jahr hält Kuhn bei den Grünen nicht für mehrheitsfähig. Der Parteirat werde klären, was Trittin "da geritten" habe. Zugleich erteilte Kuhn auch einer Koalition aus CDU und Grünen in Hamburg nach der dortigen Bürgerschaftswahl am 24. Februar eine klare Absage. In Hamburg stehe ein Bündnis aus SPD und Grünen auf der Tagesordnung. Mit der Union gebe es dagegen kaum Schnittmengen.

(Quelle: afp)
 

Zeitarbeitsbranche will Mindestlohn

Di.12.02.08 - Nach dem Koalitionsstreit über Mindestlöhne für Briefzusteller droht ein neuer Konflikt um Lohnuntergrenzen für Zeit- und Leiharbeiter. Die Zeitarbeitsverbände IGZ und BZA beantragten am Montag bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz.

Ziel ist es, einen flächendeckenden Mindestlohn für die gut 600.000 Beschäftigten in Deutschland durchzusetzen. Der Tarifvertrag, den die beiden Verbände 2006 mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund abgeschlossen hatten, sieht Stundenlöhne von mindestens 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen vor.

Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) lehnt den Vorstoß allerdings strikt ab und will sich notfalls vor Gericht dagegen wehren. Er hatte mit den Christlichen Gewerkschaften einen Tarifvertrag geschlossen, der etwas geringere Stundenlöhne vorsieht.

AMP-Präsident Peter Mumme vertrat die Ansicht, der Vorstoß ziele allein darauf ab, unliebsame Tarifkonkurrenz auszuschalten. Die Folge wäre die Vernichtung von Arbeitsplätzen, von der vor allem Nicht- und Geringqualifizierte betroffen wären. Der Verband legte ein Rechtsgutachten vor, wonach es verfassungswidrig wäre, den mit dem DGB vereinbarten Tarifvertrag anderen konkurrierenden Vereinbarungen vorzuziehen.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz strikt ab. «In dieser Branche gibt es derzeit keine Entsendeproblematik», erklärte er. «Vielmehr droht ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie, weil es durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für jeden Zeitarbeitnehmer praktisch schon einen Tariflohn gibt.»

Scholz zeigte sich gleichwohl davon überzeugt, dass der Antrag Erfolg haben werde. Die in den beiden Verbänden organisierten Unternehmen verträten weit über 50 Prozent der Beschäftigten, sagte der SPD-Politiker. Damit dürften die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Entsendegesetz erfüllt sein. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck: «Der Mindestlohn wird kommen», sagte er. In der Zeit- und Leiharbeit sei großer Missbrauch festzustellen.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium und die Union haben allerdings Bedenken gegen die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz angemeldet, weil sie den Verlust Tausender Arbeitsplätze befürchten. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, man werde die Anträge überprüfen und nach Ablauf der Frist inhaltlich bewerten. Dies gelte auch für die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme ins Entsendegesetz vorlägen.

Die Frist für die Aufnahme in das Entsendegesetz läuft Ende März ab. Voraussetzung dafür ist ein gemeinsamer Antrag beider Tarifpartner sowie eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent.

Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) vertreten nach eigener Darstellung rund 385.000 der insgesamt 600.000 Mitarbeiter. Hinzu kämen noch einmal 50.000 bis 100.000 Beschäftigte, die entsprechende Haustarifverträge hätten.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaft sieht keine rechtliche Verpflichtung zu Umweltzonen

Di.12.02.08 - Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Niederrheinischen Industrie- und Handelkammer Duisburg-Wesel-Kleve sieht keine europarechtliche Verpflichtung zur Festlegung einer Umweltzone. Auch sei eine mögliche «Umweltzone Ruhrgebiet» unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit in Frage zu stellen.

«Dies widerlegt die vielfachen Aussagen aus Politik und Behörden, es gäbe juristische Zwänge, die angedachte großräumige Umweltzone auf Gedeih und Verderb durchsetzen zu müssen», erklärte am Samstag Stefan Dietzfelbinger von der Niederrheinischen IHK, bei der die Federführung in Verkehrs- und Umweltfragen für alle IHKs in Nordrhein-Westfalen liegt.

Das Gutachten sei einmal mehr ein stichhaltiges Argument, in dem von der EU eingeräumten Moratorium bis 2011 die über 80 wirksameren Maßnahmen zu prüfen, um das Ziel der Luftreinhalteplanung zu erreichen. «Die Wirtschaft darf nicht unnötig eingeschränkt, die gesamte Region nicht stigmatisiert werden», forderte Dietzfelbinger.

Sollten die Luftreinhalteziele bis Ende 2011 nicht erreicht werden, sei es aus Sicht der IHKs in NRW erst dann der richtige Schritt, kleinräumige, zeitlich befristete und nachweisbar wirksame Umweltzonen zu diskutieren.

Als erste NRW-Kommune hat Köln am 1. Januar eine Umweltzone in der Innenstadt eingerichtet. Für besonders umweltbelastende Fahrzeuge herrscht in diesem Bereich ein Fahrverbot. Die Vorschrift beruht auf dem Luftreinhalteplan der Landesregierung.

(Quelle: ddp)
 

Umsatz der Industrie 2007 um 6 Prozent gestiegen

Di.12.02.08 - Der Umsatz der deutschen Industrie ist im vergangenen Jahr etwas langsamer gestiegen als 2006. Vor allem zum Jahresende flachte sich das Wachstum deutlich ab. Nach Angaben des Statischen Bundesamtes vom Montag setzte die Industrie 2007 real 6 Prozent mehr um als im Jahr zuvor. 2006 hatte das Umsatzplus noch 6,6 Prozent betragen.

Das Inlandsgeschäft wuchs den Angaben zufolge 2007 um 3,9 Prozent, das Auslandsgeschäft legte um 8,7 Prozent zu. Zum Jahresende verlangsamte sich das Umsatzwachstum merklich: Im Dezember lag das Plus noch bei 3,7 Prozent.

Innerhalb der umsatzmäßig wichtigsten Wirtschaftszweige schnitt die Produktion von Autos und Autoteilen im Dezember mit einer Zuwachsrate von 8,9 Prozent am besten ab (Inland: 5,3 Prozent, Ausland: 11,2 Prozent), gefolgt vom Maschinenbau mit einem Plus von 4,8 Prozent (Inland: 2,5 Prozent, Ausland: 6,6 Prozent). Am schlechtesten entwickelte sich die Rundfunk- und Nachrichtentechnik mit einem Rückgang um 0,1 Prozent (Inland: plus 4,6 Prozent, Ausland: minus 3 Prozent).

Im Vergleich zu November 2007 stieg der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2007 saison- und arbeitstäglich bereinigt insgesamt um 0,2 Prozent (nach minus 0,9 Prozent im November 2007). Während der Inlandsabsatz um 1,4 Prozent abnahm, stieg das Geschäft mit ausländischen Abnehmern um 2,2 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Nachfrage nach Bioprodukten wächst deutlich

Di.12.02.08 - Die Nachfrage nach Bioprodukten boomt: Der Umsatz damit ist im vergangenen Jahr auch wegen des Einstiegs der Discounter in das Geschäft um mehr als 40 Prozent gestiegen, gegenüber 2005 hat er sich sogar verdoppelt, wie das Marktforschungsinstitut ACNielsen am Montag in Frankfurt am Main berichtete. Der Absatz der Bioprodukte stieg um mehr als ein Drittel, im Vergleich zu 2005 verdoppelte er sich nahezu.

Gefragt ist der Studie zufolge vor allem biologischer Gemüsesaft, bei dem inzwischen die 30-Prozent-Marke beim Umsatzanteil in Sicht ist. Joghurt, Fruchtsäfte, Butter, Süßgebäck und Quark verzeichneten noch Bioanteile deutlich unter 5 Prozent. Bei allen Warengruppen sei jedoch der Bioanteil am Umsatz im vergangenen Jahr mehr oder weniger deutlich gestiegen.

Die einzige Ausnahme bilde Biobutter, deren Umsatzanteil bei 2,3 Prozent stagnierte. Unter dem Strich kam jedoch die Bioqualität von Milchprodukten (Weiße Linie) gut an. Nachdem Aldi 2007 Bioprodukte ins Sortiment genommen habe, sei der Umsatz damit um fast 50 Prozent gestiegen, davon sei knapp ein Viertel auf Aldi zurückzuführen. «Da inzwischen nahezu alle Verbrauchermärkte und auch Discounter in der Weißen Linie Produkte in Bioqualität aufgeschaltet haben, werden diese Wachstumsraten 2008 nicht mehr ganz so steil ausfallen wie 2007», sagte Brigitte Arndt-Rausch von ACNielsen voraus.

Das Verbraucherinteresse an Bioprodukten sei aber ungebrochen: 37 Prozent der Haushalte geben an, beim Kochen so oft wie möglich Zutaten aus biologischem Anbau und frische Kräuter zu benutzen.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftsminister Glos befürchtet negative Folgen von Bankenkrise für Mittelstand

Di.12.02.08 - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) befürchtet negative Auswirkungen der Bankenkrise für den Mittelstand.

"Gerade in der Bankenkrise, in der die Kreditvergabe an den Mittelstand voraussichtlich restriktiver wird, darf nicht bei den Innovations- und Forschungsprogrammen gespart werden", schrieb Glos in einem Beitrag für das "Handelsblatt" vom Montag laut Vorabbericht. Vielmehr sei es vorrangige Aufgabe der Regierung, Innovationen und Forschung noch mehr Gewicht zu geben. "Wer daran knausert, setzt an der falschen Stelle an."

Eine zentrale Antwort von Wirtschaft und Staat könne angesichts aktueller Krise nur lauten: mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation. Dazu gehöre auch er rasche Abbau der Defizite bei Bildung und Ausbildung, schrieb Glos weiter.

(Quelle: rtr)
 

Steuerausfälle von bis zu 10 Mrd Euro wegen Finanzkrise

Di.12.02.08 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) drohen einem Pressebericht zufolge durch die Finanzkrise bei den öffentlich-rechtlichen Banken Steuerausfälle von bis zu zehn Milliarden Euro.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) vorab unter Berufung auf Berechnungen von Wirtschaftspolitikern der Großen Koalition. Zudem rechneten Experten mit dem Abbau weiterer Stellen bei den öffentlich-rechtlichen Banken. "Es steht zu befürchten, dass die WestLB, die 1500 Stellen abbauen muss, nicht die einzige Bank sein wird. Ingesamt dürften sich die Steuerausfälle durch die Krise der Banken in Deutschland auf bis zu zehn Milliarden Euro summieren," sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, der Zeitung.

(Quelle: rtr)
 

92 Parlamentarier wollen Stichtag im Stammzellengesetz streichen

Di.12.02.08 - Bislang 92 Abgeordnete verschiedener Bundestagsfraktionen wollen die Stichtagsregelung im Stammzellengesetz streichen. Zugleich sollten auch Strafandrohungen gegen deutsche Wissenschaftler unterbleiben, die sich an internationalen Forschungsprojekten beteiligen.

Das sagten die Initiatoren des Antrags am Montag in Berlin. Zu den Erstunterzeichnern des Antrages gehören Ulrike Flach (FDP), Katherina Reiche (CDU) und Rolf Stöckel (SPD).

Nach dem geltenden Recht darf in Deutschland nur mit aus dem Ausland importierten menschlichen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Der Bundestag wird am Donnerstag über vier verschiedene Gesetzesentwürfe sowie über einen Gruppenantrag zur Stammzellenforschung diskutieren. Auslöser der Debatte sind die Forderungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die strengen Auflagen in der Bundesrepublik zu lockern und auch Arbeiten mit neueren Stammzellenlinien zu ermöglichen.

Flach sagte, die deutsche Forschung sei verantwortungsbewusst mit dem bisherigen Gesetz umgegangen. Seit dem Inkrafttreten im Jahr 2002 seien insgesamt 25 Genehmigungen durch das Robert-Koch-Institut erteilt worden. Die vorhandenen Zelllinien seien aber inzwischen für die Forschung veraltet und teilweise unbrauchbar. Die einmalige Verschiebung des Stichtages - wie dies eine Gruppe von 185 Abgeordneten um René Röspel (SPD) und Ilse Aigner (CSU) möchte - werde in fünf Jahren wieder zu ähnlichen Problemen führen.

Zur Kritik der Katholischen Kirche in Deutschland sagte Reiche, was im katholischen Italien, im anglikanischen England und im protestantischen Skandinavien möglich sei, könne hierzulande der Forschung nicht verboten werden. Dies gebiete die Forschungsfreiheit im Grundgesetz. Nach Aussage von Stöckel ist die Forschung zu Heilungschancen krebskranker Kinder auch eine Form von Lebensschutz.

(Quelle: dpa)
 

Kunst

Mehrere berühmte Meisterwerke aus Museum in Zürich geraubt