+++ Mi.13.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1421sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sicherheitsgespräche USA-Iran in kommenden Tagen in Bagdad. Hilfsorganisationen wollen 265 Millionen für Irak

Mi.13.02.08 - Vertreter der USA und des Iran werden nach irakischen Angaben bereits in den kommenden Tagen zu einer neuen Gesprächsrunde über die Sicherheitslage im Irak zusammenkommen.

Die Vorbereitungen für das in Bagdad geplante Treffen liefen auf Hochtouren, sagte Iraks Außenminister Hoschijar Sebari am Dienstag bei einem Besuch in Moskau. Die USA und der Iran haben im vergangenen Jahr mehrmals über die Situation im Irak beraten. Die Gespräche trugen dazu bei, die Beziehungen beider seit fast 30 Jahren verfeindeten Ländern etwas zu entspannen.

Die USA verdächtigen den Iran, aufständische Milizen im Irak auszubilden und mit Waffen zu versorgen. Die iranische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Belastet werden die amerikanisch-iranischen Beziehungen zudem durch den Streit über das iranische Atomprogramm.

Hilfsorganisationen haben am Dienstag die internationale Gemeinschaft um insgesamt 265 Millionen Dollar für notleidende Menschen im Irak gebeten. Es war ein gemeinsamer Appell von 14 UN-Organisationen und zehn unabhängigen Verbänden, wie die UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) mitteilte. Schätzungsweise vier Millionen Menschen im Irak seien auf Lebensmittelhilfen angewiesen, hieß es. Rund 2,4 Millionen Iraker sind durch den Krieg zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden.

boa (Quellen: rtr, ap)

Massive Kritik an Verfahren gegen 9/11-Verschwörer

Mi.13.02.08 - Menschenrechtsorganisationen haben das Militärverfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer der Terroranschläge vom 11. September 2001 scharf kritisiert. Amnesty International rief die USA zu einem Verzicht auf die Todesstrafe auf, die die Ankläger zuvor für sechs Männer gefordert hatten. Die in London sitzende Organisation stellte in ihrer Erklärung außerdem die Unparteilichkeit der Militärtribunale in Frage. Die internationale Gemeinschaft müsse die USA dazu auffordern, unabhängige Gerichte einzurichten, hieß es.

Amnesty befürchtet, dass während der Tribunale Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, verwendet würden. Vergangene Woche hatte der Geheimdienst CIA die Anwendung der umstrittenen Verhörmethode des "Waterboarding" eingeräumt, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt.

Auch Human Rights Watch stellte die Beweise der Ankläger in Frage. "Jemanden hinzurichten aufgrund von Beweisen, die durch die Simulation von Ertrinken oder nach langem Schlafentzug zustande kamen (...) ist keine Antwort", erklärte ein Vertreter der Menschenrechtsorganisation.

Das US-Verteidigungsministerium hatte in Washington Anklage gegen sechs Männer erhoben, die im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert sind. Die Männer sollen für die Planung und Ausführung der Anschläge in den USA verantwortlich sein. Unter den Verdächtigen befinde sich auch der mutmaßliche Drahtzieher Khaled Sheikh Mohammed.

(Quelle: afp)
 

Afghanistan: Präsident Karsai fordert mehr Hilfe für Bau islamischer Schulen

Mi.13.02.08 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat von der internationalen Gemeinschaft und besonders den muslimischen Ländern mehr Unterstützung beim Bau islamischer Schulen gefordert. «Unsere Studenten sollten in unserem Land unter der Kontrolle unserer Wissenschaftler und Kleriker sein», sagte Karsai auf einer Konferenz zu Erziehungsfragen am Dienstag in Kabul. Zahlreiche junge Afghanen besuchen religiöse Schulen in Pakistan, was der Regierung in Kabul missfällt, da es sich oft um radikale Institutionen handelt.

Die Regierung fordert daher den Bau moderner Religionsschulen, in denen Kinder eine breitangelegte und islamische Ausbildung bekommen sollen. Derzeit studieren rund 91.000 Jugendliche in 336 Madrassen, wie die islamischen Schulen genannt werden. Das sind nur rund zwei Prozent der insgesamt 5,8 Millionen afghanischen Schüler. Die gegenwärtige Schülerzahl ist ein Erfolg der Aufbauarbeit seit dem Sturz der Taliban 2001 - damals gab es nur 900.000 Schüler. Die internationalen Streitkräfte der USA und der NATO haben in der Vergangenheit immer wieder beim Aufbau von Schulen geholfen.

In der westlichen Provinz Farah waren am Dienstag noch zwei Bürger Katars und vier Afghanen in der Gewalt von Geiselnehmern, wie die Behörden mitteilten. Rund 20 Araber und Afghanen waren den Angaben zufolge am Sonntag zur Jagd seltener Vögel unterwegs, als sie von Kämpfern der Taliban ausgeraubt und zeitweise gefangengenommen wurden. Ebenfalls in der Provinz Farah wurde ein NATO-Soldat bei einem Selbstmordanschlag auf einen Autokonvoi verletzt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: Israel will in Ostjerusalem Hunderte neue Häuser bauen - Ministerpräsident Olmert fordert mehr Druck auf Iran im Atom-Streit - Merkel will Zusammenarbeit mit Israel intensivieren

Mi.13.02.08 - Israel will nach offiziellen Angaben bis zu 1100 neue Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems und dessen Umgebung bauen.

Die Stadtverwaltung bereite derzeit Ausschreibungen für 750 Wohnungen in Pisgat Seew im Norden Jerusalems und möglicherweise 370 weitere Wohneinheiten in Har Homa im Süden der Stadt vor, sagte Bauminister Seew Boim dem israelischen Rundfunk am Dienstag. "Wir bauen in Jerusalem überall innerhalb der Stadtgrenzen", fügte Boim hinzu. Einem Ministeriumsvertreter zufolge hängt die Ausschreibung für Har Homa allerdings noch vom Ausgang einer früheren Bieterrunde für den Bau von 307 Häusern in der umstrittenen Siedlung ab.

Ende 2007 hatten israelische Pläne für Hunderte neue Häuser in Har Homa, das von den Palästinensern Dschabal Abu Ghneim genannt wird, die Nahost-Friedensgespräche wochenlang ins Stocken gebracht. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert verhängte danach auf Druck der USA einen faktischen Stopp für den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Bauvorhaben innerhalb der Grenzen Jerusalems, die nach israelischer Auffassung auch den annektierten arabischen Ostteil umfassen, hat er jedoch nicht rückgängig gemacht.

Die Palästinenser betrachten Har Homa als letzten Teil eines Siedlungsrings, mit dem Israel Ostjerusalem vom Westjordanland abschneiden wolle. Dieser Interpretation zufolge zielen entsprechende Vorhaben darauf, bei der künftigen Gründung eines Palästinenserstaats eine Hauptstadt Ostjerusalem zu verhindern.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die internationale Staatengemeinschaft im Atom-Streit mit dem Iran zu stärkeren Anstrengungen gedrängt.

"Hier geht es im wesentlichen um eine Herausforderung an die großen Mächte", sagte Olmert am Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es müssten alle Möglichkeiten ergriffen werden, um das Problem auf diplomatischem Wege zu lösen. Olmert begrüßte in diesem Zusammenhang die führende Rolle der Bundesregierung. Olmert betonte, das Nicht-Einlenken Teherans im Streit um sein Atomprogramm zeige, dass der Iran nach Nuklearwaffen strebe.

Der israelische Ministerpräsident kündigte zugleich harte Reaktionen auf Gewaltakte der Palästinenser an. "Wir werden da vor nichts zurückschrecken", betonte er. Seine Regierung sei entschlossen, Terror aus dem Gazastreifen "auf jede Art zu begegnen". Olmert fügte hinzu: "Wir werden niemandem einen Rabatt geben." Neben dem entschiedenen Kampf gegen den Terror wolle Israel auch die Friedensgespräche mit der Palästinenser-Regierung weiterführen.

Merkel sprach von einer schwierigen Lage im Nahost-Friedensprozess. Sie sei froh, dass die Gespräch zwischen Israel und Palästinensern aber weiterlaufen sollten. Deutschland unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung, bekräftigte die Kanzlerin. Die Zeit für Verhandlungen dränge. Merkel sicherte Olmert zu, den Prozess so weit wie möglich unterstützen zu wollen.

Merkel  hat eine verstärkte Zusammenarbeit mit Israel angekündigt. "Uns ist es besonders wichtig, dass neben der historischen Verantwortung für die Existenz des Staates Israel unsere bilateralen Beziehungen auf eine Plattform gestellt werden, die in die Zukunft blickt", sagte Merkel nach dem  Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten in Berlin. Deswegen werde die Bundesregierung Mitte März "mit einer großen Zahl von Ministern" zu Konsultationen nach Israel reisen - darunter auch Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Besondere Bedeutung hätten in Zukunft der Jugend- und Wissensaustausch zwischen beiden Ländern, sagte Merkel weiter. Die Konsultationen, die künftig regelmäßig stattfinden sollen, sind für den 17. März geplant.

boa (Quellen: rtr, afp)
 

EU beginnt Stationierung ihrer Friedenstruppe im Tschad

Mi.13.02.08 - Nach dem Abflauen der Kämpfe zwischen Armee und Rebellen im Tschad hat die Europäische Union einen neuen Anlauf zur Entsendung ihrer Friedenstruppe in das zentralafrikanische Land gestartet.

Ein militärisches Frachtflugzeug sei am Dienstag in der östlichen Stadt Abeche gelandet, teilte die Eufor-Mission mit. Damit habe der Einsatz offiziell begonnen. In den folgenden Tagen sollten weitere Flugzeuge in Abeche sowie der Hauptstadt N'Djamena ankommen. Einsatzfähig seien die Einheiten bis Ende März.

Die bis zu 3700 Mann starke Truppe mit einem UN-Mandat soll im Osten des Landes helfen, Flüchtlinge aus der sudanesischen Krisenregion Darfur zu schützen. Sie war Ende Januar beschlossen worden. Die Entsendung der ersten Soldaten wurde zu Monatsbeginn aber ausgesetzt, weil sich Regierungstruppen und Rebellen in N'Djamena heftige Gefechte lieferten. Letztere fordern den Rücktritt von Präsident Idriss Deby, der seit 1990 an der Macht ist und von der früheren Kolonialmacht Frankreich gestützt wird.

Die Rebellen lehnen die EU-Friedenstruppe ab und warnten zuletzt, sie würden diese als feindlich einstufen. Da die Mehrheit der Truppen von Frankreich gestellt werde, könne die Eufor-Mission nicht neutral sein, erklärten sie. Deby indes hatte darum gebeten, die Truppe schnellstmöglich zu entsenden.

(Quelle: rtr)
 

Unabhängige Kommission soll Wahl in Kenia untersuchen

Mi.13.02.08 - In Kenia soll eine unabhängige Kommission die Umstände der umstrittenen Präsidentenwahl untersuchen. Regierung und Opposition hätten sich auf ein solches Gremium geeinigt, erklärte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan am Dienstag. Zugleich forderte Annan beide Seiten auf, die notwendigen Gesetze für eine Lösung der seit Wochen andauernden Krise auszuarbeiten, die schon mit mehr als 1.000 Menschen das Leben gekostet hat. Als Kompromiss stehen derzeit eine zweijährige Teilung der Macht und anschließende Wahlen im Raum.
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Die Opposition habe einen entsprechenden Vorschlag vorgebracht, sagte der Abgeordnete William Ruto. Während der zweijährigen Machtteilung sollten vor allem die Verfassung und die Wahlkommission reformiert sowie ein Plan zum Wiederaufbau zerstörter Landesteile erarbeitet werden. Außerdem schlug Ruto eine Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission vor, die Landstreitigkeiten untersuchen soll, die mit ein Grund für die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Wochen waren. Regierungsunterhändler Mutula Kilonzo erklärte, die Partei von Präsident Mwai Kibaki prüfe den Vorschlag. Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga, der dem Staatschef Wahlbetrug vorwirft, stehen unter wachsendem internationalen Druck, sich friedlich zu einigen.

(Quelle: ap)
 

Simbabwes Regierungspartei schließt Mugabes Gegenkandidaten aus

Mi.13.02.08 - Bei den Wahlen in Simbabwe wird der frühere Finanzminister Simba Makoni aller Voraussicht nach als unabhängiger Kandidat gegen Staatschef Robert Mugabe antreten.

Ein Sprecher der Regierungspartei Zanu-PF bestätigte am Dienstag, dass Makoni nach Bekanntgabe seiner Gegenkandidatur zu Mugabe offiziell aus der Bewegung ausgeschlossen worden sei. Über die politische Zukunft von Makoni war seit Tagen spekuliert worden: In der vergangenen Woche hatte ein Vertreter der Zanu-PF erklärt, der Politiker habe sich mit seiner Ankündigung, Mugabe herauszufordern, praktisch selbst von der Partei getrennt.

Der 57-jährige Makoni war bislang ein ranghoher Funktionär der Zanu-PF. Er wäre der erste parteiinterne Gegenkandidat zu Mugabe seit 20 Jahren gewesen. Mugabe regiert die frühere britische Kolonie seit ihrer Unabhängigkeit 1980. Am 29. März tritt der inzwischen 83-jährige Autokrat für eine weitere fünfjährige Amtszeit an. Makoni, ein studierter Chemiker, ging als Finanzminister von 2000 bis 2002 scharf mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik Mugabes ins Gericht, die das einst prosperierende Land ruiniert hat. Unklar ist, wieviel Unterstützung er bei einer Kandidatur als Unabhängiger von abtrünnigen Zanu-PF-Mitgliedern bekommen würde. Noch wird in dem südafrikanischen Land offiziell keine Kritik an Mugabe geäußert.

(Quelle: rtr)
 

Unicef: Immer mehr Vergewaltigungen in Afrikas Krisengebieten

Mi.13.02.08 - In afrikanischen Krisengebieten sind Vergewaltigungen von Frauen und Kindern nach Einschätzung des Kinderhilfswerks Unicef zunehmend an der Tagesordnung.

In einigen Ländern würden sexuelle Übergriffe zu einer "regelrechten Epidemie", sagte Unicef-Vizechefin Hilde Johnson am Dienstag zum Auftakt eines Spendenaufrufs für Kinder in Not. Vor allem in Ländern, die in einer politischen Krise steckten und zugleich Naturkatastrophen erlebten, würden immer mehr Fälle sexueller Gewalt registriert. In der Demokratischen Republik Kongo fielen sowohl Kleinkinder als auch Achtzigjährige sexueller Gewalt zum Opfer. Viele Kinder und Frauen würden vergewaltigt und an den Genitalien verstümmelt. In Kenia hätten sich die bekannten Fälle innerhalb von Tagen seit Beginn der Krise verdoppelt.

Johnson beklagte den zunehmenden Einsatz sexueller Gewalt als Waffe. Dies sei neben Kenia in Ländern wie Liberia und der Region Darfur im Sudan der Fall. "Wenn Gesellschaften kollabieren, scheint es in einigen Ländern eine regelrechte Lizenz zur Vergewaltigung zu geben." Unicef will in diesem Jahr insgesamt 856 Millionen Dollar in Spenden einsammeln, um Kindern in 39 Ländern zu helfen.

(Quelle: rtr)
 

Deutscher Entwicklungshelfer in Somalia entführt

Mi.13.02.08 - Im Norden Somalias ist ein deutscher Entwicklungshelfer entführt worden. Der Mann arbeitete für die Welthungerhilfe, wie die Hilfsorganisation in Bonn bestätigte. Der Wagen des Deutschen, der mit einer weiteren Deutschen, einem örtlichen Mitarbeiter und einem Fahrer unterwegs gewesen sei, wurde nach Angaben aus Somalia in einer Region im Norden des Landes überfallen, die die abtrünnigen Gebiete Puntland und Somaliland einander streitig machen. Der Fahrer wurde bei dem Überfall verletzt. Das Auswärtige Amt bemühte sich "um Aufklärung des Sachverhalts".
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"Er war in der Nähe von Erigabo in Richtung Waqadiriya unterwegs, als er von den Milizen geschnappt wurde", sagte Abdalla Salah Botan, ein Stammesältester in Erigabo, der Nachrichtenagentur AFP. Ein Sprecher der Regierung des abtrünnigen Puntland bestätigte zunächst lediglich eine Entführung. "Wir haben gehört, dass Milizen in der Region einen ausländischen Entwicklungshelfer entführt haben, aber die Zone, in der er verschleppt wurde, gehört nicht zu unserem Gebiet", sagte Bile Mohamoud Qabowsade AFP. Das Gebiet Puntland wurde 1998 von Abdullahi Yusuf Ahmed gegründet, der heute Übergangspräsident von Somalia ist.

Der Projektleiter sei auf dem Weg von Erigabo an die Küste gewesen, um an einem Treffen mit einheimischen Fischern teilzunehmen, teilte die Welthungerhilfe mit. Das Auto sei 64 Kilometer nördlich von Erigabo angehalten worden. Eine Gruppe von bewaffneten Männern habe den Projektleiter zum Aussteigen gezwungen. Bei einem Schusswechsel sei der Fahrer leicht verletzt und das Auto beschädigt worden. Die Entführer seien mit dem Projektleiter geflohen. Eine Polizeieinheit habe die Verfolgung der Entführer aufgenommen.

Die Hilfsorganisation fügte hinzu, der Mann sei ein erfahrener Projektleiter, der seit zwei Jahren für die Welthungerhilfe in der Region tätig sei. Zuvor sei er in Afghanistan im Einsatz gewesen. Ausländische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sind seit Monaten im Visier rivalisierender Milizen in dem Bürgerkriegsland.

In Somalia herrscht seit 1991 Bürgerkrieg. Eine US-Intervention und zahlreiche Vermittlungsversuche zur Befriedung des Landes verliefen erfolglos. Islamistische Milizen, die 2006 in weiten Teilen des Landes die Macht übernommen hatten, wurden bis Anfang 2007 von Truppen des benachbarten Äthiopien vertrieben. Die Hauptstadt Mogadischu ist seither täglich Schauplatz von Anschlägen und Kämpfen.

(Quelle: afp)
 

UNO verurteilt Anschlag auf Präsident von Osttimor

Mi.13.02.08 - Der UN-Sicherheitsrat hat den Angriff von Rebellen auf den Präsidenten von Osttimor, José Ramos-Horta, verurteilt. Auch den fehlgeschlagenen Anschlag auf Ministerpräsident Xanana Gusmão verurteilte das Gremium auf das Schärfste. Die Regierung in Dili müsse die Verantwortlichen "dieses verachtenswerten Aktes" vor Gericht stellen, teilte der amtierende Ratsvorsitzende aus Panama, Ricardo Alberto Arias, in New York mit. Australien entsandte mehrere hundert Soldaten und Polizisten zur Friedenssicherung nach Osttimor.

Einen Tag nach den Angriffen auf Ramos-Horta und Ministerpräsident Gusmão blieb es in der Hauptstadt Dili ruhig. Gusmão, der den Anschlag unverletzt überstand, hatte zuvor den Notstand ausgerufen. Der Zustand von Ramos-Horta, der wegen mehreren Schusswunden zweieinhalb Stunden lang operiert worden war, ist ernst, aber stabil. Obwohl der Präsident "äußerst schwere" Verletzungen erlitten habe, werde er sich voraussichtlich vollständig erholen, teilten seine Ärzte im australischen Darwin mit. Ramos-Horta befand sich am Dienstag noch im künstlichen Koma.

Rund 340 australische Soldaten und Polizeiangehörige brachen nach Osttimor auf, um bei der Friedenssicherung in dem südostasiatischen Land zu helfen. Australien hat bereits mehrere hundert Soldaten in Osttimor stationiert. Mit der Verstärkung soll die Zahl dann auf insgesamt 1000 steigen, wie der australische Premierminister Kevin Rudd mitteilte. Die zusätzlichen Soldaten sollen nach den Worten von Außenminister Stephen Smith vor allem bei der Suche nach rund 20 bis 30 Rebellen helfen, die mit den Anschlägen in Verbindung stehen sollen.

Der UN-Sicherheitsrat rief die Bevölkerung von Osttimor auf, Ruhe zu bewahren und zur Stabilität des Landes beizutragen. Meinungsverschiedenheiten müssten friedlich im Rahmen der demokratischen Institutionen gelöst werden.

Auch US-Präsident George W. Bush verurteilte die Angriffe in Osttimor. Die für die Taten Verantwortlichen müssten wissen, "dass sie die Demokratie nicht aufhalten können und sie für ihre Taten verantwortlich gemacht werden", erklärte er in Washington. Der Führung in Dili sicherte Bush seine volle Unterstützung zu.

(Quelle: afp)
 

WFP-Direktorin befürchtet mehr Hunger wegen steigender Preise

Mi.13.02.08 - Die Direktorin des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen befürchtet wegen der steigenden Lebensmittelpreise eine Zunahme des Hungers in der Welt. Viele der ärmsten Menschen könnten sich wegen der gestiegenen Preise heute nicht mehr ausreichend ernähren, sagte Josette Sheeran am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur. «Wir sehen mehr hungernde Menschen als zuvor», sagte die Amerikanerin. Als Grund für die steigenden Preise nannte Sheeran Unwetter, kürzere Erntezeiten, höhere Ölpreise und die zunehmende Nutzung von Pflanzen zur Produktion von Biotreibstoff.

(Quelle: ap)

Deutsche Regierung: Entwicklungshilfe an weniger Länder

Mi.13.02.08 - Die deutsche Regierung will ihre Entwicklungshilfe auf weniger Länder konzentrieren. Statt bisher auf rund 70 Staaten soll sich die direkte Zusammenarbeit künftig auf knapp 60 Länder beschränken, sagte Entwicklungsstaatssekretär Erich Stather am Montag dem Evangelischen Presse-Dienst (epd).  Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart, um die Hilfe wirksamer zu machen.

Chile etwa habe große Fortschritte gemacht und falle damit als Partnerland weg. Kuba und Eritrea wollten keine umfangreiche oder direkte Zusammenarbeit mit Deutschland. Als neu nannte Stather, dass der Libanon beim Wiederaufbau unterstützt werde. Kuba gehört nach seinen Worten zu den 15 weiteren Ländern, mit denen Deutschland in regionalen Kooperationen oder in einzelnen Bereichen wie Wasser oder Gesundheit zusammenarbeiten will.

Der Staatssekretär trat der Darstellung der "Netzeitung" (Dienstagsausgabe) entgegen, wonach Deutschland sich vor allem aus Afrika zurückziehe. "Ein Drittel unserer Entwicklungshilfe geht nach Arika", betonte er. Mit Simbabwe, Birma und dem Iran sei zurzeit aus politischen Gründen keine direkte Zusammenarbeit denkbar.

Die neue Länderliste wurde Stather zufolge zwischen Entwicklungsministerium und dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Am Mittwoch soll sie dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgelegt werden.

(Quelle: epd)
 

Australien entschuldigt sich bei Aborigines - Parlament verabschiedet einmütig als historisch gewertete Resolution

Mi.13.02.08 - Mit einer als historisch gewerteten Geste hat sich Australien bei den Ureinwohnern des Landes für die langjährige unwürdige und erniedrigende Behandlung entschuldigt. Das Parlament verabschiedete am Mittwoch bei seiner konstituierenden Sitzung auf Vorschlag der neuen Regierung von Ministerpräsident Kevin Rudd einmütig eine entsprechende Resolution.

In einer gefühlsbetonten Rede appellierte Rudd vor der Abstimmung an die Abgeordneten, der Entschließung zuzustimmen. Zugleich entschuldigte er sich im Namen der Regierung gesondert bei den Ureinwohnern. «Es tut mir Leid», sagte er an die Aborigines gerichtet. Die Abgeordneten und Vertreter der Aborigines applaudierten dem Ministerpräsidenten nach der Rede stehend.

«Wir entschuldigen uns für die Gesetze und die Politik der aufeinanderfolgenden Parlamente und Regierungen, die unseren australischen Mitbürgern großen Schmerz, Leid und Schaden zugefügt haben», heißt es in der Erklärung an die Aborigines, in der das jahrzehntelange staatliche Unrecht gegen die Ureinwohner anerkannt wird. «Und für die Erniedrigung und Herabsetzung, die einem stolzen Volk und einer stolzen Kultur zugefügt wurden, sagen wir Entschuldigung.»

Die Entschuldigung richtet sich auch an die tausenden Aborigines-Kinder, die jahrzehntelang zwangsweise der staatlichen Fürsorge unterstellt wurden, um ihre Assimilierung in die von den Weißen dominierte australische Gesellschaft zu erreichen. «Für den Schmerz und das Leid dieser Gestohlenen Generation, ihrer Nachfahren und ihrer zurückgelassenen Familien sagen wir Entschuldigung», heißt es in dem Text. Statistiken zufolge wurden zwischen 1910 und den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts etwa 100.000 Kinder ihren Eltern weggenommen.

Zur Verabschiedung der Erklärung am Mittwoch wurden gut 100 ihrer Führungspersönlichkeiten offiziell eingeladen. Am Dienstag waren erstmals Aborigines zur feierlichen Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments nach Canberra eingeladen worden. Dies gilt als Eingeständnis, dass die Hauptstadt auf Grund und Boden steht, der den Aborigines von den europäischen Siedlern schlicht weggenommen wurde.

Derzeit leben rund 450.000 Aborigines in Australien. Sie gehörten zu den Ärmsten unter den 21 Millionen Australiern. Ihre durchschnittliche Lebenserwartung ist um 17 Jahre niedriger als die ihrer Landsleute.

(Quelle: ap)
 

US-Vorwahlsiegen in Virginia, Maryland und Washington DC: Obama übernimmt Führung vor Clinton - McCain gewinnt Abstimmungen bei den Republikanern

Mi.13.02.08 - Barack Obama hat im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erstmals die Führung vor seiner Rivalin Hillary Clinton übernommen. Nach drei Vorwahlsiegen am Dienstag in den Staaten Virginia und Maryland sowie in der Hauptstadt Washington überholte der Senator aus Illinois Clinton bei der Zahl der Delegierten für den Nominierungsparteitag Ende August in Denver. Bei den Republikanern baute Senator John McCain ebenfalls mit Siegen in den drei Abstimmungen seine Führungsposition aus.

Obama kommt nach einer neuen Zählung der Nachrichtenagentur AP auf mindestens 1.186 Delegierte, Clinton hat mindestens 1.181 Delegierte hinter sich. Für die Nominierung sind bei den Demokraten die Stimmen von mindestens 2.025 Delegierten notwendig.

Die Siege Obamas bei allen drei Abstimmungen am Dienstag fielen deutlich aus. Im Hauptstadtbezirk Washington DC kam der schwarze Senator auf etwa 75 Prozent der Stimmen. In Virginia stimmten etwa zwei Drittel der demokratischen Wähler für ihn. «Heute sind wir auf unserem Weg», rief Obama vor jubelnden Anhänger in Madison im Staat Wisconsin aus. Bereits am Wochenende hatte sich Obama bei fünf Abstimmungen gegen die New Yorker Senatorin und frühere First Lady durchgesetzt.

Clinton gab sich trotz der jüngsten Niederlagen zuversichtlich. Sie schaue nach vorn und nicht zurück, satte die Senatorin am Dienstag bei einer Wahlkundgebung in Texas. Bei den Vorwahlen in Texas und Ohio am 4. März gelten ihre Chancen als besser, da dort viele Latinos und Arbeiter abstimmen, bei denen sie gewöhnlich besser ankommt als ihr Konkurrent.

Der stellvertretende Wahlkampfmanager Clintons trat unterdessen am Dienstag zurück. Mike Henry war von der bisherigen Wahlkampfleiterin Patti Solis Doyle angeworben worden, die nach einer Reihe von Vorwahlniederlagen am Sonntag von Clinton abgesetzt worden war. Die New Yorker Senatorin betraute ihre langjährige Vertraute Maggie Williams mit der Führung ihres Wahlkampfs.

Bei den Republikanern baute Senator McCain mit den drei Siegen am Dienstag seine Führung gegenüber seinem letzten ernsthaften Rivalen Mike Huckabee weiter aus. Am Wochenende hatte der von Teilen der Partei als zu moderat angesehene Vietnamveteran McCain aus Arizona die Staaten Louisiana und Kansas an den ehemaligen Baptistenprediger Huckabee verloren, im Staat Washington gewann er nur knapp.

McCain führt mit mindestens 789 zu 241 Delegiertenstimmen vor Huckabee. Der ausgeschiedene Bewerber Mitt Romney hat sich noch für keinen Kandidaten ausgesprochen - er konnte sich bislang 288 Stimmen sichern.

Würden die Amerikaner schon jetzt ihren neuen Präsidenten wählen, würde Obama knapp vor McCain liegen. Das ergab am Montag eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Wäre Hillary Clinton die Kandidatin der Demokraten, lägen sie und McCain praktisch gleichauf.

(Quelle: ap)
 

Neuseeland plant ehrgeizige Klimaschutz-Maßnahmen

Mi.13.02.08 - Im Kampf gegen die globale Erwärmung hat die neuseeländische Regierung am Dienstag ambitionierte Schritte angekündigt. Neuseeland müsse «Teil der Lösung der größten Probleme der Welt sein», erklärte Ministerpräsidentin Helen Clark am Dienstag vor dem Parlament. Geplant sind unter anderem die Einführung eines CO2-Emissionshandels und Gesetze, die sicherstellen sollen, dass «saubere» Kraftstoffe in vier Jahren mindestens 3,4 Prozent des verkauften Sprits ausmachen.

Bis 2040 soll der Verkehrssektor komplett «kohlenstoff-neutral» werden, für die Stromerzeugung soll dieses Ziel bereits 2025 erreicht sein. Schon jetzt liegt der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromgewinnung in Neuseeland bei fast 70 Prozent. Auch aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus müsse das Land Klimaschutz-Initiativen ergreifen oder deutliche Einschränkungen auf wichtigen ausländischen Märkten hinnehmen, «wo die Verbraucher zunehmend ethisch motivierte Entscheidungen treffen», sagte Clark.

(Quelle: ap)
 

Russland und Ukraine legen Gasstreit bei - Putin droht mit Vergeltungsmaßnahmen bei NATO-Beitritt

Mi.13.02.08 - Der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Viktor Juschtschenko haben den Streit um Gaslieferungen beigelegt. Nach vierstündigen Gesprächen im Kreml verkündeten sie am Dienstag die Einigung. Demnach wird die Ukraine bereits am Donnerstag mit der Zahlung der umstrittenen Schulden beginnen. Der russische Staatskonzern Gazprom wird Kiew dafür nicht wie zuvor angedroht ab Dienstagabend den Gashahn abdrehen.

Die beiden Präsidenten einigten sich außerdem darauf, dass der derzeit gültige Preis für 1.000 Kubikmeter Gas von umgerechnet 123 Euro für das gesamte Jahr weiter gelten soll. Die entsprechenden Vereinbarungen sollten bereits in den kommenden Tagen unterzeichnet werden, hieß es. Darüber hinaus soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die über die weiteren Modalitäten des Gashandels und Transits verhandeln soll. Nach Angaben Moskaus schuldet die Ukraine Russland umgerechnet 975 Millionen Euro für geliefertes Gas, Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sprach am Montag in Kiew jedoch lediglich von 735 Millionen Euro.

Die Ukraine bezieht etwa ein Viertel ihrer Gasimporte aus Russland, der Rest kommt aus Zentralasien. Alle Lieferungen erfolgen jedoch über Leitungen, die durch Russland führen. Gazprom hatte zuvor erklärt, sollte die Ukraine nicht zahlen, werde nur das Gas aus Russland gestoppt. Lieferungen, die für Westeuropa bestimmt seien, wären nicht betroffen. Der jüngste Konflikt erinnerte an den Gasstreit der beiden Nachbarn im Januar 2006. Damals stoppte Gazprom die Lieferungen und führte damit auch Lieferengpässe in Westeuropa herbei, denn viele wichtige Pipelines führen über ukrainischen Boden.

Putin drohte der Ukraine unterdessen mit einer Ausrichtung von Atomwaffen auf das Nachbarland. Falls die frühere Sowjetrepublik der NATO beitrete und die Stationierung eines Raketenabwehrsystems auf ihrem Territorium zulasse, würde Russland über Vergeltungsmaßnahmen nachdenken. Es sei beängstigend, aber falls NATO-Raketen installiert würden, «wird Russland seine Sprengköpfe auf ukrainisches Territorium richten müssen», sagte Putin vor Journalisten. Juschtschenko hingegen verteidigte das Recht der Ukraine auf eine eigene Außen- und Verteidigungspolitik. Zudem verbiete die Verfassung eine Stationierung ausländischer Truppen, erklärte Juschtschenko.

(Quelle: ap)
 

Russland sieht Europas Sicherheit wegen Kosovo in Gefahr

Mi.13.02.08 - Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner würde nach Ansicht von Russland die Sicherheit in Europa gefährden.

Eine offizielle Loslösung der Provinz von Serbien würde auf dem Kontinent alle fundamentalen Grundsätze des Völkerrechts infrage stellen, sagte der russische Außenministers Sergej Lawrow am Dienstag in Genf. Eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovo würde daher die Sicherheit in Europa unterwandern und die Grundlagen der Charta der Vereinten Nationen gefährden.

Die Kosovo-Albaner könnten sich Kreisen zufolge am kommenden Sonntag für unabhängig erklären, nachdem der Schritt im vergangenen Jahr drei Mal verschoben wurde. Die USA und zahlreiche EU-Mitglieder dürften ein unabhängiges Kosovo anerkennen. Serbien lehnt dagegen eine Abtrennung der südlichen Provinz strikt ab und wird dabei von der Regierung in Moskau unterstützt. Mehrere Versuche, in Verhandlungen eine gütliche Einigung zu finden, waren gescheitert - zuletzt im Dezember.

Mit Blick auf die erwartete Unabhängigkeitserklärung versetzte die Polizei in der Serbischen Republik von Bosnien-Herzegowina ihre Kräfte in Alarmbereitschaft. Die Führung der weitgehend autonomen Republik ist eng mit der serbischen Regierung in Belgrad verbündet und droht ihrerseits mit einer Abspaltung, sollte sich der Kosovo von Serbien lösen.

(Quelle: rtr)
 

Serbien will Unabhängigkeit des Kosovo für ungültig erklären

Mi.13.02.08 - Die serbische Regierung will die erwartete Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für ungültig erklären lassen. "Alle staatlichen Institutionen müssen notwendige Entscheidungen treffen und Maßnahmen ergreifen, um jeden rechtswidrigen Akt einseitiger Unabhängigkeit außer Kraft zu setzen", erklärten Präsident Boris Tadic, Ministerpräsident Vojislav Kostunica und Parlamentspräsident Oliver Dulic nach einem Treffen in Belgrad. Kostunica werde eine Kabinettssitzung abhalten, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Diese solle dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Tadic soll den Angaben zufolge den serbischen Rat für nationale Sicherheit unterrichten.

Genauere Angaben zu den geplanten Maßnahmen wurden nicht gemacht. Bereits im Januar hatte die serbische Regierung einen Aktionsplan beschlossen, der im Fall einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Kraft treten soll. Welche Maßnahmen in dem Plan vorgesehen sind, wurde nicht mitgeteilt. Laut Regierungsvertretern könnte Serbien die diplomatischen Beziehungen zu denjenigen Staaten abbrechen, die ein unabhängiges Kosovo anerkennen. Belgrad erwartet die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am kommenden Sonntag.

(Quelle: afp)
 

Dänemark deckt Mordkomplott gegen Mohammed-Zeichner auf

Mi.13.02.08 - Die dänische Polizei hat ein Mordkomplott gegen einen Mohammed-Karikaturisten aufgedeckt.

Mehrere Verdächtige seien am Dienstag nach längerer Observierung in der Nähe von Aarhus festgenommen worden, teilte der dänische Geheimdienst mit. Die Planungen zu der Tat hätten sich noch in einem frühen Stadium befunden. Die Anzahl der Festgenommenen blieb zunächst unklar. Nach Angaben der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" sollen die Verdächtigen einen Anschlag auf den 73-jährigen Karikaturisten Kurt Westergaard geplant haben.

Das Blatt hatte ursprünglich im September 2005 eine Reihe von Mohammed-Karikaturen von insgesamt zwölf Künstlern veröffentlicht, was zunächst kaum für größeres Aufsehen sorgte. Die Zeichnungen wurden später aber auch außerhalb Dänemarks nachgedruckt und führten vor allem in der muslimischen Welt zu gewaltsamen Ausschreitungen. Dänische Botschaften wurden mit Brandsätzen angegriffen, bei Protesten im Nahen Osten, Afrika und Asien starben mindestens 50 Menschen.

Viele Muslime betrachten die Abbildung von Mohammed als Gotteslästerung. Westergaard hatte den Propheten mit einer Bombe im Turban gezeichnet. Die Zeitung verteidigte später den Abdruck der Karikaturen und berief sich dabei auf die Pressefreiheit.

(Quelle: rtr)
 

Deutsches Institut erwartet weltwirtschaftliche Turbulenzen

Mi.13.02.08 - Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) sagt weltwirtschaftliche Turbulenzen voraus und fordert deswegen ein Programm zur Ankurbelung der Binnenwirtschaft.

Nach den Olympischen Spielen werde in der zweiten Jahreshälfte auch in China die Blase platzen, sagte HWWI-Chef Thomas Straubhaar der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Ein Rückschlag dort wird sich für Deutschland noch stärker negativ auswirken als die Folgen der US-Wachstumsschwäche. Deshalb müsste jetzt ein Programm vorbereitet werden, das die Binnenkonjunktur stärkt," fügte er hinzu. Am sinnvollsten ist dafür seiner Ansicht ein Steuer- und Abgabensenkungsprogramm.

(Quelle: rtr)
 

Hängepartie um IKB-Rettung - Bund wohl zu Hilfe bereit

Mi.13.02.08 - Die Bundesregierung ist offenbar doch zu Hilfen für die schwer angeschlagenen Mittelstandsbank IKB bereit.

Zur Rettung des Instituts sei ein Darlehen des Bundes von rund einer Milliarde Euro an den Hauptanteilseigner KfW im Gespräch, hieß es am Dienstag im Umfeld der IKB-Krisengespräche. In diesem Zusammenhang könnte sich die staatseigene KfW von Post-Aktien trennen. Finanzminister Peer Steinbrück warnte eindringlich vor den Folgen einer Insolvenz für die Finanzwelt. In der Union wurde der Ruf nach personellen Konsequenzen laut.

Die IKB hat sich mit US-Schrottanleihen verspekuliert und muss bereits zum dritten Mal gestützt werden. In Finanzkreisen hieß es, um eine Pleite abzuwenden, brauche das Geldhaus weitere zwei Milliarden Euro. Die staatseigene Förderbank KfW hat der IKB bereits fünf Milliarden Euro bereitgestellt. Sie kann ohne Einschränkung ihres Fördergeschäftes keine neuen Geldmittel mehr freimachen.

In der Diskussion sei nun ein zeitlich befristeter Zuschuss des Bundes, sagte eine mit den Verhandlungen zwischen Vertretern des Bundes, der staatseigenen KfW und privater Banken vertraute Person. Denkbar sei, dass die KfW Post-Aktien, die sie für den Bund hält, verkaufe und den Erlös zur Rettung der IKB einsetze. Der Bund würde damit auf seine Einnahmen zunächst verzichten. Dafür könnte er sich aber als erster aus dem Erlös bedienen, den die KfW mit einem späteren Verkauf ihres IKB-Anteils erzielen will.

Ob diese Variante tatsächlich gewählt wird, ist noch nicht entschieden. Eine Entscheidung könnte frühestens am Mittwoch bei einer Sitzung des KfW-Verwaltungsrates fallen. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, es werde auch weiter erwogen, die IKB schon jetzt abzuwickeln und Teile der Bank in die Insolvenz gehen zu lassen. In Finanzkreisen hieß es, werde der Weg über den Verkauf von Post-Aktien und ein Sonderdarlehen des Bundes gegangen, müssten sich auch die Banken mit einer Milliarde Euro an der Rettung beteiligen. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Institute sind bisher mit einer Milliarde Euro im Boot.

Auch der IKB-Aktionär Sal. Oppenheim kann sich einem Zeitungsbericht zufolge unter Umständen eine Beteiligung an einer Kapitalerhöhung der Bank vorstellen. Die Privatbank werde aber nur dann neues Geld nachschießen, wenn damit auch eine Lösung für die IKB verbunden sei, sagte Mitgesellschafter Friedrich Carl Janssen der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" laut Vorabbericht. Sal. Oppenheim hält rund fünf Prozent an der IKB.

Steinbrück ließ einstweilen alle Optionen offen. "Es ist nicht leicht, die Nachteile einer Insolvenz im Verhältnis zu einer weiteren Stabilisierung mit gutem Geld zu bewerten", sagte er der Zeitung "Die Welt". Zugleich warnte er aber, eine Pleite könne "eine Breitenwirkung entwickeln, die keiner will." In der Regierung wird befürchtet, dass Sparer dann das Vertrauen in die Banken verlieren und massiv Gelder von ihren Konten abziehen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte den Einsatz von Steuergeldern zur Rettung der IKB strikt ab. Die KfW habe sich bereits engagiert: "Ich sehe nicht, dass wir weitere finanzielle Möglichkeiten haben." Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung für den KfW-Verwaltungsrat, Regierung und KfW wollten einen Konkurs mit allen Mitteln vermeiden. So bekenne sich die KfW zu ihrer "Verantwortung als maßgebliche Gesellschafterin der IKB" und kündige "weiteres finanzielles Engagement" an. Dem Gremium gehören Politiker, Gewerkschafter und Verbandsvertreter an.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, forderte Steinbrück auf, die Frage zu beantworten, warum KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier unbedingt im Amt bleiben müsse: "Die Verantwortlichen müssen gnadenlos zur Verantwortung gezogen werden." Er warte nur darauf, dass die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss fordere. SPD-Vize-Fraktionschef Joachim Poß nannte Ramsauers Äußerungen dagegen "unerträglich".

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Dienstag, der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, Jochen Sanio, habe mit der Schließung der IKB gedroht. Nur auf Drängen von Bundesbankpräsident Axel Weber habe Sanio den Beteiligten zusätzliche Zeit eingeräumt, berichtete das "Handelsblatt". Die Aussicht auf eine neue Finanzspritze ließ die IKB-Aktie am Dienstag um zwölf Prozent auf 5,50 Euro nach oben schnellen, nachdem sie am Vortag noch eingebrochen war.

(Quelle: rtr)
 

Neue Spekulationen um hohe Abschreibungen bei BayernLB

Mi.13.02.08 - Die Spekulationen um neue Abschreibungen bei der BayernLB reißen nicht ab: Deutschlands zweitgrößte Landesbank müsse bis zu 2,5 Milliarden Euro wegen der US-Hypothekenkrise und den Turbulenzen an den Börsen abschreiben, berichtete die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Dienstagausgabe. Die Zeitung beruft sich auf einen führenden Unions-Politiker.

Ein Sprecher der BayernLB sagte, die Bank wolle dies nicht kommentieren. Zahlen für 2007 würden erst Ende April veröffentlicht.

Die US-Hypothekenkrise werde tiefe Spuren in der Bilanz der Münchner Bank hinterlassen, sagte der bayerische Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber, der auch im BayernLB-Verwaltungsrat sitzt. Eine endgültige Zahl zum Abschreibungsbedarf gebe es noch nicht. Es würden aber mehr als die bislang genannten über 100 Millionen Euro werden. Die BayernLB werde trotz der Probleme für 2007 noch einen Gewinn ausweisen und eine Dividende an ihre Eigentümer, je zur Hälfte der Freistaat und der bayerische Sparkassenverband, zahlen. Zudem würden die Gewinnrücklagen wieder aufgestockt, sagte Huber.

Die BayernLB wird zunehmend zum Thema im Kommunalwahlkampf in Bayern. Die Opposition forderte die Landesregierung auf, genaue Zahlen auf den Tisch zu legen: "Es geht nicht an, dass alle anderen Bankhäuser in der Lage sind, sechs Wochen nach dem Bilanzstichtag konkrete Zahlen zu nennen, die BayernLB dazu aber nicht in der Lage sein will", sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget. Huber und dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) warf er vor, die Veröffentlichung vor den Kommunalwahlen Anfang März verhindern zu wollen.

Zuletzt hatte schon das "Handelsblatt" über einen Abschreibungsbedarf von gut einer Milliarde Euro berichtet, der "Focus" nannte mehr als zwei Milliarden. Die US-Hypothekenkrise hat weltweit Banken in Mitleidenschaft gezogen, in Deutschland sind nicht zuletzt die Landesbanken betroffen.

(Quelle: rtr)
 

Union stellt System der Landesbanken infrage

Mi.13.02.08 - Nach der jüngsten Finanzmarktkrise stellt die Union das derzeitige System der Landesbanken infrage. Die öffentlich-rechtlichen Banken hätten den nationalen Rahmen verlassen und nähmen nun den Steuerzahler in Haftung für privates Missmanagement, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), am Dienstag in Berlin. «Das bringt die Frage nach Rechtfertigung der öffentlich-rechtlichen Banken auf die Tagesordnung.»

Als Beispiele für solches Missmanagement nannte Röttgen die WestLB und die sächsische Landesbank. Jedoch wolle er dies ausdrücklich nicht als Rücktrittsforderung gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) verstanden wissen, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Die sächsische Landesbank war aufgrund von Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt in Schieflage geratenen und daraufhin 2007 von der Landesbank Baden-Württemberg übernommen worden. Der Freistaat Sachsen gewährte im Gegenzug eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro. Bei der WestLB hatten sich die Eigentümer in der vergangenen Woche auf ein Rettungspaket geeinigt. Es sieht den Abbau von bis zu 1500 der knapp 6000 Stellen sowie milliardenschwere Garantien für die drittgrößte deutsche Landesbank vor. Die Hauptlast trägt auch hier das Land.

(Quelle: ddp)
 

Ab Donnerstag Warnstreiks in Kitas, Kliniken und Ämtern

Mi.13.02.08 - Im öffentlichen Dienst kommt es von Donnerstag an zu ersten Warnstreiks «quer durch die Bundesrepublik». Betroffen seien «über die nächsten Tage» Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Müllentsorgung, die Verwaltung, Sparkassen, Bundeswehr und der Wasser- und Schifffahrtsverkehr.

Das kündigte ver.di-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Potsdam an. Nach drei ergebnislosen Tarif- Verhandlungsrunden wurde das nächste Treffen von Gewerkschaften und Arbeitgebern für den 25. Februar angesetzt.

Die Gewerkschaften wollten «ein klares Signal an die Arbeitgeber senden, sich zu bewegen», sagte Bsirske. Die Beschäftigten beharrten auf einer «nachhaltigen Lohnerhöhung». An den Warnstreikaktionen würden sich mehrere tausend Mitarbeiter im öffentlichen Dienst beteiligen. Es gebe dabei keine Schwerpunkte. Aktionen im öffentlichen Nahverkehr und bei Kindertagesstätten würden vorher angekündigt.

Bsirske machte deutlich, dass das derzeitige Angebot der Arbeitgeberseite nicht weiter führe. Es führe lediglich die «Politik des Reallohnverlustes» für de Beschäftigten im öffentlichen Dienst fort. Im Gegenzug warf die Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen den Gewerkschaften vor, schon vor den Verhandlungen Warnstreiks fest eingeplant zu haben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie Beamtenbund (dbb) machten ebenfalls deutlich, dass sie sich den Aktionen anschließen werden. GdP-Chef Konrad Freiberg kündigte Warnstreiks der Bundespolizei unter anderem an Flughäfen an. Die Tarif-Kommission von ver.di folgte am frühen Abend wie erwartet der Empfehlung Bsirskes zu Warnstreiks.

Die beiden letzten der insgesamt fünf Verhandlungsrunden sind für den 25. Februar und dann Anfang März geplant. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies darauf hin, dass im öffentliche Dienst eigentlich noch Friedenspflicht bestehe. Er warnte die Gewerkschaften, sich mit ihren Aktionen nicht außerhalb des rechtlichen Rahmens zu stellen. Das Angebot der Arbeitgeberseite verdiene, seriös behandelt zu werden.

Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes verlangen für die 1,3 Millionen unmittelbaren Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber boten bei längeren Arbeitszeiten fünf Prozent an, verteilt auf zwei Jahre und drei Schritte. Ein Prozent soll mit dem Ausbau der leistungsbezogenen Bezahlung verrechnet werden. Bund und Kommunen wollen die Wochenarbeitszeit in zwei Schritten bis 2009 generell auf 40 Stunden anheben. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber argumentierten mit dem hohen Schuldenberg, der nur wenig Spielräume biete.

Nach Darstellung des ver.di-Chefs läuft das Arbeitgeberangebot auf «Minusrunden» hinaus. Denn die 5 Prozent auf zwei Jahre verteilt bedeuteten für 2008 gerade mal eine Lohnsteigerung von 2,5 Prozent und entspreche damit in etwa der Preissteigerung. 2009 mache dann die Lohnsteigerung nur noch 0,41 Prozent aus. «Das ist ein Angebot, das zurecht als Rosstäuscherei bezeichnet wurde», sagte Bsirske. Denn zugleich hätten die Steuermehreinnahmen erheblich zugelegt. Die Kommunen hätten 2007 einen Überschuss von 4,6 Milliarden Euro und für 2008 werde erneut mit einem Plus von 4 Milliarden gerechnet.

(Quelle: dpa)
 

IG Metall lehnt Arbeitgeberangebot für Stahlindustrie ab

Mi.13.02.08 - Im Tarifstreit der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat die IG Metall ein erstes Angebot der Arbeitgeber abgelehnt und weitere Warnstreiks angekündigt.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Löhne und Gehälter von 3,5 Prozent sei zu niedrig, sagte der nordrheinwestfälische IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard am Dienstagabend in Gelsenkirchen. Die Gewerkschaft kündigte an, ihre Warnstreiks auszuweiten. Am Freitag würden Beschäftigte bei den Branchenführer ThyssenKrupp und Salzgitter die Arbeit niederlegen.

Der Arbeitgeberverband Stahl hat seinen Vorschlag an eine Mindestlaufzeit von 16 Monaten gebunden. "Wir lehnen eine generelle Arbeitszeitverkürzung für alle Beschäftigten über 50 Jahre ab", wies Verhandlungsführer Helmut Koch zudem eine zentrale Forderung der Gewerkschaft zurück. Eine solche Regelung sei viel zu teuer. Die Arbeitgeber seien aber bereit, über eine "Weiterentwicklung des Tarifvertrages zur Gestaltung des demographischen Wandels" zu verhandeln.

"Das Angebot ist in der Höhe zu wenig, in der Laufzeit zu lang und ist in Gänze abzulehnen", sagte IG Metall-Bezirksleiter Burkhard. Die Gewerkschaft hoffe, dass sich die Arbeitgeber in der für kommenden Dienstag geplanten vierten Verhandlungsrunde deutlich bewegten. Die IG Metall will dann eine Entscheidung herbeizwingen. Sollte dann kein Angebot vorliegen, dem die Gewerkschaft zustimmen könne, werde sie die Urabstimmung über Streiks einleiten. "Es wird mit uns kein Verhandlungsmarathon geben", betonte ein IG Metall-Sprecher.

Die IG Metall fordert acht Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund 85.000 Beschäftigten im Nordwesten. Sie verlangt zudem für Arbeitnehmer über 50 Jahre eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um monatlich 100 Euro. Die IG Metall begründet ihre Forderungen mit den seit Jahren florierenden Geschäften der Stahlindustrie mit ihren führenden Konzernen ThyssenKrupp und Salzgitter. Im vergangenen Jahr hatten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf Lohnerhöhungen von 3,8 Prozent sowie Einmalzahlungen bei einer Laufzeit von 13 Monaten verständigt.

Die Gewerkschaft hatte unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht am 31. Januar ihren Forderungen mit Warnstreiks Nachdruck verliehen. In zahlreichen Werken in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen legten nach Gewerkschaftsangaben in den vergangenen Tagen zeitweise 10.000 Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Vor dem Tagungshotel in Gelsenkirchen verliehen hunderte Auszubildende am Dienstag ihrer Forderung lautstark Nachdruck. Auf Transparenten hieß es "Mehr muss her" und "Wir wollen die 8, sonst kracht's."

In Ostdeutschland traten der IG Metall zufolge knapp 2000 Beschäftigte in den Warnstreik. Mit Beginn der Frühschicht hätten 1500 Beschäftigte von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt und 400 Mitarbeiter der Schmiede- und Elektrostahlwerke in Gröditz für zwei Stunden die Arbeit nieder gelegt. Im Osten ist Donnerstag die nächste Tarifrunde geplant.

(Quelle: rtr)
 

Widerstand in der Union gegen Mindestlohn für Zeitarbeit

Mi.13.02.08 - In der Union gibt es Widerstand gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte der «Süddeutschen Zeitung « (Dienstagausgabe), er habe große Bedenken gegen die Aufnahme der Zeitarbeit, da es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe.

Wenn jetzt der Tarifvertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze, sagte Meyer. «Ob wir das wirklich machen wollen, muss sehr, sehr genau geprüft werden», fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch der Vorsitzende des Mittelstandskreises der Union, Michael Fuchs (CDU), kündigte massiven Widerstand der Fraktion an. «Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Tarifkonkurrenz auszuschalten.» Er warf Arbeitsminister Olaf Scholz vor, sich vor den Karren des DGB spannen zu lassen, um die Christlichen Gewerkschaften auszuboten.

Zuvor hatten die Zeitarbeitsverbände IGZ und BZA bei Scholz die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz beantragt. Ziel ist es, einen flächendeckenden Mindestlohn für die gut 600.000 Beschäftigten in Deutschland durchzusetzen. Der Tarifvertrag, den die beiden Verbände 2006 mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund abgeschlossen hatten, sieht Stundenlöhne von mindestens 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen vor. Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) lehnt den Vorstoß allerdings strikt ab und will sich notfalls vor Gericht dagegen wehren. Der Verband hat mit den Christlichen Gewerkschaften einen niedrigeren Tarifvertrag vereinbart.

(Quelle: ap)
 

Nokia beharrt auf Werkschließung - Hoffnung auf Käufer

Mi.13.02.08 - Nach dem Scheitern weiterer Gespräche über die Zukunft des Nokia-Werkes Bochum setzen die Gewerkschaften jetzt auf einen Verkauf des Standortes und die Suche nach neuen Arbeitsplätzen.

"Es gibt Interessenten für dieses Nokia-Werk", sagte die IG-Metall-Bevollmächtigte Ulrike Kleinebrahm am Dienstag in Bochum. Man müsse jedoch deren Ernsthaftigkeit prüfen. "Ein zweites BenQ will keiner", sagte sie mit Blick auf den Verkauf der Siemens-Handysparte an das taiwanesische Unternehmen, das wenig später die Produktion in Deutschland einstellte.

Zuvor hatte die Nokia-Geschäftsführung in einem Gespräch mit Betriebsräten in Helsinki auf der Schließung des Standortes bestanden. Vorschläge der Arbeitnehmerseite für eine weitere Produktion wurden abgelehnt: "Das Management von Nokia musste diese alternativen Vorschläge leider als nicht umsetzbar bewerten", hieß es in einer Stellungnahme nach den Gesprächen. "Die notwendige Effizienz würde dadurch nicht erreicht und die Gesamtstrategie von Nokia nicht unterstützt." Und weiter: "Beide Seiten einigten sich darauf, dass das vorrangige Ziel ist, für die Nokia-Beschäftigen in Bochum Arbeitsplätze bei Unternehmen zu finden, die vertrauensvoll sind und langfristige Geschäftsziele verfolgen."

Kleinebrahm von der IG Metall räumte eine Niederlage ein: "Das ist nicht das, was wir im Endeffekt erreichen wollten." In Bochum werde unter dem Namen "Nokia" nicht mehr produziert. Allerdings habe der Druck der Arbeitnehmer bewirkt, dass der Konzern sich nun für die Suche nach anderen Arbeitsplätzen engagieren werde. Gespräche darüber sollten am 20. Februar aufgenommen werden.

Nokia will sein Bochumer Werk mit 2300 Festangestellten und 1000 Leiharbeitern aus Kostengründen zur Jahresmitte aus der Ruhrgebietsstadt abziehen. Der größte Teil der Produktion soll in ein neues Werk nach Rumänien verlagert werden. Die Pläne hatten bei Beschäftigten, Gewerkschaften und in der Politik Proteststürme ausgelöst.

Das Ergebnis des Gesprächs zwischen Betriebsrat und der Konzernführung dürfte mitentscheidend für eine vom Land Nordrhein-Westfalen geforderte Subventionsrückzahlung sein. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) verlangt 41 Millionen Euro zurück, weil Nokia die zugesagte Zahl an Dauerarbeitsplätzen nicht eingehalten habe. Sie hat dem Konzern bis heute Zeit gegeben, seine Sicht der Dinge darzulegen und ihr Vorgehen von "weiteren Verhandlungsschritten" abhängig gemacht.

(Quelle: rtr)
 

Hartz-IV-Empfänger sollten mehr dazuverdienen dürfen

Mi.13.02.08 - Führende Wirtschaftsexperten haben eine Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger gefordert. "Die Hinzuverdienst-Grenze sollte von 100 auf 500 Euro hochgesetzt werden, und auch danach sollte der Staat nicht so viel wegnehmen", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der "Bild"-Zeitung. Der Staat solle mehr fürs Mitmachen zahlen, damit er weniger fürs Wegbleiben ausgeben müsse.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, sagte der "Bild", die geltende Zuverdienst-Regelung mache Mini-Jobs im Vergleich zu einer regulären Beschäftigung viel zu attraktiv. Zugleich forderte er mehr Druck der Arbeitsagenturen auf Arbeitslose. "Im Gesetz steht, dass Hartz-VI-Empfänger jede zumutbare Arbeit annehmen müssen. Diesen Grundsatz in der Praxis durchzusetzen ist die Aufgabe der Arbeitsvermittler."

(Quelle: afp)
 

Wahl Dreiers zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts geplatzt

Mi.13.02.08 - Die für diesen Freitag im Bundesrat geplante Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreiers zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist geplatzt. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) sagte Hermann Kleen, Sprecher des SPD-Wahlkoordinators und Bremer Regierungschefs, Jens Böhrnsen: «Bremen müsste im Bundesrat den Antrag auf Neuwahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts stellen. Darauf werden wir definitiv verzichten».

Die SPD wolle damit im aufgeheizten Streit um ihren Kandidaten «den Druck aus dem Kessel nehmen», erklärte Kleen. «Das eröffnet die Chance, mit der Union in den nächsten Wochen in Ruhe einen gangbaren Weg im Fall Dreier zu finden.» Böhrnsen steht trotz des Widerstands aus der Union weiterhin fest zu Dreier.

Dreier hatte als Mitglied des Nationalen Ethikrates dafür plädiert, die Verwendung embryonaler Stammzellen nach einer Einzelfallprüfung zur Behandlung von Krankheiten zu erlauben. Außerdem schließt der Staatsrechtsprofessor in dem von ihm herausgegebenen Grundgesetz-Kommentar nicht völlig aus, dass ein Verbrecher gefoltert werden dürfte, um das Leben eines Opfers zu retten.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, hält die Vorbehalte in der Union gegen Dreier hingegen für «sehr verständlich». Benda sagte der Zeitung: «Dreier repräsentiert in fundamentalen Fragen unserer Werteordnung nicht den gesellschaftlichen Konsens.» Seine Ansichten zum Schutz der Menschenwürde und des ungeborenen Lebens stießen auch bei den Kirchen oder amnesty international auf massive Vorbehalte. «Deshalb halte ich den Widerstand der Union für völlig legitim und sehr verständlich.»

(Quelle: ddp)
 

Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister

Mi.13.02.08 - Die Regierungspläne für ein neues Bundesmelderegister stoßen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, auf schwere Bedenken. Dieses Melderegister könne «eine Art Superdatei werden», in der nicht nur die zur Identifikation einer Person erforderlichen «Grundpersonalien» gespeichert werden, sagte Schaar am Dienstag im Deutschlandfunk. Neben der Steuer-Identifikationsnummer nannte er dabei unter anderem «Beziehungsdaten, familiäre Zusammenhänge» und die Frage, wer über einen Waffenschein verfügt.

Schaar verwies darauf, dass es bisher ein «föderales System mit kommunalen Melderegistern» gebe, die zu 95 Prozent auch auf kommunaler Ebene genutzt würden. Da die über die Grundpersonalien hinausgehenden Daten eigentlich nur für die Kommunalverwaltung von Interesse seien, frage er sich, was «die Speicherung dieser sehr umfangreichen Informationen in einer Zentraldatei» solle.

Der Datenschutzbeauftragte wandte sich unter anderem gegen eine Aufnahme der Steuer-Identifikationsnummer in ein zentrales Melderegister. Dies wäre eine «schleichende Verlagerung und Zweckänderung» dieser Nummer «hin zu einem allgemeinen Personenkennzeichen». Damit würde weiter erleichtert, dass immer mehr Dateien unterschiedlicher Stellen vernetzt und abgeglichen werden. Dies mache ihm «als Datenschützer natürlich Sorgen».

(Quelle: ddp)
 

Grüne klagen gegen Datenspeicherung auf Vorrat

Mi.13.02.08 - Die Grünen im Bundestag reichen gegen das neue Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten Verfassungsbeschwerde ein, weil sie damit ihre Arbeit als Parlamentarier beeinträchtigt sehen. «Das Gesetz greift unverhältnismäßig in den Status der Abgeordneten ein", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe). Die seit Januar mögliche sogenannte Vorratsdatenspeicherung gefährde die Vertrauensbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu ihren Abgeordneten.

«Der Weg in den präventiven Überwachungsstaat muss gestoppt werden», unterstrich Künast außerdem die grundsätzlichen Bedenken ihrer Fraktion gegen das Gesetz. Dieses soll Polizei und Geheimdiensten die Jagd auf Kriminelle erleichtern.

(Quelle: ddp)
 

Lehrerverband fordert Abschaffung der Zwischenzeugnisse

Mi.13.02.08 - Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) fordert eine Abschaffung der Zwischenzeugnisse. BLLV-Präsident Klaus Wenzel kritisierte am Dienstag in München, die Zeugnisse sorgten oft für Streit in den Familien: «Das kann eine starke Last sein, an der Kinder schwer zu tragen haben.» Er appellierte an die Eltern, «das Zeugnis der Kinder nicht überzubewerten und ihre Zuneigung nicht von Noten abhängig zu machen».

Wenzel bezeichnete die Notenvergabe als Ausdruck einer «pervertierten» Lernkultur. Leider seien die Lehrer derzeit gezwungen, dabei mitzumachen. Er setze stattdessen auf eine enge Zusammenarbeit und regelmäßige Kontakte zwischen Eltern und Lehrern. Am Freitag bekommen die bayerischen Schüler ihre Zwischenzeugnisse.

(Quelle: ddp)
 

Handwerksmeister in Bayern dürfen künftig auch ohne Abitur studieren

Mi.13.02.08 - Alle Handwerksmeister sollen in Bayern künftig auch ohne Abitur an Fachhochschulen studieren können. Das bayerische Kabinett brachte am Dienstag eine entsprechende Änderung des bayerischen Hochschulgesetzes auf den Weg, wie die Staatskanzlei mitteilte. Bislang erwarben nur jeweils die besten 20 Prozent eines Prüfungsjahrgangs einen direkten fachgebundenen Hochschulzugang.

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, die im Lehrberuf und Meisterbrief erworbene Erfahrung und Kompetenz sei eine hervorragende Grundlage für eine erfolgreiche Fachhochschulausbildung. «Nach dem Grundsatz ´Kein Abschluss ohne Anschluss´ bauen wir künftig verstärkt darauf, dass jeder, der zuerst einen Beruf lernt, noch leichter auch eine akademische Laufbahn einschlagen kann», sagte der CSU-Politiker.

(Quelle: rtr)
 

Student klagt gegen Exmatrikulation wegen Verwaltungsgebühren

Mi.13.02.08 - Ein Student der Technischen Universität Ilmenau kämpft vor Gericht gegen seinen Hinauswurf: Weil er den in Thüringen geforderten Verwaltungskostenbeitrag von 50 Euro aus Protest nicht zahlte, wurde er mit sofortiger Wirkung exmatrikuliert. In einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Weimar erzielte er einen ersten Erfolg, wie die Gerichtssprecherin Katharina Hoffmann am Dienstag der AP auf Anfrage sagte. Er bleibt weiterhin immatrikuliert, bis das Gericht ein abschließendes Urteil getroffen hat.

Die Entscheidung, den Sofortvollzug der Exmatrikulation anzuordnen, hätten die Richter der Zweiten Kammer nicht nachvollziehen können, sagte Hoffmann. Das Gericht habe «keine gewichtigen Gründe gesehen, weshalb die Finanzierung höher zu bewerten sei als das Interesse des Studenten, einstweilen seinen Berufsweg fortzusetzen».

Der Student wird bei seiner Klage von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt, die ihm einen erfahrenen Anwalt vermittelte und die Kosten übernommen wird. «Der DGB Thüringen steht für ein kostenfreies Studium», kommentierte auch der DGB-Vorsitzende Steffen Lemme das Verfahren. Abgesehen vom Problem des Fachkräftemangels in Thüringen müsse jedem Jugendlichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund, ein Studium möglich sein. Die Einführung des Verwaltungskostenbeitrags komme einer versteckten Studiengebühr gleich.

Rechtsanwalt Sven Haak, der den Studenten vertritt, verwies auf die besondere Situation der TU Ilmenau. Von den dort rund 6.500 eingeschriebenen Studenten hätten 1.011 den Verwaltungskostenbeitrag von 50 Euro nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung gezahlt. Sein Mandant habe sämtliche geforderten Zahlungen mit Ausnahme der 50 Euro geleistet, sagte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Mit ihrem Vorgehen habe die TU Ilmenau den Gleichheitsgrundsatz und das Sozialstaatsprinzip verletzt.

Der Sprecher der Konferenz der Thüringer Studentenschaften, Felix Ihle, erinnerte daran, dass im Jahr 2006 Tausende Studenten auf die Straße gegangen seien, um gegen ein neues Hochschulgesetz zu protestieren. Kritikpunkte seien neben dem hochschulinternen Demokratieabbau auch die Einführung neuer Gebühren, darunter der Verwaltungskostenbeitrag gewesen, sagte Ihle. Einwände dagegen seien von der Landesregierung ignoriert worden.

(Quelle: ap)
 

Bildungsministerium fördert Weiterbildung nach der Lehre

Mi.13.02.08 - Das Bundesbildungsministerium (BMBF) vergibt seit Januar 2008 auch Weiterbildungsstipendien an junge Menschen mit klassischer Berufsausbildung. Möglich ist die Förderung von Sprach- oder Meisterkursen, aber auch ein Zuschuss zum berufsbegleitenden Studium. Das Programm richtet sich an besonders qualifizierte Absolventinnen und Absolventen einer Berufsausbildung unter 25 Jahren. Der Zuschuss ist auf 5100 Euro begrenzt. Grundsätzlich müssen Bewerber mindestens 15 Stunden pro Woche berufstätig sein.

Soll das Stipendium ein Studium finanzieren, muss das Studienfach auf der Berufsausbildung aufbauen. Außerdem darf das Stipendium nur für Studiengebühren, Lehrbücher und andere direkt mit der Ausbildung verbundene Ausgaben ausgegeben werden, nicht jedoch zur Finanzierung des Lebensunterhalts.

Voraussetzung für die Aufnahme in das Stipendienprogramm ist mindestens die Note 2,0 in der Berufsabschlussprüfung. Überdurchschnittliche Leistungen lassen sich auch durch die erfolgreiche Teilnahme an überregionalen Vergleichswettbewerben oder eine Bescheinigung des Ausbilders belegen. Allerdings reichen gute Noten allein in der Regel nicht aus. Da es regelmäßig mehr Bewerber als Stipendien gibt, entscheidet ein persönliches Auswahlverfahren über die Vergabe der Fördermittel.

Nähere Informationen zur Begabtenförderung für Berufstätige gibt es im Internet unter der Adresse http:// begabtenfoerderung.de.

(Quelle: ddp)
 

Studie - Jugendliche sehnen sich nach ethisch-moralischen Werten

Mi.13.02.08 - Jugendliche und junge Erwachsene orientieren sich einer Studie zufolge viel stärker an ethisch-moralischen Werten als vielfach angenommen. Die Weltanschauung von befragten Berufsschülern hätten oft eine religiöse Dimension, ohne dass die Jugendlichen dabei selbst an Kirche oder Religion dächten, sagte der Autor der Studie "Lebensorientierung Jugendlicher", der Braunschweiger Sozialwissenschaftler Andreas Feige, am Montag in Schwerte.

Feige sagte, die größte Sehnsucht der Jugendlichen sei Beziehungssicherheit. "Das zeigt, dass sie in einer Welt groß werden, die ihnen Schwierigkeiten macht", sagte der Sozialwissenschaftler. Die Zerbrechlichkeit von Beziehungen werde den Jugendlichen im Elternhaus vorgelebt.

"Jugendliche und junge Erwachsene haben ein feines Gespür für die Alltagsethik in ihrem Leben", erklärte Feige. So nannten 82 Prozent der über 8.000 Befragten zwischen 15 und 25 Jahren Vertrauensbruch eine Sünde. Die Jugendlichen verständen solche Fragestellungen jedoch nicht unbedingt als religiös. Bei den zukünftigen Erziehungszielen für eigene Kinder gaben laut der Studie 60 Prozent der Jugendlichen an, es sei mehr oder weniger wichtig, "dass mein Kind das Vertrauen lernt, von Gott geliebt und beschützt zu sein".

Die Studie zeigt auch eine große Gemeinsamkeit zwischen Jugendlichen christlichen, muslimischen und anderen Glaubens. Die Jugendlichen muslimischen Glaubens unterschieden sich bei den Wertorientierungen kaum von den nicht-muslimischen Altersgenossen, heißt es. Nur bei ausdrücklich religiösen Fragen sei die Zustimmung der muslimischen Jugendlichen deutlich größer gewesen. Feige betonte jedoch, dass es auch unter den muslimischen Befragten große Unterschiede gebe.

Für die Studie "Lebensorientierung Jugendlicher. Alltagsethik, Moral und Religion in der Wahrnehmung von Berufsschülerinnen und -schülern in Deutschland" wurden über 8.000 Berufsschüler zwischen 15 und 25 Jahren befragt. Die Untersuchung wurde im Auftrag der evangelischen und katholischen Kirche erstellt.

(Quelle: epd)
 

Wissenschaft

Europa hat mit Columbus eigenes Forschungslabor im All

Mi.13.02.08 - Nach jahrelangen Verzögerungen hat Europa mit Columbus ein eigenes Forschungslabor im All. Die US-Astronauten Rex Walheim und Stanley Love montierten das Columbus-Modul erfolgreich an der Internationalen Raumstation ISS, wie die US-Raumfahrtbehörde NASA in Houston mitteilte. Der deutsche Astronaut Hans Schlegel, der eigentlich für die Außenarbeiten vorgesehen war, übernahm mit seinem Kollegen Alan Poindexter die Beaufsichtigung der Montage. Der Außeneinsatz hatte ursprünglich bereits am Sonntag stattfinden sollen, war jedoch wegen eines Unwohlseins Schlegels verschoben worden.

"Das europäische Columbus-Modul ist offiziell Teil der Internationalen Raumstation", verkündete der französische Astronaut Léopold Eyharts nach der erfolgreichen Montage im All. Columbus ist Europas erstes Labor für Langzeitforschung unter Weltraumbedingungen. Gesteuert wird es aus dem deutschen Kontrollzentrum in Oberpfaffenhofen bei München. Bisher hatten nur die USA und Russland ein eigenes Labor in der ISS. Im März soll das japanische Weltraum-Labor Kibo an der ISS angebracht werden.

Der von Schlegel und Poindexter überwachte Außeneinsatz dauerte rund sieben Stunden. Dabei richteten Walheim und Love das Columbus-Labor so aus, dass ein aus dem Inneren der ISS gesteuerter Roboterarm es in die richtige Position bringen konnte. Am Dienstag sollte ein Astronaut das Innere des Columbus-Labors betreten und die Ausrüstung testen. Weitere Außeneinsätze waren für Mittwoch und Freitag geplant.

Die NASA machte keine Angaben zu Schlegels Befinden. Der Sprecher der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA, Markus Bauer, hatte zuvor erklärt, der 56-Jährige habe sich anscheinend erholt und werde voraussichtlich am zweiten Weltraumspaziergang teilnehmen.

Die Atlantis war am Donnerstagabend (MEZ) in Cape Canaveral gestartet. Laut NASA-Missionschef Shannon ist ihre Rückkehr nun frühestens für den 19. Februar vorgesehen. Über eine Verlängerung um einen Tag soll am Dienstag entschieden werden.

Ursprünglich sollte das Columbus-Labor bereits 2004 zur ISS gebracht werden. Doch nach dem tragischen Unfall der Raumfähre "Columbia", bei der 2003 alle sieben Insassen ums Leben kamen, wurde das Projekt zunächst auf Eis gelegt. Für eine weitere Verzögerung sorgten im Dezember technische Probleme der Raumfähre Atlantis.

(Quelle: afp)
 

Discovery Channel visualisiert Klimawandel im Internet

Mi.13.02.08 - Ein Tool zur Visualisierung der Effekte der globalen Erwärmung hat jetzt der Discovery Channel auf seiner Internet-Seite eingerichtet. Das englischsprachige Portal zeigt Satellitenbilder der Erde in nahezu Echtzeit und klärt über die komplexen Zusammenhänge des Klimawandels auf:  http://www.discovery.com/discoveryearthlive.

(Quelle: gp)
 

UNESCO startet das 'Internationale Jahr des Planeten Erde'