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Irak am 1422sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Do.14.02.08 - Es liegen keine neuen Nachrichten zum Thema Irak vor

Kinder in 13 Ländern werden laut UN als Soldaten rekrutiert

Do.14.02.08 - In 13 Ländern der Welt werden Kinder einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge nach wie vor von Streitkräften oder Rebellengruppen als Soldaten rekrutiert. Die Lage von Kindern in Konflikt- und Kriegsgebieten sei weiterhin schlimm und völlig inakzeptabel, erklärte UN-Untergeneralsekretärin Radhika Coomaraswamy am Dienstag vor dem Sicherheitsrat in New York. In vielen Konfliktländern würden Kinder entführt, verstümmelt oder es komme zu systematischen Vergewaltigungen.

Der Sicherheitsrat hatte 2005 eine Gruppe zur Untersuchung des Themas eingesetzt, die am Dienstag ihren Bericht vorlegte. Coomaraswamy forderte vom Sicherheitsrat, entschieden gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten vorzugehen. Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner, dessen Land die Untersuchung leitete, forderte zum Handeln auf: «Es gibt keine glaubhafte Abschreckung ohne Sanktionen». Hier stehe die Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft auf dem Spiel. Dem Bericht zufolge rekrutieren 58 Gruppen in 13 Ländern Kindersoldaten, zum Beispiel in Afghanistan, Birma, Nepal, Somalia, Sudan, Kolumbien oder dem Kongo.

(Quelle: ap)
 

US-Senat stimmt erweitertem Spionagegesetz zu

Do.14.02.08 - Der US-Senat hat einem erweiterten Spionagegesetz zugestimmt, das den amerikanischen Geheimdiensten das Abhören von Telefongesprächen im Ausland spürbar erleichtert. Das neue Spionagegesetz erlaubt das Abhören und Auswerten größerer Mengen ausländischer Telefonate ohne Genehmigung amerikanischer Behörden. Lediglich US-Bürger dürften nicht Ziel dieser Lauschaktionen sein.

(Quelle: dpa)
 

Russland rückt im Atomstreit von Iran ab

Do.14.02.08 - Russland hat sich im Atomstreit mit dem Iran erstmals deutlich kritisch gegenüber Teheran geäußert. Außenminister Sergej Lawrow sagte laut Meldungen russischer Nachrichtenagenturen, seine Regierung missbillige die "permanente Demonstration" der iranischen Absichten, Raketentechnologie zu entwickeln und Uran anzureichern. Lawrow, der sich auf dem Rückweg von einem EU-Russland-Treffen in Ljubljana befand, sagte demnach vor Journalisten, es gebe keine Zweifel, dass "in den letzten Jahren Probleme mit dem iranischen Atomprogramm entstanden sind."

Der russische Außenminister forderte Teheran auf, "Aktionen zu unterlassen, die die Spannungen verschärfen". Der Iran solle nicht ständig den Eindruck erwecken, die internationale Gemeinschaft interessiere ihn nicht.

Anfang Februar hatte der Iran anlässlich der Eröffnung seines ersten Raumfahrtzentrums einen Raketentest unternommen. Die iranische Führung nannte die Einweihung des Raumfahrtzentrums einen Schritt im Kampf gegen westliche Dominanz. Gleichzeitig setzte Iran sein Programm zur Urananreicherung fort, obwohl das Land von Russland mit Brennstoff für das Atomkraftwerk in Buschehr beliefert wird. Buschehr wurde mit Hilfe Moskaus im Südiran errichtet.

Die westlichen Staaten verdächtigen den Iran, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Russland ist ständiges UN-Sicherheitsratsmitglied und unterhält enge Beziegungen zu Teheran.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt: Führendes Hisbollah-Mitglied in Syrien getötet - Israelischer Minister lobt Anschlag auf Imad Mughnijeh

Do.14.02.08 - Bei einem Autobombenanschlag in Damaskus ist ein wegen zahlreicher Attentate gesuchtes Führungsmitglied der Hisbollah getötet worden. Nach der schiitischen Miliz bestätigte am Mittwochabend auch das syrische Innenministerium den Tod von Imad Mughnijeh. Der frühere Sicherheitschef der Organisation war seit Jahren untergetaucht und galt in den 80er Jahren als einer der berüchtigtsten Terroristen weltweit. Die Hisbollah und der Iran machten Israel für den Anschlag verantwortlich.

Mughnijeh sei von israelischen Attentätern zum Märtyrer gemacht worden, erklärte die Hisbollah. Der Iran sprach von Staatsterrorismus Israels. Die Regierung in Jerusalem wies die Vorwürfe zurück.

Der israelische Umweltminister Gideon Esra hat den Autobombenanschlag auf den Hisbollah-Militärchef gelobt: "Ich weiß natürlich nicht, wer den Anschlag ausgeführt hat, aber es gebühren ihm Ruhm und Ehre", sagte der frühere Geheimdienstoffizier am Mittwoch. Es war die erste Reaktion eines israelischen Regierungsmitglieds auf die Tötung Mughnijas.

Der Anschlag ereignete sich am Dienstagabend im Stadtviertel Kafar Susse von Damaskus, wie der syrische Innenminister Brigadegeneral Bassam Abdul Madschid betätigte. Ermittlungen seien im Gange, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur SANA aus einer Erklärung des Ministers. Die Ermordung Mughnijehs wurde darin als «feiger Terrorakt» verurteilt, mutmaßliche Schuldige wurden jedoch nicht genannt. Im September hatte die israelische Luftwaffe ein Ziel in der syrischen Wüste angegriffen, bei dem es sich Spekulationen zufolge um eine Atomanlage gehandelt haben soll.

Mughnijeh war in den 80er Jahren Sicherheitschef der vom Iran unterstützten Hisbollah. Er soll unter anderem für die Selbstmordanschläge 1983 auf die US-Botschaft und Marine-Stützpunkte in Beirut verantwortlich gewesen sein, bei denen mehr als 300 Menschen getötet wurden. Israel verdächtigte ihn, in den Anschlag 1992 auf die Botschaft in Argentinien mit 29 Toten verwickelt gewesen zu sein, ebenso für den Angriff auf ein jüdisches Zentrum dort zwei Jahre später, bei dem 95 Menschen starben.

1984 soll er an der Verschleppung und Ermordung des CIA-Chefs im Beiruter Büro, William Buckley, beteiligt gewesen sein und 1985 an der Entführung eines amerikanischen TWA-Flugzeugs, dabei war ein US-Marinetaucher getötet worden. Die US-Bundespolizei FBI hatte auf Mughnijehs Ergreifung fünf Millionen Dollar (3,4 Millionen Euro) ausgesetzt. Die US-Regierung begrüßte die Nachricht von seinem Tod. «Die Welt ist ein besserer Ort ohne diesen Mann», sagte Außenamtssprecher Sean McCormack.

Der iranische Satellitensender Press TV meldete, der Berichten zufolge 45 Jahre alte Mughnijeh habe zum Zeitpunkt des Anschlags gerade sein Haus verlassen. Der libanesische Fernsehsender LBC berichtete, er habe vor seinem Tod an einer Feier in einer iranischen Schule in Damaskus teilgenommen. Der Hisbollah-Sender Al Manar strahlte ein Bild des Terroristen aus, der sich nach seinem Untertauchen in den 90er Jahren einer Gesichtsoperation unterzogen haben soll, um nicht erkannt zu werden. Zuletzt hatte er sich angeblich bei der Beerdigung seines Bruders im Dezember 1994 in der Öffentlichkeit gezeigt. Vor zwei Jahren soll er mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Syrien zusammengetroffen sein.

Zuletzt war 1992 ein Hisbollah-Mitglied bei einem Anschlag getötet worden: Damals kam der damalige Generalsekretär Scheich Abbas Mussawi bei einem Hubschrauberangriff im Südlibanon ums Leben.

boa (Quellen: ap, rtr)
 

In Somalia entführter deutscher Entwicklungshelfer ist frei

Do.14.02.08 - Der in Somalia entführte deutsche Entwicklungshelfer ist wieder frei: Die Sicherheitskräfte in Somaliland befreiten den Mann. Das sagte ein Behördenvertreter vor Ort der Nachrichtenagentur AFP. Die Deutsche Welthungerhilfe in Bonn bestätigte die Freilassung; eine Sprecherin zeigte sich erleichtert. Das Auswärtige Amt sagte, es bemühe sich, unverzüglich Kontakt zu dem Freigelassen aufzunehmen. Der Mann war am Dienstag im Norden des Landes überfallen und verschleppt worden. Die Region ist zwischen den abtrünnigen Gebieten Puntland und Somaliland umstritten.

"Die Sicherheitskräfte hatten Erfolg bei der Freilassung des deutschen Entwicklungshelfers", sagte der Behördenvertreter in Somalia. "Er ist bei uns, und er ist in Sicherheit." Der Deutsche werde jetzt in die Stadt Erigabo zurückkehren, von wo aus er zuvor gearbeitet hatte. Die Sicherheitskräfte hätten die Entführer eingekesselt und wollten sie festnehmen, sagte der Behördenvertreter. Zunächst war unklar, wer die Entführer waren und ob sie ein Lösegeld verlangt hatten.

Die Welthungerhilfe sei "froh, dass er heil wieder frei" sei, sagte die Sprecherin der Organsaition dem Sender n-tv. Der Mitarbeiter sei 35 Jahre alt und arbeite bereits seit zwei Jahren in dem afrikanischen Land. Zuvor sei er in Afghanistan eingesetzt worden. Im ZDF sagte sie, die Welthungerhilfe wolle ihre Arbeit in Somalia fortsetzen - allerdings unter veränderten Bedingungen. Jedem Mitarbeiter in Somalia sei jetzt freigestellt, ob er sich in ein anderes Land versetzen lassen wolle.

Nach Angaben der Welthungerhilfe war der Mann am Tag seiner Entführung auf dem Weg von Erigabo an die Küste gewesen, um sich mit einheimischen Fischern zu treffen. Auf dem Weg hätten Bewaffnete sein Auto angehalten, den Mann zum Aussteigen gezwungen und verschleppt. Eine Polizeieinheit nahm die Verfolgung auf. Der Fahrer des Entwicklungshelfers wurde bei einem Schusswechsel leicht verletzt.

In Somalia herrscht seit 1991 Bürgerkrieg. Ein US-Militäreinsatz und zahlreiche Vermittlungsversuche zur Befriedung des Landes blieben erfolglos. Islamistische Milizen, die im Laufe des Jahres 2006 die Macht in weiten Teilen des Landes übernahmen, wurden Anfang vergangenen Jahres von Einheiten aus Äthiopien wieder vertrieben. Die Hauptstadt Mogadischu ist seither täglich Schauplatz von Kämpfen und Anschlägen.

(Quelle: afp)
 

Rotes Kreuz beklagt fürchterliche Gewalt in Sri Lanka

Do.14.02.08 - Das Rote Kreuz hat die immer höher steigende Zahl ziviler Opfer des Bürgerkriegs in Sri Lanka in scharfen Worten verurteilt. Die Kämpfe der Regierungstruppen mit den Rebellen sowie verschiedene Bombenanschläge haben in den ersten sechs Wochen des Jahres bereits 180 Zivilpersonen das Leben gekostet, weitere 270 wurden zum Teil schwer verletzt, wie die örtliche Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am Mittwoch mitteilte.

«Die Zahl der von der Gewalt im ganzen Land betroffenen Zivilpersonen - entweder direkt als Ziel oder als zufällige Passanten - hat eine fürchterliche Höhe erreicht», erklärte der IKRK-Voristzende Toon Vandenhove in Colombo. Seit Jahresbeginn eskaliert die Gewalt auf der Insel, in den vergangenen Wochen gab es mehrere Anschläge auf Busse oder Bahnstationen, für die die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) verantwortlich gemacht wurden. Sie kämpfen seit 1983 für einen eigenen Staat im Nordosten der Insel. Der Bürgerkrieg hat mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet.

Am Mittwoch töteten die Streitkräfte bei Kämpfen im Nordosten der Insel nach eigenen Angaben 15 Kämpfer der Rebellen. Seit die Regierung im vergangenen Monat einen Waffenstillstand aufkündigte, sind nach Militärangaben bereits über 1.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahlen zu den Opfern - Zivilpersonen, Rebellen oder Soldaten - sind im Nordosten Ceylons nur schwer zu überprüfen. Das von den Rebellen kontrollierte Gebiet ist für Medien nicht zugänglich.

(Quelle: ap)
 

Venezuela stoppt Öllieferungen an Exxon Mobil

Do.14.02.08 - Venezuelas staatliche Ölgesellschaft PDVSA hat ihre Rohöl- und Petroleumlieferungen an den US-Konzern Exxon Mobil gestoppt.

Die Geschäftsbeziehungen seien ausgesetzt, erklärte die Firma am Dienstag. Sie reagierte damit auf die von Exxon Mobil veranlasste Einfrierung milliardenschwerer Vermögenswerte von PDVSA. Exxon Mobil will sich so Entschädigungen sichern, nachdem Ölfelder in Venezuela verstaatlicht wurden.

Am Sonntag hatte Präsident Hugo Chavez wegen des Rechtsstreits um die Verstaatlichung mit einem Lieferstopp für die Vereinigten Staaten gedroht. Daraufhin stieg der Preis des Rohstoffes an den Weltmärkten. Der Ölminister des Landes, Rafael Ramirez, bekräftigte die Drohung in einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview. Venezuela hatte im Juni 2007 die Anteile von Exxon und dessen US-Konkurrenten ConocoPhillips an Vorhaben in der Orinoco-Region im Zuge einer Verstaatlichung übernommen.

(Quelle: rtr)
 

Ecuador: Bericht über 15 erschossene Indios in Naturreservat - Laut Organisation von Holzfällern ermordet

Do.14.02.08 - Im größten Naturreservat von Ecuador sind nach Angaben einer Indio-Organisation 15 Mitglieder von Volk der Huaorani erschossen worden. Die Indios seien am Sonntag von Holzfällern ermordet worden, sagte ein Sprecher der Huaorani-Organisation von Ecuador am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Er berief sich auf Berichte von Indios anderer Stämme im Yasuni Nationalpark. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur AP auf Anfrage, ihm sei nichts über den Vorfall bekannt.

Das Holzfällen im Yasuni Nationalpark, einem UNESCO-Biospährenreservat, ist verboten. In dem Gebiet leben mehrere indigene Stämme in Isolation. Immer wieder gibt es Berichte über Konflikte mit Holzfällern. In dem Park wachsen Mahagoni und andere wertvolle Holzarten.

(Quelle: ap)
 

Brasilien beschlagnahmt riesige Menge illegal geschlagenes Holz

Do.14.02.08 - Die brasilianische Polizei hat am Mittwoch eine riesige Menge an Holz beschlagnahmt, das illegal im Amazonas-Regenwald gefällt wurde. Insgesamt seien 10.000 Kubikmeter «aller Sorten von edlem Holz» sichergestellt worden, wie die Brasilianische Umweltschutzagentur mitteilte. Die Menge werde sich vermutlich in den nächsten Tagen verdoppeln.

Die Razzia ist Teil einer Offensive gegen die heimliche Abholzung des Regenwaldes, die im vergangenen Jahr alarmierend zugenommen hat. Das beschlagnahmte Holz soll versteigert werden. Der Erlös ist für den Kampf gegen die Abholzung bestimmt.

(Quelle: ap)
 

EU und Russland weiterhin nicht einig über Kosovo

Do.14.02.08 - Russland und die Europäische Union bleiben über die bevorstehende Unabhängigkeit des Kosovo zerstritten.

Die grundlegenden Unterschiede in den Auffassungen über diese Frage seien nicht überwunden worden, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch nach Gesprächen mit der Kommission und der Ratspräsidentschaft der EU im slowenischen Brdo. Russland halte eine Unabhängigkeit des Kosovo nach wie vor für einen Fehler, werde aber nicht mit Sanktionen darauf reagieren. "Russland hat unter seinen politischen Instrumenten keine Strafmaßnahmen", sagte er.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte kurz vor dem Treffen die Hoffnung geäußert, die russische Regierung nach dem jahrelangen Streit über das Kosovo umstimmen zu können. "Wir hoffen, wir werden Russland davon überzeugen können, dass die Situation unhaltbar ist." Lawrow sagte dagegen, Serben und Kosovaren könnten erneut über den Status der Provinz verhandeln, wenn niemand behaupten würde, die Unabhängigkeit des Kosovo sei unvermeidlich. Ein letzter Anlauf zu einer einvernehmlichen Lösung unter Leitung einer Troika aus Russland, EU und USA war im Dezember jedoch gescheitert.

Unterdessen forderte Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica seine Landsleute auf, das Kosovo auch nach der Unabhängigkeit nicht zu verlassen. "Unsere Leute im Kosovo sollten in ihren Wohnorten, ihren Provinzen, ihrem Serbien bleiben", sagte er der staatlichen Agentur Tanjug.

Die Region wird sich voraussichtlich am Sonntag für unabhängig erklären. Die Regierung in Belgrad ist gegen die Abspaltung der südserbischen Provinz, die mehrheitlich von Albanern bewohnt wird. Russland unterstützt Serbien. Lawrow hatte erst am Dienstag gewarnt, eine Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner gefährde die Sicherheit in Europa und die Abspaltung würde auf dem Kontinent alle Grundsätze des Völkerrechts infrage stellen.

Der UN-Sicherheitsrat berät am Donnerstag über das Thema. Da Russland als Vetomacht eine Anerkennung durch die Vereinten Nationen zu blockieren droht, wäre der völkerrechtliche Status des Kosovo unsicher. Dies gilt auch für Pläne, die Provinz durch Nato-Truppen und eine EU-Polizeimission zu stabilisieren. Lawrow bekräftige, jedes Engagement der internationalen Gemeinschaft im Kosovo müsse vom UN-Sicherheitsrat befürwortet werden. Über die Sitzung am Donnerstag sei er "nicht sehr optimistisch".

(Quelle: rtr)
 

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Misshandlung

Do.14.02.08 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Misshandlung eines inhaftierten Gewerkschaftsführers verurteilt. Der Mann habe während seiner zweitägigen Haft im Jahr 2002 Verletzungen an den Schultern, Armen und Beinen davongetragen, berichteten die Straßburger Richter am Dienstag. Der Gewerkschafter hatte an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen, mit der entlassene Arbeiter unterstützt werden sollten.

Die türkische Regierung muss dem Mann nun 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die türkischen Behörden hätten keine befriedigende Erklärung für die Verletzungen des Gefangenen liefern können, so das Gericht. Die Darstellung, der Mann habe sich gegen seine Festnahme gesträubt und sich dabei selbst verletzt, sei nicht stichhaltig. So hätten Gefängnisärzte bei dem Gewerkschafter am zweiten Tag seiner Haft mehr Blessuren festgestellt als am ersten.

(Quelle: epd)
 

UN-Konferenz zum Kampf gegen den Menschenhandel eröffnet

Do.14.02.08 - In Wien hat am Mittwoch die erste internationale Konferenz zum Kampf gegen den Menschenhandel begonnen. Unter Federführung der Vereinten Nationen (UNO) wollen die rund 1200 Teilnehmer aus hundert Staaten die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf dieses organisierte Verbrechen lenken. Er hoffe, dass es bis zum Ende der dreitägigen Konferenz eine Roadmap für den Kampf gegen den Menschenhandel gebe, sagte der Leiter des UN-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Antonio Maria Costa: "Dies ist keine zwischenstaatliche Konferenz und keine Fachsimpelei, sondern vielmehr eine Kundgebung", betonte er.

Als Gastredner waren die britische Schauspielerin Emma Thompson, Popstar Ricky Martin und Ägyptens First Lady Suzanne Mubarak angekündigt. Nach UN-Schätzungen sind weltweit ständig rund 2,5 Millionen Menschen in der Hand von Menschenhändlern, etwa 80 Prozent davon Frauen und Kinder. Demnach wird jährlich allein aus Delikten in Zusammenhang mit Zwangsarbeit ein Profit von rund 31,6 Milliarden Dollar (knapp 22 Milliarden Euro) gezogen. Menschenschmuggel spielt eine Rolle bei einer ganzen Reihe von Verbrechen - von der Zwangsprostitution über andere Formen der Zwangsarbeit bis hin zur erzwungenen Organentnahme.

Popstar Martin sagte, seit er vom Menschenhandel wisse, könne er nicht mehr tatenlos zusehen: "Ich war bei einer Indienreise Zeuge der Grausamkeit des Menschenhandels, als ich drei kleine Mädchen aus den Straßen Kalkuttas gerettet habe", berichtete er. Martin hat inzwischen eine Wohltätigkeitsstiftung für betroffene Kinder gegründet.

Zum Begleitprogramm gehört auch eine Kunstinstallation, die den Leidensweg einer Zwangsprostituierten zeigt. Die Installation mit dem Titel "Journey" (Reise) wurde von der Schauspielerin Thompson in Zusammenarbeit mit einer ehemaligen Zwangsprostituierten aus Moldawien konzipiert, die mit 18 Jahren von Menschenhändlern in ein britisches Bordell verschleppt wurde.

Die Installation besteht aus sieben Containern, von denen jeder eine Station auf der Reise der nur als "Elena" bekannten Frau darstellt. Von einem Container, der ihr Heimatdorf zeigt, geht es weiter mit der nächtlichen Lkw-Fahrt durch Europa bis hin zu einem schmutzigen Raum in einem Londoner Bordell, wo "Elena" täglich bis zu 40 Freier bedienen musste.

(Quelle: afp)
 

Brüssel will EU-Außengrenzen abschotten - Biometrische Kontrollen sollen massiv ausgeweitet werden

Do.14.02.08 - Elektronische Kontrollen von Fingerabdrücken oder der Iris des Auges sollen ab 2015 an europäischen Flughäfen massiv ausgeweitet werden. Das sehen Pläne zu so genannten biometrischen Kontrollen an den EU-Außengrenzen vor, die EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel vorstellte. Eine Kontrollpflicht soll es zunächst zwar nur für Bürger aus Drittstaaten geben, die für bis zu drei Monate mit einem Visum einreisen. Aber auch EU-Bürger sind aufgefordert, sich den automatisierten Kontrollen zu unterwerfen.

Damit folgt Frattini dem Vorbild der USA. Die Vorschläge sind Teil eines Grenzschutzpakets, mit dem der Kommissar die EU-Außengrenzen gegen unerwünschte Einwanderer abschotten will. Die biometrischen Daten der Reisenden aus Drittstaaten sollen beim Grenzübertritt in einem elektronischen Ein- und Ausreiseregister gespeichert werden. Es schlägt automatisch Alarm, wenn die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. Nach Kommissionsangaben ist das Visum von etwa der Hälfte der rund acht Millionen illegal Eingewanderten in der EU abgelaufen.

(Quelle: afp)
 

Ifo: Wirtschaftsklima in Euro-Zone stark eingetrübt

Do.14.02.08 - Angesichts der schwächeren Konjunkturaussichten hat sich das Wirtschaftsklima in der Euro-Zone so stark eingetrübt wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr.

Das vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Stimmungsbarometer fiel im ersten Quartal auf 81,4 von 90,7 Punkten. "Der Rückgang des Ifo-Indikators resultiert sowohl aus weniger positiven Urteilen zur gegenwärtigen Wirtschaftslage als auch aus ungünstigeren Erwartungen für die nächsten sechs Monate", sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn am Mittwoch zu der Umfrage unter 238 Experten aus multinationalen Firmen und international tätigen Institutionen.

In Deutschland, Finnland und den Niederlanden ist der Optimismus zwar zurückgegangen, die Wirtschaftslage wird jedoch weiter sehr positiv beurteilt. In Belgien, Spanien und Irland rechnen die Experten mit einer deutlichen konjunkturellen Abkühlung in den kommenden Monaten. In Frankreich und Italien fielen hingegen sowohl die Urteile zur Lage als auch die Erwartungen für das erste Halbjahr negativ aus.

Die Jahresteuerung im Währungsgebiet für 2008 sehen die Experten bei 2,5 Prozent. Sie läge damit deutlich über der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von knapp unter zwei Prozent. "Nach Meinung der Experten werden die Leitzinsen im Laufe der nächsten sechs Monate zurückgehen, die Kapitalmarktzinsen dürften annähernd stabil bleiben", sagte Sinn. Im Vergleich zum Euro werde der US-Dollar fundamental als klar unterbewertet eingeschätzt. Allerdings rechnet die Mehrheit der Befragten mit einer weiteren Abschwächung der US-Währung in den kommenden sechs Monaten.

(Quelle: rtr)
 

Georgischer Oppositionschef in London gestorben

Do.14.02.08 - Der georgische Oppositionsführer und Millionär Badri Patarkazischwili ist nach Angaben seines früheren Geschäftspartners Boris Beresowski tot. Er sei in London gestorben, sagte Beresowski. Patarkazischwilis Anwältin bestätigte im georgischen Fernsehen den Tod ihres Mandanten. Patarkazischwili wurde von der georgischen Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, in seiner Heimat einen Staatsstreich geplant zu haben, was der in Großbritannien und Israel lebende Oppositionelle aber von sich wies. Die britische Polizei stufte den Tod Patarkazischwilis als "verdächtig" ein.

Bei der Präsidentenwahl in Georgien Anfang Januar hatte Patarkazischwili knapp sieben Prozent der Stimmen erhalten und war damit Amtsinhaber Michail Saakaschwili klar unterlegen. Patarkazischwili war Mitinhaber des größten regierungskritischen Fensehsenders Georgiens, Imedi TV, und war vom Ausland aus zu Wahl angetreten.

In Großbritannien teilte die zuständige Polizei von Surrey teilte mit, der Tod Patarkazischwilis werde als "verdächtig" behandelt. Dies geschehe mit allen unerwarteten Todesfällen.

(Quelle: afp)
 

Dänische Zeitungen drucken wieder Mohammed-Karikaturen ab

Do.14.02.08 - Führende dänische Zeitungen haben am Mittwoch wieder die Mohammed-Karikaturen abgedruckt, die vor zwei Jahren zu wütenden und teils gewaltsamen Massenprotesten in der islamischen Welt geführt hatten. Die Zeitungen erklärten dazu, sie wollten mit dieser Aktion zeigen, dass sie weiter für das Recht auf Meinungsfreiheit einträten. Sie reagierten auf die Festnahme von drei Personen am Dienstag, die einen Anschlag auf den Zeichner dieser Mohammed-Karikaturen geplant haben sollen.

Nach Angaben der Zeitung «Jyllands-Posten» war der Karikaturist Kurt Westergaard Ziel des geplanten Attentats. Seine Zeichnung gehörte zu den am heftigsten kritisierten: Er zeigte Mohammed, der einen Turban in der Form einer Bombe mit einer brennenden Zündschnur trägt. «Jyllands-Posten» druckte die Karikatur am Mittwoch erneut ab, ebenso wie die Zeitungen «Politiken» und «Berlingske Tidende». Das Boulevardblatt «Ekstra Bladet» druckte alle damals veröffentlichten zwölf Zeichnungen noch einmal.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Koalition will Streit über Integrationspolitik dämpfen

Do.14.02.08 - Nach Irritationen über den hessischen Wahlkampf und den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan will die Koalition den Streit über die Integrationspolitik entschärfen.

Die SPD-Fraktion kündigte am Mittwoch für kommende Woche eine Bundestagsdebatte an, bei der nach den heftigen Auseinandersetzungen der letzten Wochen wieder eine gemeinsame Linie erreichen werden soll. Das Auswärtige Amt war zudem bemüht, eine Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen durch die scharfe Kritik deutscher Politiker an Erdogan zu verhindern. Dessen Aussagen zur "Assimilation" von Türken sorgten dennoch weiter für Unverständnis.

Nach SPD-Angaben soll das Ziel der Bundestagsdebatte eine "Abrüstung" im Streit und die Suche nach einem Konsens sein, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Koalition habe sich gemeinsam um die Integrationspolitik bemüht, erklärte er. "Aber dann kamen Roland Koch und Recep Tayyip Erdogan und haben die Debatte übernommen. Das ist keine gute Entwicklung."

Die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Koch nach härterem Vorgehen gegen Ausländerkriminalität hatte das Klima in der Koalition belastet. Der Brand in Ludwigshafen hatte zudem Spannungen zwischen Deutschen und Türken ausgelöst. Danach hatte Erdogan mit seiner Kritik, Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kritik bei Union und SPD ausgelöst. Unionspolitiker warfen Erdogan vor, in Deutschland türkischen Wahlkampf zu machen.

Das Auswärtige Amt bemühte sich um eine Entschärfung des Streits und ging damit vorsichtig auf Distanz zu den Kritikern. Die stellvertretende Sprecherin Julia Gross sagte, Erdogan habe nicht von einem Zwang zur Assimilation gesprochen. Sie kündigte an, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag mit seinem türkischen Kollegen Ali Babacan über das Thema sprechen werde. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg verwies auf Aussagen Merkels, die Vorbehalte gegen Erdogans Positionen deutlich gemacht hatte. Gleichwohl seien dessen Aussagen neue Impulse für die Integrationsdebatte gewesen.

Oppermann sagte mit Blick auf die Äußerungen Erdogans: "Die Integration in Deutschland ist keine Zwangsgermanisierung der Türken." Die SPD lehne auch den Vorschlag ab, flächendeckend türkische Schulen in Deutschland einzurichten, in denen das Lernen auf Deutsch nur Nebensache zu werden drohe. Oppermann verwies auf eine funktionierende Kooperation mit der Türkei, die rund 550 türkische Lehrer nach Deutschland entsende, um türkischen Schülern muttersprachlichen Unterricht zu ermöglichen. Insgesamt gebe es in Deutschland rund 500.000 türkische Schüler.

(Quelle: rtr)
 

CDU-Politiker Polenz distanziert sich von Kritik an Erdogan

Do.14.02.08 - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat sich von der Kritik am türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan distanziert. Dessen Regierung sei "die erste in der Türkei, die nicht nur erkannt hat, dass die Türken, die dauerhaft in Deutschland leben, sich hier integrieren müssen, sondern auch etwas dafür tut", sagte der frühere CDU-Generalsekretär der "Frankfurter Rundschau". So sorge sie unter anderem für eine bessere Vorbereitung der muslimischen Imame, die in die Bundesrepublik kämen.

In seiner Kölner Rede habe Erdogan die Türken in Deutschland aufgefordert, Deutsch zu lernen, sich zu bilden und so den gesellschaftlichen Aufstieg hierzulande anzustreben, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Blatt weiter. "Wir sollten verstehen, dass Heimatgefühl nichts Exklusives ist. Man kann sich sehr wohl in seiner Heimat Deutschland zu Hause fühlen, ohne das Land der Eltern oder Großeltern zu vergessen."

Zwischen Deutschen und Türken sowie zwischen der Türkei und Deutschland gebe es "offenbar eine Bereitschaft zu gegenseitigem Misstrauen", sagte Polenz. Dies habe die Aufregung über Erdogans Rede, aber auch sein Auftritt wieder einmal gezeigt. Erdogan hatte bei einem Auftritt in Köln die Assimilierung der in Deutschland lebenden Türken als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet.

Die CSU warf der türkischen Regierung unterdessen eine Behinderung der Integration von Türken in Deutschland vor. Ankara fördere bewusst die Haltung des Teils der Türken in Deutschland, der seine Nationalität weiterpflege und mit dem Bewusstsein nicht in Deutschland zuhause sei, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Deutschlandradio Kultur. Er betonte, dass die Ablehnung der CSU einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion stehe. "Das ist wieder ein ganz anderes Kapitel. Wir haben seit jeher keinen Hehl daraus gemacht, dass wir eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für einen völlig falschen Ansatz halten."

(Quelle: afp)
 

BayernLB nun doch hart von US-Hypothekenkrise getroffen

Do.14.02.08 - Die US-Hypothekenkrise und ihre Nachwehen an den weltweiten Börsen haben die BayernLB nun doch hart getroffen.

Deutschlands zweitgrößte Landesbank muss Belastungen von insgesamt 1,9 Milliarden Euro verkraften, wie das Münchner Institut am Mittwoch nach einer Sitzung des Verwaltungsrates mitteilte. Davon würden allerdings nur rund 600 Millionen Euro im vergangenen Jahr ergebniswirksam verbucht. Lange hatten sich die Münchner nicht als Opfer der Hypothekenkrise gesehen.

Allerdings greift die BayernLB zum Ausgleich für die restlichen Belastungen von rund 1,3 Milliarden Euro auf die sogenannte Neubewertungsrücklage zurück. Dieser Betrag wird mit dem Eigenkapital verrechnet und schmälert nicht den operativen Gewinn 2007 von etwa einer Milliarde Euro. Die Kernkapitalquote liege trotz der Probleme bei sieben Prozent und damit deutlich über den Anforderungen, die die Aufsichtsbehörden als Minimum stellen, sagte ein Bank-Sprecher. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Finanzspritze für den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe-Adria seien keine zusätzlichen Maßnahmen nötig.

Die US-Hypothekenkrise und die Turbulenzen an den Börsen haben weltweit Banken in Mitleidenschaft gezogen, teilweise wie bei der Düsseldorfer IKB sogar an den Rand des Ruins gebracht. Betroffen sind vor allem US-Banken, in Deutschland sind auch Landesbanken wie die SachsenLB und die WestLB besonders stark betroffen. Die Leipziger wurden bereits an Deutschlands größte Landesbank LBBW[LBBW.UL verkauft, der WestLB droht eine ähnliche Zukunft. Abgesehen von diesen beiden Krisenfällen ist die BayernLB mit einer Gesamtbelastung von 1,9 Milliarden Euro im Landesbankensektor am stärksten betroffen. Bei der LBBW sind es Medienberichten zufolge 1,7 Milliarden Euro.

Ursprünglich sollten die erstmals nach internationaler Rechnungslegung IFRS berechneten Zahlen der BayernLB erst Ende April veröffentlicht werden. Dagegen lief die Opposition in Bayern aber Sturm. Sie wirft dem bayerischen Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber vor, die Zahlen wegen der Kommunalwahlen Anfang März zu lange unter Verschluss gehalten zu haben. Huber sitzt im Verwaltungsrat der BayernLB und will sich am Donnerstag im Bayerischen Landtag zur Lage der Geldhauses äußern.

Die BayernLB gehört je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen in Bayern. Sie sollen eine unverändert hohe Dividende erhalten.

(Quelle: rtr)
 

Neues Rettungspaket für IKB - Bund übernimmt 1 Mrd Euro

Do.14.02.08 - Der Bund stützt die schwer angeschlagene Mittelstandsbank IKB mit einer Milliarde Euro.

Damit soll eine Insolvenz des Instituts mit gravierenden Folgen für die deutsche Finanzbranche abgewendet werden. Darauf einigte sich der Verwaltungsrat der staatlichen IKB-Großaktionärin KfW am Mittwoch nach mehrstündigen Verhandlungen. Weitere 500 Millionen Euro sollen demnach von der Kreditwirtschaft kommen. Dabei stehen die Privatbanken unter besonderem Druck: Genossenschaftsbanken und Sparkassen bekräftigten ihre Ablehnung neuer Hilfen für die IKB.

Die Folgen eines Zusammenbruchs der IKB für den Finanzplatz Deutschland und Europa wären unabsehbar, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach der Einigung auf das 1,5 Milliarden Euro schwere Rettungspaket in Berlin. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der dem KfW-Verwaltungsrat vorsitzt, betonte: "Wir haben beschlossen, dass wir alles tun werden, was möglich ist, um zur Rettung der IKB beizutragen." Wie der Bund das Geld bereitstellen will, blieb zunächst noch offen. Im Gespräch war zuletzt unter anderem ein Darlehen des Bundes an die staatliche Förderbank KfW, die derzeit 38 Prozent an der IKB hält. Die zugesagten Hilfen sollen Steinbrück zufolge aber den Bundeshaushalt von 2008 zunächst nicht belasten. Künftige Auswirkungen seien aber nicht auszuschließen.

Steinbrück und Glos riefen die Verbände der Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen dazu auf, ihren Streit über eine Beteiligung an dem Rettungspaket schnell beizulegen. Die noch fehlenden 500 Millionen Euro sollten von allen drei Säulen der deutschen Kreditwirtschaft getragen werden, sagte der Finanzminister. Angesichts des Kapitalbedarfs der Mittelstandsbank sei es dringend notwendig, schnell zu handeln. Der größte Teil der 500 Millionen dürfte nach Informationen aus Verhandlungskreisen von den privaten Banken kommen. "Die IKB ist eine private Bank", betonte Steinbrück. Eine Insolvenz würde die Einlagensicherung der Geschäftsbanken besonders belasten. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der die Interessen der privaten Institute vertritt, lehnte zunächst einen Kommentar ab.

Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis und sein Kollege Christopher Pleister von den Genossenschaftsbanken sehen ausschließlich die Privatbanken am Zug. Haasis verwies darauf, dass die Sparkassen Krisenfälle unter den Landesbanken in jüngster Zeit zu lösen gehabt hätten. Auch Pleister sagte: "Wir haben unseren Beitrag bereits geleistet."

Die IKB war bereits zwei Mal mit insgesamt gut sechs Milliarden Euro von der KfW und der gesamten Kreditwirtschaft gestützt worden. Die KfW trägt bei den früheren Hilfspaketen fünf Milliarden Euro, der BdB rund 650 Millionen Euro und die anderen Verbände teilten sich den Rest. Die Düsseldorfer Bank hatte sich in großem Stil mit schwach besicherten US-Hypothekendarlehen verspekuliert und geriet in eine bedrohliche Schieflage. Die KfW will sich von ihrer IKB-Beteiligung trennen. Dabei gilt eine Aufspaltung der IKB in einen gesunden Mittelstandsteil und einen Risikobereich als weitgehend ausgemachte Sache.

(Quelle: rtr)
 

Arbeitsminister Scholz legt Eckpunkte zur Neuordnung der Jobcenter vor

Do.14.02.08 - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will den Kommunen bei der Neuordnung der für verfassungswidrig erklärten Hartz-IV-Jobcenter entgegenkommen.

Der SPD-Politiker legte am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für ein "kooperatives Jobcenter" vor, in dem Arbeitsagenturen und Kommunen weiterhin zusammenarbeiten könnten. Bezieher von Arbeitslosengeld II bekämen dort "verzahnte Dienstleistungen unter einem Dach", heißt es in dem mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) abgestimmten Papier. Die Kommunen und die BA sollen freiwillige Kooperationsverträge schließen. Den etwa 18.000 kommunalen Angestellten und Beamten, die derzeit in Jobcentern arbeiten, bietet die BA die dauerhafte Übernahme an.

Mit dem Eckpunkte-Papier reagierte Scholz auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies hatte kurz vor Weihnachten die 353 Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen in Jobcentern für verfassungswidrig erklärt, weil die Aufgaben beider Behörden unzulässig vermischt würden. Dem Gesetzgeber gab das Gericht bis zum Jahr 2010 Zeit für eine Neuregelung.

Das nun vorgeschlagene neue "kooperative Jobcenter" gesteht den Kommunen weitgehende Mitspracherechte zu, soll aber eine "eigenverantwortliche Geschäftseinheit der Agentur für Arbeit vor Ort" sein. Den neuen Jobcentern soll ein "weitgehender lokaler Handlungs- und Entscheidungsspielraum" eingeräumt werden. Ein von beiden Seiten besetzter Kooperationsausschuss soll das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationskonzept festlegen.

Scholz und die SPD hatten bereits unmittelbar nach dem Urteil dafür plädiert, dass Kommunen und Arbeitsagenturen ihre Aufgaben formal stärker trennen, aber weiterhin unter einem Dach eine gemeinsame Anlaufstelle für die Hartz-IV-Empfänger bilden. Die Kommunen sind zuständig für die Wohnungs- und Heizkosten sowie sozialintegrative Leistungen wie Suchtberatung. Maßnahmen zur Qualifizierung der Arbeitslosen und die Vermittlung auf einen Arbeitsplatz liegen in Händen der Arbeitsagenturen, die auch das Arbeitslosengeld II berechnen und auszahlen.

Anders als die SPD hat die Union für eine Stärkung der kommunalen Verantwortung plädiert. Ein Arbeitsgruppe der Unions-geführten Länder will bis Jahresende Vorschläge machen.

(Quelle: rtr)
 

Arbeitsloser hungert sich absichtlich auf Hochsitz zu Tode

Do.14.02.08 - Ein arbeitsloser Mann aus Hannover hat sich in einem Waldstück im Solling in Niedersachsen anscheinend zu Tode gehungert. Zwei Jäger fanden die mumifizierte Leiche des 58-Jährigen auf einem Hochsitz in der Nähe der Kleinstadt Uslar. Der Mann sei vermutlich bereits vor zwei Monaten gestorben, teilte die Polizei mit. Ein Sprecher bestätigte Angaben der Zeitung «Sollinger Allgemeinen», wonach der Mann vor seinem Tod ein Tagebuch führte. Aus dem Büchlein gehe hervor, dass er 24 Tage lang keine feste Nahrung zu sich nahm.

(Quelle: dpa)
 

27 Beitragsjahre für Rente auf Sozialhilfe-Niveau notwendig

Do.14.02.08 - Die Bundesregierung will offenbar nicht auf eine Anrechnung von so genannten Riester-Renten auf die soziale Grundsicherung verzichten. Bei der Grundsicherung handele es sich nicht um eine Mindest- oder Grundrente, sondern um eine "bedarfsabhängige Sozialleistung", heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Das berichtet die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Schriftsatz. Ältere müssen demnach zunächst alle verfügbaren Mittel einsetzen, um Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden.

Seit 2003 erhalten Ruheständler, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, vom Staat eine Grundsicherung von durchschnittlich 627 Euro. Um diesen Betrag zu erreichen, müsse ein Durchschnittverdiener 20 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und nebenher eine Riester-Rente ansparen, schreibt das Ministerium. "Ohne Riester-Rente sind 27 Jahre erforderlich", heißt es in der Antwort an die Linksfraktion. Die Bezeichnung "Riester-Rente" geht auf den ehemaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), der die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge durch eine Altersvorsorgezulage vorgeschlagen hatte.

(Quelle: afp)
 

Großhandelspreise verteuern sich so stark wie seit 1982 nicht mehr

Do.14.02.08 - Die Großhandelspreise in Deutschland sind zu Jahresbeginn so stark angestiegen wie seit 1982 nicht mehr. Der Index der Großhandelsverkaufspreise erhöhte sich im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Höher war der Anstieg mit 7,0 Prozent letztmals vor 26 Jahren. Ursachen dafür sind die steigenden Preise im Nahrungsmittelsektor, bei den Mineralölerzeugnissen und den festen Brennstoffen.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge erhöhten sich die Preise im Januar im Vergleich zum Vormonat um 1,4 Prozent. Das war die höchste Vormonatsveränderung seit September 2005. Deutlich mehr mussten Händler im Jahresvergleich für Getreide ausgeben. Die Preise erhöhten sich um mehr als 54 Prozent. Für Milch, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette gaben Händler im Schnitt rund 26 Prozent mehr Geld aus.

(Quelle: ddp)
 

Hochtief übertrifft Gewinnprognose deutlich

Do.14.02.08 - Trotz Verlusten im europäischen Bau-Dienstleistungsgeschäft hat Deutschlands größter Baukonzern Hochtief im abgelaufenen Jahr die Erwartungen deutlich übertroffen.

Der Konzerngewinn sei 2007 um 57 Prozent auf rund 140 (2006: 89) Millionen Euro gestiegen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Hochtief selbst hatte mehr als 100 Millionen Euro anvisiert, von Reuters befragte Analysten hatten im Schnitt mit 109 Millionen Euro gerechnet. Die Sparte Hochtief Construction Services Europe habe wegen zusätzlicher Rückstellungen einen Verlust vor Steuern von 149 Millionen Euro verbucht. Alle anderen Bereiche hätten ihre Ergebnis deutlich verbessert.

Die Hochtief-Aktie legte um 1,7 Prozent auf 75,28 Euro zu.

(Quelle: rtr)
 

IG BCE fordert sieben Prozent mehr Geld für Chemie-Beschäftigte

Do.14.02.08 - Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) geht mit der Forderung nach sieben Prozent mehr Geld in die Chemietarifrunde. Der Auftakt soll am 26. Februar in Bad Homburg für die etwa 90.000 Beschäftigten der hessischen Chemie stattfinden. Es folgen Tarifrunden in anderen Bezirken. Am 1. April soll es in Hannover Gespräche auf Bundesebene geben, bei denen über die Entgelterhöhung für die rund 550.000 Beschäftigten in ganz Deutschland verhandelt wird.

Die IG BCE Hessen-Thüringen fordert im Kern eine Tariferhöhung um sieben Prozent zum 1. März für die Dauer von zwölf Monaten. Darüber hinaus möchte sie über tarifvertragliche Regelungen zur Ausbildung und flexible Instrumente zur Gestaltung der Lebensarbeitszeit verhandeln.

Angesichts dieser Forderungen rechnen die Arbeitgeber mit schwierigen und langwierigen Verhandlungen. Anders als die Gewerkschaft gehen sie nach eigenem Bekunden nicht davon aus, dass sich die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung auch 2008 fortsetzen wird.

«Die Entgeltforderungen dürfen auf der anderen Seite nicht rückwärtsgewandt begründet werden», erklärte Hauptgeschäftsführer Axel Schack. Die Chemiebeschäftigten seien mit dem ausgelaufenen Tarifvertrag mit prozentualen Entgelterhöhungen in Höhe von 3,6 Prozent und einer kräftigen Einmalzahlung bereits an der wirtschaftlichen Entwicklung des Jahres 2007 fair beteiligt.

«Die Arbeitnehmer erwarten zu Recht steigende Einkommen», sagte dagegen IG-BCE-Landesbezirksleiter Rainer Kumlehn. Die Beschäftigten seien motiviert und leistungsbereit. Die Produktivität stimme. «Deshalb können auch die Einkommen steigen», sagte der Gewerkschafter.

Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt setzt derweil auf Verhandlungslösungen in den laufenden Tarifrunden. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) erklärte Schmoldt, er rate auch den Arbeitgebern, in welcher Branche auch immer, diese Strategie zu verfolgen. Natürlich müssten die Gewerkschaften in den Fällen, wo die Arbeitgeber sich berechtigten Tariferhöhungen widersetzten, notfalls auch über Streik nachdenken. «Das kann aber immer erst ein Ergebnis von erfolglosen Verhandlungen sein, das darf nicht gleich am Anfang eine Rolle spielen», warnte Schmoldt.

(Quelle: ap)
 

Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst rollt an - Aktionen in mehr als Hälfte der Bundesländer

Do.14.02.08 - Zum Auftakt der Warnstreiks im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft ver.di für heute zu Arbeitsniederlegungen in zahlreichen Krankenhäusern aufgerufen. Betroffen ist mehr als die Hälfte aller Bundesländer. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn, die kommunalen Arbeitgeber wollen einen Aufschlag von fünf Prozent bei Aufstockung der Arbeitszeit im Westen auf 40 Wochenstunden gewähren.

Ver.di kündigte am Dienstag Warnstreiks zwischen 14. und 22. Februar angekündigt, nachdem die dritte Verhandlungsrunde ergebnislos vertagt wurde. Beteiligen sollen sich in dieser Zeit mehrere 10.000 Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen sowie Ver- und Entsorgungsbetrieben. Im Nahverkehr und in den Kitas sollen die Warnstreiks vorher angekündigt werden.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte den Ausstand. Die Gefahr einer Eskalation des Tarifkonfliktes wie vor zwei Jahren sei groß, sagte der IW-Gewerkschaftsexperte Hagen Lesch. «Der Tarifstreit kann sich über Wochen und Monate hinziehen», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten».

Die Forderung von ver.di nach acht Prozent mehr Lohn sei nicht berechtigt, sagte Lesch. «Ver.di reklamiert einen Nachholbedarf. Doch das ist nicht seriös, weil der öffentliche Dienst nicht solche Produktivitätszuwächse hat wie andere Branchen.» Ver.di habe ein massives Problem, weil ihr konkurrierende Berufsgenossenschaften im Nacken säßen. «In dem Konflikt geht es auch um die Einheit der Branchengewerkschaft und um die Mitglieder, die Ver.di davonlaufen.»

(Quelle: ap)
 

Karlsruhe kippt Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Do.14.02.08 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gekippt. Die Klausel verletze die Chancengleichheit kleinerer Parteien oder Wählervereinigungen, verkündete das Gericht in Karlsruhe. Geklagt hatten die Grünen des Bundeslandes, die Linke hatte sich der Klage angeschlossen. Damit haben beide Parteien nun gute Chancen, bei den Kommunalwahlen im Mai in Stadträte und Kommunalvertretungen einzuziehen.

Die von CDU und SPD gestellte Kieler Landesregierung hatte die Sperrklausel bei der mündlichen Verhandlung im vergangenen November damit gerechtfertigt, dass sie zur "Sicherung der Gesamtwohlorientierung politischer Kräfte" diene. Diesen Vorranganspruch für etablierte Parteien wies das Gericht nun in die Schranken. Die Kandidatenauswahl für kommunale Vertretungen dürfe nicht in erster Linie den "am Staatsganzen orientierten politischen Parteien" vorbehalten bleiben. Auch Kandidaten mit ortsgebundenen, lediglich kommunalen Interessen müsse eine chancengleiche Teilhabe an den Wahlen ermöglicht werden.

Die vom Land befürchtete Gefahr, dass die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen leiden würde, wenn alle politischen Gruppen und Wählervereinigungen in sie einziehen könnten, sehen die Verfassungshüter nicht. Bürgermeister und Landräte würden seit 1995 direkt gewählt. Dies garantiere eine funktionierende Verwaltung, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen in den Gemeindevertretungen. Zudem reiche bei Abstimmungen über Sachentscheidungen bereits eine relative Mehrheit aus. Das Gericht verwies überdies darauf, dass nahezu alle Flächenländer im Bund die Fünf-Prozent-Klausel bereits abgeschafft hätten und aus dortigen Rathäusern und Gemeindevertretungen keine "schwerwiegende Störungen der Funktionsfähigkeit" bekannt geworden seien.

Das Urteil kann allerdings nicht auf Landtags- oder gar die Bundestagswahl übertragen werden. Nach Ansicht der Richter sind für solche Parlamente klare Mehrheiten zur Sicherung einer politisch aktionsfähigen Regierung unentbehrlich, weil diese Körperschaften Gesetze erlassen müssten. Gemeindevertretungen und Kreistage seien dagegen verwaltend tätig.

(Quelle: afp)
 

Onlinenutzer in Deutschland misstrauen dem Internet

Do.14.02.08 - Konsumfreudig aber ängstlich: Rund 93 Prozent aller Bundesbürger kaufen laut einer Umfrage zumindest gelegentlich im Internet ein. Dennoch fühlen sich 81 Prozent nicht sicher, wenn sie persönliche Daten online weitergeben, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten «Norton Online Living Report» der IT-Sicherheitsfirma Symantec hervorgeht.

Auch sonst ist das Misstrauen gegenüber dem Internet groß: 83 Prozent der befragten Eltern glauben, dass Kinder im Netz gefährdeter sind als Erwachsene. Von den befragten Kindern fürchten sich laut Symantec 51 Prozent vor Belästigungen.

Jeder fünfte Befragte in Deutschland erklärte dennoch, keine Bedenken zu haben, online Kontakte mit Fremden zu schließen. Rund 35 Prozent gaben an, zumindest gelegentlich soziale Online-Netzwerke wie StudiVZ oder MySpace zu besuchen. Trotz des Misstrauens bei der Weitergabe persönlicher Daten hat nach eigener Aussage zudem jeder fünfte Befragte schon einmal seine Kreditkartennummer an Fremde weitergegeben. Jeder Dritte verwaltet finanzielle Investitionen wie Aktien über das Internet, 78 Prozent betreiben Online-Banking.

Im internationalen Vergleich liegen die deutschen Internetnutzer meist im Mittelfeld. Allerdings genießt nur jeder dritte Onliner in Deutschland, der Kontakte über das Internet geschlossen hat, diese so sehr wie Freundschaften echten Leben. Im weltweiten Durchschnitt ist dies hingegen bei fast jedem Zweiten der Fall. Beim Online-Shopping fühlen sich mit 78 Prozent die Briten deutlich sicherer als die Bundesbürger. Von den deutschen Internetnutzern sagte dies weniger als die Hälfte der Befragten. Besonders wenig Risiko für ihre Kinder sehen der Umfrage zufolge die Erwachsenen in Japan: Von ihnen glauben nur 44 Prozent, dass das Netz für den Nachwuchs weniger sicher ist.

Für die Erhebung wurden online insgesamt 4.687 Erwachsene und 2.717 Kinder in Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und den USA befragt. In Deutschland waren es 580 Erwachsene und 33 Kinder.

(Quelle: ap)
 

Immer ausgereiftere Angriffe auf Internet-Browser

Do.14.02.08 - Die Attacken von Kriminellen auf Web-Browser weltweit werden immer ausgereifter. Das ist das Ergebnis des "X-Force-Security-Reports 2007" von IBM.

Durch die Angriffe auf die Browser von Computer-Nutzern ist vor allem der Diebstahl von Identitätsdaten auf ein bisher unbekanntes Maß gestiegen.Ein komplexes kriminelles Wirtschaftssystem soll sich auf die Vermarktung von Schwachstellen im Web spezialisiert haben. Händler aus dem Untergrund liefern Tools, die beim Verdecken von Angriffen auf Browser helfen, so dass Sicherheits-Software die Attacken nicht bemerken kann.

2006 hat nur eine kleine Zahl von Angreifern die Tarntechnik angewendet. In der ersten Hälfte 2007 stieg der Anteil aber auf 80 Prozent und erreichte Ende des Jahres fast die 100-Prozent-Marke. Die Experten rechnen für dieses Jahr deshalb mit einer starken Zunahme von Angriffen.

Auch die Verbreitung von Schad-Software bleibt ein Problem. Dafür ist die Zahl der verschickten Spam-E-Mails erstmals wieder auf das Niveau von vor 2005 zurückgegangen. Es wird vermutet, dass diese Reduzierung mit dem Rückzug von bildbasierter Spam zusammenhängt. Da Sicherheits-Technologien diese Form von Spam inzwischen immer besser erkennen können, sind Spammer gezwungenermaßen auf andere Techniken ausgewichen.

Insgesamt soll die Zahl der aufgedeckten kritischen Sicherheitsschwachstellen in verschiedenen Computer-Programmen um 28 Prozent angestiegen sein. Von allen entdeckten Sicherheitslücken konnten nur 50 Prozent durch eine Software-Aktualisierung (Patch) des Herstellers korrigiert werden. Nahezu 90 Prozent der aufgedeckten Schwachstellen waren außerdem von außen angreifbar und ermöglichten Hackern einen Zugriff.

(Quelle: gp)
 

Die wichtigsten Tipps zur Akku-Pflege

Do.14.02.08 - Akkus sind praktisch, meist klein und handlich und für viele Elektrogeräte wie Digitalkameras, Notebooks, Handys und MP3-Player unverzichtbar. Der Speicher für elektrische Energie ist im Gegensatz zu Batterien wiederaufladbar und soll über längere Zeit eine gute Leistung bringen. Um das zu gewährleisten, ist die richtige Pflege besonders wichtig.

Die meisten Akkus sind empfindlich gegenüber Kälte und Hitze. Daher sollten beispielsweise Notebooks oder Handys grundsätzlich nicht extremen Temperaturen ausgesetzt werden. Besonders wohl fühlen sich die Energiespeicher bei Temperaturen zwischen 15 und 18 Grad Celsius. Den mobilen Computer bei großer Hitze oder Frost im Auto zu lassen ist daher tabu. Dieser Hinweis ist nicht nur für den Akku wichtig, da sich in vielen Geräten auch andere temperaturempfindliche Bauteile befinden.

Bei älteren Notebooks oder Handys sind immer noch Nickel-Cadmium- oder Nickel-Metallhydroxid-Akkus im Gebrauch, in modernen Elektrogeräten finden sich dagegen fast nur noch leistungsfähige Lithium-Ionen-Akkus. Die älteren Exemplare auf Nickel-Basis sollten vor dem erneuten Aufladen komplett entladen werden, um den gefürchteten "Memory-Effekt" zu verhindern. Dieser kann die Ladekapazität des Akkus stark verringern. Viele Ladegeräte verfügen jedoch über eine Funktion, die das Entladen automatisch einleitet.

Bei den Lithium-Ionen-Akkus tritt der Memory-Effekt dagegen praktisch nicht mehr auf. Allerdings halten aufladbare Batterien nur eine bestimmte Anzahl an Lade- und Entladezyklen durch. Dabei spielt es keine Rolle, wieviel Energie aufgenommen wird - jeder Ladevorgang zählt. Es empfiehlt sich deshalb generell, den Akku nicht aufzuladen, bevor er wirklich entladen ist.

Wird ein Laptop am Stromnetz betrieben, sollte der Akku entfernt und nicht zu warm gelagert werden. So wird er nicht ständig geladen, was die Lebensdauer verlängert. Wenn die aufladbare Batterie längere Zeit nicht genutzt wird, ist darauf zu achten, dass der Energiespeicher bei der Einlagerung etwa halb voll ist. Ansonsten kann es zu einer Tiefenentladung kommen, die die Lebensdauer ebenfalls herabsetzt.

Auch das Ladegerät spielt in der Akkupflege eine große Rolle. Wer ein neues Ladegerät benötigt, sollte im Idealfall auf das Original vom Hersteller zurückgreifen. Bei Billigprodukten von No-Name-Herstellern ist hingegen Vorsicht geboten, da diese oft nicht besonders leistungsfähig und langlebig sind.

Wer einen Akku nachkauft, sollte Original-Bauteile verwenden und auf das Herstellungsdatum achten, sofern dieses angegeben ist. Denn vor allem ältere Akkus können auch ohne Benutzung mit der Zeit an Ladekapazität verlieren. Ist ein Akku zum Beispiel durch Herunterfallen beschädigt worden, sollte er nicht mehr verwendet werden. Denn beim Aufladen sind defekte Akkus in der Vergangenheit sogar schon explodiert.

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

Fluglärm erhöht Blutdruck von Schlafenden deutlich

Do.14.02.08 - Selbst im Schlaf kann Fluglärm den Blutdruck vorübergehend messbar erhöhen. Das haben europäische Forscher herausgefunden, die nachts den Blutdruck von 140 Menschen in der Nähe von vier großen europäischen Flughäfen beobachtet haben.

Dabei stieg der Blutdruck von einer Lautstärke von 35 Dezibel (dB) an deutlich. Das entspricht dem Überflug von Flugzeugen, Verkehrslärm vor dem Haus - oder einem schnarchenden Partner, berichtete das Imperial College London.

Nach solchem Lärm stieg der systolische Blutdruck im Durchschnitt um 6,2 Millimeter Quecksilbersäule (mmHg) und der diastolische Blutdruck um 7,4 mmHg. Dabei erhöhte sich der Blutdruck umso mehr, je lauter der Lärm war. Entscheidend sei dabei allein die Lautstärke und nicht die Quelle des Lärms gewesen, berichtet das Team um Lars Jarup im «European Heart Journal» von diesem Mittwoch. Es hatte den Lärm im Schlafzimmer und alle 15 Minuten den Blutdruck der Probanden gemessen.

Bluthochdruck beginnt nach Definition der Weltgesundheitsorganisation bei einem Wert von 140 zu 90 (mmHg; systolisch zu diastolisch) und ist ein Risikofaktor für zahlreiche Leiden, darunter Herzinfarkt, Schlaganfall und Nierenleiden.

Einer weiteren Untersuchung zufolge haben Menschen, die Nachtfluglärm ausgesetzt sind, insgesamt häufiger Bluthochdruck, als Menschen in ruhigen Wohngebieten. Bereits ein Anstieg des nächtlichen Fluglärmpegels um 10 dB im Schallpegelbereich von 30 bis 60 dB erhöhe das Risiko für Bluthochdruck bei Frauen und Männern um rund 14 Prozent, hatte das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau im Januar mitgeteilt. Eine Zunahme um 10 dB bedeutet eine zehnfache Schallintensität und entspricht in etwa einer Verdoppelung des wahrgenommenen Lärms.

Beide Studien sind Teil des von der EU geförderten Projektes 'Bluthochdruck und nächtlicher Fluglärm (HYENA)' mit insgesamt 5000 Einwohnern in der Nähe von sechs europäischen Flughäfen, darunter auch Berlin-Tegel.

Mehr unter:
http://www.hyena.eu.com
 

Literatur

50.000 Euro Schmerzensgeld für Maxim Billers Exfreundin wegen 'Esra'