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Irak am 1423sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irans Präsident Ahmadinedschad reist im März erstmals in den Irak. Jordanien verschärft Visa-Bestimmungen für Iraker. Bewaffnete töten neunköpfige Familie

Fr.15.02.08 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird am 2. März erstmals das Nachbarland Irak besuchen. Die zweitägige Visite in Bagdad wird der erste Besuch eines iranischen Staatsführers überhaupt sein, wie die irakische Regierung am Donnerstag mitteilte. Ahmadinedschad wird dabei mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki und mit Staatspräsident Dschalal Talabani zu politischen Gesprächen zusammentreffen. Die Nachbarländer hatten sich in den 80er-Jahren in einem acht Jahre langen blutigen Stellungskrieg bekämpft.

Ahmadinedschads Reise war bereits im vergangenen Monat im Gespräch, es gab jedoch noch keinen Termin dafür. Die Bevölkerung des Irans ist mehrheitlich schiitischen Glaubens. Im Irak gibt es rund 60 Prozent Schiiten, die unter dem Regime Saddam Husseins von der sunnitischen Minderheit unterdrückt wurden. Seit dem Sturz Husseins 2003 haben sich die Beziehungen der ehemaligen Erzfeinde verbessert. Die USA werfen dem Iran jedoch vor, schiitische Milizen im Irak zu unterstützen und die Zentralregierung in Bagdad schwächen zu wollen. Teheran bestreitet dies.

Der Iran hat unterdessen für Freitag anberaumte Gespräche mit amerikanischen und irakischen Diplomaten über die Sicherheit im Irak abgesagt. Die USA hätten ihre Bereitschaft zum Dialog seit Wochen erklärt, nun sei klar, dass Teheran nicht wirklich dazu bereit sei, erklärte ein Sprecher der US-Botschaft in Bagdad. Das Treffen vom Freitag wäre die vierte Gesprächsrunde gewesen. Offiziell unterhalten die USA und der Iran keine diplomatischen Beziehungen, die Gespräche zur Verbesserung der Sicherheitslage im Irak stellen die Ausnahme dar.

Der Iran ist seit dem Sturz Saddam Husseins und der Taliban im östlichen Nachbarland Afghanistan die neue starke Macht im Nahen und Mittleren Osten. Der Westen verdächtigt Teheran, Atomwaffen entwickeln zu wollen. Darüber hinaus soll der Iran die schiitische Hisbollah-Miliz finanzieren, die den Libanon politisch destabilisiert. Bei dem Krieg von 1980 bis 1988 zwischen dem Irak und dem Iran, der von Saddam Hussein angezettelt wurde, weil er die Kontrolle über die Ölreserven im Südiran bekommen wollte, kamen eine Million Menschen ums Leben oder wurden schwer verletzt.

Im Irak haben bewaffnete Männer nach Polizeiangaben ein Wohnhaus überfallen und alle neun Mitglieder einer Familie getötet worden.

Die Täter seien am frühen Morgen in das Haus der Familie im Dorf Auja nördlich von Bagdad eingedrungen und hätten das Feuer eröffnet, sagte ein Polizist am Donnerstag. "Sie haben den Vater, die Mutter und ihre sieben Söhne getötet. Wir wissen noch nicht warum." Unter den Toten habe sich auch ein siebenjähriger Junge befunden.

Awja ist der Geburtsort des früheren Machthabers Saddam Hussein.

Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus dem Irak hat Jordanien die Einreisebestimmungen verschärft. Demnach muss ein Visum jetzt vorab im Irak beantragt werden und ist nicht mehr an der Grenze erhältlich, wie der jordanische Innenminister Eid al Fajes am Donnerstag in Amman mitteilte. Die Anträge würden dann per Kurierpost in die jordanische Hauptstadt gebracht und dort bearbeitet. Die Ankündigung erfolgte während des Besuchs von UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres im Nachbarland Syrien. Er appellierte an die Staaten der Region, irakischen Flüchtlingen, die nicht mehr nach Hause zurückkehren könnten, bei der Eingliederung zu helfen.

boa (Quellen: rtr, ap)

US-Senat verabschiedet Gesetz zum Folter-Verzicht

Fr.15.02.08 - Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die US-Geheimdienste zum Verzicht auf Folter verpflichtet. Für die Initiative stimmten 51 Senatoren, dagegen 45. Das Gesetz sieht vor, dass auch für den US-Auslandsgeheimdienst CIA die vom US-Militär entwickelten Regeln für Verhöre gelten sollen. Dem Senatsbeschluss fehlt allerdings die Zwei-Drittel-Mehrheit, die erforderlich ist, um das von US-Präsident George W. Bush angekündigte Veto gegen das Gesetz abzuwenden. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Dezember zugestimmt.

Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten anders als dem Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt. Die CIA sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, Videoaufnahmen von Verhören mit möglichen Beweisen für Misshandlungen oder gar Folter von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam vernichtet zu haben.

Das Weiße Haus hatte Bushs Veto gegen das neue Gesetz bereits nach der Abstimmung im Dezember angekündigt. "Legale Verhöre von El-Kaida-Terroristen" zum Schutz vor Anschlägen würden durch das Gesetz verhindert, hieß es zur Begründung. Anfang Februar hatte das Weiße Haus bekräftigt, dass die Verhörmethode des so genannten "Waterboarding" nicht als Folter anzusehen sei. Dabei wird den Betroffenen das Gefühl des unmittelbar bevorstehenden Ertrinkens vermittelt, indem sie lange Zeit unter Wasser gedrückt werden.

Am Mittwochnachmittag hatten sich die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses gegen den Präsidenten gestellt und die Debatte über ein neues Abhörgesetz um drei Wochen verlängert. Die gültige Gesetzgebung läuft am Freitag aus und Bush hatte eine rasche Verabschiedung des Gesetzes verlangt, das das Anzapfen von Anrufen und E-Mails aus dem Ausland ermöglicht. Dennoch stimmten die Abgeordneten für eine Verlängerung der Beratungen.

"Die Zeit für Debatten ist um. Ich werde keine befristete Verlängerung akzeptieren. Die Abgeordneten hatten reichlich Zeit, ein gutes Gesetz zu verabschieden", hatte Bush gedrängt. Der Senat verabschiedete daraufhin das umstrittene Gesetz.

(Quelle: afp)
 

Koalitions-Spitze in Deutschland will Änderungen von Afghanistan-Mandat

Fr.15.02.08 - Führende Koalitionspolitiker in Deutschland sollen nach einem Zeitungsbericht Veränderungen des Bundeswehrmandats in Afghanistan vorbereiten.

Dafür sei ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geplant, berichtete die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagausgabe. Es werde ausgeschlossen, dass die aktuelle Obergrenze von 3500 Soldaten zu halten sein werde, hieß es unter Berufung auf Koalitions-Kreise. Gerechnet werde mit einer Aufstockung um mindestens 500 Mann.

Die deutsche Regierung hatte am Wochenende einen Medienbericht über Planungen dementiert, die deutsche Truppenstärke in Afghanistan auf bis zu 4500 Soldaten zu erhöhen und das Einsatzgebiet auf den Westen auszudehnen.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt: Hisbollah droht Israel mit Krieg

Fr.15.02.08 - Nach dem Anschlag auf einen ihrer Anführer droht die südlibanesische Hisbollah-Miliz Israel mit Krieg.: "Zionisten, wenn Ihr diese Art von offenem Krieg wollt, dann soll es die ganze Welt hören: Lasst uns offen Krieg führen", rief der per Video zugeschaltete Hisbollah-Chef Sajjed Nasrallah am Donnerstag Zehntausenden Anhängern zu, die sich zur Beerdigung von Imad Mughnija im Süden Beiruts versammelt hatten. Israel hat bestritten, für den Bombenanschlag auf den als Terrorist auch von den USA gesuchten Extremisten verantwortlich zu sein.

Nasrallah machte das Recht auf Selbstverteidigung geltend und kündigte an, alles Notwendige für die Sicherheit seiner Bewegung in die Wege zu leiten. Ohne Einzelheiten zu nennen sagte er, erste Ermittlungen der Hisbollah hätten die Verantwortung Israels für das Attentat in Damaskus bestätigt. Mughnija wird unter anderem für die Entführung eines Passagierflugzeugs sowie für mehrere Geiselnahmen westlicher Ausländer in den 80er Jahren verantwortlich gemacht.

Israel lastet dem Extremisten zudem die Entführung zweier Soldaten an, die 2006 den knapp fünfwöchigen Libanon-Krieg ausgelöst hat. Nasrallah bestätigte in seiner Rede, dass Mughnija in dem Krieg eine wichtige Rolle eingenommen habe. An der UN-Friedenstruppe, die den Waffenstillstand seit eineinhalb Jahren sichert, ist auch Deutschland mit 635 Soldaten beteiligt.

Wegen der vom Iran und der palästinensischen Hamas-Bewegung unterstützten Racheschwüre versetzte Israel seine Botschaften weltweit in Alarmbereitschaft. Zudem verstärkte es Sicherheitskreisen zufolge seine Einheiten an der Grenze zum Libanon. Israel wisse, was es angesichts der Umstände zu tun habe, betonte Sicherheitsminister Awi Dichter im Radio Israel.

Der Anschlag auf Mughnija verschärfte auch die inner-libanesischen Spannungen. Anlässlich des dritten Jahrestags des Attentats auf den anti-syrischen Spitzenpolitiker Rafik al-Hariri demonstrierten wenige Stunden vor dem Hisbollah-Trauerzug Zehntausende Anhänger der Regierung auf dem Märtyrerplatz im Zentrum der Hauptstadt. Der Machtkampf zwischen dem anti-syrischen Regierungslager und der von der Hisbollah angeführten Opposition lähmt den Zedernstaat seit Monaten.

(Quelle: rtr)
 

Ausnahmezustand im Tschad verhängt - Nach jüngster Rebellenoffensive

Fr.15.02.08 - Im Tschad gilt vom (heutigen) Freitag an ein landesweiter Ausnahmezustand. Präsident Idriss Déby erklärte am Donnerstagabend in einer Radio- und Fernsehansprache, die staatlichen Kontrollen müssten verschärft werden, um nach der Rebellenoffensive vor zwei Wochen die Ordnung wiederherzustellen. Der Notstand solle gemäß dem von ihm unterzeichneten Erlass für 15 Tage gelten, sagte Déby. Dies stehe voll und ganz im Einklang mit der Verfassung.

Die Regierung hat damit vorübergehend größere Machtbefugnisse. Sie kann den Menschen Reisebeschränkungen auferlegen, Fahrzeuge jederzeit kontrollieren oder ganz stoppen und fast alle öffentlichen Versammlungen verbieten. Ferner gilt von Mitternacht bis 06.00 Uhr morgens ein Ausgehverbot. Rebellen waren am 2. und 3. Februar in die Hauptstadt N'Djamena eingerückt und bis zum Präsidentenpalast vorgedrungen. Die Regierung erhielt jedoch Unterstützung von den im Tschad stationierten französischen Truppen, auch wenn diese nicht direkt eingriffen.

(Quelle: ap)
 

Neue Verfassung für Kenia geplant

Fr.15.02.08 - Die Konfliktparteien in Kenia wollen die Verfassung des Landes neu schreiben. Das neue Dokument solle innerhalb eines Jahres vorliegen, sagte ein Unterhändler der Regierung, Mutula Kilonzo, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die derzeit gültige Verfassung Kenias stammt noch aus der Zeit vor der Unabhängigkeit und gewährt dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse.

Zuvor hatte ein UN-Sprecher erklärt, Regierung und Opposition hätten ein Abkommen unterzeichnet. Der in dem Streit vermittelnde frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan werde am Freitag Einzelheiten mitteilen. Annan hält sich mit den Unterhändlern beider Seiten seit zwei Tagen an einem unbekannten Ort auf. Die Gespräche wurden bis Montag vertagt.

Nach der Präsidentenwahl am 27. Dezember war es in Kenia zu wochenlangen Unruhen gekommen, die mehr als 1.000 Menschen das Leben kosteten. Oppositionsführer Raila Odinga wirft Präsident Mwai Kibaki, der nach offiziellen Angaben in der Wahl bestätigt wurde, Wahlbetrug vor. Beide standen zuletzt unter wachsendem internationalen Druck, sich friedlich zu einigen.

Am Donnerstag erklärte US-Präsident George W. Bush, er werde Außenministerin Condoleezza Rice nach Kenia schicken, um Annans Vermittlungsbemühungen zu unterstützen. Rice wird Bush auf seiner Afrikareise begleiten, die ihn ab Samstag nach Benin, Tansania, Ruanda, Ghana und Liberia führen wird. Bush forderte einen umgehenden Stopp der Gewalt in Kenia, Gerechtigkeit für die Opfer und eine Rückkehr zur Demokratie.

(Quelle: ap)
 

Iran bestellt im Karikaturenstreit dänischen Botschafter ein

Fr.15.02.08 - Aus Protest gegen den erneuten Abdruck umstrittener Mohammed-Karikaturen in dänischen Zeitungen hat der Iran den dänischen Botschafter in Teheran einbestellt. Wie das staatliche Fernsehen am Donnerstag berichtete, verurteilten iranische Regierungsvertreter den Abdruck bei dem Treffen mit dem Diplomaten scharf. Sie forderten, dass die Regierung in Kopenhagen in dem Fall eine «ernste Haltung» einnehme und eine Wiederholung verhindere.

Führende dänische Zeitungen hatten nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Anschlagsplans gegen einen Karikaturisten am Mittwoch erneut die Zeichnungen abgedruckt, die vor zwei Jahren zu Massenprotesten in der islamischen Welt geführt hatten. Sie wollten zeigen, dass sie weiter für das Recht auf Meinungsfreiheit einträten, erklärten die Zeitungen.

(Quelle: ap)
 

Parlament in Guatemala führt Todesstrafe wieder ein

Fr.15.02.08 - Das Parlament in Guatemala hat am Dienstag (Ortszeit) die Todesstrafe wieder eingeführt. Der Gesetzesinitiative der rechtsgerichteten Opposition stimmte auch die sozialdemokratische Partei des regierenden Präsidenten Álvaro Colom zu. Der Präsident wird nun in letzter Instanz über Gnadengesuche entscheiden. Gegenwärtig sind 34 Häftlinge in dem mittelamerikanischen Land zum Tode verurteilt.

Im Wahlkampf im vergangenen Jahr hatte sich Colom noch gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Neben Guatemala wenden auf dem amerikanischen Kontinent nur noch die USA und Kuba die Todesstrafe an. Guatemalas oberstes Gericht hatte Hinrichtungen im Jahr 2002 ausgesetzt. Zuvor hatte das Fernsehen eine dilettantisch ausgeführte Exekution übertragen.

In der Bevölkerung ist die Todesstrafe populär. Grund ist die extreme Alltagsgewalt, durch die im vergangenen Jahr durchschnittlich 17 Menschen täglich umkamen. Rechtsgerichtete Politiker machen gewalttätige Jugendbanden für die vielen Morde verantwortlich. Menschenrechtsgruppen sehen hingegen die Sicherheitskräfte des Landes als Urheber der Gewalt.

(Quelle: epd)
 

USA: Demokratische Präsidentschaftsbewerberin Clinton gewinnt Vorwahl New Mexico

Fr.15.02.08 - Neun Tage nach dem «Superdienstag» steht fest: Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat die Vorwahl im US-Staat New Mexico gewonnen. Dies teilte der regionale Vorsitzende ihrer Partei am Donnerstag in Albuquerque mit. Die Wahl fand bereits am 5. Februar statt, doch hat sich die Auszählung wegen des äußerst knappen Ergebnisses immer wieder hingezogen.

Bei den Republikanern klärt sich die Lage unterdessen immer weiter. Der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur, John McCain, hat für seine Kampagne neuen Auftrieb erhalten. Der ausgeschiedene Bewerber Mitt Romney stellte sich am Donnerstag hinter seinen früheren Rivalen. Er fühle sich geehrt, dem Senator aus Arizona seine volle Unterstützung bekunden zu dürfen, sagte Romney in Boston. Die rund 280 Delegierten, die er sich während seiner eigenen Kandidatur gesichert hat, rief er dazu auf, auf dem Nominierungsparteitag im Sommer für McCain zustimmen. Damit ist der 71-jährige Vietnamkriegsveteran der Präsidentschaftskandidatur einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Im Rennen der Demokraten erhielt Clinton in New Mexico nach mehreren Nachzählungen nach Parteiangaben schließlich 14 Delegiertenstimmen, ihr Rivale Barack Obama 12. Zuvor hatten beide gleichauf gelegen. Zum Schluss hatte Clinton 1.709 Stimmen mehr als Obama. Damit kommt Obama in der US-weiten Wertung nun auf 1.276 Delegiertenstimmen und Clinton auf 1.220.

Clinton, die zuletzt eine Serie von Niederlagen einstecken musste, sagte, sie sei stolz und froh über die Unterstützung aus New Mexiko. Die Bewohner dort «wollen wirkliche Lösungen für die Herausforderungen, vor der unsere Nation steht.» Ein Sprecher Obamas erklärte, man werde den Wahlausgang akzeptieren und keine Neuauszählung verlangen. «Wir schauen lieber auf die Rennen, die noch vor uns liegen», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Putin will russische Politik weiter entscheidend beeinflussen

Fr.15.02.08 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner letzten Jahrespressekonferenz eine positive Bilanz seiner Regierungszeit gezogen und gleichzeitig angekündigt, dass er weiter eine machtvolle Rolle in der Politik des Landes spielen will. Auch als Ministerpräsident unter dem nächsten Präsidenten werde er für lange Zeit ausreichend Einfluss haben, erklärte Putin am Donnerstag in Moskau. Die über viereinhalbstündige Pressekonferenz wurde vom russischen Fernsehen übertragen, über 1.000 Journalisten waren in den Kreml gekommen.

«Ich werde an denselben Aufgaben teilhaben wie in der Zeit als Präsident», sagte Putin. Er verwies darauf, dass er den Kurs für die Entwicklung Russlands bis 2020 vorgegeben habe. Wenn er sehe, dass er diese Ziele als Ministerpräsident verwirklichen könne, dann werde er so lange wie möglich weiterarbeiten. Der Präsident betonte in seiner positiven Bilanz seiner Regierungszeit vor allem den wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre.

Putin hat den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew zu seinem Nachfolger bestimmt, seine Wahl Anfang März gilt als sicher. Putin erklärte, er habe nie erwogen, eine dritte Amtszeit anzustreben. «Von meinem ersten Tag als Präsident an habe ich für mich beschlossen, dass ich niemals gegen die Verfassung verstoßen würde.»

Putin wies Spekulationen zurück, er habe während seiner Amtszeit ein Milliardenvermögen angehäuft. «Sie haben sich das aus der Nase gezogen und auf Papier geschmiert», sagte der Präsident. Ein politischer Beobachter mit engen Verbindungen zum Kreml, Stanislaw Belkowski, hatte erklärt, Putin kontrolliere Anteile an russischen Öl- und Gasunternehmen im Wert von 40 Milliarden Dollar (27,42 Milliarden Euro). Diese Anteile würden über ein Netzwerk von Offshore-Gesellschaften verschleiert. Putin wäre damit der reichste Mann Europas. Der Präsident erklärte jedoch, die Unterstützung durch das russische Volk sei sein größtes Vermögen.

Putin bezeichnete eine Anerkennung der bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovos durch das Ausland als «unmoralisch und illegal». Der Präsident bekräftigte auch in deutlichen Worten seine Warnungen vor der Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Mit Bezug auf die in Polen geplante Stationierung von Abfangraketen und das Radarsystem in Tschechien sagte Putin, «unsere Experten betrachten dieses Systems als Bedrohung unserer nationalen Sicherheit, und es scheint, als ob wir darauf angemessen reagieren müssten». Russland werde seine Raketen auf dieses System richten, drohte er.

«Wir warnen die Menschen rechtzeitig», sagte Putin. Und sollte die prowestliche Regierung der Ukraine eine Raketenabwehreinrichtung aufbauen, dann werde Russland seine Raketen auch auf dieses Land richten. Im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko bei einem Treffen zu Beginn der Woche hatte Putin mit der Ausrichtung von Atomsprengköpfen auf das Nachbarland gedroht. Die USA haben betont, dass Raketenabwehrsystem richte sich nicht gegen Russland, sondern gegen eine mögliche Gefahr durch Raketen aus dem Iran.

Putin kritisierte in seiner Erklärung auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sich geweigert hat, Beobachter zur Präsidentenwahl in Russland am 2. März zu schicken. Die Wahlbeobachter sollten lieber «ihren Ehefrauen beibringen, wie man Kohlsuppe kocht» anstatt Russland Lektionen zu erteilen, mokierte sich der Präsident.

(Quelle: ap)
 

Russland droht Ukraine mit Raketenstationierung

Fr.15.02.08 - Für den Fall einer engeren Anbindung der Ukraine an die NATO hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Nachbarland mit der Stationierung von Raketen gedroht. Sollte die Ukraine dem Militärbündnis beitreten oder militärische Anlagen westlicher Länder auf seinem Territorium errichten lassen, sei Russland gezwungen, "Raketen auf solche Ziele auszurichten, von denen wir unsere nationale Sicherheit bedroht sehen", sagte er in Moskau. Der Kreml-Chef kritisierte, dass die Regierung in Kiew die bisherigen Schritte in Richtung NATO gemacht habe, obwohl die Bevölkerung dagegen sei.

Putin bekräftigte zugleich seine Raketen-Drohung gegen Polen und Tschechien, wo ein US-Raketenabwehrsystem gegen mögliche Angriffe etwa aus dem Iran entstehen soll. Russland sehe darin eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und sei verpflichtet "in angemessener Weise zu reagieren", sagte er auf seiner letzten Jahrespressekonferenz als Staatschef.

(Quelle: afp)
 

Machtkampf um das Kosovo spitzt sich zu

Fr.15.02.08 - Die Machtprobe um das Kosovo spitzt sich zu: Serbien bezeichnete die für Sonntag erwartete einseitige Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen Provinz bereits im Vorfeld als null und nichtig. Russlands Präsident Putin kündigte massiven Widerstand gegen den Schritt Pristinas an.

Der UN-Sicherheitsrat wollte auf Antrag Serbiens am Donnerstagabend MEZ nochmals zu einer Dringlichkeitssitzung in New York zusammenkommen. Beobachter rechnen nach einem UN-Bericht damit, dass die Regierung der fast nur noch von Albanern bewohnten Provinz ihre Unabhängigkeit einen Tag vor einem für Montag angesetzten EU-Außenministertreffen verkünden wird.

Bei der Sitzung des Weltsicherheitsrats wurde angesichts der verhärteten Fronten zwischen den westlichen Staaten und Russland nicht mit einem Beschluss gerechnet. Serbien sieht in einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung eine Verletzung der UN-Resolution 1244 und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit auf dem Balkan.

Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica bekräftigte in Belgrad, die von der EU geplante Rechtsmission für die abtrünnige serbische Provinz sei illegal und widerspreche internationalem Recht. Die rund 1800 Mann starke EU-Mission «Eulex» soll beim Aufbau eines funktionsfähigen Staatswesens im Kosovo helfen. Ihr Einsatz könnte nur vom Weltsicherheitsrat beschlossen werden, sagte Kostunica. Serbien werde «entsprechende Maßnahmen» gegen jene Staaten ergreifen, die die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen, sagte Kostunica, ohne Einzelheiten zu nennen.

Putin kündigte bei einer Pressekonferenz in Moskau in scharfem Ton an: «Wir werden die Angelegenheit vor den Weltsicherheitsrat bringen». Sollten die Kosovo-Albaner ihre Unabhängigkeit erklären, sei jegliche Unterstützung des Westens dafür «unmoralisch und ungesetzlich». Auf die Frage, ob Russland als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Gegenzug abtrünnige Gebiete vor seinen Grenzen wie Südossetien oder Abchasien anerkennen werde, entgegnete Putin: «Wir müssen doch nicht jede idiotische Entscheidung sofort nachäffen». Er verwies auf eine Vielzahl separatistischer Bestrebungen in Europa und bezeichnete die Position, wonach die Lage im Kosovo ein Sonderfall sei, als «Lüge».

Der UN-Sicherheitsrat war wegen der Differenzen zwischen Ost und West nicht in der Lage gewesen, selbst über den zukünftigen Status der abtrünnigen Provinz zu entscheiden. Umstritten ist auch das künftige Schicksal der bisherigen UN-Mission im Kosovo (UNMIK). Die EU und die USA gehen davon aus, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon deren Aufgaben an die geplante, etwa 2000 Mann starke «Rechtsstaatsmission» der EU übergeben kann. Die Vetomacht Russland besteht aber darauf, dass jede Änderung bei UNMIK vom Sicherheitsrat beschlossen werden muss.

(Quelle: dpa)
 

EU will Justizmission für Kosovo deutlich aufstocken

Fr.15.02.08 - Die EU-Polizeimission im Kosovo soll offenbar deutlich größer ausfallen als bisher geplant. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen 1800 will die Europäische Union jetzt 2200 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamte zum Aufbau von Justiz und Verwaltung in das Kosovo schicken. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Grund für die Aufstockung ist demnach der Bedarf an Polizei-Sondereinheiten zur Bekämpfung plötzlich auftretender Unruhen.
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Nach Informationen des Blattes hat Brüssel Schwierigkeiten, ausreichend Richter und Zollbeamte für den Einsatz mit dem Namen EULEX zu finden, weil das Angebot aus den Mitgliedsstaaten bisher zu knapp ist. Deutschland stellt mit 150 bis 200 Beamten nach Italien das stärkste Kontingent.

Wie die Zeitung weiter berichtet, streiten die Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen über eine gemeinsame Grundsatzerklärung zum Kosovo, die sie am kommenden Montag während des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel verabschieden wollen. Die Erklärung soll eine rechtliche Grundlage für weitreichende EU-Befugnisse bei der Annullierung von Gesetzen und der Ernennung von Beamten im Kosovo bilden und zugleich die allgemeine Anerkennung eines unabhängigen Kosovo darstellen. Vor allem Spanien hat heftigen Widerstand angekündigt.

(Quelle: afp)
 

Bosnische Serben drohen wegen Kosovo mit Abspaltung

Fr.15.02.08 - Serbische Nationalisten in Bosnien haben vor der für Sonntag erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ihrerseits mit einer Abspaltung gedroht: "Wenn Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt, dann sollten wir auch für die Serbische Republik Unabhängigkeit fordern", erklärte ein Verband mehrerer Gruppen von bosnisch-serbischen Kriegsveteranen am Donnerstag. Das Friedensabkommen von Dayton sieht für Bosnien und Herzegowina zwei lose miteinander verbundene autonome Regionen vor, die Serbische Republik und die muslimisch-kroatische Föderation. Während die Muslime und Kroaten einen starken gemeinsamen Staat befürworten, wollen die Serben die Eigenständigkeit ihrer Region bewahren.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Razzia bei Postchef Zumwinkel - Verdacht auf Steuerhinterziehung

Fr.15.02.08 - Post-Chef Klaus Zumwinkel steht im Verdacht, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben.

Der 64-jährige Topmanager soll am deutschen Fiskus vorbei Geld in Stiftungen in Liechtenstein angelegt haben, wie die Staatsanwaltschaft Bochum am Donnerstag mitteilte. Ermittler und Steuerfahnder durchsuchten seine Privatvilla in Köln sowie die Büroräume des Vorstandschefs im Bonner Post-Tower. Ein Haftbefehl wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Zumwinkel habe sich zu den Vorwürfen geäußert und eine Sicherheitsleistung in nicht unerheblicher Höhe angeboten.

Die Post teilte am frühen Abend mit, der gesamte Vorstand inklusive Zumwinkel sei vollständig handlungsfähig und führe die Geschäfte fort. Ferner hieß es in der knappen Stellungnahme: "Dr. Klaus Zumwinkel hat ausführlich mit den zuständigen Behörden über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesprochen und ist wieder zu Hause."

Die Ermittlungen der in Nordrhein-Westfalen für Steuerdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft Bochum richten sich gegen mehrere Beschuldigte. Zu den anderen Betroffenen machten die Ermittler keine Angaben. Nach Informationen des ZDF und "Spiegel online" wird der Post-Chef verdächtigt, im großen Stil Geld aus einem privaten Firmenverkauf auf einem Bankkonto in Liechtenstein deponiert zu haben, das dann nicht versteuert wurde. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) berichtete, wandte sich bereits im vorigen Jahr ein Informant mit Interna über Zumwinkels Steuersparmodell in Liechtenstein an den Bundesnachrichtendienst (BND). Dieser habe dann die Steuerfahndung eingeschaltet.

Die Ermittler und Steuerfahnder rückten am Morgen in Köln-Marienburg und in der Bonner Post-Zentrale an. Neben den Durchsuchungsbeschlüssen war vom Haftrichter vorsorglich bereits ein Haftbefehl ausgestellt worden. Am Mittag wurde Zumwinkel zur Staatsanwaltschaft nach Bochum gebracht, die er jedoch nach der Entscheidung über die Aussetzung des Haftbefehls wieder auf freiem Fuß verlassen konnte.

Zumwinkel ist einer der profiliertesten deutschen Unternehmensführer mit einem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik. Seit 18 Jahren führt er die Post und ist damit länger als jeder andere Chef eines deutschen Dax-Unternehmens. Die Post bestätigte zunächst nur das Ermittlungsverfahren gegen ihren Chef und die Durchsuchungen in der Zentrale. Zumwinkels Vertrag läuft Ende dieses Jahres aus. Als designierter Nachfolger gilt Vorstandsmitglied Frank Appel. Der 46-Jährige verantwortet die Logistiksparte.

Konzernkreisen zufolge wollte Zumwinkel an die Spitze des Post-Aufsichtsrates rücken. Für den Fall, dass die Steuervorwürfe zutreffen, dürfte er allerdings keine Zukunft mehr bei der Post haben, hieß es in Branchenkreisen. Auch in den Aufsichtsräten anderer Unternehmen, in denen Zumwinkel sitzt, seien dann seine Tage wohl gezählt.

Der mehrfach ausgezeichnete Manager war im Dezember wegen des Verkaufs eigener Postaktien in die Kritik geraten. Kurz nach der Einigung über den von ihm maßgeblich geforderten Mindestlohn in der Postbranche nutzte er den folgerichtigen Kursanstieg der Post-Aktie und erlöste aus 200.000 Aktienoptionen rund 2,24 Millionen Euro. Nachträglich bedauerte er sein Handeln. Er sei sich der Tragweite seines Handels nicht bewusst gewesen.

Der Fall Zumwinkel zeigt nach Ansicht der Deutschen Steuergewerkschaft, "dass Steuerhinterziehung in Deutschland zum Volkssport geworden ist". Jedes Jahr würden schätzungsweise rund 30 Milliarden Euro Steuern hinterzogen, sagte Verbandschef Dieter Ondracek der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Das Positive an den Ermittlungen gegen Zumwinkel sei, dass auch der prominente Name nicht vor der Steuerfahndung schütze.

Am Aktienmarkt gewann die Post-Aktie am Donnerstag deutlich hinzu und war mit einem Plus von mehr als vier Prozent Tagessieger im Dax. Mit einem nun wahrscheinlich früheren Wechsel auf dem Chefsessel sei neuer Schwung bei der Post zu erwarten, sagten Händler.

(Quelle: rtr)
 

Grüne fordern Hubers Rücktritt - Lüge zu BayernLB vorgeworfen - Finanzminister reagiert empört

Fr.15.02.08 - Im Zusammenhang mit der Milliardenbelastung der Bayerischen Landesbank haben die Grünen den Rücktritt von Finanzminister Erwin Huber gefordert. Er habe den Landtag angelogen, sagte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky am Donnerstag im Parlament. Huber wies den Vorwurf als ungeheuerlich und unredlich zurück.

Überraschend hatte die BayernLB am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie wegen der US-Subprimekrise Zahlungsausfälle von 150 Millionen Euro habe und weitere Abschreibungen und Rückstellungen über 1,75 Milliarden vornehmen müsse. Deshalb sinke der Betriebsgewinn auf eine Milliarde Euro. Noch am Dienstag hatten die Landesbank und Huber von Ausfällen über 100 Millionen Euro gesprochen.

Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte, CSU-Chef Huber habe entweder gelogen, oder er sei ahnungslos und damit ungeeignet als Finanzminister. Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein hätten als Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank «katastrophale Versäumnisse» zu verantworten: «Ich werfe ihnen vor, dass sie nicht aufgepasst haben», sagte Maget und bezweifelte die Aussage der Bank, dass sie kein frisches Kapital brauche.

Huber sagte: «Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen die verfügbaren Zahlen mitgeteilt.» Dass der Bankvorstand, der die Zahlen erst für den 28. April angekündigt hatte, plötzlich doch Zahlen vorlegen könne, habe er am Dienstag noch nicht gewusst. Der Gewinnrückgang sei schmerzlich, aber die BayernLB sei bei weitem nicht so betroffen wie andere Banken. Im übrigen führe der Vorstand die Geschäfte, und der Verwaltungsrat sei nicht klüger als die internationale Bankenwelt, die 400 Milliarden Euro verloren habe, verteidigte sich Huber.

(Quelle: ap)
 

Commerzbank fährt trotz Finanzkrise Rekordgewinn ein - Nachhaltiges Interesse an Postbank

Fr.15.02.08 - Die Commerzbank hat im vergangenen Jahr trotz einer Milliardenbelastung wegen der Finanzkrise einen Rekordgewinn eingefahren.

Bankchef Klaus-Peter Müller machte allerdings deutlich, dass 2008 alles andere als einfach für Banken werde und es zu weiteren Abschreibungen kommen könnte. Bei seiner letzten Jahrespressekonferenz als Commerzbank-Chef zeigte er sich am Donnerstag dennoch betont selbstbewusst und steckte seinem Nachfolger Martin Blessing ein äußerst ehrgeiziges Ziel: "Es bleibt unsere Herausforderung, die Commerzbank zur echten Nummer eins auf dem deutschen Bankenmarkt zu machen", sagte er. Allerdings enttäuschte das Institut Aktionäre mit einem stark gesunkenen Ergebnis im Schlussquartal, das von Zusatzkosten für die Tochter Essen Hyp belastet wurde.

2007 steigerte Deutschlands zweitgrößte Bank den Überschuss um knapp 20 Prozent auf 1,92 Milliarden Euro. Das entsprach einer Eigenkapitalrendite nach Steuern von 15,4 (2006: 14,2) Prozent. Diese Rendite müsse die Bank nachhaltig erreichen, um in der ersten Liga in der internationalen Finanzbranche mitspielen zu können. Allerdings ist das Geldhaus damit aber immer noch deutlich vom deutschen Branchenprimus Deutsche Bank entfernt, der 2007 auf eine vergleichbare Rendite von 18 Prozent kam.

In diesem Jahr soll der Gewinn bei der Commerzbank weiter steigen: "Wenn die Märkte es zulassen, können wir das Ergebnis übertreffen", sagte Müller. Er gibt den Chefposten im Mai an Blessing ab, der derzeit als Vorstand das Mittelstandsgeschäft verantwortet. Allerdings werde 2008 ein volatiles und kein einfaches Jahr für Banken und Börsen. "Die letzten Schockwellen aus der Finanzkrise dürften in diesem Jahr aber ausgestanden sein."

Auf Blessing dürften neben den operativen Risiken auch zahlreiche strategische Herausforderungen zukommen. Müller betonte den Willen zu Zukäufen. "Es gibt Adressen in Europa, die wir auf dem Radarschirm haben", sagte er. Auch an der Postbank meldete Müller - wie sein Branchenkollege Josef Ackermann vergangene Woche - ungewöhnlich deutlich Interesse an. "Die Commerzbank ist an einem Erwerb der Postbank nachhaltig interessiert", sagte er mehrmals.

Auf ihr Engagement im US-Markt für bonitätsschwache Hypothekendarlehen (Subprime) musste die Commerzbank im vergangenen Jahr 583 Millionen Euro abschreiben, die sich direkt im Ergebnis niederschlugen. Zudem wurden Wertkorrekturen auf Subprime-Anlagen von rund 290 Millionen Euro und weitere 100 Millionen Euro auf andere forderungsbesicherte Wertpapiere über die Neubewertungsrücklage mit dem Eigenkapital verrechnet. Ein Großteil dieser Wertberichtigungen sei allerdings temporär, betonte Müller. Er schloss nicht aus, dass noch mehr Abschreibungen nötig seien, wenn sich die Märkte nicht erholen. Dies sei aber überschaubar für das Institut, da der Großteil des Engagements in Subprime-Papiere von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereits abgeschrieben sei.

Analysten zeigten sich vor allem von dem um 44 Prozent gesunkenen Schlussquartalsgewinn von 201 Millionen Euro enttäuscht. Der Aktienkurs sackte um 3,7 Prozent auf 20,43 Euro ab.

Neben der Finanzkrise belasteten Kosten für den Umbau des Staatsfinanzierungsgeschäfts sowie ein Verlust der Tochter Essen Hyp, die mit der weiteren Commerzbank-Tochter Eurohypo verschmolzen werden soll. Der Geschäftsbereich Staatsfinanzierung wies deshalb 2007 einen Verlust aus. Bis 2010 soll aber wieder ein Gewinn von bis zu 300 Millionen Euro in den Büchern stehen.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaftliche Zukunft der Pflegeheime ungewiss

Fr.15.02.08 - Die wirtschaftliche Zukunft von vielen Pflegeheimen bleibt nach Ansicht von Experten ungewiss. Zwar habe sich die Lage zwischen 2003 und 2005 verbessert, doch sei von knapp 9.500 Einrichtungen jedes siebte Heim von einer Insolvenz bedroht, sagte der Mitautor des "RWI-Pflegeheim Rating Reports 2007", Sebastian Krolop, am Dienstag in Hannover. Trotz der geplanten Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung werde sich nach 2018 eine gewaltige Finanzierungslücke auftun, warnte er zum Auftakt der Messe "Altenpflege plus ProPflege" vor Journalisten.

Bis 2020 werde der Bedarf an Heimplätzen um 160.000 wachsen, so der Fachmann. Weil Pflegebedürftige künftig immer seltener von Angehörigen betreut werden, empfehlen die Autoren der Studie die Einführung einer zusätzlichen privaten Vorsorge nach dem Modell der "Riester-Rente" auch für die Pflege. Zugleich plädierten sie für eine Freigabe der Preise für die Pflegeangebote, sagte Krolop. Es genüge, wenn der Gesetzgeber Mindestnormen für die Qualität vorgebe und vor übermäßigen Preiserhöhungen nach Abschluss des Pflegevertrages schütze.

Bei der Altenpflegemesse in Hannover stellen noch bis Donnerstag 741 Aussteller aus 17 Ländern aus. Sie gilt nach Veranstalterangaben als Leitmesse der Branche.

(Quelle: epd)
 

Rund 20.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Warnstreik

Fr.15.02.08 - Gut 20.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben zum Auftakt der bundesweiten Warnstreiks am Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Allein in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di mehr als 5.000 Beschäftigte von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen am Arbeitskampf. In Bayern gingen rund 4.500 Mitarbeiter kommunaler Gesundheitseinrichtungen in den Ausstand. Die Arbeitgeber äußerten dennoch Hoffnung auf einen Kompromiss in den Tarifverhandlungen. Krankenhäuser warnten indes vor Personalabbau.

Die nordrhein-westfälische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt sagte: «Man kann eben nicht massenweise Stellen vernichten, den Verbliebenen die zusätzliche Arbeit aufbürden und ihnen dann auch noch die Arbeitszeit verlängern wollen.» Gerade in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen habe die Arbeitsverdichtung ein unerträgliches und gefährliches Maß angenommen. Wegen des Ausstands mussten laut ver.di in vielen Kliniken Operations- und Untersuchungstermine verschoben werden. Auch bei der Essensversorgung sei es zu Verzögerungen gekommen.

In Hessen gingen nach Angaben der Gewerkschaft bis zu 4.000 Beschäftigte kommunaler Gesundheitseinrichtungen in den Ausstand. Im Saarland legten rund 2.000 Mitarbeiter kommunaler Kliniken, Kindertagesstätten, Verwaltungen, Entsorgungs- und Verkehrsbetriebe die Arbeit nieder. Auch in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich tausende Beschäftigte an dem Warnstreik. In Niedersachsen und Bremen traten insgesamt 3.000 Mitarbeiter kommunaler Krankenhäuser in den Ausstand, in Baden-Württemberg waren es 1.500. In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beteiligten sich hunderte Krankenhausbeschäftigte an der Aktion.

Die Gewerkschaft fordert für 1,3 Millionen Beschäftigte, darunter rund 160.000 beim Bund und 1,15 Millionen bei den Kommunen, acht Prozent mehr Geld. Die kommunalen Arbeitgeber wollen nach eigenen Angaben einen Aufschlag von fünf Prozent bei Aufstockung der Arbeitszeit im Westen auf 40 Wochenstunden gewähren. Die Gewerkschaften lehnen dies ab: «Die ominösen fünf Prozent sind nämlich 2,5 Prozent in diesem und 0,4 im nächsten Jahr plus Arbeitszeitverlängerung. Das ist eine Minusrunde», sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, im RBB. Die Vorschläge könne man nur als unverschämt bezeichnen.

Der Chef der kommunalen Arbeitsgeberverbände, Thomas Böhle, äußerte dennoch die Hoffnung auf einen Kompromiss. Er setze darauf, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen modifizierten. «Wir werden bei unserem Angebot natürlich auch gesprächsbereit sein», sagte Böhle im ZDF.

Krankenhausbetreiber warnten angesichts der ver.di-Forderungen vor Personalabbau und sinkender Versorgungsqualität. Die Politik friere die Vergütungen nahezu ein, beklagte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Deswegen seien die Kliniken nicht in der Lage, den geforderten Einkommenssteigerungen auch nur annäherend nachzukommen. «Streiks sind kein adäquates Mittel zur Lösung der massiven Finanzprobleme in den Krankenhäusern», erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Braun.

Die baden-württembergische ver.di-Landesbezirksvorsitzende Leni Breymaier zeigte sich unterdessen unversöhnlich: Die Lohnquote sinke seit 20 Jahren, während die Reichen verschont würden, kritisierte die Gewerkschafterin im SWR. Die Folge sei unter anderem, dass 50.000 Pflegekraftstellen in Krankenhäusern gestrichen worden und die Gebühren für Kindertagesstätten exorbitant gestiegen seien.

(Quelle: ap)
 

Linke fordert bessere Beratung von Arbeitslosen

Fr.15.02.08 - Die Linke sieht erhebliche Mängel bei der Betreuung von Arbeitslosen. Vor allem fehle es in den Jobcentern an einschlägig qualifiziertem Personal, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, im Bundestag. Deshalb müssten die Fallzahlen gesenkt und die Fallmanager weitergebildet werden - etwa um auf die speziellen Bedürfnisse von Behinderten vorbereitet zu sein. Auch die getrennte Beratung von Langzeitarbeitslosen und Empfängern von ALG I müsse aufgehoben werden.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Junge Türken sind laut Studie immer besser integriert

Fr.15.02.08 - Junge Türken integrieren sich einer Studie zufolge immer besser in die Gesellschaft. Eine am Dienstag veröffentlichte Langzeitstudie der Universität Würzburg ergab, dass 62 Prozent der türkischen Jugendlichen mit ihren Eltern nicht nur türkisch, sondern auch deutsch sprechen. 2005 habe der Anteil noch knapp 56 Prozent betragen. Der Anteil der Befragten, denen es wichtig ist, sich in ihrer Herkunftssprache und auf Deutsch gut verständigen zu können, sei deutlich gestiegen.

Es habe ihn sehr überrascht, dass im vergleichsweise kurzen Zeitraum von zwei Jahren deutliche Veränderungen in Richtung Integration stattgefunden haben, sagte der Projektleiter Professor Heinz Reinders. So sei der Anteil junger Türken, deren Freundeskreis aus türkischen und deutschen Jugendlichen besteht, von 57,2 Prozent im Jahr 2005 auf 62,9 Prozent im Jahr 2007 gestiegen. Die Wissenschaftler hatten zwischen 2005 und 2007 insgesamt 1.099 junge Türken befragt.

(Quelle: epd)
 

Streit über Zukunft der Stammzellforschung

Fr.15.02.08 - Im Streit über die Zukunft der Forschung an embryonalen Stammzellen geht eine tiefe Kluft durch alle Fraktionen des Bundestags. Dies wurde am Donnerstag in einer Grundsatzdebatte über das Stammzellgesetz deutlich. Das Parlament soll Mitte März entscheiden, ob mehr embryonale Stammzellen für Wissenschaftler nach Deutschland importiert werden sollen - mit der Hoffnung, Möglichkeiten zur Heilung schwerer Krankheiten wie Multiple Sklerose oder Parkinson zu finden.

Der SPD-Politiker René Röspel warb für eine entsprechende Gesetzesänderung. Dafür soll der darin enthaltene Stichtag «einmalig» verschoben werden: Dürfen bislang nur Stammzelllinien aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 nach Deutschland eingeführt werden, so soll künftig der 1. Mai 2007 gelten. Damit hätten deutsche Forscher Zugriff auf deutlich mehr Forschungsmaterial.

«Das würde für viele Jahre reichen», sagte Röspel. Die einmalige Verschiebung des Stichtags würde den Kompromiss des Stammzellgesetzes von 2002 aufrecht erhalten. Dort sei zwischen dem Schutz des Lebens und der Forschungsfreiheit abgewogen worden. Der Antrag auf einmalige Verschiebung des Stichtags hat bislang im Bundestag die meisten Unterstützer aus allen Fraktionen. Die Abgeordneten dürfen sich dabei völlig frei entscheiden.

Für die zweitgrößte Gruppe von Parlamentariern warb die Grünen-Forschungspolitikerin Priska Hinz für eine Beibehaltung des Stichtags. Grundlagenforschung bleibe in Deutschland auch mit den noch vorhandenen alten Stammzelllinien aus der Zeit vor 2002 möglich. Eine einmalige Verschiebung des Stichtags hingegen würde zu einer «Rutschbahn» hin zu weiterer Öffnung.

Dabei hätten die Ergebnisse der Forschung an embryonalen Stammzellen die Hoffnungen bislang nicht erfüllt. «Der Wunsch, dass man mit der embryonalen Stammzellforschung schwere Krankheiten heilen kann, bleibt ein Wunsch.» Diese Position vertrat auch die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner.

Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach, die zusammen mit 100 Abgeordneten für eine Aufhebung des Stichtags plädiert, stimmte dem zu. Noch gebe es nicht die erhofften Therapiemöglichkeiten. Doch müssten auch deutsche Forscher die Chance erhalten, weiter danach zu suchen. «Wir bekennen uns eindeutig zur Ethik des Heilens», sagte sie. «Geben Sie diesem Land die Chance etwas zu tun auf diesem Forschungsgebiet.» Die CDU-Politikerin Katherina Reiche pflichtete bei und betonte, würden die Importauflagen nicht gelockert, liefe dies auf ein Forschungsverbot in Deutschland hinaus. Denn Wissenschaftler beklagen, dass die alten Zelllinien aus der Zeit vor 2002 unbrauchbar seien.

Ihr CDU-Kollege Hubert Hüppe forderte hingegen einen völligen Importstopp für embryonale Stammzellen. Er argumentierte, dass auch die Embryonen, die für die Gewinnung der Zelllinien getötet werden, eine Menschenwürde hätten. In dem Stadium, wo sie zerstört würden, sei zum Beispiel bereits das Geschlecht der Embryonen festlegt. «Man kann nicht sagen, es ist irgendeine Zellmasse, Müll, der übrig bleibt, deshalb habe ich ein Problem damit, dass dieses menschliche Leben getötet wird», sagte Hüppe. Der FDP-Abgeordnete Konrad Schily argumentierte ganz ähnlich.

(Quelle: ap)
 

Weg zur sicheren Stammzellen-Herstellung aus Haut gefunden

Fr.15.02.08 - Japanische Forscher haben einen Weg zur sicheren Herstellung von Stammzellen aus menschlicher Haut gefunden. Wie die Online-Ausgabe der Zeitschrift "Science" berichtet, konnten Wissenschaftler der Universität Kyoto Stammzellen gewinnen, ohne dabei Krebs oder genetische Veränderungen zu verursachen. Dem gleichen Forscherteam war es vor einigen Monaten gelungen, Hautzellen so verändern, dass sie sich wie Stammzellen zu verschiedenen Zellarten des menschlichen Organismus entwickeln können. Die damals verwendete Methode war für den therapeutischen Gebrauch bei Menschen wegen des Krebsrisikos allerdings noch ungeeignet.

Mit weiterführenden Experimenten an Zellen aus Leber und Magenschleimhaut von Mäusen lösten die Forscher dieses Problem. Auch wenn die Ergebnisse vielversprechend seien, bleibe den Forschern noch viel Arbeit, schrieb der Leiter der Studie, Shinya Yamanaka. Es brauche noch Jahre von Grundlagenforschung, bevor Patienten mit Stammzellen behandelt werden könnten, erklärte er.

Wissenschaftler hoffen, dass sie Labor-gezüchtete Stammzellen eines Tages so programmieren können, dass sie jede erwachsene Zelle ersetzen und so organisches Gewebe erneuern können, das von Krankheiten zerstört wurde.

Die Stammzellenforschung birgt große Hoffnungen in der Medizin - etwa bei der Behandlung bisher unheilbarer Krankheiten wie Alzheimer oder Parkinson. Bislang werden in der Wissenschaft Stammzellen aus Embryonen verwendet, was ethisch hoch umstritten ist. Mit der Methode der Japaner können Stammzellen ohne den Rückgriff auf Embryonen gewonnen werden.

(Quelle: afp)
 

Energie aus Gras und Gülle - Jühnde ist Deutschlands erstes Bioenergiedorf - Wissenschaftler werben für weitere Projekte

Fr.15.02.08 - Von weitem erinnern die weiße Kuppel und der Schornstein auf dem Hügel bei Jühnde an ein Atomkraftwerk. Doch mit Kernenergie will der kleine Ort im Kreis Göttingen nichts zu tun haben. Im Gegenteil: Jühnde ist Deutschlands erstes Bioenergiedorf. Vor mehr als zwei Jahren stellte die Gemeinde ihre Energieversorgung komplett auf Biomasse um, und produziert dabei sogar doppelt so viel Strom, wie die knapp 800 Einwohner verbrauchen.
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«Wir machen Strom und Wärme aus dem, was Felder, Wiesen und Wälder hergeben», sagt Eckhard Fangmeier von der kommunalen Betreibergesellschaft. Auf den Äckern rund um Jühnde bauen die Landwirte des Dorfes Energiepflanzen an: Sonnen- und Kornblumen, Raps und Mais. Auch Kuhfladen, Gülle, Schweinemist und Speisereste seien als «Futter» für die Biogasanlage geeignet, erläutert Fangmeier.

Den zähen Brei zersetzen Millionen Bakterien zu dem Gas Methan, das in einem Blockheizkraftwerk verbrannt wird. Der dabei erzeugte Strom, jährlich rund vier Millionen Kilowattstunden, fließt in das Netz des regionalen Energieversorgers. Für die eingespeiste Energie erhalten die Jühnder eine Vergütung, im vergangenen Jahr rund 700 000 Euro. Damit werden die Kredite für die Anlagen getilgt.

Zugleich leitet das Blockheizkraftwerk freiwerdende Wärme über ein unterirdisches Leitungssystem direkt in die angeschlossenen Häuser - immerhin rund drei Viertel der Jühnder Haushalte. Ein weiteres Kleinkraftwerk sorgt mit der Verbrennung von Restholz aus den umliegenden Wäldern dafür, dass die Einwohner auch bei strengem Frost nicht frieren müssen.

Technisch habe die Wärmeversorgung bislang gut geklappt, berichtet Fangmeier. Das Wasser erreicht die Gebäude mit einer Temperatur von rund 80 Grad Celsius. Auch die Öko-Bilanz kann sich sehen lassen: In Jühnde werden nach Berechnungen der Betreibergesellschaft in jedem Jahr rund 300 000 Liter Heizöl durch umweltfreundliche Wärme ersetzt. Gleichzeitig werde das Klima um etwa 3000 Tonnen Kohlendioxid entlastet.

Die Göttinger Forscher, die das Projekt wissenschaftlich begleiten, sind davon überzeugt, dass es einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten kann. Die bisher zur Energieerzeugung genutzten Rohstoffe wie Öl, Gas oder Uran würden immer knapper, sagt der Sprecher der Wissenschaftlergruppe, Volker Ruwisch. Holz und Biomasse seien dagegen «neutrale Ressourcen».

Die Bioenergie hat in Jühnde auch den Tourismus angekurbelt. Tausende Interessierte besuchten allein im vergangenen Jahr das Dorf. Die Gruppen und Einzelpersonen kamen aus ganz Deutschland und sogar dem Ausland, berichtet ein neu gegründeter Förderverein. Um den Ansturm zu bewältigen, hat der Verein 14 Gästeführer ausbilden lassen, die den Besuchern das Dorf und die Anlagen zeigen.

Inzwischen gibt es auch erste Nachahmer. Nach dem Vorbild von Jühnde sollen im Landkreis Göttingen weitere Bioenergie-Dörfer entstehen. Die Kreisverwaltung gab kürzlich für sieben weitere Orte Machbarkeitsstudien in Auftrag. Auch in anderen Regionen Deutschlands entstanden derartige Initiativen.

Am Freitag und Samstag wollen die Göttinger Wissenschaftler die Ergebnisse ihrer Begleitforschung bei einer Tagung vorstellen. Themen der Konferenz, zu der auch Vertreter aus Politik und Kommunen kommen, sind Energiepflanzenanbau, Umweltverträglichkeit, ökonomische Faktoren und soziale Aspekte. Nach Angaben von Projektleiter Hans Ruppert profitieren die Jühnder nämlich auch von einer guten Dorfgemeinschaft und neuen Einkommensperspektiven für Landwirte.

(Quelle: ddp)

Mehr zum Thema unter:
http://bioenergiedorf.de
 

Die Weltmeere sind vom Menschen massiv geschädigt