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Irak am 1424sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sa.16.02.08 - Es liegen keine neuen Nachrichten zum Thema Irak vor

Nahost-Konflikt: Syrien und Iran wollen Anschlag auf Hisbollah-Kommandeur Mughnijeh gemeinsam untersuchen - Hamas: Sind zu Waffenstillstand mit Israel bereit - Mindestens acht Tote bei Explosion im Gaza-Streifen

Sa.16.02.08 - Syrien und Iran wollen den tödlichen Anschlag auf den Hisbollah-Kommandeur Imad Mughnijeh gemeinsam untersuchen. Das berichtete die amtliche iranische Nachrichtenagentur am Freitag. Teherans Außenminister Manutschehr Mottaki traf unterdessen in Damaskus mit dem syrischen Vizepräsidenten Faruk al Scharaa zusammen. Die Hisbollah und der Iran haben Israel für den Tod von Mughnijeh verantwortlich gemacht. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah drohte Israel Vergeltung an. Der frühere Sicherheitschef der Organisation gehörte zu den weltweit meistgesuchten Terroristen. Die US-Bundespolizei FBI hatte ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen Dollar (3,4 Millionen Euro) auf seine Ergreifung ausgesetzt. Er wurde am Dienstagabend bei einem Bombenanschlag in Damaskus getötet.

Die schiitische Hisbollah-Miliz hat bereits einen Nachfolger für Mughnijeh ernannt. Das verlautete am Freitag aus libanesischen Sicherheitskreisen. Die Führung der Hisbollah habe den Nachfolger schon kurz nach der Nachricht vom Tod Mughnijehs berufen, sagte ein Gewährsmann, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AP. Den Namen des neuen Kommandeurs nannte er nicht.

Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas-Bewegung hat ägyptischen Vermittlern einen Waffenstillstand mit Israel angeboten.

Als Voraussetzung habe man ein Ende der israelischen Blockade des Küstenstreifens und der Militäreinsätze in den gesamten Palästinenser-Gebieten verlangt, sagte Sami Abu Suhri, ein führender Vertreter der radikal-islamischen Miliz am Freitag. Auch ein Gefangenenaustausch sei vorgeschlagen worden. Im Gegenzug für den seit bald zwei Jahren festgehaltenen israelischen Rekruten Gilad Schalit fordere die Hamas die Freilassung von mehreren hundert palästinensischen Häftlingen.

Die Miliz hat die Herrschaft im Gazastreifen im Sommer an sich gerissen und die Fatah unter Führung von Präsident Mahmud Abbas vertrieben. Während Abbas inzwischen mit Israel über einen Nahost-Frieden verhandelt, lehnt die Hamas bislang jeden Kompromiss mit dem jüdischen Staat ab und beschießt Südisrael regelmäßig mit Raketen.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind mindestens fünf Palästinenser getötet und mindestens 40 weitere verletzt worden. Nach Angaben von Ärzten war unter den Toten mindestens ein Aktivist der radikalen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad. Die israelische Luftwaffe habe eine Rakete auf das Haus von Aiman el Fajed im Flüchtlingslager El Bureidsch nahe der Stadt Gaza gefeuert. Ein israelischer Armeesprecher konnte zunächst keine Angaben machen.

Die meisten der Verletzten seien Angehörige des Aktivisten, unter ihnen seien zwei Kinder, hieß es von den Ärzten. El Fajeds Haus sei völlig zerstört worden, auch Nachbarhäuser seien beschädigt.

boa (Quellen: ap, rtr)
 

UN-Krisensitzung zur Blauhelmmission in Eritrea

Sa.16.02.08 - Der UN-Sicherheitsrat ist am Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zur Situation der Blauhelmmission im Grenzgebiet zwischen Eritrea und Äthiopien zusammengetreten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wirft der eritreischen Regierung vor, die Arbeit der UN-Friedensmission zu behindern. So hätten die eritreischen Behörden die Zahl der UN-Fahrzeuge, die über die Grenze nach Äthiopien fahren dürfen, auf maximal sechs beschränkt. Zudem seien die Treibstoff- und Lebensmittelversorgung für die Blauhelmsoldaten eingeschränkt worden.

Der stellvertretende russische UN-Botschafter Konstantin Dolgow sprach von einem beispiellosen Vorgang. Der indonesische UN-Boschafter Marty Natalegawa warf Eritrea mangelnde Zusammenarbeit vor und sprach von einer «sehr beunruhigenden Situation».

Kern des Konflikts zwischen Eritrea und Äthiopien ist immer noch die Zugehörigkeit der Stadt Badme. Eine UN-Grenzkommission befand 2002, dass Badme zu Eritrea gehören soll. Badme stand 1998 im Mittelpunkt des Kriegs zwischen beiden Nachbarstaaten, der nach eineinhalb Jahren mit einem Waffenstillstand beigelegt wurde. Eritrea hatte ersst 1993 nach 30-jährigem Guerillakrieg die Unabhängigkeit von Äthiopien erlangt.

(Quelle: ap)
 

Südafrika: Millionen Hektar Land an Schwarze - Enteignungen möglich

Sa.16.02.08 - Die südafrikanische Regierung will ihre Landreform vorantreiben. Bis Ende 2009 sollen fünf Millionen Hektar Land an 10.000 schwarze Farmer übergehen, wie die südafrikanische Landwirtschaftsministerin Lulu Xingwana am Donnerstag in Kapstadt erklärte. Wenn der Staat dieses Land nicht von weißen Farmern erwerben könne, seien auch Enteignungen möglich. Ein entsprechendes Gesetz werde vorbereitet.

Die Regierung plant, bis zum Jahr 2014 rund 30 Prozent der südafrikanischen Agrarfläche an Schwarze zu übergeben. Bisher ist erst 4,7 Prozent des Landes von weiße in schwarze Hände gewechselt. Zudem erwägt die Regierung nach Angaben Xingwanas eine Abänderung des Prinzips, wonach der Staat Farmen zum Marktpreis übernehmen muss.

In den kommenden Monaten soll es auch einen Entscheid zum Landbesitz von Ausländern geben. Vor allem in den Küstengebieten und im Westkap sei es für viele Einheimische wegen der hohen Preise schwierig, Land zu erwerben, so die Ministerin.

Die Landfrage ist in Südafrika ein heikles Thema. Infolge der Kolonialisierung und der Zeit der Apartheid befinden sich etwa 85 Prozent des Farmlandes in weißem Besitz. In den vergangenen Jahren konzentrierte sich die Regierung in der Landfrage auf den sogenannten Restitutionsprozess. Dieser sieht vor, dass Nichtweiße, die aus rassischen Gründen zwischen 1913 und 1994 von ihrem Land vertrieben wurden, dieses zurückfordern oder sich dafür entschädigen lassen können. Dieses Klagerecht nutzten etwa 80.000 Familien und Gemeinschaften.

(Quelle: epd)
 

Pakistanische Opposition droht mit Massenprotesten

Sa.16.02.08 - Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Pakistan hat die Opposition mit Massenprotesten gedroht, sollte es bei der Abstimmung zu Unregelmäßigkeiten kommen. «Wir wissen, dass (Präsident Pervez) Musharraf die Wahlen manipulieren will», sagte ein Sprecher der Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif am Freitag. Bei Wahlbetrug werde Musharraf mit Demonstrationen aus dem Amt getrieben, kündigte Sadiq ul-Farooq an.

Die Partei der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto erklärte, sie werde die Wahl am Montag gewinnen, «wenn sie nicht in großem Stil manipuliert wird». Sobald Musharraf nicht mehr im Amt sei, werde Pakistan sich wieder «wirklicher Demokratie» annähern, sagte Parteisprecher Babar Awan. Umfragen zufolge liegt Bhuttos Pakistanische Volkspartei (PPP) vor dem Lager Musharrafs. Bereits in den vergangenen Tagen wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Pakistan entschieden verschärft, tausende Soldaten wurden über das ganze Land verteilt.

(Quelle: ap)
 

IWF-Chef erwartet Wachstum in China von zehn Prozent

Sa.16.02.08 - Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) erwartet trotz einer weltweiten Konjunkturabkühlung in diesem Jahr ein Wachstum in China von zehn Prozent.

Die gegenwärtige Finanzkrise, die auf dem US-Wohnimmobilienmarkt begonnen habe, breite sich aus und beeinträchtige die Wirtschaft in den USA und anderswo, sagte Dominique Strauss-Kahn am Freitag in Peking. Auswirkungen dürften auch in China zu spüren sein. Über das Thema habe er mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und Zentralbankchef Zhou Xiaochuan gesprochen.

In den vergangenen fünf Jahren war die chinesische Wirtschaft jeweils um einen zweistelligen Prozentsatz gewachsen. 2007 lag der Zuwachs bei 11,4 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Human Rights Watch kritisiert mexikanische Menschenrechtsbehörde

Sa.16.02.08 - Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat schwere Vorwürfe gegen den mexikanischen Ombudsmann für Menschenrechte, José Luis Soberanes, erhoben. Seine Behörde schütze Regierungsfunktionäre statt der Opfer, heißt es in einem 136-seitigen Bericht, der am Mittwoch in Mexiko-Stadt veröffentlicht wurde. Angesichts eines Jahresbudgets von 79 Millionen Dollar und rund 1.000 Angestellten sei die Wirkung der von ihm geführten Menschenrechtsbehörde "sehr beschränkt" und "enttäuschend".

Die mexikanische Ombudsstelle ist Lateinamerikas größte staatliche Institution zur Verteidigung der Menschenrechte. Insbesondere kritisiert Human Rights Watch die Gleichgültigkeit der Behörde gegenüber der Armee des Landes. Ihr werden regelmäßig Vergewaltigungen, Folter, Verschwindenlassen von Menschen und willkürliche Festnahmen vorgeworfen.

(Quelle: epd)
 

US-Senat wirbt für NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens

Sa.16.02.08 - Der US-Senat hat mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens geworben. Die NATO solle beide Staaten an eine künftige Mitgliedschaft heranführen, forderten die Senatoren in ihrer nichtbindenden Entschließung vom Donnerstag.

Für einen Beitritt zur NATO brauchen die beiden Staaten das einstimmige Plazet der 26 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses. Erste Schritte zu einer Mitgliedschaft sollen bei einem NATO-Gipfeltreffen in Rumänien im April besprochen werden. Russland ist vehement gegen die NATO-Mitgliedschaft der beiden Staaten aus dem Machtbereich der ehemaligen Sowjetunion und hatte zuletzt wiederholt Drohungen ausgesprochen.

(Quelle: ap)
 

Russland: Präsidentschaftskandidat Medwedew stellt umfassende Reformen in Aussicht

Sa.16.02.08 - Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland hat der wahrscheinliche Gewinner Dmitri Medwedew seinen Landsleuten umfassende Reformen in Aussicht gestellt.

Freiheit, Schutz des Privateigentums und eine unabhängige Justiz würden die Eckpunkte seines Regierungsprogramms, kündigte der 42-Jährige am Freitag auf einem Wirtschaftsforum im sibirischen Krasnojarsk an. Außerdem versprach der vom scheidenden Präsidenten Wladimir Putin als Kandidat ausgewählte Medwedew zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums eine Steuerreform.

Eine der Kernaufgaben in den nächsten vier Jahren werde es sein, die Rechtsprechung von Parlament und Regierung unabhängig zu machen, sagte Medwedew, der laut Umfragen haushoher Favorit bei der Präsidentenwahl am 2. März ist. Es müsse Schluss gemacht werden mit der Korruption. "Wir müssen die Praxis gesetzwidriger Entscheidungen 'auf Anforderung' oder für Geld ausmerzen." Erneut versprach Medwedew seinen Landsleuten größere Freiheiten. "Wir reden über Freiheit in allen Formen - persönliche Freiheit, wirtschaftliche Freiheit und am Ende die Meinungsfreiheit", sagte Medwedew. Der Schutz des Privateigentums müsse eine der Grundlagen des Regierungshandelns sein.

Medwedew, der zurzeit Erster Stellvertretender Ministerpräsident ist, forderte ein international konkurrenzfähiges Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Steuersenkungen seien auch erforderlich, damit die russische Wirtschaft, deren Leistung 2007 um 8,1 Prozent zugelegt hatte, weiter wachsen könne. So müssten die Mehrwertsteuer und die Steuer auf Öl-Exporte sinken, damit die Unternehmen in moderne Technik investieren könnten.

Zugleich setzte sich Medwedew für eine enge Zusammenarbeit mit den USA ein, wobei er im Gegensatz zu Putin am Vortag vor allem das Gemeinsame hervorhob. "Es ist notwendig, dass die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation kooperieren. Das ist unvermeidlich", sagte Medwedew später vor Journalisten.

(Quelle: rtr)
 

Vaclav Klaus erneut zum Präsidenten Tschechiens gewählt

Sa.16.02.08 - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am Freitag mit knapper Mehrheit für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Im dritten und letzten Wahlgang stimmten beide Kammern des Parlaments in Prag mit 141 Stimmen für den Amtsinhaber. Für die Wiederwahl brauchte der konservative Politiker die Zustimmung von 140 Abgeordneten und Senatoren. Sein Herausforderer Jan Svejnar bekam nur 111 Stimmen.

Eine dritte Kandidatin, die von der Kommunistischen Partei vorgeschlagene Politikerin Jana Bobosikova, zog ihre Kandidatur wegen mangelnder Unterstützung vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag zurück. Klaus hatte vergangenen Samstag im Zweikampf mit Svejnar zuletzt nur noch eine Stimme zur einfachen Mehrheit gefehlt, es waren nur 139. Daraufhin wurde eine Wiederholung der Wahl angesetzt.

«Ich werde der Präsident aller Tschechen sein», sagte Klaus nach seiner Wiederwahl. Der unterlegene Kandidat Svejnar dankte allen Abgeordneten, die ihm ihre Stimme gegeben haben. «Auch wenn ich nicht gewählt worden bin, so war Ihre Unterstützung nicht umsonst», sagte er.

Der 66-jährige Klaus ist wie sein unterlegener Herausforderer Svejnar Wirtschaftswissenschaftler. Die beiden Politiker unterscheiden sich aber deutlich in ihrer Haltung zur EU. Der Konservative Klaus kritisiert die EU in ihrer jetzigen Form als zentralistischen Apparat. Er war nach dem Sturz des sozialistischen Regimes Finanzminister, dann ab 1993 Ministerpräsident, später Parlamentspräsident und seit 2003 ist er Staatspräsident.

Der 55 Jahre alte Svejnar ist Wirtschaftsprofessor an der Universität von Michigan in den USA. Der politische Neuling wurde von Sozialdemokraten und Grünen unterstützt und trat für eine rasche Einführung des Euros ein. Klaus erhielt seine Stimmen weitgehend von der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (OSD) und deren christdemokratischem Koalitionspartner.

Das Präsidentenamt in Tschechien ist weitgehend repräsentativer Natur. Das Staatsoberhaupt ernennt jedoch den Ministerpräsidenten, Verfassungsrichter und die Mitglieder des Direktoriums der Zentralbank. Das Land übernimmt Anfang 2009 turnusgemäß die EU-Präsidentschaft.

(Quelle: ap)
 

Griechenlands Ministerpräsident Karamanlis warnt vor Zusammenbruch der Sozialsysteme

Sa.16.02.08 - Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat am Freitag vor einem Zusammenbruch der Sozialsysteme gewarnt. Karamanlis kündigte an, er werde trotz Protesten der Gewerkschaften an seinem Plan zur Reform der Rentenkassen festhalten. Die Gewerkschaften hatten am Mittwoch zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Der Flugbetrieb wurde im gesamten Land eingestellt, der Fährverkehr zu den Inseln ruhte, Schulen und Ämter blieben geschlossen.

«Es gibt keinen Spielraum für Verzögerungen», sagte Karamanlis im Parlament. «Wir müssen jetzt handeln.» Seine Regierung verfügt nach einer Serie von Skandalen nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme. Einzelheiten seines Reformplans nannte der Regierungschef nicht. Er versicherte jedoch, er werde die «chaotischen Zustände» beenden, indem er die Zahl der Rentenkassen deutlich reduziere. Die Gewerkschaften befürchten, dass Rentner und Arbeitnehmer einen Teil ihrer Ansprüche verlieren könnten. Karamanlis sagte, dass ohne eine Reform die staatlichen Zuschüsse für die Rentenkassen innerhalb der nächsten 40 Jahre auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen würden.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Finanzminister Steinbrück: Bankenkrise noch lange nicht ausgestanden

Sa.16.02.08 - Die internationale Finanzkrise ist nach Einschätzung von Finanzminister Peer Steinbrück noch nicht bewältigt: "Die Bankenkrise ist noch lange nicht zu Ende", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung am Freitag im Bundestag. Er rechtfertigte die Rettungsaktion für die ins Schlingern geratene Mittelstandsbank IKB, die entgegen ersten Ankündigungen doch den Bundeshaushalt belasten könnte. Damit werde Schaden vom deutschen Finanzplatz abgewendet. Als Ursache für die Krise ortete Steinbrück die "Jagd nach der schnellen Rendite" bei den Finanzmarktakteuren, aber auch Unfähigkeiten und Versagen bei vielen Bankenmanagern. Eine fragwürdige Doppelrolle hätten zudem die internationalen Rating-Agenturen gespielt.

Steinbrück sprach von einer "ernsten Finanzkrise", die die weltweite Konjunktur- und Wachstumsentwicklung erheblich beeinträchtigen könnte. Gleichzeitig warnte er vor Hysterie und politischen Schnellschüssen. Das bisherige Risikomanagement habe funktioniert, sagte er und würdigte die positive Rolle der Europäischen Zentralbank sowie von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzaufsicht.

Auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung habe die Krise bislang keine gravierenden Einflüsse gehabt. Schon gar nicht stehe Deutschland in der Gefahr einer Rezession, sagte Steinbrück. Die deutsche Wirtschaft werde nach Einschätzung der Regierung dieses Jahr um 1,7 Prozent wachsen, die grundlegenden Wirtschaftsdaten seien nach wie vor solide. Insofern sei die Konjunktur für ihn nicht das bestimmende Risiko.

Zu den Folgen der Finanzkrise führte Steinbrück aus: "Alle Kreditinstitute, die mit Subprime-Papieren gehandelt haben, sind von der Krise betroffen." Welches Institut in welchem Ausmaß betroffen sei, bleibe noch offen.

Zugleich wiederholte Steinbrück, er sehe in Deutschland und Europa keinerlei Anlass für Konjunkturprogramme. Die wären vielmehr mit Risiken belastet, etwa dem von Zinserhöhungen. Andererseits sei die Zeit vorbei, wo man mit immer neuen Steuermehreinnahmen rechnen konnte. Daher sei für die Haushaltsplanung 2009 Disziplin angesagt. Spätestens 2011 will Steinbrück einen Etat ohne neue Schulden vorlegen.

Den IKB-Rettungsplan verteidigte Steinbrück als richtig. Sie könnte aber den Bundeshaushalt entgegen ersten Bekundungen doch belasten. Der zugesagte Hilfsbeitrag des Bundes von einer Milliarde Euro komme aus Dividendenerträgen, berühre den aktuellen Haushalt also nicht. Allerdings fehlten beim Rettungspaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, zu dem die Privatbanken 300 Millionen Euro beitragen würden, noch 200 Millionen Euro. "Für die restlichen 200 Millionen Euro wird es eine Lösung geben, die im Zweifelsfall im laufenden Haushalt eingesammelt werden muss", räumte der Minister ein. Dennoch sei die Rettungsaktion richtig, dadurch solle eine Verschärfung der Krise und Schaden für den Finanzplatz verhindert werden.

Der Minister ergänzte, die Rettungsaktion diene auch dazu, die IKB verkaufsfähig zu machen. Dieser Verkaufsprozess solle nun "so schnell wie möglich abgeschlossen" werden. Sie sei zudem ein klares Signal an den Markt. Es werde verhindert, dass noch mehr Banken in Mitleidenschaft gezogen würden und Einlagen bei der IKB in zweistelliger Milliardenhöhe verloren gingen.

Die Opposition warf der Bundesregierung erhebliches Versagen bei der Aufsicht über die IKB und die Staatsbank KfW vor. Der Finanzminister entziehe sich seiner Verantwortung. Keiner könne sagen, die Investments der IKB seien geheimnisvoll gewesen, sagte FDP-Experte Hermann Otto Solms. Bereits jetzt seien sechs Milliarden Euro Steuergeld verbraucht. Die Verantwortung dafür müsse geklärt werden.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte, erst versage die staatliche Aufsicht, dann pumpe der Staat Milliarden in die IKB. Am Ende zahle der Bürger die Zeche. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn schloss sich der Kritik an. Das Finanzministerium, das Vertreter im IKB-Aufsichtsrat hat, müsse Rechenschaft ablegen.

Steinbrück müsse die privaten Banken dazu bringen, mehr als nur 300 Millionen Euro bereitzustellen, da die IKB ein Privat-Institut sei. Grundsätzlich sei die Rettung aber richtig, sagte Kuhn. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler attackierte den Bundesverband deutscher Banken (BdB). Deutsche Bank oder Commerzbank blähten ihre Gewinne auf. Bei der privaten IKB hingegen laute das Motto: «Wir haben nichts, wir geben nichts.»

Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verspekuliert. Im Sommer und Ende 2007 wurden bereits zwei Rettungspakete für die Bank geschnürt. Am Mittwoch vereinbarten Bund und die Staatsbank KfW als größte IKB-Aktionärin weitere Hilfen von 1,5 Milliarden Euro. Davon steuern die privaten Banken laut Steinbrück letztmals 300 Millionen Euro bei. Bislang kostete die IKB-Rettung rund 7,6 Milliarden Euro. Davon trägt die KfW mit gut sechs Milliarden die Hauptlast. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen weitere Hilfen ab.

boa (Quellen: rtr, dpa)
 

Postchef Zumwinkel tritt auf Druck der Politik zurück

Sa.16.02.08 - Der unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehende Post-Chef Klaus Zumwinkel tritt nach massivem Druck der Politik zurück.

Nach mehr als 18 Jahren an der Spitze der ehemaligen Bundespost kündigte Zumwinkel am Freitag seinen Rückzug als Vorstandschef der Post und als Aufsichtsratschef der Tochter Postbank an. Der 64-Jährige macht damit den Weg für einen Generationenwechsel im Management des größten Logistikkonzerns der Welt frei. Als designierter Nachfolger gilt der 46-jährige Frank Appel, der als Vorstand bislang für Logistik und das internationale Briefgeschäft zuständig ist.

Zumwinkel ziehe sich nach eigener Aussage im Interesse des Unternehmens zurück, teilte der Konzern mit. Der Manager selbst äußerte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung" (Samstagausgabe) sein Bedauern über die Umstände seines Rücktritts. "Ich wollte eine neue Ära einleiten, aber mit einem anderen Übergang, als es jetzt geschieht", sagte er. "An der Aufklärung der Fragen zu meinen privaten Finanzverhältnissen werde ich mich aktiv beteiligen", fügte Zumwinkel hinzu.

Noch am Abend zuvor hatte die Post erklärt, der Vorstandschef führe die Geschäfte wie gewohnt fort. Zu laut wurden jedoch die Forderungen von Bundespolitikern nach einem sofortigen Abgang des Managers, dessen Vertrag noch bis November läuft. Der Bund ist über die staatliche KfW-Bank mit 31 Prozent größter Einzelaktionär der Post. Außerdem zieht sich der Spitzenmanager aus dem Aufsichtsrat der Telekom zurück, dessen Vorsitz er innehat, wie die Telekom am Abend mitteilte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Rücktritt Zumwinkels als "unausweichlichen" Schritt. Der Fall bewege sich jenseits dessen, was viele und auch sie selbst sich hätten vorstellen können, sagte sie in Berlin. Nach Worten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Zumwinkel die Steuerhinterziehung gestanden. Er könne sich "nicht vorstellen, dass jemand der den Tatbestand der Steuerhinterziehung bestätigt hat, zugegeben hat, in so wichtigen Funktionen in Unternehmen verweilt", sagte Steinbrück. Er sprach von einem erheblichen moralischen Schaden, der bereits entstanden sei. SPD-Chef Kurt Beck hatte bereits am Morgen den sofortigen Rücktritt Zumwinkels gefordert, dessen Villa in Köln und Büro im Bonner Post-Tower die Staatsanwaltschaft am Donnerstag durchsucht hatte.

Zumwinkel soll mit Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen könnten den Anstoß zur Aufdeckung Hunderter weiterer Fälle von teils erheblichem Steuerbetrug geben. In Kreisen der Ermittler war von über 1000 Verdächtigen und über 100 geplanten Razzien allein bis Montag die Rede. Laut "Süddeutscher Zeitung" (Samstagausgabe) richten sich die Steuerfahndungen nicht gegen weitere Topmanager deutscher Großkonzerne. "Ein weiterer Vorstand eines Dax-Unternehmens ist nicht darunter", wurde der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek zitiert. Bei den Beschuldigten handele es sich vielmehr zum Teil um mittelständische Unternehmer und "regionale Größen", berichtete das Blatt unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Zur Nachfolge Zumwinkels äußerte sich die Post nicht. Zumwinkel bleibe in den nächsten Tagen noch im Amt. Regierungskreisen zufolge wird der Aufsichtsrat auf seiner Sitzung am Montag sich noch nicht endgültig auf einen Nachfolger festlegen. Die Entscheidung werde zügig und mit der notwendigen Sorgfalt entschieden, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Als Nachfolger war bereits im vergangenen Jahr Appel in Stellung gebracht worden, als er zusätzlich die Verantwortung für das Briefgeschäft außerhalb Deutschlands übernommen hatte. Er gilt als Ziehsohn Zumwinkels.

Die Aktienkurse der Post und der Postbank reagierten mit Gewinnen auf das Rücktrittsangebot. Die Anleger warten auf Perspektiven für das Briefgeschäft und erhoffen sich klare Aussagen zur Postbank. Zumwinkel hatte angekündigt, sich in diesem Jahr zur Zukunft der umworbenen Bank zu äußern. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben großes Interesse.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland vor Massen-Razzien wegen Steuerhinterziehung - Hunderte Personen im Visier der Fahnder - 3,4 Milliarden Euro am Fuiskus vorbeigeschleust

Sa.16.02.08 - Deutschland steht vor der Aufdeckung einer der größten Fälle von Steuerbetrug in seiner Geschichte: Nachdem Post-Chef Klaus Zumwinkel über die Vorwürfe von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe stürzte, müssen Hunderte weiterer Verdächtiger mit Razzien rechnen. Die Regierung sprach am Freitag von Hinweisen auf "sehr, sehr viele Fälle" und forderte Steuersünder zur Selbstanzeige auf. In Kreisen der Ermittler war von über 1000 Verdächtigen und über 100 geplanten Razzien allein bis Montag die Rede. Darunter sollen viele Prominente sein. Medien berichteten von über drei Milliarden Euro, die am Fiskus vorbeigeschleust wurden.

Politiker nannten den Fall Zumwinkel nur die Spitze eines Eisberges: Es gehe um asoziales Verhalten einer selbst ernannten Wirtschaftselite. Hier müsse härter vorgegangen werden, um eine Bedrohung der Gesellschaft abzuwenden. Kanzlerin Angela Merkel warnte eindringlich vor einem Vertrauensverlust: "Verantwortliches Handeln von Unternehmen ist eine elementare Voraussetzung dafür, dass soziale Marktwirtschaft funktioniert."

Die Bundesregierung gab am Freitag in einem ungewöhnlichen Schritt selbst den Abschied von Post-Chef Zumwinkel bekannt, bevor sich das Unternehmen äußerte. Zumwinkel war wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe über das Fürstentum Liechtenstein ins Visier der Fahnder geraten. Dabei hatten diese auch einen Haftbefehl ausgestellt. Kanzlerin Merkel kritisierte Zumwinkels Reaktion auf die Vorwürfe als stillos: "Die Bundeskanzlerin hätte sich durchaus auch gewünscht, dass Herr Zumwinkel sich öffentlich zu den Vorwürfen äußert", ließ sie über ihren Sprecher mitteilen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte das Verhalten der Steuerhinterzieher verheerend: "Ich glaube, dass es einen schwerwiegende politisch-moralischen Schaden anrichtet." Der Steuerehrliche fühle sich als der Dumme. "Die müssen wissen, dass Sie damit zur Erschütterung des Gesellschaftssystems beitragen."

SPD-Chef Kurt Beck verlangte eine Überprüfung des Strafmaßes für Steuervergehen schwerster Art. "Von der Justiz erwarte ich, dass kein Deal gemacht wird." Dies würde dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger widersprechen. Nach seinen Informationen habe Zumwinkel die Hinterziehung zugegeben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ergänzte: "Wir müssen feststellen, dass einige, die ich die neuen Asozialen der Gesellschaft nennen möchte, sich offensichtlich auf Kosten der Gemeinschaft aus der Verantwortung Steuern zu zahlen, von Recht und Gesetz abgesetzt haben."

Auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnte vor einem Vertrauensverlust. Die sei ein Bereich, "wo ich verstehe, dass die Menschen in Deutschland das Vertrauen zur Führungselite der Wirtschaft verlieren. Das enttäuscht Menschen zutiefst." Dies treffe auch die Politik. "Die Linken werden sich die Hände reiben drüber."

Merkel hatte am Donnerstagmorgen zunächst ungläubig auf die Nachricht von der Hausdurchsuchung bei Zumwinkel reagiert, wie es in ihrem engen Umfeld hieß. Sie habe mit ihrem Beraterkreis zusammengesessen, als die Nachricht hereingeplatzt sei. Die Runde habe sich aber kaum vorstellen können, dass ein Topmanager wie Zumwinkel seinen Spitzenjob tatsächlich mit Steuerhinterziehung aufs Spiel setzen würde. Der Fall bewege sich jenseits dessen, was viele und auch sie selbst sich hätten vorstellen können, sagte sie am Freitag.

Die "Süddeutsche Zeitung" (Onlineausgabe) berichtete von 3,4 Milliarden Euro, die an Staat vorbei über Stiftungen nach Liechtenstein geflossen seien. Es gebe mehr als 1000 Verdächtige. Sie seien vor allem Kunden der Liechtensteiner LGT Bank. Liechtenstein ist bei Steuersündern beliebt, da das Land als wenig kooperativ mit deutschen Behörden gilt.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte an, dass der Fall Zumwinkel und weitere ähnliche Fälle auch beim Besuch des Regierungschefs des Fürstentums, Otmar Hasler, am Mittwoch in Berlin zur Sprache kommen könnten. Hasler trifft auch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusammen.

Der Steuerzahlerbund verlangte mehr Fahnder, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Würden mehr eingesetzt, so könnten zumindest Teile der geschätzten 30 Milliarden Euro eingetrieben werden, die dem Staat durch Steuerhinterziehung verloren gingen.

(Quelle: rtr)
 

Regierung ruft Manager zur Ordnung

Sa.16.02.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Topmanager in Deutschland zu verantwortlichem Handeln aufrufen und vor einem Vertrauensverlust gewarnt.

Soziale Marktwirtschaft bedeute immer, dass den Unternehmen auch eine gewisse Verantwortung zukomme, sagte Merkel am Freitag auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. "Verantwortliches Handeln von Unternehmen ist eine elementare Voraussetzung dafür, dass soziale Marktwirtschaft funktioniert." Angesichts der Verlagerung des Bochumer Nokia-Werkes und der Vorgänge um den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel stelle sich die Frage nach der Verantwortung jedes Einzelnen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte den Fall Zumwinkel ein Beispiel für die Gefährdung der sozialen Marktwirtschaft durch Wirtschaftsführer. "Ein Mann dieser Güteklasse muss wissen, was eine eingestandene Steuerhinterziehung in der Wahrnehmung der Bürger bedeutet", sagte der SDP-Politiker am Freitag "Zeit Online". "Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen." Ein solches Verhalten berühre die Legitimationsgrundlagen des deutschen Wirtschaftssystems. Es sei nicht verwunderlich, wenn nun Gegenreaktionen einsetzten, die der Wirtschaft nicht gut täten. "Solche Ereignisse provozieren protektionistische, strukturkonservative und staatsfixierte Reflexe. Alles das können wir uns nicht leisten", sagte der Minister.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, durch ein Verhalten wie das Zumwinkels würden die politischen Ränder links und rechts gestärkt. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Gier, diese Raffgier-Mentalität, die da deutlich wird", sagte er dem rbb-inforadio in einem für Samstag aufgezeichneten Interview. Der Elite seien die Maßstäbe verloren gegangen.

Merkel bemängelte, im Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft gebe eine "gewisse Eindimensionalität, wer wen kritisieren darf". Es sei inzwischen gang und gäbe, dass die Wirtschaft unablässig Forderungen an die Politik richte. Aber umgekehrt sei es immer noch weniger üblich, dass die Politik regelmäßig Anforderungen an die Unternehmen stelle. "Ich glaube, dass wir darüber doch ein bisschen reden müssen." Nicht nur die Politik müsse den Menschen klar machen, dass die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft eine gerechte Ordnung sei - "zumindest eine, die nach Gerechtigkeit strebt".

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, warnte vor einer allgemeinen Managerkritik. "Ich halte generelle Managerschelte genau so verfehlt wie pauschale Politikerschelte", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Er verstehe gut, warum Bürger bei Gehältern und Verhaltensweisen einzelner Manager den Kopf schüttelten. Das ärgere ihn auch persönlich, weil es das Ansehen der Unternehmer insgesamt schädige. Dies geschehe zu Unrecht, da die große Mehrheit der Familienunternehmer und auch der Manager sich gemeinsam mit den Mitarbeitern für den Unternehmenserfolg engagierten.

(Quelle: rtr)
 

DGB-Vorstand fordert komplette Offenlegung aller Managerbezüge

Sa.16.02.08 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert angesichts der Debatte über das Fehlverhalten von Managern schärfere Offenlegungsvorschriften für Managerbezüge. «Wir brauchen eine weitergehende Transparenz bei den Managergehältern», sagte das DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinische Post» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Vergütungen der Vorstände müssten einzeln aufgelistet werden und für alle Unternehmen gelten.

Hexel warnte die Managerelite vor einer Abspaltung von der übrigen Gesellschaft. «Ich sehe einen neuen Managerfeudalismus, in dem sich eine bestimmte Managergruppe völlig von dem Leben der normalen Menschen abkoppelt», sagte er. Wenn Manager kein Vorbild seien, gebe es ein gesellschaftliches Problem. «Es kann nicht sein, dass die Bürger in Deutschland denken, dass es ein reales Zweiklassenrecht gibt», sagte Hexel, der auch Mitglied der Regierungskommission «Deutscher Corporate Governance Kodex» ist.

Hexel forderte auch ein Einschreiten des Gesetzgebers bei Firmengründungen im Ausland. «Ist es richtig, wenn Unternehmen im Ausland Firmen nur zum Zweck der Steuerersparnis gründen? Hier sollte der Gesetzgeber prüfen, wie das zu verhindern ist», sagte er.

(Quelle: ddp)
 

Bundestag lehnt Rechtsanspruch für Bedürftige auf Mieterberatung ab

Sa.16.02.08 - Die Links-Fraktion ist am Freitag im Bundestag mit der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf kostenlose Mieterberatung für Bedürftige und Geringverdiener gescheitert. Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen würden von den Kostenträgern häufig nicht überprüft und unkritisch übernommen, heißt es in dem von den anderen im Parlament vertretenen Parteien abgelehnten Antrag. Der Anspruch auf eine Mietrechtsberatung könne hingegen zu einer Entlastung der Träger, die Sozialleistungen für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen erbringen, führen.

(Quelle: ddp)
 

Ältere bekommen länger ALG I

Sa.16.02.08 - Die umstrittene Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I für Ältere ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zu.

Ältere Erwerbslose können demnach rückwirkend zum 1. Januar bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Bislang bekommen über 55-Jährige ALG I nur bis zu 18 Monate lang. Der Arbeitslosengeldbezug war 2004 im Zuge der Agenda 2010 gekürzt worden. Mit der Neuregelung wird ferner die seit Jahresbeginn drohende Zwangsverrentung Arbeitsloser über 58 Jahren verhindert. Langzeitarbeitslose müssen demnach erst ab 63 eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf nehmen.

In der Debatte begrüßte SPD-Chef Kurt Beck die Neuregelung. Es sei nie Ziel der Reformpolitik der vergangenen Jahre gewesen, «soziale Unsicherheiten zu schaffen». Bei großen Reformen müsse immer geprüft werden, ob Auswirkungen «über das Gewünschte hinaus gehen», und gegebenenfalls entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warb zugleich für verstärkte Einstellungen älterer Menschen. Ziel müsse eine Beschäftigungsquote von 55 Prozent der Menschen ab 55 Jahren bis zum Jahr 2010 sein. Derzeit liege man bei 52 Prozent.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) wertete die ALG-I-Verlängerung als «großen Fortschritt für den solidarischen Sozialstaat». Er plädierte zugleich dafür, die private Altersvorsorge zu stärken. Es sei nicht richtig, dass hierfür angespartes Vermögen im Fall von Arbeitslosigkeit bis auf 16 250 Euro aufgezehrt werden müsse. Deshalb sollten die Freibeträge zur Altersvorsorge bis zu einem Betrag von 700 Euro pro Lebensjahr für alle Anlageformen erhöht werden.

(Quelle: ddp)
 

Ver.di-Chef Bsirske kündigt harte Auseinandersetzung an

Sa.16.02.08 - Ver.di-Chef Frank Bsirske hat den Arbeitgebern von Bund und Kommunen eine harte Auseinandersetzung angekündigt. Die erste Warnstreikwelle in den Krankenhäusern sei nur der Anfang gewesen, sagte Bsirske am Freitag bei einer Kundgebung in Worms. «Entweder die Arbeitgeber finden Anschluss an die Realität oder sie bekommen es mit uns zu tun.»

Der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft sagte, das Angebot der Arbeitgeber gleiche nicht einmal die Preissteigerung aus. «Das ist eine Provokation.» Es gebe praktisch keine Pflegekraft, keinen Busfahrer und keinen Müllwerker, der bis 65 Jahre arbeitsfähig sei. Vor diesem Hintergrund sei eine Arbeitszeitverlängerung unsinnig.

Die Arbeitgeber hätten keinen Bezug mehr zur Situation der Beschäftigten, sagte Bsirske. Seit 1996 seien 48.000 Stellen in den Kliniken abgebaut worden. Zugleich sei die Zahl der Patienten um eine Million gestiegen. Die Arbeitsbelastung jeder Pflegekraft sei um 25 bis 26 Prozent gestiegen. «Jetzt muss Schluss sein», sagte der ver.di-Chef. «Es muss sich etwas ändern.»

In Rheinland-Pfalz traten nach Angaben der Gewerkschaft insgesamt rund 800 Mitarbeiter von kommunalen Kliniken sowie Stadtverwaltungen in den Ausstand, darunter etwa 500 in Worms sowie 300 in Idar-Oberstein. In Worms versammelten sich die Streikenden vor dem Lutherdenkmal und zogen anschließend in einem Protestzug durch die Innenstadt. «Wir stehen hier, wir können nicht anders», sagte der ver.di-Landesvorsitzende Uwe Klemens. Auf Transparenten war zu lesen: «Genug gelacht, wir brauchen acht!» oder «Acht Prozent, denn wir sind ja bescheiden».

Die Personalratsvorsitzende der Stadt Worms, Henni Philipp, sagte, die von den Arbeitgeber angebotenen fünf Prozent seien angesichts der Inflation nicht akzeptabel. «Wir müssen auf die Gasse», sagte Philipp unter dem Applaus der Beschäftigten. «Wir kriegen keine Sonderpreise, wenn wir Brot kaufen.» Die aktuelle Situation führe zu einer enormen Mobilisierung unter den kommunalen Beschäftigten und treibe der Gewerkschaft neue Mitglieder zu: «Es geht derzeit ein Ruck durch die Verwaltung.»

(Quelle: ap)
 

Stahl-Warnstreiks ausgeweitet: 9000 Arbeiter im Ausstand

Sa.16.02.08 - Im Tarifkonflikt der westdeutschen Stahlindustrie hat die IG Metall am Freitag ihre Warnstreiks massiv ausgeweitet und fast 9000 Arbeiter in den Ausstand geschickt. In der dritten Tarifrunde hatten die Arbeitgeber am Dienstag 3,5 Prozent mehr Lohn für 16 Monate Laufzeit geboten.

Die IG Metall nannte das Angebot in Düsseldorf völlig unzureichend. Sie fordert ein Einkommensplus von acht Prozent für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Für Montag hat die Gewerkschaft Aktionen in Bochum, Bremen, Peine, Remscheid, Witten,Dortmund, Herborn, Lüdenscheid und Olpe angekündigt. Am Dienstag kommen die Tarifparteien zur vierten Verhandlungsrunde für die 85 000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen in Ratingen zusammen.

Die IG Metall weitet ihre Warnstreiks auch in Ostdeutschland aus und droht mit einem unbefristetem Arbeitskampf. An diesem Montag und Dienstag soll in fünf Werken in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Arbeit niedergelegt werden, wie die Gewerkschaft mitteilte. Bezirksleiter Olivier Höbel sagte, falls es in der dritten Runde für die rund 8000 Ost-Stahlkocher am Donnerstag zu keinem «akzeptablen Ergebnis» komme, seien Urabstimmung und Arbeitskampf unvermeidlich.

(Quelle: dpa)
 

Schäuble verteidigt türkischen Ministerpräsidenten

Sa.16.02.08 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan gegen massive Kritik in Deutschland verteidigt. Erdogan habe nach der Brandkatastrophe in Ludwigshafen "einen großen Beitrag zur Deeskalation geleistet", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". "Erdogan arbeitet nicht gegen uns." Er kritisierte Unionspolitiker wie CSU-Chef Erwin Huber, die nach Erdogans Besuch in Deutschland die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen wollten: "Das darf man nicht vermengen." Schäuble hob hervor, dass Erdogans Wunsch, in Köln zu Türken zu reden, "der Offenheit unserer Demokratie" entspreche.

Schäuble nahm Erdogan auch gegen Verdächtigungen in Schutz, er sei ein Islamist. "Mein Eindruck ist, dass er von der Grundordnung der freiheitlichen Demokratie völlig überzeugt ist", sagte Schäuble. "Er ist ein gläubiger Muslim. Und davor habe ich großen Respekt."

Auf Ablehnung stieß bei Schäuble allerdings Erdogans Vorschlag, Schulen mit Unterricht auf Türkisch einzurichten. "Deutsch als Fremdsprache ist in diesem Land einfach nur Quark." Zugleich warnte Schäuble davor, als Schutz vor der Ghettoisierung die Schulen in Problemvierteln mit besonders viel Geld zu fördern. "Wir sind eine Gesellschaft, in der man schnell den Neid der Mehrheit auf die Minderheit provozieren kann. Also rate ich ab, die Debatte so zu führen", betonte der Innenminister.

(Quelle: afp)
 

Interkultureller Rat will 20 Islamforen gründen

Sa.16.02.08 - Der Interkulturelle Rat in Deutschland will in den nächsten drei Jahren 20 kommunale Islamforen gründen. Der Dialog zwischen Muslimen und Nichtmuslimen sei mancherorts eingeschlafen, sagte die Projektleiterin, die Diplompädagogin Hasibe Özaslan, am Donnerstag in Darmstadt dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Islamforen sollten neue Impulse für den interkulturellen Dialog geben und helfen, Probleme im Zusammenleben zu lösen.

An der Initiative beteiligen sich den Angaben zufolge die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Auf Initiative des Interkulturellen Rates seien seit 2002 das Deutsche Islamforum und Islamforen in mehreren Bundesländern entstanden, hieß es weiter. Finanziert wird die Arbeit durch die Groeben-Stiftung, die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung und das Bundesfamilienministerium.

Die Islamforen hätten die verschiedenen islamischen Verbände in Deutschland an einem Tisch zusammengeführt und mit staatlichen, kirchlichen und anderen Vertretern ins Gespräch gebracht, sagte der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch. Daraus sei der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland oder die Deutsche Islamkonferenz des Bundesinnenministers erwachsen.

(Quelle: epd)
 

Mutmaßlicher Al-Kaida-Unterstützer in Germersheim festgenommen

Sa.16.02.08 - Die Polizei hat im pfälzischen Germersheim einen mutmaßlichen Unterstützer des Terrornetzwerkes Al Kaida festgenommen. Der 45 Jahre alte Deutsche pakistanischer Herkunft soll der Terrorgruppe Geld und Ausrüstungsgegenstände beschafft haben, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Ein Richter am Bundesgerichtshof erließ Haftbefehl gegen Aleem N. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch sprach von einem «wichtigen Fang».

Nach Angaben der Ermittler durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz am Donnerstag die Wohnung von Aleem N. in Germersheim und nahmen ihn fest. Er reiste demnach zwischen April 2005 und Juni 2007 vier Mal in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet, übergab dort jeweils mindestens 4.000 Euro und in drei Fällen auch Ausrüstungsgegenstände wie Ferngläser, Funkgeräte und Nachtsichtgeräte an Al Kaida.

«Spätestens bei seiner vierten Reise in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet soll der Beschuldigte sich selbst als Kämpfer für Al Kaida angeboten und in ein dortiges Ausbildungslager zur Unterweisung im Umgang mit Sprengstoffen begeben haben», erklärten die Karlsruher Ermittler. Im Frühjahr 2006 soll Aleem N. zudem einen Kämpfer für Al Kaida gewonnen haben, der mit einem Empfehlungsschreiben in ein Ausbildungslager nach Afghanistan reiste.

Innenminister Bruch erklärte, das Landeskriminalamt ermittle seit der Rückkehr aus Pakistan im August 2007 gegen den Mann. Jetzt hätten die Beweise für einen Haftbefehl ausgereicht. Hinweise auf einen konkreten Anschlag gebe es nicht. Es gehe um die «Demaskierung eines Unterstützers» von Al Kaida. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass es weitere Festnahmen geben werde, allerdings nicht in Rheinland-Pfalz.

Der Anwalt von Aleem N., Manfred Gnjidic, äußerte sich unter Verweis auf das Ermittlungsverfahren am Freitag nicht direkt zu den Vorwürfen. «Er hat die Vorwürfe nicht zugegeben. Wir müssen uns jetzt die Akten anschauen», sagte Gnjidic der Nachrichtenagentur Associated Press. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes sei absehbar gewesen.

Aleem N. hatte die Terrorvorwürfe bereits im September 2007 in einem Interview von «stern.de» zurückgewiesen. Er sei in keinem Terrorcamp gewesen, sondern nach Pakistan gereist, um Edelsteine zu kaufen, sagte er damals. Die Hand habe er sich mit einem Böller auf der Hochzeit eines Freundes verletzt. Medien berichteten, N. habe sich seine Hand beim Hantieren mit Sprengstoff verletzt.

Der studierte Maschinenbauer wurde am 18. Juni 2007 in Islamabad festgenommen und am 21. August freigelassen. Wenige Tage später kehrte er nach Deutschland zurück.

Gnjidic erneuerte am Freitag die Foltervorwürfe gegen pakistanische Behörden: «Er ist dort vom ISI gefoltert worden, in Verbindung mit Amerikanern und Briten», sagte der Anwalt der AP und bezog sich dabei auf den pakistanischen Militärgeheimdienst ISI. Aleem N. sei von Amerikanern und Briten befragt und von Pakistanern geschlagen worden. «Er hat unter der Prügel alles zugegeben, was die von ihm hören wollten, damit sie aufhören.»

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» steht Aleem N. auf einer Liste mit etwa einem Dutzend Namen von Pakistan-Reisenden, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Terrorverdächtige einstuft.

(Quelle: ap)
 

Fremde Bildschirmdaten lassen sich über Kaffeetasse ausspionieren

Sa.16.02.08 - Geheime Daten auf einem Computerbildschirm können mit einfachsten Hilfsmitteln wie einer Kaffeetasse oder eine Teekanne ausspioniert werden. Das zeigen Experimente von Experten für Informationssicherheit und Kryptographie der Universität des Saarlandes. Die Forscher konnten die Daten lesen, weil sie sich auf den Gebrauchsgegenständen spiegelten. Als Hilfsmittel verwendeten sie eine Teleskop-Ausstattung im Wert von rund 1000 Euro, über die sich die Informationen noch in einer Entfernung von über zehn Metern rekonstruieren ließen, wie die Hochschule in Saarbrücken mitteilt.

Das Forscherteam geht davon aus, dass man mit professionelleren Geräten mühelos aus größerer Entfernung, etwa vom Fenster eines Nachbargebäudes aus, geheime Daten auf diese Weise ablesen kann. Findige Kriminelle könnten das nutzen, um Industriespionage zu betreiben, Bankdaten zu erschnüffeln oder Politiker und Prominente zu beschatten.

Die Wissenschaftler fanden heraus, dass sich die Daten eines LCD-Bildschirms auch auf gekrümmten Oberflächen wie Teekannen oder Tassen gut widerspiegeln. Diese verzerrten Spiegelbilder können dann auch über größere Entfernungen von Teleskopen erfasst, fotografiert und mit entsprechender Software entzerrt werden.

Die besten Ergebnisse erhielten die Forscher mit den Brillengläsern der Computer-Nutzer und mit einer Teekanne, die auf dem Schreibtisch neben dem Bildschirm stand. Entzifferbare Daten lieferten auch die Reflexionen der Augen von Personen, die direkt am Bildschirm saßen. Hier waren allerdings die schnellen Bewegungen des Auges vor allem bei größeren Entfernungen ein Hindernis. Nach Meinung der Wissenschaftler könnte dies jedoch schon bald durch besseres Equipment und verfeinerte Algorithmen ausgeglichen werden.

Wer sich der beschriebenen Gefahren bewusst sei, könne sich im Moment nur schützen, indem er beim Umgang mit sensiblen Daten Rollläden oder Vorhänge schließe und nach versteckten Teleskopen Ausschau halte, sagen die Wissenschaftler.

(Quelle: ddp)
 

Suchbegriffe verraten persönliche Vorlieben

Sa.16.02.08 - Auf die persönlichen Vorlieben und Interessen eines Nutzers lässt sich mit Hilfe seiner Suchbegriffe schließen. Die Suchanfragen in Online-Portalen können somit zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen herangezogen werden.

Der Internet-Nutzer wird dadurch noch leichter ausspioniert. Sucht ein Anwender beispielsweise nach Navigationsgeräten, ruft er Routenplaner auf, oder surft er im Web Hotel-Seiten an, wird er verreisen wollen. Findige Werbeleute könnten aus diesen Angaben maßgeschneiderte Werbe-Newsletter zusammenstellen, sofern sie an die Suchbegriffe gelangen.

Dass das prinzipiell möglich ist, zeigt das Portal "AndUnite.com", das sich als eine Art Kontaktbörse versteht. Nach der Registrierung werden die Suchbegriffe, die ein Anwender bei Google eingibt, in dem Portal gespeichert. Aus den Wörtern wird auf die Interessen des Nutzers geschlossen und ihm werden Personen mit ähnlichen Vorlieben vorgeschlagen. Datenschützern behagen solche Angebote nicht, da dem Missbrauch der Daten Tür und Tor geöffnet sind. Allerdings erfolgt die Datensammlung nicht heimlich, die Anwender entscheiden sich bewusst für den Service.

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

Schlechte Schulnoten durch zu viel TV und PC-Spiele

Sa.16.02.08 - Fernseher und Computer in Kinderzimmern führen zu schlechteren Schulnoten. Dies gilt einer aktuellen Studie zufolge meist für Jungen sowie Kinder aus sozial schwachen Familien und von Migranten.
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Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), die am Freitag in Düsseldorf vorgestellt wurde. Die Studie mit dem Titel «Die Pisa-Verlierer - Opfer ihres Medienkonsums», untersuchte den Zusammenhang zwischen dem Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen und ihren Zensuren. Je brutaler die Inhalte von Filmen und Computerspielen seien, desto schlechter seien auch die Zensuren der Schüler.

Die Analyse belege, dass die untersuchten Kinder mit schlechten Schulleistungen schon als Viertklässler über eine große Ausstattung mit Fernsehern, Spielkonsolen und Computern verfügten, stellte KFN- Leiter Christian Pfeiffer fest. Ein Experiment habe ergeben, dass Kinder, die eineinhalb Stunden ein brutales Computerspiel spielten, anschließend erheblich schlechter Mathematikaufgaben lösen konnten als Kinder, die Tischtennis gespielt hatten.

Besonders drastisch wirke sich der Bildungshintergrund der Eltern aus. Viertklässler aus Elternhäusern mit geringem Bildungsniveau gaben laut Studie achtmal häufiger an, Spiele zu spielen, die erst ab 18 Jahren freigegeben sind; Jungen mehr als doppelt so häufig wie Mädchen. Spiele, die auf dem Index stehen, fänden sich dagegen bei den Kindern fast nie. Da für sie keine Werbung gemacht werde, hätten sie auf dem Schulhof kaum einen Marktwert. Dagegen machten Spiele mit Altersbeschränkung «die Kinder richtig scharf», sagte Pfeiffer.

Für die KFN-Studie wurden 5500 Viertklässler und 17 000 Neuntklässler befragt. Auch eine seit 2005 laufende Untersuchung mit über 1000 Berliner Kindern sowie ein Experiment zum Zusammenhang zwischen Freizeitbeschäftigung und Konzentrationsleistung wurden mit einbezogen.

(Quelle: dpa)

Mehr zum Thema unter:
http://www.kfn.de
 

US-Forscher wollen Computersimulationen statt Tierversuche