+++ So.17.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1425sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

UN verstärken Hilfe für heimkehrende Irak-Flüchtlinge

So.17.02.08 - Die Vereinten Nationen wollen der irakischen Regierung verstärkt bei der Rückkehr von Flüchtlingen helfen. Dazu soll ein neuer Beauftragter nach Bagdad entsandt werden, wie der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, am Samstag nach einem Treffen mit dem irakischen Außenminister Hoschjar Sebari in Bagdad sagte. Der bisherige Beauftragte für die irakischen Flüchtlinge hatte seinen Sitz in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Auch das Personal soll zur Bewältigung der neuen Aufgaben aufgestockt werden. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR flohen wegen des Krieges zwei Millionen Iraker aus ihrem Land, viele davon gingen nach Syrien und Jordanien. Weitere 2,4 Millionen Menschen waren innerhalb des Iraks auf der Flucht. Nachdem in vielen Gegenden die Gewalt abnimmt, kehren viele der Flüchtlinge wieder in ihre Heimatorte zurück.

(Quelle: ap)

Deutschland erwägt angeblich Ausstieg aus Anti-Terror-Mission in Afghanistan

So.17.02.08 - Die deutsche Regierung  erwägt einem "Spiegel"-Bericht zufolge den Ausstieg aus der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan.

Das Magazin berichtete am Samstag vorab, dazu habe sie bereits diskret in den USA vorgefühlt. Ein Regierungssprecher sagte dagegen, es gebe keine Überlegungen, die erst Ende 2007 vom Bundestag beschlossenen Bundeswehrmandate zu verändern.

Dem im Herbst auslaufenden OEF-Mandat zufolge dürfen bis zu 100 Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) auch im kriegerischen Süden und Osten des Landes eingesetzt werden. Sie wurden aber seit Jahren nicht mehr von den USA angefordert. Im Rahmen der Schutztruppe ISAF dürfen bis zu 3500 Soldaten im Norden stationiert werden, die beim Aufbau des Landes helfen.

Der Regierungssprecher sagte, über den Inhalt und die Ausgestaltung des OEF- und des ISAF-Mandates werde erst im Sommer entschieden. Dafür würden auch die Ergebnisse der im Juni in Paris stattfindenden Afghanistan-Konferenz von Bedeutung sein.

Kommende Woche wollen Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, über die auslaufenden Afghanistan-Mandate beraten. Sie sollen möglichst über die Bundestagswahl 2009 hinaus verlängert werden. Jung hatte zuletzt dementiert, dass eine Erhöhung der ISAF-Truppenstärke über die 3500 Soldaten hinaus geplant sei.

Der "Spiegel" berichtete, im Gegenzug für einen deutschen Ausstieg aus der OEF-Mission verlange die US-Regierung ein stärkeres Engagement im Süden. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte kürzlich der Bundesregierung vorgeworfen, sie beschränke sich auf den vergleichsweise sicheren Norden des Landes. Einen Einsatz im Süden hat die Bundesregierung mehrfach und klar abgelehnt. Im Juli soll ein Kampfverband der Bundeswehr die schnelle Eingreiftruppe im Norden des Landes stellen. Die 200 Soldaten würden damit norwegische Truppen ersetzen.

Dem Vorabbericht zufolge soll ein Expertenteam des Technischen Hilfswerk in Kürze erkunden, welche Aufgaben das THW in Afghanistan übernehmen könnte. Nach Vorstellungen des Militärs könnten das THW etwa Soldaten ersetzen, die zum Brandschutz eingeteilt sind.

(Quelle: rtr)
 

Blutbad vor Parlamentswahl in Pakistan - Mindestens 37 Tote bei Selbstmordanschlag

So.17.02.08 - Bei einem Selbstmordanschlag vor dem Wahlkampfbüro eines Parlamentskandidaten in Pakistan sind zwei Tage vor der Wahl mindestens 37 Menschen getötet worden. Mehr als 90 Menschen wurden bei der Bluttat am Samstag in der Stadt Parachinar im Nordwestens Pakistans an der Grenze zu Afghanistan verletzt, wie das Innenministerium mitteilte.

Bei den meisten Opfern handelt es sich offenbar um Anhänger der Pakistanischen Volkspartei (PPP) der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto. Diese hatten sich nach einer Wahlversammlung vor dem Haus des unabhängigen Kandidaten getroffen. Der Selbstmordattentäter raste mit einem mit Sprengstoff beladenen Auto in die Menge, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.

Bereits wenige Stunden zuvor hatten mutmaßliche Extremisten ein Wahllokal im Nordwesten des Landes angegriffen. Das Gebäude in der Stadt Khar - ein im Bau befindliches Gefängnis, das am Montag als Wahllokal genutzt werden sollte - wurde nach Polizeiangaben schwer beschädigt. Die Angreifer hätten am frühen Samstagmorgen mehr als ein Dutzend Sprengsätze gezündet, sagte ein Sprecher. Das Gebäude stand leer, verletzt wurde niemand.

In Hyderabad im Süden des Landes verhinderte die Polizei am Samstag offenbar einen Selbstmordanschlag. In der Stadt wurde ein Mann mit einer Sprengstoffweste festgenommen, wie der örtliche Polizeichef Shaukat Shah mitteilte. In der Stadt Karachi griffen die Behörden am Freitag zehn Extremisten auf und beschlagnahmten Sprengsätze.

Die Behörden verschärften vor der Parlamentswahl die Sicherheitsvorkehrungen. Fast 500.000 Sicherheitskräfte wurden zum Schutz der Abstimmung abgestellt. Neben 392.000 Polizisten sind auch 81.000 Soldaten im Einsatz, wie ein Militärsprecher am Samstag mitteilte.

Die staatliche Wahlkommission sicherte unterdessen bestmögliche Voraussetzungen für eine faire Abstimmung zu. Es gebe keine Chance auf Manipulation, sagte Sprecher Kanwar Dilshad am Samstag. Alle Parteien hätten eine faire Chance, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. «Wir machen unsere Arbeit, um freie, faire, transparente und friedliche Wahlen zu garantieren», sagte Dilshad. Die Opposition und Menschenrechtler fürchten, dass die Behörden die Ergebnisse der Parlamentswahl verfälschen könnten.

Die Volkspartei forderte am Freitag den Sturz von Präsident Pervez Musharraf. Sobald der Staatschef nicht mehr im Amt sei, werde Pakistan sich wieder «wirklicher Demokratie» annähern, sagte Babar Awan von PPP. Die Pakistanische Muslimliga (PML-N) des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif drohte mit Massenprotesten, sollte es bei der Abstimmung zu Unregelmäßigkeiten kommen.

Nach dem tödlichen Selbstmordanschlag auf Bhutto am 27. Dezember wurde die ursprünglich für 8. Januar geplante Parlamentswahl auf den 18. Februar verschoben. Umfragen sehen die Volkspartei Bhuttos in Führung. Laut einer Erhebung des von der US-Regierung finanzierten International Republican Institute würde die Hälfte der Wähler der PPP ihre Stimme geben. Weitere 22 Prozent unterstützen die Partei des früheren Ministerpräsidenten Sharif, und nur 14 Prozent würden die Partei PML-Q wählen, die Musharraf nahesteht.

Bhuttos Nachfolger an der Parteispitze, ihr Witwer Asif Ali Zardari, traf sich am Samstag mit Sharif. Erklärungen wurden nach dem Treffen nicht abgegeben.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 13 Tote bei maoistischen Überfällen in Indien

So.17.02.08 - Bei einer Serie von Angriffen militanter Maoisten auf Polizeiwachen im ostindischen Unionsstaat Orissa sind nach offiziellen Angaben mindestens zwölf Polizisten und eine Zivilperson getötet worden. Zwölf weitere Polizisten wurden verletzt. Die Kämpfer hätten am späten Freitagabend vier Polizeiwachen, eine Ausbildungsakademie und ein Waffenlager angegriffen. Dabei seien den Maoisten mindestens 1.000 Pistolen in die Hände gefallen, teilte die Polizei der Provinz Orissa mit. Rund 400 Rebellen sollen an den Angriffen beteiligt gewesen sein.

Die Waffen sollen in einem Bus abtransportiert worden sein, den die Rebellen zuvor in ihre Gewalt gebracht hatten. Die Rebellen bezeichnen sich als Naxaliten, benannt nach dem Dorf Naxalbari bei Kalkutta, in dem die Bewegung 1967 gegründet wurde. Die Naxaliten sind in mehreren Unionsstaaten aktiv. Sie fordern Landbesitz für Arbeiter und Arme und orientieren sich in ihrem Kampf nach eigenen Angaben an dem chinesischen Revolutionsführer Mao Tse Tung.

(Quelle: ap)
 

US-Präsident Bush sichert Afrika Hilfe bei Konfliktlösung zu

So.17.02.08 - US-Präsident George W. Bush hat zum Auftakt seiner Afrikareise den Staaten dort Hilfe bei der Lösung ihrer Krisen zugesichert. Die USA befassten sich aktiv mit den Problemen des afrikanischen Kontinents, auch wenn seine einwöchige Reise nicht in die Konfliktregionen führe, sagte Bush am Samstag auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Benin, Thomas Boni Yayi. Bei seinem Besuch in insgesamt fünf Ländern wolle er jedoch vor allem auf Erfolge verweisen.

«Wenn man Erfolge verkündet, hilft das anderen zu erkennen, was möglich ist», erklärte Bush. Auch wenn «natürlich nicht alles perfekt ist», gebe es in den Ländern Afrikas «viele großartige Erfolgsgeschichten, und die USA freuen sich darüber, an diesen Erfolgsgeschichten beteiligt zu sein».

Nach ihrem Eintreffen in Benin wurden Bush und seine Frau Laura mit militärischen Ehren begrüßt. Der Besuch in dem westafrikanischen Land dauerte nur drei Stunden. Anschließend flog das Präsidentenpaar nach Tansania im Osten des Kontinents weiter. In Daressalam wurden Bush und seine Frau vom tansanischen Präsidenten Jakaya Kiwete begrüßt.

Weitere Stationen der Reise des US-Präsidenten sind Ruanda, Ghana und Liberia. Bush will die USA dort als zuverlässigen Partner im Kampf gegen Armut, Krankheit und Korruption präsentieren.

Die Armut in Afrika zu lindern werde die Rekrutierungsbemühungen von Terroristen unterminieren, sagte Bush am Donnerstag vor Journalisten. Eine hoffnungslose Situation nutze dem Terror. Zudem zeigte er sich enttäuscht über die stockende Stationierung einer gemeinsamen Friedensmission der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Von den vorgesehenen 26.000 Polizisten und Soldaten sind bislang nur 9.000 eingetroffen.

Zum neue US-Oberkommando für Afrika (AFRICOM) sagte Bush, es sei noch keine baldige Entscheidung über eine mögliche Verlegung von Stuttgart weg geplant. Liberia hat sich offiziell als Standort für das AFRICOM-Hauptquartier angeboten.

(Quelle: ap)
 

Startschuss für EU-Krisenmission im Kosovo gefallen

So.17.02.08 - Die Europäische Union (EU) hat grünes Licht für die Entsendung von rund 2000 Polizisten und Juristen in das Kosovo gegeben.

Einen Tag vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz billigte die EU am Samstag den Einsatz der Fachleute, die im Kosovo den Aufbau eines Rechtsstaates unterstützen sollen. Im Kosovo bereitete die albanische Minderheit die Feiern für die Unabhängigkeit vor, für die sie seit Jahren gekämpft hat. Serbien lehnt eine Abspaltung der Provinz ab und wird dabei von Russland unterstützt. Die westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, stehen dagegen überwiegend hinter einer Eigenständigkeit des Kosovo.

Keiner der 27 EU-Mitglieder habe bis Ablauf der Frist um Mitternacht Einwände gegen den "Eulex" genannten Einsatz vorgebracht, teilte die EU in Brüssel mit. Sobald die albanischstämmige Mehrheit des Kosovo ihre Unabhängigkeit erklärt habe, werde die EU nach einer Übergangsfrist von 120 Tagen die Polizei-, Justiz- und Verwaltungsaufsicht von den Vereinten Nationen (UN) übernehmen. Die EU-Experten werden sich im Kosovo überwiegend auf die Beratung der örtlichen Behörden beschränken. Beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie bei der Suche nach Kriegsverbrechern haben sie jedoch teilweise auch Exekutivgewalt.

Nach einem Vorabbericht der "Welt am Sonntag" stehen die ersten deutschen Polizisten für den EU-Einsatz im Kosovo schon bereit. Bei einer ersten Ausschreibung des Bundesinnenministeriums seien 63 Beamte ausgewählt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Weitere Polizisten sollen danach hinzukommen. Die Polizisten müssten von der EU-Einsatzleitung allerdings noch formell angefordert werden.

EU-Repräsentant im Kosovo solle der Niederländer Pieter Feith werden, teilt die EU weiter mit. Es wird erwartet, dass er im Juni die Aufgaben vom höchsten UN-Repräsentanten, dem Deutschen Joachim Rücker, übernimmt. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfel im Dezember den "Eulex"-Einsatz beschlossen. Die EU geht davon aus, dass die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 über das Kosovo von 1999 ihr Handeln legitimiert. Russland hält den Einsatz dagegen für einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Nato hatte 1999 mit Bombenangriffen serbische Truppen aus dem Kosovo vertrieben, die dort gegen Albaner vorgegangen waren.

"Morgen wird ein Tag des Friedens und des staatlichen Engagements sein, um den Willen der Bürger des Kosovo umzusetzen", sagte der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, vor Journalisten. Das Parlament des Kosovo will die Unabhängigkeit am Sonntag in einer Sondersitzung erklären, die um 15.00 Uhr in Pristina beginnen soll. Das geht aus einem Zeitplan für die Zeremonie hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag. Bereits am Samstag wurden im Kosovo Geschäfte und Autos mit albanischen Flaggen und US-Fahnen geschmückt. In Belgrad war dagegen ein Protestmarsch geplant. Serbien betrachtet das Kosovo als die Wiege des eigenen Staates. Serben versammelten sich im Protest gegen die Abspaltung in orthodoxen Kirchen, so in der Stadt Mitrovica im Norden der Provinz.

Die EU will am Montag über ihre Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo beraten. Diplomaten zufolge könnten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien unmittelbar nach den Beratungen der Gemeinschaft den neuen Staat anerkennen. Die USA sowie mehrere weitere EU-Staaten könnten ihnen rasch folgen.

Sechs EU-Mitglieder haben jedoch angekündigt, das Kosovo nicht sofort als selbstständigen Staat zu akzeptieren: Zypern, Griechenland, die Slowakei, Spanien, Bulgarien und Rumänien. Spanien fürchtet den Separatismus der Basken. Auch das geteilte Zypern und die anderen Staaten sehen in der Loslösung des Kosovo einen Präzedenzfall für Länder mit ethnischen Minderheiten.

(Quelle: rtr)
 

Kosovo-Unabhängigkeit: Deutscher SPD-Außenpolitiker Klose bezweifelt Rechtmäßigkeit

So.17.02.08 - Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hat sich skeptisch zur Rechtmäßigkeit einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo geäußert.

"Ich habe Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität dieses Schrittes. Es fällt schwer, eine solche Sezession zu rechtfertigen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er warnte, "wenn die Grundlage das Selbstbestimmungsrecht einer Volksgruppe innerhalb eines Vielvölkerstaats sein sollte, würden wir die Büchse der Pandora öffnen". Volksgruppen in anderen Ländern könnten sich durch das Vorbild des Kosovo ermutigt sehen.

Eine Alternative zu der Unabhängigkeitserklärung sehe er wegen der "Entwicklung der vergangenen zehn Jahre" aber kaum, sagte Klose. Von allen schlechten Lösungen sei eine überwachte Unabhängigkeit wohl die am wenigsten schlimme. Er erwarte dennoch, dass Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo rasch anerkennen werden.

Die Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz wird am Sonntag erwartet.

(Quelle: rtr)
 

Dänische Abgeordnete sagen wegen Karikaturenstreits Iran-Besuch ab

So.17.02.08 - Eine Gruppe dänischer Parlamentarier hat im Zusammenhang mit dem neu aufgeflammen Streit wegen des Abdrucks von Mohammed-Karikaturen einen Besuch im Iran abgesagt. Grund dafür ist die Forderung Teherans, sich wegen des erneuten Abdrucks der umstrittenen Karikaturen in dänischen Zeitungen zu entschuldigen.

Zehn Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses, darunter der ehemalige Außenminister Mogens Lykketoft, wollten vom 18. bis 21. Februar den Iran besuchen. Der iranische Botschafter habe den Ausschuss aufgefordert, die Karikaturen zu verurteilen, sagte eine Sprecherin des Parlamentsausschusses. Dies hätten die Ausschussmitglieder abgelehnt.

Führende dänische Zeitungen hatten nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Anschlagsplans gegen einen Karikaturisten am Mittwoch erneut die Zeichnungen abgedruckt, die vor zwei Jahren zu Massenprotesten in der islamischen Welt geführt hatten. Sie wollten zeigen, dass sie weiter für das Recht auf Meinungsfreiheit einträten, erklärten die Zeitungen.

(Quelle: ap)
 

Neue Krawalle und Proteste wegen Mohammed-Karikaturen

So.17.02.08 - Der neuerliche Abdruck der umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed hat neue Krawalle in Dänemark sowie Proteste in muslimischen Ländern ausgelöst. In einem überwiegend von Einwanderern bewohnten Stadtteil Kopenhagens randalierten Jugendliche bereits die sechste Nacht in Folge  und setzten Dutzende Autos und Mülleimer in Brand. Ferner wurden Steine auf Polizisten geworfen..

Beobachtern zufolge waren die Krawalle zunächst eine Reaktion auf als repressiv empfundene Polizeikontrollen. Der Abdruck der Karikaturen habe jedoch noch mehr Öl ins Feuer gegossen. «Nichts wird einfacher, wenn die Karikaturen wieder zurückkommen», sagte ein städtischer Sozialarbeiter, Khalid al Subeihi. Ein Fotograf der Zeitung «Jyllands-Posten», die die zwölf Zeichnungen vor zwei Jahren erstmals veröffentlicht hatte, wurde von den Jugendlichen leicht verletzt. Ob die Angreifer wussten, wer der Mann war, blieb zunächst unklar.

Mit dem neuerlichen Abdruck reagierten dänische Zeitungen am Mittwoch auf die Aufdeckung eines mutmaßlichen Mordkomplotts gegen einen der Zeichner. In diesem Zusammenhang wurden zwei Tunesier und ein Däne marokkanischer Abstammung festgenommen. Der Däne wurde unter Auflagen wieder freigelassen, für die Tunesier wurden 27 Tage Haft unter dem Anti-Terror-Gesetz festgelegt. Während dieser Zeit wollen die Behörden entscheiden, ob die beiden Verdächtigen ohne Gerichtsverfahren des Landes verwiesen werden sollten.

Aus Protest gegen die Karikaturen bestellte der Iran den dänischen Botschafter in Teheran ins Außenministerium ein. Dabei forderten iranische Beamte, dass die Kopenhagener Regierung in dem Fall eine «ernsthafte Haltung» einnehmen und eine Wiederholung verhindern sollte. Botschafter Sören Haslund erklärte später im dänischen Fernsehen, er habe der iranischen Seite zugesagt, deren Bedenken wortgetreu an seine Regierung weiterzuleiten. Er habe aber sich aber weder entschuldigt noch Bedauern bekundet.

In der pakistanischen Hafenstadt Karachi setzten islamische Studenten eine dänische Flagge in Brand. Sie forderten die Todesstrafe für die Karikaturen-Zeichner und warfen Präsident Pervez Musharraf vor, nicht entschlossen gegen Dänemark Stellung zu beziehen.

(Quelle: ap)
 

Kanada liefert Ex-SS-Lageraufseher Seifert an Italien aus

So.17.02.08 - Der wegen Mordes und Folter verurteilte frühere SS-Lageraufseher Michael "Misha" Seifert ist von Kanada an Italien ausgeliefert worden. Der inzwischen 84 Jahre alte Seifert sollte vom römischen Flughafen Ciampino in ein Militärgefängnis im Süden des Landes gebracht werden, sagte der Militärstaatsanwaltschaft Bartolomeo Constantini im norditalienischen Verona der italienischen Nachrichtenagentur Ansa.

Seifert war im Jahr 2000 in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Militärgericht befand den gebürtigen Ukrainer für schuldig, für 18 Fälle von Mord und Folter zwischen Juni 1944 und April 1945 verantwortlich zu sein. Im Oktober 2002 wurde das Urteil rechtskräftig. Seifert lebte seit 1951 in Vancouver in der westkanadischen Provinz British Columbia. Ein kanadisches Gericht ordnete 2003 seine Auslieferung an Italien an, 2007 wurde die Entscheidung in einem Berufungsverfahren bestätigt.

Seifert beging die Taten dem Urteil zufolge in einem Konzentrationslager in Bozen, als Norditalien von deutschen Truppen besetzt war. Während dieser Zeit wurden insgesamt etwa 11.000 Juden, politische Gefangene und Deserteure in dem Lager gefangen gehalten.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Steueraffäre - Behörden zahlten angeblich Millionen für geheime Daten

So.17.02.08 - Für die brisanten Daten aus Liechtenstein über hunderte Steuerbetrüger hat der Bund mehrere Millionen Euro bezahlt. Laut Medienberichten flossen zwischen 4,2 und fünf Millionen Euro an einen Informanten, der sich schon 2006 beim Bundesnachrichtendienst gemeldet hatte.

Das Geld für die Daten-CD floss laut ZDF auf Grundlage eines förmlichen Vertrags mit der Steuerfahndung Wuppertal auf ein von einem Notar verwaltetes Konto. In der Folge habe es mehrere Treffen gegeben, an denen auch die Steuerfahnder teilgenommen hätten.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wusste von dem Deal, wie sein Sprecher Torsten Albig erklärte. Das Ministerium habe sichergestellt, dass es beim BND in dessen Etat zu keinen Nachteilen kam - damit könnte eine Kostenübernahme gemeint sein. Details wie Konten und Namen seien Steinbrück aber nicht gesagt worden. Weiter sagte Albig, auch das Bundeskanzleramt sei eingeweiht gewesen. Zur Höhe der gezahlten Summe machte er keine Angaben.

BND-Sprecher Stefan Borchert wollte die Berichte nicht kommentieren; man müsse erst dem zuständigen Gremium des Bundestags Bericht erstatten.

Das Beweismaterial soll mehr als 1.000 Verdächtige betreffen, die insgesamt mehrere Milliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben sollen. Die möglichen Rück- und Strafzahlungen dürften den Kaufbetrag für die CD-ROM weit übersteigen.

Spitzenpolitiker reagierten am Samstag empört, forderten eine Überprüfung des Strafmaßes bei Steuerhinterziehungen und warnten vor einem Schaden für die soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte die deutschen Manager auf, sich ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst zu werden. Andernfalls werde die soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig. Die Wirtschaft hingegen warnte vor einer pauschalen Managerschelte.

Laut «Spiegel Online» lieferte der unbekannte Mann rund tausend Datensätze, «darunter Korrespondenzen, Depotauszüge, Vermerke aus dem Fundus der LGT-Gruppe und die Dienstvorschriften des Fürstentums Liechtenstein über die Verschleierung von Finanzströmen». Nun verlange er umfassenden Personenschutz und wolle keinesfalls als Zeuge auftreten.

Postchef Klaus Zumwinkel, der am Freitag wegen der Steuerhinterziehungs-Affäre zurückgetreten war, wendete eine drohende Untersuchungshaft laut «Focus» mit einer Vermögens-Abtretungserklärung für die Finanzbehörden sowie einer Kautionszahlung in Höhe von einer Million Euro ab.

Anfang kommender Woche soll es dem Magazin zufolge weitere Steuer-Razzien bei prominenten Millionären geben: Schwerpunkte der Aktion sollen Köln und Düsseldorf sein. Mehr als 150 Ermittlungsverfahren seien bereits eingeleitet worden. Die federführende Staatsanwaltschaft Bochum war am Samstag nicht zu erreichen.

Die ins Zwielicht geratene LGT-Gruppe mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz hat von den deutschen Steuer-Ermittlungen erst aus den Medien erfahren. «Wir waren völlig überrascht. Bislang hat noch keine Strafverfolgungsbehörde, auch keine aus Liechtenstein, mit uns Kontakt aufgenommen», sagte der Sprecher der LGT Group, Bernd Junkers, der «Welt am Sonntag». Er bestätigte, dass es bei der Bank seit dem Sommer vergangenen Jahres interne Ermittlungen gibt. Zuvor seien Hinweise eingegangen, wonach bei der unabhängigen Tochtergesellschaft LGT Treuhand AG Kundendaten illegal weitergegeben wurden.

(Quelle: ap)
 

Politiker nennen Managerverhalten Bedrohung für Staat

So.17.02.08 - Führende Vertreter aus Politik und Gesellschaft haben angesichts des Falls Zumwinkel das Verhalten von Managern als Gefahr für das Gemeinwesen bezeichnet und eine strengere Kontrolle der Wirtschaftsführer gefordert.

Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, die Manager müssten sich ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusstwerden. "Andernfalls wird unsere Soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig", sagte er der "Bild am Sonntag". Finanzminister Peer Steinbrück warnte, die Eliten brächten das System zum Einsturz. Ein Verhalten wie das des zurückgetretenen Post-Chefs berühre die Legitimationsgrundlagen des Wirtschaftssystems. SPD, DGB und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderten neue Regeln, um Manager zu mehr Transparenz zu zwingen.

Deutschland steht vor der Aufdeckung einer der größten Fälle von Steuerbetrug. Nachdem Post-Chef Zumwinkel über die Vorwürfe von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe stürzte, müssen Hunderte weitere Verdächtige ebenfalls mit Razzien rechnen.

"Ein Mann dieser Güteklasse muss wissen, was eine eingestandene Steuerhinterziehung in der Wahrnehmung der Bürger bedeutet", sagte Steinbrück "Zeit Online". Es sei nicht verwunderlich, wenn nun Gegenreaktionen einsetzten, die der Wirtschaft nicht gut täten. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der "Bild am Sonntag", niemand müsse sich wundern, dass bei den Menschen ein Gefühl tief empfundener Ungerechtigkeit um sich greife. CSU-Chef Erwin Huber sprach von einem tiefen Riss zwischen der Gesellschaft und den Wirtschaftsführern. "Es muss jetzt schleunigst ein Selbstreinigungsprozess in der Wirtschaft einsetzen." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, die Wirtschaft müsse das ramponierte Vertrauen durch geeignete Maßnahmen wiederherstellen: "Die ehrlichen Unternehmer sind aufgerufen, Stellung zu beziehen."

Glos forderte: "Unsere Manager müssen Ethos entwickeln." Ansonsten würde angesichts des drohenden Vertrauensverlustes in die Eliten "unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke". Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte vor einer Stärkung der politischen Ränder links und rechts. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Gier, diese Raffgier-Mentalität, die da deutlich wird", sagte er dem rbb-inforadio. Der Elite seien die Maßstäbe verloren gegangen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor Verallgemeinerungen. Schwarze Schafe gebe es überall. "Wir sollten aber nicht von Glaubwürdigkeitsproblemen der Wirtschaft insgesamt sprechen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Die Verstöße seien gemessen an der Gesamtzahl der Manager und Unternehmer "verschwindend gering".

Schon am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Topmanager zu verantwortlichem Handeln aufrufen und vor einem Vertrauensverlust in die soziale Marktwirtschaft gewarnt. Angesichts der Verlagerung des Bochumer Nokia-Werkes und der Vorgänge um Zumwinkel stelle sich die Frage nach der Verantwortung jedes Einzelnen.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, forderte ein hartes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, die nicht als Kavaliersdelikt durchgehen dürfe. Auch kritisierte er, dass Manager auch dann noch Millionen-Abfindungen erhielten, wenn sie Unternehmen heruntergewirtschaftet hätten. Es sei schon bedenklich, wenn die Aktien eines Konzerns stiegen und das Management gleichzeitig Menschen in die Arbeitslosigkeit schicke. "Nicht nur Eigentum verpflichtet, es muss der Grundsatz gelten: 'Kapital ist sozialpflichtig'", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die SPD kritisierte, die Jagd nach maßlosen Spitzenrenditen führe zur Zerstörung gesunder Betriebe und als sicher geltender Arbeitsplätze. "Dem muss durch neue Regeln Einhalt geboten werden", heißt es in einer Erklärung, die das Parteipräsidium am Montag verabschieden will.

Der DGB forderte die Offenlegung aller Managerbezüge. "Ich sehe einen neuen Managerfeudalismus, in dem sich eine bestimmte Manager-Gruppe völlig von dem Leben der normalen Bürger abkoppelt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der "Rheinischen Post". Der Gesetzgeber sollte auch prüfen, wie er verhindern könne, dass Unternehmen im Ausland Firmen nur zum Zweck der Steuerersparnis gründeten.

Auch der saarländische Ministerpräsident Müller forderte eine Verschärfung der Gesetze zur Manager-Kontrolle. "Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Rahmen der Corporate Governance muss weiter intensiviert werden." Dabei müssten gesetzliche Maßstäbe geprüft werden, sagte er der "Welt am Sonntag".

(Quelle: rtr)
 

Mittelstand gut im Geschäft - Blick in Zukunft aber skeptisch

So.17.02.08 - Obwohl die Geschäfte so gut laufen wie seit Jahren nicht mehr, blickt der deutsche Mittelstand skeptisch in die Zukunft. Nur etwa jedes dritte Unternehmen rechnet damit, dass sich seine Lage in den kommenden Monaten weiter verbessern wird.

Das ergab eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Vor einem Jahr gingen noch 60 Prozent der Firmen von einer Verbesserung ihrer Situation aus. Trotz dieser eingetrübten Aussichten wollen die Mittelständler aber mehr neue Mitarbeiter einstellen und mehr investieren, wie die Befragung von bundesweit 3000 Geschäftsführern und Firmeninhabern ergab.

«Die deutschen Mittelständler stehen derzeit so gut da wie lange nicht mehr», sagte der Mittelstandsexperte von Ernst & Young, Peter Englisch. «Die Auslastung ist hoch, die Auftragsbücher sind voll.» Insgesamt bewertet mehr als die Hälfte der Firmen ihre aktuelle Lage als gut. Vor einem Jahr sagten das nur 38 Prozent der Mittelständler, im Jahr 2005 war es sogar nur jedes fünfte Unternehmen. Besonders gut ist die Stimmung bei den großen Firmen. Nur 7 Prozent der Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz klagten über schlechte Geschäfte, bei den Unternehmen mit weniger als 30 Millionen Euro Jahresumsatz liegt der Anteil bei 15 Prozent.

In diesem Jahr sei im deutschen Mittelstand mit einem Anstieg der Beschäftigtenzahl zu rechnen, schreibt Ernst & Young in dem «Mittelstandsbarometer 2008». Zwar planen 15 Prozent der Unternehmen der Studie zufolge einen Stellenabbau, 29 Prozent wollen aber neue Mitarbeiter in Deutschland einstellen. Viele hätten allerdings Probleme, überhaupt alle offenen Stellen besetzen zu können, sagte Englisch. «Immer mehr Unternehmen suchen händeringend nach qualifizierten und motivierten Arbeitskräften.»

Trotz der etwas trüberen Prognose will der Studie zufolge jedes dritte Unternehmen mehr investieren als im Vorjahr. Nur 13 Prozent der Mittelständler planen dagegen, ihre Investitionen zurückzufahren. Besonders groß ist die Investitionsbereitschaft in Hamburg, Berlin und Hessen.

Insgesamt bewerten die Mittelständler den Angaben von Ernst & Young zufolge ihre eigene Situation optimistischer als die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Nur noch etwa jedes dritte Unternehmen rechnet in diesem Jahr mit einer positiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft, 28 Prozent gehen von einer Verschlechterung der Lage aus. Vor einem Jahr hatten noch etwa drei von vier Unternehmen einen Aufschwung vorhergesagt, nur sieben Prozent glaubten an eine Verschlechterung.

Die Zeichen, dass der Höhepunkt des Booms überschritten sei, mehrten sich, sagte Englisch. «Wir stehen an einem Wendepunkt. Die US-Immobilien- und Finanzkrise scheint größere Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu haben als zunächst erwartet.» Die deutsche Wirtschaft sei aber sehr robust. «Viele Unternehmen - gerade im Mittelstand - haben ihre Hausaufgaben gemacht und sind auch international hervorragend aufgestellt.»

Für die Studie befragte das Befragungsinstitut Valid Research aus Bielefeld im Auftrag von Ernst & Young im Dezember 2007 Mittelständler aus allen Bundesländern.

(Quelle: dpa)
 

Seehofer für branchenspezifischen Mindestlohn

So.17.02.08 - Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer hat branchenspezifische Mindestlöhne gefordert. Den von der Union als Alternative favorisierten Kombilohn lehnte Seehofer in einem Interview des Ingolstädter «Donaukuriers» (Samstagsausgabe) als Geschenk für die Unternehmer ab. Der von der SPD geforderte allgemeine Mindestlohn würde alle Löhne in eine Abwärtsspirale führen, warnte er.

Die CSU dürfe nicht ignorieren, dass die Mehrheit der Deutschen mehr soziale Gerechtigkeit erwarte, sagte der Bundesagrarminister und Vorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA). Wer Vollzeit arbeite, sollte in der Regel von seinem Lohn leben können. «Dazu braucht es einen branchenspezifischen Mindestlohn», sagte Seehofer. Die Koalition habe vereinbart, dass einzelne Branchen durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne festlegen lassen können. «Wo dann noch weiße Flecken bestehen, weil es beispielsweise in bestimmten Branchen oder Regionen keine Tarifverträge gibt, sollen durch eine Aktualisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes aus dem Jahr 1952 Regularien für die Findung von Mindestlöhnen festgelegt werden», sagte Seehofer. Dagegen hatte CSU-Chef Erwin Huber Huber kritisiert, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) das Gesetz von 1952 aus der Versenkung holen wolle.

Seehofer lehnte auch den Vorschlag der Union ab, geringe Einkommen durch staatliche Zuschüsse als Kombilohn aufzustocken. «Unternehmer würden damit immer niedrigere Arbeitslöhne bezahlen, weil sie wissen, dass der Staat die Differenz ausgleicht», sagte er. Kombilöhne seien nur für einen eng begrenzten Personenkreis wie beispielsweise Behinderte sinnvoll.

(Quelle: ap)
 

BDI-Geschäftsführer sieht in Rot-Rot-Grün ein Schreckgespenst

So.17.02.08 - Gut eine Woche vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor Regierungsbeteiligungen der Links-Partei. «Rot-dunkelrot-grün ist das Schreckgespenst für den Wirtschaftsstandort Deutschland», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Eine Regierungsbeteiligung der Linken werde die internationale Glaubwürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zutiefst gefährden.

«Wenn die, die die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichtet haben, die die Menschen ausgebeutet und die Natur zerstört haben, wenn die in Deutschland Regierungsverantwortung tragen in Form der Linkspartei, ob in Hessen oder anderen Ländern und erst recht auf Bundesebene, dann würde das für den Standort letzten Endes das Aus bedeuten», sagte der frühere CSU-Politiker. Schnappauf appellierte an Union und SPD vor dem Hintergrund schwächeren Wachstums, mehr für Wachstum und Beschäftigung zu tun. Unter anderem müssten die Arbeitnehmer entlastet werden.

Schnappauf sprach sich zudem für einen Kurswechsel in der Subventionspolitik aus. Ansiedlungsinvestitionen wie im Falle des Handyherstellers Nokia seien überholt. «Da muss man in der Tat die Frage stellen, ob solche Fördermittel für international agierende Großunternehmen überhaupt hilfreich sind», sagte Schnappauf. Letztlich werde die Förderung mitgenommen und «die Karawane zieht weiter.» Besser wäre es dagegen, staatliche Fördermittel auf kleine und mittlere Unternehmen sowie in Forschung, Entwicklung und Bildung zu konzentrieren.

(Quelle: ddp)
 

Freiheit der Bahn soll nach Börsengang begrenzt bleiben

So.17.02.08 - Die Deutsche Bahn bleibt einem Magazinbericht zufolge auch nach einer Teilprivatisierung ein Staatsunternehmen mit eingeschränkter unternehmerischer Freiheit.

Die "Wirtschaftswoche" berichtete am Samstag unter Berufung aus dem Entwurf eines Privatisierungsvertrages, die Bahn solle keine ihrer zur Privatisierung vorgesehenen Sparten im Verkehrs- und Logistikbereich jemals zu mehr als 49,9 Prozent an Investoren abgeben dürfen. Die teilprivatisierten Bereiche sollten gezwungen werden, unternehmensübergreifende Dienstleistungen weiterhin bei der Konzernholding einzukaufen.

Der Aufsichtsrat des Unternehmens wird voraussichtlich Ende März die Ausgliederung des Personen- und Güterverkehrs in eine Holding beschließen. Danach könnte diese dann teilprivatisiert werden, würde aber weiter unter dem Dach des Konzern bleiben. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, der Wert der Verkehrssparte werde auf 20 bis 25 Milliarden Euro geschätzt.

Die "Wirtschaftswoche" berichtete, um die Zustimmung der SPD-Basis und der Bahngewerkschaft Transnet zu erreichen, sehe der Privatisierungsvertrag weitreichende Eingriffe des Staates in das operative Geschäft vor. So solle die Bahn gezwungen werden, den Beschäftigungstarifvertrag mit den Gewerkschaften fortzuführen. Zudem solle das Unternehmen verpflichtet werden, den Gewerkschaften in einem weiteren Tarifvertrag mindestens 15 Jahre lang zu garantieren, dass sie die Mehrheit an den Verkehrs- und Logistikbereichen behalte. Dadurch solle verhindert werden, dass die Bahn die Bereiche unter anderen politischen Mehrheiten doch ganz privatisieren könne.

Der Entwurf sehe einen detaillierten Zeitplan vor, heißt es in dem Bericht weiter. Bis zum 31. März sollten eine Steuerungsgruppe und ein Lenkungskreis gebildet werden, in dem Vertreter von Regierung und Bahn die Privatisierung vorbereiten. Bis zum 6. Juni sollten die Emissionsbanken beauftragt werden. Bis zum 18. Juli solle die Entscheidung über die Angebotsstruktur der Bahn-Aktien fallen und bis zum 30. September der Wertpapierprospekt der Börsenaufsicht BaFin zugeleitet werden. Der Vollzug der Teilprivatisierung sei bis zum 28. November dieses Jahres vorgesehen.

(Quelle: rtr)
 

Bauernverband rät weiter vom Genmais-Anbau ab

So.17.02.08 - Der Deutsche Bauernverband rät auch nach Verabschiedung des neuen Gentechnikrechts vom Genmais-Anbau ab. Der Verband erklärte am Freitag in Berlin, da weiterhin die verschuldensunabhängige Haftung gelte, bleibe man bei der ablehnenden Haltung. «Denn Landwirte sind danach trotz gesetzeskonformen Verhaltens einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt.» Mit der Novelle sei versäumt worden, auch die Saatgutindustrie in die Verantwortung zu nehmen.

Als «Mogelpackung und untaugliches Instrument zur Verbraucheraufklärung» wertete der Bauernverband die Verwässerung der bisherigen strengen Regelung zur Kennzeichnung durch die Aufschrift «Ohne Gentechnik». Nach bisherigem Recht hätten sich die Verbraucher darauf verlassen können, dass bei der Herstellung damit beworbener Produkte keine Gentechnik im gesamten Produktionsprozess zur Anwendung kam. In Zukunft müsse der Verbraucher damit rechnen, dass Lebensmittel mit dem Siegel dennoch unter Verwendung von Gentechnik in einzelnen Produktionsstufen hergestellt wurden.

(Quelle: ap)
 

Oberster katholischer Bischof gegen Denkverbote beim Zölibat

So.17.02.08 - Der Freiburger katholische Erzbischof und neugewählte Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich "gegen Denkverbote" beim Thema Zölibat ausgesprochen. Die Verbindung zwischen Priestertum und Ehelosigkeit sei "nicht theologisch notwendig", sagte Zollitsch dem "Spiegel". Er räumte allerdings ein, dass ein Abschied der katholischen Kirche vom Zölibat für Priester "eine Revolution" wäre, bei der ein Teil der Kirche nicht mitgehen würde. Nötig wäre dafür ein Konzil, weil in das innere Leben der gesamten Kirche eingegriffen werden würde.

Zollitsch sprach sich zugleich für die Öffnung seiner Kirche für neue gesellschaftliche Milieus aus. Dabei ging der 69-jährige Erzbischof auf Distanz zu Äußerungen anderer Bischöfe zum Thema Kinderkrippe. "Begriffe wie 'Gebärmaschinen' oder 'Herdprämie' gehören nicht zu meinem Wortschatz und machen jede Diskussion im Ansatz kaputt. Wir brauchen Kinderkrippen, weil viele Eltern sie einfach benötigen", sagte Zollitsch. Er warb zugleich erneut für einen Ausbau der Beziehungen zur evangelischen Kirche.

Kritisch äußerte sich der Erzbischof zur Entwicklung der CDU. Zwar würden von dieser Partei "viele christliche Werte in unserem Sinne aufgegriffen", doch zugleich habe "die CDU sich stärker neoliberalen Thesen angenähert". Sie stehe damit in der Gefahr, die "soziale Marktwirtschaft" oder das "Soziale" nicht mehr genügend im Blick zu haben. Die Nähe zwischen katholischer Kirche und CDU sei "deshalb geringer geworden". Zugleich griffen andere Parteien wie SPD und Grüne "Dinge, die uns wichtig sind, stärker auf als früher".

(Quelle: afp)
 

Hochqualifizierte Zuwanderer meiden offenbar Deutschland

So.17.02.08 - Für hochqualifizierte Ausländer hat Deutschland offenbar weiter an Attraktivität verloren. Im vergangenen Jahr seien nur noch 23.400 Menschen aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland gekommen, um hier einer Arbeit nachzugehen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums. Dies sei ein Drittel weniger gewesen als im Jahr zuvor. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing.

Demnach zog es auch weniger ausländische Hochschüler nach Deutschland. Die Zahl junger Nicht-EU-Bürger, die ein Studium aufnahmen oder einen Sprachkurs besuchten, sank dem Bericht zufolge um rund 3000 auf etwa 31.400. Es sei "traurige Realität", dass internationale Eliten um Deutschland einen Bogen machten, sagte Wissing dazu dem "Spiegel" zufolge.

(Quelle: afp)
 

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