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Irak am 1427sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

UN schicken nach fünf Jahren wieder Sondergesandten in den Irak. Wohnblock für Arbeiter am Flughafen von Bagdad mit Raketen beschossen

Di.19.02.08 - Fünf Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf ihren Irak-Sondergesandten schicken die Vereinten Nationen wieder einen Vertreter in den Golfstaat.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR werde den Sitz seines obersten Repräsentanten für den Irak umgehend von Amman nach Bagdad verlegen, kündigte Flüchtlingskommissar Antonio Guterres am Montag in der jordanischen Hauptstadt an. Die Organisation werde ihren Kandidaten für den Posten in den kommenden zwei Wochen der irakischen Regierung zur Zustimmung vorlegen.

Die Entscheidung sei Teil der verstärkten Bemühungen der Vereinten Nationen in dem Land, sagte Guterres weiter. Das Hilfswerk will demnach zudem die Zahl seiner Mitarbeiter in Bagdad von zwei auf fünf erhöhen. Der Großteil der Teams soll allerdings weiterhin in Amman bleiben.

2003 waren bei einem Bombenanschlag auf die UN-Vertretung in Bagdad 22 Menschen getötet worden, darunter der UN-Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello. Seither haben die Vereinten Nationen ihre Arbeit in dem Land vor allem vom benachbarten Jordanien aus koordiniert. Rund 2,2 Millionen Iraker sind in den vergangenen zwei Jahren wegen der anhaltenden Gewalt geflüchtet. Schätzungen des irakischen Roten Halbmonds zufolge sind davon allein 1,5 bis zwei Millionen Menschen nach Syrien geflohen, der Rest nach Jordanien. Innerhalb des Irak sei etwa dieselbe Zahl von Menschen vertrieben worden.

Ein Wohnblock für Arbeiter am Flughafen von Bagdad ist am Montag mit Raketen beschossen worden. Dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens fünf Iraker getötet und 16 weitere Menschen verletzt, darunter zwei US-Soldaten. Demnach schlugen zwölf Raketen auf dem Flughafen und Umgebung und dem US-Stützpunkt Camp Victory ein. Sechs Verdächtige wurden in der Gegend festgenommen, in der die Raketen abgefeuert wurden, wie ein Militärsprecher sagte.

Rund ein Dutzend weitere Geschosse landeten nach Angaben der irakischen Polizei am Montagnachmittag in der schwer bewachten Grünen Zone von Bagdad. Der US-Militärsprecher wies diese Angaben jedoch zurück.

boa (Quellen: rtr, ap)

Konferenz zum Verbot von Streubomben in Neuseeland begonnen

Di.19.02.08 - In Neuseeland hat am Montag eine internationale Konferenz zum weltweiten Verbot von Streubomben begonnen. Mehr als 500 Delegierte aus 122 Staaten versammelten sich zu dem fünftägigen Treffen, das die Initiative Cluster Munition Coalition (CMC) in der Hauptstadt Wellington ausrichtet. Ziel ist es, im Mai in Dublin einen Vertrag zum weltweiten Verbot der für Zivilisten besonders gefährlichen Streubomben abzuschließen. Rund 80 Staaten haben bereits ihre Unterstützung für ein weltweites Streubomben-Verbot zugesagt. Mit den USA, China und Russland stellen sich jedoch die Streubomben-Hauptproduzenten gegen eine Ächtung.

Die vom Flugzeug aus abgeworfenen oder zu Land abgefeuerten Streubomben enthalten eine Vielzahl kleinerer Bomben, die sich über riesige Flächen ausbreiten. Viele der Mini-Bomben gehen beim Aufprall auf dem Erdboden nicht sofort hoch, sondern liegen jahrelang als unentdeckte Gefahr für Zivilisten im Gelände.

"Nach einem Jahr des bemerkenswerten Fortschritts bei der Rettung von Menschenleben ist das der Moment der Wahrheit, in dem die Länder ihre Entschlossenheit und Verpflichtung zur Aushandlung eines Vertrags zeigen müssen", sagte CMC-koordinator Thomas Nash vor den Delegierten. Der neuseeländische Verteidigungsminister Phil Goff betonte, der Schutz von Zivilisten müsse ein Schlüsselelement des Vertrages sein. Es müsse versucht werden, für das Abkommen die Unterstützung von ausreichend Ländern zu gewinnen und dabei auch Staaten, die Streubomben besitzen, mit ins Boot zu holen.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan übten nach CMC-Angaben diplomatischen Druck zu einer Abschwächung des geplanten Abkommens aus. Demnach solle es bestimmte Waffentypen ausnehmen und eine Übergangsphase bis zum Inkrafttreten des Verbots vorsehen. Zudem solle der Einsatz von Streubomben in gemeinsamen Einsätzen mit Staaten, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben, weiter möglich sein. Die Initiative zum Streubomben-Verbot hatte Norwegen im Februar vergangenen Jahres gestartet.

(Quelle: afp)
 

35 Tote bei Anschlag auf Militärkonvoi in Afghanistan - Zahl der Opfer des Anschlags vom Sonntag in Kandahar auf über 100 gestiegen

Di.19.02.08 - Einen Tag nach dem blutigsten Selbstmordanschlag in Afghanistan mit mehr als 100 Toten hat ein neues Attentat das Land erschüttert. 35 Zivilisten starben, als ein Attentäter in der Provinz Kandahar seinen mit Sprengstoff beladenen Wagen in einen kanadischen Militärkonvoi fuhr.

Dieser passierte gerade den größten Markt der Region in Spin Boldak. Rund 30 Menschen wurden verletzt, darunter auch mindestens drei kanadische Soldaten, teilte Provinzgouverneur Assadullah Chalid am Montag mit.

Erst am Vortag hatte sich nahe der Stadt Kandahar ein Selbstmordattentäter während eines Hundekampfes inmitten einer großen Zuschauermenge in die Luft gesprengt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Anschlag aufs schärfste. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von einem «unislamischen» und «inhumanen» Akt. Etwa 80 Leichen seien in Krankenhäusern gezählt worden, mehr als 20 seien von Verwandten direkt vom Anschlagsort weggebracht worden, sagte Chalid. Es war der folgenschwerste Anschlag seit dem Sturz der radikal-islamischen Taliban Ende 2001.

Die afghanische Polizei setzte ein Ermittlerteam ein, um den Hintermännern der Bluttat auf die Spur zu kommen. Die NATO-geführte ISAF sicherte Unterstützung zu, falls dies gewünscht werde. «Wir beobachten die Situation sehr aufmerksam», sagte ISAF-Kommandeur, Generalmajor Marc Lessard.

Der Angriff rufe erneut «die Unsicherheit im Süden Afghanistans» ins Bewusstsein, heißt es in einer von den Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Erklärung. Der Anschlag untergrabe «die gemeinsamen Anstrengungen der Internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung, das Land nach Jahrzehnten des Krieges wieder aufzubauen». Der Weltsicherheitsrat betonte, dass «kein terroristischer Akt den eingeschlagenen Weg Richtung Frieden, Demokratie und Wiederaufbau in Afghanistan umkehrbar machen kann».

Das Ermittlerteam soll unter anderem klären, ob der Anschlag dem früheren Kommandeur Hadschi Hakeem Dschan galt, der dabei getötet wurde. Er hatte bis 1995 gegen die radikal-islamischen Taliban gekämpft. Auch Berichte von Augenzeugen, wonach Leibwächter von Hakeem Dschan aus Panik in die Menge gefeuert haben sollen, werden überprüft, wie es heißt. Die in Afghanistan beliebten Hundekämpfe waren unter den Taliban verboten. Ein Taliban-Sprecher wies Angaben zurück, die Extremisten seien für den Anschlag verantwortlich.

Unterdessen wurde ein ISAF-Soldat bei einer Patrouillenfahrt in Südafghanistan getötet, ein weiterer erlitt bei der Explosion am Sonntag schwere Verletzungen, wie die ISAF am Montag mitteilte. Zur Nationalität machte sie wie üblich keine Angaben. Im Süden sind vor allem Briten, Kanadier, Niederländer und Amerikaner stationiert.

(Quelle: dpa)
 

Fälschungsvorwürfe bei Wahl in Pakistan - Wenig Gewalt

Di.19.02.08 - Begleitet von Gewalt und Manipulationsvorwürfen ist in Pakistan am Montag ein neues Parlament gewählt worden.

Erste Einschätzungen deuteten auf eine geringe Wahlbeteiligung hin. Beobachter bemängelten massive Unregelmäßigkeiten, die vor allem der Pakistanischen Volkspartei (PPP) der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto schaden dürften. Umfragen zufolge war damit zu rechnen, dass die PPP stärkste Kraft werden, aber einen Koalitionspartner benötigen würde. Die Frage, wer die künftige Regierung bildet, könnte auch entscheidend für die politische Zukunft des angeschlagenen Präsidenten Pervez Musharraf sein. Erste Trendergebnisse wurden in der Nacht erwartet.

Obwohl die Polizei von mehr als 80.000 Soldaten unterstützt wurde, blieben viele Menschen offenbar aus Angst vor Anschlägen der Abstimmung fern. Ein Vertreter der Wahlbehörden in Rawalpindi schätzte die Beteiligung in seinem Wahllokal auf 35 Prozent. "In Anbetracht der Sicherheitsbedingungen ist das gut", sagte er. In der Garnisonsstadt nahe Islamabad war Ende Dezember die kurz zuvor aus dem Exil zurückgekehrte Bhutto bei einem Anschlag getötet worden, weshalb die Behörden die ursprünglich für den 8. Januar geplante Wahl verschoben.

Geheimdienstkreisen zufolge wurden bei Gewalttaten im Zusammenhang mit der Wahl am Montag elf Menschen getötet und 70 verletzt. In Bhuttos Heimatprovinz Sindh bezeichnete Innenminister Arif Ali Khan die Gewalt als bedauerlich, nannte ihr Ausmaß aber "fast unbedeutend". Im Nordwesten Pakistans explodierten vor Beginn der Abstimmung in vier Wahllokalen Sprengsätze, die aber niemanden verletzten. Die Armee flog Anwohnern zufolge später Hubschrauberangriffe auf mutmaßliche Verstecke von Extremisten.

Musharraf rief nach seiner Stimmabgabe zur Aussöhnung der verfeindeten politischen Lager auf. "Egal welche politische Partei gewinnt und wer Ministerpräsident wird, ich gratuliere ihnen und werde als Präsident vollständig mit ihnen zusammenarbeiten", sagte der Staatschef, der in den vergangenen Monaten massiv an Popularität eingebüßt hat. Dazu hatten sein Vorgehen gegen die Justiz, die Verhängung eines sechswöchigen Ausnahmezustands sowie Wirtschaftsprobleme wie steigende Preise und Versorgungsengpässe beigetragen.

Der deutsche Parlamentsabgeordnete Sebastian Edathy bemängelte, viele Wähler seien in mehreren Stimmlokalen registriert, andere dagegen von den Wahllisten gestrichen worden. "Es ist davon auszugehen, dass die Wahlen in erheblichem Maße gefälscht worden sind", sagte der der SPD-Politiker, der die Abstimmung als Vorsitzender der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe vor Ort beobachtete. Zudem seien weit mehr Stimmzettel im Umlauf gewesen, als es Wahlberechtigte gebe. Auch die kurzfristige Einrichtung von mehr als 300 "mobilen Wahllokalen" erschwere eine effektiven Überprüfung. "Das dürfte ein Einfallstor für Fälschungen werden", sagte der deutsche Abgeordnete. "Die Frage ist nicht, ob die Wahlen gefälscht worden sind, sondern wie massiv sie gefälscht worden sind."

Die pakistanische Opposition hat für den Fall allzu offensichtlicher Manipulationen mit Massenprotesten gedroht, die Musharraf aber unterbinden will. Daneben fürchtet der Präsident vor allem ein Bündnis der PPP mit der anderen großen Oppositionspartei, der Nawaz-Liga von Ex-Regierungschef Nawaz Sharif. Falls beide Parteien an einem Strang ziehen, könnten sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf anstrengen. Auch ein Bündnis der PPP mit Pro-Musharraf-Kräften wird aber nicht ausgeschlossen. Beobachtern zufolge wäre dies die vom Präsidenten bevorzugte Lösung.

(Quelle: rtr)
 

Kenia kritisiert internationale Einmischung

Di.19.02.08 - Der Aufruf von US-Präsident George W. Bush an die Konfliktparteien in Kenia, sich die Macht zu teilen, ist bei der Regierung des umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki auf Widerspruch gestoßen.

«Wir lassen uns nicht von ausländischen Staaten leiten oder Bedingungen setzen, wie die politische Krise in Kenia zu lösen ist» zitierten kenianische Medien am Montag Außenminister Moses Wetangula. Die kenianische Regierung werde keine Einschüchterungsversuche oder Druck von außen dulden, sagte er kurz vor dem erwarteten Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Nairobi.

Rice wurde am Montagvormittag in Kenia erwartet, um die Vermittlungsbemühungen des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zu unterstützen. Sie wollte sich auch mit Präsident Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga treffen, der Kibakis Sieg bei den Präsidentenwahlen im Dezember nicht anerkennt. Auch internationale Beobachter hatten Zweifel an der korrekten Auszählung der Stimmen. Annan will mit den Konfliktparteien am Dienstag neue Gespräche über eine friedliche Lösung des Machtkonfliktes in dem ostafrikanischen Land führen.

Nach den Wahlen waren in Kenia blutige Unruhen ausgebrochen, bei denen mehr als tausend Menschen getötet wurden. Rund 350 000 Menschen flohen vor der Gewalt, viele davon leben noch in Flüchtlingslagern.

(Quelle: dpa)
 

Entwicklungsländer: Laut Studie kaum Wohlstandsgewinn durch Globalisierung

Di.19.02.08 - Wegen eines Versagens der Eliten in vielen Entwicklungsländern profitieren die dort lebenden Menschen kaum vom globalen Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre. Das ist das Ergebnis einer am Sonntag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann Stiftung von 125 Staaten. Massenarmut bleibe vor allem in Afrika und Lateinamerika das zentrale Problem.

Viele Regierungen hätten sich dazu verleiten lassen, die Erträge des wirtschaftlichen Erfolges zu konsumieren, statt sich um Weichenstellungen für die Zukunft zu kümmern. Zu den so genannten Transformationsstaaten, die in den vergangenen Jahren erfolgreich regiert wurden, zählt die Stiftung Chile, Estland und Botswana. Die schlechteste politische Führung wird Somalia, Birma und Simbabwe bescheinigt.

85 der 125 Länder konnten am Weltwirtschaftswachstum teilhaben, doch nur wenige nutzten den Spielraum für Armutsbekämpfung, Bildung oder Umweltschutz. In rund 100 Staaten bewertete die Bertelsmann Stiftung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Währungs- und Preisstabilität mit gut oder sehr gut. Doch wiesen nur 34 eine nachhaltige Bildungs- oder Umweltpolitik auf. Lediglich 43 Staaten wurde ein gutes sozioökonomisches Entwicklungsniveau bescheinigt.

Der Globalisierungsexperte der Stiftung, Josef Janning, erklärte: «Aus der globalen Perspektive betrachtet produziert die fortgeschrittene Globalisierung zwar insgesamt größeres Wachstum und Wohlstand, aber ihre Ausgestaltung ist nicht gerecht und nicht nachhaltig. Ihre positiven Effekte kommen bei der Mehrzahl der Menschen nicht an.» Das Versagen, aber auch die Lösung der Probleme sei in den mangelnden Reformen auf der Ebene der einzelnen Staaten und Regierungen zu suchen.

Auch in Punkto Demokratie brachte die Studie ein zwiespältiges Bild: Zwar steige die Zahl der formalen Demokratien weiter. Doch stagniere deren Qualität. So lebten inzwischen knapp vier Milliarden Menschen in einer Demokratie und lediglich 2,5 Milliarden in Autokratien und Diktaturen. Allerdings wiesen 52 der 75 untersuchten Demokratien erhebliche Mängel des Rechtssystems oder bei der Partizipation auf, bilanzierte die Stiftung.

In nur 13 Ländern gebe es eine funktionsfähige Gewaltenteilung, in weniger als einem Dutzend Staaten funktionieren Korruptionsbekämpfung und Ahndung von Amtsmissbrauch. Zudem gebe einen stabilen Block von ungefähr 40 oft menschenverachteten Autokratien. Eine Gruppe von 23 Ländern festigte in den zurückliegenden Jahren ihre demokratische Regierungsform. Dazu zählen elf europäische Staaten, vier in Lateinamerika, vier in Afrika und drei in Asien.

(Quelle: ap)
 

USA erkennen Kosovo an - Meiste EU-Staaten vor Zustimmung

Di.19.02.08 - Einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos haben die USA den neuen Staat anerkannt.

Deutschland und die meisten EU-Staaten kündigten den Schritt für die kommenden Tage an. Frankreich war am Montag der erste europäische Staat, der die Anerkennung formell vollzog, während Spanien die Abspaltung der Provinz von Serbien als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilte.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte am Abend: "Die Vereinigten Staaten haben heute das Kosovo formell als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt. Wir gratulieren der Bevölkerung des Kosovo zu diesem historischen Anlass." Präsident George W. Bush hatte die Entscheidung bereits signalisiert, war entsprechenden Fragen während seiner Afrika-Reise aber zunächst ausgewichen und hatte für Dienstag eine Erklärung angekündigt.

Unmittelbar nach den USA erkannte auch der Nato-Partner Türkei das siebte Land aus der Erbmasse Jugoslawiens an sowie der direkte Nachbar Albanien, der das Unabhängigkeitsstreben der albanischen Mehrheit in der südserbischen Provinz immer unterstützt hatte.

Insgesamt wollen nach den Worten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier 17 EU-Länder den neuen Staat akzeptieren, darunter sind auch Großbritannien und Italien. Spanien und fünf weitere EU-Länder sind nicht dazu bereit, weil sie neue Unruhe auf dem Balkan und einen Auftrieb für den Separatismus in ihren Ländern fürchten.

Die deutsche Regierung soll demnach am Mittwoch die Anerkennung beschließen, die dann der Bundespräsident übermitteln muss. Steinmeier sagte, mit der Unabhängigkeit des Kosovo werde ein Schlussstrich gezogen unter Instabilität und Gewalt auf dem Balkan. "Ich hoffe, die Gespenster der Vergangenheit liegen hinter uns." Doch liege noch ein langer Weg vor dem Kosovo zu einem prosperierenden Land, auf dem es von der EU unterstützt werden müsse.

Der siebte Staat des Balkans seit dem Zerfall Jugoslawiens leidet unter massiver Arbeitslosigkeit, maroder Infrastruktur, Korruption und organisierter Kriminalität. Umso wichtiger sei es, dass die EU rund 1800 Polizisten, Verwaltungsfachleute und Richter in das Kosovo schicken werde. Diese sollen helfen, den Rechtsstaat aufzubauen.

Frankreich kam den EU-Partnern zuvor. Präsident Nicolas Sarkozy habe bereits einen entsprechenden Brief an den kosovarischen Kollegen geschrieben, sagte Außenminister Bernard Kouchner in Brüssel. Die Entscheidung löste große Erleichterung in Pristina aus. "Wir sind Frankreich für die Anerkennung dankbar. Sie ist für den neuen Staat Kosovo von entscheidender Bedeutung", erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Hajredin Kuci. Die Regierung hatte am Morgen erklärt, die Anerkennung durch die USA und EU-Staaten stehe unmittelbar bevor. Bis es so weit war, vergingen dann aber zähe Stunden.

Für die EU war die Kosovo-Frage die erste große Nagelprobe der gemeinsamen Außenpolitik. Monatelang hatten die 27 Länder bereits um eine einheitliche Haltung gerungen. Doch hieß es in einer laut Steinmeier mühsam ausgehandelten gemeinsamen Erklärung, die EU wolle eine führende Rolle als Stabilitätshüterin auf dem Balkan spielen.

Über die langfristige Perspektive des Kosovo in der EU bleiben die Mitgliedsländer weiterhin gespalten. "Eines Tages werden die Serben und Kosovaren wieder in der Europäischen Union vereint sein", sagte Kouchner. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte in Berlin: "Stabilität in der Region wird es nur geben, wenn es eine ganz enge Anbindung an die EU gibt." Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte dagegen, er sehe derzeit keine Chance für einen EU-Beitritt des Kosovo.

Den russischen und serbischen Gegnern der Unabhängigkeit schlossen sich Aserbaidschan, Sri Lanka und Vietnam an. Auch China äußerte sich "tief besorgt" über den Schritt der Kosovo-Albaner, der Frieden und Stabilität in der Region gefährden könne.

Der scheidende Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, sagte auf einer Pressekonferenz in Washington, er erwarte wegen des Kosovos keine Krise im Verhältnis mit Russland. «Die Russen werden von unserer Haltung nicht überrascht sein», sagte Burns. Die nahezu 17.000 Soldaten der NATO würden weiter im Kosovo bleiben. Burns kündigte auch eine baldige Geberkonferenz zur Unterstützung des Kosovos an. Die USA wollten dem Land in diesem Jahr 334 Millionen Dollar (228,2 Millionen Euro) als Finanzhilfe bereitstellen.

boa (Quelle: rtr, ap)
 

Serbischer Präsident sagt Gewaltverzicht zu - Vereinte Nationen ohne gemeinsame Haltung zum Kosovo

Di.19.02.08 - Der serbische Präsident Boris Tadic hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugesagt, nicht mit Gewalt auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zu reagieren. Die einseitige Entscheidung werde jedoch «eine irreparable Störung der internationalen Ordnung» zur Folge haben, sagte Tadic am Montag in New York.

Der Sicherheitsrat konnte sich auch am zweiten Tag seiner Beratungen nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Kosovo verständigen. Die Sitzung endete nach zweieinhalb Stunden ohne eine gemeinsame Erklärung. Während die USA, Großbritannien und Frankreich die Ausrufung des neuen Staates unterstützten, bezeichneten Russland und China diesen Schritt als illegal.

«Wir gratulieren dem Kosovo und begrüßen es in der Familie der Nationen», sagte der UN-Botschafter der USA, Zalmay Khalilzad. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Interpretation der UN-Resolution von 1999, mit der das Kosovo nach dem NATO-Krieg unter internationale Verwaltung gestellt wurde. Der britische UN-Botschafter John Sawers sagte, damit habe Belgrad die Ausübung seiner Autorität im Kosovo verloren. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sprach hingegen von einer Verletzung dieser Resolution und einer Gefährdung des Friedens auf dem Balkan.

Tadic sagte den im Sicherheitsrat versammelten Diplomaten: «Die Republik Serbien wird keine Gewalt anwenden.» Mit dem Vorgehen der Führung in Pristina sei aber eine Situation entstanden, «in der einem friedliebenden Land, in dem ein stolzes europäisches Volk lebt, ein Teil seiner Identität, Tradition und Geschichte weggenommen wird». Damit siege das Unrecht über das Völkerrecht.

(Quelle: ap)
 

Nach Abwahl des Präsidenten Friedenshoffnung auf Zypern

Di.19.02.08 - Nach der Abwahl des einheits-kritischen Präsidenten Tassos Papadopoulos sind auf Zypern die Hoffnungen auf eine Annäherung an den türkischen Nordteil der Mittelmeerinsel gestiegen.

Der Kommunist Demetris Christofias und der Konservative Ioannis Kassoulides, die nun am Sonntag das Rennen um das Präsidentenamt unter sich ausmachen, befürworten eine Entspannung gegenüber dem Norden. Beide haben für den Fall ihrer Wahl direkte Gespräche mit den Führern der Zypern-Türken über eine Wiedervereinigung angekündigt.

Papadopoulos schied mit 31,78 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang am Sonntag aus. Für Christofias stimmten 33,3 Prozent, für Kassoulides 33,5 Prozent.

Der 74-jährige Papadopoulos regiert das Land seit fünf Jahren. In seine Amtszeit fielen die im März 2004 gescheiterte Volksabstimmung über eine Wiedervereinigung mit dem türkischen Teil der Insel und der EU-Beitritt zwei Monate später. Kritiker bezeichnen den Juristen als Hardliner und werfen ihm vor, sich seit den gescheiterten Einheitsverhandlungen vor vier Jahren in der Zypern-Frage zu passiv verhalten zu haben.

Rund eine halbe Million Menschen des EU-Mitgliedsstaats waren aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Wahl galt als entscheidend für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen auf der geteilten Insel. Der Zypern-Konflikt ist auch ein wichtiger Punkt in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Die Regierung im türkisch-sprachigen Nord-Zypern ist im Gegensatz zum größtenteils von Griechen bewohnten Süden weltweit isoliert und wird nur von der Türkei anerkannt. Der langjährige Zypern-Konflikt belastet immer wieder das Verhältnis der Nato-Partner Türkei und Griechenland.

(Quelle: rtr)
 

Britische Hypothekenbank Northern Rock wird verstaatlicht

Di.19.02.08 - Die kriselnde britische Hypothekenbank Northern Rock wird nach monatelangem Gerangel um einen Privatkäufer verstaatlicht. Das kündigte Finanzminister Alistair Darling am Sonntag in London an.

Keiner der beiden privaten Interessenten habe «unter den momentanen Marktbedingungen» ein Angebot vorgelegt, das die «Interessen der Steuerzahler» wahren würde. Die Bank werde deshalb vorübergehend in staatlichen Besitz übergehen. Es ist das erste Mal seit den 70er Jahren, dass ein britisches Unternehmen verstaatlicht wird. Die Maßnahme bedeutet eine Blamage für die Regierung von Premierminister Gordon Brown, die seit Monaten einen Käufer gesucht hatte und deshalb im Kreuzfeuer der Kritik stand.

Die Bank war im vergangenen September nach der Krise am US- Immobilienmarkt in die Klemme geraten und musste mit einem Notkredit der Englischen Notenbank über rund 25 Milliarden Pfund (33,4 Mrd Euro) gerettet werden. Tausende Kunden standen daraufhin vor den Filialen Schlange, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. An dem fünftgrößtem Baufinanzierer des Vereinten Königreichs waren ein Konsortium um die Virgin-Gruppe des Milliardärs Richard Branson und das Management der Bank interessiert. Kunden könnten auch jetzt wie gehabt ihre Zahlungen machen, sagte Darling.

Über eine Verstaatlichung von «The Rock» war seit Monaten spekuliert worden. Darling will am Montag das Unterhaus in London informieren und die nötige Gesetzgebung durchbringen. «Dies ist eine vorübergehende Maßnahme. Langfristig muss die Bank im Besitz des privaten Sektors sein», betonte der Schatzkanzler. Virgin-Chef Branson kritisierte, eine Verstaatlichung sei «nicht die richtige Antwort». Die Geschäfte wird nun nach Angaben Darlings Ron Sandler, der ehemalige Chef des Versicherers Lloyd's of London, führen. Sandler sagte, er sei erfreut und nervös. Die Bank aus Newcastle werde weiter eine «Schlüsselrolle» in Nordostengland spielen. Laut Medienberichten sollten im Falle einer Verstaatlichung zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut werden. Northern Rock hat rund 6500 Beschäftigte.

Nachdem die Bank of England mit dem Notkredit einsprang, ging der Börsenkurs des Unternehmens auf Talfahrt: So war Northern Rock vor einem Jahr noch 5,3 Milliarden Pfund wert, nun nur noch 375 Millionen. Der Handel mit Northern-Rock-Aktien wird am Montag ausgesetzt.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Steuer-Razzien in mehreren Großstädten

Di.19.02.08 - In mehreren Großstädten sind am Montag Fahnder auf der Suche nach weiteren Steuersündern mit Schwarzgeld in Liechtenstein ausgeschwärmt.

Unter anderem in Frankfurt, München und Hamburg durchsuchten die Ermittler Wohn- und Büroräume. Auch bei den Privatbanken Metzler und Hauck & Aufhäuser wurden die Steuerfahnder vorstellig. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen waren die Aktionen nur der Auftakt. Allein diese Woche seien über 100 Hausdurchsuchungen geplant. In Berlin zeigte sich die Bundesregierung überzeugt, dass die Jagd auf die mutmaßlichen Steuerhinterzieher rechtens ist. Die aus einer Liechtensteiner Bank entwendeten Daten der Verdächtigen dürften von den Steuerfahndern ausgewertet werden.

Koordiniert wurden die Aktionen von der Staatsanwaltschaft Bochum, die vergangenen Donnerstag auch die Razzia beim scheidenden Postchef Klaus Zumwinkel geleitet hatte. Er steht unter Verdacht, eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben. In Hessen liefen nach Angaben aus Ermittlerkreisen Razzien vor allem im Großraum Frankfurt in Privatwohnungen und Geschäftsräumen. Auch die Fahnder in München rückten aus. Details wollte eine Sprecherin des Bayerischen Landesamts für Steuern zunächst nicht nennen. Die "Bild"-Zeitung berichtete vorab, betroffen seien zwei kleine Banken und zwei Villen im noblen Viertel Grünwald.

Bedeckt hielt sich auch die Berliner Finanzverwaltung. Eine Sprecherin erklärte lediglich, in der Hauptstadt gebe es eine zweistellige Zahl von Verdachtsfällen. Mit Durchsuchungen sei zu rechnen. Wenig wurde auch in Stuttgart bekanntgegeben. Ein Sprecher des dortigen Finanzministeriums sagte, in mehreren Städten in Baden-Württemberg seien Objekte durchsucht worden. In Hamburg hieß es bei der Finanzbehörde, in fünf Wohnungen habe es Razzien gegeben.

Der "Spiegel" berichtete in seiner Online-Ausgabe, neben für diese Woche geplanten 125 Razzien würden weitere Durchsuchungswellen vorbereitet. Bereits am Sonntagabend hätten sich die Einsatzkräfte an ihren Einsatzorten eingefunden, um früh am Montag losschlagen zu können. Der Fahndungsdruck auf die Steuerhinterzieher scheint nach einem Bericht des "Handelsblatts" Wirkung zu zeigen. "Es rappelt jetzt Selbstanzeigen", zitierte das Blatt aus Justizkreisen. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten von über 1000 weiteren Steuersündern vor. Das Finanzministerium geht von mehreren 100 Millionen Euro an Steuernachforderungen aus.

Ausgelöst wurde die bisher umfangreichste Steuerfahndung in der Bundesrepublik durch die Datensammlung einer Liechtensteiner Bank, die der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Angaben aus Regierungskreisen für 4,2 Millionen Euro gekauft hatte. Der Verkäufer wird geheimgehalten. Einige Politiker, wie der FDP-Innenexperte Max Stadler, vermuten, die strikte Trennung von Geheimdienstarbeit und Steuerfahndung sei möglicherweise nicht eingehalten worden.

"Ich habe keinerlei Zweifel, dass sich die beteiligten Behörden korrekt aufgeführt haben", betonte dagegen Finanzminister Peer Steinbrück im Hamburg. Der Informant sei an den BND herangetreten. "Daraufhin hat der BND getan, was seine Pflicht ist nach der Abgabenordnung: Er hat die Steuerdaten angezeigt gegenüber der Steuerverwaltung." Die Finanzverwaltung habe dann den BND um eine größere Datenprobe gebeten. Der BND sei wieder an den Informanten herangetreten, habe dies beschafft und an die Finanzverwaltung weitergegeben. "Er hat sich völlig korrekt verhalten, indem er es der zuständigen Behörde gegeben hat." Am Mittwoch soll das Parlamentarische Kontrollgremium über das Vorgehen des BND informiert werden.

(Quelle: rtr)
 

Steuergewerkschaft - Abgeltungsteuer erschwert Steuerfahndung

Di.19.02.08 - Als Konsequenz aus dem jüngsten Steuerhinterziehungsskandal hat die Deutsche Steuergewerkschaft einen Verzicht auf die ab 2009 beschlossene Abgeltungsteuer gefordert.

Durch sie werde die Steuerfahndung erschwert, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. "Unter dem künftigen Recht wäre der Fall Zumwinkel nicht aufgedeckt worden", sagte er. Zur Begründung führte Ondracek an, dass wegen der Abgeltungsteuer, die anonym mit einem Pauschalsatz von 25 Prozent erhoben wird, Kapitalerträge nicht mehr in den Einkommensteuererklärungen auftauchen. "Die Steuerfahndung braucht aber eine Spur, einen Anfangsverdacht, um überhaupt Ermittlungen aufnehmen zu können."

Nach einer Razzia von Steuerfahndern war Post-Chef Klaus Zumwinkel vergangene Woche zurückgetreten. Er hat nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück eingestanden, Steuern hinterzogen zu haben. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten von über 1000 weiteren Steuersündern vor. Über 100 von ihnen müssen Ermittlerkreisen zufolge in dieser Woche mit Hausdurchsuchungen rechnen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sind täglich 20 bis 25 Razzien geplant. Allerdings werde in Ermittlerkreisen erwogen, die Durchsuchungen auszusetzen, wenn der Medienrummel wie im Fall Zumwinkel anhalte. "Wir dürfen doch niemanden vorführen", zitiert die Zeitung einen Ermittler.

(Quelle: rtr)
 

Kontrollgremium des Bundestags befasst sich mit Steueraffäre - Vorsitzender hält BND-Operation für Erfolg - Grüne sehen Kompetenzen überschritten

Di.19.02.08 - Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium wird sich am Mittwoch mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Steueraffäre befassen. «Der BND wird in dieser Sitzung routinemäßig über diesen Vorfall berichten», sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann, am Montag im rbb-Inforadio. «Ich bin ganz sicher, dass er dabei im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten gehandelt hat», fügte der SPD-Politiker hinzu.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einem Informanten für 4,2 bis 5 Millionen Euro eine CD mit brisanten Steuer-Daten aus Liechtenstein abgekauft haben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dieses Vorgehen am Wochenende als «rechtlich in Ordnung und sachlich notwendig» bezeichnet.

Die «Berliner Zeitung» berichtete am Montag, der BND habe in einer großangelegten Operation über Jahre hinweg Liechtensteiner Banken ausgespäht. Durch den Einsatz hoher Geldsummen seien auch leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quelle angezapft worden. Oppermann sagte dazu: «Das ist mir persönlich nicht bekannt.» Er bewertete die BND-Operation als Erfolg. «Ich glaube, insgesamt ist das eine Erfolgsgeschichte, dass wir an Informationen herangekommen sind, die wir anders nicht bekommen hätten.»

Die Grünen bewertete das Vorgehen des BND dagegen als bedenklich. «Zwar freue auch ich mich darüber, dass es den Steuersündern nun endlich an den Kragen geht», sagte der Grünen-Vertreter im Kontrollgremium, Hans-Christian Ströbele, der «Berliner Zeitung». «Aber die Frage stellt sich natürlich: Darf der BND solche Erkenntnisse heranschaffen und weitergeben? Ich denke nein.»

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Dazu zählen neben dem BND der Bundesverfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst. Das Gremium tagt geheim. Es kann von der Bundesregierung eine umfassende Unterrichtung über die allgemeine Tätigkeit der Geheimdienste verlangen. Wegen der Geheimhaltungspflicht ist sein Handlungsspielraum allerdings begrenzt. Deswegen hat es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen über eine Reform der Geheimdienstkontrolle gegeben.

(Quelle: ap)
 

Liechtenstein wehrt sich gegen Vorwürfe in Steueraffäre

Di.19.02.08 - Liechtenstein hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Fürstentum lade Vermögende geradezu zur Steuerhinterziehung ein. Der Botschafter in Deutschland, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, sagte am Montag dem Sender N24, Steuerhinterziehung sei auch in Liechtenstein ein Delikt. «Das wird vielleicht in dieser Debatte, die jetzt sehr hitzig geführt wird, übersehen. Wir laden auch niemanden aus dem Ausland dazu ein.»

Allerdings werde Steuerhinterziehung in dem Fürstentum anders behandelt. «Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn Sie eine Verkehrsübertretung machen. Das wird einfach abgewickelt», sagte der Botschafter. «Das Ziel wird dennoch erreicht: Wir haben eine sehr hohe Steuerzahlmoral in Liechtenstein. Und um die geht es ja letztendlich.»

Sein Staat bewege sich «in großen Schritten in Richtung auf eine viel engere Zusammenarbeit mit allen Staaten der Europäischen Union» zu. Das sei auch der Grund des bevorstehenden Besuchs von Ministerpräsident Otmar Hasler in Berlin.

«In zehn Tagen unterzeichnen wir die Mitgliedschaft zum Schengen-Abkommen. Das wird die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Deutschland, aber auch mit anderen Schengen-Mitgliedsländern extrem ausweiten, unter anderem auch im Bereich der direkten Steuern, also auch der Einkommensteuern», sagte der Diplomat. «Auch als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsrats übernehmen wir ständig Gesetzgebung im Finanzplatzbereich. Das heißt, unser Niveau wird wirklich auf das europäische angeglichen.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte Liechtenstein vorgeworfen, Vermögende in ganz Europa dazu aufzufordern, der Allgemeinheit Geld zu entziehen «Das grenzt ja an organisierte Kriminalität, was dieser Kleinstaat da treibt», sagte sie dem «Tagesspiegel».

(Quelle: ap)
 

Steuerskandal lässt Aktien der Liechtensteiner Banken abstürzen

Di.19.02.08 - Die Aktien der Liechtensteinischen Landesbank und der VP Bank sind am Montag an der Schweizer Börse eingebrochen.

Die Titel wurden nach Angaben von Händlern im Rahmen des in Deutschland aufgedeckten Steuerskandals in Sippenhaftung genommen. "Die Leute differenzieren in einem solchen Fall nicht mehr", sagte ein Börsianer.

Die LLB-Aktien sackten am Montagvormittag um 10,3 Prozent auf 87 sfr ab und die Titel der VP Bank rutschen 9,4 Prozent ins Minus auf 245 sfr.

"Die deutsch-liechtensteinische Steueraffäre zieht immer weitere Kreise und das belastet die Liechtensteiner Banken", sagte ein anderer Händler

Am vergangenen Freitag war der unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehende Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, zurückgetreten. Der deutsche Staat rechnet durch die Aufdeckung des Steuerskandals mit zusätzlichen Einnahmen von mehreren hundert Million Euro. Für eine CD mit den Bankdaten aus Liechtenstein zahlte der Bund nach Reuters-Informationen 4,2 Millionen Euro an einen Informanten des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Betroffen ist in erster Linie die nicht börsennotierte LGT Group, die sich im Besitz des Fürsten von und zu Liechtenstein befindet. Diese räumte am Freitag ein, dass vor rund sechs Jahren gestohlene Kundendaten der Tochterfirma LGT Treuhand AG entgegen dem bisherigen Wissensstand immer noch im Umlauf sind. Die LGT Treuhand ist unter anderem für die Errichtung von Stiftungen zuständig.

Vor einer Woche hatte die LLB berichtet, sie sei von einem ehemaligen Mitarbeiter mit gestohlenen Unterlagen über deutsche Kunden erpresst worden. Laut einem Bericht des "Spiegel" seien diese Daten wohl ebenfalls noch in Umlauf.

(Quelle: rtr)
 

Kastendenken in Wirtschaftselite weit verbreitet

Di.19.02.08 - Unter deutschen Wirtschaftsführern ist Kastendenken offenbar weit verbreitet. So zähle etwa Leistung nach Ansicht deutscher Manager nur wenig, um Teil der Elite werden zu können, geht aus einer Umfrage hervor. Während etwa "öffentlich-bekannte, herausragende Leistungen" für nur 26 Prozent der befragten Manager ein zentrales Merkmal von Elite seien, zähle für 28 Prozent die alleinige Zugehörigkeit zu einer angesehenen Familie. Für knapp 47 Prozent zähle die bloße Tatsache, dass jemand eine als "hervorragend" geltende Ausbildung durchlaufen habe.

Diese Einstellungen führten laut der Erhebung der Personalberatung Lachner Aden Beyer & Company (LAB) dazu, dass die Zugehörigkeit zu Machteliten eine wichtige Rolle bei Entscheidungen über Beförderungen spiele. "Elite definiert sich in Deutschland weniger über den Inhalt und das Tun, sondern mehr über die Position", merkte einer der befragten Wirtschaftsführer kritisch an. Dazu zähle etwa die erreichte Position in der Hierarchie, der Name einer Ausbildungsstätte oder die Zugehörigkeit zu bestimmten "Zirkeln". Auch seien Loyalität, Berechenbarkeit und Beeinflussbarkeit zentrale Gründe für Beförderungen.

"Die fachlichen Fähigkeiten reichen für eine berufliche Karriere bis zur Spitzenposition nicht aus. Vielmehr benötigt man dazu entsprechende Beziehungen und Kontakte zu einflussreichen Personen", merkte ein anderer befragter Wirtschaftsführer an. "Das Kastenwesen der Wirtschaftselite lässt enorme menschliche Ressourcen ungenutzt", kritisierte ein anderer Spitzenmanager.

Trotz der Kritik aus eigenen Reihen setzen der Umfrage zufolge offenbar viele Wirtschaftsführer weiter auf solche Mechanismen. So spielt für 69 Prozent der Befragten die Zugehörigkeit zum Kreis von Machteliten im beruflichen Umfeld eine wichtige oder sehr wichtige Rolle bei Beförderungsentscheidungen. 66 Prozent würden auch ihre Kinder auf Privatschulen und private Universitäten schicken, um die beruflichen Chancen zu verbessern. LAB befragt für das sogenannte LAB Managerpanel alle zwei Monate Manager aus einem Kreis von 859 Wirtschaftsführern. Für die aktuelle Umfrage wurden 259 Führungskräfte befragt.

(Quelle: afp)
 

Metall-Arbeitgeberpräsident Kannegiesser fordert höhere Nettolöhne

Di.19.02.08 - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, fordert die Politik zu Erhöhung der Nettolöhne der Beschäftigten auf. «Die große Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkommen ist für viele Menschen ein zunehmendes Ärgernis», sagte Kannegiesser der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Das Nettoeinkommen spiele für Motivation und Leistungsbereitschaft eine ganz wesentliche Rolle. «Wenn die Politik hier einen konstruktiven Beitrag leistet, würden sich auch die Tarifparteien leichter tun, Bruttolöhne zu vereinbaren, die unsere Weltmarktfähigkeit nicht wieder gefährden», sagte Kannegiesser.

Mindestlöhne lehnte Kannegiesser strikt ab. «Der Mindestlohn schadet in der Sache, weil er Beschäftigung vernichtet», sagte er. Außerdem schade er der Tarifautonomie, weil er die Kompetenzen der Tarifparteien aushöhle. Natürlich müsse man sich Gedanken machen, wie Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt bestreiten können, die auf dem Arbeitsmarkt nur eine Chance auf schlechter bezahlte Tätigkeiten haben. Dafür gebe es den Kombilohn. «Der gesetzliche Mindestlohn aber ist die falsche Antwort, er verteuert Arbeit und nimmt Menschen die Chance, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen», sagte Kannegiesser.

(Quelle: ddp)
 

Pharma- und Chemiekonzern Merck verdreifacht Nettogewinn

Di.19.02.08 - Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck erwartet nach einer Verdreifachung seines Nettogewinns 2007 für das laufende Jahr ein solides Wachstum. Der Sondererlös aus dem milliardenschweren Verkauf der Generika-Sparte an das US-Unternehmen Mylan trug dazu bei, das Ergebnis nach Steuern von 1,0 auf 3,5 Milliarden Euro zu steigern. Beim operativen Ergebnis meldete Merck am Montag einen Rückgang im vierten Quartal.

Im Gesamtjahr steigerte der Konzern das operative Ergebnis um 22,2 Prozent auf 976,0 Millionen Euro. Merck habe im Geschäftsjahr 2007 erfolgreich das Biopharma-Unternehmen Serono integriert, erklärte Konzernchef Karl-Ludwig Kley. Die Dividende soll um ein Drittel auf 1,2 Euro pro Aktie sowie einen einmaligen Bonus von 2 Euro erhöht werden. «Selbst in den derzeit unsicheren wirtschaftlichen Zeiten erwarten wir für 2008 ein weiteres Geschäftsjahr mit solidem Wachstum», sagte Kley.

Er wies darauf hin, dass Merck fast den gesamten Erlös auf dem Verkauf des Generika-Geschäfts in Höhe von netto 3,5 Milliarden Euro (brutto 4,9 Milliarden Euro) sowie die Erträge aus einer Kapitalerhöhung für die Rückzahlung von Krediten verwendet habe. So konnte das Unternehmen nach eigenen Angaben die Gesamtverschuldung aus dem Serono-Kauf innerhalb eines Jahres praktisch zurückführen.

Das EBIT ging im Gesamtjahr um 80 Prozent auf 200,4 Millionen Euro zurück, im vierten Quartal lag es bei minus 47,5 Millionen Euro. Kley erklärte, der Erwerb von Serono und der Verkauf der Generika-Sparte seien die größten Transaktionen der Unternehmensgeschichte gewesen und hätten das Gesicht der Merck-Gruppe entscheidend verändert. Sie sollten sich nachhaltig positiv auf das finanzielle Profil des Konzerns und seiner Wachstumschancen auswirken.

Die Gesamterlöse stiegen mit der Akquisition von Serono um 58 Prozent auf 7,1 Milliarden Euro. Im Zusammenhang mit dem Kauf wendete das Unternehmen deutlich mehr Geld für Forschung und Entwicklung auf, und zwar 1,0 Milliarden Euro.

(Quelle: ap)
 

Arbeitsministerium schränkt geplanten Ausbildungsbonus ein

Di.19.02.08 - Das Bundesarbeitsministerium will den geplanten Ausbildungsbonus für schwer vermittelbare Jugendliche an strengere Voraussetzungen knüpfen als bislang bekannt.

Im neuen Gesetzentwurf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) für die Kabinettssitzung am Mittwoch wird der Kreis der Berechtigten stärker eingeschränkt. Einen Förderanspruch haben dem Reuters am Montag vorliegenden Entwurf zufolge nur noch Altbewerber, die höchstens über einen Realschulabschluss mit der Note ausreichend in Deutsch oder Mathe verfügen. Für Altbewerber mit besseren Noten oder höherem Schulabschluss kann der Zuschuss von 4000 bis 6000 Euro gezahlt werden, muss es aber nicht. Dies werde in das Ermessen der Arbeitsagenturen vor Ort gestellt.

Ursprünglich sollten alle Altbewerber mit einem Realschulabschluss unabhängig von ihren Noten Anspruch auf die Förderung haben. Mit den Änderungen geht das Ministerium auch auf Kritik der Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an einer zu großzügigen Fassung des Förderkreises ein. Scholz will den Entwurf, der die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien passiert hat, am Mittwoch dem Kabinett vorlegen.

Trotz der neuen Unterscheidung in eine Pflicht- und eine Kann-Leistung rechnet das Ministerium unverändert damit, dass durch den Ausbildungsbonus bis 2010 zusätzlich 100.000 Ausbildungsplätze entstehen. Die nun vorgenommene Präzisierung solle Mitnahmeeffekte und Fehlanreize vermeiden.

Die voraussichtlichen Kosten beziffert das Ministerium auf rund 450 Millionen Euro bis 2012, wenn der letzte geförderte Altbewerber seine bis zu dreijährige Ausbildung abgeschlossen hätte. Hinzu kämen etwa 240 Millionen Euro für eine neue Berufseinstiegsbegleitung. Bezahlt werden soll dies aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) und somit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. DGB und die Spitzenverbände der Wirtschaft hatten eine Finanzierung aus Steuern verlangt.

Dem Gesetzentwurf zufolge erhalten Arbeitgeber "einen Zuschuss für die zusätzliche betriebliche Ausbildung besonders förderungsbedürftiger Auszubildender", die bereits im Vorjahr oder davor die Schule verlassen haben. Einen Anspruch auf die Förderung haben demnach zwei Bewerbergruppen. Für sie gilt entweder, dass sie sich bereits im Vorjahr vergeblich um eine Ausbildung bemüht haben und zudem allenfalls über "einen mittleren Schulabschluss mit höchstens der Abschlussnote ausreichend in den Fächern Deutsch oder Mathematik, einen Hauptschulabschluss, einen Sonderschulabschluss oder keinen Schulabschluss" verfügen. Einen Förderanspruch haben zudem lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Altbewerber.

Nach dem Ermessen der Arbeitsagenturen ist eine Förderung als Kann-Leistung möglich für Altbewerber, die sich seit zwei Jahren erfolglos um eine Ausbildung bemühen oder die seit einem Jahr suchen und einen mittleren Schulabschluss mit besseren Noten als ausreichend in Deutsch oder Mathe haben.

(Quelle: rtr)
 

Hafenstädte leiden unter Schiffsemissionen

Di.19.02.08 - Immer mehr Waren werden mit dem Schiff transportiert, deshalb nehmen auch die Schiffsemissionen zu. Vor allem in den küstennahen Wohngebieten seien aber bereits kritische Werte erreicht worden, sagt Nadja Ziebarth vom Verein «Aktionskonferenz Nordsee» mit Sitz in Bremen. 70 Prozent der Schiffsemissionen würden in küstennahen Gewässern ausgestoßen. Jährlich sterben einer aktuellen Untersuchung zufolge mehrere 10 000 Menschen, die in Küstenregionen nahe stark befahrener Schiffsrouten wohnen, an Herz- und Lungenbeschwerden. 2002 seien es weltweit rund 60 000 Menschen gewesen.

Ziebarth fordert deshalb, dass sich die Schiffe während ihrer Liegezeit im Hafen mit Landstrom versorgen. Damit könnte die Situation zumindest in den Hafenstädten verbessert werden. Zudem sei es notwendig, Schweröl als Treibstoff in der Schifffahrt weltweit spätestens bis 2015 abzuschaffen. Schweröle sind Rückstände, die beim Destillieren von Rohöl übrigbleiben. An Land müssten sie wie Sondermüll behandelt werden, sagt Ziebarth. Die Verwendung als Schiffstreibstoff sei dagegen eine völlig legale Entsorgungsmöglichkeit. «Große Containerschiffe produzieren pro transportierter Tonne viermal so viel Ruß und Feinstaub wie ein Lkw», erläutert die Expertin.

Aus den Schwefelemissionen von Straßen- und Schiffsverkehr zusammen entfallen ihren Angaben zufolge 92 Prozent auf die Schifffahrt. Deshalb müsse der Schwefelgehalt in Treibstoffen schrittweise gesenkt werden. Es wäre deshalb konsequent, wenn die Kosten für die Gesundheits- und Umweltschäden, die durch die Schifffahrt entstehen, von den Reedern bezahlt werden müssten, sagt Ziebarth. Nur so sei neben gesetzlichen Vorgaben eine Einsicht zu mehr Umweltengagement erreichbar.

(Quelle: ddp)
 

Ludwigshafen: Elektrik-Defekt könnte Ursache für Brandkatastrophe sein - Türkische Behörden wollten offenbar alevitische Geistliche von Beisetzungsfeierlichkeiten für die Opfer ausschließen

Di.19.02.08 - Die Ermittlungen nach dem Brand von Ludwigshafen konzentrieren sich offenbar auf einen elektrischen Defekt im Keller. Wie der "Focus" unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, befand sich dort zudem leicht entflammbarer Hausmüll. Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, warf den türkischen Behörden vor, sie hätten alevitische Geistliche von den Beisetzungsfeierlichkeiten für die Opfer ausschließen wollen. Mehrere CDU-Politiker forderten als Reaktion auf Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan erneut eine stärkere Integration in Deutschland lebender Türken.

Bei dem Brand in Ludwigshafen waren neun Menschen ums Leben gekommen. Die betroffenen Familien gehören alle der alevitischen Glaubensgemeinschaft an. Ein Sachverständigengutachten soll laut "Focus" bis Ende kommender Woche Aufklärung bringen, ob marode Leitungen das Feuer verursacht haben könnten.

Toprak kritisierte, alevitische Geistliche hätten zunächst nicht an der Bestattung der Brandopfer in ihrer türkischen Heimatstadt Gaziantep teilnehmen sollen. "Erst nach massivem Protest konnten wir das verhindern", sagte Toprak zu "Focus". Wenn Erdogan aufgezwungene Assimilation als "Verbrechen an der Menschlichkeit" beklage, müsse er blind gegenüber der Unterdrückung der Aleviten in der Türkei sein, fügte Toprak dem Magazin zufolge hinzu.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte der "Welt am Sonntag" zu den Äußerungen Erdogans: "Man kann von niemandem verlangen, seine Kultur aufzugeben". Gleichwohl sei aber eine Integration der in Deutschland lebenden Türken "unabdingbar". Zuwanderer müssten "sich selbst offensiv auf den Integrationsprozess einlassen", sagte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem "Focus". Er warf Erdogan vor, dieser habe mit seiner Kritik an zwangsweiser Assimilierung in Wahrheit "ein Signal gegen Integration" gegeben.

NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) räumte allerdings im Sender Phoenix auch Versäumnisse auf deutscher Seite ein: "Wenn so viele Menschen sich durch den Ministerpräsidenten eines fremden Landes vertreten fühlen und der ihre Interessen artikulieren muss, dann müssen wir sagen: Wahrscheinlich ist das der deutschen Politik nicht gelungen."

Für mehr deutschen und türkischen Sprachunterricht an deutschen Schulen sprach sich die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annegret Kramp-Karrenbauer, aus. Es sei ein guter Ansatz, türkischen Kindern die Möglichkeit zu geben, beide Sprachen zu lernen, sagte Kramp-Karrenbauer dem Deutschlandradio Kultur.

(Quelle: afp)
 

Ausländeranteil an Gymnasien sehr gering

Di.19.02.08 - An den Schulen in Deutschland haben im Schuljahr 2006/2007 9,6 Prozent ausländische Schüler gelernt. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, blieb die Zahl von 897 700 ausländischen Schülern in den vergangenen zehn Jahren relativ konstant. Während der Ausländeranteil in Grundschulen bei 10,6 Prozent lag, unterschied er sich zwischen den weiterführenden Schularten deutlich. 19,2 Prozent der ausländischen Schüler besuchten die Hauptschule, 13,8 Integrierte Gesamtschulen, 7,7 Prozent Realschulen. Nur 4,3 Prozent lernten in Gymnasien.

Von den Absolventen/Abgängern allgemeinbildender Schulen besaßen 9,0 Prozent einen ausländischen Pass. Während 19,2 Prozent der Abgänger ohne Abschluss einen ausländischen Pass hatten, waren es bei den Absolventen mit Hochschulzugangsberechtigung lediglich 3,6 Prozent. Bezieht man die Absolventen aus beruflichen Schulen mit ein, so erhöht sich der Anteil auf 4,1 Prozent.

Im Wintersemester 2006/2007 waren an deutschen Hochschulen 246 400 Studenten mit ausländischer Nationalität immatrikuliert. Davon hatten aber nur 58 000 ihre Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland erworben.

Stark zugenommen hat in den vergangenen Jahren dagegen die Zahl der ausländischen Studenten, die ihre Hochschulzugangsberechtigung außerhalb Deutschlands erwarben. Ihre Zahl erhöhte sich von 103 700 im Wintersemester 1997/1998 auf 188 400 im Wintersemester 2006/2007.

(Quelle: ddp)
 

Weltweiter Fachkräftemangel im IT-Bereich

Di.19.02.08 - Unzureichend ausgebildete Arbeitskräfte im Computer-Bereich sind in rund einem Drittel aller Firmen eines der größten Probleme für die Unternehmensführung.

Innerhalb der vergangenen zwölf Monate hat ein allgemeiner Mangel an Fachkräften den Leitern von 58 Prozent der Firmen Kopfzerbrechen bereitet. Bei knapp einem Viertel der Betriebe ist es zu Schwierigkeiten mit der elektronischen Archivierung oder mit Speichermedien gekommen. Vier von zehn Unternehmen beklagen zudem, dass die IT-Infrastruktur teuer und wenig rentabel ist.

Diese Ergebnisse gehen aus einer Befragung von rund 750 CIOs (Verantwortlichen für Informations- und Kommunikationsmanagement) und CEOs (Geschäftsführern) von Unternehmen in 23 Ländern hervor. Durchgeführt hat die Umfrage das gemeinnützige IT Governance Institute mit Sitz in den USA für den "IT Governance Global Status Report 2008".

(Quelle: gp)
 

Große Mehrheit der Jugendlichen nutzt Internet mehrmals in der Woche

Di.19.02.08 - Für Jugendliche gehört die Nutzung des Internets inzwischen zum Alltag. Fünf von sechs jungen Menschen nutzen die Angebote des World-Wide-Web (WWW) täglich oder zumindest mehrmals in der Woche, wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) am Montag in Berlin mitteilte. 85 Prozent der befragten Jungen sowie 80 Prozent der Mädchen im Alter von 12 bis 19 Jahren sind regelmäßig online. Die Häufigkeit steigt mit einem höheren Bildungsgrad noch an.

Mädchen sind dabei laut Bitkom verstärkt auf Kommunikation aus und die Hilfe bei Hausaufgaben. Jungs hingegen gehen ins Web, um sich über Musik, Filme und aktuelle Nachrichten zu informieren oder sie runterzuladen. Am häufigsten gehen die Jugendlichen ins Web, um Sofortnachrichten, sogenannte Instant Messages, zu verschicken. Das machen 72 Prozent der Befragten. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen schreiben regelmäßig E-Mails. Jeder Zweite hört über das Internet Musik und mehr als 40 Prozent recherchieren im WWW.

Doch nicht nur für die Suche nach Informationen wird das Internet genutzt. Immer mehr Teenager stellen selbst Daten ins Netz. Vier von zehn Jugendlichen haben ein Profil in einem Online-Netzwerk. Die Hälfte der Befragten veröffentlichen Angaben über sich.

«Im Web ist der Nachwuchs führend», sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Ob es um Nachrichten an Freunde, um Musik oder Filme gehe - kaum ein Teenager würde heute noch auf das Internet verzichten wollen.

Die Bitkom-Informationen basieren auf einer Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest (MPFS), die für die Studienreihe «Jim» entstand. Dabei werden jährlich rund 1000 Jugendliche telefonisch befragt.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Bundesregierung will Wissenschaftszentren im Ausland gründen

Di.19.02.08 - Die Bundesregierung will im Ausland Deutsche Wissenschaftszentren gründen. Darin sollen sich Forschungsorganisationen und Forschungsförderer wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Deutsche Akademische Auslandsdienst (DAAD) gemeinsam präsentieren.

Über das Vorhaben werde das Bundeskabinett am Mittwoch beraten, berichtet der «Tagesspiegel» (Montag) unter Berufung auf das Bundesforschungsministerium. Konkrete Pläne für solche Zentren gebe es bereits für Moskau und Delhi.

Im Zusammenhang mit der von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgeschlagenen Ernennung der Leopoldina in Halle zur Nationalakademie der Wissenschaften für Deutschland war bereits über gemeinsame Repräsentanzen deutscher Forschungsorganisationen im Ausland nachgedacht worden. Mit der Entscheidung über die Nationalakademie wird sich die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern im Februar 2008 erneut befassen. Die DFG unterhält schon Büros in Indien, China und den USA. Auch der DAAD hat weltweit mehrere Niederlassungen.

(Quelle: dpa)
 

Forscher bauen winzige Solarkraftwerke der Pflanzen nach