+++ Mi.20.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1428sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

15 Polizisten bei Explosion von Raketen in Bagdad getötet. Drei Tote bei Angriff mit Werfergranaten. Irak will Einsatz von Behinderten als Attentäter verhindern. Türkei: Bodenoffensive gegen Rebellen im Nordirak möglich

Mi.20.02.08 - Bei der Explosion von zwei Raketen sind in Bagdad 15 irakische Polizisten ums Leben gekommen und 27 verletzt worden. Die Beamten sicherten die auf einem Lastwagen entdeckten Geschosse vor ihrer geplanten Entschärfung, wie die Polizei am Dienstagabend mitteilte. Zuvor war zum zweiten Mal in zwei Tagen eine US-Kaserne in Bagdad mit Raketen angegriffen worden. Dabei wurden vier amerikanische Soldaten verletzt.

Die Polizisten folgten einem Hinweis und fanden die abschussbereiten Raketen auf einem Lastwagen hinter einer verlassenen Eisfabrik im überwiegend schiitischen Stadtteil Obeidi. Bevor sie unschädlich gemacht wurden, explodierten sie kurz nacheinander. Der Stadtteil Obeidi gilt als Hochburg der Mahdi-Miliz des radikalen Geistlichen Muktada al Sadr. Dieser hat im August vergangenen Jahres eine sechsmonatige Waffenruhe erklärt. Kürzlich drohte er damit, dass der Waffenstillstand nicht verlängert werde, wenn es weiterhin Razzien gegen seine Anhänger gebe.

Bei einem Angriff mit Werfergranaten auf ein Wohngebiet in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Montag drei Menschen getötet und 15 verletzt worden.

Die Granaten seien in einem mehrheitlich von Sunniten bewohnten Stadtteil in der Nähe des internationalen Flughafens eingeschlagen, sagte ein Sprecher des irakischen Militärs. Nach Polizeiangaben wurden sie von einem überwiegend schiitische bewohnten Gebiet in der Nähe abgeschossen. Fünf Verdächtige seien festgenommen worden, sagte der Militärsprecher. Es handelte sich um einen der schwersten derartigen Zwischenfälle in Bagdad seit Monaten.

Das US-Militär macht "Spezialgruppen" - radikale Gruppierungen innerhalb der Mahdi-Milizen des Schiitenführers Moktada al-Sadr - für Angriffe mit Werfergranaten in Bagdad verantwortlich. Am Sonntag hatte ein US-Militärsprecher gesagt, diese vom Iran unterstützten Gruppierungen nutzten zunehmend geheime Waffenlager. Angriffe mit Mörsergranaten waren im Irak an der Tagesordnung, als schiitische und sunnitische Milizen sich gegenseitig bekämpften. In den vergangenen Monaten nach einer Truppenaufstockung der USA ist die Zahl der Beschüsse jedoch zurückgegangen.

Polizisten im Irak sollen Bettler, Obdachlose und geistig Behinderte von der Straße holen. Mit einer entsprechenden Anweisung will das Innenministerium verhindern, dass diese Menschen von Aufständischen als Selbstmordattentäter eingesetzt werden. Die Aufgegriffenen sollten Wohlfahrtsinstitutionen und psychiatrischen Krankenhäusern übergeben werden, wo sie versorgt werden könnten, erklärte Ministeriumssprecher Abdul Karim Chalaf am Dienstag. Die Anweisung gelte landesweit und werde ab sofort umgesetzt.

Die US-Streitkräfte und die irakische Regierung haben erklärt, von Al Kaida im Irak angeführte sunnitische Aufständische versuchten verstärkt, diese Bevölkerungsgruppen als Selbstmordattentäter einzusetzen. So wollten sie Kontrollen umgehen oder verhindern, Aufmerksamkeit zu erregen. Beispielsweise sollen zwei verheerende Bombenanschläge auf zwei Kleintiermärkte mit über 90 Toten vor knapp drei Wochen von zwei geistig behinderten Frauen ausgeführt worden sein. Sie wurden nach Angaben der irakischen Behörden als Bombenträgerinnen eingesetzt und dann auf den Märkten in die Luft gesprengt.

Die türkische Regierung hält sich weiterhin die Möglichkeit einer Bodenoffensive gegen kurdische Rebellen im Nordirak offen. Eine solche Option liege auf dem Tisch, sagte Außenminister Ali Babacan am Dienstag dem Sender CNN-Türk. Entscheidend sei jedoch das Wetter. Der Winter würde einen großangelegten Einmarsch derzeit erschweren. Die Türkei fliegt seit Mitte Dezember Luftangriffe gegen mutmaßliche Lager der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan brachen am Dienstag rund 100 Militärfahrzeuge von der Stadt Cizre in Richtung irakische Grenze auf.

boa (Quellen: rtr, ap)

Unionsparteien in Deutschland weiter gegen Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan

Mi.20.02.08 - Die Union beharrt darauf, die deutschen Truppen in Afghanistan nicht zu verstärken: "Ich sehe keine Notwendigkeit nach allen Äußerungen von den zuständigen Ministern, dass wir die Präsenz der Bundeswehr erhöhen müssten", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, am Dienstag in der ARD. Im Oktober läuft das derzeitige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr aus. Kauder wollte sich im Laufe des Tages mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionschef Peter Struck treffen, um über das Mandat zu beraten.

Die Debatte über eine Aufstockung der Bundeswehr entstand durch die Forderung der Nato an ihre Mitglieder, sich in Afghanistan stärker zu engagieren. Hintergrund ist die unsichere Lage vor allem im umkämpften Süden des Landes. Die Bundeswehr ist überwiegend im vergleichsweise ruhigen Norden eingesetzt.

Kauder sprach sich dafür aus, das Mandat derart zu verlängern, dass es nicht während des Bundestagswahlkampfs 2009 ausläuft. Dann wäre es wegen des Wahlkampfs möglicherweise schwierig, zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen, sagte der CDU-Politiker.

(Quelle: rtr)
 

Absolute Mehrheit der Opposition bei Parlamentswahl in Pakistan

Mi.20.02.08 - Die Opposition in Pakistan hat bei der Parlamentswahl einen triumphalen Sieg errungen. Nach vorläufigen Prognosen gewann sie mit mindestens 153 von 272 Mandaten die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Die bisherige Regierungspartei von Präsident Pervez Musharraf (PML-Q), die den Prognosen zufolge auf lediglich 38 Sitze kam, räumte am Dienstag ihre Niederlage ein. «Wir akzeptieren die Ergebnisse mit offenem Herzen und gehen auf die Oppositionsbänke», sagte Parteichef Chaudhry Shujaat Hussain der Fernsehnachrichtenagentur APTN.

Nach inoffiziellen Ergebnissen aus 229 der 268 Wahlkreise entfielen auf die Pakistanische Volkspartei (PPP) der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto 33 Prozent der Stimmen, wie der Privatsender Geo TV berichtete. Die Pakistanische Muslimliga (PML-N) des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif kam demnach auf 27 Prozent. Musharrafs PML-Q lag mit 14 Prozent abgeschlagen auf Platz drei. Laut ersten Ergebnissen der Wahlkommission aus 124 Wahlkreisen lag die PML-N mit etwa 30 Prozent vor der PPP mit 26,6 Prozent. Die PML-Q kam lediglich auf 12,1 Prozent. Auch religiöse Parteien schnitten schlecht ab.

Sharif erinnerte am Dienstag in Lahore daran, dass Musharraf seinen Rücktritt für den Fall angekündigt hat, dass das Volk dies wünsche. «Und jetzt haben die Menschen ihr Urteil gefällt», sagte er. In Karachi feierten hunderte Anhänger Bhuttos ihren Sieg vor dem Haus der ermordeten Politikerin.

Beobachter schlossen nicht aus, dass die beiden großen Oppositionsparteien zusammen mit kleineren Gruppierungen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im künftigen Parlament verfügen könnten. Dies würde die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Musharraf ermöglichen. Vor allem Exministerpräsident Sharif hat dies stets propagiert. Sein Parteisprecher Sadiq ul-Farooq betonte am Dienstag abermals: «Musharraf muss gehen.» Vor allem das Problem des Terrorismus sei zu 70 Prozent von Musharraf zu verantworten. Sharif hat sich für einen Dialog mit den Extremisten im Nordwesten des Landes ausgesprochen.

Die Wahl galt als Abstimmung über die Politik Musharrafs, der im Konflikt mit der Opposition und der kritischen Justiz Ende vergangenen Jahres den Ausnahmezustand ausgerufen hatte. Während die Auszählung der Stimmen noch andauerte, rief der Präsident zu nationaler Einheit auf und erklärte sich abermals bereit, mit jedem künftigen Ministerpräsidenten zusammenzuarbeiten.

Bei Anschlägen und anderen Gewalttaten am Wahltag kamen nach amtlichen Angaben mindestens 24 Menschen ums Leben. Millionen Stimmberechtigte blieben aus Angst oder politischer Apathie zu Hause. Die Wahlbeteiligung wurde auf 30 bis 40 Prozent geschätzt. Das Endergebnis wird für Mittwochabend erwartet.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: Olmert und Abbas vereinbaren Beschleunigung von Friedensgesprächen

Mi.20.02.08 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben bei einem Treffen in Jerusalem eine Beschleunigung der Friedensgespräche vereinbart. Israelische Medien berichteten, die beiden hätten sich zudem zu einem weiteren Treffen in zwei Wochen verabredet. Olmert sagte den Berichten zufolge humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu. Abbas habe auch eine Aufhebung der Blockade des von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifens gefordert.

(Quelle: dpa)
 

UN besorgt wegen neuer Angriffe in Darfur

Mi.20.02.08 - Neue Angriffe der sudanesischen Regierung im Westen Darfurs gefährden nach UN-Angaben zehntausende Zivilpersonen. Die Vereinten Nationen riefen alle beteiligten Parteien am Dienstag zur Zurückhaltung auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei extrem besorgt über die wieder aufgeflammte Gewalt, erklärte die stellvertretende UN-Sprecherin Marie Okabe in New York. Insbesondere verwies sie auf die Bombardierung des Flüchtlingslagers Aro Sharow am Montag und Dienstag. Berichte aus der sudanesischen Krisenregion, wonach Regierung und Milizen Kämpfer im Raum Dschebbel Mun zusammenzögen, deuteten darauf hin, dass die Feindseligkeiten in der Gegend anhielten, sagte Okabe.

(Quelle: ap)
 

China: 15000 Menschen müssen wegen Olympischen Spielen umziehen

Mi.20.02.08 - Nach chinesischen Angaben sind weniger Menschen wegen der Olympischen Spiele umgesiedelt worden als von Kritikern behauptet.

Der Vizedirektor der städtischen Baubehörde in Peking erklärte, knapp 15.000 Einwohner müssten umziehen, weil Sportanlagen gebaut würden. Die Menschenrechtsorganisation COHRE (Centre on Housing Rights and Evictions) war dagegen im letzten Jahr von 1,5 Millionen Bewohnern ausgegangen, die wegen die Olympischen Spiele im kommenden August ihre Wohnungen verlören.

Die chinesische Behörde bezieht in ihre Statistik jedoch nur Gebäude ein, die unmittelbar auf dem Gelände der neuen Sportstätten liegen. Dagegen zählt COHRE auch Bewohner, die allen anderen Infrastruktureinrichtungen vor den Spielen im kommenden August weichen müssen.

(Quelle: rtr)
 

Lebensmittel treiben Chinas Inflation auf Elf-Jahreshoch

Mi.20.02.08 - Im Boom-Land China sind die Verbraucherpreise so kräftig in die Höhe geschnellt wie seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr.

Der Anstieg um 7,1 Prozent im Januar sei vor allem auf drastisch verteuerte Nahrungsmittel zurückzuführen, teilte das Nationale Statistikamt am Dienstag mit. Lebensmittel kosteten 18,2 Prozent mehr. Dabei hat die kommunistische Führung in Peking Preise für eine Reihe von Lebensmitteln und Brennstoffen gedeckelt, um die Inflation einzudämmen.

Erst am Montag hatte das Statistikamt mitgeteilt, die Erzeugerpreise seien im Januar mit 6,1 Prozent so stark gestiegen wie seit drei Jahren nicht mehr. Schneestürme hatten viele Transporte auf Straßen und Schienen lahmgelegt, so dass sich die Lieferkosten der Firmen für Kohle und Lebensmittel kräftig verteuerten. Lebensmittel machen ein Drittel des Warenkorbs zur Berechung der Verbraucherpreise aus. Nun deutet auch das Elf-Jahres-Hoch bei den Lebenshaltungskosten auf verstärkte Inflationsrisiken in der boomenden Volkswirtschaft hin, die bereits Überhitzungstendenzen zeigt.

Die Landeswährung Yuan ist nach der Veröffentlichung der Verbraucherpreise bereits auf ein neues Hoch zum Dollar gestiegen. Experten aus dem Forschungsstab der chinesischen Notenbank warnten zugleich vor einer weit gefächerten Ausbreitung der Teuerung. Steigende Preise für Getreide, Energie und anziehende Lohnkosten heizten die Inflation an, schrieben die Forscher Jiao Jinpu und Liu Xiangyun in der Fachzeitschrift "Capital Markets". Sie empfahlen, den Außenwert der Landeswährung zu stützen und die Zinszügel straffer anzuziehen, um die Teuerung besser in den Griff zu bekommen. Devisenhändler gehen davon aus, dass die Volksrepublik ihre Währung in diesem Jahr weiter zügig aufwerten muss, um den Inflationsdruck abzubauen. Die USA fordern dies seit langem, auch weil sie den Yuan für unterbewertet halten. Zugleich werfen sie dem aufstrebenden asiatischen Schwellenland vor, sich damit Vorteile im Exportgeschäft zu verschaffen.

(Quelle: rtr)
 

USA: Obama fügt Hillary Clinton weitere Niederlage zu - McCain hat Präsidentschaftskandidatur nahezu sicher

Mi.20.02.08 - Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten in den USA hat der als Außenseiter gestartete Senator Barack Obama seine Siegesserie weiter ausgebaut. Bei der Vorwahl im US-Staat Wisconsin fügte Obama seiner Rivalin Hillary Clinton zum neunten Mal in Folge eine Niederlage zu. Bei den Republikanern gewann Senator John McCain, der die Präsidentschaftskandidatur damit nahezu sicher hat.

Obama feierte seinen Wahlsieg mit einem Appell zu umfassenden Änderungen in der Innen- wie in der Außenpolitik. Vor einer begeisterten Menschenmenge in der texanischen Stadt Houston sagte er: «Der Wandel, den wir anstreben, ist noch Monate und Meilen entfernt.» Er rief seine Anhänger in Texas auf, von der Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe vor der Vorwahl am 4. März Gebrauch zu machen.

Auch Clinton blickte bereits auf die nächsten Vorwahlen in Texas und Ohio. Die Niederlage in Wisconsin erwähnte sie mit keinem Wort. Stattdessen übte sie scharfe Kritik an Obama. Es gehe daraum, «einen Präsidenten zu bestimmen, der nicht nur auf Worte, sondern auf Arbeit vertraut», sagte sie in Youngstown, Ohio. Die schönsten Worte seien nutzlos, wenn sie nicht zu Taten führten. Sie selbst hingegen habe die letzten 35 Jahre damit verbracht, für diejenigen zu kämpfen, die eine Stimme brauchten.

Nach Auszählung von 18 Prozent der Stimmbezirke entfielen 56 Prozent der Stimmen auf Obama, 43 Prozent auf Clinton. In Wisconsin waren 72 Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag der Demokraten im August zu vergeben.

Obama gelang es offenbar, in diejenigen Wählergruppen einzudringen, die bislang Clinton bevorzugt hatten. So erhielt er nach Ergebnissen von Wählernachfragen mehr Stimmen der weißen Wähler als Clinton. Bei den Frauen konnte er mit seiner Rivalin gleichziehen. Von den demokratischen Wählern in Wisconsin nahmen 15 Prozent zum ersten Mal an einer Vorwahl teil. Wichtigstes Thema der demokratischen Wähler waren Wirtschaft und Handel. Sieben von zehn Befragten gaben an, dass sie besorgt darüber seien, dass der Handel mit anderen Ländern auf Kosten der Arbeitsplätze in Wisconsin gehe.

Zuletzt hat Obama acht Mal in Folge gewonnen, darunter in der vergangenen Woche in Virginia und Maryland. Der Senator von Illinois hat bislang 1.281 Delegiertenstimmen gesammelt, bei Clinton sind es 1.218. Für die Wahl zum Präsidentschaftskandidaten sind mindestens 2.025 Stimmen erforderlich. Am Dienstag wurde auch im US-Staat Hawaii gewählt, wo weitere 20 Stimmen zu vergeben waren.

Bei den Republikanern baute Senator John McCain seinen großen Vorsprung bei den Vorwahlen der Republikanischen Partei weiter aus. Mit seinem Sieg in Wisconsin festigte der Vietnamkriegsveteran seinen Vorsprung vor Mike Huckabee.

McCain sagte vor Anhängern in Columbus, Ohio, er sei nun sicher, dass er die Republikanische Partei in die Präsidentschaftswahl am 4. November führen werde. In Anspielung an Obama sagte McCain: «Ich werde jeden Augenblick an jedem Tag in diesem Wahlkampf darum kämpfen um sicherzustellen, dass die Amerikaner nicht von einem eloquenten, aber inhaltsleeren Aufruf zum Wandel getäuscht werden.» Den Appell zum Wandel hat Obama in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt.

Bis zur Wahl in Wisconsin hatte McCain 908 Delegiertenstimmen erreicht, Huckabee 245 Stimmen. Für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner sind mindestens 1.191 Stimmen auf dem Nominierungsparteitag Anfang September erforderlich.

(Quelle: ap)
 

Kuba: Fidel Castro gibt Präsidentenamt auf

Mi.20.02.08 - Fidel Castro hat seinen endgültigen Rückzug aus der kubanischen Politik angekündigt.

Der erkrankte Revolutionsführer erklärte am Dienstag in einem Zeitungsbeitrag, er strebe keine weitere Präsidentschaft an und werde auch nicht eine Wiederwahl akzeptieren. Damit zieht der Maximo Lider 49 Jahre nach seiner bewaffneten Revolution einen historischen Schlussstrich.

Die Staatszeitung "Granma" zitierte den 81-jährigen Castro mit den Worten, er danke seinen Landsleuten für die Wiederwahl in das kubanische Parlament, was ihm eine große Ehre bedeutet habe. Dennoch kündigte er aus gesundheitlichen Gründen seinen offiziellen Rückzug von der Staatsspitze an: "Ich teile Euch mit, dass ich die Ämter des Präsidenten und des Oberkommandierenden der Streitkräfte nicht anstrebe und auch nicht annehmen werde." Die kubanische Nationalversammlung wählt am kommenden Sonntag die Spitze des Staatsrats, der aus seinen Reihen den nächsten Staats- und Regierungschef bestimmt.

Gleichzeitig trat Castro dem Eindruck entgegen, er trete von der politischen Bühne ab: "Das ist nicht mein Abschied. Mein einziger Wunsch ist es, als Soldat in der Schlacht der Ideen zu kämpfen." Unter der Rubrik "Gedanken von Kamerad Fidel" werde er weiterhin Stellung zur politischen Entwicklung in Lateinamerika und der Welt nehmen. "Es wird einfach eine weitere Waffe sein, auf die Ihr Euch verlassen könnt."

Castro hatte nach einer Darmoperation im Juli 2006 die Amtsgeschäfte auf unbestimmte Zeit an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raul übergeben. Seitdem hat sich der Maximo Lider nicht mehr in der Öffentlichkeit blicken lassen, sondern lediglich über Staatsmedien seine politischen Ansichten verkündet. Im Dezember deutete er zudem an, er könnte sich bald endgültig aus der Politik zurückziehen und die Amtsgeschäfte vollständig an seinen Bruder übergeben. Es gilt als sicher, dass der als Pragmatiker geltende Raul zum nächsten Präsidenten gewählt wird.

Die USA lehnten eine Stellungnahme vorerst ab. Präsident George W. Bush werde sich zu einem späteren Zeitpunkt zu den Rücktrittsplänen von Fidel Castro äußern, teilte Sprecher Gordon Johndroe am Rande der Afrika-Reise von Bush in Ruanda mit.

Fast 50 Jahre lang stand Fidel Castro an der Spitze Kubas. Er war und blieb das Herz der kommunistischen Revolution von 1959, die den Karibikstaat für immer veränderte.

Selten war ein Politiker so umstritten wie der charismatische Revolutionsführer. Castro selbst verstand sich weniger als Staatsmann, denn als ewiger Guerillero im Kampf für Gerechtigkeit. Trotz seines autoritären Führungsstils galt er während seiner gesamten Amtszeit auch weiterhin als moralische Instanz. Seine zahlreichen Kritiker nannten ihn dagegen einen Despoten, der weder freie Wahlen noch Meinungs- und Pressefreiheit zulässt.

Mindestens 30 Attentatsversuche, verübt durch den US-Geheimdienst CIA oder exilkubanische Gruppen, hat er unversehrt überstanden. Dabei reichte die Palette von Gift in Zigarren über LSD bis hin zu versuchten Anschlägen mit Schusswaffen.

In der heutigen Geschichtsschreibung gilt die kubanische Revolution von 1959 als das Werk von drei Männern: Fidel Castro war das «Herz», Raúl Castro die «Faust» und Ché Guevara das «Gehirn» der Revolution. 1956 landeten diese Männer und 80 weitere Mitkämpfer mit der «Granma» in einer Nacht- und Nebel-Aktion an der kubanischen Küste. Zwei Jahre führte Fidel Castro als «Comandante en jefe» die Rebellenarmee im Kampf gegen Diktator Fulgencio Batista, der schließlich am 1. Januar 1959 aus Kuba flüchtete.

Fidel Castro wurde am 13. August 1926 (in manchen Quellen wird auch 1927 angegeben) in einfachen, aber wohlhabenden Verhältnissen geboren. Er verbrachte fast die gesamte Kindheit in Pflegefamilien und in einem Jesuitenkolleg. Erste politische Erfahrungen sammelte Castro in den 40-er Jahren an der Universität von Havanna, wo er Jura studierte. Schon damals pflegte er sein ausgeprägtes rhetorisches Talent - sehr zur Unterhaltung seiner Mitstudenten.

Das erste militärische Abenteuer des jungen Rebellen war der fehlgeschlagene Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba am 26. Juli 1953. Castro verwandelte den Prozess gegen ihn in eine einzige Anklage des Batista-Regimes. Unter dem Titel «Die Geschichte wird mich freisprechen» wurde seine Verteidigungsrede weltbekannt.

Castros Privatleben war immer ein gut gehütetes Geheimnis. Seine Zurückhaltung war Teil des Mythos einer lebenden Legende. Vier Lebensgefährtinnen spielten für ihn wohl eine bedeutende Rolle, zahlreiche Affären wurden ihm angedichtet. Selten gab Castro Interviews. Eine Ausnahme bildete der Dokumentarfilm «Comandante» (2003) von Oliver Stone. Erstmals ließ Castro die Begleitung eines westlichen Kamerateams über einen längeren Zeitraum zu.

Auch der kolumbianische Schriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger, Gabriel García Márquez, hält trotz aller Kritik als einer der wenigen Intellektuellen zu Castro. In seinem Roman «Der General und das Labyrinth», der melancholisch das Scheitern einer Idee beschreibt, sind die Ähnlichkeiten zu Kubas Staatschef unverkennbar.

boa (Quelle: rtr, ap)
 

Mindestens drei Tote bei Bauernprotesten in Peru

Mi.20.02.08 - Bei der Auflösung von Bauernprotesten durch die Polizei in Peru sind drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Demonstranten seien in Ayacucho von Polizisten erschossen worden, sagte die oppositionelle Abgeordnete Juana Huancahuari. Ein dritter Mann sei auf der Flucht vor Tränengas zu Tode gestürzt, berichteten örtliche Medien. Die Polizisten hätten die Demonstranten auch mit Steinen beworfen. Die Polizei teilte mit, dass die Vorfälle untersucht würden.
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Die Bauern traten am Montag in den Streik, um gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA zu protestieren. Wegen Zusammenstößen zwischen Bauern und der Polizei rief Ministerpräsident Jorge del Castillo in mindestens sieben Provinzen den Notstand aus. Er habe Polizei und Armee die Befugnis gegeben, falls nötig auch mit Gewalt gegen die Proteste vorzugehen, sagte Del Castillo. Mindestens 150 Demonstranten wurden nach seinen Angaben festgenommen.

(Quelle: ap)
 

Kosovo: Serbisch-orthodoxe Kirche verurteilt Unabhängigkeitserklärung als 'Akt der Gewalt'

Mi.20.02.08 - Die Serbisch Orthodoxe Kirche hat die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als "Akt der Gewalt über Recht und Gerechtigkeit" verurteilt. Die Versammlung der serbischen Bischöfe halte diesen Schritt "für null und nichtig", heißt es in einer Erklärung des Heiligen Synod, die am Montag veröffentlicht wurde. Am Sonntag hatte das Kosovo nach mehr als acht Jahren UN-Verwaltung seine staatliche Unabhängigkeit erklärt.

Die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei die Legitimierung der "osmanischen, Jahrhunderte langen Gewaltherrschaft" in der Region, rügten die serbischen Bischöfe. Sie riefen Diözesanbischof Artemije von Raszien-Prizren, Priester, Mönche und die serbisch-orthodoxen Christen im Kosovo auf, in ihren Häusern und Heiligen Stätten zu bleiben "in der Hoffnung auf Gottes Gerechtigkeit".

Von den mehr als 2,5 Millionen Kosovaren sind 93 Prozent Muslime, fünf Prozent serbisch-orthodox und zwei Prozent römisch-katholisch. In ihrer Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo berief sich die serbisch-orthodoxe Kirche unter anderem auf die UN-Resolution 1244. In diesem Dokument des UN-Sicherheitsrates von 1999 ist eine weitgehende Autonomie für das Kosovo unter Wahrung der territorialen Integrität Serbiens vorgesehen.

(Quelle: epd)
 

Angriffe von Serben führen zu KFOR-Einsatz im Kosovo

Mi.20.02.08 - Aus Protest gegen die Unabhängigkeit des Kosovo haben Angehörige der serbischen Minderheit Grenzposten angegriffen und in Brand gesteckt. Bei einem offenbar gut vorbereiteten Übergriff schlugen sie am Dienstag albanische und UN-Polizeikräfte an zwei Grenzpunkten zu Serbien in die Flucht und zwangen die Nato-Truppen zum Eingreifen. Es war die schwerste Gewalt, seit die albanische Bevölkerungsmehrheit am Sonntag einseitig die Abspaltung der Provinz erklärte. Die Bundeswehr erwartet aber nicht, dass die Unruhen auf das deutsche Einsatzgebiet im Süden überspringen.

Mehrere hundert Männer, die teils mit Skimützen maskiert waren, legten Feuer an die Container, in denen UN-Kräfte, Zollbeamte und Polizisten gemeinsam Dienst tun. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand. Die angegriffenen Beamten flüchteten und riefen die von der Nato gestellte Friedenstruppe Kfor zu Hilfe. Wie viele Soldaten an dem Einsatz beteiligt waren, gab die Kfor nicht bekannt. In dem Gebiet sind Truppen aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien und den USA stationiert.

"Nach der Zahl der Busse, die wir heute morgen auf der Fahrt nach Norden beobachtet haben, wirkte das alles gut organisiert", sagte ein Kfor-Sprecher. Westlichen Diplomaten zufolge treibt die Gewalt die serbischen Siedlungsgebiete im Nordwesten an den Rand einer Abtrennung. "Wir sind nur noch Zentimeter von einer Teilung entfernt", warnte ein Diplomat. Es sei eine Frage der Zeit, bis die Kfor die Brücken über den Fluss Inbar schließen müsse und damit Kosovo-Serben und Albaner voneinander trenne. Ein UN-Vertreter in der gespaltenen Stadt Mitrovica sah die Lage weniger düster: "Die Unabhängigkeitserklärung war ein Erdstoß. Das hier sind die Nachbeben."

In den kommenden Tagen will die EU die internationale Verantwortung in dem neu gegründeten Staat übernehmen und damit die Vereinten Nationen ablösen, die die südserbische Provinz neun Jahre lang verwaltet haben. Russland und Serbien haben sich vehement gegen die Unabhängigkeit gewehrt und erklärt, ihre schützende Hand über die serbische Minderheit zu halten.

Im Süden des Kosovo ist die Lage nach Einschätzung des Sprechers des deutschen KFOR-Kontingents, Siegfried Jooß, ruhig, wenn auch nicht stabil. Die Bundeswehr-Soldaten seien für Zwischenfälle gewappnet und fest entschlossen, die Bewegungsfreiheit aller zu garantieren, sagte Jooß telefonisch aus Prizren. "Wir sind willens, gegen jeden vorzugehen, der meint, er müsste hier Unruhe stiften", betonte er. Deutschland hat im Kosovo etwa 2500 Soldaten im Einsatz.

(Quelle: rtr)
 

EU mahnt bei Türkei politische Reformen an

Mi.20.02.08 - Die Europäische Union hat die Türkei ermahnt, die für einen EU-Beitritt nötigen Reformen voranzubringen. Die in Brüssel tagenden EU-Außenminister verabschiedeten am Montag eine Prioritätenliste, wie sie die EU-Beitrittsanwärter in regelmäßigen Abständen erhalten. Die EU fordert von Ankara unter anderem Verbesserungen bei der Meinungs- und Religionsfreiheit sowie beim Schutz von Frauen und von Minderheiten. Auch eine Reihe wirtschaftlicher Kriterien müssen erfüllt werden.

In den nächsten zwei Jahren erwarte die EU "substanzielle" Verbesserungen in diesen Feldern, so der Ministerrat. So müsse die Situation derjenigen Bürger verbessert werden, die wegen friedlicher Meinungsäußerungen verklagt und verurteilt würden. Nicht-muslimische Gemeinschaften müssten Geistliche ausbilden könnten und eine Rechtspersönlichkeit erhalten. Auch die Rechte von Gewerkschaften müssten weiter gestärkt werden, hieß es.

EU und Türkei hatten im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Zu einem Beitritt dürfte es allerdings, wenn überhaupt, erst im nächsten Jahrzehnt kommen. Der im Sommer 2007 angetretene türkische Präsident Abdullah Gül hat eine Reihe von Reformen in für die EU wesentlichen Bereichen angekündigt.

(Quelle: epd)
 

Umstrittene Genkartoffel von BASF steht vor EU-Zulassung

Mi.20.02.08 - Die umstrittene Genkartoffel "Amflora" des deutschen Konzerns BASF könnte schon bald als Futter- und Lebensmittel freigegeben werden. Die in Brüssel tagenden EU-Landwirtschaftsminister reichten den Antrag am Montag an die EU-Kommission weiter. Zuvor waren die Minister bei einer Abstimmung zu einer Pattsituation gelangt. Die EU-Kommission hat bereits mehrfach erklärt, dass die Kartoffel keine Gefahren für Umwelt, Menschen und Tiere mit sich bringe. Ihre Zustimmung gilt daher als wahrscheinlich.

Deutschland sprach sich im Ministerrat gegen die Zulassung von "Amflora" als Tierfutter und Lebensmittel aus. Die Kartoffel war für die Papier- und Textilindustrie entwickelt worden, die Abfälle aus dieser Produktion sollen aber verfüttert werden. In Lebensmitteln dürfte die Kartoffel im Fall einer Freigabe in winzigen Spuren (0,9 Prozent) enthalten sein. Voraussetzung ist, dass die Verunreinigung zufällig erfolgt ist oder unvermeidlich war.

Die Kartoffel ist umstritten, da sie ein Resistenz-Gen gegen Antibiotika enthält. Verbraucherschützer fürchten, dass sich diese Resistenz auf Tiere und Menschen übertragen könnte. BASF hat nicht nur die Zulassung der "Amflora" als Tierfutter, sondern auch den Anbau auf europäischen Feldern beantragt. Auch über letztere Frage soll die EU-Kommission in nächster Zeit entscheiden.

Der deutsche Wirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Sommer erklärt, Deutschland befürworte den Anbau für die industrielle Produktion, nicht aber die Verwendung als Futter- und Lebensmittel. Neben dem "Amflora"-Dossier lagen den Landwirtschaftsministern am Montag vier Anträge über genveränderte Maissorten vor, die sie ebenfalls an die EU-Kommission weiterleiteten.

(Quelle: epd)
 

Deutschland

Höhere Strafen für Steuersünder? - Forderungen aus nahezu allen Parteien - Streit um Verwertbarkeit der erworbenen BND-Informationen

Mi.20.02.08 - In der Debatte um Konsequenzen aus der Affäre um Steuerhinterziehungen mehren sich Forderungen nach strengeren Strafen für Steuersünder. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich für bis zu 15 Jahre Haft bei solchen Delikten aus. Bayerns Bundes- und Europaminister Markus Söder (CSU) warnte davor, gegen Steuerhinterzieher lediglich Geldstrafen zu verhängen. Zuvor hatten bereits andere Spitzenpolitiker von Union, SPD und Grünen eine Überprüfung des möglichen Strafmaßes bei Steuerhinterziehungen befürwortet. Dagegen kritisierte der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch diese Forderungen.

Söder sprach sich auch dafür aus, der Schweiz und Liechtenstein bei ihrem Wunsch, dem Schengen-Abkommen beizutreten, Bedingungen zu stellen. Ein solcher Beitritt sollte davon abhängig gemacht werden, dass entsprechende Transparenz und Zusammenarbeit auch in der Steuerfrage möglich sein müsse.

Der Ex-Verfassungsrichter Jentsch lehnt dagegen Strafverschärfungen ab. «Es kann in diesem Lande passieren, was will, die Politik wird immer fordern, die Strafrahmen zu erhöhen. Das ist ein Höchstmaß an Einfallslosigkeit», sagte Jentsch.

Auch der innenpolitische Sprecher der Union und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hans-Peter Uhl (CSU), hält eine Erhöhung des Strafmaßes nicht für geboten. »Die vorhandenen Gesetze sind ausreichend, wenn die Gerichte sie konsequent anwenden.« Im Fall des zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel dürfe es nicht zu einem Deal kommen. »Das Strafmaß, das ja bis zu 10 Jahren Haft reicht, muss voll ausgeschöpft werden«, sagte Uhl.

Unterdessen ist ein Streit um die juristische Verwertbarkeit der vom Bundesnachrichtendienst (BND) erworbenen Informationen über die Steuerhinterzieher ausgebrochen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält sie für juristisch verwertbar, aber allein nicht ausreichend. «Ich sehe rechtlich kein Problem», sagte er.

Der Ex-Verfassungsrichter Jentsch widersprach der Darstellung des Bundesfinanzministeriums, wonach die Daten problemlos als Beweismittel in Strafprozessen verwendet werden könnten. «Bei allem Respekt vor dem Sachverstand des Ministeriums bin ich mir da nicht so sicher», sagte Jentsch. Eine mögliche Verwertung sei keineswegs unproblematisch.

Auch die BND-Amtshilfe für die Steuerbehörden bewertet Jentsch kritisch. Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden bestehe nicht ohne Grund: «Der BND ist nicht Teil der Strafverfolgungsbehörden.»

Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, bezweifelt ebenfalls, dass die vom BND erworbenen Kontodaten für die Strafverfolgung genutzt werden dürfen. «Ich habe große Bedenken», sagte Neskovic. Der BND habe in einer rechtlichen Grauzone operiert.

(Quelle: ddp)
 

Berliner Rechtsanwälte stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung - Vorwurf der Untreue und des Ausspähens von Daten

Mi.20.02.08 - Zwei Berliner Rechtsanwälte haben gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst wegen des Vorgehens in der Steueraffäre Strafanzeige gestellt. Sie werfen dem Geheimdienst und der weisungsbefugten Regierung Untreue und Ausspähen von Daten vor.

Die Bundesregierung sei gesetzlich verpflichtet, die Vermögensinteressen der Steuerzahler wahrzunehmen, erklärten Ferdinand von Schirach und Christian Noll in ihrer Anzeige, die der Nachrichtenagentur AP am Dienstag vorlag. Durch den Kauf einer DVD mit brisanten Steuerdaten für 4,2 Millionen Euro sei diese Pflicht verletzt worden.

Ziel der Anzeige sei, eine rechtliche Überprüfung des Vorgangs zu erreichen, sagte von Schirach der AP. «Ich möchte nicht, dass unsere Regierung Straftaten begeht», fügte der renommierte Strafverteidiger hinzu. Die Bundesregierung sei nicht berechtigt, Geld für die Verübung einer Straftat zur Verfügung zu stellen.

Die Übergabe der DVD durch einen ehemaligen Liechtensteiner Bankangestellten an den BND sei nach Liechtensteiner Recht eine schwere Straftat. Von Schirach sagte, er strebe eine gerichtliche Überprüfung des Vorwurfs einer besonders schweren Untreuehandlung an.

Die Bundesregierung habe sich zudem der Straftat des Ausspähens von Daten strafbar gemacht. «Wer sich unbefugt Daten verschafft, welche nicht für ihn selbst bestimmt und welche gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, macht sich nach dieser Vorschrift strafbar», erklären die Anwälte in ihrer Anzeige.

«Die Bundesregierung darf einem Straftäter kein Geld bezahlen und sich damit sehenden Auges in die Nähe von Straftaten rücken.» Es bestünden gute Aussichten, dass das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass ein Staat nicht so handeln dürfe, sagte von Schirach. «Die Sanktion wäre dann, dass die DVD wertlos würde.»

(Quelle: ap)
 

Liechtenstein prüft rechtliche Schritte gegen Deutschland

Mi.20.02.08 - Liechtenstein droht Deutschland wegen des Kaufs gestohlener Bankdaten mit juristischen Schritten. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein erklärte am Dienstag nach Angaben seines Presseamtes in Vaduz, er nehme die jüngsten Vorgänge besorgt zur Kenntnis. «Wir werden weitere rechtliche Schritte überprüfen, um unsere Bürger und auch die Anleger ... vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt sind, zu schützen.»

Deutschland werde «mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern lösen», sagte das Staatsoberhaupt. Nach einer in deutschen Medien zitierten internationalen Studie werde das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft - noch nach Haiti. «Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist», erklärte der Fürst.

Erbprinz Alois nannte das Vorgehen der deutschen Ermittler auf der Grundlage gestohlener Daten in Liechtenstein rechtlich völlig undenkbar. In seinem Land könnten «fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden».

Die liechtensteinische Justiz habe deshalb auch ein Ermittlungsverfahren gegen die unbekannte Täterschaft wegen Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslandes eingeleitet. In der liechtensteinischen Verfassung werde dem Schutz der Privatsphäre ein besonderer Wert beigemessen. Dazu gehöre auch das Bankkundengeheimnis.

Der Justizminister und stellvertretende Regierungschef Klaus Tschütscher erklärte, er habe für Rechtssicherheit zu sorgen, auch für diejenige der Anleger und Geschäftspartner. «Zur Rechtssicherheit gehört nach unserer Rechtsordnung auch der Respekt der Privatsphäre. Diese Privatsphäre kann nur bei begründetem Verdacht auf eine kriminelle Handlung aufgehoben werden.»

Tschütscher betonte zugleich, Liechtenstein habe seit dem Jahr 2000 zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Finanzplatz an internationale Standards heran zu führen, damit Geldwäsche oder organisierte Kriminalität verhindert werden. Der Minister erwähnte die Einrichtung einer Finanzmarktaufsicht im Jahr 2005, das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2004 sowie gut ein Dutzend weitere Gesetzesänderungen. Zudem gebe es eine enge Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden. Liechtensteinische Staatsanwälte und Untersuchungsrichter hätten in den vergangenen Jahren in unzähligen Fällen eng und erfolgreich mit ihren deutschen Kollegen zusammengearbeitet.

(Quelle: ap)
 

Bundestagsabgeordnete weisen Liechtensteiner Vorwürfe scharf zurück

Mi.20.02.08 - Im Streit um die Verfolgung von deutschen Steuersündern in Liechtenstein haben Bundestagsabgeordnete empört auf die Vorwürfe der Regierung in Vaduz reagiert. Das Staatsoberhaupt des Fürstentums, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, hatte den deutschen Behörden ungesetzliches Handeln in seinem Land vorgeworfen und Deutschland geraten, sein Steuersystem zu ändern.

«Das ist eine Unverschämtheit», sagte der SPD-Abgeordnete Niels Annen der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). «Ein Land, das sich im internationalen Finanzwesen Raubrittermethoden bedient, sollte uns keine Ratschläge erteilen.» Wenn sich herausstellen sollte, dass Liechtenstein aktiv der Steuerhinterziehung Vorschub leiste, müsse eher daran gedacht werden, «dass wir gegen das Fürstentum vorgehen».

Der CSU-Außenpolitiker Karl Theodor zu Guttenberg sagte: «Bislang war ich der Ansicht, dass das kleine Einmaleins der Diplomatie auch im Fürstentum nicht unbekannt ist.» Er rate Vaduz dringend zu mehr Gelassenheit.

Der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold sagte der «Frankfurter Rundschau» (Mittwochausgabe): «Liechtenstein grenzt sich aus dem europäischen Recht aus, indem es Steuerhinterziehung nicht als Straftat verfolgt.» Alle möglichen Verbrecher könnten sich dort tummeln - «seien es Steuerhinterzieher oder internationale Finanzkriminelle».

Wie auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält es Pronold für «völlig legal», dass der Bundesnachrichtendienst eine DVD mit brisanten Kundendaten aus Vaduz erworben und diese ausgewertet habe. Die Liechtensteiner hätten in dieser Sache «überhaupt keinen Grund, jetzt Klage gegen Deutschland zu erheben, sondern sollten Asche auf ihr Haupt streuen und Buße tun».

(Quelle: ap)
 

Geißler wirft Politik in Debatte um Steuersünder Heuchelei vor

Mi.20.02.08 - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert die Debatte um Steuersünder als «heuchlerisch und unglaubwürdig». In einem Beitrag für die Kölner Zeitung «Express» (Dienstagausgabe) schreibt Geißler, die amtliche und mediale Empörung über die Steuerhinterziehungen von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel und Genossen seien «in hohem Maße heuchlerisch und unglaubwürdig».

Die Demokratie werde schon seit Jahren massiv gefährdet durch die offensichtliche Unfähigkeit der westlichen Staaten und ihrer Finanzminister, in den globalen Finanzmarkt Ordnung hineinzubringen und die Profiteure des »global gambling«, die internationalen Spekulanten, durch die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen, wie zum Beispiel auf den börsentäglichen Umsatz von zwei Billionen Dollar, wirksam zu bekämpfen.»

Die westlichen Staaten lassen sich, «von multinationalen Konzernen und Finanzinvestoren erpressen und gegeneinander ausspielen. Vor allem veranstalten sie ein Trauerspiel, wenn es darum geht, die Steueroasen zu schließen, ohne die Klaus Zumwinkel und Kompagnie ihre Straftaten in dieser Form gar nicht hätten begehen können.»

Die Finanz- und Außenminister sollten sich dazu äußern, fordert Geißler, «warum außenpolitisch nahezu jeder Streit mit den Ländern vermieden wurde, in denen sich diese Steueroasen befinden". Als Beispiele nannte Geißler die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und die Kanalinseln. In der Hoffnung, potenzielle Steuerflüchtlinge zu besänftigen, seien in Deutschland die Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne gesenkt worden, während die Abgaben und Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten angehoben wurden.

(Quelle: ddp)
 

SPD-Fraktionsvize Poß stellt Abgeltungsteuer wieder in Frage

Mi.20.02.08 - Angesichts des Skandals um massive Steuerhinterziehungen stellen führende Sozialdemokraten die beschlossene Abgeltungsteuer für Kapitalerträge wieder in Frage. «Wir sollten das Thema Abgeltungsteuer noch einmal grundsätzlich überprüfen», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe).

Die für 2009 vorgesehene Einführung einer 25-prozentigen Pauschalsteuer auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne sei in der Erwartung beschlossen worden, dass die Abgeltungsteuer die Steuerehrlichkeit fördere und somit die Einnahmen des Staates stabilisiert werden könnten. «Wenn sich nun aber zeigen sollte, dass die Annahmen nicht stimmen und das Gegenteil passiert, dann müssen wir uns die Abgeltungsteuer erneut genau anschauen», betonte Poß.

(Quelle: ddp)
 

Schulden der öffentlichen Hand stiegen auch 2007

Mi.20.02.08 - Die sprudelnden Steuereinnahmen haben im vergangenen Jahr nur die Kommunen zum Schuldenabbau genutzt.

Dagegen stiegen die Verbindlichkeiten von Bund und Ländern. Insgesamt wuchs der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte zum Jahresende auf 1501,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Das waren 4,6 Milliarden oder 0,3 Prozent mehr als 2006. Das entspricht einer Schuldenstand von 18.256 Euro je Einwohner.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände senkten ihre Schulden um 3,1 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent. Sie stehen noch mit 81,4 Milliarden Euro in der Kreise. Beim Bund nahmen die Kreditmarktschulden dagegen um 5,5 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent zu. Damit wuchs der Schuldenberg des Bundes auf 937,6 Milliarden Euro. Bei den Ländern stiegen die Verbindlichkeiten um 2,2 Milliarden Euro oder 0,4 Prozent auf 482,6 Milliarden Euro. Nur Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Berlin trugen ihren Schuldenberg etwas ab. Bayern weist mit 1821 die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller 16 Bundesländer auf, Bremen mit 21.568 Euro die höchste.

Neben Schulden am Kreditmarkt mussten die öffentlichen Haushalte zunehmend auf Kassenkredite zurückgreifen, um kurzfristig Lücken zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Die Kassenkredite lagen am Jahresende bei 50,1 Milliarden Euro. Das waren 3,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist.

Der Gesamtstaat war im vergangenen Jahr erstmals seit 1989 ohne neue Schulden ausgekommen: Einschließlich der Sozialversicherungen kamen Bund, Länder und Kommunen zusammen auf einen Überschuss von 70 Millionen Euro.

(Quelle: rtr)
 

Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst legen Arbeit nieder

Mi.20.02.08 - Die Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben am frühen Dienstagmorgen in vielen Bundesländern begonnen. In Nordrhein-Westfalen legten nach ver.di-Informationen die ersten Beschäftigten bereits gegen 6.00 Uhr ihre Arbeit nieder. Betroffen waren neben den Bädern in Wuppertal auch die Kommunalverwaltungen in Oberhausen und Mülheim. Im Laufe des Tages sollten weitere Warnstreiks in mehr als 150 Verwaltungen und Betrieben mit insgesamt rund 16 000 Beschäftigten folgen.

In Bayern legten unter anderem Beschäftigte der Münchner Straßenreinigung die Arbeit nieder. Insgesamt waren für Dienstag im Freistaat mehr als 2000 Menschen aufgerufen, ihre Arbeit vorübergehend niederzulegen, darunter Mitarbeiter von Verwaltungen, Bundeswehreinrichtungen, Sparkassen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zu Warnstreiks aufgerufen.

Mit Beginn der Frühschicht haben auch die Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz ihre Warnstreiks fortgesetzt. Hauptsächlich in der Westpfalz und im Norden des Landes sind laut ver.di Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen und Betriebe, Kliniken, Kindertagesstätten sowie der dort ansässigen Bundeseinrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Im hessischen Marburg bleiben in Folge der Warnstreiks alle Kindertagesstätten geschlossen. Weitere Warnstreiks sind im kommunalen Bereich in Marburg, Hanau, sowie in den Landreisen Hochtaunus, Main-Taunus und Wetterau vorgesehen. Aufgerufen sind jeweils die Beschäftigten von Stadt- und Landkreisverwaltungen sowie Beschäftigte aus der Abfallwirtschaft.

Die Warnstreiks sollen bis einschließlich Freitag fortgesetzt werden. Am kommenden Montag gehen die Tarifverhandlungen weiter. Die Gewerkschaft fordert für die 1,3 Millionen Beschäftigten acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von monatlich 200 Euro. Die Arbeitgeber haben insgesamt fünf Prozent mehr angeboten.

(Quelle: ddp)
 

Einigung im Tarifstreit der nordwestdeutschen Stahlindustrie - 5,3 Prozent mehr Geld ab März

Mi.20.02.08 - Die Tarifparteien der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen Tarifabschluss geeinigt: Nach einer Einmalzahlung von 200 Euro im Februar soll es ab März 5,3 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten geben, wie IG-Metall-Sprecher Marc Schlette in Ratingen mitteilte. Für den Vertrag wurde eine Laufzeit von 13 Monaten vereinbart.

Das erzielte Ergebnis liegt zwischen dem ursprünglichen Arbeitgeberangebot von 3,5 Prozent und der gewerkschaftlichen Forderung von acht Prozent. Für die Auszubildenden wurde eine Anhebung der Vergütung um 70 Euro vereinbart. In einer Absichtserklärung setzten sich beide Seiten das Ziel, bis zum 30. Juni 2009 ein Entgeltrahmenabkommen zu schließen.

Das Ergebnis werde am (heutigen) Mittwoch der Tarifkommission vorgelegt und in den Betrieben diskutiert, sagte der Gewerkschaftssprecher. Eine endgültige Entscheidung, ob der Abschluss angenommen werde, sei für Montag zu erwarten.

Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen hatte die IG Metall bereits einen unbefristeten Streik angekündigt. Einen Arbeitskampf in der westdeutschen Stahlindustrie gab es zuletzt im Jahr 1978/79. Unmittelbar vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde hatte die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber erhöht: Mehr als 2.000 Arbeiter beteiligten sich nach Angaben der IG Metall am Dienstag an Warnstreiks in Dortmund und Mülheim.

(Quelle: ap)
 

Linke erwägt Ende der Zusammenarbeit mit DKP

Mi.20.02.08 - Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Abgeordnete Christel Wegner erwägt die Linkspartei, keine wahlstrategischen Bündnisse mehr mit der DKP einzugehen. «Wir sollten in Zukunft keine Mitglieder der DKP oder anderer Parteien mehr auf unsere Listen nehmen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, der «Neuen Presse» in Hannnover. Sie zeigt sich froh darüber, dass die Linke im niedersächsischen Landtag DKP-Mitglied Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen hat.

Wegner, die auf der Liste der Linken in den Landtag gewählt worden war, hatte mit Äußerungen zur Stasi und zum Mauerbau für Wirbel gesorgt. Als «richtig und konsequent» lobte auch der Bundeswahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, den Rauswurf Wegners. «Sie hat das Gastrecht missbraucht», sagte er.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte von der Linkspartei im Umgang mit DKP-Mitgliedern Konsequenzen auch in Hamburg. Die Linke lege «im Umgang mit ihrer stalinistischen Tradition Doppelstandards an», sagte Bütikofer der «Passauer Neuen Presse». «Das beschränkt sich nicht auf die Person von Frau Wegner. Was ist mit dem Kandidaten Harms in Hamburg - muss der erst gewählt werden, damit man ihn ausschließt?»

Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Klaus Ernst sieht nach dem Fraktionsausschluss Wegners keine Notwendigkeit für weitere Konsequenzen mehr: «Ich denke, dass die Sache damit bereinigt ist», sagte der frühere WASG-Chef der «Passauer Neuen Presse».

Unterdessen attackierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der spekuliert hatte, Wegner habe mit ihrer Äußerung kurz vor der Hamburg-Wahl der Linken möglicherweise bewusst schaden wollen und die Aktion sei vom Verfassungsschutz gesteuert. «Wenn Gregor Gysi dem Verfassungsschutz die Schuld an Frau Wegners Äußerungen zuschreibt, dann wird er wohl auch die DDR für eine Simulation der CIA halten», sagte Niebel.

(Quelle: ap)
 

Bildungministerin Schavan sieht keine Notwendigkeit für G8-Schulreform

Mi.20.02.08 - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht beim achtjährigen Gymnasium (G8) keinen Änderungsbedarf. Es werde «nirgendwo in Deutschland eine Rolle rückwärts geben», sagte Schavan am Dienstag bei der Eröffnung der Bildungsmesse didacta in Stuttgart. Überlegungen, die Lehrpläne etwa in den Naturwissenschaften zu entrümpeln, wies sie zurück. Wer glaube, die Schüler müssten beim G8 den gesamten Stoff vom neunjährigen Gymnasium lernen, habe die gesamte Reform nicht verstanden.

Schavan sieht jedoch die Schulen bei der weiteren Umsetzung des G8 in der Pflicht, die notwendige Logistik zu schaffen und den Weg zur Ganztagsschule einzuschlagen. Wer das achtjährige Gymnasium einführe, brauche dazu entsprechende Räume und mehr Personal. Die Ministerin appellierte an die Länder, trotz des Rückgangs der Schülerzahlen keine Einsparungen bei den Lehrerstellen vorzunehmen. Wenn die Ressourcen im System blieben, werde dies zu einem enormen Schub führen.

Scharfe Kritik äußerte Schavan an der aktuellen Diskussion um das deutsche Schulsystem. Manche seien der Meinung, die Hauptschule gehöre abgeschafft, die Realschule womöglich auch und das Gymnasium sei ohnehin «verkorkst». Dabei werde vermittelt, dass Schule «schädlich» und ein «Diebstahl von Kindheit» sei. Wer so über Schule rede, handle «fahrlässig», betonte die CDU-Politikerin in ihrer Grundsatzrede.

Schavan rief dazu auf, das Bildungssystem so weiterzuentwickeln, dass es Kindern und Jugendlichen gerecht werde. Notwendig sei «eine Atmosphäre wie vor 100 Jahren», als die Reformpädagogik ihre Geburtsstunde gehabt habe. Der damalige Leitsatz, wonach Kinder und ihre Erziehung maßgeblich für die Entwicklung einer Gesellschaft seien, müsse auch heute wieder gelten.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

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