+++ Do.21.02.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1429sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Drei US-Soldaten in Bagdad getötet. Al Sadr droht mit Ende der Waffenruhe im Irak. Australien zieht Mitte 2008 Truppen aus Südirak ab

Do.21.02.08 - Im Irak sind bei einer Explosion im Norden von Bagdad drei US-Soldaten getötet worden. Ihr Fahrzeug fuhr am Dienstagabend auf eine Mine, wie die US-Armee mitteilte. Damit stieg die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten seit dem Einmarsch im Jahr 2003 nach einer AFP-Zählung auf Basis von Zahlen der unabhängigen Website http://www.icasulaties.org auf 3.966.

Im Irak hat der radikale Geistliche Muktada al Sadr mit einem Ende des Waffenstillstands seiner Mahdi-Miliz gedroht. Sein Sprecher in Nadschaf, Scheik Salah al Obeidi, erklärte am Mittwoch, falls Al Sadr bis zum Ende der Woche keine Verlängerung verkünde, sei die Waffenruhe vorbei. Dies sei allen Milizionären landesweit übermittelt worden.

Die Mahdi-Miliz gehört zu den mächtigsten Gruppen im Irak. Die von Al Sadr verkündete Waffenruhe im vergangenen August trug einen großen Teil zur Verringerung der Gewalt im Land um rund 60 Prozent bei. Die US-Truppen haben den Waffenstillstand begrüßt, ihre Razzien gegen Splittergruppen der Mahdi-Miliz aber dennoch fortgesetzt.

Australien zieht Mitte dieses Jahres seine Truppen aus dem Süden des Irak ab. Die 550 in den Provinzen El Muthanna und Dhi Kar stationierten Soldaten hätten ihren Auftrag erfüllt und würden Mitte 2008 abgezogen, sagte Armeechef Angus Houston vor einem Ausschuss des australischen Parlaments. Die Übergabe der Verantwortung an die irakischen Sicherheitskräfte sei erfolgreich gewesen.

Der australische Premierminister Kevin Rudd hatte Ende 2007 sein Vorhaben bekräftigt, die 550 Soldaten bis Juni abzuziehen. 110 Soldaten sollen aber in der Hauptstadt Bagdad weiter für die Sicherung der australischen Botschaft sorgen. Australien hat zudem fast tausend Soldaten im Rahmen von Antiterroreinsätzen außerhalb des Irak im Einsatz.

boa (Quelle: afp)

Nahost-Konflikt: Palästinenser-Unabhängigkeit nach Vorbild des Kosovos?

Do.21.02.08 - Die Palästinenserführung erwägt eine Unabhängigkeitserklärung nach dem Vorbild des Kosovos, falls es keine Fortschritte in den Friedensgesprächen mit Israel geben sollte.

Das Kosovo sei nicht besser als die Palästinensergebiete, sagte Jassir Abed Rabbo, ein hochrangiger Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Mittwoch dem Radiosender Stimme Palästinas. «Wenn das Kosovo es schaffte, einseitig seine Unabhängigkeit zu erklären und von den USA, der Europäischen Union und anderen wichtigen Ländern anerkannt zu werden, warum können wir dann nicht das gleiche tun?», fragte Abed Rabbo.

Die Palästinenser hatten bereits 1988 in der Unabhängigkeitserklärung von Algier ihren unabhängigen Staat Palästina ausgerufen. Zuvor hatte der frühere König Hussein von Jordanien die Trennung des Westjordanlandes von Jordanien erklärt. Vor 20 Jahren hatten die Palästinenser aber noch keine Autonomie im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Palästinenserführung lebte damals im Exil in Tunesien.

Israel hat bislang noch nicht die einseitige Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt und will die Situation erst weiter beobachten. Israel befürchtet unter anderem, dass das Vorgehen des Kosovos Vorbildfunktion für die Palästinenser haben könnte.

(Quelle: dpa)
 

100 Mitglieder der Muslimbruderschaft in Ägypten festgenommen

Do.21.02.08 - Wenige Wochen vor Kommunalwahlen in Ägypten hat die Polizei 100 führende Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen. Es handelt sich bei allen um mögliche Kandidaten für die Wahl am 8. April, wie der Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, am Mittwoch sagte. Trotz der Festnahmen werde sich seine Organisation aber nicht von einer Teilnahme an der Abstimmung abhalten lassen, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Seit Jahresbeginn wurden bereits mehr als 600 Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen.

Aus Sicherheitskreisen verlautete, Truppen hätten am Mittwochmorgen die Wohnungen führender Mitglieder der Bruderschaft in sechs Provinzen gestürmt. Den Festgenommenen werde Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation vorgeworfen. Die seit 1954 verbotene Muslimbruderschaft ist die größte Oppositionsgruppierung in Ägypten. Ihre Abgeordneten, die als Unabhängige kandidierten, haben derzeit 88 der 454 Sitze im Unterhaus des Parlaments in Kairo inne.

(Quelle: ap)
 

Weltsicherheitsrat verlängert Mandat für Somalia

Do.21.02.08 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat einer afrikanischen Friedenstruppe für Somalia um ein halbes Jahr verlängert. In der Zwischenzeit wollen die Vereinten Nationen darüber beraten, ob sie eine eigene Friedenstruppe in das ostafrikanische Land schicken.

Die am Mittwoch einstimmig angenommene Resolution ruft die afrikanischen Staaten dazu auf, die im März vergangenen Jahres entsandte Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) nach Kräften zu unterstützen. Das Mandat bietet die Voraussetzungen für den Einsatz von 8.000 Soldaten. Bislang sind aber nur 2.000 Mann vor Ort. Dabei handelt es sich um 1.800 Soldaten aus Uganda und 200 aus Burundi.

Der britische UN-Botschafter John Sawers sagte, in Somalia gebe es seit 17 Jahren weder Frieden noch Stabilität. Ein erster UN-Einsatz in Somalia scheiterte im März 1993 am gewaltsamen Widerstand somalischer Milizen. Jetzt unterstützen die UN die somalische Übergangsregierung, die Ende 2006 mit Hilfe äthiopischer Truppen eine islamische Miliz aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben hat. Deren Anhänger sind in den Untergrund gegangen und verüben immer wieder Anschläge, deren Opfer meist die Zivilbevölkerung ist.

Der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo kritisierte die Resolution vom Mittwoch als Zeitverschwendung. «Das ist die übliche Verschleppungstaktik der Vereinten Nationen, wenn es um Somalia geht», sagte Kumalo.

(Quelle: ap)
 

Sudan: Tausende Flüchtlinge durch Regierungsoffensive in Bedrängnis

Do.21.02.08 - Tausende Flüchlinge sind nach Angaben der UN und von Rebellen durch eine große Offensive der sudanesischen Regierungstruppen an der Grenze zum Tschad in Bedrängnis geraten. Einen Rebellenkommandeur erklärte, Dutzende Zivilisten seien bei der jüngsten Offensive der Regierungstruppen im Westen von Darfur getötet worden. UN-Sprecherin Marie Okabe sagte, mindestens 12.000 Menschen seien auf der Flucht vor den zunehmenden Kämpfen in diesem Monat aus Sudan in den Tschad geflohen. Sie verwies dabei auch auf die Bombardierung eines Flüchtlingslagers am Montag und Dienstag. Nach Rebellenangaben wurden rund 10.000 Menschen an der Grenze festgehalten und am Übertritt in den Tschad gehindert.

(Quelle: ap)
 

Kenia: Opposition dringt auf schnelle Verfassungsänderung

Do.21.02.08 - Die Opposition in Kenia hat der Regierung am Mittwoch mit neuen Massenprotesten gedroht, falls nicht schnell mit der Änderung der Verfassung begonnen wird. Sie soll den Weg ebnen für eine Machtteilung in Kenia. Das Parlament müsse innerhalb einer Woche zusammenkommen, um die Änderungen zu verabschieden, erklärte Anyang Nyongo, Generalsekretär der oppositionellen Orange-Demokratischen Bewegung (ODM).

Die Opposition unter Führung von Raila Odinga wirft der Regierung von Staatspräsident Mwai Kibaki Wahlbetrug im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl vom 27. Dezember vor. Bei Unruhen im Anschluss an die Wahl wurden mehr als 1.000 Menschen getötet. Derzeit beraten Vertreter der beiden über eine mögliche Teilung der Macht.

(Quelle: ap)
 

EU-Beobachter rügen Wahlkampf in Pakistan

Do.21.02.08 - Die Parlamentswahl in Pakistan ist nach Einschätzung der EU-Wahlbeobachter weitgehend fair verlaufen. Im Wahlkampf wurden der Regierungspartei von staatlicher Seite allerdings klare Vorteile gewährt, kritisierte der Chef der EU-Delegation, Michael Gahlen, am Mittwoch in Islamabad. Dies habe sich vor allem in einer tendenziösen Berichterstattung in den Medien niedergeschlagen. Am Wahltag selbst seien zwar einige Unregelmäßigkeiten registriert worden, doch sei der Verlauf insgesamt positiv zu bewerten.

Nach Auszählung von 262 der 268 Wahlkreise kam die Opposition auf 154 Mandate und damit auf eine klare Mehrheit im Parlament. Die Zwei-Drittel-Mehrheit, die erforderlich wäre, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Pervez Musharraf einzuleiten, wurde demnach aber knapp verfehlt. Sie könnte aber mit der Unterstützung kleiner Gruppierungen erreicht werden.

Der ehemalige Ministerpräsidenten Nawaz Sharif erklärte sich einem Sprecher zufolge bereit, die mit rund einem Drittel der Stimmen siegreiche Pakistanische Volkspartei (PPP) der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto bei der Regierungsbildung zu unterstützten. Sharif, dessen Pakistanische Muslimliga (PML-N) zweitstärkste Kraft wurde, wollte dazu mit PPP-Führer Asif Ali Zardari zusammenarbeiten, dem Witwer Bhuttos.

Musharrafs Partei PML-Q landete bei der Wahl vom Montag klar abgeschlagen auf Platz drei. Dennoch lehnte das Staatsoberhaupt einen Rücktritt ab. «Die Menschen haben keinen neuen Präsidenten gewählt», sagte sein Sprecher Rashid Qureshi. «Sie haben an der Wahl eines neuen Parlaments teilgenommen.» Der Präsident wolle mit der neuen Regierung zusammenarbeiten und bis zum Ende seiner Amtszeit 2012 auf seinem Posten bleiben.

US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Wahl in Pakistan als fair. Den Sieg der Oppositionsparteien nannte er «einen Sieg des pakistanischen Volkes». Er hoffe, dass auch die neue Regierung ein Freund der USA und ein Verbündeter im Kampf gegen muslimische Extremisten sein werde.

(Quelle: ap)
 

Castros Rückzug löst Debatte über Sanktionen gegen Kuba aus

Do.21.02.08 - Nach der Rücktrittsankündigung des langjährigen kubanischen Staatschefs Fidel Castro ist in den USA ein Streit über den Umgang mit dem kommunistischen Inselstaat entbrannt. Mehr als hundert US-Parlamentarier forderten in einem Schreiben an Außenministerin Condoleezza Rice eine "kompromisslose Überprüfung" der Kuba-Politik. US-Handelsminister Carlos Gutierrez bezeichnete hingegen das seit 1962 geltende US-Handelsembargo gegen Kuba als "Erfolg". In der EU und einigen Ländern Lateinamerikas wurde Hoffnung auf eine Öffnung Kubas laut.

"Nach fünfzig Jahren ist es an der Zeit, neu zu denken und zu handeln", hieß es in dem Aufruf, den 104 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses an Rice schickten. Die USA hätten vergeblich versucht, durch Sanktionen und diplomatische Isolierung einen Wandel in Kuba auszulösen, schrieben die Parlamentarier, die sowohl dem demokratischen als auch dem republikanischen Lager angehören. Bis heute gilt das umfassende US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba, dass Washington 1962 verhängt hatte.

Der aus Kuba stammende US-Handelsminister Gutierrez lehnte eine Aufhebung des Handelsembargos ab. Die Sanktionen seien "wirklich ein Erfolg", denn sie hätten nicht zum Ziel gehabt, Castros Herrschaft zu stürzen, sondern "einem Diktator die Mittel zu entziehen".

Der 81-jährige Fidel Castro hatte am Dienstag nach fast 50 Jahren an der Spitze seines Landes erklärt, dass er wegen seines instabilen Gesundheitszustands nach der Staatsratswahl am Sonntag nicht weiter Präsident bleiben wolle. Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt sein 76-jähriger Bruder Raúl.

Nach Einschätzung des Fraktionschefs der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, steht in Havanna eine "Neuordnung" an. "Hinter den Kulissen gibt es einen Richtungsstreit zwischen Hardlinern und reformorientierten Kräften," sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur AFP in Straßburg.

Auch Argentinien, Guatemala, Mexiko, Panama und El Salvador äußerten die Hoffnung auf einen Wandel in Kuba.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez betonte, der Kommunismus in Kuba bestehe auch nach Castros Rücktritt fort. "Die kubanische Revolution hängt nicht von einer Person, einer bestimmten Situation oder einem bestimmten Um

(Quelle: afp)
 

EU: Kuba soll 'pluralistische Demokratie' anstreben

Do.21.02.08 - Nach dem Rückzug des kubanischen Präsidenten Fidel Castro hat die Europäische Union das Land zu Reformen aufgefordert. Kuba solle einen "friedlichen Übergang hin zu einer pluralistischen Demokratie" anstreben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Dabei müssten die Menschenrechte und die Grundfreiheiten respektiert werden. Die EU strebe einen konstruktiven Dialog an, wie sie es bereits mehrfach bekräftigt habe.

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sagte, er werde am 6. und 7. März in den Karibikstaat reisen, was seit längerem geplant sei. Er sei bereit, Gespräche mit dem Nachfolger Fidel Castros aufzunehmen. Michel begrüßte, dass die kubanische Regierung kürzlich eine Reihe politischer Gefangener aus humanitären Gründen freigelassen hat. "Diese wichtige einseitige Entscheidung verdient Anerkennung."

Die EU hatte 2003 diplomatische Sanktionen gegen Kuba verhängt, nachdem auf der Insel Dutzende Dissidenten verhaftet und verurteilt worden waren. 2005 hob sie diese wieder auf. Auf spanische Initiative hin beschloss die EU im Juni 2007, eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Kuba anzustreben. Die deutsche EU-Präsidentschaft lud eine kubanische Delegation zu Menschenrechts-Gesprächen ein, stieß aber auf Desinteresse.

Die Christ- und die Sozialdemokraten im Europaparlament forderten ebenfalls einen demokratischen Wandel in Kuba. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, zeigte sich zuversichtlich, dass Castros jüngerer Bruder Raúl und derzeitiger Übergangspräsident im Fall einer Amtsübernahme keinen Blockadekurs einschlagen werde. Hinter Raúl Castro stünden "viele Personen, die bereit sind für einen Wechsel", auch wenn er "eine bestimmte Art des Managements" weiterführen werde.

Der Vorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul, begrüßte Castros Rückzug ausdrücklich. "Dies ist der Anfang vom Ende einer kommunistischen Diktatur." Die kubanischen Behörden hätten die Menschenrechte "systematisch mit Füßen getreten". Es gebe Hoffnung, dass sich die Situation der Kubaner schnell bessern werde, sobald das Land zur Demokratie und zur Marktwirtschaft zurückgekehrt sei.

(Quelle: epd)
 

Deutschland erkennt das Kosovo an

Do.21.02.08 - Deutschland erkennt das Kosovo völkerrechtlich als eigenständigen Staat an. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Formell wird die Anerkennung der Republik Kosovo durch ein Schreiben von Bundespräsident Horst Köhler an seinen kosovarischen Amtskollegen Fatmir Sejdiu ausgesprochen. Diese Note soll nun unverzüglich nach Pristina übermittelt werden. Zugleich soll der früheren serbischen Provinz die Aufnahme diplomatischer Beziehungen angeboten werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die am Sonntag verkündete Unabhängigkeit als das Ende eines langen und schwierigen Zerfallsprozesses des ehemaligen Jugoslawiens bezeichnet. Mit dem Anerkennungsbeschluss folgt Deutschland dem Beispiel der USA, Frankreichs, Großbritanniens und anderer Staaten. Es ist damit zu rechnen, dass Serbien aus Protest gegen die Entscheidung seinen Botschafter in Berlin zunächst nach Belgrad zurückbeordert.

Serbien, das die Abspaltung des Kosovos für völkerrechtswidrig und nichtig hält, droht jedem anerkennenden Land mit dem Abzug seines Botschafters. Das Kosovo steht am Nachmittag auch im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte, in der auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprechen wird. Zuletzt hat Deutschland im Falle Montenegros am 14. Juni 2006 eine völkerrechtliche Anerkennung ausgesprochen.

Am Dienstag wurden alle albanischen Beamten der Kosovo-Polizei aus den von Serben bewohnten Gebieten im Norden des jungen Staates abgezogen. Dies erfolgte aus «Sicherheitsgründen», sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa in der Hauptstadt Pristina am Abend. Den Abzug hätten die serbischen Polizeibeamten verlangt, hieß es inoffiziell. Vorausgegangen war ein Anschlag auf eine Polizeistation, bei dem mehrere Fahrzeuge beschädigt wurden. Die genaue Zahl der abgezogenen Beamten wurde nicht genannt.

Unterdessen rechtfertigte der serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardzic die Zerstörung von zwei UN-Kontrollpunkten an der Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien. Diese Aktion sei «im Einklang» mit der Politik der Belgrader Regierung, die Zollkontrolle zu übernehmen, sagte er dem Belgrader TV Sender B92. Die Zerstörung sei «legitim» und «gut» gewesen, weil sie auch gegen die angekündigte Entsendung der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) gerichtet gewesen sei, die ohne serbische Zustimmung nicht erfolgen könne, sagte er.

Mehrere hundert aufgebrachte Serben überfielen und verwüsteten am Dienstag zwei UN-Kontrollpunkte an Grenzübergängen zwischen dem Kosovo und Serbien. Die Belgrader Staatsmedien berichteten von 15 000 «spontan» versammelten Menschen. Die aufgebrachte Menge zündete Kontrollhäuschen und Mannschaftsräume sowie mindestens zehn UN- Fahrzeuge an, bestätigte die Kosovo-Polizei. Die NATO-Friedenstruppe KFOR musste unter Einsatz von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen die UN- und Kosovo-Polizisten retten. Der Chef der UN- Mission, der deutsche Diplomat Joachim Rücker, verurteilte den Angriff aufs Schärfste.

In Wien kam die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Drängen Serbiens zu einer Sondersitzung zusammen. «Wir rufen diese Organisation auf, diese einseitige und illegale Unabhängigkeitserklärung zu verurteilen», sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic. Das Kosovo werde «für immer ein Teil von Serbien bleiben.» Serbien werde weiterhin seine Botschafter aus den Ländern abziehen, die ein unabhängiges Kosovo anerkennen: «Serbien gibt nicht auf.» Selbst falls seinem Land die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt werde, ändere sich die Haltung nicht. «Wir werden Kosovo gegen nichts tauschen», sagte der Außenminister.

(Quelle: dpa)
 

Europäische Kirchen: EU muss Minderheiten im Kosovo schützen

Do.21.02.08 - Rund 120 europäische Kirchen haben die Europäische Union aufgefordert, im Kosovo und den angrenzenden Gebieten die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Die EU müsse mittels ihrer Polizei- und Justizmission insbesondere für den Schutz von Minderheiten sorgen, forderten die Kirchen am Dienstag während eines Treffens mit der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in Ljubljana. An dem Treffen nahmen die katholische EU-Bischofskonferenz (COMECE) sowie der Dachverband Konferenz europäischer Kirchen (KEK) teil, zu dem auch die serbisch-orthodoxe Kirche gehört.

Im Kosovo, das sich am Sonntag von Serbien abgespalten hatte, leben etwa sieben Prozent Serben sowie kleine Gemeinschaften von Türken, Kroaten, Bosniaken und anderen Ethnien. Die EU müsse an ihrem Versprechen festhalten, die EU-Vollmitgliedschaft für alle Balkanstaaten voranzutreiben, betonten die Kirchen. Im Kosovo müsse sie unter anderem dafür sorgen, dass die Religionsfreiheit und der Zutritt zu heiligen Stätten garantiert würden.

Frieden und Versöhnung auf dem Balkan blieben eines der wichtigsten Ziele der europäischen Kirchen, betonten KEK und COMECE. Auch der slowenische Premierminister Janez Jansa habe sich während des Treffens diesem Ziel verpflichtet.

(Quelle: epd)
 

Minderheiten in Türkei sollen konfisziertes Eigentum zurückerhalten

Do.21.02.08 - Religiöse Minderheiten in der Türkei sollen ihr in den 70er Jahren vom Staat konfisziertes Eigentum zurückerhalten. Das beschloss das Parlament in Ankara am Mittwoch mit 242 gegen 72 Stimmen. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Abdullah Gül das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird. Die Türkei hatte 1974 das Eigentum von Stiftungen, die etwa von christlichen oder jüdischen Organisationen betrieben wurden, konfisziert. Darunter waren Kirchen, Schulen oder Waisenhäuser. Mit der Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums erfüllt die Türkei eine der Forderungen der Europäischen Union für eine Aufnahme in die EU.

(Quelle: ap)
 

Ölpreis klettert auf Rekordstand von 100,10 Dollar - Experten sehen Hysterie

Do.21.02.08 - Der Ölpreis hat erneut die magische Grenze von 100 Dollar durchbrochen und zugleich ein Rekordhoch markiert.

In der Spitze kostete leichtes US-Öl am Dienstagabend pro Barrel 100,10 Dollar, bevor sich der Kurs am Mittwoch wieder deutlich unter der dreistelligen Marke einpendelte. Experten machten für den Preis vor allem die Opec verantwortlich.

Die Organisation erdölexportierender Länder hatte erklärt, die Fördermengen nicht auszuweiten. Da genügend Öl angeboten werde, sei sogar eine Kürzung der Produktion denkbar. Zudem gab es Sorgen über den Nachschub aus Venezuela, Nigeria und Russland. Die PCK-Raffinerie in Schwedt bezog wegen eingeschränkter Lieferungen des russischen Konzerns Lukoil bereits 25 Prozent weniger Öl.

"Der Ölmarkt ist bereits sehr angespannt. Diese Kursausschläge nach oben grenzen schon an Hysterie", sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu Reuters. Die geopolitischen Unsicherheiten trieben die Notierungen kräftig in die Höhe. Venezuelas linkspopulistischer Präsident Hugo Chavez hatte kürzlich mit einem Öl-Lieferstopp in die USA gedroht. Von den Fundamentaldaten sei eigentlich ein Marktpreis von rund 80 Dollar pro Barrel realistisch, sagte Kemfert: "Bis zu 20 Dollar sind zusätzlich im Kurs als Risikoaufschlag enthalten."

Antoine Halff vom Brokerhaus Newedge sieht hinter der Kursrally auch Impulse durch Fonds, die verstärkt in den Ölmarkt investierten und sich gegen Inflationsrisiken absicherten. Nach dem Rekordstand von 100,10 Dollar bröckelte der Preis für leichtes US-Öl der Sorte WTI allerdings wieder ab. Am Mittwochmittag mussten für ein Fass zur Lieferung im März nur noch 99,02 Dollar gezahlt werden. Nordsee-Öl der Sorte Brent zur Lieferung im April verbilligte sich auf 97,26 Dollar.

Viele Händler hätten nach dem neuen Rekordwert Gewinne mitgenommen, sagte Analyst Eugen Weinberg von der Commerzbank. Bedenklich sei, dass die 100-er Marke nach den Kursspitzen Anfang Januar nun bereits zum dritten Mal gefallen sei. "Je öfter die Marke geknackt wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit eines verstetigten Anstiegs", warnte Weinberg. Wenn sich allerdings die Rezessionssignale in den USA verdichteten und die Wachstumsdynamik in China nachlasse, könne es auch zu einer Preiskorrektur nach unten kommen. Experten haben vorausgesagt, dass sich Öl wegen der starken weltweiten Nachfrage vor allem in Schwellenländern mittelfristig weiter verteuern wird.

Die deutschen Industriezweige leiden unter dem Ölpreis unterschiedlich stark. Zu kämpfen hat besonders die Chemie, für die Öl der wichtigste Rohstoff ist. Der Nachschub aus Russland floss dabei Mitte der Woche nicht so stark wie gewohnt, da der Ölkonzern Lukoil seine Lieferungen nach Deutschland drosselte. "Es gibt aber bei uns keine Beeinträchtigungen", sagte Geschäftsführer Klaus Niemann von der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die geringeren Lieferungen von Lukoil gleiche man durch Rohöl aus anderen Quellen aus.

Das russische Ölhandelsunternehmen hatte wegen eines Streits um den Preis mit dem Generalimporteur für russisches Öl Sunimex Anfang der Woche seine Öllieferungen unterbrochen. PCK verarbeitet als Gemeinschaftsunternehmen der Branche jede zehnte Tonne Rohöl in Deutschland.

(Quelle: rtr)
 

Ifo: Finanzkrise trübt Weltwirtschaftsklima kräftig ein

Do.21.02.08 - Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben dem Ifo zufolge das Weltwirtschaftsklima kräftig eingetrübt.

Das Stimmungsbarometer fiel im ersten Quartal 2008 mit 90,4 Zählern auf den niedrigsten Stand seit fast fünf Jahren. Die befragten rund 1000 Experten bewerteten sowohl die Lage als auch die Aussichten für die nächsten sechs Monate ungünstiger als in der vorherigen Umfrage, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.

Wie aus den Antworten herauszulesen ist, belastet die Hypothekenkrise neben den USA vor allem auch die Finanzsysteme in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz. Dennoch ist das Ifo optimistisch, dass die Krise schon in wenigen Monaten nachlassen wird: "Die negativen Auswirkungen werden sich auf das ersten Halbjahr 2008 konzentrieren und danach abebben."

Das eingetrübte Klima betrifft den Angaben zufolge vor allem Nordamerika und Westeuropa, deutlich weniger dagegen Asien. In Westeuropa habe sich insbesondere in Großbritannien und Irland Trübsal breitgemacht, in Deutschland und Dänemark sei die Eintrübung hingegen relativ schwach ausgefallen.

Der Dollar und der japanische Yen gelten den Experten als unterbewertet. Dagegen sehen die Fachleute den Euro und das Pfund als überbewertet an.

(Quelle: rtr)
 

Gewerkschaften planen europäische Großkundgebung für Mindestlöhne

Do.21.02.08 - Der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC plant eine Großkundgebung für Gehaltssteigerungen und die Einführung von Mindestlöhnen in allen EU-Staaten. Er erwarte, dass am 5. April 30.000 bis 40.000 Demonstranten aus ganz Europa in die slowenische Hauptstadt Ljubljana kämen, sagte ETUC-Generalsekretär John Monks am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Am 5. April tagen in Ljubljana die EU-Finanzminister.

Die Demonstration sei als Protestsignal gegen eine kürzlich von den EU-Finanzministern verabschiedete Erklärung zu verstehen, wonach die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst den Inflationsdruck nicht erhöhen dürften, sagte Monks. Er äußerte Zustimmung für die Warnstreiks des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Die Beschäftigten in der Bundesrepublik und anderswo hätten angesichts steigender Lebenshaltungskosten Anspruch auf mehr Lohn: «Seit 2001 gibt es keinen sozialen Fortschritt mehr, er muss wiederbelebt werden.»

Monks kritisierte auch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die mit ihrem Beharren auf Preisstabilität indirekt den Lohnforderungen der Gewerkschaften entgegentrete. «Die Botschaft aus Frankfurt ist immer die Gleiche: 'Wir erwarten Zurückhaltung bei den Tarifverhandlungen, oder wir werden den Leitzins erhöhen'», sagte der Gewerkschaftsfunktionär. Zwar sei richtig, dass steigende Löhne die Inflationsrate beeinflussten. Andererseits sei ein Hauptproblem der europäischen Wirtschaft die schwindende Kaufkraft: «In Deutschland zum Beispiel ist der Export die alleinige Triebfeder des Wirtschaftswachstums», sagte Monks. Er halte «eine gewisse Inflationsrate für einen akzeptablen Preis, um eine Rezession zu vermeiden».

(Quelle: ap)
 

EU-Parlament besorgt über Konzentration von Supermärkten

Do.21.02.08 - Das Europaparlament hat sich besorgt über die zunehmende Konzentration von Supermarktketten in Europa geäußert. Die EU-Kommission solle die Auswirkungen dieser Entwicklung auf Kleinunternehmer, Zulieferer, Arbeitnehmer und Verbraucher prüfen, forderte das Parlament in einer schriftlichen Erklärung, die in Straßburg veröffentlicht wurde. Die Brüsseler Behörde müsse tätig werden, um Missbräuche durch eine marktbeherrschende Stellung einzelner Ketten zu unterbinden.

Große Supermarktketten missbrauchten ihre Kaufkraft häufig, um Lieferanten unfaire Bedingungen zu "diktieren" und die Einkaufspreise auf "unhaltbare Niveaus" zu drücken, heißt es in dem Text weiter. Die Erklärung wurde von mehr als der Hälfte der 784 Europaabgeordneten unterzeichnet. Sie gilt somit als offizielle Entschließung des Parlaments.

(Quelle: afp)
 

Deutsches Kartellamt verhängt Millionenbußgelder gegen Henkel, Unilever und Co

Do.21.02.08 - Wegen verbotener Preisabsprachen bei Geschirrspülmitteln, Duschgel und Zahncreme hat das Bundeskartellamt Bußgelder von insgesamt rund 37 Millionen Euro gegen vier führende Markenartikel-Hersteller verhängt. Betroffen sind die Firmen Henkel, Schwarzkopf & Henkel sowie die deutschen Töchter der internationalen Konzerne Sara Lee und Unilever.

Laut Kartellamt hatten die Markenartikler zum Jahreswechsel 2005/2006 eine Anhebung der Listenpreise um etwa 5 Prozent für die Handgeschirrspülmittel der Marken «Pril» und Palmolive», die Duschgels der Marken «Fa», «Duschdas» und «Palmolive» sowie für Zahncreme der Marken «Signal», «Dentagard» und «Colgate» abgesprochen. Außerdem hätten sie sich gegenseitig über den Stand der Verkaufsgespräche mit den Einzelhändlern informiert.

Auf die Spur der Drogerieartikelhersteller waren die Wettbewerbshüter vom Konkurrenten Colgate-Palmolive gebracht worden. Der hatte zunächst selbst bei den Preisabsprachen mitgewirkt, dann aber das Kartellamt informiert, wie eine Behördensprecherin berichtete. Das Unternehmen kommt damit in den Genuss einer Kronzeugenregelung und muss kein Bußgeld zahlen.

Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer betonte: «Im Interesse des Endverbrauchers darf die hohe Wettbewerbsintensität im Einzelhandel nicht durch Absprachen der Markenhersteller konterkariert werden.»

Die Bußgeldbescheide gegen die Unternehmen sowie deren Vertriebsleiter sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Betroffenen können gegen die Beschlüsse Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.

(Quelle: ap)
 

Nokia weist Rückforderung von Subventionen zurück

Do.21.02.08 - Im Streit um die Subventionen für Nokia hat der finnische Handy-Hersteller am Dienstag kurz vor Ablauf der Frist in Düsseldorf eine ausführliche Stellungnahme eingereicht.

Das rund 40 Seiten starke Papier sei am Dienstagnachmittag bei der landeseigenen NRW.Bank eingegangen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf. Der Konzern soll 41 Millionen Euro zurückzahlen, weil er in Bochum weniger Arbeitsplätze als vereinbart geschaffen haben soll. Nokia weise dies in der Stellungnahme zurück. «Unsere Juristen werden sich das jetzt ansehen.»

Für das Bochumer Werk des Handy-Herstellers beginnen an diesem Mittwoch (20.2.) die Verhandlungen um einen Interessenausgleich. Dazu kämen Betriebsrat und IG Metall und der Chef von Nokia-Deutschland, Klaus Goll, zusammen, sagte die Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach der dpa. Beide Seiten brächten ihre Anwälte zu den vertraulichen Gesprächen mit. Sie rechne nicht mit einem schnellen Ergebnis.

Das Bundeswirtschaftsministerium erhielt unterdessen eine Bestätigung von der EU-Kommission in Brüssel, dass Nokia keine Subventionen aus den Strukturfonds der Europäischen Union für die Verlagerung des Bochumer Werkes nach Rumänien erhalten hat. Auch für den Bau eines Werkes in Ungarn seien keine EU-Mittel geflossen, teilte das Ministerium mit.

Der Bochumer Betriebsrat will für die rund 2300 Beschäftigten eine Abfindung und die Weiterbeschäftigung in einem neuen Unternehmen erreichen. «Dabei muss Nokia helfen. Die müssen sich jetzt verdammt anstrengen, um ihre Weste wieder reinzuwaschen», sagte Achenbach. Denkbar sei neben der Abfindung etwa die mietfreie oder günstige Überlassung des Nokia-Betriebsgeländes für Neuinvestoren, hieß es von Arbeitnehmervertretern.

Der rumänische Gewerkschaftsbund Cartel Alfa warf Nokia unterdessen vor, in seiner neuen Fabrik im rumänischen Jucu die Arbeitszeit über das in Rumänien zulässige Maß hinaus verlängern zu wollen. Dies wäre «eine neue Form der Sklaverei», sagte der Präsident von Cartel Alfa, Bogdan Hossu, am Dienstag, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Nokia wies die Vorwürfe zurück. «Nokia hält sich weltweit an die arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Gebräuche im Rahmen der in den jeweiligen Ländern geltenden Gesetze», sagte eine Sprecherin.

Die Produktion des Handy-Werks in Bochum wird an den rumänischen Standort verlagert und das Bochumer Werk geschlossen.

(Quelle: dpa)
 

BASF-Vorstandschef kritisiert europäische Klimaschutzpolitik - Sieht Gefahr für deutsche Wirtschaft

Do.21.02.08 - Der Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, hat die europäische Klimaschutzpolitik ungewöhnlich scharf kritisiert und als Gefahr für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. Der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: «Die neuen Vorgaben aus Brüssel zum Einsparen von Klimagasen sind teilweise unklar und führen zu einer Hängepartie. Zudem kosten die neuen Pläne viel Geld, verschlechtern unsere Wettbewerbsfähigkeit und gefährden akut Arbeitsplätze.» Falls die EU weiterhin eine Verringerung des CO2-Ausstoßes von 33 Prozent bis 2020 verlange, sei das ein «Angriff auf die Industrie».

Hambrecht forderte die Bundesregierung auf, sich stärker für die Interessen der Wirtschaft einzusetzen: «Ich würde mir wünschen, dass die Politik mehr Verständnis dafür zeigt, wie wichtig die Wirtschaft für das Land ist. Klimaschutz geht nicht gegen die Industrie, sondern nur mit ihr.» Der BASF-Chef verlangte zugleich eine weltweite Vereinbarung zum Klimaschutz: «Europa kann das Klima doch nicht alleine retten. Die USA, Indien und China müssen mitmachen. Wir brauchen dringend eine weltweite Vereinbarung zum Klimaschutz.»

(Quelle: ddp)
 

Deutsche Börse erzielt Rekordgewinn - Höhere Dividende

Do.21.02.08 - Die stürmischen Zeiten an den Finanzmärkten haben der Deutschen Börse 2007 das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingebracht.

Unter dem Strich verdiente der Frankfurter Börsenbetreiber nach Angaben vom Dienstagabend im abgelaufenen Jahr rund 912 Millionen Euro und damit 36 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit übertraf das Unternehmen die Schätzungen der Analysten.

Durch die starke Verunsicherung der Marktteilnehmer wegen der im Sommer ausgebrochene US-Hypothekenkrise kam es zu extremen Kursschwankungen und hohen Handelsvolumina, wovon die Deutsche Börse zusätzlich profitierte. Der operative Gewinn (Ebita) stieg vorläufigen Zahlen zufolge um 31 Prozent auf 1,345 Milliarden Euro, der Umsatz wuchs auf 2,19 (Vorjahr: 1,8) Milliarden Euro. Die Aktionäre der Deutschen Börse können sich freuen: Die Dividende soll auf 2,10 (1,70) Euro steigen.

Auch für das laufende Jahr stehen die Zeichen nach Angaben von Vorstandschef Reto Francioni auf Wachstum. "Der erfolgreiche Start der Gruppe Deutsche Börse in das neue Geschäftsjahr in Verbindung mit unserer Kostenprognose für 2008 bekräftigen unsere Erwartung, dass wir 2008 ein neues Rekordergebnis erzielen", sagte Francioni. Angestrebt werde im laufenden Jahr eine vollständige Ausschüttung des Gewinns in Form von Dividenden und Aktienrückkäufen, wie Finanzchef Thomas Eichelmann erklärte. Bis zur Hauptversammlung im Mai sollen aus dem Eigenbestand fünf Millionen Aktien eingezogen worden, was die Anzahl der Aktien auf 195 Millionen reduziere.

Zudem habe die Deutsche Börse "verschiedene Optionen" identifiziert, die die Schuldenkapazität der Gruppe um mehrere hundert Millionen Euro erhöhen würde. Diese sollten in den Führungsgremien im März diskutiert werden.

Wegen der Börsenturbulenzen wuchsen 2007 die Umsatzerlöse mit dem Handelssystem Xetra um 38 Prozent auf 435 Millionen Euro an. Der Abwicklungsdienstleister Clearstream setzte mit 768 Millionen Euro rund zehn Prozent mehr um. Die für die Abwicklung und Abrechnung des Wertpapierhandels zuständige Luxemburger Gesellschaft leistete damit erneut den größten Beitrag zum Konzernumsatz. Der Boom an den weltweiten Derivatemärkten hielt weiter an. Die Derivatetochter Eurex konnte einen Umsatzzuwachs von 19 Prozent vermelden.

(Quelle: rtr)
 

Erzeugerpreise steigen im Januar deutlich

Do.21.02.08 - Die Preise auf Erzeugerebene sind im Januar unerwartet deutlich gestiegen: Sie erhöhten sich um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das ist die höchste Teuerungsrate seit mehr als einem Jahr. Im Jahresschnitt 2007 hatte sie lediglich zwei Prozent betragen. Grund für den kräftigen Anstieg waren die kräftig gestiegenen Energiekosten. Sie erhöhten sich um 5,9 Prozent. Ohne Energie wären die Erzeugerpreise nur um 2,5 Prozent gestiegen.

Auch im Vergleich zum Dezember 2007 zogen die an Hersteller gewerblicher Produkte gezahlten Preise mit 0,8 Prozent spürbar an. Von Reuters befragte Volkswirte hatten lediglich mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet. Binnen Monatsfrist wurden vor allem Vorleistungsgüter teurer: Edelmetalle kosteten gut zehn Prozent, Walzdraht rund neun Prozent und Sekundärrohstoffe rund sechs Prozent mehr.

(Quelle: rtr)
 

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst werden fortgesetzt

Do.21.02.08 - Bei der Fortsetzung der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst stehen heute Kindertagesstätten im Mittelpunkt der Aktionen. In zahlreichen Bundesländern wollen Erzieher und Erzieherinnen vorübergehend ihre Arbeit niederlegen, um Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben. Der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr sagte den «Stuttgarter Nachrichten», ein Streik könne nur verhindert werden, wenn die Arbeitgeber ein besseres Angebot vorlegen. Ver.di und die dbb Tarifunion fordern acht Prozent mehr Lohn.

(Quelle: dpa)
 

Gewerkschaften uneins - Bahn-Tarifeinigung in Gefahr

Do.21.02.08 - Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn wird die Zeit für eine endgültige Lösung knapp. Die drei Bahngewerkschaften Transnet, GDBA und GDL würden sich erst in der kommenden Woche wieder treffen, um über eine Kooperationsvereinbarung zu sprechen, sagte ein Transnet-Sprecher.

Einen Termin gebe es noch nicht. Die Bahn macht eine solche Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften zur Voraussetzung dafür, dass der mit der GDL ausgehandelte Lokführertarifvertrag am 1. März in Kraft tritt.

Die Gewerkschaftsspitzen hatten sich am Dienstagabend in Frankfurt am Main darauf verständigt, dass eine Arbeitsgruppe kurzfristig einen Entwurf erstellen soll. Die seit Monaten umstrittene Vereinbarung soll Regeln für die Zusammenarbeit der Gewerkschaften in künftigen Tarifrunden formulieren. Die GDL hat die Sorge, ihre Eigenständigkeit in der Tarifpolitik durch ein zu enges Korsett wieder zu verlieren. Anders als die Bahn vertritt der GDL-Vorsitzende Manfred Schell die Ansicht, die Einigung auf eine Kooperationsvereinbarung sei keine Bedingung für das Inkrafttreten des Lokführertarifvertrages.

Auf diesen Vertrag hatten sich Bahn und GDL Ende Januar geeinigt, ihn aber noch nicht unterschrieben. Er sieht für die Lokführer eine Einkommenserhöhung von elf Prozent in zwei Stufen vor. Ferner soll die Wochenarbeitszeit im kommenden Jahr um eine Stunde verkürzt werden. Unter dem Dach allgemeiner Regeln soll es künftig sechs Einzelverträge für Berufsgruppen geben. Zwischen den Gewerkschaften und der Bahn muss außerdem geklärt werden, ob der Lokführertarifvertrag auch für rund 2900 Lokrangierführer gelten wird, die in Bahnhöfen Züge zusammenstellen. Diese Berufsgruppe ist überwiegend bei Transnet und GDBA organisiert.

(Quelle: dpa)
 

Arbeitslosenzahl könnte 2008 unter 3,5 Millionen sinken Laut IAB-Studie - Aber weniger Vollzeitjobs erwartet - - Schlechtere Chancen für Langzeitarbeitslose

Do.21.02.08 - Die Arbeitslosigkeit in Deutschland könnte 2008 noch stärker sinken als bisher angenommen. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hält laut einer am Mittwoch vorgelegten Studie einen Rückgang im Jahresdurchschnitt um 350.000 auf 3,43 Millionen für möglich. Bislang war eine Abnahme um rund 300.000 auf 3,5 Millionen erwartet worden.

Der jüngsten Prognose liege ein angenommenes reales Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent zu Grunde, hieß es. Durch die Ölpreisentwicklung und die Turbulenzen an den Finanzmärkten könnte das Wachstum aber bis zu einem halben Prozentpunkt niedriger ausfallen. «Selbst dann würde die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt noch knapp unter 3,5 Millionen liegen», schreiben die IAB-Autoren.

Die gesamte so genannte Unterbeschäftigung - also die registrierte Arbeitslosigkeit und die so genannte Stille Reserve - werde auf rund 4,8 Millionen zurückgehen. Das wäre der niedrigste Stand seit 17 Jahren. Gleichzeitig werden im Durchschnitt fast 40 Millionen Erwerbstätige erwartet. 2007 waren es 244.000 weniger. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten werde um 210.000 auf über 27,1 Millionen steigen. Laut IAB-Studie ist dies jedoch vor allem auf den guten Jahresausklang 2007 zurückzuführen. Im zweiten Halbjahr 2008 werde diese Aufwärtsentwicklung zum Erliegen kommen.

Nur noch leicht zunehmen dürfte nach Einschätzung der Arbeitsmarktexperten auch die Zahl der Selbstständigen, die sich verglichen mit 2007 um etwa 5.000 erhöhen werde. Bei den Mini-Jobs sei indes nicht mit größeren Veränderungen zu rechnen. Diese Zahl stagniere seit 2006 bei etwa 5,6 Millionen. Auch bei den Ein-Euro-Jobbern ist laut der Studie keine größere Veränderung zu erwarten. Ihre Zahl dürfte auf dem Niveau von 2007 und damit bei rund 300.000 bleiben.

Weiterhin ausbreiten werde sich indes die traditionelle Teilzeitbeschäftigung mit plus 180.000, während die Vollzeitbeschäftigung wegen der schwächeren Konjunktur um nur noch 60.000 Stellen wachsen dürfte.

Gleichzeitig werde das Arbeitskräfteangebot auf Grund der demographischen Entwicklung um etwa 90.000 abnehmen, wobei hier Ostdeutschland deutlich stärker betroffen sein werde als der Westen.

Das Fazit der Forscher: Obwohl die Konjunktur 2008 an Dynamik verlieren werde, hielten die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt an. Gleichwohl würden der Beschäftigungsanstieg und der Rückgang der Arbeitslosigkeit nur noch halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr. Vor allem im Bereich des Arbeitslosengeldes II werde der Abbau ins Stocken geraten. «Das zeigt, dass der arbeitsmarktpolitische Handlungsbedarf fortbesteht», heißt es in der Studie. Die Aufnahmefähigkeit des ersten Arbeitsmarktes nehme vor allem für schwervermittelbare Bewerber ab.

(Quelle: ap)
 

SPD für bundeseinheitliche Steuerbehörde

Do.21.02.08 - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat sich für die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung ausgesprochen. Auch müsse es eine bundeseinheitliche Steuerfahndung geben, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Das Thema solle im Rahmen der Föderalismusreform beraten werden. Gleichzeitig verteidigte er das Vorgehen des BND in der Steueraffäre.

Am Mittwochnachmittag wollte sich auch das parlamentarische Kontrollgremium mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes befassen. Oppermann steht dem Gremium vor. Der BND soll die brisanten Steuerdaten für 4,2 Millionen Euro von einem Mittelsmann gekauft haben. Liechtenstein hatte Deutschland daraufhin Hehlerei vorgeworfen.

Im PKG wollten Vertreter des BND die Parlamentarier über die Rolle der Geheimdienste bei Beschaffung der Daten unterrichten. Die Sitzung ist geheim.

Oppermann sagte, ein so genannter Selbstanbieter sei auf den BND zugekommen. Der Geheimdienst habe die Brisanz der Daten erkannt und sei verpflichtet gewesen, sie entgegenzunehmen. «Deshalb hat der BND rechtmäßig gehandelt», sagte Oppermann. «Es ist gut für den Rechtsfrieden, dass schwere Steuerkriminalität aufgedeckt wurde.»

Nach den Regeln der Strafprozessordnung seien die aus Liechtenstein stammenden Daten gerichtlich verwertbar. Die allgemeine Praxis aber, die in Liechtenstein herrsche, «können wir nicht länger tolerieren», betonte der SPD-Politiker. Er verwies darauf, dass die Straftat - also der Diebstahl der brisanten Daten durch den Selbstanbieter - nach bisherigen Erkenntnissen abgeschlossen gewesen sei.

(Quelle: ap)
 

Steuerermittlungen gegen Bayerns Datenschützer

Do.21.02.08 - Die Steuerfahndung ermittelt gegen den obersten bayerische Datenschützer. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Karl Michael Betzl, teilte Landtagspräsident Alois Glück am Mittwoch mit, dass Steuerfahnder bei ihm zu Hause und in seinen Diensträumen gewesen seien. Betzl werde seine Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig ruhen lassen, erklärte Glück.

Die Münchner «Abendzeitung» hatte berichtet, der Datenschutzbeauftragte, der seine Karriere im Finanzministerium begonnen habe, habe am Dienstagabend Besuch von der Bochumer Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern bekommen. Hintergrund seien Bankunterlagen aus Liechtenstein mit den Namen und Daten deutscher Steuersünder.

(Quelle: ap)
 

Merkel drängt Liechtenstein zum Kampf gegen Steuerbetrug

Do.21.02.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von Liechtenstein eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug gefordert. Die CDU-Vorsitzende verlangte am Mittwoch vom lichtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler den schnellen Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens mit der EU und ein transparenteres Stiftungsrecht.

Zudem mahnte sie eine schnelle Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie und die Unterstützung der OECD-Bemühungen zur Eindämmung des schädlichen und unfairen Steuerwettbewerbs an. Die Kanzlerin betonte bei ihrem Treffen mit Hasler in Berlin allerdings auch den Willen der Bundesregierung zu einer guten Nachbarschaft mit dem Fürstentum.

Äußerungen des Erbprinzen Alois, der deutschen Behörden «Hehlerei in großem Stil» vorgeworfen hatte, bezeichnete sie als nicht hilfreich. Sie wolle die Worte aber nicht auf die Goldwaage legen, weil sie bei der Lösung der Probleme vorankommen wolle. «Die Zeit drängt», betonte Merkel. Hasler zeigte sich zu Reformen und zur Kooperation mit der EU bereit.

Die Steueraffäre hat die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein schwer belastet. Der Ton hatte sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Erbprinz Alois, der die Hoheitsrechte des Fürsten Hans-Adam II ausübt, hatte den deutschen Behörden am Dienstag vorgeworfen, auf illegale Weise in den Besitz von Finanzdaten gelangt zu sein. Deutschland werde «mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern lösen», sagte er.

Aber auch von deutscher Seite wurden scharfe Töne angeschlagen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf dem Fürstentum eine «moderne Form des Raubrittertums» vor und brachte Sanktionen ins Gespräch. Für den Fall, dass Liechtenstein weiter «verbrecherisches Verhalten nicht aufzuklären hilft oder es sogar unterstützt», könne man Finanztransfers in das Fürstentum unterbinden, sagte Beck laut «Stern».

In einer aktuellen Stunde im Bundestag heizten SPD und Grüne den Streit weiter an. Vertreter beider Fraktionen bezeichneten das Fürstentum als Räuberhöhle. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte: «Wer hier quasi wie eine Räuberhöhle sein Land einrichtet, darf sich nicht wundern, wenn andere sich wehren.» Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verwendete den Begriff. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und das Trockenlegen von Steueroasen müsse die Hauptaufgabe der deutschen Politik werden, sagte er.

Merkel versuchte bei ihrem Treffen mit Hasler die Wogen zu glätten. Sie unterstützte die Pläne zur Einbindung Liechtensteins in den Schengenraum. Eine entsprechende Vereinbarung soll in der kommenden Woche von den Innenministern unterzeichnet, muss aber von den Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass in den parlamentarischen Erörterungen in Deutschland die Probleme mit Liechtenstein zur Sprache kommen könnten. Mehrere Politiker aus Koalition und Opposition haben bereits gefordert, über die Schengen-Frage Druck auf das Fürstentum auszuüben.

Merkel forderte Liechtenstein zur Rechtshilfe in der Steueraffäre auf und mahnte Änderungen beim liechtensteinischen Stiftungsrecht an. Sie regte an, eine Vereinbarung zwischen den USA und Liechtenstein zum Vorbild für die EU zu nehmen. Danach könnte durch eine Besteuerung von Stiftungen mehr Transparenz geschaffen werden.

Hasler wies darauf hin, dass das liechtensteinische Parlament derzeit an einer Reform des Stiftungsrechts arbeite. Er betonte aber auch, dass es sich um ein 80 Jahre altes Institut handelt. Vor diesem Hintergrund sei es nicht legitim, «das Stiftungsrecht mit Steuerhinterziehung gleichzusetzen».

(Quelle: ap)
 

Hessen: SPD schließt Ypsilanti-Wahl mit Linken-Stimmen nicht aus

Do.21.02.08 - Kurz vor der Wahl in Hamburg schließt die SPD die Kür ihrer hessischen Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei nicht mehr aus.

Die hessische SPD vermied es am Mittwoch, entsprechende Medienberichte zu dementieren. Danach will Ypsilanti nach ihrer Wahl im April zwar keine Koalition mit den Linken bilden, aber eine Minderheitsregierung. Damit wolle sie der SPD eine bessere Ausgangslage für baldige Neuwahlen verschaffen, hieß es in der "Neuen Presse" aus Hannover und im "Kölner Stadt-Anzeiger".

Für die Bundespartei schloss SPD-Generalsekretär Hubertus Heil neben einer Koalition auch eine "Zusammenarbeit" mit der Linken aus. Er sagte allerdings nichts über die Frage der Ministerpräsidentenwahl. Mehreren Zeitungsberichten zufolge stimmte Parteichef Kurt Beck den Plänen Ypsilantis in einer internen Runde zu.

Der hessische Landtag kommt am 5. April zur Konstituierung und zur Wahl eines Ministerpräsidenten zusammen. Regierungschef Roland Koch (CDU) bleibt geschäftsführend im Amt, wenn kein Nachfolger gewählt wird. Die CDU verfügt nach schweren Verlusten auch mit der FDP über keine Mehrheit, beansprucht als weiterhin stärkste Partei aber die Regierungsbildung. Dies tut auch die SPD, die mit den Grünen ebenfalls keine Mehrheit hat. Ypsilanti hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bisher abgelehnt, die nach eigenen Angaben bereit wäre, sie zu wählen.

Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg war in der blockierten Lage in Hessen keine Bewegung erwartet worden, da auch in der Hansestadt die Linke eine Schlüsselrolle bei der Koalitionsfrage spielen könnte. Umfragen zufolge droht in Hamburg eine ähnliche Situation wie in Hessen mit der Linkspartei als Zünglein an der Waage. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) zufolge nahm der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann am Montagabend an der internen Runde teil, bei der Parteichef Beck Rückendeckung für Ypsilantis Pläne gegeben haben soll.

Die CDU warf der SPD in Hessen Wortbruch vor. "Die SPD lässt die Maske fallen, sie will um jeden Preis an die Macht", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. "Der Wortbruch und eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit werden gezielt vorbereitet", erklärte der Generalsekretär der Hessen-CDU, Michael Boddenberg. Der Hamburger CDU-Landeschef Michael Freytag warnte vor einem Geheimplan der SPD, auch in Hamburg notfalls eine "Linksfront-Regierung" zu schmieden. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte von der SPD Klarheit. "Ich fordere die SPD auf, noch vor der Hamburg-Wahl verbindlich und öffentlich jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen auszuschließen", sagte er der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht.

Die "Neue Presse" berichtete unter Berufung auf Berliner SPD-Kreise, Ypsilanti werde sich zur Wahl als Regierungschefin stellen, die geheim stattfindet. So will die SPD ihren Anspruch auf die Regierungsbildung betonen. Wenn die Linkspartei für Ypsilanti stimmt, wäre sie neue Ministerpräsidentin und würde der SPD damit einen Erfolg verschaffen, auch für die weitere Regierungsbildung. Die hessische SPD sprach von "Spekulationen".

Doch zielt die SPD nicht auf die Bildung einer Regierung unter Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei. Generalsekretär Hubertus Heil wandte sich bei "Spiegel Online" auch gegen die Duldung einer Minderheitsregierung durch die Linke. Heil bekräftigte das Ziel einer stabilen Mehrheit, zu der die Linke nicht in der Lage sei.

Eine Wahl Ypsilantis ohne Bildung einer Regierung wäre nach dieser Lesart ein taktischer Schritt, um die FDP doch zu einer "Ampel" mit SPD und Grünen zu bewegen oder der SPD bessere Chancen bei Neuwahlen zu geben, die sie nach vier bis fünf Monaten erreichen könnte.

(Quelle: rtr)
 

Wissenschaft

Intelligentes Sicherheitssystem gegen Computer-Schädlinge entwickelt

Do.21.02.08 - Ein intelligentes und selbstlernendes Sicherheitssystem gegen Computer-Schädlinge haben jetzt Forscher des Fraunhofer-Instituts im Rahmen des Projekts "ReMIND" entwickelt.

Das "Intrusion Detection System" (IDS) soll externe Eindringlinge sofort und ohne Vorkenntnisse entlarven können. Es überwacht die Datenströme des Rechners und des Internet-Anschlusses mit speziellen mathematischen Mitteln, um Anomalien auf die Schliche zu kommen. Damit soll das System den Anti-Virenprogrammen gegenüber im Vorteil sein. Denn gängige Schutz-Software kann neue Computer-Schädlinge erst dann identifizieren, wenn ihr zuvor aus einer Datensammlung über sogenannte "Malware" die individuelle Signatur des Wurms, Virus oder Trojaners gemeldet worden ist. Solche Signaturen muss das IDS hingegen nicht kennen. Auf der CeBIT (4. bis 9. März) stellen die Forscher ihre Erfindung vor.

(Quelle: gp)
 

Klimaerwärmung - Fast ganzjähriger Pollenflug belastet Allergiker

Do.21.02.08 - Menschen mit Heuschnupfen müssen sich inzwischen auf einen fast ganzjährigen Pollenflug einstellen. Der Pollenflug beginnt inzwischen früher und dauert länger, wie der Leiter der Ambulanz am Allergie-Centrum der Berliner Charité, Karl-Christian Bergmann, erklärte. Für die rund zwölf Millionen Betroffenen in Deutschland wurde daher nun ein neuer Pollenflugkalender erstellt, der die Belastung in vier Regionen unterteilt. Dafür wurden laut Bergmann alle Pollenflugdaten der vergangenen sieben Jahre ausgewertet.

Eine Ursache für die längere Pollenflugperiode sei wohl die Erderwärmung, fügte der Wissenschaftler hinzu. Die Pollen von Brennnessel und Gräsern sind demnach nicht mehr nur bis Oktober in der Luft, sondern bis November. Im Dezember sind schon die ersten Haselnuss- und Erlenpollen in der Luft. Wegen der zunehmend milderen Herbst- und Winterzeiten verschiebe sich der Blühbeginn vom Pflanzen insgesamt nach vorn. Für Heuschnupfenpatienten gebe es daher kaum noch eine Zeit ohne Beschwerden.

(Quelle: afp)
 

Klimawandel läßt Alpengletscher um zwei Drittel schrumpfen

Do.21.02.08 - Der Klimawandel hat die Gletscher der europäischen Alpen um etwa zwei Drittel ihres ursprünglichen Umfangs schmelzen lassen. Diese Entwicklung setze sich beschleunigt fort, heißt es in dem zu Beginn des globalen Umweltforums in Monaco vorgelegten Jahresbericht des UN-Umweltprogramms (UNEP) weiter. Demnach schrumpften die Alpengletscher zwischen 1850 und 1975 um etwa die Hälfte, zwischen 1975 und 2000 nochmals um etwa ein Viertel ihrer noch verbliebenen Ausdehnung und zwischen 2000 und 2005 abermals um zehn bis 15 Prozent.

Dem Bericht zufolge ist die Umwelt durch die Klimaerwärmung vielfach und zunehmend bedroht. Rückgang der Artenvielfalt, Anstieg der Meeresspiegel, Versauerung der Ozeane und Zunahme von Wirbelstürmen sind einige der Stichwörter.

Der Treibhauseffekt wirkte sich auch auf das Qinghai-Plateau in Tibet aus, das 5,94 Millionen Hektar Gletscher und 5590 Kubikmeter Eis umfasst. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts schrumpften die Gletscher laut dem UNEP-Jahresbericht um sieben Prozent, zugleich erhöhte sich der Wasserzufluss im Nordwesten Chinas um 5,5 Prozent.

An dem noch bis Freitag dauernden Umweltforum in Monaco nehmen rund hundert Umweltminister, Entscheidungsträger, Experten und Wissenschaftler teil. Hauptthema ist die Finanzierung von Maßnahmen, mit denen den klimatischen Herausforderungen begegnet werden soll. Prinz Albert II. von Monaco rief bei der Eröffnung des Forums die beteiligten Staaten dazu auf, im Kampf gegen den Treibhauseffekt für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu sorgen.

(Quelle: afp)
 

Ur-Frosch war vier Kilo schwer

Do.21.02.08 - Forscher haben die Überreste eines kürbisgroßen «Höllenfroschs» auf Madagaskar gefunden, der vor 70 Millionen Jahren gelebt hat. Der Ur-Frosch war bis zu 40 Zentimeter lang - ohne Beine - und etwa vier Kilogramm schwer.

Sein Skelett und sein Schädel glichen denen heutiger Hornfrösche, deren obere Augenlider wie zwei Hörner nach oben gezogen sind. Die Wissenschaftler nannten ihren Fund daher Höllenfrosch und gaben ihm den lateinischen Namen Beelzebufo ampinga.

Da Verwandte von Beelzebufo bislang nur von Südamerika bekannt seien, gebe der Fund neue Hinweise auf eine recht späte Verbindung zwischen Madagaskar, Indien und Südamerika, berichtet das Forscherteam in den «Proceedings» der US-Akademie der Wissenschaften («PNAS», Bd. 105, S. 2951).

«Dieser Frosch, ein Verwandter der heutigen Hornfrösche, könnte die Größe eines leicht gedrückten Wasserballs mit kurzen Beinen und großem Maul gehabt haben», sagte Prof. Susan Evans vom University College London. Er habe wahrscheinlich vor allem Insekten und Eidechsen gefressen, «aber es ist nicht unmöglich, dass Beelzebufo auch mal frisch geschlüpfte oder jugendliche Dinosaurier verspeiste».

Für die Erdgeschichte ist der Fund wichtig, da Hornfrösche ursprünglich nur aus Südamerika bekannt waren. Auf Madagaskar lebt derzeit kein Tier aus der Familie der Hornfrösche, aber viele andere, nur auf diesem Inselstaat vorkommende Froscharten. Der Fund gibt nach Ansicht der Forscher einen Hinweis darauf, dass Madagaskar, Indien und Südamerika noch bis vor 70 Millionen Jahren, der Zeit der späten Dinosaurier, irgendeine Verbindung gehabt haben könnten. Es könne aber auch sein, dass sich bestimmte Frösche früher als bislang gedacht ausgebreitet haben.

(Quelle: dpa)
 

Hasen entwickelten sich früher als gedacht