+++ Fr.22.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1430sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Türkisches Militär bestreitet Gefecht mit Kurden im Irak. Sunnitische Stämme im Westirak gegen sunnitische Partei. Muktada al Sadr entscheidet über Verlängerung von Waffenstillstand. US-Soldat wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt

Fr.22.02.08 - Die türkische Armee hat am Donnerstag bestritten, dass es im Nordirak zu einem Zusammenstoß zwischen türkischen Soldaten und irakisch-kurdischen Sicherheitskräften gekommen ist.

Das hatte zuvor Fuad Hussein vom Präsidialamt der Kurdenregion im Irak mitgeteilt. Die Sicherheitskräfte Peschmerga hätten versucht, die Türken daran zu hindern, mit Panzern vorzurücken, sagte er. Dabei sei es zu einem Feuergefecht gekommen. "Diese Berichte sind absolut unwahr und sollen die öffentliche Meinung manipulieren", erklärte der türkische Generalstab. Auch ein Sprecher der Peschmerga dementierte Husseins Darstellung. Es habe keine Kämpfe mit türkischen Truppen gegeben, sagt er.

Die Türkei geht seit Ende vergangenen Jahres im Norden des Nachbarlandes gegen Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK vor, die für einen eigenständigen Staat im Südosten der Türkei kämpft.

Dem Irak drohtunterdessen eine neue Front. Die von den USA aufgerüsteten sunnitischen Stämme im Westen des Landes wollen die sunnitische Islamische Partei aus ihrem Gebiet vertreiben. Der oberste Stammesführer der Provinz Anbar, Scheich Ali Hatem, habe gedroht, die Mitglieder der Partei mit Gewalt zu vertreiben, falls diese die Region nicht binnen 22 Tagen verlassen sollten. Scheich Ali war am Aufbau einer Bürgerwehr beteiligt, die mit der US-Armee gegen die sunnitischen Terroristen der El Kaida kämpft.

Der radikale schiitische Geistliche Muktada al Sadr hat 200 Moscheen im Irak eine Botschaft geschickt, die seine Entscheidung über eine Verlängerung des von ihm erklärten Waffenstillstands enthält. Die Botschaft soll am (heutigen) Freitag zu Beginn der Gebetsversammlungen verlesen werden, wie ein Mitarbeiter Al Sadrs mitteilte.
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Trotz entgegengesetzter Drohungen wird erwartet, dass Al Sadr die im August vergangenen Jahres erklärte Waffenruhe um ein halbes Jahr verlängern wird. Der Verzicht von Anschlägen seitens der Mahdi-Miliz Al Sadrs hat mit dazu beigetragen, dass sich das Ausmaß der Gewalt im Irak deutlich verringert hat. In einer Demonstration der Stärke marschierten am Donnerstag mehrere tausend Kämpfer der Mahdi-Miliz durch die Straßen von Sadr City, der Hochburg der Anhänger Al Sadrs in Bagdad.

Ein Militärgericht auf Hawaii hat einen Soldaten nach einem Einsatz im Irak wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet. Die Höchststrafe beträgt acht Jahre Haft.

Christopher Shore war wegen des tödlichen Einsatzes am 23. Juni vergangenen Jahres bei Kirkuk ursprünglich wegen Mordes angeklagt. In dem Prozess sagte er aus, dass der Kommandeur seiner Einheit ihm befohlen habe, den Mann zu töten. Der Iraker wurde von den Soldaten verdächtigt, auf einen Hubschrauber geschossen zu haben. Der Kommandeur der Einheit, Oberfeldwebel Trey Corrales, muss sich im April wegen vorsätzlichen Mordes verantworten.

boa (Quellen: rtr, dpa, ap)

Friedensnobelpreisträgerin Williams wirft USA Druck auf Streubomben-Konferenz vor

Fr.22.02.08 - Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams hat den USA vorgeworfen, Teilnehmerstaaten der Konferenz für ein internationales Verbot von Streubomben unter Druck zu setzen. Verbündete der USA stellten daher gezielt bestimmte Forderungen, um Fortschritte der Konferenz verhindern, sagte Williams der Nachrichtenagentur AP. Die US-Bürgerin erhielt 1997 zusammen mit der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen den Friedennobelpreis.

Eine Sprecherin der US-Botschaft in Neuseeland, Janine Burns, wies die Vorwürfe zurück. Washington versuche nicht, die Konferenz zu bremsen. Die Vereinigten Staaten teilten die humanitären Bedenken gegen den Einsatz von Streumunition, seien aber «wegen ihrer erwiesenen militärischen Nützlichkeit» gegen ein Verbot. Die USA sind auf der am Montag eröffneten Konferenz nur mit Beobachtern vertreten.

Der Prozess für ein Verbot dieser Waffen wurde vor einem Jahr in Oslo gestartet. Zu den Initiatoren gehörten neben Norwegen auch Österreich, Irland, Neuseeland, Mexiko und der Vatikan. Die Konferenz in Wellington verfolgt das Ziel, die zu verbietende Munition präzise zu definieren. Die Abschlussverhandlungen der Diplomaten sollen dann im Mai in Irland stattfinden.

Bei der Streumunition handelt es sich um Pakete mit mehreren hundert oder tausend einzelnen Sprengsätzen, die über dem Boden explodieren. Die Explosionswirkung erfasst etwa eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes ab. Allerdings explodieren meist 10 bis 40 Prozent der Sprengsätze nicht sofort und stellen danach eine tödliche Gefahr dar. Bei der kleinsten Berührung können sie explodieren. Opfer sind häufig Kinder, die sich wegen Form und Farbe für die Sprengsätze interessieren. Streumunition wurde auch im Irak, im Kosovo-Krieg und in Afghanistan eingesetzt.

(Quelle: ap)
 

Nato: In Afghanistan steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Fr.22.02.08 - In Afghanistan steht nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Glaubwürdigkeit des Militärbündnisses auf dem Spiel: "Wenn wir diesen Kampf verlieren, verliert nicht nur Afghanistan, sondern auch unsere Gemeinschaft und die Gesellschaft im Westen und anderswo genauso", sagte der Nato-Chef am Donnerstag in Kabul nach Gesprächen mit Präsident Hamid Karsai. Der erste große Auslandseinsatz des Militärbündnisses sei keine Frage der Wahl, sondern notwendig.

Die Worte richteten sich vor allem an Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Sie werden von ihren Nato-Partnern dafür kritisiert, ihre Truppen auf relativ sichere Gebiete im Norden und Westen zu beschränken. Die USA und die Nato haben zuletzt ihre Forderungen nach einer Beteiligung dieser Staaten an Kampfeinsätzen im Süden und Osten verstärkt.

(Quelle: rtr)
 

UN-Generalsekretär Ban: Lage in Darfur hat sich verschlechtert

Fr.22.02.08 - Die Lage in der sudanesischen Krisenregion Darfur hat sich nach Angaben der UN verschärft: Auch deshalb seien dringend weitere Soldaten der internationalen Friedenstruppe in dem afrikanischen Land erforderlich, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch bei der Vorlage des neuesten Darfur-Berichts an den UN-Sicherheitsrat. "Ich bin extrem besorgt über die Sicherheitslage", sagte Ban. Die Bedingungen für die Zivilbevölkerung hätten sich verschlechtert und der Zugang zu den Menschen, die Hilfslieferungen benötigten, werde schwieriger. Wiederholt hätten Kämpfer aus dem Tschad Angriffe auf sudanesisches Gebiet gestartet.

Von den bislang geplanten 26.000 Soldaten der Friedenstruppe seien bislang erst 9126 im Einsatz, sagte der UN-Generalsekretär. Hier müssten die UN-Mitgliedsstaaten ihren Zusagen schleunigst nachkommen. Auch würden zusätzliche Hubschrauber benötigt.

Im Darfur-Konflikt sind in den vergangenen fünf Jahren Experten zufolge etwa 200.000 Menschen ums Leben gekommen. 2,5 Millionen sind geflohen. Die Kämpfe begannen nach einem Aufstand der Rebellen 2003. Sie werfen der Regierung in Khartum vor, Darfur zu vernachlässigen.

(Quelle: rtr)
 

Dritte Runde von Iran-Sanktionen im Weltsicherheitsrat

Fr.22.02.08 - Großbritannien und Frankreich haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf für eine dritte Runde von Sanktionen gegen den Iran eingebracht. Der Vorstoß ist das Ergebnis monatelanger Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des Rats zusammen mit Deutschland.

Die Strafmaßnahmen sollen den Druck auf die Regierung in Teheran verschärfen, ihr Programm zur Anreicherung von Uran doch noch einzustellen. Mit hoch angereichertem Uran können Atomwaffen hergestellt werden. Die iranische Regierung hat jedoch erklärt, sie strebe allein die wirtschaftliche Nutzung der Atomenergie an, und lehnt deswegen Einschränkungen ihres Atomprogramms ab.

Die neuen Sanktionen sehen Einschränkungen der Reisefreiheit, ein Embargo von nukleartechnischen Gütern, Kontrollen der iranischen Banken und Inspektionen des gesamten Frachtverkehrs mit dem Iran vor. «Der Text, den wir heute in Umlauf gebracht haben, trägt einigen Stellungnahmen Rechnung, die wir von den Delegationen erhalten haben», sagte der britische UN-Botschafter John Sawers. Südafrika, Libyen und Indonesien haben Vorbehalte gegen einen ersten Entwurf geäußert und erklärt, sie wollten erst einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) abwarten, der in nächster Zeit erwartet wird.

Der Iran hat bisher zwei Resolutionen ignoriert, in denen die Regierung in Teheran zur Einstellung der Urananreicherung aufgefordert wird. Im Dezember 2006 wurde der der Export von Material und Technik für das iranische Nuklear- und Raketenprogramm verboten und das Vermögen von Unternehmen und Einzelpersonen eingefroren, die mit dem Atomprogramm in Verbindung stehen. Im März 2007 wurden iranische Waffenexporte untersagt und weitere Konten von Personen und Organisationen eingefroren.

(Quelle: ap)
 

Droht im Iran ein parlamentarischer Putsch?

Fr.22.02.08 - Anfang 2008 kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch westliche Staaten wegen ihrer Duldung absolutistischer Regimes. Eine dieser "demokratisch maskierten" Diktaturen: ist die Islamische Republik Iran.

Die aktuellen Ereignisse bezüglich der Parlamentswahlen im Iran legitimieren die Kritik von Human Rights Watch. Die von den Fundamentalisten dominierten Kontrollorgane haben etwa 30 Prozent der 7100 Bewerber von den Wahlen am 14. März 2008 ausgeschlossen. Darunter befinden sich ehemalige Minister, Gouverneure und Ex-Parlamentarier, die dem reformistischen Lager zugeordnet werden. Ihnen wird "mangelnde Loyalität zum System" vorgeworfen.

Dass die revolutionären Islamisten ihre Gegner und Kritiker auszuschalten versuchen, ist nichts Neues. Neu an der jetzigen Situation ist eine Wende innerhalb des Systems, bei der die Militärs eine wesentliche Rolle spielen. Wie es scheint, sind die Hardliner um den religiösen Führer bestrebt, selbst die leisen kritischen Stimmen innerhalb des Systems, allen voran die Reformer, auszuschalten.

Die neue Wende stimmt selbst den reformorientierten Ex-Präsidenten Mohammad Chatami, der sich bei den Auseinandersetzungen zwischen Reformern und Fundamentalisten eher zurückhaltend verhält, bedenklich. Er spricht von einer "Katastrophe, die das islamische System, aber auch die Gesellschaft gefährdet". Manche seiner Gefolgsleute vermuten sogar "einen parlamentarischen Putsch".

Der Vorwurf des parlamentarischen Putsches wird unter anderen damit begründet, dass seit kurzem die Befehlshaber der Streitkräfte öffentlich für das fundamentalistische Lager Partei ergreifen. Neben dem Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Ali Djafari, hat auch der Stabschef der Streitkräfte, Hasan Firoozabadi die Vorzüge der Fundamentalisten gepriesen.

Die Einmischung der Militärs in die Politik stößt auch innerhalb des Klerus auf Widerstand. Neben den einflussreichen Ajatollahs, die die Reformer unterstützen (wie Montazeri und Taheri), melden sich immer mehr hochrangige Geistliche zu Wort, die sich bislang wenig in die Tagespolitik eingemischt haben ? zuletzt die Ajatollahs Bayat Zanjani und Nour Mofidi.

Vor einigen Tagen hat auch der Geistliche Hassan Khomeini - ein Enkel des Revolutionsführers Ajatollah Khomeini - öffentlich Stellung bezogen. Er wies darauf hin, dass sein Großvater in seinem Testament den Militärs verboten hat, sich in die Politik einzumischen. Wer sich an das Vermächtnis des Revolutionsführers nicht halte, gefährde die Islamische Republik, warnte er - und sorgte mit dieser Aussage bei den Fundamentalisten für Empörung.

Die liberalen und nationalen politischen Kräfte, die im islamischen Gottesstaat ein halblegales Dasein fristen, sind ebenfalls empört. Die "Nationale Front" (Jebheh Meli) hat zum Wahlboykott aufgerufen und die religiös-liberale "Freiheitsbewegung" (Nehzat Azadi) forderte internationale Wahlbeobachter. Während diese Forderung von einem kleinen Teil der Reformer unterstützt wird, lehnt die Mehrheit der Reformer sie ab. Ihr Argument: internationale Kontrolle sei eine Bevormundung des Volkes.

Die Reformer sind nicht nur in dieser Hinsicht zerstritten - insgesamt gibt es in Bezug auf die Wahlen keine einheitliche Meinung. Eine kleine Gruppe bezeichnet die Abstimmung als "Feigenblatt zur Legitimierung eines absolutistischen Systems", in dem ein einziger Mann - der religiöse Führer - per Dekret das Parlament auflösen und den Präsidenten absetzen kann. Sie kritisieren auch den von den Fundamentalisten dominierten Wächterrat, der jedes Gesetzesvorhaben des Parlaments zurückweisen kann. Ein anderer Teil der Reformer möchte aber "unter allen Umständen" an den Wahlen teilnehmen. Ihr Argument: man dürfe den Fundamentalisten nicht alles überlassen.

Die Wahlen zum 8. Parlament stehen im Zeichen der Spaltung; sowohl bei den Reformern als auch bei den Fundamentalisten. Auch letztere sind sich nicht in allen Punkten einig. Es gibt selbst unter ihnen so genannte Gemäßigte und Hardliner. Ihr gemeinsames Wahlprogramm mag verlockernd erscheinen, doch das Ergebnis ihrer vierjährigen parlamentarischen Praxis ist ernüchternd. Auch die zweijährige Amtsführung der so genannten Gerechtigkeit erzeugenden Regierung des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad hat nicht viel zur Gerechtigkeit beigetragen. Trotz der enormen Erdöleinnahmen verarmen immer mehr Menschen und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich.

Unter Ahmadinedschads Regierung wurden auch die Belange der jungen Menschen vernachlässigt. Die meisten staatlichen Kultureinrichtungen leiden an Geldmangel - manche haben ihre Aktivität eingestellt. Die islamischen Kleidervorschriften wurden strenger, die Zensur bei Musik, Film, Theater und Literatur moderner Art verstärkt. Die Sanktionen der Vereinten Nationen, eine Folge der Außenpolitik der Regierung Ahmadinedschad, tun ihr übriges und verunsichern die Menschen mehr denn je.

Fast 50 Prozent der iranischen Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt. Ein Großteil von ihnen hat in den Reformern zwischen 1997 und 2001 eine Möglichkeit der Veränderung gesehen. Der triumphale Sieg von Präsident Chatami war zum Teil ihnen zu verdanken. Seine Wahl ließ keinen Zweifel daran, dass die Menschen sich grundlegende Veränderungen in dem festgefahrenen System wünschen.

Alsbald aber stießen die Reformer an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Und so zogen sich die jungen Wählerinnen und Wähler zurück: 2004 gingen nur noch 30 Prozent der Stimmberechtigten zu den Urnen, um für die vorausgewählten Kandidaten zu votieren. Die Kommunalwahlen in den Jahren 2003 und 2007 fanden bei der Bevölkerung kaum Beachtung. Also zogen die Fundamentalisten ins Parlament und in die Stadträte ein.

In dieser Entwicklung sehen die Regimegegner ein Zeichen der Unbeliebtheit der Islamischen Republik. Unabhängige Kritiker diagnostizieren politische Lethargie. Die Machthaber in Teheran dagegen wollen darin eine Bestätigung des islamischen Systems erkennen. Sie haben fast immer Wahlen als eine religiöse Pflicht bezeichnet. Bei den letzten Parlamentswahlen des Gottesstaates waren demnach weniger als 51 Prozent der Wahlberechtigen "gläubig". Wie sehr sich ihre Zahl geändert hat, werden die mehr als 43 Millionen Wahlberechtigte am 14. März zeigen. Ob man den vom Staat bekannt gegebenen Ergebnissen vertrauen kann, bleibt allerdings fraglich.

(Quelle: dw)
 

Opposition in Pakistan will nach Wahlsieg gemeinsam regieren

Fr.22.02.08 - Die beiden größten pakistanischen Oppositionsparteien wollen nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl eine gemeinsame Regierung bilden. «Wir haben uns auf eine Agenda verständigt», sagte der Chef der Pakistanischen Muslimliga (PML-N), Nawaz Sharif, am Donnerstagabend nach Gesprächen mit der Führung der Volkspartei (PPP) der ermordeten früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto.

«Gemeinsam wollen wir Pakistan stärken», sagte PPP-Führer Asif Ali Zardari, der Witwer Bhuttos, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sharif in Islamabad. Als erstes werde die künftige Regierung die Vereinten Nationen um Hilfe bei der Aufklärung des Attentats auf seine Frau bitten, kündigte Zardari an. Beide Parteien hätten sich auch im Prinzip darauf geeinigt, die im vorigen Jahr von Präsident Pervez Musharraf entlassenen Richter wieder einzusetzen, sagte Sharif.

Zuvor hatten bereits hunderte Juristen in einem Appell an die künftige Regierung die Wiedereinsetzung dieser Richter gefordert. Sie zogen am Donnerstag durch Karachi, Lahore und Qetta und verlangten vor allem die Aufhebung des Hausarrests gegen Oberrichter Iftikhar Mohammed Chaudhry. Diesem gelang es, per Mobiltelefon heimlich Botschaften an die Demonstranten zu verschicken.

«Unser Sieg ist nicht mehr fern», verkündete Chaudhry, der nach Musharrafs Notstandserklärung am 3. November in seinem Haus in Islamabad festgesetzt wurde und offiziell auch keine Telefonate führen darf. Das pakistanische Volk habe dem Präsidenten bei der Parlamentswahl am vergangenen Montag eine klare Abfuhr erteilt. Nun müssten alle verfassungswidrigen Maßnahmen der alten Regierung zurückgenommen werden, einschließlich die Entlassung zahlreicher hoher Richter.

Die Polizei in Karachi ging mit Tränengas gegen die rund 100 dort demonstrierenden Juristen vor. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen, nachdem Steine auf die Beamten geflogen waren.

(Quelle: ap)
 

US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten: Obama und Clinton im direkten Schlagabtausch - Meinungsunterschiede in der Kuba-Politik - Unliebsame Schlagzeilen für McCain

Fr.22.02.08 - Im weiterhin offenen Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten in den USA haben sich Hillary Clinton und Barack Obama einen direkten Schlagabtausch geliefert. In einer live aus Austin in Texas übertragenen Fernsehdebatte machten sie vor allem Unterschiede in ihrem politischen Stil deutlich. Am Donnerstag konnte Obama den elften Sieg in Folge verbuchen: Die im Ausland lebenden Parteianhänger stimmten über das Internet, per Brief oder in Wahllokalen zu 65 Prozent für den Senator von Illinois.

Während Obama nur vorsichtig Kritik an seiner Rivalin äußerte, ging Clinton in die Offensive. Sie beschuldigte Obama erneut des Plagiats und sagte, er stehen für «einen Wandel, den man kopieren kann». Obama reagierte darauf mit dem Appell, sie sollten sich nicht gegenseitig niedermachen, «sondern das Land aufrichten».

Die New Yorker Senatorin Clinton stellte erneut ihre politische Reife heraus: «Ich biete ein ganze Lebenszeit der Erfahrung und bewährten Resultate.» Breiten Raum nahm die Debatte über die von beiden Bewerbern angestrebte Gesundheitsreform ein. Clinton warf Obama mehrmals vor, sein Plan lasse 15 Millionen Amerikaner unberücksichtigt. Dieser konterte mit dem Vorwurf, Clinton habe dieses Thema schon während der Regierungszeit ihres Mannes Bill falsch angefasst. «Ich werde das anders machen», rief Obama aus. «Wir können großartige Pläne haben. Aber wenn wir nicht die Art ändern, in der die Politik in Washington betrieben wird, dann kann keiner unserer Pläne verwirklicht werden.»

Unterschiedliche Haltungen wurden auch in der Kuba-Politik deutlich. Clinton sagte, sie würde sich als US-Präsidentin erst dann mit dem designierten kubanischen Staatschef Raúl Castro zusammensetzen, wenn dieser politische Reformen umgesetzt habe. Die New Yorker Senatorin nannte die Verwirklichung grundlegender Freiheitsrechte und eine offenere Wirtschaftsordnung als wesentliche Voraussetzungen. Obama erwiderte, er befürworte Gespräche ohne Vorbedingungen. Auf der Tagesordnung müsse dann aber die Frage der Menschenrechte stehen.

Ausweichend reagierte Clinton auf die Frage nach den Superdelegierten für den Nominierungsparteitag im August. Diese Delegierte mit einem besonderen Parteiamt, die nicht in den Vorwahlen bestimmt werden, geben mehrheitlich Clinton den Vorzug. Obama sagte aber, die Vorwahlen müssten auch für etwas gut sein. «Der Wille der Wähler ist es, der letztlich bestimmen wird, wer unser nächster Präsidentschaftskandidat sein wird.»

Bei den Delegierten für den Parteitag hat Obama nach der Zählung der Nachrichtenagentur AP einen Vorsprung von 1.358 zu 1.264. Für die Präsidentschaftskandidatur werden 2.025 Stimmen benötigt. Die nächsten Vorwahlen der Demokraten finden am 4. März in Texas, Ohio, Rhode Island und Vermont statt.

Bei den Republikanern gab es unterdessen Schlagzeilen zu einer angeblichen Liebesaffäre des mutmaßlichen Präsidentschaftskandidaten John McCain mit einer Lobbyistin. McCain sprach von einer Schmutzkampagne und betonte, er habe kein außereheliches Verhältnis gehabt. Medienberichte über eine enge Beziehung zu der Lobbyistin Vicki Iseman seien unwahr, erklärte der Senator am Donnerstag auf einer Pressekonferenz an der Seite seiner Frau Cindy.

(Quelle: ap)
 

Weitere große US-Gewerkschaft unterstützt Obama

Fr.22.02.08 - Barack Obama hat im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei eine weitere einflussreiche Gewerkschaft auf seine Seite gezogen. Der Vorsitzende der Fernfahrer-Gewerkschaft Teamsters, James Hoffa, sprach eine Wahlempfehlung für den Senator aus Illinois aus. Obama verstehe die alltäglichen Probleme der Arbeiter, sagte Hoffa. Der Senator werde sich "für bessere Löhne, eine echte Reform des Gesundheitswesens, eine höhere Sicherheit der Renten, einen ausgewogenen Handel und den Stopp der Arbeitsplatzverlagerung" aussprechen, zeigte sich der Gewerkschaftschef überzeugt.

Die Teamsters sind mit 1,4 Millionen Mitgliedern die drittstärkste Gewerkschaft in den USA. Bereits vergangene Woche hatten zwei große Gewerkschaften eine Wahlempfehlung für Obama gegeben: die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU und die Gewerkschaft der Arbeiter im Lebensmittelsektor (UFCW). Obama hatte am Dienstag in Wisconsin und Hawaii seinen Siegeszug bei den Vorwahlen fortsetzt. Er gewann inzwischen zehnmal in Folge gegen seine parteiinterne Rivalin Hillary Clinton.

Die ehemalige First Lady hat allerdings insgesamt im Gewerkschaftslager den größeren Zuspruch. Hinter Clinton stehen mit der Lehrergewerkschaft und der Gewerkschaft der kommunalen Angestellten zwei große Vereinigungen. In Ohio, wo neben Texas am 4. März Vorwahlen der Demokraten anstehen, könnte der Zuspruch unter den Arbeitnehmervertretungen eine große Rolle spielen. Der Bundesstaat leidet stark unter dem Wirtschaftsabschwung.

(Quelle: afp)
 

Defekter US-Satellit mit Rakete abgeschossen

Fr.22.02.08 - In einer bislang einmaligen Präzisionsoperation hat die US-Marine einen defekten Spionagesatelliten kurz vor dem unkontrollierten Absturz abgeschossen. Der Satellit wurde in der Nacht zum Donnerstag in 210 Kilometer Höhe über dem Pazifik von einer Rakete getroffen, wie Vizestabschef General James Cartwright auf einer Pressekonferenz des Pentagons in Washington mitteilte. Dabei sei allem Anschein nach auch der Treibstofftank mit 450 Kilogramm giftigem Hydrazin zerstört und eine potenzielle Katastrophe verhindert worden.
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Wenn diese Substanz in einer bewohnten Region niedergegangen wäre, hätte nach US-Angaben eine hohe Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung bestanden. Cartwright konnte allerdings nicht völlig ausschließen, dass doch noch gefährliche Trümmer des Satelliten auf die Erde niederfallen könnten. Man sei sich jedoch zu 80 bis 90 Prozent sicher, dass das Hydrazin vollständig im Weltraum verbrannt sei, und werde binnen weniger Tage endgültige Gewissheit haben. Man habe einen Feuerball entdeckt, der auf eine Explosion schließen lasse. Andererseits hätten die Trümmerteile, die in den kommenden Tagen noch auf die Erde stürzen könnten, höchstens die Größe eines Fußballs, erklärte Cartwright.

Die Operation war international so umstritten, das Verteidigungsminister Robert Gates persönlich die Verantwortung dafür übernahm und die Zerstörung des Satelliten anordnete, der mit einer Geschwindigkeit von 27.000 Stundenkilometern die Erde umkreiste. Dazu wurde vom Kreuzer «Lake Erie» im Pazifik eine Rakete des Typs SM-3 abgeschossen. Diese wurde ursprünglich zum Abfangen von Angriffsraketen entwickelt. Für die Sondermission wurde eine kostspielige Anpassung erforderlich, die das Pentagon mit 30 bis 40 Millionen Dollar (20 bis 27 Millionen Euro) bezifferte. Zweifellos wurde die Operation auch von der Sorge angetrieben, dass Teile des streng geheimen Satelliten in die falschen Hände geraten könnten.

Im Ausland, insbesondere in Russland und China, wurden Befürchtungen laut, die USA könnten die Mission als Vorwand für einen Raketentest benutzt haben, um künftig die Satelliten feindlicher Staaten abzuschießen. China forderte die USA auf, alle Informationen zu dem Abschuss offenzulegen. Dabei gehe es vor allem darum, möglichen Gefahren durch herabstürzende Trümmerteile zu begegnen.

(Quelle: ap)
 

Serbien: Massenkundgebung gegen die Unabhängigkeit des Kosovo - Brandanschläge auf westliche Botschaften in Belgrad

Fr.22.02.08 - Nach einer Massenkundgebung gegen die Unabhängigkeit des Kosovo haben serbische Nationalisten in Belgrad Brandanschläge auf westliche Botschaften verübt. Die US-Botschaft stand zeitweise in Flammen, vor der deutschen Botschaft brannte das Wachhäuschen. Laut dem Fernsehsender B92 wurden dabei mindestens 70 Menschen verletzt, darunter 19 Polizisten. Nach den Ausschreitungen wurde in der US-Botschaft ein Leichnam gefunden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, bei den Übergriffen auf die deutsche Botschaft sei lediglich Sachschaden entstanden.

Nach der Massenkundgebung vor dem Parlament in Belgrad zogen die gewalttätigen Demonstranten in das Diplomatenviertel, drangen in die US-Botschaft ein und setzten das Gebäude teilweise in Brand. Das Erdgeschoss der Botschaft und ein Nebengebäude standen in Flammen. Mehrere Dutzend Polizisten fuhren in gepanzerten Fahrzeugen vor und trieben die Menge mit Tränengas auseinander. Mehrere Randalierer wurden festgenommen. Die Feuerwehr konnte den Brand unter Kontrolle bringen.

Wie eine Sprecherin der Botschaft der Nachrichtenagentur AFP versicherte, handelte es sich bei dem Toten in der US-Botschaft nicht um einen Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung. Nach Angaben des Außenministeriums in Washington befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Botschaftsmitarbeiter mehr in dem Gebäude.

Die USA wollen wegen der Übergriffe den UN-Sicherheitsrat einschalten. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats müssten den Vorfall klar verurteilen, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, in New York. "Ich bin empört über den Angriff des Mobs", sagte Khalilzad. "Die serbische Regierung ist völkerrechtlich verpflichtet, diplomatische Einrichtungen und ganz besonders Botschaften zu schützen."

Augenzeugen sprachen von mehreren hundert jugendlichen, vielfach betrunkenen Demonstranten. Bei vielen Randalierern habe es sich um Hooligans gehandelt. Die Randalierer steckten auch das Wachhäuschen der deutschen Botschaft in Brand. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte die Übergriffe. "Dabei entstand Sachschaden. Es sind keine Demonstranten in das Gebäude eingedrungen", sagte sie. Inzwischen sei das Umfeld der Botschaft wieder unter Kontrolle der serbischen Polizei.

Am Nachmittag hatten rund 150.000 Menschen in Belgrad gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo demonstriert. Die frühere südserbische Provinz hatte sich am Sonntag gegen den Willen Belgrads für unabhängig erklärt.

Am Mittwoch hatte Deutschland die frühere serbische Provinz als eigenständigen Staat anerkannt. Bundespräsident Horst Köhler schickte nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Mittwoch eine förmliche Note an seinen kosovarischen Amtskollegen Fatmir Sejdiu. Serbien rief aus Protest seinen Botschafter aus Berlin zurück. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach in einer von Emotionen über den Jugoslawien-Krieg geprägten Bundestagsdebatte von «gemischten Gefühlen» und einer «Güterabwägung».

Die NATO-geführte Schutztruppe KFOR riegelte unterdessen nach schweren Ausschreitungen im Norden des Kosovos die Grenze zu Serbien ab. Der UN-Kosovo-Verwalter Joachim Rücker sprach in Pristina von einem «ernsthaften Zwischenfall». Kosovo-Präsident Sejdiu rief die Serben zur Ruhe auf. KFOR-Befehlshaber Xavier Bout de Marnhac warnte: «Niemand sollte Zweifel an meiner Entschlossenheit haben, ein sicheres Umfeld wieder herzustellen und aufrechtzuerhalten.»

Hunderte Serben hatten am Mittwoch die von der UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) betriebenen Grenzübergänge Jarinje und Zubin Potok demoliert und in Brand gesteckt. Im Kosovo leben zwei Millionen Albaner und rund 100 000 Serben. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält sich bis Donnerstag im Kosovo auf, um sich über die Sicherheitslage zu informieren. In Pristina will er mit dem kosovarischen Regierungschef Hashim Thaci sprechen. Die Bundeswehr beteiligt sich an der 16 000 Mann starken KFOR mit 2500 Soldaten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach indes von einem Bruch des Völkerrechts. Die geltende Kosovo-Resolution 1244 des UN- Sicherheitsrates von 1999 decke keineswegs die geplante rund 1800 Mann starke zivile EU-Rechtsstaatsmission EULEX, die in den kommenden Monaten die Aufgaben der bisherigen UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) übernehmen soll.

Wie Serbien und mehrere EU-Staaten akzeptiert Moskau die Unabhängigkeit des Kosovo nicht. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic sagte, Serbien werde mit «allen diplomatischen, rechtlichen und ökonomischen Mitteln die einseitige und illegale Trennung des Kosovos bekämpfen». Belgrad hatte zuvor auch seine Botschafter aus Washington, Paris und Ankara zurückgerufen.

boa (Quellen: afp, dpa)
 

EU steuert auf Kompromiss über Energiemarktreform zu

Fr.22.02.08 - Im Streit um die Energiemarkt-Reform in der Europäischen Union zeichnet sich ein Kompromiss ab: Nach einem Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft sollen die Länder die Wahl bekommen zwischen drei Möglichkeiten, die Produktion und die Verteilung von Energie strikt voneinander zu trennen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der Reuters am Donnerstag vorlag und beim Ministerrat am 28. Februar diskutiert werden soll. Die beiden von der EU-Kommission vorgeschlagenen Optionen könnten demnach um die von Deutschland, Frankreich und sechs weiteren Ländern erarbeitete Alternative ergänzt werden.

Ziel der Energiemarkt-Reform ist es, durch die Trennung von Produktion und Vertrieb von Strom und Gas für mehr Wettbewerb, eine sichere Versorgung und sinkende Preise zu sorgen. Die EU-Kommission hatte zwei Optionen vorgeschlagen. Nach der ersten würden die Energieproduzenten gezwungen, die Übertragungsnetze zu verkaufen. Dagegen waren die deutschen Stromkonzerne Sturm gelaufen. Kaum mehr Anklang fand die zweite, von der Kommission vorgeschlagene Variante: Ein unabhängiger Systembetreiber würde die Netze managen. Die Konzerne blieben Eigentümer, hätten aber keinen Einfluss auf Investitionsentscheidungen.

Die acht Länder lehnen den Kommissionsentwurf ab und favorisieren einen dritten Weg. Dieser sieht eine rechtliche Trennung von Produktion und Vertrieb vor, ermöglicht dem Eigentümer aber, über Investitionen mitzuentscheiden. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft schlägt nun vor, diese Option um einige "Sicherheitsvorkehrungen" zu ergänzen, so dass der Netzbetreiber von der Konzernmutter wirklich unabhängig ist.

Deutchland, Frankreich, Österreich, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, Lettland und die Slowakei warben unterdessen mit einem offenen Brief in der "Financial Times" (Donnerstagausgabe) für ihr Konzept. Dieses gewährleiste zugleich Unabhängigkeit und Investitionen, ohne die eine sichere Energieversorgung und ein effektiver Wettbewerb nicht möglich seien. "Die Mitgliedsstaaten müssen die Wahl bekommen zwischen einer eigentumsrechtlichen Entflechtung und einer strukturellen Trennung, kombiniert mit verstärkter Regulierung", forderten die Regierungen.

(Quelle: rtr)
 

Finanzmarktkrise dämpft Wirtschaftswachstum in Europa

Fr.22.02.08 - Die Finanzmarktkrise und die hohen Ölpreise bremsen das Wachstum in Deutschland und in ganz Europa. Die EU-Kommission und das ifo-Institut senkten ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2008 am Donnerstag auf 1,6 Prozent.

«Wir leben in einer schwierigen Phase», sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag in Brüssel. «Die Finanzmarktturbulenzen dauern länger als von uns erwartet.» Die EU-Kommission hatte bei ihrer Prognose im November noch mit einem halben Prozentpunkt mehr gerechnet. Das ifo-Institut war bislang von 1,8 Prozent Wachstum ausgegangen.

Für die Eurozone erwartet die Kommission ein Plus von 1,8 Prozent, in der gesamten EU mit 27 Staaten von 2,0 Prozent. Brüssel nahm damit die bisherige Prognose für beide Gebiete um 0,4 Prozentpunkte zurück. Im vergangenen Jahr war die Eurozone noch um 2,7 Prozent gewachsen, die EU um 2,9 Prozent. Besonders kritisch sieht 2008 die Lage in Italien aus; dort wird die Wirtschaft gerade mal um 0,7 Prozent zulegen.

Auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland erwartet ifo-Chef Hans-Werner Sinn durch die eingeleiteten Reformen dennoch eine günstigere Entwicklung. «Am Arbeitsmarkt ist ein Wunder passiert», sagte Sinn in Augsburg. Für 2008 rechne er mit stabil 3,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland und einer Inflationsrate von 2,3 Prozent. EU- Währungskommissar Almunia sieht die hohe Inflation als Bremse für die Binnennachfrage in Deutschland. Der starke Euro drücke auf die Ausfuhren. Bei der Export-Wettbewerbsfähigkeit stehe Deutschland aber vergleichsweise gut da. «Die deutschen Wirtschaftsdaten bleiben gut und stark.» Er erwarte, dass im Jahresverlauf das sehr schwache erste Quartal wieder ausgeglichen werde.

«Europa bekommt deutlich die Auswirkungen eines weltweiten Gegenwinds in Form von weniger Wachstum und mehr Inflation zu spüren», resümierte der spanische Kommissar. Hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise heizen die Inflation an. In der Eurozone wird ein Durchschnittswert von 2,6 Prozent erwartet. Damit ist keine Preisstabilität gewährleistet. Eine Rückkehr auf normale Werte werde frühestens Ende des Jahres erwartet. Dann soll auch nach Einschätzung der Brüsseler Experten die für die Weltwirtschaft wichtige US- Konjunktur wieder anziehen. Brüssel legt für die Daten einen durchschnittlichen Ölpreis von 90 US-Dollar für ein Fass (159 Liter) und einen Euro-Dollar-Wechselkurs von 1,47 zu Grunde.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Hinweise auf Verwicklung von Banken in Steueraffäre -
Steuerfahnder haben auch Bank-Mitarbeiter im Visier - OECD kritisiert Liechtenstein als 'unkooperativ'

Fr.22.02.08 - Die Bochumer Staatsanwaltschaft nimmt jetzt auch Bankmitarbeiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ins Visier.

Die Ermittlungen richteten sich gegen Kunden oder einzelne Angestellte, aber nicht gegen Banken, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen deutsche Institute Stiftungen in Liechtenstein verwaltet haben. Das Fürstentum sicherte seinen Bankkunden auch künftig den Schutz ihrer Privatsphäre zu. Der Vorsitzende der Schweizerischen Bankiervereinigung verglich das Vorgehen der Steuerfahnder mit der NS-Geheimpolizei Gestapo.

Die Steuerfahnder sollen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Indizien dafür haben, dass deutsche Institute bei Steuerhinterziehungen geholfen haben. Kunden seien von Banken gezielt beraten worden. Im Zuge der Ermittlungen waren auch Bankhäuser durchsucht worden, darunter eine Filiale der Dresdner Bank in München. Der Chef des Mutterkonzerns Allianz, Michael Diekmann, sagte, natürlich habe man nicht bei Steuerhinterziehung geholfen. Die Dresdner Bank habe keine Stiftungen in Liechtenstein und auch keine Niederlassung.

Der Vorsitzende der Schweizerischen Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, verglich das Vorgehen der deutschen Behörden mit NS-Praktiken: "Das sind Methoden, die leider ein bisschen an Gestapo würdige Methoden erinnern." Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) war die politische Polizei der Nazis. Sie brachte zahllose Gegner der NS-Diktatur in Konzentrationslager. Mirabaud vertritt mit 350 Schweizer Banken alle führenden Institute.

Liechtensteins Regierungschef Ottmar Hasler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe), der Schutz der Privatsphäre werde "ein fundamentales Recht bleiben". Das Land betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde. Es werde weiter die Möglichkeit geben, eine anonyme Stiftung zu gründen, Rechtshilfe werde nur bei Betrug geleistet. Es obliege ausländischen Finanzämtern, Steuerhinterzieher ausfindig zu machen. Insgesamt gibt es in dem Zwergstaat seinen Angaben zufolge rund 50.000 Stiftungen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte Hasler am Mittwoch in Berlin zu mehr Transparenz gedrängt. Hasler hatte gesagt, sein Land sei bereit, ein Betrugsbekämpfungsabkommen abzuschließen. Der Zeitung sagte er, Liechtenstein könne aber nicht für Steuervergehen in Deutschland verantwortlich gemacht werden.

Die Ermittler des Fürstentums fahnden weiterhin nach dem Maulwurf, der den deutschen Behörden die Daten zugespielt hatte. Dazu wollten sie auch ein Rechtshilfeersuchen an die deutsche Justiz richten, berichtete der Onlinedienst von "Capital". Die Staatsanwaltschaft in Vaduz ermittelt gegen Unbekannt wegen Verletzung des Betriebsgeheimnisses. Die Steuerkanzlei Reissner & Junginger in Augsburg stellte wegen der Beschaffung der Daten Strafantrag gegen die Bundesregierung.

Weitere Durchsuchungen gab es in Niedersachsen, wie ein Sprecher des Landesfinanzministeriums bestätigte. Den Bochumer Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung Daten von über 1000 mutmaßlichen Steuersündern vor. Diese waren dem Bundesnachrichtendienst für 4,2 Millionen Euro von einem unbekannten Informanten übergeben worden. Der Geheimdienst hatte sie an die Ermittlungsbehörden weitergereicht. Aus Nachzahlungen erhofft sich der Bund Einnahmen von Hunderten Millionen Euro.

Am Dienstag waren zudem Wohnung und Büro des bayerischen Datenschutz-Beauftragten Karl Michael Betzl durchsucht worden, der daraufhin vom seinem Amt suspendiert wurde. Zu möglichen Verdächtigen aus der Politik wollte sich der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht äußern: "Wir haben keine Erkenntnisse, dass bei Bundestagsabgeordneten durchsucht worden ist."

Nach den Worten des OECD-Steuerexperten Achim Pross gibt es «international immer weniger Verständnis für eine Totalverweigerung in puncto Informationsaustausch für Steuerzwecke». Liechtenstein gehöre mit Andorra und Monaco zu den letzten «unkooperativen» Steueroasen, die sich der Zusammenarbeit mit anderen Ländern «offen widersetzen».

Pross empfahl der Bundesregierung, nicht locker zu lassen bei den Bemühungen, mit Liechtenstein ein bilaterales Abkommen zum Datenaustausch in Steuerfragen abzuschließen. Käme ein solches zustande, «müsste der deutsche Fiskus in bestimmten, begründeten Fällen Zugriff auf Informationen in Liechtenstein bekommen». Falls sich das Fürstentum weiterhin der Zusammenarbeit verweigere, sei «die richtige Mischung aus Diplomatie, Druck und möglichen Vergünstigungen» gefragt.

BND-Präsidenten Ernst Uhrlau hat versichert, dass es sich bei dem Informanten der Liechtensteiner Steueraffäre nicht um den in Presseberichten genannten Betrüger «Heinrich K.» handle, der für die Bank Liechtenstein Global Trust (LGT) gearbeitet habe, schreibt die «Süddeutsche Zeitung».

Laut Uhrlau hat sich der Informant am 24. Januar 2006 per E-Mail in der BND-Zentrale in Pullach gemeldet und Informationen über aus dem Bereich der internationalen Geldwäsche angeboten. Der BND habe den Hintergrund des Mannes überprüft und sich ein polizeiliches Führungszeugnis verschafft.

Dennoch gibt es nach Auskunft der LGT-Bank Hinweise darauf, dass die vom BND beschaffte Steuersünderdatei zumindest Teile der 2002 von K. geraubten Daten enthält. So betreffen alle bislang bekanntgewordenen Fälle von Steuerermittlungen im Zusammenhang mit der Datei Kunden der LGT Treuhand, deren Unterlagen damals entwendet worden waren, sagte der Sprecher der LGT, Hans-Martin Uehlinger.

Der Wiesbadener Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass fordert derweil eine strenge Kontrolle der Geldflüsse von Deutschland nach Liechtenstein. «Das Fürstentum steht wie Monaco und andere Steueroasen auf einer Schwarzen Liste der OECD. Die Bundesregierung hat auf dieser Grundlage die Möglichkeit, alle Finanzströme von Deutschland nach Liechtenstein und umgekehrt unter Beobachtung zu stellen», sagte Jarass. Bei Beanstandungen könnten diese Zahlungen für illegal erklärt und eingezogen werden.

boa  (Quellen: ddp, rtr)
 

Konzerne erhalten Millionen-Subventionen trotz hoher Gewinne

Fr.22.02.08 - Deutsche Unternehmen kassieren einem Medienbericht zufolge trotz hoher Gewinne Subventionen in Millionen-Höhe. Nach Berechnungen der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstagausgabe) erhalten allein die 30 im Deutschen Aktienindex (DAX) vertretenen Konzerne für laufende Forschungs- und Entwicklungsprojekte Fördergelder in Höhe von gut 295 Millionen Euro.

Das geht aus dem Förderkatalog des Bundesforschungs- und des Wirtschaftsministeriums hervor, wie die Zeitung berichtet. Das Forschungsministerium habe dem Blatt einen Betrag in dieser Größenordnung bestätigt. Größter Empfänger von Fördergeldern sei der Münchener Technologie-Konzern Siemens. Das Unternehmen habe sich für seine laufende Forschungsarbeit über 90 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse sichern können.

Zweitgrößter Subventionsempfänger ist dem Bericht zufolge unter den DAX-Konzernen der Chiphersteller Infineon mit knapp 55 Millionen Euro, gefolgt von SAP (18,8 Millionen Euro), Bayer (18,6 Millionen Euro) und BMW (15 Millionen Euro). Subventionen aus der Staatskasse erhielten die deutschen Großkonzerne seit Jahrzehnten in Milliarden-Höhe.

Darüber hinaus würden auch ausländische Unternehmen subventioniert. So bekomme etwa der US-Chiphersteller AMD trotz eines eigenen milliardenschweren Forschungsetats über seine hiesige Tochter immer wieder deutsches Fördergeld. Auffallend viele Subventionen erhalte auch der internationale Industriekonzern Evonik. Für laufende Projekte kassiere das Unternehmen über 23 Millionen Euro vom Staat.

(Quelle: ddp)
 

Finanzministerium: Mini-Umsatzsteueranstieg Beleg für Konsumschwäche

Fr.22.02.08 - Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind nach Angaben des Finanzministeriums im Januar nur leicht gewachsen und belegen die anhaltende Konsumschwäche im Land: Aus der Umsatzsteuer habe der Staat 1,8 Prozent mehr erlöst als ein Jahr zuvor, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Dieses Plus sei "sehr schwach". Das sei bemerkenswert, weil sich eigentlich der Effekt der Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 stärker auswirken müsste. Schließlich bezögen sich die Umsatzsteuerzahlen von Januar weithin noch auf Vorgänge aus dem Vorjahr. Als eine Erklärung bot das Ministerium die schwache Umsatzentwicklung zum Jahresende 2007 an, wie sie gerade im Einzelhandel prägend war.

Insgesamt wuchsen die Einnahmen aus Umsatzsteuern um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Zuwachs kommt in erster Linie aus dem Anstieg der Einfuhrumsatzsteuer um 21,1 Prozent und nicht durch die Entwicklung der Mehrwertsteuer im Inland. Insgesamt erhöhten sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne reine Gemeindesteuern), wie schon früher bekanntgeworden war, im Januar um 10,3 Prozent. Im Dezember 2007 hatte das Plus bei 5,8 Prozent gelegen.

Der Bund allerdings partizipierte im Gegensatz zu den Ländern und vor allem den Gemeinden nicht an dieser günstigen Entwicklung. Vielmehr blieben seine Einnahmen um 0,7 Prozent hinter dem Vorjahresergebnis zurück. Maßgebend dafür seien höhere EU-Abführungen von rund zwei Milliarden gewesen. "Im Februar wird sich dies weitgehend wieder ausgleichen", sagte das Ministerium voraus.

Die Entwicklung des Bundeshaushalts wies wegen einer Reihe von Sonderfaktoren im Januar nur sehr begrenzte Aussagekraft auf. Die Bundesausgaben lagen danach mit einem Anstieg um 0,6 Prozent erheblich günstiger als der für das gesamte Jahr geplante Zuwachs von 4,7 Prozent. Andererseits wiesen die Einnahmen mit einem Minus von 0,8 Prozent eine erheblich ungünstigere Entwicklung aus als für das Gesamtjahr angestrebt. Im Haushaltsplan für 2008 wird von einem Einnahmezuwachs von sechs Prozent ausgegangen. Als Finanzierungslücke in der kassenmäßigen Betrachtung wird einen Wert von 30,6 Milliarden Euro ausgewiesen, die durch Tilgungen von sieben Milliarden Euro auf netto 23,4 Milliarden Euro gedrückt wird.

(Quelle: rtr)
 

Wirtschaftsweiser fordert Lohnsteigerungen für alle

Fr.22.02.08 - Nach dem hohen Tarifabschluss in der Stahlindustrie hat sich der Wirtschaftsweise Peter Bofinger für deutliche Lohnerhöhungen auch in anderen Branchen ausgesprochen. "Wir brauchen 2008 deutlich höhere Lohnsteigerungen als in den letzten Jahren - mindestens drei Prozent effektiv", sagte Bofinger der "Bild"-Zeitung. Anderenfalls sei es mit dem Aufschwung vorbei, da der private Verbrauch als Konjunkturmotor ausfalle. Stahl-Arbeitgeber und IG Metall hatten in der Nacht zum Mittwoch eine Lohnerhöhung von 5,2 Prozent geeinigt.

(Quelle: afp)
 

Linke laut Umfrage im Osten weit vor CDU und SPD

Fr.22.02.08 - Die Linke liegt in den neuen Bundesländern laut einer Umfrage mit deutlichem Abstand vor CDU und SPD. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwochausgabe) berichtete vorab, nach dem Befund des Instituts für Demoskopie Allensbach erreiche die Linke in der «Sonntagsfrage» einen Anteil von 29,7 Prozent. Die CDU sinkt demnach auf 26,4 Prozent und die SPD auf 23,3 Prozent. Im Vormonat hatte die CDU im Osten noch 28,6 Prozent erreicht, Linke 27,1 und SPD 25,7 Prozent.

In Westdeutschland liegt der Mittelwert für die Linke dem Blatt zufolge jetzt bei 8,1 Prozent. Im Bundesdurchschnitt aus Ost- und Westdeutschland rangiert die Linke bei 11,8 Prozent und ist damit genauso stark wie die FDP. Die Union ist im Bundesdurchschnitt auf 34,8 Prozent gefallen, nach 37 Prozent im Vormonat. Das ist der niedrigste Wert seit elf Monaten. Der SPD-Anteil sank von 29,0 auf 28,3 Prozent. Die Grünen verloren leicht von 9,3 auf 8,9.

Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher sagte der Zeitung, das Erstarken der Linken entfalte eine starke Sogwirkung auf die beiden Volksparteien. Dies gelte nicht nur den Zahlen nach, sondern auch programmatisch. Gemessen an ihren kaum drei, vier Jahre alten Standpunkten wandere die SPD nach links, während sich die CDU nun zur «Partei der Mitte» erkläre.

Die Umfrage wurde den Angaben zufolge unter rund 2000 Bürgern über 16 Jahren in der Zeit vom 1. bis zum 13. Februar veranstaltet.

(Quelle: ddp)
 

Becks Pläne mit Hessen-Linkspartei spalten SPD

Fr.22.02.08 - Die Pläne von SPD-Chef Kurt Beck für eine Regierungsbildung in Hessen mit Hilfe der Links-Partei spalten die Sozialdemokraten.

Beck lehnte am Donnerstag zwar eine "aktive Zusammenarbeit" mit den hessischen Linken ab, nicht aber eine Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei. Fraktionschef Peter Struck erhob wie die rechten "Seeheimer" und "Netzwerker" in der SPD umgehend Widerspruch. Sie lehnten jede Form der Zusammenarbeit mit der Linken ab. Der Hamburger SPD-Kandidat Michael Naumann schloss für sich aus, mit Stimmen der Linken Bürgermeister zu werden. Experten erwarten nun schwere Verluste für die SPD am Sonntag in Hamburg und im Bund 2009.

Parteichef Beck sagte in München zwar: "Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über eine Tolerierung, mit der Linken geben. Mit dieser so genannten Linken wird es keinerlei aktive Zusammenarbeit geben." Er trat damit Berichten entgegen, Ypsilanti strebe für eine Minderheitsregierung wechselnde Mehrheiten an. Doch ließ er die Option offen, dass sie sich von den Linken wählen lässt und andere Formen als eine "aktive Zusammenarbeit" nutzt, etwa Mehrheiten ohne Absprachen.

Die SPD will damit ihren Regierungsanspruch betonen und verhindern, dass Ministerpräsident Roland Koch, dessen CDU bei der Wahl Ende Januar schwere Verluste erlitt, im Amt bleibt. Die Linke will in der geheimen Ministerpräsidenten-Wahl am 5. April Ypsilanti küren. Der Linken-Politiker Rüdiger Ettingshausen, der zum Aufbaustab der hessischen Linksfraktion gehört, sprach in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) von einer langfristigen Unterstützung der SPD.

Weder SPD und Grüne, noch CDU und FDP haben in Hessen eine Mehrheit. Vor der Hamburg-Wahl am Sonntag war keine Bewegung in Hessen erwartet worden. In Hamburg droht ein ähnliches Patt.

SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte sich offen gegen die Pläne. Die Linken seien keine verlässlichen Partner, sagte er im "Handelsblatt". "Ich gehe von der Linie aus, die wir vereinbart haben. Es gibt die klare Erklärung von Ypsilanti: Wir wollen nicht auf die Stimmen der Linken angewiesen sein."

Auch der Sprecher der "Seeheimer", Klaas Hübner, protestierte. "Für die Seeheimer gilt das Wort von Andrea Ypsilanti und Kurt Beck: Keine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken einzugehen", sagte er Reuters. Mit derselben Aussage warnte "Netzwerker"-Sprecher Christian Lange SPD-Chef Beck im Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) indirekt vor Wortbruch.

Naumann ging ebenfalls auf Distanz. Er schloss jede Form der Kooperation mit den Linken aus. "Ich werde mich auch nicht mit den Stimmen der Linkspartei zum Bürgermeister wählen lassen."

Bisher hatte Beck eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in westlichen Ländern klar abgelehnt. Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück stehen zwei SPD-Vize für eine harte Abgrenzung. Der linke Flügel will dagegen verhindern, dass sich die Sozialdemokraten mit einer zu scharfen Absage künftige Koalitionsoptionen verbauen.

Naumann betonte zwar, er erwarte keine Belastung für die Hamburg-SPD. "Das Thema Linkspartei wird mir die Wahl nicht verhageln." Doch Experten sagten schwere Einbußen voraus. Auch bundespolitisch wäre der Hessen-Plan ein Wunschergebnis für CDU, CSU und FDP, betonte der Mainzer Politologe Jürgen Falter. "Sie könnten im Bundestagswahlkampf Angst machen vor einem Linksbündnis und auf den Wortbruch der Sozialdemokraten verweisen. Beck hätte es dann bundespolitisch sehr schwer, seine Glaubwürdigkeit zu wahren."

Die Union sieht die SPD auf dem Weg zur Zusammenarbeit mit der Linken über Hessen hinaus. Fraktionschef Volker Kauder sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Vieles spricht dafür, dass Herr Beck und Frau Ypsilanti den programmatischen Linksrutsch der SPD nun auch politisch vollziehen wollen, und zwar hinter dem Rücken derjenigen in der SPD, die in der großen Koalition in Berlin Verantwortung tragen."

(Quelle: rtr)
 

Ver.di-Chef Bsirske droht mit Eskalation des Tarifkonflikts

Fr.22.02.08 - Viele Pendler müssen sich am (heutigen) Freitag wegen Warnstreiks bei Nahverkehrsbetrieben auf Behinderungen auf dem Weg zur Arbeit einstellen. Die Gewerkschaft Ver.di hat allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 21.000 Mitglieder zum Streik aufgerufen, darunter 10.000 Mitarbeiter der Nahverkehrsunternehmen. Betroffen sind auch Versorgungsbetriebe.

Ver.di-Chef Frank Bsirske drohte mit einer weiteren Ausweitung des Ausstands, wenn die Arbeitgeber in der kommenden Woche kein neues Angebot vorlegten. «Wenn die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung nicht schleunigst überdenken, wird dieser Tarifkonflikt eskalieren», sagte Bsirske dem «Mannheimer Morgen» (Freitagausgabe). «Wir versuchen, unsere Aktionen so zu gestalten, dass sie rasch Wirkung zeigen.»

Bei einem Scheitern der Verhandlungen werde es einen lang andauernden Arbeitskampf geben. «Wie lange diese Tarifkonflikt geht, hängt allein von den Arbeitgebern ab», erklärte Bsirske. Die Verhandlungen werden am Montag in Potsdam fortgesetzt.

(Quelle: ap)
 

Bundestag will Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten

Fr.22.02.08 - Sozialgerichtliche Verfahren sollen nach dem Willen des Bundestages gestrafft werden. Mit den Stimmen der Koalition und der FDP verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend in Berlin einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Sozial- und Arbeitsgerichte entlastet werden sollen.

Hintergrund ist der deutliche Anstieg von Klagen bei den Sozialgerichten im Zuge der «Hartz IV»-Reform. Mit der Neuregelung werden unter anderem die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen für Prozessbeteiligte verschärft. Unter anderem soll eine Klage als zurückgenommen gelten, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Bei mehr als 20 Verfahren, die die gleiche behördliche Maßnahme betreffen, soll das Sozialgericht einen Musterprozess ansetzen dürfen und dann über die einzelnen Verfahren durch Beschluss entscheiden.

Für Landessozialgerichte wird eine erstinstanzliche Zuständigkeit für bestimmte Verfahren mit übergeordneter Bedeutung eingeführt. Auch Streitigkeiten, die Landes- und Bundesverbände von Sozialversicherungsträgern und Kassenärztlichen Vereinigungen betreffen, sollen in erster Instanz den Landessozialgerichten zugewiesen werden.

Außerdem wird der Schwellenwert zur Berufung für natürliche Personen auf 750 Euro und für juristische Personen auf 10 000 Euro erhöht. Bei arbeitsgerichtlichen Verfahren sollen ehrenamtliche Richter etwa bei der Verwerfung einer unzulässigen Berufung nicht mehr hinzugezogen werden.

Auch soll über die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht mehr in einem separaten Verfahren, sondern in Verbindung mit dem Kündigungsschutzprozess entschieden werden. Ferner sollen Arbeitnehmer ihre Klage wahlweise auch vor dem Arbeitsgericht erheben können, in dessen Bezirk sie gewöhnlich arbeiten. Dies soll vor allem Außendienstmitarbeitern zu Gute kommen, die fern vom Firmensitz und dem Ort der Niederlassung arbeiten.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im März mit dem Gesetzesbeschluss befassen. Die Neuregelung bedarf allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer.

(Quelle: ddp)
 

Geld sparen trotz Ölpreisrekords - Tipps von Verbraucherschützern - Anbieter vergleichen und Sammelbestellung prüfen

Fr.22.02.08 - Der Rekordpreis beim Rohöl dürfte auch wieder viele Besitzer von Ölheizungen beunruhigen. Denn sollte demnächst eine Befüllung anstehen, droht angesichts des Rekordstands eine saftige Rechnung. Verbraucherschützer mahnen immer wieder an, antizyklisch einzukaufen und möglichst nicht in der Heizperiode zu ordern.

Wer dennoch jetzt den Tankwagen anrollen lassen muss, sollte nach Ansicht von Günter Hörmann von der Hamburger Verbraucherzentrale (http://www.vzhh.de) einige Tipps beachten, um die Rechnung möglichst klein zu halten. Zuerst rät der Fachmann zu einem Preisvergleich bei den örtlichen Anbietern. Das sei zwar mit Arbeit verbunden, die Anrufe könnten sich aber bezahlt machen. Auch im Internet gibt es verschiedene Plattformen zum Preisvergleich vor Ort.

Eine Alternative ist die Sammelbestellung gemeinsam mit Freunden, Bekannten oder Nachbarn, um einen Mengenrabatt zu bekommen. Das kann aber auch Nachteile haben. Hat der Initiator die Bestellung auf eigene Rechnung gemacht und springt einer der Mitbesteller ab, gibt es möglicherweise ein Haftungsproblem. Im schlimmsten Fall bleibt der ursprüngliche Besteller auf den Kosten sitzen.

Um derlei Klippen zu umschiffen, gibt es nach Ansicht des Verbraucherschützers noch die Möglichkeit, sich für eine Sammelbestellung an eine Organisation zu wenden, die versucht, in der Umgebung genügend Besteller für eine Heizöllieferung zu finden. Um einem solchen Pool beizutreten, kann man sich etwa auf der Internetseite  http://www.heizoelpool.de registrieren und eine Bestellung aufgeben, wie Hörmann erklärt. Die Ersparnis bewegt sich nach Angaben auf der Homepage des Betreibers zwischen 3 und 5 Prozent. Bei einer Bestellmenge von 2.000 Litern seien zwischen 30 und 60 Euro Ersparnis möglich.

(Quelle: ap)
 

Digitale Sofortbilder unterwegs drucken

Fr.22.02.08 - Sofortbilder im klassischen quadratischen Format waren einst sehr beliebt. Jetzt sind die "schnellen Fotos" zurück. Polaroid (http://www.polaroid.de).hat einen tragbaren, tintenlosen Drucker für die digitale Fotografie entwickelt.

Bilder aus Mobiltelefonen und Digitalkameras sollen sich laut Hersteller mit dem "Digital Instant Photo Printer" problemlos zu Papier bringen lassen. Das Gerät ist etwa so groß wie ein Kartenspiel. Über USB oder Bluetooth werden die Daten an den Drucker übertragen. Verkaufsstart ist im zweiten Halbjahr 2008, der Preis soll bei rund 150 Euro liegen

(Quelle: gp)
 

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