+++ Sa.23.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1431sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Türkei startet Großoffensive gegen kurdische Rebellen im Nordirak - Laut Medienbericht 10.000 Mann an Bodenoffensive beteiligt. Sechs Tote bei Selbstmord-Anschlag vor irakischer Moschee. Schiitenführer Sadr verlängert Waffenstillstand. US-Verteidigungsminister hofft auf weiteren Abzug amerikanischer Truppen im Irak. Britische Soldaten sollen irakische Gefangene getötet haben

Sa.23.02.08 - Die türkischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine groß angelegte Bodenoffensive gegen kurdische Rebellen im Nordirak gestartet. Die Angriffe gegen mutmaßliche Stützpunkte der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) begannen am Donnerstagabend, wie das Militär am Freitag auf seiner Website erklärte. Dem privaten Fernsehsender NTV zufolge sind an dem Einsatz 10.000 Soldaten beteiligt. Sie seien rund zehn Kilometer in irakisches Territorium vorgedrungen.

Die türkische Luftwaffe hatte am Donnerstag bereits mutmaßliche Lager der PKK im Nordirak beschossen. Die Streitkräfte fliegen seit Mitte Dezember Luftangriffe gegen PKK-Stellungen in der Region, das Parlament hat eine grenzüberschreitende Offensive im Oktober gebilligt. Die PKK kämpft seit 1984 für eine Autonomie im Südosten der Türkei und wird von der EU und den USA als Terrororganisation betrachtet. Der Konflikt hat bereits Zehntausende Menschen das Leben gekostet.

Die Bodenoffensive werde beendet, «sobald die geplanten Ziele erreicht sind», hieß es in der Erklärung der Streitkräfte. Mit dem von der Luftwaffe unterstützten Einsatz solle verhindert werden, dass der Nordirak zu einem Rückzugsgebiet für Terroristen werde. Man werde darauf achten, keine Zivilpersonen in Mitleidenschaft zu ziehen.

Die irakischen Grenztruppen berichteten, mehrere kurdische Dörfer seien beschossen worden. Es handle sich um Ortschaften in der Gegend von Sedafan, rund 30 Kilometer von der Grenze entfernt, sagte Oberst Hussein Tamer. Dschabbar Jawar von den irakisch-kurdischen Sicherheitskräften zufolge wurden Gebiete im Grenzgebiet bombardiert. Laut einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Dogan wurde der Grenzübergang Habur geschlossen.

Die US-Streitkräfte im Irak erklärten, sie seien darüber informiert worden, dass die Bodenoffensive zeitlich begrenzt und ausschließlich gegen kurdische Rebellen gerichtet sei. Die USA und der Irak haben die Türkei aufgefordert, größere Militäroperationen im Nordirak zu unterlassen. Sie befürchten, dass die vergleichsweise ruhige Lage in der Region dadurch gefährdet werden könnte.

Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Stadt Falludscha sind am Freitag sechs Polizisten ums Leben gekommen. Der Attentäter zündete vor einer Moschee einen Sprengstoffgürtel, wie die Polizei mitteilte. Neun Menschen seien verletzt worden. Falludscha liegt 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Bagdad in der überwiegend von Sunniten bewohnten Provinz Anbar.

Der einflussreiche irakische Schiiten-Führer Moktada al-Sadr hat den seit Ende August für seine Mehdi-Armee bestehenden Waffenstillstand um weitere sechs Monate verlängert.

Die Entscheidung des Geistlichen wurde am Freitag von einem Mitarbeiter in einer Moschee im Norden Bagdads verlesen. Sadrs Botschaft sollte auch in weiteren Gebetshäusern von Imamen verkündet werden, die mit seiner Bewegung verbunden sind. Führende Vertreter von Sadrs Bewegung hatten wegen der Festnahme vieler Mehdi-Kämpfer ein Ende der Waffenruhe gefordert.

Den US-Streitkräften zufolge hat der von Sadr verkündete Waffenstillstand mit zu einem deutlichen Rückgang der Gewalt beigetragen. Die Miliz des Geistlichen war in der Vergangenheit für zahlreiche Auseinandersetzungen mit Sunniten verantwortlich gemacht worden. Eine Zeit lang galt Sadrs Mehdi-Armee als größte Gefahr für den Frieden im Irak.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat derweil die Hoffnung geäußert, den Abbau der amerikanischen Truppen  im Irak nach einer Unterbrechung im Sommer fortzusetzen.

"Meine Hoffnung ist weiterhin, dass wir innerhalb der nächsten zehn bis zwölf Monate unser Truppenkontingent im Irak weiter reduzieren können", sagte Gates am Freitag zu Journalisten auf einem Flug nach Australien. Im Juli oder August sollten aber vorübergehend keine US-Soldaten abgezogen werden, um zunächst die Auswirkungen der bis dahin erreichten geringeren Truppenpräsenz auf die Sicherheit im Irak zu überprüfen.

Nach den bisherigen Planungen will das US-Verteidigungsministerium bis Mitte Juli fünf seiner 20 Kampfbrigaden aus dem Irak abziehen. Das entspricht etwa 20.000 Soldaten. Bislang hatte Gates die Erwartung geäußert, anschließend bis Ende des Jahres etwa eine weitere Brigade pro Monat abziehen zu können. Der US-Kommandeur im Irak, David Petraeus, empfahl jedoch, den Abzug zu unterbrechen, um zunächst die Sicherheitslage zu prüfen. Damit habe der Kommandeur ihn überzeugt, sagte Gates.

Britische Soldaten sollen Juristen zufolge im Mai 2004 im Südirak 20 einheimische Zivilisten gefoltert, verstümmelt und anschließend getötet haben. Die Anschuldigungen stützten sich auf die Aussagen von fünf Irakern, die die Vorgänge mitangehört haben wollen, als sie mit verbundenen Augen in britischem Gewahrsam saßen, erklärten zwei britische Anwälte in London. Die 20 Männer seien aus Madschar El Kabir auf einen britischen Stützpunkt verschleppt worden. Zum Beweis zeigten die Anwälte schriftliche Zeugenaussagen, Fotos der Körper und Totenscheine.

Die Juristen hatten die Vorwürfe bereits im Juni 2004 erhoben. Anwalt Phil Shiner räumte ein, möglicherweise habe sich nichts von alldem ereignet, es sei aber auf jeden Fall eine öffentliche Untersuchung notwendig. Das britische Verteidigungsministerium wies die Anschuldigungen zurück. Journalisten der britischen BBC hatten zuvor bereits ein Jahr lang den Fall recherchiert, fanden aber keine Beweise, dass die Briten die Iraker töteten. Sie schlossen allerdings eine Misshandlung der Einheimischen nicht aus. Die fünf Männer, die von den Vorgängen berichtet hatten, beschrieben, dass sie Angstschreie anderer Männer und Schüsse gehört hätten.

boa (Quellen: ap, rtr, afp)

Verhandlungen über Verbot von Streubomben gescheitert

Sa.23.02.08 - Ohne greifbares Ergebnis ist am Freitag in Neuseeland eine Konferenz für ein geplantes Verbot von Streubomben zu Ende gegangen. Die Delegationen aus mehr als 120 Staaten scheiterten mit dem Versuch, sich auf die Eckpunkte eines Abkommens zu einigen, das den Einsatz, die Herstellung und die Lagerung von Streumunition ächtet. Jetzt seien intensive Verhandlungen auf der Schlusskonferenz im Mai in Dublin erforderlich, sagte der britische Chefunterhändler John Duncan.

Der neuseeländische Abrüstungsminister Phil Goff bemühte sich zum Abschluss der fünftägigen Beratungen in Wellington, die positiven Aspekte herauszustellen. Trotz der fehlenden Einigung hätten alle beteiligten Parteien vereinbart, den Prozess fortzusetzen. «Meine Erwartung ist, dass wir in Dublin einen Vertrag unterschrieben bekommen», sagte Goff. Ungeklärt blieb in Wellington unter anderem die Frage, wie Streumunition definiert werden soll und ob es Ausnahmeregelungen geben soll.

An der Konferenz nahmen 41 der 76 Staaten teil, die Streumunition in ihrem Rüstungsarsenal haben. Der Prozess für ein Verbot dieser Waffen wurde vor einem Jahr in Oslo gestartet. Zu den Initiatoren gehörten neben Norwegen auch Österreich, Irland, Neuseeland, Mexiko und der Vatikan. Die USA waren auf der Konferenz in Wellington nur mit Beobachtern vertreten. Eine Sprecherin der US-Botschaft sagte, ihre Regierung sei «wegen der erwiesenen militärischen Nützlichkeit» gegen ein Verbot.

Bei der Streumunition handelt es sich um Pakete mit mehreren hundert oder tausend einzelnen Sprengsätzen, die über dem Boden explodieren. Die Explosionswirkung erfasst etwa eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes ab. Allerdings explodieren meist 10 bis 40 Prozent der Sprengsätze nicht sofort und stellen danach eine tödliche Gefahr dar. Bei der kleinsten Berührung können sie explodieren. Opfer sind häufig Kinder, die sich wegen Form und Farbe für die Sprengsätze interessieren. Streumunition wurde auch im Irak, im Kosovo-Krieg und in Afghanistan eingesetzt.

(Quelle: ap)
 

IAEA: Iran hält an Urananreicherung fest

Sa.23.02.08 - Der Iran legt seine umstrittenen Atompläne der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge auch weiter nur unvollständig offen und hält an der Urananreicherung fest. Teheran habe zwar neue Informationen vorgelegt, aber "noch immer nicht in vollständiger und zusammenhängender Form", heißt es in einem in Wien veröffentlichten IAEA-Bericht. Die führenden europäischen Staaten brachten am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für neue Sanktionen gegen das Land ein.

Zwar habe sich die IAEA durch die zusätzlichen Informationen ein klareres Bild von den aktuellen Atomplänen machen können, dies geschehe jedoch stets ad hoc, kritisierte die Atombehörde. Trotz anderslautender UN-Resolutionen halte das Land auch an der Urananreicherung fest, die sowohl zur Gewinnung von Nuklearbrennstoff als auch zum Atombombenbau eingesetzt werden kann. Statt dessen habe der Iran mit der Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen zur Urananreicherung begonnen. Westliche Staaten verdächtigen den Iran, Atomwaffen entwickeln zu wollen. Teheran behauptet, die Atompläne dienten ausschließlich zivilen Zwecken.

Besorgt zeigte sich die IAEA darüber, dass keine Klarheit über Tests zu hochexplosivem Material und die Raketenentwicklung bestehe. Dies sei entscheidend, um eine mögliche militärische Dimension der Atompläne abschätzen zu können. IAEA-Chef Mohamed ElBaradei forderte Teheran auf, das Zusatzprotokoll zur effizienteren Kontrolle der iranischen Atomanlagen umzusetzen. Dies ist eine der Hauptforderungen der UNO im Atomstreit.

Über den Resolutionsentwurf soll nach Angaben des französischen UN-Botschafters Jean-Maurice Ripert kommende Woche abgestimmt werden. Dem britischen Botschafter John Sawers zufolge sieht der Entwurf Reiseverbote für ranghohe Vertreter des Teheraner Atomprogramms und Sanktionen in Finanzangelegenheiten vor. Das Prinzip neuer Sanktionen war von den Vertretern der Sechsergruppe - den fünf Vetomächten des Sicherheitsrats und Deutschlands - nach langem Ringen im Januar in Berlin vereinbart worden. Im März und Oktober 2006 hatte der UN-Sicherheitsrat bereits erste Sanktionen gegen den Iran verhängt.

Der frühere Atombeauftragte des Iran, Ali Laridschani, warf der Sechsergruppe Sturheit vor. Die iranischen Atompläne seien mittlerweile klar, deshalb gebe es im Ausland keinen Grund mehr zur Sorge, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Mehr Laridschani. Statt eine neue Resolution gegen das Land anzustreben, solle lieber die vorangegangene aufgehoben werden, forderte Lardischani.

(Quelle: afp)
 

Mindestens zehn Tote bei Anschlag in Pakistan

Sa.23.02.08 - Bei einem Bombenanschlag im Nordwesten Pakistans sind am Freitag mindestens zehn Menschen getötet worden. Vier Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Bombe sei in der Nähe der Autos einer Hochzeitsgesellschaft explodiert. Der Bombenanschlag war der erste seit der Parlamentswahl am Montag. In Pakistan kam es vor allem im Nordwesten in den vergangenen Monaten zu Dutzenden von Selbstmordanschlägen und Angriffen.

Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag im Swat-Tal, das etwa 160 Kilometer von der Hauptstadt Islamabad entfernt liegt. In der Region sind Taliban und militante Gruppen mit Verbindungen zu Al Kaida aktiv.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: USA planen millionenschweres Hilfsprogramm für Palästinenser

Sa.23.02.08 - Die US-Regierung plant neue Finanzhilfen für den Gazastreifen und das Westjordanland: Das Paket soll mehrere zehn Millionen Dollar umfassen und in der kommenden Woche offiziell bekanntgegeben werden, wie US-Regierungsvertreter am Freitag mitteilten. Ein Großteil des Geldes wird den Palästinensern im Gazastreifen zugutekommen, der von der radikal-islamischen Hamas kontrolliert wird. Die USA wollen das Geld den Angaben zufolge über das Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen verteilen und streng überwachen, wohin die Mittel fließen.

Eine wirtschaftliche Blockade durch Israel hat im Gazastreifen in den vergangenen Monaten zu extremen Versorgungslücken geführt. Im Januar flüchteten daher Hunderttausende Palästinenser gewaltsam über die ägyptische Grenze, um sich dort vorübergehend mit dem Nötigsten zu versorgen. Die Hamas, die einen Frieden mit Israel ablehnt, hatte im vergangenen Sommer die Macht im Gazastreifen mit Gewalt an sich gerissen. Seitdem herrscht die gemäßigtere Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nur noch im Westjordanland.

(Quelle: rtr)
 

Ex-DDR-Ministerpräsident Modrow soll Kubanern Erfahrung des Übergangs vermitteln

Sa.23.02.08 - Der letzte Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, hält sich nach Angaben eines deutschen Wissenschaftlers in Kuba auf, um der Regierung die Erfahrung des Übergangs zu einem offenen Gesellschaftssystem zu vermitteln. Modrow werde Fidel Castro und seinem Bruder Raúl wahrscheinlich sagen, sie sollten flexibel sein und rechtzeitig Reformen einleiten, sagte der deutsche Sozialwissenschaftler Heinz Dieterich, der Professor an der Universidad Autonoma Metropolitana in Mexiko-Stadt und ein Freund Modrows ist.

Modrow wolle bis Ende April in Kuba bleiben, sagte Dieterich am Donnerstag der Nachrichtenagentur AP. Er folge mit seinem Besuch einer Einladung der Regierung. «Die Einladung bedeutet, dass er bedeutende kubanische Politiker treffen wird, offensichtlich auch Fidel und Raúl», sagte Dieterich, der als Mentor des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gilt.

«Die Entscheidungen sind bereits getroffen», sagte der Adorno-Schüler Dieterich. Die Führung in Havanna wolle ihr neues Projekt nun offenbar an den «Erfahrungen einer außergewöhnlichen Persönlichkeit» messen, fügte er hinzu. Modrow war von November 1989 bis März 1990 der letzte Vorsitzende des Ministerrats der DDR. Danach wurde er als Abgeordneter der PDS in den Bundestag gewählt, von 1999 bis 2004 war er Mitglied des Europaparlaments.

Dieterich sagte, Modrow habe in einem Telefongespräch im Januar gesagt, dass erfolgreiche sozialistische Systeme auf ständige Reformen und Erneuerung angewiesen seien. Dazu gehörten auch größere Freiheiten für Kleinunternehmen und in der Landwirtschaft. Modrow werde Fidel und Raúl Castro wahrscheinlich sagen, dass «multiple Eigentumsformen» sinnvoll seien.

Raúl Castro hat im Juli 2006 nach der Erkrankung seines Bruders Fidel die Regierungsgeschäfte übernommen. Er soll Ende April vom Parlament auch formell zum Nachfolger des 81-Jährigen gewählt werden. Ohne konkrete Einzelheiten zu nennen, hat Raúl Castro bereits von «strukturellen Veränderungen» gesprochen und zu einer offenen Diskussion von Problemen mit dem System aufgerufen.

(Quelle: ap)
 

Russland verweigert Leiter von "Human Rights Watch" Einreise

Sa.23.02.08 - Die russischen Behörden haben dem Exekutivdirektor der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch", Kenneth Roth, die Ausstellung eines Visums verweigert. Roth wollte in Moskau einen Vortrag über die Lage von Nichtregierungsorganisationen in Russland und deren bürokratische Gängelung halten, wie die Internetzeitung newsru.com am Mittwoch berichtete.

"Das russische Außenministerium wusste, dass ich zu einer Pressekonferenz einreisen wollte und hat die Bedingungen für die Ausstellung eines Visums verändert", erklärte Roth. Es sei das erste Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dass einem Vertreter von Human Rights Watch die Einreise nach Russland verwehrt worden sei. Das Außenministerium wollte die Entscheidung nicht kommentieren. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation hat sich die Lage von NGOs in Russland in den vergangenen Jahren stark verschlechtert.

(Quelle: epd)
 

Angriffe auf Botschaften in Belgrad weltweit verurteilt

Sa.23.02.08 - Die Angriffe auf Botschaften in Belgrad nach einer Kosovo-Demonstration sind weltweit verurteilt worden.

Die USA, die Europäische Union und Deutschland protestierten gegen die Ausschreitungen und warnten Serbien vor negativen Folgen vor allem für dessen Annäherung an die EU. Nach friedlichen Protesten von 200.000 Menschen gegen die Unabhängigkeit des Kosovo war die US-Botschaft am Donnerstag gestürmt und in Brand gesteckt worden. Auch die Vertretungen Großbritanniens, Kroatiens, der Türkei und Deutschlands wurden angegriffen.

Das US-Präsidialamt sprach am Freitag von Angriffen von "Hooligans und Strolchen". "Wir glauben ehrlich gesagt nicht, dass dies das Gesicht Serbiens ist". Den USA sei zugesichert worden, dass es neue Übergriffe nicht geben werde. Eine Botschaftssprecherin ergänzte, Angehörige von Diplomaten und Hilfspersonal würden abgezogen. Der Botschafter und seine wichtigsten Mitarbeiter blieben aber in Belgrad. In der US-Vertretung wurde ein bislang unbekannter Toter gefunden.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Angriffe unerträglich. Er hoffe, dass sie sich nicht wiederholten, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Ungeachtet der Krawalle wünsche er sich Serbien auf dem Weg in die EU. Europa werde dem Land weiter "die ausgestreckte Hand entgegenhalten". Ähnlich äußerte sich auch EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte die serbische Geschäftsträgerin ein, um gegen die Übergriffe zu protestieren. Die Regierung in Belgrad sei aufgefordert worden, für die Sicherheit der ausländischen Botschaften zu sorgen, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, bei dem Angriff sei ein deutscher Sicherheitsbeamter leicht verletzt worden. Zudem sei erheblicher Sachschaden entstanden.

Der UN-Sicherheitsrat in New York kam noch am Donnerstagabend zusammen und verurteilte die Übergriffe. Diplomatische Vertretungen seien unantastbar, hieß es. Die Bemühungen serbischer Sicherheitskräfte zur Wiederherstellung der Ordnung wurden allerdings gewürdigt.

Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica verurteilte die Krawalle. Sie hätten dem Kampf des Balkanlandes für den Schutz seiner nationalen Interessen Schaden zugefügt. Das russische Außenministerium erklärte, die Befürworter der Unabhängigkeit des Kosovo sollten die Folgen ihres Tuns einkalkuliert haben.

In Mitrovia im Kosovo demonstrierten etwa 1000 Menschen für den Verbleib bei Serbien. UN-Polizisten hinderten sie daran, in den albanischen Teil der Stadt zu marschieren.

(Quelle: rtr)
 

Putin: Loslösung des Kosovo 'schrecklicher Präzedenzfall'- Russischer Nato-Gesandter sieht Notwendigkeit von 'roher militärischer Gewalt'

Sa.23.02.08 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als einen "schrecklichen Präzedenzfall" bezeichnet. Dieser werde "de facto das ganze System der internationalen Beziehungen zerschlagen, die sich nicht in Jahrzehnten, sondern in Jahrhunderten entwickelt haben", sagte er in Moskau vor ranghohen Regionalpolitikern. Die Folgen seien vom Westen nicht durchdacht worden.

Putin warnte, es handele sich bei der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo um ein zweischneidiges Schwert, das auch dem Westen ins Gesicht schlagen werde.

Zuvor hatte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin erklärt, Moskau könne sich nur noch mit «roher militärischer Gewalt» internationalen Respekt verschaffen. Falls die NATO auf dem Balkan ihr Mandat übertrete und in Konflikt mit den Vereinten Nationen gerate, müsse Russland Gewalt einsetzen, um wieder respektiert zu werden, sagte Rogosin am Freitag. Die USA wiesen die Äußerungen des russischen NATO-Botschafters als «höchst unverantwortlich» zurück und forderten eine Entschuldigung der russischen Regierung.

Moskau unterstützt als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat Serbien und protestiert vehement gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Moskau hatte die Vereinten Nationen aufgefordert, die Unabhängigkeitserklärung für ungültig zu erklären.

boa (Quellen: afp, ap)
 

Premierminister Brown: Großbritannien gehört ins Zentrum Europas

Sa.23.02.08 - Der britische Premierminister Gordon Brown reklamiert für sein Land eine zentrale Rolle in der EU. Mit Blick auf die weit verbreitete EU-Skepsis im Vereinigten Königreich erklärte Brown am Donnerstag in Brüssel: «Großbritannien gehört ins Zentrum Europas.» Es war der erste Besuch Browns bei der EU-Kommission seit seinem Amtsantritt vor acht Monaten.

Der britische Premierminister forderte, nach dem Abschluss der Verhandlungen über den EU-Reformvertrag müsse sich die Union «den Problemen zuwenden, die unsere Bürger wirklich beschäftigen: Wohlstand und Arbeitsplätze, Sicherheit, der Kampf gegen den Klimawandel und das Bemühen um Stabilität und Sicherheit auf der ganzen Welt». Brown unterstützte auch die Forderungen der EU-Kommission nach mehr Wettbewerb auf dem Energie- und Telekommunikationsmarkt, die in Deutschland heftig umstritten sind.

Brown sprach sich ferner für die Schaffung einer «unabhängigen Bank» für den EU-Emissionshandel aus. Diese Bank solle die Zahl der für die Industrie verfügbaren Emissionszertifikate festlegen, sagte der britische Premierminister. Bislang wird die Zahl der Verschmutzungsrechte von der EU-Kommission in Verhandlungen mit den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt.

(Quelle: ap)
 

EU-Parlament will Rente an Kinderzahl koppeln

Sa.23.02.08 - Das Europaparlament hat vorgeschlagen, bei der Berechnung der Rente die Zahl der Kinder zu berücksichtigen. Die EU-Staaten sollten "die Einführung eines Rentenbonus je nach Anzahl der aufgezogenen Kinder" in Erwägung ziehen, erklärten die Straßburger Abgeordneten am Donnerstag in einem Initiativbericht. Die Parlamentarier sehen darin ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Überalterung der Gesellschaft. Die Unterbrechung der Berufstätigkeit wegen Mutterschaft und Elternurlaube dürften bei der Berechnung der Rentenansprüche keinen Nachteil mehr darstellen, betonten sie.

Die Geburtenrate in der EU liegt derzeit bei durchschnittlich 1,5 Kindern pro Frau. Sie sei somit "außerordentlich niedrig", so die Abgeordneten. Für eine Steigerung der Geburtenrate listeten sie zudem eine Reihe weiterer Maßnahmen auf, etwa die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze und flexiblere Arbeitsmöglichkeiten. Außerdem müssten die Väter besser ins Familienleben eingebunden werden. So sollten Männer unterstützt werden, die einen Vaterschaftsurlaub anstrebten. Auch beim Sorgerecht sollten die Väter besser gestellt werden.

(Quelle: epd)
 

Problem mit Familienstiftungen geht Liechtenstein an die Substanz

Sa.23.02.08 - So lange es möglich ist, im Fürstentum Liechtenstein anonyme Familienstiftungen zu errichten, wird die Mini-Monarchie im Rheintal weiterhin zu den ersten Adressen bei Steuerhinterziehern gehören und unter deutschem Beschuss stehen. Daran ändere auch ein neues Stiftungsrecht nichts, meint ein Kenner des Finanzplatzes.

«Die Familienstiftung dient in Liechtenstein ausschließlich der Vermögensverwaltung und ist somit geeignet für Steuerbegünstigung,» sagt Daniel Thelesklaf. Der Schweizer Spezialist für die Bekämpfung von Geldwäscherei war bis August 2002 Leiter der Stabsstelle für Sorgfaltspflichten im Fürstentum und danach Berater der Regierung des Ländles bei der Reorganisation der Finanzmarktaufsicht. Das total revidierte liechtensteinische Stiftungsrecht, das am 14. März vom Parlament beraten wird, sieht neben Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung keine Aufsichtspflicht über die Familienstiftungen vor und will dieser Form der Kapitalanlage aus dem Ausland weiter Anonymität garantieren. Es bleibt daher im Kern das alte Gesetz. Eine Aufsicht und die Aufhebung der Anonymität bei der Familienstiftung würde für den Anleger keinen Sinn machen, sein Geld in Liechtenstein anzulegen, meint Thelesklaf und ergänzt: «Das Problem mit den Familienstiftungen geht Liechtenstein wirklich an die Substanz, weil diese Form der Kapitalanlage seine Spezialität ist.»

Die Familienstiftungen sind denn auch das Kernstück des liechtensteinischen Finanzplatzes, auf dem 70 bis 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet werden. Es gibt schätzungsweise 50.000 davon, in denen Vermögenswerte von rund 300 Milliarden Franken (knapp 186 Milliarden Euro) geparkt sind. Hauptsächlich Schweizer Banken und Schweizer Anwälte würden ihren ausländischen Kunden raten, das Geld im Fürstentum in einer Stiftung anzulegen, um so Steuern zu sparen, sagt Thelesklaf. Es könne durchaus sein, dass mit der deutschen Kampagne gegen Steuerhinterziehung zwar Liechtenstein geschlagen werde, aber eigentlich die Schweiz gemeint sei.

Ob das total revidierte Stiftungsrecht Liechtenstein aus der deutschen Schusslinie bringen kann, weiß die Landtagsabgeordnete und Fraktionssprecherin Andrea Matt von der oppositionellen Freien Liste (FL) noch nicht. Zwei unabhängige Gutachten stünden hinter dem Gesetz, wenn auch teilweise mit kritischen Anmerkungen. Vielleicht sei jetzt sogar ein drittes nötig, sagt die Politikerin, deren Partei im 25-köpfigen Parlament drei Mandate zählt. Die Lage sei ernst und Liechtenstein müsste sich bewusst werden, dass im Rechtsempfinden des benachbarten Auslandes Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, sondern ein Verbrechen gegen den Staat.

(Quelle: ap)
 

Finanzminister Steinbrück will Steuerflucht mit neuen Gesetzen stoppen

Sa.23.02.08 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwägt gesetzliche Maßnahmen gegen Steuerflucht nach Liechtenstein. Im ZDF nannte er am Donnerstag als Beispiele eine Quellensteuer für alle Überweisungen von Deutschland nach Liechtenstein oder eine Berichtspflicht für alle Transaktionen.

Zwar könne er sich am ehesten eine international abgestimmte Lösung vorstellen. Mit Blick auf die aktuellen Ermittlungen müsse man sich aber Gedanken machen, «ob wir uns auf der bilateralen, nationalstaatlichen Ebene Maßnahmen überlegen, die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können», sagte Steinbrück in der Sendung «Maybrit Illner». «Man muss sich überlegen, ob man hier die Daumenschrauben stärker ansetzt als bisher».

Steinbrück regte zudem Veränderungen bei der Steuerfahndung an, etwa Umschichtungen und bessere Absprachen zwischen den Bundesländern. Man könne auch darüber nachdenken, «ob es nicht bestimmte Bereiche der Steuerverwaltung gibt, die eine Art Bundessteuerverwaltung sein sollten».

(Quelle: ap)
 

Auch Politiker sollen in der Liechtenstein-Datei stehen

Sa.23.02.08 - In der Affäre um Steuerhinterziehungen sollen nun auch deutsche Politiker ins Visier der Steuerfahnder geraten sein. Wie die «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) vorab unter Berufung auf informierte Kreise meldete, sollen sich in dem vom Bundesnachrichtendienst (BND) beschafften Material über Steuersünder auch die Namen von mehreren Bundestagsabgeordneten befinden. Demnach lasse sich die Zahl der betroffenen Abgeordneten «fast an einer Hand abzählen». Unter ihnen sollen sich drei Parlamentarier der FDP und einer aus der Union befinden. Widersprüchliche Informationen gibt es darüber, ob auch zwei SPD-Abgeordnete betroffen sind.

Die Zeitung machte keine Angaben darüber, ob die in den Liechtenstein-Unterlagen auftauchenden Abgeordneten dem jetzigen Bundestag angehören oder einige von ihnen bereits ausgeschieden sind. Das vom BND aufgekaufte Material über deutsche Steuersünder stammt aus dem Jahr 2002 und reicht teilweise bis 1977 zurück.

Die Staatsanwaltschaft Bochum erklärte nach einem Vorabbericht der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe), es stünden keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor. Bei den Strafermittlungen gegen 700 beschuldigte Liechtenstein-Anleger habe sich kein Hinweis auf die Verwicklung von aktiven Bundestagsabgeordneten ergeben. «In keinem Falle ist die Aufhebung der Immunität beantragt worden oder geplant», sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück dem Blatt. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung und muss vom Parlament auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden.

Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, er habe bisher keine Kenntnis über Steuersünder in den Reihen der Bundestagsabgeordneten. «Die Staatsanwaltschaft hat sich bisher nicht an uns gewandt», sagte er.

Die FDP-Fraktion weis nach eigenen Angaben nichts über betroffene Abgeordnete in ihren Reihen. «Uns ist von derartigen Vorwürfen nichts bekannt», erklärte Fraktionssprecher Christoph Steegmans am Freitag.

(Quelle: ddp)
 

Bayerns oberster Datenschützer greift Staatsanwaltschaft - Beklagt 'öffentliche Hinrichtung'

Sa.23.02.08 - Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl sieht sich als Opfer einer politischen Verschwörung und hat schwere Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft gerichtet. «Ich fühle mich als Bauernopfer in einem politischen Spiel, in dem es um ganz andere Größenordnungen geht», sagte Betzl der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe). Dem Bericht zufolge soll Betzl erhebliche Summen nach Liechtenstein transferiert haben. Es ist von etlichen hunderttausend Euro die Rede.

Die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen hatte am Dienstag Wohnung und Diensträume Betzls durchsuchen lassen. Der Spitzenbeamte steht wie Hunderte andere Deutsche auf der Liste von Personen, die ihr Vermögen in Liechtenstein vor dem Finanzamt in Sicherheit gebracht haben sollen. Betzl hatte daraufhin angekündigt, er lasse sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen.

Betzl stammt dem Bericht zufolge aus einer wohlhabenden Familie. Sein Vater war lange Jahre Bahn-Chef in Augsburg, der Familie gehören dort mehrere Immobilien und auch ein Grundstück in Breitbrunn am Ammersee. Diese Immobilien und die Erträge daraus habe Betzl aber offenbar nicht vor dem Finanzamt verborgen.

(Quelle: ddp)
 

Ex-VW-Betriebsratschef Volkert muss ins Gefängnis

Sa.23.02.08 - Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert muss ins Gefängnis. Im Volkswagen-Korruptionsprozess verurteilte ihn das Landgericht Braunschweig wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer erhielt wegen Anstiftung zur Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates eine einjährige Bewährungsstrafe. Die Richter blieben mit dem Strafmaß unter den Forderungen Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger der Angeklagten hatten allerdings in beiden Fällen auf Freispruch plädiert.

Im ersten VW-Korruptionsprozess war vor rund einem Jahr Ex-Personalvorstand Peter Hartz zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte Volkert zwischen 1994 und 2005 Sonderbonuszahlungen von knapp zwei Millionen Euro gewährt. Gebauer hat auf Anweisung von Hartz Lustreisen für Betriebsräte organisiert und abgerechnet.

(Quelle: afp)
 

Hohe Strompreise bescheren RWE Milliardengewinn

Sa.23.02.08 - Dank der hohen Strompreise hat Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE sein Betriebsergebnis 2007 um fast 15 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro gesteigert. Das um Einmaleffekte bereinigte nachhaltige Nettoergebnis stieg sogar um 21 Prozent auf knapp 3 Milliarden Euro, wie der Konzern bei der Vorstellung der Jahresbilanz am Freitag in Essen berichtete.

Das in der Bilanz ausgewiesene Nettoergebnis ging dagegen um 31 Prozent auf rund 2,7 Milliarden Euro zurück. 2006 hatten zwei Steuereffekte und der Verkauf von Thames Water mit einem Einmaleffekt von rund 1,6 Milliarden Euro zu einem besonders hohen Nettoergebnis geführt. Der Umsatz des Energiereisen stagnierte 2007 bei 42,5 Milliarden Euro.

Für die Zukunft setzt sich der Konzern ehrgeizige Ziele. Das betriebliche Ergebnis soll durch organisches Wachstum bis 2012 um durchschnittlich 5 Prozent pro Jahr gesteigert werden. Das nachhaltige Nettoergebnis will der Konzern bis 2012 um durchschnittlich 5 bis 10 Prozent erhöhen. Dazu soll nicht zuletzt der Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch die Erschließung neuer Märkte wie der Türkei beitragen. Auch in Russland prüfe RWE Optionen, hieß es.

(Quelle: ap)
 

Harte Fronten im Tarifkonflikt - Trotz anhaltender Warnstreiks lehnen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ein höheres Angebot ab

Sa.23.02.08 - Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bleiben die Fronten auch vor der vierten Verhandlungsrunde am Montag in Potsdam verhärtet. Es werde kein neues Angebot geben, stellte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin klar. Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, drohte für diesen Fall weitere Streiks an. Auch am Freitag beteiligten sich erneut Tausende Beschäftigte an den Warnstreiks. Betroffen waren vor allem der Nahverkehr sowie Stadtreinigungen und Müllabfuhren.

Die Gewerkschaft fordert für die 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von monatlich 200 Euro. Die Arbeitgeber haben bislang eine Anhebung in mehreren Stufen um insgesamt fünf Prozent angeboten. Als Ausgleich soll die Wochenarbeitszeit im Westen um 1,5 Stunden auf - wie im Osten - 40 Stunden steigen.

Die Arbeitgeber halten diese Offerte nach wie vor für fair, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums weiter sagte. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehe mit der Erwartung in die Runde, dass man sich einigen könne und ernsthaft verhandele. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, als seien weitere Warnstreiks oder Streiks schon geplant.

ver.di-Chef Bsirske wies das Angebot als «Täuschungsmanöver» zurück. Die Fünf-Prozent-Offerte sei ein von Täuschen und Tricksen begleitetes «Minusangebot», sagte er in Stuttgart. Er schließe nicht aus, dass die Arbeitgeber auf ein Schlichtungsverfahren spekulierten. Als Schlichter vertritt Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) die Gewerkschaftsseite. Allerdings stellen die Arbeitgeber mit dem früheren Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) den stimmberechtigten Schlichter. Dies wäre «bedauerlich», sagte Bsirske.

Bsirske betonte, seine Gewerkschaft sei entschlossen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um in freien Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Von Seiten der Arbeitgeber sei jedoch eine grundlegende Korrektur ihres eingeschlagenen Kurses notwendig, ansonsten würden die Warnstreiks ausgeweitet. Zuvor hatte Bsirske die Arbeitgeber auf einer Kundgebung von mehreren Tausend Warnstreikenden erneut aufgefordert, ihr Angebot aufzustocken. Notwendig sei aber eine echte Lohnerhöhung.

Um die durchzusetzen, rief ver.di am Freitag erneut zu Warnstreiks in fast allen Bundesländern auf. Nachdem am Donnerstag der Schwerpunkt bei den Kindertagesstätten gesetzt worden war, ruhte nun die Arbeit vor allem im Nahverkehr, bei Stadtreinigungen und Müllabfuhren. Unter anderem legten die Müllwerker in Berlin, in Hamburg sowie in Städten in Sachsen-Anhalt und dem Saarland zeitweise ihre Arbeit nieder.

In Nordrhein-Westfalen gab es in rund 30 Städten Warnstreiks. Unter anderem in Düsseldorf und Dortmund blieben Busse sowie Straßen- und U-Bahnen in den Depots. Das befürchtete Verkehrschaos blieb nach Angaben der Polizei allerdings aus. Auch in Rheinland-Pfalz sowie in zahlreichen norddeutschen Städten kam der Nahverkehr durch die Warnstreiks zum Erliegen. Allein in Baden-Württemberg beteiligten sich nach ver.di-Angaben ver.di rund 10 000 Menschen an den Warnstreiks. In Stuttgart waren alle Bereiche des öffentlichen Dienstes betroffen.

(Quelle: ddp)
 

Siemens will angeblich 3000 Jobs in SEN-Sparte streichen

Sa.23.02.08 - Der Technologiekonzern Siemens will sich angeblich in seiner Sparte Siemens Enterprise Networks (SEN) von bis zur Hälfte der rund 6200 Mitarbeiter in Deutschland trennen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet ohne Angabe von Quellen, Siemens wolle so das Geschäftsfeld mit 17.500 Mitarbeitern weltweit für einen Käufer attraktiver machen. Siemens sucht seit mehr als anderthalb Jahren vergeblich einen Käufer für das ausgegliederte Geschäft der Telekommunikationstechnik für Firmenkunden. Die genauen Pläne sollen am Dienstag bekanntgegeben werden.

Unter Berufung aus Angaben aus dem Konzern berichtet die "FAZ", Siemens sei wegen höherer Kosten im Vergleich zu Wettbewerbern wie Cisco, Nortel oder Avaya im Hintertreffen. Die Kosten von SEN lägen 30 bis 40 Prozent über denen der wichtigsten Konkurrenten. Ein wesentlicher Nachteil seien die Arbeitskosten. So verdienten die Mitarbeiter von SEN im Durchschnitt 80.000 Euro im Jahr, während in der Branche 60.000 Euro üblich seien. Im August vergangenen Jahres hatte Siemens demnach bereits angekündigt, 600 der 6200 Stellen von Enterprise Networks in Deutschland zu streichen. Die bayerische IG Metall hatte dem Konzern damals Managementfehler vorgeworfen.

(Quelle: afp)
 

Scholz will Arbeitsmarkt erst 2011 für Osteuropäer öffnen

Sa.23.02.08 - Arbeitnehmer aus Osteuropa sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erst 2011 freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen.

Zwar gebe es noch keine konkreten Absprachen in der großen Koalition, sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Ich glaube aber, dass wir im Wesentlichen noch einmal eine Verlängerung bis 2011 anstreben", fügte er hinzu.

"Wir haben noch immer über drei Millionen Arbeitslose. Daher werden wir die Freizügigkeit in der EU nur Schritt für Schritt herstellen können", sagte Scholz. Die Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten Osteuropas läuft im kommenden Jahr aus. Deutschland könnte bei der EU jedoch eine zweijährige Verlängerung beantragen.

Eine Reihe anderer alter EU-Länder hat die Beschränkungen bereits aufgehoben. Für bestimmte Fachkräfte aus den Beitrittsländern hat auch die Bundesregierung bereits zum November des vergangenen Jahres die Regeln gelockert, um etwas gegen den Fachkräftemangel in Deutschland zu tun.

(Quelle: rtr)
 

Bauminister Tiefensee will Wohngeld um zwei Drittel erhöhen

Sa.23.02.08 - Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will das Wohngeld um zwei Drittel erhöhen. Sein in Berlin vorgestelltes Konzept zur Erhöhung dieser Sozialleistung sieht eine durchschnittliche Steigerung von 90 auf 150 Euro vor. Insgesamt soll die Neuregelung demnach 520 Millionen Euro kosten. "Die Reform des Wohngelds ist überfällig", erklärte Tiefensee. Es sei zuletzt 2001 erhöht worden. Von der Verbesserung würden ab 2009 rund 850.000 Haushalte profitieren. Eine Familie mit zwei Kindern könne dann rund 80 Euro mehr im Monat erhalten.

Mit der Neuregelung will Tiefensee der Entwicklung der Mietkosten und insbesondere der deutlich gestiegenen Nebenkosten für Heizung Rechnung tragen. Zukünftig sollen die Heizkosten in die Bemessung des Wohngelds einbezogen werden. Bislang ist die Bruttokaltmiete Bemessungsgrundlage.

Er wolle die Heizkosten abhängig von der Wohnfläche pauschal in die Mietkosten einrechnen lassen und die Miethöchstbeträge um zehn Prozent anheben. Außerdem sollten die Tabellenwerte, aus denen sich die Höhe des Wohngelds ergibt, um zehn Prozent steigen.

Das Wohngeld wird zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Die Kosten der Erhöhung sollten zu je 200 Millionen Euro Bund und Länder tragen, dazu kämen die im laufenden Verfahren zur Wohngeldvereinfachung bereits vereinbarten 120 Millionen. Der Bundestag könnte das Gesetz dann noch vor der Sommerpause verabschieden, so dass es am 1. Januar 2009 in Kraft treten könnte.

"Die Länder haben sich mehrheitlich positiv zu meiner Initiative geäußert", erklärte Tiefensee. Er sei deshalb zuversichtlich, dass unser Vorschlag mitgetragen wird. Kritik an Tiefensees Plänen hatte allerdings das Bundesfinanzministerium geübt.

(Quelle: afp)
 

Integrationspolitik: Grüne sehen 'überall nur Defizite'

Sa.23.02.08 - Die Grünen werfen der Bundesregierung Versagen in der Integrationspolitik vor. Die Koalition könne Anspruch und Wirklichkeit nicht in Einklang bringen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Freitag im Bundestag.

Zwar gebe es Integrationsgipfel und einen Integrationsplan, doch bei der «Hardware» gebe es «überall nur Defizite». So habe die Koalition angekündigt, die Integrationsmittel um 14 Millionen Euro zu erhöhen. Das gleiche aber noch nicht einmal die Kürzung von 67 Millionen Euro im Haushalt der vergangenen zwei Jahre aus.

«Sie reden viel, sie handeln nicht», hielt Beck der Koalition vor. Zugleich nutze die Union die Probleme zur Polarisierung, wenn sie sich davon Vorteile erhoffe. Scharf attackierte der Grünen-Politiker die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Statt sich im hessischen Landtagswahlkampf schützend vor die Migranten zu stellen, habe sie «noch Öl ins Feuer» gegossen. Dies habe zurecht viele entsetzt.

Zur umstrittenen Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Beck, dieser habe seine in Deutschland lebenden Staatsbürger aufgefordert, ihre Kinder in Kindergärten zu schicken und Deutsch lernen zu lassen. In eine falsche Richtung führe dagegen Erdogans Vorstoß für türkische Schulen. Darin komme aber auch ein Bedürfnis nach Wertschätzung der türkischen Sprache zum Ausdruck. Tatsächlich sei es ein «erhebliches Qualifikationsmerkmal», mit Deutsch und Türkisch zwei Sprachen zu beherrschen, fügte Beck hinzu und plädierte dafür, mit türkischen Lehrern die Zweisprachigkeit an den Schulen auszubauen.

(Quelle: ddp)
 

Bundestag beschließt Neuregelung bei Vaterschaftstests

Sa.23.02.08 - Die Frage nach dem biologischen Vater eines Kindes kann künftig leichter geklärt werden: Der Bundestag beschloss eine Neuregelung zur Feststellung der Vaterschaft, mit der die Rechtsposition von Männern gestärkt wird. Sie können künftig bei begründeten Zweifeln an ihrer Vaterschaft einen Gentest auch gegen den Willen der Mutter durchsetzen. Frauen müssen in solch einen Test einwilligen und die Entnahme von DNA-Proben dulden.

Es sei keine Lösung, die Frage der Abstammung mit Hilfe von heimlichen Gentests zu beantworten, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin. "Deshalb bieten wir jetzt ein einfaches Verfahren an, das aber sicherstellt, dass die Rechte aller Betroffenen gewahrt bleiben."

Der Bundestag beschloss das Gesetz mit den Stimmen von Union, SPD und FDP. Die Linksfraktion votierte dagegen, weil sie unter anderem den Datenschutz als nicht ausreichend gewährleistet sieht. Die Grünen enthielten sich, da sich das Gesetz ihrer Ansicht nach nicht ausreichend am Kindeswohl orientiert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis Ende März 2008 gefordert. Ausgangspunkt war die Klage eines Mannes, der nach der alten Regelung die Kindesmutter gerichtlich nicht zu einem Gentest zwingen konnte. Ein ausgespuckter Kaugummi des Kindes und eine eigene Speichelprobe, die er heimlich testen ließ, ergaben dann die Gewissheit, nicht der Vater zu sein. Gleichwohl wurde der Test von den Gerichten nicht als Beweismittel zugelassen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nannte die Neuregelung einen "vernünftigen Interessensausgleich zwischen den betroffenen Kindern, Müttern und Vätern". Väter könnten nun in einem rechtlich klar geregelten Verfahren die Klärung ihrer Vaterschaft herbeiführen.

Unabhängig von der Neuregelung bleibt das Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft bestehen. Zweifelnde Männer haben damit die Wahl, ob sie eines oder zugleich beide Verfahren in Anspruch nehmen. Für die Anfechtung der Vaterschaft gilt auch in Zukunft grundsätzlich eine Frist von zwei Jahren. Laut Zypries kam es 2004 zu knapp 23.000 Anfechtungsklagen. In 80 Prozent der Fälle waren die Zweifel der Männer an ihrer Vaterschaft unbegründet.

(Quelle: afp)
 

Hessische SPD lässt Wahl Ypsilantis durch Linke weiter offen

Sa.23.02.08 - Die hessische SPD favorisiert nach eigenem Bekunden weiter eine «Ampel»-Koalition mit FDP und Grünen. Parteisprecher Frank Steibli sagte am Freitag in Wiesbaden, die ersten Gespräche hierfür seien bereits geführt worden, weitere seien für die Zeit nach der Hamburg-Wahl am Sonntag in Planung. Das Ziel einer «Ampel»-Koalition bleibe bestehen, die Tür zur FDP stehe weiter offen. Zur Frage einer Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken äußerte sich Steibli nicht.

FDP-Landeschef Jörg Uwe Hahn nannte das Werben der SPD für eine «Ampel»-Koalition unehrlich. Statt ernsthaft auf ein solches Bündnis hinzuarbeiten, verfolge die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti das Ziel, mit Hilfe der Linken an die Macht zu kommen. Dieser jetzt bekanntgewordene «Plan B» bedeute einen «ungeheuerlichen Wortbruch». Schon jetzt sei Ypsilanti die «Umfallerin des Jahres», sie habe jeden Glaubwürdigkeitsbonus verspielt. Hahn betonte, das Nein der FDP zu einer «Ampel» sei jetzt noch deutlicher.

SPD-Sprecher Steibli wies die Kritik Hahns zurück. Dass die SPD einen «Plan B» verfolge, sei eine «Unterstellung» und «starker Tobak». Die SPD habe ernsthafte Gespräche angeboten und geführt, man suche nach Lösungen in einer sehr komplizierten Lage.

CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner warf Ypsilanti derweil vor, sich vor einer klaren Aussage zu einer Unterstützung durch die Linke zu drücken. Das «Abtauchen» der SPD-Landesvorsitzenden sei beängstigend. Wagner warnte davor, die Linke an der Macht zu beteiligen. Eine von «Kommunisten» getragene Landesregierung wäre eine Katastrophe für die Zukunft des Landes.

(Quelle: ddp)
 

Linke macht der SPD nicht nur Wähler abspenstig

Sa.23.02.08 - Nicht nur um Wählerstimmen konkurriert die SPD mit der Linken - sondern auch um Mitglieder. In ihrem besten Jahr, 1977, zählte die SPD über eine Million Parteigänger, bei der Regierungsübernahme 1998 waren es immerhin noch 775.000. Der letzte Stand vom 31. Januar 2008 vermeldet 537 995. Die Sozialdemokraten stehen kurz davor, ihre traditionelle Rolle als größte Volkspartei an die CDU zu verlieren.

Viele der ehemaligen Sozialdemokraten, die ihr Parteibuch zurückgegeben haben, wechseln zur Linken. So auch Gunnar Zerowsky aus Berlin-Neukölln. Der 29-jährige arbeitslose Sozialwissenschaftler war seit seiner Jugend bei der SPD aktiv, im Bundes- und im Landesvorstand der Jusos für Schulpolitik verantwortlich. Sein Unmut über die SPD entzündete sich am rot-grünen Projekt, von dem er sich «einfach mehr erwartet» habe, wie er es vorsichtig ausdrückt. Besonders das sozial- und außenpolitische Programm missfielen ihm, Schröders «Basta»-Stil und die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg, wegen der er 2001 aus der SPD austrat.

Als WASG und PDS für die Bundestagswahl 2005 eine gemeinsame Liste mit dem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine ankündigten, hatte Zerowsky das Gefühl, «jetzt wird es doch noch was mit der PDS». Einer ostdeutschen Nischenpartei wäre er nicht beitreten. Aber Lafontaines Kandidatur habe für den Westen viel geändert, meint er. Im Sommer 2005 wird Zerowsky PDS-Mitglied.

Ende 2006 hatten WASG und Linkspartei.PDS zusammengerechnet gut 69 000 Mitglieder. Inzwischen steht die Mitgliederzahl der Linken bei rund 72 000. Dieser Ansteig erscheint moderater, als er ist, weil nach der Fusion der beiden Parteien im Juni 2007 vormals mögliche Doppelmitgliedschaften wegfielen. Insgesamt wurden 2007 über 7500 Neueintritte verzeichnet.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen scheinen dieser Entwicklung einen zusätzlichen Impuls gegeben zu haben. Man verzeichne «wesentlich mehr Eintritte als noch im Dezember», heißt es aus dem Landesbüro Niedersachsen, und auch die Landesgeschäftsstelle in Hessen bestätigt, die Partei habe bei den Mitgliederzahlen «kräftig zugelegt».

Gunnar Zerowsky kann das gut verstehen. Neben der Programmatik der Linken sagt ihm vor allem der dort vorherrschende Politikstil mehr zu. «Wenn man bei der Linken Anträge beschließt, dann werden die auch umgesetzt - ein großer Unterschied zur SPD!» Das größere Gehör, das die Basis bei der Parteispitze finde, sei das Hauptmotiv für seinen Wechsel. «Die Aussicht auf Erfolge in der anderen Partei hat eher den Ausschlag gegeben als die Frustration über die SPD», sagt er. Er kenne ganze Ortsverbände, die von ehemaligen Sozialdemokraten, «ganz viele junge Leute», besetzt seien. War die PDS noch als «Rentnerpartei» verschrien, hat sich die Mitgliederschaft der Linken durch die Neueintritte verjüngt.

Dass die Linke wegen ihres Umgangs mit der SED-Vergangenheit in der Bundespolitik weiterhin als Schmuddelkind angesehen wird, ficht Zerowsky nicht an. Die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner (DKP) zu Mauerbau und Stasi sei zwar »ein politischer Super-GAU» gewesen. Derlei DDR-Nostalgiker spielten in der Partei allerdings «null Rolle». Ihn und die anderen jungen Neumitglieder würde dieses Thema ohnehin nicht sonderlich betreffen: «Das ist halt auch eine Generationenfrage. Da bin ich einfach raus.»

(Quelle: ddp)
 

Bildungsministerin Schavan lehnt Verringerung der Schulstunden für 'Turbo-Abitur' ab

Sa.23.02.08 - Angesichts der anhaltenden Debatte um das achtjährige Gymnasium lehnt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Verringerung der Schulstunden zur Entlastung der Schüler und Lehrer ab. «Die Zahl der Schulstunden für das Gymnasium ist im internationalen Vergleich eher Durchschnitt», sagte Schavan der «Saarbrücker Zeitung» (Freitagausgabe). Eine Verringerung von Schulstunden würde den Schülern daher Chancen nehmen.

Die Länder dürften die kritischen Fragen von Eltern, Schülern und Lehrern zum sogenannten Turbo-Abitur nicht ignorieren. «Was die Schulen brauchen, ist ein Bildungsplan, der zu der verkürzten Schulzeit passt.» Wo es keinen passenden Bildungsplan gebe, müsse er schleunigst geschaffen werden.

Zugleich plädierte die Ministerin dafür, den Schulen mehr Spielräume für attraktive Lösungen zu geben. «So halte ich es auch mit dem Samstagsunterricht. Das muss vor Ort entschieden werden», sagte Schavan.

(Quelle: ddp)
 

UN-Beauftragter kritisiert abermals deutsches Bildungssystem

Sa.23.02.08 - Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, hat seine Kritik am deutschen Bildungssystem bekräftigt. Wie der Bundestag mitteilte, warf Muñoz der Bundesregierung vor dem Bundestagsausschuss für Bildung vor, die UN-Kinderrechtskonvention nicht lückenlos umzusetzen. Die "perverse Folge" sei, dass die Kinder von Flüchtlingen "in erster Linie vor ihrem Migrationshintergrund und erst in zweiter als Kinder betrachtet werden." Die Bundesregierung hatte bei der Ratifizierung der Konvention 1992 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kein besonderes Schutzrecht zuerkennen wollen.

Damit verstoße Deutschland klar gegen das Menschenrecht auf Bildung, sagte Muñoz den Angaben zufolge. Bereits vor einem Jahr hatte der costa-ricanische Rechtsanwalt und Pädagoge ein vernichtendes Urteil über das deutsche Schulsystem gefällt. Mit seiner frühen Aufteilung auf verschiedene Schultypen, überdurchschnittlich vielen Sonderschulen und mangelnder Chancengleichheit für Kinder aus unterprivilegierten Familien sei das deutsche Schulsystem selektiv, diskriminierend und ungerecht.

Vor dem Bildungsausschuss sagte Muñoz nun, er warte immer noch auf eine Antwort der Bundesregierung auf seinen Bericht. Als Fortschritt wertete er die Ansätze in mehreren Bundesländern, das mehrgliedrige Schulsystem auf ein zweigliedriges umzustellen. Wenig Fortschritte gebe es dagegen auch bei der Integration von Behinderten.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft und Technik

Größte Erbgutstudie - Europäer genetisch gut zu unterscheiden

Sa.23.02.08 - Die bislang größte genetische Studie ihrer Art zeichnet den Weg des Menschen von Afrika in alle Welt so detailliert nach wie nie zuvor. Europa war nach Afrika und den Nahen Osten demnach die dritte eroberte Region.

Und noch heute unterscheiden die feinen Varianten im Erbgut etwa Menschen aus der Toskana von jenen im Rest Italiens. Das Genom dividiert auch Basken und Franzosen auseinander. Die Gruppe um Jun Li von der Stanford University School of Medicine (US-Staat Kalifornien) hatte für ihre Studie im Journal «Science» (Bd. 319, S. 1100) das Erbgut von 938 nicht verwandten Menschen aus 51 weltweit verteilt lebenden Gruppen miteinander verglichen. Damit bestätigten die Forscher einmal mehr, dass die Welt nach und vom südlichen Afrika aus besiedelt wurde («Out of Africa»- Theorie).

Die Folge war demnach Südliches Afrika, Nordafrika, Naher Osten, Europa, Zentral- und Südasien, Ozeanien, Amerika. Nachdem eine Region besiedelt war, brach jeweils eine kleine Gruppe neuer Gründerväter zu neuen Ufern auf, schreiben die Wissenschaftler.

Sie fassen ihre Daten der 51 Gruppen in einem neuen Stammbaum zusammen, den sie in der Region Europa in acht Zweige teilen: Menschen aus der Toskana, Sardinien, Italien, dem Baskenland, Franzosen, Schotten von den Orkneyinseln, Russen und die zu den Russen gerechneten Adygei aus dem westlichen Kaukasus. Es ist aber davon auszugehen, dass es in Europa weit mehr Gruppen gibt. Viele Europäer ließen sich mit dem bisherigen Verfahren zudem nicht so genau voneinander unterscheiden.

Die Untersuchung zeigt auch, dass die im Süden Afrikas lebenden Buschmänner vom Volk der San an der Wurzel des Stammbaumes stehen. Womöglich hätten sich auch hier noch weitere Gruppen unterscheiden lassen, aber die Forscher um Li hatten insgesamt nur Vertreter von weltweit 51 Gruppen zur Verfügung.

Die Forscher nutzten für ihre Untersuchung feine Unterschiede im Genom. Die Abfolge der rund 3,2 Milliarden Bausteine ähnelt sich von Mensch zu Mensch fast vollständig. In einigen Fällen aber entstehen Fehler: Dann ist ein Baustein gegen einen anderen ausgetauscht. Dieser Austausch (SNP, single nucleotid Polymorphism) bleibt oft ohne Folgen, wird aber an die Nachkommen weitergegeben. Über lange Zeit hinweg entsteht in einzelnen Regionen ein Muster dieser SNPs im Erbgut.

Wandert eine Gruppe schließlich auf einen neuen Kontinent, nimmt sie auch diese Muster mit und gibt sie weiter. Deren Analyse verrät daher viel über die Herkunft und Vorfahren eines Menschen - Asiaten haben eine andere Verteilung von SNPs als Europäer oder Afrikaner. Die Unterschiede wachsen sowohl mit der zeitlichen als auch der räumlichen Entfernung zu den Urvätern- und müttern im Südlichen Afrika.

Die Forschergruppe reiste nicht selbst durch alle Welt um die nötigen Proben zu sammeln, sondern nutzte für ihre Studie das genetische Material des Human Genome Diversity Project (HGDP), dem insgesamt 1064 Menschen aus 51 Regionen ihre genetischen Daten zur Verfügung gestellt hatten. Die neuen Resultate bestätigen zahlreiche ähnlich lautende Resultate aus den vergangenen Jahren, liefert aber viel mehr Details. Erst am Vortag hatten zwei Forschergruppen im Fachjournal «Nature» ähnliche Ergebnisse veröffentlicht.

(Quelle: dpa)
 

Mit Lichtteilchen gegen heimliche Datenabhörer

Sa.23.02.08 - Lichtteilchen können die Anwesenheit von Mithörern in einer Datenleitung nachweisen. Deshalb wollen Forscher die "Bausteine des Lichts" nun als Wächter für eine sichere Datenübertragungen einsetzen.

Unter Fachleuten werden die Lichtteilchen als Photonen bezeichnet. Sie sind winzig klein und verfügen über exakt definierte Eigenschaften wie etwa eine bestimmte Wellenlänge. Die jeweiligen Charakteristika können so gewählt werden, dass sie sich verändern, sobald ein Photon in einer Datenleitung von einem heimlichen Spion "berührt" wird.

Weiß der Empfänger einer Nachricht, mit welchen Eigenschaften das Photon vom Absender zu ihm auf die Reise geschickt worden ist, fallen ihm Abweichungen sofort auf. Und Abweichungen bedeuten in diesem Fall, dass sich ein Hacker Zugriff auf den Datenstrom verschafft hat. Somit könnte die Übertragung der sensiblen Inhalte sofort gestoppt werden.

Die meisten Lichtquellen senden viele Photonen gleichzeitig aus, für den Datenschutz wird jedoch jeweils nur ein einziges dieser Lichtteilchen benötigt. An der technischen Umsetzung dieser Anforderung arbeiten Physiker der TU Berlin. Ihnen ist es bereits gelungen, erste Prototypen solcher Einzelphotonen-Emitter zu entwickeln. Ihr Ziel für die Zukunft ist es, ein massentaugliches Gerät zu entwerfen.

(Quelle: gp)
 

Sensible Daten zerstören sich auf gestohlenen Notebooks selbst