+++ So.24.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1432sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Schwere Kämpfe im Nordirak - Türkische Truppen töten mindestens 79 kurdische PKK-Rebellen. USA unterstützen türkische Offensive. Iraks Regierung fordert Türkei zu nichtmilitärischer Lösung auf. Irakische Sicherheitskräfte töten elf mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder. Anschlag auf Chef der irakischen Journalistengewerkschaft

So.24.02.08 - Bei ihrer Großoffensive im Nordirak haben sich türkische Truppen schwere Kämpfe mit Rebellen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK geliefert. Die türkische Armee rückte am Samstag  weiter in den Irak vor. Türkische Medien berichteten, es gebe in mehreren Regionen schwere Schießereien mit PKK-Einheiten. Kampfhubschrauber und türkische Artillerie beschossen demnach Verstecke der kurdischen Kämpfer. Der Militäreinsatz verlaufe "wie geplant", teilte die türkische Armee mit. Wo genau die Kämpfe stattfanden, wurde nicht mitgeteilt. Das Militär betonte, dass sich der Einsatz ausschließlich gegen die als Terrororganisation eingestufte PKK richte und zeitlich begrenzt sei.

Auch die Sicherheitskräfte der drei von den Kurden verwalteten Autonomieprovinzen des Nordiraks bestätigten, bisher hätten die Türken weder zivile Ziele noch Stellungen der irakischen Kurden-Kämpfer ("Peschmerga") angegriffen. "Wir sind nicht Teil dessen, was entlang der Grenze passiert, aber falls die türkische Armee zu den Kasernen der Peschmerga marschieren würde, dann würden wir sie zurückdrängen", sagte ein Armeesprecher der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak.

Mindestens 79 PKK-Kämpfer und sieben Soldaten wurden seit Beginn des Einmarsches am Donnerstag getötet, wie der türkische Generalstab am Samstag mitteilte. Die massive Bodenoffensive wurde von der türkischen Luftwaffe unterstützt, die auch mutmaßliche PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen angriff. An dem Einsatz sind nach unbestätigten türkischen Medienberichten mehr als 10.000 Soldaten beteiligt. Nach irakischen Angaben sollen aber höchstens 1000 türkische Soldaten im Irak im Einsatz sein.

Der Nachrichtensender CNN-Türk berichtete unter Berufung auf türkische Sicherheitskreise, die Operation solle etwa zwei Wochen dauern. Nach Angaben aus Militärkreisen soll der Einsatz noch intensiviert werden. Arabische Medien berichteten, die PKK drohe damit, "den Kampf in die Türkei hineinzutragen".

Ein Sprecher der Autonomieregierung der nordirakischen Kurdenregion forderte, die türkischen Truppen sollten sich "sofort aus dem Irak zurückziehen". Der US-Regierung warf er vor, sie habe Ankara grünes Licht für diesen "Angriff auf die irakische Souveränität" gegeben.

Aus Washington hieß es, die Türkei könne im Kampf gegen die PKK auf die Solidarität der USA zählen. Die PKK sei der gemeinsame Feind der USA und der Türkei, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Freitagabend in Washington. Sie sei auch ein Feind des irakischen Volkes. Rice forderte die Türkei jedoch auf, bei ihrem Vorgehen die Lage im Irak nicht zu destabilisieren.

Nach irakischer Ansicht wird der türkische Einmarsch nicht zu einem Ende der Angriffe der Rebellen führen. Bereits in der Vergangenheit hätten ähnliche Operationen der türkischen Streitkräfte keinen dauernden Erfolg gehabt, sagte Regierungssprecher Ali al-Dabbagh in Bagdad.

Die Türkei hat seit Herbst bis zu 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen, unter dem Druck der USA eine Bodenoffensive aber aufgeschoben. Seit Beginn des Kampfes der PKK für einen eigenen Staat im Jahr 1984 sind in dem Konflikt 40.000 Menschen getötet worden.

Irakische Sicherheitskräfte haben bei Einsätzen nordwestlich von Bagdad nach eigenen Angaben elf mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe Al Kaida im Irak getötet. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, fanden die Razzien in Tikrit und Thar Thar, einer Stadt 40 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt, statt.

Als Maßnahme gegen Bombenanschläge wurden unterdessen in Bagdad bis auf weiteres alle Hand- und Pferdekarren von den Straßen verbannt. Das teilte ein Militärsprecher mit. Am Freitag wurden in Bagdad bei der Explosion eines Sprengsatzes, der unter einem Pferdewagen versteckt war, drei Menschen getötet.

Der Vorsitzende der irakischen Journalistengewerkschaft wurde bei einem Anschlag in der Hauptstadt schwer verwundet. Nach Angaben der Polizei schossen die Attentäter auf Schihab al Timimi, als dieser im Auto saß. Al Timimi hatte gerade die Gewerkschaftszentrale in Bagdad verlassen. Die Attentäter entkamen unerkannt.

Al Timimi, der Mitte 70 ist, wurde 2004 zum Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft gewählt. Im vergangenen Jahr wurden im Irak nach Angaben der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen 47 Journalisten getötet, sechs mehr als 2006. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Iraker.

boa (Quellen: ap, afp, dw)

Nahost-Konflikt: Ägypten verhandelt mit Hamas über Grenze zu Gazastreifen. Drei Tote bei israelischem Raketenangriff im Gazastreifen

So.24.02.08 - Die ägyptische Regierung hat am Samstag mit einer Delegation der Hamas-Organisation über die Lage an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen verhandelt. Ein ägyptischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, warnte die Hamas davor, noch einmal die Grenze zu öffnen, wie sie dies am 23. Januar getan hatte.

Damals waren hunderttausende Palästinenser aus dem Gazastreifen mehrere Tage nach Ägypten geströmt und hatten sich dort mit Vorräten eingedeckt, die in dem von Israel abgeriegelten Autonomiegebiet knapp geworden waren. Die Hamas hatte im vergangenen Juni die Macht im Gazastreifen gewaltsam an sich gerissen.

Ägypten verlangt die Wiederinkraftsetzung des internationalen Grenzabkommens von 2005, das Israel, Beobachter der EU und die Palästinensische Autonomiebehörde mit der Grenzkontrolle betraut. Derzeit ist keine dieser drei Gruppen beteiligt.

Bei einem israelischen Raketenangriff in Beit Hanun im Gazastreifen sind am Samstag drei Menschen getötet worden.

Sanitäter berichteten, bei den Opfern handele es sich um Zivilisten, die für eine in dem Palästinenser-Gebiet tätigen jordanische Bank gearbeitet hätten. Das israelische Militär bestätigte den Angriff. Er sei gegen radikale Palästinenser gerichtet gewesen, die einen Grantwerferbeschuss Israels vorbereitet hätten.

boa (Quellen: rtr, ap)
 

Konfliktparteien in Uganda vereinbaren dauerhafte Waffenruhe

So.24.02.08 - Bei den Verhandlungen um ein Ende des seit 20 Jahren andauernden Bürgerkriegs in Uganda haben sich Regierung und Rebellen der Lord's Resistance Army (LRA) auf eine unbefristete Waffenruhe verständigt. Vertreter beider Seiten unterzeichneten am Samstagnachmittag im südsudanesischen Juba ein entsprechendes Abkommen, wie ein Sprecher der Regierungsdelegation, Chris Magezi, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Magezi wertete die Vereinbarung als "weiteren bedeutenden Durchbruch" und "Wendepunkt" in dem Bemühen um ein Ende des Konfliktes. Das Abkommen zeige "die Entschlossenheit beider Seiten, auf ein abschließendes Friedensabkommen hinzuarbeiten".

Der Waffenstillstand ist der vierte Schritt in einem Fünf-Stufen-Plan, nach dem LRA und Regierung in ihren Friedensverhandlungen vorgehen. Als letzter Schritt soll in den kommenden Tagen die Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens folgen. Zuvor soll nach Angaben eines Regierungsvertreters ein Abkommen über die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der Rebellen unterschrieben werden. Der Waffenstillstand soll dann 24 Stunden nach der Unterzeichnung des abschließenden Friedensabkommens in Kraft treten.

Die Friedensverhandlungen hatten im Juli 2006 unter Vermittlung des Nachbarlands Sudan begonnen. Die christlich-fundamentalistische LRA kämpft seit 1988 im Norden Ugandas gegen die Regierung von Präsident Yoweri Museveni mit dem Ziel, ein neues Staatswesen auf Grundlage der zehn Gebote zu errichten. Der Rebellenorganisation werden schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen verschleppte die LRA seit dem Beginn ihres Kampfes gegen die ugandische Armee unter anderem zehntausende Kinder und missbrauchte sie als Kämpfer oder Sexsklaven. LRA-Führer Joseph Kony ist flüchtig.

(Quelle: afp)
 

Irans Präsident Ahmadinedschad verlangt Entschuldigung für Atomwaffenvorwurf

So.24.02.08 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat von den USA und ihren Verbündeten eine Entschuldigung für den Vorwurf gefordert, sein Land strebe den Besitz von Atomwaffen an. Er reagierte damit am Samstag auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wonach einige Fragen zum iranischen Atomprogramm beantwortet worden seien. Es bleibe aber eine Sorge wegen der fortgesetzten iranischen Weigerung, die Anreicherung von Uran zu beenden.

Ahmadinedschad sagte in einer Fernsehansprache, die USA und ihre Verbündeten sollten sich nun «für ihre Fehler» entschuldigen und dem Iran zudem Schadenersatz zahlen. Zu einem ganz anderen Schluss kam die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice: Nach dem IAEA-Bericht gebe es gute Gründe, auch eine dritte Runde von Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, sagte sie am Freitag in Washington.

In dem neuen IAEA-Bericht werde festgestellt, dass die iranische Regierung nicht umfassend mit den Inspektoren der Organisation zusammengearbeitet und Fragen zu früheren Atomprojekten nicht beantwortet habe, sagte Rice. Es gebe weiterhin Anlass zur Sorge über eine «Zukunft, in der der Iran damit beginnen könnte, die Technologien zu vervollkommen, die zu Atomwaffen führen könnten».

Rice sprach kurz vor einem Treffen von Diplomaten der fünf ständigen Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrats und Deutschlands. Die sechs Staaten haben sich auf einen Entwurf für eine Resolution mit weiteren Sanktionen gegen den Iran verständigt. Der Sicherheitsrat soll nach dem Willen der USA in der kommenden Woche über die Entschließung beraten. Es ist vorgesehen, die in den vergangenen zwei Jahren beschlossenen Sanktionen auszuweiten und zu verschärfen.

Der am Freitag in Wien vorgelegte IAEA-Bericht stellt fest, dass der Iran die Anreicherung von Uran ausgeweitet und die Arbeiten an Atomanlagen fortgesetzt hat. Bei einer Fertigstellung könnte dort Plutonium produziert werden, ein möglicher Ausgangsstoff für die Herstellung von nuklearen Sprengköpfen.

(Quelle: ap)
 

Pakistan: Volkspartei will nach Wahlsieg Musharrafs Vollmachten beschneiden

So.24.02.08 - Die pakistanische Volkspartei (PPP) will nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl die Vollmachten von Präsident Pervez Musharraf beschneiden. So solle dem Staatsoberhaupt unter anderem das Recht genommen werden, das Parlament aufzulösen, teilte die PPP in einer Erklärung am Samstag mit. Die Parteiführung beriet in einer Klausur über die Regierungsbildung und den künftigen Ministerpräsidenten.

Die Partei der im Wahlkampf ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto hatte bei der Wahl am Montag mindestens 87 der 269 Parlamentssitze gewonnen. Die Muslimliga des von Musharraf 1999 abgesetzten früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif gewann 67 Mandate, Musharrafs Partei PML-Q kam nur auf 40 Sitze. Bhuttos Mann Asif Ali Zardari und Sharif vereinbarten am Donnerstag die Bildung einer Koalitionsregierung.

Als Favorit für das Ministerpräsidentenamt zeichnete sich in den nichtöffentlichen Beratungen offenbar der 68-jährige Makhdoom Amin Fahim ab, der wie Bhutto aus der Provinz Sindh stammt. Der frühere PPP-Sprecher Shafqat Mahmood sagte, Fahim habe die Unterstützung der Bhutto-Familie. Zudem gelte er als Politiker, der Konsens herstellen und damit Differenzen in einer Koalition überbrücken könne.

Das Recht auf Auflösung des Parlament stammt aus der Verfassung des 1988 verstorbenen autoritär regierenden Präsidenten Zia ul-Haq. Der Artikel wurde nach seinem Tod gestrichen, Musharraf setzte ihn nach seinem Putsch gegen Sharif 1999 wieder ein.

(Quelle: ap)
 

Solana sieht 'Schlüsselrolle' für Deutschland auf dem Balkan

So.24.02.08 - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erwartet von Deutschland langfristig einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung der Lage auf dem Balkan. Deutschland leiste dort schon jetzt einen wesentlichen Beitrag zu den Einsätzen der NATO und der Europäischen Union, sagte der frühere NATO-Generalsekretär der Zeitung "Bild am Sonntag". Solange der Kosovo noch nicht alleine für seine Sicherheit sorgen könne, sei Deutschlands Beitrag zur Kosovo-Stabilisierungstruppe KFOR "sehr wichtig", fügte Solana hinzu.

Darüber hinaus leiste Deutschland mit Polizisten und Juristen auch einen "unverzichtbaren Beitrag zum zivilen Aufbau des Kosovo". Wichtig sei zudem das "starke Engagement deutscher Firmen auf dem westlichen Balkan". Ohne wirtschaftliches Wachstum könne es keine dauerhafte Stabilität in der Region geben.

Der außenpolitische EU-Koordinator verteidigte zugleich die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gegen scharfe Kritik aus Russland und Serbien. "Die Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo war unausweichlich und bringt langfristig mehr Stabilität für die Region und damit für uns alle", betonte Solana.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Industrie: Handel mit Mittel-/Osteuropa ist Wachstumslokomotive

So.24.02.08 - Der deutsche Handel mit den Ländern Mittel- und Osteuropas wird nach Angaben der deutschen Industrie 2007 auf nahe Sicht die stärkste Wachstumslokomotive des deutschen Exports bleiben: "Wir gehen davon aus, dass der Handel mit dieser Region auch in diesem Jahr überproportional zunimmt", sagte ein Sprecher des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am Freitag. Im vergangenen Jahr habe der Warenaustausch mit diesen Ländern mit rund 280 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreicht. Der Zuwachs sei mit 14 Prozent doppelt so stark ausgefallen wie der des Handelsumsatzes insgesamt. Der Anstieg war zudem stärker als der im deutschen Geschäft mit China, der 2007 bei 10,8 Prozent gelegen hatte.

Insgesamt nahm damit das deutsche Handelsvolumen mit Mittel- und Osteuropa in den letzten fünf Jahren um über 87 Prozent oder 130 Milliarden Euro zu, erklärte der Ost-Ausschuss.

Besonders stark fiel dem Ausschuss zufolge die Expansion im Geschäft mit Polen aus. Die Exporte deutscher Firmen dorthin seien 2007 um ein Viertel gewachsen, die Einfuhren aus Polen nahmen um knapp 17 Prozent zu. Ebenfalls einen drastischen Anstieg mit über 20 Prozent auf 28,2 Milliarden Euro wiesen die deutschen Ausfuhren nach Russland aus. Damit erhöhten sie sich fast doppelt so stark wie die ins prosperierende China. Auch im Volumen liegen die Exporte nach Russland nur noch wenig hinter denen nach China. Allerdings sackte das Einfuhrvolumen aus Russland dem Ausschuss zufolge vor allem bedingt durch den schwachen Dollar und eine geringere Nachfrage nach Energie um 4,6 Prozent auf 28,7 Milliarden Euro ab.

(Quelle: rtr)
 

Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter

So.24.02.08 - Die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich in Deutschland reißt immer weiter auf.: Besserverdiener sichern sich nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin einen immer größeren Anteil am Gesamteinkommen aller Haushalte. Die Gruppe mit dem geringsten Einkommen fiel dagegen weiter zurück, wie der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf das beim DIW angesiedelte Sozio-Ökonomische Panel (SOEP) vorab berichtete.

Nach den SOEP-Zahlen, die auf einer Befragung von fast 11.000 Haushalten beruhen, sicherten sich die zehn Prozent der Haushalte mit dem höchsten Einkommen im Jahr 2006 24,9 Prozent des Gesamteinkommens, nach 21,6 Prozent im Jahr 2000. Die Gruppe der obersten 2,5 Prozent der Haushalte habe ihren Anteil von 7,5 auf 9,8 Prozent gesteigert. Die zehn Prozent mit dem geringsten Einkommen rutschten dagegen von 2000 bis 2006 weiter ab: Ihr Anteil am Gesamteinkommen fiel von 3,6 auf 2,9 Prozent.

"Die Unternehmensgewinne und die Einkommen aus Vermögen haben in den letzten Jahren drastisch zugenommen", erklärte SOEP-Forscher Markus Grabka die Entwicklung.

(Quelle: rtr)
 

Ungeachtet der Hamburg-Wahl streitet SPD weiter über Linke - Union warnt SPD  vor Belastung der Koalition

So.24.02.08 - Ungeachtet der Wahl in Hamburg hat die SPD am Wochenende weiter über eine mögliche Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gestritten. SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer sagte der "Bild am Sonntag", wenn die SPD-Kandidatin ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei antrete, sei dies "kein Wortbruch" gegenüber der früheren Haltung der Sozialdemokraten. Demgegenüber warnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Partei vor einem solchen Schritt. In der Union wuchs der Unmut über die SPD. CSU-Chef Erwin Huber sprach von einem "Spiel mit dem Feuer".

Es sei der "Appell an das Parlament", die "eigentliche Wahlsiegerin" Ypsilanti zur Regierungschefin zu wählen, betonte Scheer. Sollte Ypsilanti nicht zur Wahl antreten, käme dies der "Selbstaufgabe der SPD als gestaltende Kraft" gleich. Scheer ist als Minister in einer Regierung unter Ypsilanti im Gespräch. Steinbrück, der auch SPD-Vize ist, sagte der "Bild am Sonntag: "Es gilt auch nach der Wahl, was der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck und Andrea Ypsilanti vor der hessischen Landtagswahl gesagt haben." Die SPD "darf und wird hier nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen".

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, sagte der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung": "Ich gehe fest davon aus, dass das Wort gilt, das Andrea Ypsilanti selber und auch Kurt Beck immer gegeben haben: Die SPD wird keine wie auch immer geartete Kooperation mit den Linken eingehen."

CSU-Chef Erwin Huber sagte der "Bild-Zeitung", sollte sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen, drohe "eine schwere Belastung der Großen Koalition". Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, sprach von einer Gefährdung der Berliner Koalition: "Wenn die SPD in so einer Frage Wortbruch begeht, dann macht das die Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit auch in Berlin kaputt."

Der frühere Vorsitzende der CDU-CSU-Fraktion, Friedrich Merz, bezeichnete dem Blatt zufolge in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises eine Fortsetzung der Koalition als "unvorstellbar", sollte die SPD in Hessen mit Unterstützung oder Duldung der Linken eine Regierung bilden.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Union in einem Gespräch mit der "Bild-Zeitung" auf, die Große Koalition zu beenden, sollte sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin in Wiesbaden wählen lassen.

Linken-Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte hingegen die SPD eindringlich zu einer rot-roten-Zusammenarbeit in Hessen auf. Unterdessen zeigten sich die Grünen zu Gesprächen mit der Linken in Hessen bereit.

boa (Quelle: afp)
 

CDU und FDP in Niedersachsen billigen Fortsetzung der Koalition

So.24.02.08 - CDU und FDP haben dem Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der gemeinsamen Regierung in Niedersachsen gebilligt.

Auf Parteitagen am Samstag stimmten die Abgeordneten dem Vertragswerk einstimmig zu. Einzige Veränderung im Kabinett ist der Ämtertausch von Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann und Kultusminister Bernd Busemann (beide CDU). Die FDP will ihre beiden Posten - den für Wirtschaft und den für Umwelt - wie bisher besetzen, mit Walter Hirche und Hans-Heinrich Sander. Bei der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Dienstag soll Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wiedergewählt werden.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und FDP unter anderem auf ein Neuverschuldungsverbot vereinbart. Für zusätzliche Einnahmen sollen auch Verkäufe von Landesbeteiligungen sorgen.

(Quelle: rtr)
 

Brandenburgs SPD fordert 'Leitern für Aufstieg'

So.24.02.08 - Knapp sieben Monate vor den Brandenburger Kommunalwahlen hat die SPD-Spitze mehrere sozialpolitische Initiativen beschlossen. Parteichef Matthias Platzeck sagte am Samstag in Potsdam: «Es geht um Bausteine für mehr soziale Gerechtigkeit.» Die SPD wolle weiter daran arbeiten, den vorsorgenden Sozialstaat zu realisieren. Dazu müssten «Leitern angelegt werden für den gesellschaftlichen Aufstieg von Menschen mit geringen Einkommen». Diese werden das Land insgesamt zwölf Millionen Euro kosten. Die Vorschläge diskutierte Platzeck bei einer zweitägigen Klausur des Landesvorstandes mit den Vorsitzenden der Unterbezirke und den SPD-Landräten. Linke-Landesvorstand Thomas Nord begrüßte den Beschluss, die CDU dagegen kritisierte das Vorgehen.

Die SPD setzt sich für die Einführung eines Schüler-BAföG und eines Sozialfonds für Schüler aus sozial schwachen Familien ein. Mit dem Schüler-BAföG sollen mehr Jugendliche aus sozial schwachen Familien das Abitur machen können. Der Zuschuss soll monatlich mit etwa 100 Euro die Mehrkosten der Familien für die Bildung ihrer Kinder abdecken. Derzeit kämen nur fünf Prozent der Abiturienten aus «Hartz IV»-Haushalten. Die Quote solle auf 20 Prozent steigen, sagte Platzeck vor der Klausur. Die Landes-SPD will dazu im laufenden Jahr eine Bundesratsinitiative starten.

Der Sozialfonds für Schüler soll bei den Schulträgern eingerichtet werden und jährlich mit rund 2,2 Millionen Euro vom Land gefüllt werden. Mit dem Geld sollen beispielsweise die Kosten für Mittagessen oder Klassenfahrten finanziert werden, wenn sich Schüler das nicht leisten können.

Außerdem sollen die Landkreise von der Pflicht entbunden werden, Elternbeiträge für die Schülerbeförderung zu erheben. Wenn die Landkreise Beiträge kassieren wollen, müssen diese nach den Einkommen der Eltern staffeln. Das Land würde die Schülerbeförderung dann mit rund zwei Millionen Euro jährlich bezuschussen.

Zudem lehnt die SPD zwar weiter ein Sozialticket für den Nahverkehr ab. Dafür soll es im Rahmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) ein in ganz Brandenburg nutzbares Monatsticket für Bus und Bahn zum Preis von maximal 30 Euro geben. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Berlin ist dabei jedoch nicht eingeschlossen. Die einzelnen Landkreise können bei Bedarf den Berlin-Verkehr gegen Aufschlag mit anbieten, sagte Platzeck.

Die Tickets sollen für Anspruchsberechtigte wie «Hartz IV»-Empfänger, Bezieher von Arbeitslosengeld sowie für die Brandenburger angeboten werden, die neben ihrem Arbeitseinkommen noch aufstockende Maßnahmen beziehen müssen.

Für die Einführung des Sozialtickets kämpfen seit Monaten Linke, Grüne, Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Umweltverbände. Eine von ihnen ins Leben gerufene Volksinitiative scheiterte im Landtag am Widerstand der SPD/CDU-Koalition. Am Montag wollen die Initiatoren den Antrag für ein Volksbegehren im Landtag abgeben.

Linke-Landeschef Thomas Nord sagte, die SPD bewege sich endlich in die richtige Richtung. «Das zeigt, dass der außerparlamentarische Druck wirkt». Er forderte eine schnelle Einigung der Koalitionspartner. Der Vize-Landesvorsitzende der CDU, Sven Petke, bezeichnete die Beschlüsse der SPD dagegen «als Anschlag auf die Leistungsträger» in Brandenburg. Zudem seien sie «unausgegoren». CDU-Generalsekretär Rolf Hilke kritisierte, dass die Mehreinnahmen durch die Haushaltskonsolidierung gleich wieder ausgegeben werden sollen. «Die SPD lässt sich von den Linken treiben», fügte er hinzu.

(Quelle: ddp)
 

Gesundheitsfonds benachteiligt offenbar Hartz-IV-Empfänger

So.24.02.08 - Die Einführung des Gesundheitsfonds mit einem einheitlichen Krankenkassenbeitrag benachteiligt nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" Empfänger von Arbeitslosengeld II. Wenn ihre Kasse mit den Beiträgen nicht auskomme und deshalb einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erhebe, müssten die Hartz-IV-Empfänger diesen von ihrem Arbeitslosengeld II bezahlen, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sprach in diesem Zusammenhang in der Zeitung von einem "Skandal".

Im umgekehrten Fall dagegen, wenn also eine Kasse Überschüsse erzielt und ihren Versicherten deshalb eine Prämie auszahlt, gingen Arbeitslosengeld-II-Bezieher demnach leer aus, da die Prämie auf die staatliche Unterstützung angerechnet werde.

Einen Zusatzbeitrag müssen Krankenkassen erheben, die mit der Zuteilung der Gelder aus dem künftigen Gesundheitsfonds nicht auskommen. Vom Gesamtaufkommen nach dem bundesweit einheitlichen Krankenkassenbeitrag wird ab Januar künftig jeder Krankenkasse für einen Versicherten ein einheitlicher Grundbetrag und ein Zuschlag nach der Krankenstruktur der Kasse ausgezahlt. Muss eine Kasse darüber hinaus einen Zusatzbeitrag erheben, können die Versicherten zu einer anderen Kasse wechseln.

(Quelle: afp)
 

Arbeitsminister Scholz will Eintrittsalter für Altersteilzeit anheben

So.24.02.08 - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) plant nach einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» ein neues Modell zur Altersteilzeit. Danach soll der früheste Beginn der Altersteilzeit von 55 Jahre auf 57 Jahre angehoben und mit dem Bezug einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr kombiniert werden, wie es in einer Vorabmeldung vom Samstag hieß.

Arbeitnehmer könnten dann zum Beispiel zwischen 57 und 60 zunächst voll weiterarbeiten, um anschließend ganz aus dem Berufsleben auszusteigen. Mit 63 würden sie dann mit Abstrichen in die reguläre Altersrente wechseln. Während dieser sechs Jahre würden sie aus der Kombination von halbem Arbeitsentgelt, Aufstockungsbeträgen ihrer Arbeitgeber und vorgezogener Teilrente rund 70 Prozent ihres bisherigen Nettos verdienen.

Der Staat fördere das Modell, indem er wie bisher die Aufstockungszahlungen der Arbeitgeber von Steuern und Sozialabgaben freistelle. Dennoch würden die künftigen Vorruheständler finanziell schlechter dastehen, da die heutig

(Quelle: ap)
 

Ex-VW-Betriebsratschef Volkert belastet Piech - Ungleichbehandlung in der juristischen Aufarbeitung der VW-Affäre kritisiert

So.24.02.08 - Der am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilte Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert hat in der VW-Affäre um Lustreisen und Bonuszahlungen für Betriebsräte den früheren Vorstandschef Ferdinand Piech belastet. «Wer die damalige Gesamtkonstellation im Unternehmen kennt, kann sich schwer vorstellen, dass all das ohne Piech gelaufen ist», sagte Volkert dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Im VW-Konzern habe es «nur wenig gegeben, was er nicht wusste», sagte Volkert über den heutigen VW-Aufsichtsratschef. Er selbst habe Piech «nie gefürchtet. Aber man ist gut beraten, ihn sich nicht zum Feind zu machen».

Volkert kritisierte zugleich die Ungleichbehandlung in der juristischen Aufarbeitung der VW-Affäre. Ex-Personalvorstand Peter Hartz habe eine Bewährungsstrafe erhalten und bekomme weiterhin seine volle Betriebsrente von 16 000 Euro monatlich, während seine Altersbezüge um 50 Prozent gekürzt worden seien. Wenn das keine Vorzugsbehandlung sei, «dann weiß ich nicht mehr», sagte Volkert. Im Gegensatz zu Hartz habe die Staatsanwaltschaft ihm aber «nie einen Deal angeboten».

Nach dem Prozess ist Volkert offenbar finanziell ruiniert und erwägt, Privatinsolvenz anzumelden. Unter anderem fordere das Finanzamt von ihm 470 000 Euro. Er solle das Geld, das seine damalige Geliebte von VW bekommen hat, nachversteuern. Er sehe sich bereits «mit dem Hut in der Fußgängerzone».

«Das Schlimmste ist wirklich, was ich meiner Familie angetan habe», sagte Volkert über seine Rolle in der VW-Affäre. Allerdings hätten doch alle profitiert. «Der Konzern brummte, nie gab es bessere Tarifverträge für die Beschäftigten», ergänzte der frühere VW-Betriebsratschef. Volkert räumte ein, «wahrscheinlich vielen geschadet» zu haben, auch dem Mitbestimmungsgedanken.

Zugleich klagte Volkert die IG Metall an, keine Lehren aus der Affäre gezogen zu haben. Da werde «doch alles totgeschwiegen». Und die Mitbestimmung erfordere «einen derart großen Spagat, dass es einen irgendwann zerreißt, egal wie charakterfest man ist».

(Quelle: ddp)
 

Grüne fordern Aufklärung über in Steueraffäre verwickelte Abgeordnete

So.24.02.08 - Die Grünen fordern unverzügliche Aufklärung darüber, welche ehemaligen oder amtierende Bundestagsabgeordneten in die Liechtensteiner Steueraffäre verwickelt sind. Die Fraktionsspitze erklärte am Samstag, der Bundestag habe außerdem das Recht und die Pflicht herauszufinden, ob im Parlament vertretene Parteien an Steuerhinterziehung und illegalen Transaktionen beteiligt sind oder waren. Kirchenvertreter vermuteten unterdessen Verlogenheit hinter der Debatte über die Steuerflucht.

Die Vorsitzende Renate Künast und ihr Stellvertreter Hans-Christian Ströbele verwiesen auf konkrete Fälle in der Vergangenheit, in denen etwa die CDU Spendengelder in Liechtenstein verborgen hatte. Die Vorgängerorganisation der Linkspartei soll an der Verschleierung von ehemaligen SED-Geldern im Ausland beteiligt gewesen sein. Parlament und Bevölkerung hätten zudem ein Recht darauf zu erfahren, wer sich nur verbal für das Gemeinwohl engagiere und wer sich unter Missachtung selbstgeschaffener Gesetze bereichert.

Der oberste Repräsentant des Benediktinerordens kritisierte unterdessen die Debatte über massenhafte Steuerflucht aus Deutschland als verlogen. Er denke dabei an das Bibel-Wort Wer steht, sehe zu, dass er nicht falle», sagte Abtprimas Notker Wolf dem «Tagesspiegel am Sonntag». Viele, die heute über den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel herzögen, «hätten vermutlich genauso gehandelt, falls sie die Möglichkeit gehabt hätten». Geld verlocke, und viele könnten der Versuchung nicht widerstehen.

(Quelle: ap)
 

Bahn leitet Fahrpreiserhöhung in die Wege

So.24.02.08 - Die Bahn hat nach einem Magazinbericht Fahrpreiserhöhungen und Sparmaßnahmen in die Wege geleitet.

Bereits am 1. Februar habe Bahnchef Hartmut Mehdorn dem Aufsichtsrat entsprechende Vorschläge gemacht, berichtete das Magazin "Focus" am Samstag vorab. Ziel sei es, die Kosten für die Lohnerhöhung der Lokführer um elf Prozent teilweise auszugleichen. Deswegen sollten die Fahrpreise erhöht und Zusatzgeschäfte akquiriert werden. Nach Mehdorns Plänen sei unter anderem die Auslagerung von Arbeit in Billiglohnländer und der Abstoß unprofitabler Geschäftsfelder vorgesehen. Ein Unternehmenssprecher wollte am Samstag den Bericht nicht kommentieren.

Mehdorn hatte bereits Mitte Januar erklärt, die Bahn müsse in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro Mehrkosten wettmachen, und Einschnitte angekündigt. Dies war bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Koalitionspolitikern auf Kritik gestoßen.

Die "Wirtschaftswoche" berichtete unter Berufung auf die im Dezember verabschiedete "geheime Mittelfristplanung" des Konzerns, der Umsatz solle in den nächsten fünf Jahren von 31,4 auf 39,6 Milliarden Euro steigen. Im selben Zeitraum solle das operative Betriebsergebnis nach Abzug der Zinsbelastung um zwei Drittel auf 2,7 Milliarden Euro zulegen. Die Kapitalrendite soll demnach von 8,7 Prozent 2007 auf 11,0 Prozent 2012 anwachsen. Auch zu diesem Bericht wollte der Konzernsprecher nichts sagen.

Nach einem "Spiegel"-Beitrag will Mehdorn bei der angestrebten Teilprivatisierung des Konzerns sowohl die staatliche Holding als auch die künftige Betriebsgesellschaft leiten. Das in der Regierung favorisierte Holding-Modell sieht die Ausgliederung von Personenverkehr und Gütertransport vor. Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung würden danach weiter vollständig im Staatsbesitz bleiben. Die Koalition hat sich darauf verständigt, eine Entscheidung erst nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag treffen.

(Quelle: rtr)
 

Umweltbundesamt: Besseres Klima durch schmalere Autoreifen

So.24.02.08 - Das Umweltbundesamt fordert die Automobilindustrie auf, Fahrzeuge nur noch mit schmalen Reifen auszustatten. Dadurch könnten Lärm und Schadstoffe drastisch reduziert werden, sagte der Präsident des Amtes, Andreas Troge, der «Westfälischen Rundschau» (Samstagausgabe). Komme ein Tempolimit, benötigten die Autos auch nicht mehr so breite Reifen für hohe Geschwindigkeiten. «Nicht alles, was wir heute machen, ist schon das Beste, was wir tun können», betonte Troge. Sein Kalkül: Wer weniger schnell fährt, verbraucht weniger Kraftstoff und hilft, den CO2-Ausstoß zu senken - um drei Millionen Tonnen pro Jahr.

Troge fügte hinzu: «Ein Tempolimit hilft, nicht nur, weil es die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten senkt, sondern auch, weil sich bei Tempo 120 rund neun Prozent des CO2-Ausstoßes aus Pkw einsparen ließen.»

(Quelle: ddp)
 

Spiegel': Spülung der Ostsee-Pipeline mit Umweltgift geplant

So.24.02.08 - Die geplante Ostseepipeline soll offenbar vor ihrer Inbetriebnahme 2011 mit einem starken Umweltgift gespült werden. Die Chemikalie werde danach vermutlich in die Ostsee geleitet, berichtete das Magazin «Spiegel» am Samstag vorab. Diese Pläne des vom russischen Energiekonzern Gazprom geführten Nord-Stream-Konsortiums seien den deutschen Behörden grundsätzlich bekannt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl.

Demnach soll die Pipeline mit 2,3 Milliarden Litern einer Lösung aus giftigem Glutaraldehyd gespült und das Gemisch anschließend in die Ostsee entsorgt werden. Glutaraldehyd wird als Bakterien-Killer verwendet und hat insbesondere auf Wasserorganismen eine stark giftige Wirkung. Nord Stream wolle die Chemikalie verwenden, um die Pipeline-Innenseiten zu säubern, schreibt das Blatt.

In dem vom Bundesumweltministerium verfassten Papier heißt es laut Magazin, Fauna und Flora in der Ostsee seien ohnehin schon stark durch Schadstoffe belastet. «Die Einleitung von Glutaraldehyd würde somit in ein besonders empfindliches und besonders gefährdetes Ökosystem erfolgen», zitiert der «Spiegel». Allerdings prüfe Nord Stream auch Alternativen zur Giftlauge.

Im Aufsichtsgremium von Nord Stream sitzt neben Vertretern des Energiekonzerns E.ON und des Chemie-Konzerns BASF auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Kotting-Uhl forderte die Bundesregierung dem Bericht zufolge auf, die Einleitung von Glutaraldehyd in die Ostsee auf jeden Fall zu verbieten.

Die 1200 Kilometer lange Erdgastrasse soll ab Sommer 2009 verlegt und 2010 bereits in Probebetrieb genommen werden. Jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter sibirisches Erdgas sollen den Plänen zufolge nach Deutschland und Westeuropa gepumpt werden. Das würde rund ein Zehntel des europäischen Gasbedarfs decken.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Überfischung -  Meeresverschmutzung - Erwärmung: UN-Umweltprogramm warnt vor Aussterben von Fischbeständen

So.24.02.08 - Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hat eindringlich vor dem Aussterben von Fischbeständen innerhalb weniger Jahrzehnte gewarnt. Dies gefährde auch eine zentrale Nahrungsquelle für 2,6 Milliarden Menschen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Organisation.

Drei Ursachen sind verantwortlich für das düstere Szenario: Die Überfischung der Bestände, die Meeresverschmutzung und die globale Erwärmung. «Wenn man all dies zusammennimmt, wird ein tödlicher Nagel in den Sarg der globalen Fischerei getrieben», sagte UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner bei der Vorstellung des Berichts.

Die Studie führt neue wissenschaftliche Erkenntnisse an, wonach die Erneuerung der Fischbestände auf einen Strömungskreislauf der Meere angewiesen ist, der von den Auswirkungen der globalen Erwärmung gestört wird. «Wenn dieser Mechanismus beendet wird, könnten wir einen Kollaps wichtiger Fischgründe riskieren», sagte der Autor des Berichts, Christian Nellemann. Die Studie betrachte erstmals das Zusammenwirken mehrerer negativer Einflussfaktoren auf die Fischbestände.

«Wir sehen Verschiebungen des Meereslebens, wie sie niemals zuvor beobachtet wurden», sagte Nellemann. Der Bericht führt das Beispiel bestimmter Krebsarten an, die in warmen Regionen des Atlantiks zuhause waren und in den vergangenen Jahrzehnten bis zu 1.000 Kilometer weit nach Norden gewandert sind.

(Quelle: ap)
 

Schnellster ziviler Computer der Welt freigeschaltet - Knapp knapp 167 Teraflops Rechenleistung

So.24.02.08 - Das Ungetüm füllt eine halbe Werkshalle, der Lärm der Klimaanlage übertönt seinen surrenden Herzschlag, doch das Riesenhirn aus Silizium scheint genügsam vor sich hin zu arbeiten: JUGENE, der zurzeit schnellste zivile Super-Computer der Welt, ist offiziell ans Netz gegangen.

Von der kommenden Woche an soll der 65 536 Prozessoren umfassende Rechenkoloss am Forschungszentrum Jülich einige der komplexesten Simulationen in den modernen Naturwissenschaften ausführen. Und die «Großmaschine» - so nennen ihn die Jülicher Forscher mit einer Mischung aus Ehrfurcht und Nüchternheit - ist für die große Aufgabe offenbar bestens gerüstet.

In Gebäudetrakt E.1 jagen die digitalen Datenströme in 16 mannshohen Schränken von der Größe einer Telefonzelle durcheinander und fügen sich am Ende zu einem Gesamtbild. Dies alles geschieht mit rasender Geschwindigkeit: Die JUGENE-Plattform, die auf dem Typ «Blue Gene/P» des US-Computerherstellers IBM basiert, stemmt eine Rechenleistung von knapp 167 Teraflops (Billionen Rechenoperationen pro Sekunde). Das entspricht der Rechenleistung von rund 20 000 durchschnittlichen PCs. Wird das Elektronen-Gehirn mit Volllast gefahren, kommt es in der Spitze sogar auf 223 Teraflops.

Es werde nur noch übertroffen von einer Maschine am Lawrence Livermore National Lab in Kalifornien, die auch militärische Forschung betreibe und rund 500 Teraflops erreiche, sagt der Physiker Stefan Krieg. Der Nachwuchsforscher von der Universität Wuppertal untersucht an der Jülicher Anlage kernphysikalische Modelle zur sogenannten Starken Wechselwirkung. «Wir arbeiten mit einem Team von zehn Leuten aus drei Staaten. Die Möglichkeiten von JUGENE sind schon prima.»

Tatsächlich gibt es kaum eine Disziplin, die in den vergangenen Jahren nicht in den Bann der Teraflops geraten ist. Zu den Haupt- Anwendungsgebieten der Simulationswissenschaft zählen nach wie vor die Astro-, Teilchen- und Plasmaphysik sowie die Materialforschung. Seit langem modellieren Wissenschaftler aber auch den Protein-Stoffwechsel in Zellen, das Strömungsverhalten von Flugzeug-Tragflächen oder Magma-Bewegungen im Erdinneren am Computer. Langfristige Klimaprognosen, ökologische Frühwarnsysteme oder robuste Karosserie-Tests kommen ebenso wenig ohne Simulationsergebnisse aus.

Damit bei JUGENE ungeachtet des immensen Rechenstresses nicht die Drähte heiß laufen, sorgt ein 4 Megawatt starkes Belüftungssystem für eine angemessene Frischluftversorgung. Die Kosten der auf rund 1700 Quadratmetern Stellfläche untergebrachten Anlage bewegen sich im zweistelligen Millionenbereich. «Über die genaue Summe dürfen wir leider nichts sagen», heißt es aus der Pressestelle des Forschungszentrums. Sicher ist aber, dass der Bund mit knapp 13 Millionen Euro den Löwenanteil übernommen hat. «Wir werden in Deutschland weiterhin die Voraussetzungen dafür schaffen, im europäischen Supercomputer-Ökosystem die führende Rolle zu spielen», sagt Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium.

Bis Ende 2009 wollen die Jülicher Experten mit Kollegen aus 14 europäischen Ländern einen Rechner-Prototypen entwickeln, der die Schallmauer von einem Petaflop (einer Billiarde Rechenschritte pro Sekunde) knacken soll. Doch bei so viel geballter Rechenkraft darf auch der Mensch nicht zu kurz kommen. «Wir bauen in erster Linie auf kreative Köpfe, nicht auf Prozessoren», meint Mathematiker Achim Bachem, Vorstandschef des Forschungszentrums Jülich. Will heißen: Nur, wer die Datensuppe am Ende zu durchschauen weiß, kann auch die nötigen Ergebnisse erzielen.

(Quelle: dpa)
 

Akademische Theologie in der Krise