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Irak am 1433sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Türkische Offensive im Nordirak löst laut
US-Verteidigungsminister Gates Separatisten-Problem nicht. Kurdische
Rebellen schießen türkischen Hubschrauber ab. PKK-Kommandeur
ruft Kurden in Türkei zum Aufstand auf. Mehr als 40 Tote bei
Attentaten auf Pilger im Irak. Nach Attentaten auf Kirchen: 'Rat der
Christen' im Irak gegründet
Mo.25.02.08 - Die türkische Militäroffensive im Nordirak löst nach
Einschätzung von US-Verteidigungsminister Robert Gates die Probleme
mit den kurdischen Separatisten nicht: Die Erfahrungen im Irak und in
Afghanistan zeigten, dass zusätzlich zum militärischen
Vorgehen wirtschaftliche und politische Initiativen nötig seien,
sagte Gates am Sonntag in Australien. Er rief die Regierung in Ankara
zudem auf, die Souveränität des Irak zu beachten und die
Kommunikation mit der Regierung in Bagdad zu verbessern. Dies dürfe
keine einmalige Angelegenheit sein, sondern müsse kontinuierlich
fortgesetzt werden.
Das türkische Militär war am Donnerstag in den Norden des
Nachbarlandes einmarschiert, um gegen Kämpfer der kurdischen
Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Die PKK nutzt nach Einschätzung der
türkischen Regierung den Nordirak als Rückzugsraum und Basis
für Angriffe in der Türkei. Seit Beginn des Kampfes der PKK
für einen eigenen Staat 1984 sind in dem Konflikt 40.000 Menschen
getötet worden.
Aus Protest gegen die türkische Offensive im Nordirak hat ein
führender PKK-Kommandeur die Kurden in der Türkei zum Aufstand
aufgerufen: "Wenn sie uns zerstören wollen, dann müssen
unsere jungen Leute die Städte der Türkei unbewohnbar
machen", sagte Bahoz Erdal am Sonntag der prokurdischen Agentur Firat
zufolge.
Bei den Gefechten im Nordirak schossen die Rebellen unterdessen nach
eigener Darstellung einen türkischen Kampfhubschrauber ab. Der
Hubschrauber vom Typ Cobra sei am Samstag bei Kämpfen in der
grenznahen Region Chamsku getroffen worden, sagte ein PKK-Sprecher der
Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag am Telefon. Die Kämpfe
dauerten noch an. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Seit Beginn des türkischen Einmarschs seien 22 türkische
Soldaten getötet worden, sagte der PKK-Sprecher am Samstag. 15
Leichen seien geborgen worden. Die Namen der Toten würden in
Kürze bekanntgegeben. Das türkische Militär beziffert die
Zahl der getöteten Soldaten dagegen mit sieben. Von den Rebellen
seien 79 getötet worden.
Bei zwei Anschlägen auf schiitische Pilger im Irak sind am Sonntag
Dutzende Menschen getötet und verletzt worden: In dem 40 Kilometer
südlich von Bagdad gelegenen Ort Iskandaria sprengte sich ein
Attentäter in die Luft und riss der Polizei zufolge 40 Menschen
mit in den Tod, darunter Frauen und Kinder. Etwa 50 Menschen wurden
verletzt. Nach US-Angaben ereignete sich der Anschlag in der Nähe
eines Wohngebiets, durch das zuvor Zehntausende Pilger gelaufen waren.
Sie marschierten in die Stadt Kerbala, wo sie am Arbain-Festival
teilnehmen wollten, einer der heiligsten Feiern im schiitischen Islam.
Wenige Stunden zuvor waren im Süden Bagdads bei einem Attentat
drei Pilger getötet und 36 verletzt worden. Wie die Polizei
mitteilte, explodierte im Vorort Dura zunächst eine am
Straßenrand deponierte Bombe. Dann schossen Extremisten auf die
schiitischen Gläubigen.
Das Arbain-Fest findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen
statt. Zehntausende Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Im
vergangenen Jahr kamen bei Attentaten auf Pilger 149 Menschen ums
Leben. Sunnitische Al-Kaida-Extremisten betrachten Schiiten als Ketzer.
Unter dem Eindruck der Anschlagswelle auf Kirchen in Kirkuk vom
vergangenen Monat ist in der nordirakischen Stadt ein "Rat der Christen"
gegründet worden. Angehörige verschiedener Kirchen wollten
damit ihre Anliegen gegenüber der Politik stärker vertreten,
erklärte der Vorsitzende des Rats, der chaldäische Erzbischof
von Kirkuk, Louis Sako, wie der katholische Nachrichtendienst Asia-News
am Freitag in Rom berichtete. Es handle sich jedoch nicht um eine
politische Partei.
In dem Verbund schlossen sich mit Rom unierte Chaldäer,
syrisch-katholische, syrisch-orthodoxe und armenisch-orthodoxe Christen
zusammen. Dem Rat gehören 30 Mitglieder an, Sako möchte nach
eigenem Bekunden den Vorsitz möglichst bald an einen der Laien
abgeben.
Zu den eine Million Bewohnern von Kirkuk gehören derzeit etwa
12.000 Christen. Viele von ihnen flohen aus gefährlichen
Städten wie Bagdad und Mosul in die als relativ sicher geltende
nordirakische Stadt. Seit dem letzten Irakkrieg im Jahr 2003 gingen etwa
zwei Millionen Christen, die bis dahin etwa drei Prozent der
Bevölkerung ausmachten, aus dem Irak ins Ausland.
boa (Quellen: afp, rtr, epd)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten würden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Der Weg zum Irakkrieg: 1992 gelangen an die Öffentlichkeit Auszüge
eines neuen Leitlinien-Entwurfs des Pentagons (18.02.1992) - Der "No Rivals"-Plan.
Danach gehört es zu den amerikanischen Interessen, u.a. den "Zugang zu
lebenswichtigen Rohstoffen, vor allem Öl aus dem Persischen Golf" zu sichern
und die "Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen",
"Bedrohungen von US-Bürgern durch Terrorismus oder durch regionale oder lokale
Konflikte" zu verhindern.
1998 richtet das rechtskonservative "Project for the New American Century" an den
damaligen US-Präsidenten Clinton einen Offenen Brief (26.01.1998) mit folgendem
Fazit: Diplomatie gegenüber Irak sei gescheitert. Jetzt müssen militärische
Aktionen gegen den Irak vorbereitet werden. Die Unterzeichner sind: Donald Rumsfeld,
Wolfowitz, Perle, Armitage, Bolton und andere, einflussreiche Politiker
in der Bush-Administration...
Mehr unter:
http://www.glasnost.de/pol/irak.html
Wikipedia - "Irakkrieg - Politische Vorgeschichte":
http://de.wikipedia.org/wiki/Irak-Krieg #Politische_Vorgeschichte
Chronologie der Kriegsvorbereitungen:
http://www.boa-muenchen.org/irakkrieg-chronik/ irakkrieg_chronik_weg_in_den_krieg.htm#news
Chronologie des Irak-Kriegs
Teil 1: 20.03.2003 bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07.2003 bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11.2003 bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01.2004 bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06.2004 bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11.2004 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05.2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Teil 8: 01.01.2006 bis 31.12.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
Teil 9: 01.01.2007 bis 25.02.2007
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_09.htm#news
... wird fortgesetzt...
Vor einem Jahr:
Irak am neunhunderteinundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
So.25.02.07 - 37 Tote bei Anschlag nahe Moschee westlich von Bagdad +++ Tausende
Schiiten demonstrieren gegen Festnahme von Politikersohn +++ Rund 800
Zivilbeschäftigte des Pentagons im Irak getötet +++ Tausende
demonstrieren gegen Blairs Irak-Politik in London...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/ boa-archiv9/k0702250.htm#news
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Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
Do.12.10.2006 - Baltimore - Die Zahl der Opfer im Irakkrieg liegt
möglicherweise höher als bisher angenommen. Nach einer Studie
von US-Epidemiologen, die jetzt im Lancet (2006; doi:
10.1016/S0140-6736(06)69491-9) veröffentlicht wurde, könnten
zwischen März 2003 und Juli 2006 etwa 650.000 Menschen (oder 2,5
Prozent der Gesamtbevölkerung) mehr gestorben sein, als aufgrund
der Vorkriegszahlen zu erwarten gewesen wäre. Diese
Schätzungen sind das Ergebnis einer Befragung von 1.849 Haushalten
in 47 unterschiedlichen Regionen des Lande, die Gilbert Burnham von der
Bloomberg School of Public Health initiiert hat... Mehr unter:
http://www.aerzteblatt-studieren.de/doc.asp?docId=104104
Fr.18.01.2008 - Statistik des Grauens: Wie viel Zivilisten sind im Irak
wirklich gestorben? Heftiger Streit ist um die Zahl der Gewaltopfer im
Irak entbrannt.... Mehr unter:
http://www.sueddeutsche.de/irakopfer
Fr.01.02.2008 - Offenbar mehr als eine Million Iraker seit 2003 getötet:
Seit der US-geführten Invasion sind im Irak mehr als eine Million
Iraker gewaltsam zu Tode gekommen. Wie aus einer in London
veröffentlichten Studie hervorgeht, beklagt etwa ein Fünftel
der irakischen Haushalte den Verlust eines Angehörigen. Die
Erhebung umfasst den Zeitraum zwischen März 2003 und August
vergangenen Jahres. Die Daten wurden von den Instituten Opinion Research
Business (ORB) und Institute for Administration and Civil Society
Studies (IIACSS) zusammengetragen.
Die Befragung ergab 1.033.000 irakische Gewalttote, bei einer
Fehlerquote von 1,7 Prozent. Insgesamt wurden 2414 Iraker über 18
Jahren befragt. Nach der jüngsten Volkszählung aus dem Jahr
1997 gibt es im Irak gut vier Millionen Haushalte.
(Quelle: afp)
Mo.31.12.2007 - Für die US-Truppen im Irak war 2007 mit 899 getöteten
Soldaten das Jahr mit den meisten Toten seit Beginn des Krieges vor
fast fünf Jahren. Der verlustreichste Monat war der
Mai mit 126 getöteten Soldaten, im Dezember wurden 21 Tote
gemeldet (Stand Sonntagabend).
Insgesamt starben seit der US-Invasion im März 2003 mindestens
3.902 amerikanische Soldaten. Davon wurden mindestens 3.175 infolge
feindlicher Angriffe getötet, wie aus Zahlen der
US-Streitkräfte hervorgeht.
Ähnlich wie bei den US-Soldaten entwickelte sich im Jahresverlauf
auch die Zahl der zivilen Opfer im Irak. Im Mai wurden 2.155
Zivilpersonen getötet, im Dezember waren es 710. Insgesamt wurden
im Jahr 2007 18.610 Iraker getötet, fast 5.000 mehr als im Jahr
zuvor.
(Quelle: afp)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
US-Offizier verweigert Marschbefehl in den Irak
Sa.24.06.06 - Ein US-amerikanischer Offizier protestiert gegen den Irak-Krieg:
Der 28 Jahre alte Leutnant Ehren Watada verweigerte am
Donnerstag seinen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung,
erstens, daß er als Soldat verpflichtet sei, Recht und Gesetz und
die Verfassung der USA zu achten, zweitens, weil er in Irak dazu
gezwungen würde, Kriegsverbrechen zu begehen, und drittens, weil
der Irak-Krieg ein ungerechter und illegaler sei...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/ boa-archiv8/k0606240.htm#060624_f
Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren
Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden
Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes
auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr.
US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.
Quellen: ap, afp
Kriegskosten der USA bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar geschätzt
Freitag 26. Oktober 2007: Der Rechnungshof des US-Kongresses hat die Gesamtausgaben für die
Kriege im Irak und in Afghanistan bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar
(1,7 Billionen Euro) geschätzt. Bisher haben die USA für die
Militäreinsätze in beiden Ländern 604 Milliarden Dollar
(425 Milliarden Euro) ausgegeben, wie das Congressional Budget Office
am Mittwoch in Washington mitteilte...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv9/k0710260.htm#07102601
'Wenigstens bin ich nicht Teil der Maschinerie' - US-Bürger
verweigern Steuern aus Protest gegen Irakkrieg
Sa.21.07.07 - Als die USA vor mehr als vier Jahren in den Irak einmarschierten, bat
David Gross seinen Vorgesetzten um eine drastische Gehaltskürzung
- er wollte so wenig verdienen, dass er keine Steuern mehr zahlen
müsste, über die der Krieg finanziert wird. Als sein
Arbeitgeber ablehnte, kündigte er kurzerhand. Inzwischen ist der
38-Jährige selbständig und weigert sich, Steuern zu
entrichten. Und er befindet sich in guter Gesellschaft: Immer mehr
Gegner des Irak-Kriegs in den USA drücken ihren Unmut durch
Steuerverweigerung aus....
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/ boa-archiv9/k0707210.htm#07072101
Feldpost aus der Wüste: 'The war as we saw it'
Nicht einmal vier Wochen ist es her, da haben sieben Feldwebel der
amerikanischen Armee ehrlich Zeugnis abgelegt. Von ihrem Krieg, so wie
sie ihn sahen. "The war as we saw it", abgedruckt am 19.August in der
New York Times, las sich nüchtern: eine Epistel ohne Pathos, ein
Epos ohne Helden. In dem Brief aus der Wüste erhoben die einfachen
Soldaten weder elendig Klage über den Alltag in Begdad noch bittere
Anklage gegen den Kriegsherrn im Oval Office. Was sie schrieben, war
schlicht und einfach nur: Amerika kann diesen Krieg nicht gewinnen.
Niemals
Als "wirklich surreal" empfanden die sieben Bürger in Uniform die
rosigen Pinselstriche, mit denen die Heeresführung und die Politik
daheim in Washington ihren Einsatz führten. Sie selbst wähnten
sich im Dunkel, gefangen zwischen "entschlossenen Feinden und
fragwürdigen Verbündeten". Amerikas Versuch, mit seiner
geballten Militärmacht den Bürgerkrieg unter Iraks
Volksgruppen zu ersticken, "wird nur sicherstellen, dass uns langfristig
alle hassen".
Nach vier Jahren US-Besatzung, nach 15 Monaten eigenen Erlebens an der
Front mochten die Feldwebel keinen Sinn mehr in ihrer Mission ausmachen.
"Wir haben die Tyrannei der Bath-Partei durch die Tyrannei von
Islamisten, Milizen und krimineller Gewalt ersetzt"
Als Lichtblick blieb den sieben Sergeanten, im Oktober nach Hause zu
kommen. Doch die Hoffnung trog. Einen aus der Gruppe traf ein Kopfschuss
aus dem Hinterhalt, noch ehe die Feldpost die Heimat erreichte, er
überlebte. Zwei andere Kameraden hatten so viel Glück nicht:
Unterfeldwebel Omar Mora und Oberfeldwebel Yance Gray starben am Montag
dieser Woche bei einem Autounfall. Beide waren Söhne, Väter,
Ehemänner und noch nicht einmal dreißig Jahre alt. Nun sind
sie - Helden.
Aus der Süddeutschen Zeitung 15. September 2007
'The war as we saw it' - New York Times, 19.08.2007:
http://www.nytimes.com/2007/08/19/opinion/19jayamaha.html?_r=2
Britische Denkfabrik nennt Irak- und Afghanistanpolitik 'desaströs'
Mo.08.10.07 - Der Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeten im Irak und
in Afghanistan hat sich nach Einschätzung der britischen
Denkfabrik Oxford Research Group als "Desaster" erwiesen. Die Besatzung
des Irak sei ein "schwerer Fehler" gewesen. Sie bilde den
Nährboden für Generationen von El-Kaida-Anhängern
ähnlich wie die Präsenz der sowjetischen Truppen in
Afghanistan in den 80er Jahren.
Die Inhaftierung tausender Menschen ohne Gerichtsverhandlungen, die
weit verbreitete Folter, Misshandlungen von Gefangenen und die geheime
Verbringung von Verdächtigen in Drittländer seien Wasser auf
die Mühlen "extremistischer Organisationen", heißt es in dem
Bericht. El Kaida verfüge heute über mehr Einfluss als zum
Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September in den USA. Die
westlichen Länder müssten die Gründe dafür
analysieren und eine grundsätzlich andere Politik einleiten.
Die Gruppe empfiehlt unter anderem den Abzug der ausländischen
Truppen aus dem Irak sowie verstärkte diplomatische
Bemühungen - auch gegenüber Syrien und dem Iran.
(Quelle: ap)
Kriegsveteranen kosten USA Milliarden von Dollar
Mi.24.10.07 - Am 11. September 2001 hat er verbrannte Körper aus den Ruinen des
Pentagons geborgen, später hat er in Kuwait und im Irak noch mehr
Grauen erlebt. Heute hält es der ehemalige US-Marine in keinem Job
mehr aus, er kann weder seine Schulden bezahlen noch immer
wiederkehrende Selbstmordgedanken aus seinem gepeinigten Hirn
verscheuchen: Gamal Awad gehört zu der wachsenden Zahl einer neuen
Gruppe von Kriegsveteranen: der «wirtschaftlich Gefallenen»...
Die Kosten für die Versorgung verwundeter US-Rückkehrer aus
den Kriegsschauplätzen im Mittleren Osten könnten nach
Schätzungen annähernd 700 Milliarden Dollar (500 Milliarden
Euro) erreichen, fast so viel wie die Kosten für den gesamten
Irakkrieg. ..
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv9/k0710240.htm#07102402
Das Fiasko zahlt sich aus - Warum die USA im Irak bleiben wollen
Fr.14.12.07 - Die gängige Meinung über die Lage im Irak lautet: ein
"Fiasko", "ein einziger Morast", ein "nicht gewinnbarer Krieg". Aber es
gibt gute Gründe für die Annahme, dass sich die Sache aus der
Perspektive von Bush und Cheney ganz anders darstellt. Dass
nämlich die USA genau in dem Morast "stecken", in dem Bush und
andere sie haben wollen. Was im Übrigen erklären würde,
warum es keine "Ausstiegsstrategie" gibt.
Der Irak verfügt über nachgewiesene Ölreserven von 115
Milliarden Barrel - mehr als fünfmal so viel wie die USA. Zudem
ist der Irak aufgrund seiner langen politischen Isolation der
Ölstaat, dessen Vorkommen am wenigsten erforscht sind. Im ganzen
Land gibt es nur 2 000 Bohrlöcher, in Texas hingegen eine Million.
Der Council on Foreign Relations in Washington hat Schätzungen
publiziert, wonach im Irak noch unentdeckte Ölreserven in
Höhe von 220 Milliarden Barrel lagern; eine andere Studie
beziffert diese Reserven auf 300 Milliarden Barrel.(1)
Wenn diese Schätzungen auch nur einigermaßen realistisch
sind, sitzen die US-Truppen heute auf einem Viertel der globalen
Ölressourcen. Der Wert dieses Öls - großenteils
leichtes Rohöl, entsprechend niedrige Förderkosten -
würde zu aktuellen Preisen bei 30 Billionen Dollar liegen. Zum
Vergleich: Die Gesamtkosten der US-amerikanischen Invasion plus
Okkupation werden auf eine Billion Dollar geschätzt.
An wen wird das irakische Öl gehen? Eine der Benchmarks, die der
irakischen Regierung von der Bush-Administration gesetzt wurden, ist
die Verabschiedung eines Gesetzes über die Verteilung der
Öleinnahmen. Nach dem Gesetzentwurf, den Washington für den
irakischen Volkskongress ausgearbeitet hat, würde das
geförderte Öl nahezu vollständig an westliche Konzerne
gehen...
Mehr in Le Monde diplomatique Nr. 8455 vom 14.12.2007, Seite 11:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/12/14/a0043.text
Saddam
Hussein hielt US-Invasion für unwahrscheinlich - FBI-Beamter gibt
Details aus Verhören des früheren irakischen Staatschefs preis
Fr.26.01.08 - Saddam Hussein war nach den Worten eines FBI-Beamten überzeugt,
dass die USA ihn nicht stürzen würden. Die Möglichkeit,
dass er Massenvernichtungswaffen besitzen könnte, ließ der
frühere irakische Präsident bewusst offen, um den Iran von
etwaigen Angriffen abzuschrecken. Dies erklärte er in seinen
Verhören, wie der daran beteiligte US-Ermittler George Piro dem
Fernsehsender CBS mitteilte. Das Interview mit Piro soll am
Sonntagabend ausgestrahlt werden.
Demnach war der Ende 2006 hingerichtete Diktator der Auffassung, die
USA würden im März 2003 lediglich eine Reihe Luftangriffe
lancieren wie schon 1998. Mit einer vollen Invasion zu seinem Sturz
habe er indessen nicht gerechnet, sagte Prio dem Sender. Ihm
gegenüber habe Saddam Hussein eingeräumt, dass er die
Absichten von US-Präsident George W. Bush damals falsch kalkuliert
habe. Da er aber keine US-Invasion erwartet habe, habe er es auch nicht
für nötig gehalten, bezüglich seines Waffenprogramms
Klarheiten zu schaffen.
Saddam Hussein wies seinerzeit zwar stets amerikanische Anschuldigungen
zurück, Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Dennoch verweigerte
er den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)
immer wieder den Zugang zu den irakischen Nuklearanlagen. Piro zufolge
wollte er die Welt bewusst im Dunkeln lassen, um den Iran
abzuschrecken: «Für ihn war es wichtig, als der starke Mann
dazustehen, der den USA trotzt.»
Piro fügte hinzu, dass Saddam Hussein zu diesem Zeitpunkt
tatsächlich keine unkonventionellen Waffen besessen habe. Er habe
aber erwogen, ein neues Programm für deren Herstellung in Angriff
zu nehmen.
boa (Quelle: ap)
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Nahost-Konflikt: Israelis und Palästinenser beginnen
Friedensgespräche. Israel befürchtet Massenansturm aus dem
Gazastreifen. Palästinenserpräsident Abbas ordnet Ermittlungen
nach Tod von Hamas-Prediger an
Mo.25.02.08 - Israelis und Palästinenser haben mit der ersten Runde der
Friedensverhandlungen begonnen. Die israelische Außenministerin
Zipi Livni und der palästinensische Chefunterhändler Ahmed
Kureia gaben den Startschuss für die Expertengespräche, wie
ein Sprecher des israelischen Außenministeriums mitteilte. Die
Verhandlungsdelegationen sollen sich demnach zunächst mit
wirtschaftlichen Fragen, der Wasserversorgung und Umweltthemen
befassen. Die Schlüsselfragen des Nahost-Konflikts werden dagegen
vorerst ausgespart, hieß es.
Die israelische Außenministerin Zipi Livni und der
palästinensische Chefunterhändler Ahmed Kureia gaben den
Startschuss für die Expertengespräche, wie ein Sprecher des
israelischen Außenministeriums mitteilte. Die
Verhandlungsdelegationen sollen sich demnach zunächst mit
wirtschaftlichen Fragen, der Wasserversorgung und Umweltthemen
befassen. Die Schlüsselfragen des Nahost-Konflikts werden dagegen
vorerst ausgespart, hieß es.
Israelis und Palästinenser hatten Ende November vergangenen Jahres
in Annapolis bei Washington erklärt, sie wollten bis Ende dieses
Jahres ein Friedensabkommen schließen. Allerdings konnten Israels
Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas am vergangenen Dienstag erneut keine Einigung über
die Prioritäten für die Friedensverhandlungen erzielen. Zu
den Hauptstreitpunkten gehören die Grenzen eines
Palästinenserstaates, der künftige Status von Jerusalem und
ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge.
Die Verhandlungen werden außerdem durch die Fortsetzung der
israelischen Siedlungspolitik in Palästinensergebieten sowie die
gewaltsamen Auseiendersetzungen im Gaza-Streifen belastet.
Die israelischen Streitkräfte bereiten sich unterdessen offenbar
auf einen möglichen Massenansturm von Palästinensern aus dem
Gazastreifen auf die Grenze vor. Der Armeerundfunk berichtet, die im
Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas wolle
möglicherweise zu einem Protestmarsch gegen die seit Wochen
anhaltende Blockade des Palästinensergebiets durch Israel aufrufen.
Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, die israelischen
Streitkräfte hätten bereits ihre Präsenz entlang der
Grenze verstärkt. Israel fürchte zahlreiche Opfer, wenn die
Soldaten einen Massenansturm von Palästinensern stoppen
müssten.
Ein Armeesprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, die
Streitkräfte seien bereit, sich den Protesten von
Palästinensern entgegenzustellen, nannte aber keine Einzelheiten.
Integrationsminister Jacoov Ederi bekräftige dies im israelischen
Rundfunk, während der Minister für Infrastruktur, Benjamin Ben
Elieser, erklärte, er vertraue auf die israelischen
Streitkräfte.
Ende Januar waren Hunderttausende Bewohner des Gazastreifens nach
Ägypten vorgedrungen, nachdem radikale Palästinenser zuvor
Breschen in die Grenzanlagen gesprengt hatten. Am 3. Februar wurde die
Grenze wieder geschlossen.
Derweil sprach sich der israelische Infrastrukturminister, Benjamin Ben
Elieser, im Sinne des Nahost-Friedensprozesses für die Freilassung
des in Israel inhaftierten Palästinenserführers Marwan
Barghuti aus. "Um im Friedensprozess Ergebnisse zu erzielen, muss Marwan
Barghuti freikommen", sagte Ben Elieser am Samstag in Tel Aviv laut
einem Bericht des israelischen Hörfunks. Er empfinde viel Respekt
für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und
Regierungschef Salam Fajjad, betonte der zur Arbeitspartei
gehörende Minister. Aber echte Ergebnisse könne es nur nach
einer Freilassung Barghutis geben. Barghuti, Anführer von Abbas'
Fatah-Organisation im Westjordanland, ist unter den Palästinensern
sehr beliebt.
Barghuti war 2002 von der israelischen Armee festgenommen worden. 2004
wurde er wegen der Beteiligung an vier tödlichen Anschlägen zu
fünf verschiedenen Haftstrafen verurteilt. Aufgrund seiner
Popularität unter den Palästinensern wird er als
möglicher Nachfolger von Abbas gehandelt. Barghuti macht keinen
Hehl aus seiner Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen
Israel, lehnt jedoch brutale Anschläge in Israel ab. Vom
Gefängnis aus verurteilte er den "Militärputsch" der
rivalisierenden Hamas-Organisation im Gazastreifen im vergangenen Sommer.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat nach dem Tod eines
Predigers der islamistischen Hamas Ermittlungen zur Todesursache
angeordnet: Der Oberstaatsanwalt solle so bald als möglich einen
Untersuchungsbericht vorlegen, berichtete die amtliche
Nachrichtenagentur WAFA am Samstag. Die Hamas wirft der säkularen
Fatah von Abbas vor, Imam Madschd al-Barghuthi zu Tode gefoltert zu
haben. Abbas Sicherheitskräfte führten dagegen am Freitag an,
der Prediger habe einen tödlichen Schlaganfall erlitten. Der
45-Jährige war vor seinem Tod eine Woche inhaftiert.
Der Chef des örtlichen Krankenhauses sagte, Al-Barghuthi sei
bereits tot eingeliefert worden. Er äußerte sich nicht dazu,
ob die Ärzte Folterspuren an der Leiche bemerkt hatten.
Die Spannungen zwischen Hamas und Fatah hatten sich seit der
Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen im Juni
verschärft. Auch die Fatah wirft der Hamas vor, Gefangene in dem
Küstengebiet zu foltern.
boa (Quellen: afp, rtr)
Simbabwe: Protest bei Präsident Mugabes Geburtstagsfeier
Mo.25.02.08 - Der simbabwische Präsident Robert Mugabe hat trotz der schwersten
Wirtschaftskrise in der Geschichte seines Landes ein rauschendes
Geburtstagsfest gefeiert. Für die Party in Beitbridge nahe der
südafrikanischen Grenze wurden drei Billionen simbabwische Dollar
ausgegeben - nach Schwarzmarktkursen etwa 170.000 Euro. Die Inflation
durchbrach in dieser Woche die 100.000-Prozent-Barriere.
Das Fest, auf dem der 84-Jährige sich lachend und schattenboxend
zeigte, sollte zudem seine Anhänger für die
Präsidentenwahl am 29. März mobilisieren. Mugabe, der Simbabwe
seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980 autokratisch
regiert, hat mit dem früheren Finanzminister Simba Makoni einen
ernsthaften Herausforderer, der von der Oppositionsgruppe um Morgan
Tsvangirai unterstützt wird. «Es wird niemals einen
Regimewechsel hier geben - niemals», sagte Mugabe auf dem Fest.
Jenseits der Grenze in Südafrika hielten mehrere hundert Simbabwer
eine Prostestkundgebung ab. Sie ließen große
Heißluftballons mit der Aufschrift: «Wahlen frei und fair
oder nur heiße Luft?» und «Bob, du hast deinen Kuchen
gegessen. Jetzt hau ab!» steigen.
(Quelle: ap)
Noch keine Einigung über Teilung der Macht in Kenia -
Verhandlungen verzögert
Mo.25.02.08 - In Kenia haben Vertreter von Regierung und Opposition noch keine
Einigung über eine mögliche Teilung der Macht erreicht. Er
hoffe auf eine Vereinbarung in der kommenden Woche, sagte Jean Ping, neu
gewählter Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union und
Vermittler in Kenia, nach BBC-Berichten am Freitag in Nairobi.
Zunächst war schon für Freitag ein Ergebnis erwartet worden.
Die Konfliktparteien hatten sich am Donnerstag darauf verständigt,
das Amt eines Premierministers zu schaffen, das von der Opposition
besetzt werden könnte. Uneinigkeit herrscht noch über dessen
Machtbefugnisse.
Die Gespräche hatten sich wegen einer mehrstündigen
Verspätung der Regierungsdelegation von Präsident Mwai Kibaki
verzögert. Oppositionsführer Raila Odinga hat das Land
Medienberichten zufolge am Freitag verlassen. Er halte aber engen
Kontakt zu seiner Verhandlungsdelegation, hieß es. Nach Berichten
der kenianischen Zeitung "Daily Nation" haben sich beide Seiten auf die
Aufnahme von Vertretern der Opposition ins Kabinett geeinigt.
Die bisherige Einigung lasse die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt
wachsen, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Bei den
Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Opposition und
Regierung sind seit Ende Dezember mehr als tausend Menschen gestorben.
Auslöser für die Unruhen waren die umstrittenen
Parlamentswahlen Ende Dezember. Die Opposition warf der Regierung
Wahlfälschung vor und beanspruchte den Sieg für sich. Odingas
Partei ODM drohte mit erneuten Massendemonstrationen in der
nächsten Woche, sollte die Regierung ihren Forderungen nicht
entgegenkommen.
(Quelle: epd)
Pakistanische Taliban wollen laut Sprecher mit Regierung kooperieren -
US-Senatoren für 'würdigen Abgang' Musharrafs
Mo.25.02.08 - Die radikalislamischen Kämpfer der pakistanischen Taliban sind
nach Angaben eines Sprechers zur Zusammenarbeit mit einer neuen
Regierung in Islamabad bereit. Dazu müsste aber der von
Präsident Pervez Musharraf geführte Kampf gegen den
Terrorismus in den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze
eingestellt werden, forderte Maulvi Umar, der Sprecher der
Taliban-e-Tehrik, am Sonntag.
Der Anführer der Organisation, Baitullah Mehsud, wird von
pakistanschen und US-Geheimdiensten als der Drahtzieher hinter dem
Anschlag auf die damalige Oppositionsführerin Benazir Bhutto
betrachtet. Sein Sprecher Umar erklärte der Nachrichtenagentur AP:
«Wir wollen Frieden und suchen den Dialog mit denen, die
gewählt wurden». Die Oppositionsparteien gewannen die
Parlamentswahl vergangenen Montag mit deutlichem Vorsprung und
verhandeln derzeit über die Bildung einer Koalitionsregierung. Die
quasiautonomen Stammesgebiete gelten als Rückzugsgebiet von
Terroristen.
Mehrere außenpolitische Experten des US-Senats haben der
pakistanischen Opposition empfohlen, nach ihrem Wahlsieg Präsident
Pervez Musharraf einen «würdigen Abgang» von der Macht
zu ermöglichen. «Wenn ich ihr politischer Berater wäre,
würde ich ihnen das nahelegen», sagte der Vorsitzende des
außenpolitischen Senatsausschusses, Joe Biden, am Sonntag. Die
neue Koalition könne Musharraf nicht per Amtsenthebungsverfahren
stürzen - dafür fehle ihr die Mehrheit.
Biden und vier weitere Senatoren waren mit Musharraf nach dem Wahlsieg
der Opposition bei der Parlamentswahl vergangene Woche
zusammengetroffen. Der demokratische Ausschussvorsitzende sagte, die
neue Koalition sollte alte Konflikte hinter sich lassen und Musharraf
die Möglichkeit geben, sich mit Würde zurückzuziehen.
Ähnlich äußerte sich seine republikanische Kollegin Kay
Bailey Hutchison. Sie sagte, das Wahlergebnis sei für alle
eindeutig. «Ich denke dass er (Musharraf) und sie (die Koalition)
darin übereinstimmen, dass die säkulare Seite gewonnen hat
und dass die Extremisten überall geschlagen wurden - auch in ihren
Hochburgen. Es gibt also einen Weg, auf dem sie zusammenkommen
können.»
Biden berichtete von einer Begegnung mit Musharraf am Morgen nach der
Wahl. «Er kam herein und sagte: 'Schauen Sie, die Ergebnisse sind
da. Ich habe verloren. Ich bin darauf vorbereitet, ein Übergang zu
sein' - er hat hier nicht gesagt 'eine Figur des Übergangs zu
sein'.»
boa (Quelle: ap)
Kuba: Ende einer Ära mit Wahl Raul Castros zum neuen Staatschef
besiegelt
Mo.25.02.08 - Mit der Wahl eines neuen Staatschefs ist in Kuba am Sonntag nach fast
einem halben Jahrhundert die Ära Fidel Castro zu Ende gegangen.
Allerdings bleibt die alte Garde der Revolutionskämpfer auch nach
seinem krankheitsbedingten Rückzug des 81-Jährigen an den
Hebeln der Macht: Zu seinem Nachfolger wurde am Sonntag vom Parlament
dessen fünf Jahre jüngerer Bruder Raul Castro gewählt.
Das Parlament nahm per Akklamation einen Vorschlag des neuen
Präsidenten an, dass Fidel Castro weiterhin als Oberbefehlshaber -
El Comandante - in allen Staatsangelegenheiten konsultiert werden
sollte. Raul Castro betonte zudem, dass sein Bruder weiterhin Chef der
Kommunistischen Partei bleibe.
Fidel Castro hatte seinen Rücktritt fünf Tage zuvor offiziell
aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. In seiner langen
politischen Laufbahn hat er die Bemühungen von zehn
US-Präsidenten überlebt, ihn zu stürzen.
Zu Raul Castros Stellvertreter wurde aus der alten
Revolutionärsgarde Jose Ramon Machado gewählt. Machado,
künftig Erster Vizepräsident, kämpfte bereits in der
Revolution 1959 an der Seite der Castro-Brüder. Er ist 77 Jahre
alt.
Kabinettssekretär Carlos Lage, den viele als neue Nummer zwei nach
Raul Castro erwartet hatten, behielt seinen Posten als einer von
fünf Vizepräsidenten. Die anderen vier sind: der
80-jährige Juan Almeida Bosque, der 68-jährige Innenminister
Abeldardo Colomoe Ibarra, der 63-jährige Esteban Lazo Hernandez
und der 71-jährige General Julio Casas Regueiro, bisher Rauls
Castro Stellvertreter im Verteidigungsministerium.
Fidel Castro hat sich seit einer schweren Darmoperation im Juli 2006
nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt und die
Amtsgeschäfte damals kommissarisch seinem Bruder Raul
übertragen. Er wird seinen Sitz im Parlament behalten sowie weiter
Vorsitzender der Kommunistischen Partei bleiben. Bei der Sitzung am
Sonntag blieb sein Stuhl im Parlament leer.
US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach in Washington von
einem bedeutenden Moment in der Geschichte Kubas, die Menschen
müssten aber das Recht haben, ihre Staatsführung in freien
und fairen Wahlen selbst zu bestimmen. Sie forderte die kubanische
Regierung auf, «einen Prozess friedlicher und demokratischer
Veränderungen zu beginnen». Alle politischen Gefangenen
sollten freigelassen werden, die Menschenrechte respektiert werden und
ein klares Konzept für den Übergang zur Demokratie vorgelegt
werden.
(Quelle: ap)
Brasilien: Präsident Lula bildet Ministerium für
Rassengleichheit
Mo.25.02.08 - Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat
ein Ministerium für Rassengleichheit eingerichtet. Das ehemalige
Sekretariat für die Gleichheit der Ethnien wurde in den Rang eines
Ministeriums erhoben, wie am Freitag die brasilianische Tageszeitung "O
Estado de São Paulo" berichtete. Zwar verbiete die Verfassung
ethnische Diskriminierung, so der Präsident. Aber dies ändere
nichts an "den jahrhundertealten Vorurteile in den Köpfen der
Menschen".
Das neue Ministerium hat die Aufgabe, die soziale Teilhabe der
afrikanisch-stämmigen Bevölkerung zu fördern und auf die
rechtliche Gleichstellung zu achten. Zum Minister wurde Edson Santos
ernannt. Der 53-Jährige Schwarze begann seine politische Karriere
in der Kommunistischen Partei Brasiliens. Später trat er der
regierenden Arbeiterpartei PT bei, für die er heute im Parlament
sitzt.
(Quelle: epd)
US-Präsidentschaftsbewerberin Clinton fährt scharfe Attacke
gegen Obama
Mo.25.02.08 - Mit einer überraschend scharfen Attacke auf ihren
innerparteilichen Rivalen Barack Obama hat
US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton versucht, ihrem
Wahlkampf neuen Schwung zu verleihen. "Schande über Dich, Barack
Obama", rief die Senatorin aus New York während einer
Wahlkampfveranstaltung in Ohio, wo neben Texas am 4. März wichtige
Vorwahlen der Demokraten anstehen. Clinton wirft Obama vor,
irreführende Flugblätter formuliert zu haben. Obama bewertete
Clintons Angriff in einer ersten Reaktion als reine Taktik. Der Senator
hatte zuletzt elf Vorwahlen in Folge gegen die ehemalige First Lady
gewonnen.
"Es wird Zeit, dass Du einen Wahlkampf führst, der im Einklang mit
Deinen öffentlichen Verlautbarungen steht", schimpfte Clinton.
"Triff mich in Ohio. Lass uns debattieren über Deine Taktiken und
Dein Verhalten in dieser Kampagne", rief Clinton mit wutverzerrtem
Gesicht. Sie beschuldigt den Senator aus Illinois, irreführende
Wahlkampfbriefe über Gesundheitsfürsorge und Freihandel an die
Wähler zu verschicken.
Obamas Kampagne "diskreditiert eine umfassende Gesundheitsversorgung
und führt eine falsche Kampagne gegen meinen Plan", sagte Clinton.
Obama verschwende "Millionen Dollar für die Aufrechterhaltung von
Unwahrheiten".
Obama verteidigte die Formulierungen in seinen Flugblättern und
äußerte Verwunderung über den Zeitpunkt von Clintons
Angriff, zumal die Briefe schon lange im Umlauf seien. "Ich bin
über den plötzlichen Wandel im Tonfall verdutzt", sagte der
46-Jährige über seine 60-jährige Kontrahentin, "es sei
denn, sie (die Flugblätter) wurden ihr gerade erst gezeigt". Es
erwecke bei ihm den Eindruck, dass es sich um Taktik handele.
Clinton ist im Laufe des beispiellos spannend verlaufenden
Vorwahlkampfes zusehends ins Hintertreffen geraten. Nach elf verlorenen
Vorwahlen in Folge konnte sie auch bei einer Fernsehdebatte mit Obama am
Donnerstag in Austin keinen Boden gutmachen. Die wenigen kritischen
Äußerungen, die sie gegenüber ihrem Rivalen während
der Fernsehdiskussion anbrachte, stießen auf Unmut im Publikum.
Die Senatorin von New York stand vor dem Dilemma, Obama angreifen zu
müssen, ohne sich zu aggressiv zu zeigen. Doch angesichts ihrer
sinkenden Aussichten hat Clinton sich offenbar für eine
Angriffstaktik entschieden.
(Quelle: afp)
Kommunist Christofias wird neuer Präsident Zyperns
Mo.25.02.08 - Nach dem Wahlsieg des linksgerichteten Kandidaten Dimitris Christofias
kommt offenbar umgehend ein innerzyprischer Dialog in Gang: Der
Führer der türkischen Zyprer, Mehmet Ali Talat, gratulierte
dem 61-jährigen Exkommunisten telefonisch und drückte zudem
die Hoffnung aus, ihn bald persönlich zu treffen. Christofias
dankte Talat und erklärte, er freue sich auf eine
«substanzielle Kooperation».
Zuvor hatten sich die zyprischen Wähler nach der Abwahl von
Amtsinhaber Tassos Papadopoulos für einen weiteren grundlegenden
Politikwechsel entschieden: Die Mehrheit stimmte für Christofias,
den Kandidaten der reformierten kommunistischen Partei AKEL.
Christofias kam dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf
einen Stimmenanteil von 53,37 Prozent. Der rechtskonservative Kandidat
Ioannis Kasoulides erhielt 46,63 Prozent.
Kasoulides räumte vor seinen Anhängern seine Niederlage ein.
Er wolle mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, um eine
Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel zu erreichen,
fügte er hinzu.
Anhänger von Christofias feierten in den Straßen der
Hauptstadt. Sie schwenkten zyprische Fahnen und Banner mit dem Bild des
kubanischen Revolutionärs Che Guevara. «Morgen werden wir
unsere Kräfte vereinen, um die Wiedervereinigung unseres Landes zu
erreichen», sagte Christofias seinen jubelnden Anhängern in
der Hauptstadt. Nun müssten die Ärmel hochgekrempelt und
viele Schwierigkeiten angepackt werden, erklärte der Wahlsieger.
Sowohl Christofias als auch Kasoulides haben sich für eine Politik
ausgesprochen, die zur Wiedervereinigung mit dem nur von der
Türkei als Staat anerkannten türkischen Norden führen
soll. Damit setzten sie sich in der ersten Runde gegen Papadopoulos
durch, der eine Wiedervereinigung nur nach den Vorstellungen der
griechischen Bevölkerungsmehrheit anstreben wollte.
Christofias wird nun das einzige Staatsoberhaupt in der EU mit
kommunistischen Wurzeln. Seine Partei AKEL hat nach einer Reform einen
sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen. 516.000 Bürger waren bei
der Wahl zur Stimmabgabe aufgerufen.
(Quelle: ap)
EU ruft Serben im Kosovo-Streit zur Zusammenarbeit auf
Mo.25.02.08 - Der EU-Beauftragte für das Kosovo hat die Serben zur
Zusammenarbeit aufgerufen.
Er appelliere an die Großzügigkeit der serbischen
Gemeinschaft, die den Blick nach vorne richten und mit der
Europäischen Union kooperieren sollte, sagte Pieter Feith am
Samstag in der südlichen Stadt Prizren. Er bestätigte, dass
die EU ihr Büro in der Serbenhochburg Mitrovica vorübergehend
geräumt habe. Er hoffe, dass die Einrichtung ihren Betrieb bald
wieder aufnehmen könne.
In Mitrovica demonstrierten auch am Samstag wieder Tausende Serben
gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Zur Verärgerung der
serbischen Regierung haben die USA und große EU-Länder wie
Deutschland den neuen Staat anerkannt. Bei Protesten gegen die
Unabhängigkeit der früheren südserbischen Provinz waren
am Donnerstag unter anderem die amerikanische und die deutsche Botschaft
angegriffen worden.
Der für das Kosovo zuständige serbische Minister Slobodan
Samardzic machte die USA für die Ausschreitungen verantwortlich:
"Die Wurzel der Gewalt liegt in der Verletzung des Völkerrechts."
Serbien erachtet die Unabhängigkeit des Kosovo als
völkerrechtswidrig.
(Quelle: rtr)
Russland nimmt Gewaltandrohung in Kosovo-Konflikt zurück
Mo.25.02.08 - Russland hat seine Drohung zurückgezogen, auf das Vorgehen der
NATO und der EU im Kosovo-Konflikt möglicherweise mit Gewalt zu
reagieren. "Wir haben nicht die Absicht, militärisch an einem
Brennpunkt fern unserer Grenzen einzugreifen", sagte der russische
NATO-Botschafter Dmitri Rogosin laut einem Bericht der
Nachrichtenagentur Interfax. "Es gibt keinen direkten Angriff auf
Russland oder "direkte Angriffe auf unsere nationalen Interessen."
Daher wolle Russland seine "politische und moralische Autorität",
die es auf dem Balkan einschließlich Serbiens genieße,
nutzen, "um unsere Wahrheit zu verteidigen".
Rogosin hatte am Freitag mit der Anwendung militärischer Gewalt
durch Russland gedroht, sollten die EU-Staaten oder die NATO ihre
Mandate im Kosovo überschreiten und sich damit über die
Beschlüsse der Vereinten Nationen hinwegsetzen. Die
Abschwächung dieser Äußerungen erfolgte einen Tag vor
einem Besuch des russischen Vize-Regierungschefs und
Präsidentschaftskandidaten Dmitri Medwedew in Belgrad. Moskau
lehnt die Unabhängigkeit des Kosovo strikt ab und sieht darin
einen gefährlichen Präzedenzfall.
(Quelle: afp)
EU-Kommissar Kovacs verlangt Solidarität gegen Steuerbetrug
Mo.25.02.08 - EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hat eindringlich an die EU-Staaten
appelliert, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu
verbessern. Kovacs sagte der «Bild am Sonntag», die
jüngsten Ereignisse bestätigten, dass Steuerbetrug und
Steuerflucht nur dann effektiv bekämpft werden könnten, wenn
EU-Staaten und Drittstaaten eng zusammenarbeiten. «In der EU
brauchen wir Geschlossenheit. Dann können wir den nötigen
Druck auf andere Finanzplätze ausüben, gemeinsam mit uns gegen
Steuerhinterziehung vorzugehen», zitierte das Blatt den Kommissar.
(Quelle: ap)
Hamburger Bürgerschaftwahl: CDU verliert Mehrheit - SPD
legt etwas zu - Grünen drittstärkste Kraft - Linke schafft
auf Anhieb Einzug ins Parlament - FDP scheitert erneut an
Fünf-Prozent-Hürde - Koalitionen unklar
Mo.25.02.08 - Die CDU hat in Hamburg ihre absolute Mehrheit verloren und will nun
sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen über eine
Koalition sprechen.
Unter Bürgermeister Ole von Beust blieben die Christdemokraten am
Sonntag deutlich vor der SPD stärkste Partei. Die Grünen
blieben trotz Verluste drittstärkste Kraft. Die Bundes-CDU
ermunterte Beust zu einem ersten schwarz-grünen Bündnis auf
Länderebene überhaupt. Die SPD legte unter Michael Naumann
zwar etwas zu, kam aber dennoch nur auf ihr zweitschlechtestes Ergebnis
in Hamburg überhaupt. Parteichef Kurt Beck wertete die Wahl
dennoch als Bestätigung. Die von ihm angestoßene Debatte
über den Umgang mit der Linkspartei habe nicht geschadet.
Während die FDP erneut an der Fünf-Prozent-Hürde
scheiterte, schaffte die Linke auf Anhieb den Einzug ins Parlament.
Nach der vorläufigen Endergebnis entfielen auf die CDU 42,6
Prozent nach 47,2 Prozent 2004. Die SPD verbesserte sich auf 34,1
(2004: 30,5) Prozent. Die Grünen sackten auf 9,6 (12,3) Prozent
ab, die Linke schaffte mit 6,4 Prozent sicher den Einzug ins Parlament.
Die FDP verpasste mit 4,7 (2,8) Prozent den Einzug in das
Landesparlament. Die Wahlbeteiligung war mit 62,2 Prozent deutlich
niedriger als vor vier Jahren mit 68,7 Prozent. In der neuen
Bürgerschaft kommt die CDU demnach auf 56 Sitze, die SPD
erhält 45 Mandate. Die Grünen stellen zwölf Abgeordnete
und die Linkspartei acht.
Beust kündigte schnelle Gespräche mit SPD und Grünen an,
um eine Hängepartie zu vermeiden. Entscheidend sei, dass Linke und
Kommunisten in Hamburg weiter nichts zu sagen hätten. Die
Bundes-CDU gab der Landespartei freie Hand. "Ole von Beust hat einen
klaren Regierungsauftrag", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla.
"Ich glaube, dass es Hamburg gut täte und auch der politischen
Landschaft in Deutschland, wenn es jetzt dann zu einer neuen
Konstellation zwischen der CDU und den Grünen kommen könnte."
Die Entscheidung müsse Beust treffen.
Die Grünen äußerten sich zunächst
zurückhaltend. Landeschefin Anja Hajduk sagte, bevor die
Grünen sich zu Koalitionsoptionen äußern, müsste
erst das Wahlergebnis noch klarer werden. Der
Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer legte sich
ebenfalls nicht fest, betonte aber inhaltliche Unterschiede zur CDU. Zu
den Hauptstreitthemen zählt die Bildungs- und die Energiepolitik.
SPD-Chef Beck wertete das Ergebnis als Bestätigung für den
Kurs seiner Partei. Vor allem bei Jungwählern habe die SPD
gewonnen. "Die SPD hatte die richtigen Themen", sagte er. Zugleich
baute er Kritik in den SPD-Gremien über seinen Schwenk im Umgang
mit der Linkspartei in Hessen vor. Die Debatte habe der Hamburger SPD
nicht geschadet. Es gebe "kein Anzeichen, dass in diesem Wahlergebnis
ein merkbarer Effekt enthalten ist". Das Ergebnis der SPD galt auch als
Test für die umstrittene Strategie Becks. Generalsekretär
Hubertus Heil sagte, die SPD stehe hinter Beck. "Wir haben einen
starken Vorsitzenden."
Vor Becks Überlegungen für eine Wahl der hessischen
SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit
Hilfe der Linken hatte die SPD in Umfragen in Hamburg bei 35 Prozent
gelegen. Die Debatte wird die SPD-Spitzengremien am Montag
beschäftigen. Naumann betonte seine Ablehnung einer Zusammenarbeit
mit der Linken und kritisierte, die Diskussion über den Schwenk in
Hessen sei nicht hilfreich gewesen.
Pofalla sagte, die SPD in Hamburg sei für Becks Pläne in
Hessen abgestraft worden. "Die SPD erhält die Quittung für
Becks Wortbruch. Herr Beck hat in der vergangenen Woche einen schweren
Fehler gemacht." Zugleich kündigte er an, auch Hessens
Ministerpräsident Roland Koch werde sich am 5. April im
Wiesbadener Landtag zur Wahl stellen. Koch verfügt ebenfalls nicht
über eine eigene Mehrheit. Die CDU lag bei der Wahl Ende Januar
aber knapp vor der SPD. Die FDP lehnte erneut eine Koalition mit der
SPD in Hessen ab. Die Liberalen blieben verlässlich, sagte
Generalsekretär Dirk Niebel.
Die Linkspartei sackte gegenüber früheren Umfragen ab.
Generalsekretär Dietmar Bartsch sagte, dennoch liege die Linke in
der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten nun vor den
Grünen und sei in Hamburg stärker als die FDP. In Umfragen
waren der Linke fast zehn Prozent vorhergesagt worden. Wahlforscher
führten das schwächere Ergebnis auf die Debatte über die
inzwischen aus der Fraktion ausgeschlossene niedersächsische
Abgeordnete Christel Wegner zurück. Die auch der DKP
angehörende Politikerin hatte die Wiedereinführung der
DDR-Staatssicherheit gefordert.
(Quelle: rtr)
Finanzminister Steinbrück warnt SPD-Chef Beck indirekt vor
Wortbruch
Mo.25.02.08 - Der Streit in der SPD über den Umgang mit der Linkspartei wird
schärfer. Unions-Politiker warnen zudem vor einer Belastung der
großen Koalition im Bund, wenn im April in Hessen eine
SPD-Regierung mit den Stimmen der Linkspartei ins Amt gewählt
würde. SPD-Chef Kurt Beck hat dafür jüngst grünes
Licht gegeben und damit einen Schwenk vollzogen.
Konservative SPD-Politiker wie Vizeparteichef Peer Steinbrück
reagierten alarmiert. Steinbrück warnte Beck vor dem Verlust der
Glaubwürdigkeit. Auch nach der Wahl gelte, was Beck und Hessens
SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl gesagt hätten,
sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag": "Sie haben beide deutlich
gemacht, dass sie auch nicht billigend in Kauf nehmen wollen, dass Frau
Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin
gewählt wird. Die SPD darf und wird hier nicht ihre
Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen."
In den offenen Streit schaltete sich am Samstag auch die SPD-Linke ein
und wandte sich gegen Denkverbote. Ihr Sprecher Björn Böhning
plädierte dafür, das Verhältnis zur Linkspartei nicht zu
tabuisieren. "Es wäre schlecht, diese Debatte mit Dogmen zu
beginnen", sagte Böhning der Nachrichtenagentur Reuters. "Die SPD
muss die strategische Frage lösen, die mit Bezug auf die
Linkspartei vor ihr liegt." SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, der
als Wirtschaftsminister vorgesehen ist, sähe in Ypsilantis Wahl zur
Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei keinen Wortbruch,
"wenn wir als Minderheitsregierung ohne inhaltliche Absprachen mit der
Linkspartei antreten".
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi,
äußerte Zweifel, dass Ypsilanti eine von der Linkspartei
tolerierte Regierung in den eigenen Reihen durchsetzen könnte. "Ich
glaube nicht, dass Frau Ypsilanti von ihren eigenen Leuten ausreichend
gewählt wird", sagte Gysi dem Magazin "Der Spiegel". Nicht alle
Mitglieder der Landtagsfraktion seien für eine Tolerierung zu
gewinnen. Zugleich verlangte Gysi Verhandlungen zwischen SPD und
Linken, sollte es doch zu einer Minderheitsregierung kommen. "Einfach
Anträge zu stellen und uns als Mehrheitsbeschaffer von Fall zu
Fall zu nutzen, das wird nicht gehen", sagte Gysi. "Wir wollen direkte
Gespräche." Er lege die Hand dafür ins Feuer, dass die
Abgeordneten der Linkspartei für Ypsilanti stimmten.
SPD-Chef Beck hatte Anfang der Woche in kleiner Runde erstmals eine
Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Partei Die
Linke befürwortet. In der SPD löste dies unmittelbar vor der
Landtagswahl am Sonntag in Hamburg eine scharfe Debatte über den
Umgang mit der Linkspartei aus.
Der Streit erreicht zusehends auch die Koalition im Bund.
CSU-Parteichef Erwin Huber warnte die SPD in der "Bild"-Zeitung vor
einem "Spiel mit dem Feuer" und einer "schweren Belastung für die
große Koalition". Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der
auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist, forderte für den Fall
das Ende der Koalition: "Dann sollte die Kanzlerin die SPD-Minister
entlassen und Neuwahlen ansteuern." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer
warnte in der "Welt am Sonntag" vor "atmosphärischen
Störungen". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von
einem Wortbruch Becks .
(Quelle: rtr)
BA-Chef Weise fordert Senkung der Steuer- und Abgabenlast
Mo.25.02.08 - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise,
hat größere Anstrengungen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit gefordert. Zwei bis drei Millionen reguläre
Arbeitsplätze gingen durch Schwarzarbeit verloren, schrieb Weise in
einem Gastbeitrag der «Bild am Sonntag».
«Weniger Abgaben und geringere Steuern wären ein wichtiger
Schritt zur Lösung.» Die Bundesagentur für Arbeit habe
ihren Teil geleistet und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
von 6,5 auf 3,3 Prozentpunkte gesenkt, fügte der
Vorstandsvorsitzende hinzu. «Jetzt muss der Staat transparent
machen, wie er das Geld der Bürger verwendet - zum Beispiel durch
einen jährlichen Rechenschaftsbericht für die
Deutschen.» Weise fügte hinzu: «Wer weiß,
wofür und warum er zahlt, zahlt eher.»
(Quelle: ap)
Öffentliche Arbeitgeber signalisieren Bereitschaft zu höherem
Angebot
Mo.25.02.08 - Vor der am heutigen Montag beginnenden vierten Verhandlungsrunde im
öffentlichen Dienst signalisieren die Arbeitgeber die
Bereitschaft, ihr bisheriges Angebot von fünf Prozent mehr Lohn zu
erhöhen. Der Präsident der Vereinigung Kommunaler
Arbeitgeberverbände (VKA) und Arbeitgeber-Verhandlungsführer,
Thomas Böhle, sagte der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe)
laut Vorabbericht: «Es ist völlig klar, dass beide
Positionen nicht das Ende der Fahnenstange sind. Am Schluss kommt oft
Dynamik in die Verhandlungen.» In den Verhandlungen müssten
sich allerdings als nächstes die Gewerkschaften bewegen. Sie
hätten bisher abgeblockt.
Böhle rief die Arbeitnehmervertreter dazu auf, nicht nur
eindimensional die Vergütung, sondern auch andere Themen wie
Arbeitszeiten zu diskutieren und verhandeln.
(Quelle: ddp)
Kohleabbau im Saarland droht endgültiges Aus - Förderung nach
schwerem Erdbeben gestoppt - Tausende Kumpel müssen um Job bangen
Mo.25.02.08 - Nach dem bisher schwersten bergbaubedingten Erdbeben im Saarland droht
der Steinkohleförderung in der Region das endgültige Aus.
Tausende Beschäftigte müssen um ihren Job bangen. Die
saarländische Landesregierung ordnete einen vorläufigen,
unbefristeten Förderstopp für das Bergwerk Saar an. Als
Konsequenz stellte die RAG Deutsche Steinkohle AG 3600 Mitarbeiter frei.
In dem betroffenen Bergwerk bei Saarlouis werde lediglich eine
Notbelegschaft von 100 Mann weiter Dienst verrichten, um die Sicherheit
unter Tage zu gewährleisten, sagte ein Unternehmenssprecher am
Sonntag. Über das weitere Vorgehen wolle RAG am Montag mit der
Landesregierung sprechen.
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält ein
endgültiges Aus der Kohleförderung an der Saar für
denkbar. Es sei Sache von RAG, darzulegen, ob die Gefahr für Leib
und Leben der Menschen zweifelsfrei beseitigt werden könne. Wenn
dies nicht gelinge, sei aus seiner Sicht eine Wiederaufnahme des
Bergbaus nicht möglich. Der Ministerpräsident zeigte sich
zuversichtlich, dass sich aber genug Ersatzarbeitsplätze finden
ließen, sollte RAG den Betrieb komplett einstellen müssen.
Bei dem Beben der Stärke 4,0 war am Samstagnachmittag zwar niemand
ernsthaft verletzt worden. Die Erschütterungen in der Region um
die Gemeinde Saarwellingen beschädigten jedoch zahlreiche
Gebäude. Im benachbarten Saarlouis kam es auch zu
Stromausfällen. Einige Bewohner der Region klagten über
gesundheitliche Auswirkungen wie Herzprobleme.
Mehrere Bewohner verbrachten die Nacht in Hotels. Deren Häuser
sollten zunächst auf Standsicherheit geprüft werden,
berichtete der Sprecher des Landesverbands der Bergbaubetroffenen,
Peter Lehnert. Er sprach von «dramatischen Szenen», die
sich abgespielt hätten. Menschen hätten weinend auf der
Straße gestanden und Angst gehabt, in ihre Häuser
zurückzukehren.
Bei der RAG Deutsche Steinkohle AG gingen mehr als 250
Schadensmeldungen ein. Die Polizei berichtete von Rissen an
Hauswänden und Decken, abgebrochenen Kaminen und herabgefallenen
Ziegeln. Am stärksten beschädigt wurde eine Kirche in
Saarwellingen. Durch das Beben fielen schwere Mauerstücke des
Kirchturms in den Eingangsbereich. Die Kirche durfte nicht mehr
betreten werden, ist jedoch wohl nicht in ihrer Standfestigkeit
gefährdet.
Bewohner der Region klagen schon seit Jahren über Schäden
durch bergbaubedingte Beben. Am Samstagabend kam es zu spontanen
Demonstrationen. Weitere Protestaktionen waren für Sonntagabend
und Montag geplant. Ministerpräsident Müller informierte sich
noch am Samstag am Ort und Stelle über das Ausmaß der
Schäden. Die Landesregierung kam zugleich zu einer Sondersitzung
zusammen.
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen forderte, der von der
Regierung verhängte Abbaustopp müsse endgültig sein. Die
Stimmung in der Region sei inzwischen «mehr als
angespannt», der soziale Frieden nachhaltig gestört.
Unterstützung für die Forderung kam von der Saar-FDP und den
Grünen. Die FDP teilte mit, ein vorläufiger Abbaustopp reiche
nicht aus.
In einer schriftlichen Erklärung entschuldigte sich RAG am Sonntag
für die Folgen des Erdbebens und versprach Hilfe für die
Betroffenen. Zugleich dementierte das Unternehmen Gerüchte, wonach
ein Schachteinsturz in dem Bergwerk das Erdbeben ausgelöst habe.
(Quelle: ddp)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer erklärt
Kindstötungen aus DDR-Geschichte
Mo.25.02.08 - Die häufigen Fälle von Kindstötungen im Osten
Deutschlands sind nach Einschätzung des Ministerpräsidenten
von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, eine Folge der
DDR-Abtreibungspolitik.
"Ich erkläre mir das vor allem mit einer leichtfertigeren
Einstellung zum werdenden Leben in den neuen Ländern", sagte der
CDU-Politiker dem Magazin "Focus" vom Wochenende. "Es kommt mir so vor,
als ob Kindstötungen von Neugeborenen - die es allerdings immer
schon gab - für manche ein Mittel der Familienplanung seien."
In der DDR seien 1972 Schwangerschaftsabbrüche bis zur
zwölften Woche freigegeben worden. Die Frauen hätten sich
entschieden, ohne sich auch nur einmal erklären zu müssen,
sagte Böhmer: "Das wirkt bis heute nach." Der 72-Jährige ist
von Haus aus Gynäkologe und war vor seiner politischen Karriere
Chefarzt einer Entbindungsklinik.
Die Grünen reagierten empört und forderten Böhmer zum
Rücktritt auf. Er stelle "juristisch und moralisch legale
Abtreibung mit strafrechtlich zu verfolgender Kindstötung auf eine
Stufe", erklärte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.
Böhmer sei "nach diesen Äußerungen als
Ministerpräsident untragbar und muss sofort zurücktreten".
Die FDP-Chefin in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, nannte Böhmers
Aussagen "Humbug". Für seine Thesen gebe es keinen
wissenschaftlichen Nachweis, sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung".
(Quelle: rtr)
Zahl der Neugeburten steigt offenbar
Mo.25.02.08 - In Deutschland werden nach einem Magazinbericht wieder mehr Kinder
geboren.
Es zeichne sich ein Anstieg der Geburtenrate im vergangenen Jahr im
Vergleich zu 2006 ab, berichtete "Focus" am Wochenende. So hätten
in Köln 4,4 Prozent mehr Kinder das Licht der Welt erblickt. In
Düsseldorf seien es 6,2 Prozent und Hamburg 5,3 Prozent mehr
gewesen. Am Berliner Großklinikum Charité wuchs die Zahl
der Geburten demnach um 3,4 Prozent und in den Berliner
Vivantes-Kliniken um 4,2 Prozent. In Dresden sei ein Anstieg um 7,6
Prozent verzeichnet worden, in Münchner Kliniken um sieben Prozent.
In Deutschland kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2006
rund 673.000 Kinder zur Welt. Das war die niedrigste Geburtenzahl seit
Ende des Zweiten Weltkrieges.
(Quelle: rtr)
Wissenschaft
BND vergibt Forschungsauftrag zur eigenen Geschichte
Mo.25.02.08 - Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine Geschichte
wissenschaftlich erforschen lassen. Eine Entscheidung darüber stehe
unmittelbar bevor, sagte BND-Sprecher Stefan Borchert dem
«Tagesspiegel am Sonntag». Voraussichtlich werde sich der
Auslandsgeheimdienst in Absprache mit dem Kanzleramt für die
Ausschreibung eines Forschungsprojekts über die ersten zwei
Jahrzehnte des Dienstes entscheiden. Die Akten der Jahre 1945 bis 1968
würden an das Bundesarchiv übergeben und stünden dann
Historikern und Journalisten zur Verfügung. In dem 1956 als
Bundesbehörde etablierten BND waren in der Gründungsphase
viele ehemalige SS-, SD- und Gestapo-Offiziere beschäftigt.
(Quelle: ddp)