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Irak am 1433sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Türkische Offensive im Nordirak löst laut US-Verteidigungsminister Gates Separatisten-Problem nicht. Kurdische Rebellen schießen türkischen Hubschrauber ab. PKK-Kommandeur ruft Kurden in Türkei zum Aufstand auf. Mehr als 40 Tote bei Attentaten auf Pilger im Irak. Nach Attentaten auf Kirchen: 'Rat der Christen' im Irak gegründet

Mo.25.02.08 - Die türkische Militäroffensive im Nordirak löst nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Robert Gates die Probleme mit den kurdischen Separatisten nicht: Die Erfahrungen im Irak und in Afghanistan zeigten, dass zusätzlich zum militärischen Vorgehen wirtschaftliche und politische Initiativen nötig seien, sagte Gates am Sonntag in Australien. Er rief die Regierung in Ankara zudem auf, die Souveränität des Irak zu beachten und die Kommunikation mit der Regierung in Bagdad zu verbessern. Dies dürfe keine einmalige Angelegenheit sein, sondern müsse kontinuierlich fortgesetzt werden.

Das türkische Militär war am Donnerstag in den Norden des Nachbarlandes einmarschiert, um gegen Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Die PKK nutzt nach Einschätzung der türkischen Regierung den Nordirak als Rückzugsraum und Basis für Angriffe in der Türkei. Seit Beginn des Kampfes der PKK für einen eigenen Staat 1984 sind in dem Konflikt 40.000 Menschen getötet worden.

Aus Protest gegen die türkische Offensive im Nordirak hat ein führender PKK-Kommandeur die Kurden in der Türkei zum Aufstand aufgerufen: "Wenn sie uns zerstören wollen, dann müssen unsere jungen Leute die Städte der Türkei unbewohnbar machen", sagte Bahoz Erdal am Sonntag der prokurdischen Agentur Firat zufolge.

Bei den Gefechten im Nordirak schossen die Rebellen unterdessen nach eigener Darstellung einen türkischen Kampfhubschrauber ab. Der Hubschrauber vom Typ Cobra sei am Samstag bei Kämpfen in der grenznahen Region Chamsku getroffen worden, sagte ein PKK-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag am Telefon. Die Kämpfe dauerten noch an. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Seit Beginn des türkischen Einmarschs seien 22 türkische Soldaten getötet worden, sagte der PKK-Sprecher am Samstag. 15 Leichen seien geborgen worden. Die Namen der Toten würden in Kürze bekanntgegeben. Das türkische Militär beziffert die Zahl der getöteten Soldaten dagegen mit sieben. Von den Rebellen seien 79 getötet worden.

Bei zwei Anschlägen auf schiitische Pilger im Irak sind am Sonntag Dutzende Menschen getötet und verletzt worden: In dem 40 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Ort Iskandaria sprengte sich ein Attentäter in die Luft und riss der Polizei zufolge 40 Menschen mit in den Tod, darunter Frauen und Kinder. Etwa 50 Menschen wurden verletzt. Nach US-Angaben ereignete sich der Anschlag in der Nähe eines Wohngebiets, durch das zuvor Zehntausende Pilger gelaufen waren. Sie marschierten in die Stadt Kerbala, wo sie am Arbain-Festival teilnehmen wollten, einer der heiligsten Feiern im schiitischen Islam.

Wenige Stunden zuvor waren im Süden Bagdads bei einem Attentat drei Pilger getötet und 36 verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, explodierte im Vorort Dura zunächst eine am Straßenrand deponierte Bombe. Dann schossen Extremisten auf die schiitischen Gläubigen.

Das Arbain-Fest findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Zehntausende Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Im vergangenen Jahr kamen bei Attentaten auf Pilger 149 Menschen ums Leben. Sunnitische Al-Kaida-Extremisten betrachten Schiiten als Ketzer.

Unter dem Eindruck der Anschlagswelle auf Kirchen in Kirkuk vom vergangenen Monat ist in der nordirakischen Stadt ein "Rat der Christen" gegründet worden. Angehörige verschiedener Kirchen wollten damit ihre Anliegen gegenüber der Politik stärker vertreten, erklärte der Vorsitzende des Rats, der chaldäische Erzbischof von Kirkuk, Louis Sako, wie der katholische Nachrichtendienst Asia-News am Freitag in Rom berichtete. Es handle sich jedoch nicht um eine politische Partei.

In dem Verbund schlossen sich mit Rom unierte Chaldäer, syrisch-katholische, syrisch-orthodoxe und armenisch-orthodoxe Christen zusammen. Dem Rat gehören 30 Mitglieder an, Sako möchte nach eigenem Bekunden den Vorsitz möglichst bald an einen der Laien abgeben.

Zu den eine Million Bewohnern von Kirkuk gehören derzeit etwa 12.000 Christen. Viele von ihnen flohen aus gefährlichen Städten wie Bagdad und Mosul in die als relativ sicher geltende nordirakische Stadt. Seit dem letzten Irakkrieg im Jahr 2003 gingen etwa zwei Millionen Christen, die bis dahin etwa drei Prozent der Bevölkerung ausmachten, aus dem Irak ins Ausland.

boa  (Quellen: afp, rtr, epd)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten würden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Der Weg zum Irakkrieg: 1992 gelangen an die Öffentlichkeit Auszüge eines neuen Leitlinien-Entwurfs des Pentagons (18.02.1992) - Der "No Rivals"-Plan. Danach gehört es zu den amerikanischen Interessen, u.a. den "Zugang zu lebenswichtigen Rohstoffen, vor allem Öl aus dem Persischen Golf" zu sichern und die "Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen", "Bedrohungen von US-Bürgern durch Terrorismus oder durch regionale oder lokale Konflikte" zu verhindern.

1998 richtet das rechtskonservative "Project for the New American Century" an den damaligen US-Präsidenten Clinton einen Offenen Brief (26.01.1998) mit folgendem Fazit: Diplomatie gegenüber Irak sei gescheitert. Jetzt müssen militärische Aktionen gegen den Irak vorbereitet werden. Die Unterzeichner sind: Donald Rumsfeld, Wolfowitz, Perle, Armitage, Bolton und andere, einflussreiche Politiker in der Bush-Administration... Mehr unter:
http://www.glasnost.de/pol/irak.html

Wikipedia - "Irakkrieg - Politische Vorgeschichte":
http://de.wikipedia.org/wiki/Irak-Krieg
#Politische_Vorgeschichte






Chronologie der Kriegsvorbereitungen:
http://www.boa-muenchen.org/irakkrieg-chronik/
irakkrieg_chronik_weg_in_den_krieg.htm#news



Chronologie des Irak-Kriegs

Teil 1: 20.03.2003 bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07.2003 bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11.2003 bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01.2004 bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06.2004 bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11.2004 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05.2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news

Teil 8: 01.01.2006 bis 31.12.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news

Teil 9: 01.01.2007 bis 25.02.2007
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_09.htm#news

... wird fortgesetzt...
 
 


 

Vor einem Jahr:
 
Irak am neunhunderteinundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

So.25.02.07 - 37 Tote bei Anschlag nahe Moschee westlich von Bagdad +++ Tausende Schiiten demonstrieren gegen Festnahme von Politikersohn +++ Rund 800 Zivilbeschäftigte des Pentagons im Irak getötet +++ Tausende demonstrieren gegen Blairs Irak-Politik in London... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/
boa-archiv9/k0702250.htm#news

 
 

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
 

Do.12.10.2006 - Baltimore - Die Zahl der Opfer im Irakkrieg liegt möglicherweise höher als bisher angenommen. Nach einer Studie von US-Epidemiologen, die jetzt im Lancet (2006; doi: 10.1016/S0140-6736(06)69491-9) veröffentlicht wurde, könnten zwischen März 2003 und Juli 2006 etwa 650.000 Menschen (oder 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) mehr gestorben sein, als aufgrund der Vorkriegszahlen zu erwarten gewesen wäre. Diese Schätzungen sind das Ergebnis einer Befragung von 1.849 Haushalten in 47 unterschiedlichen Regionen des Lande, die Gilbert Burnham von der Bloomberg School of Public Health initiiert hat... Mehr unter:
http://www.aerzteblatt-studieren.de/doc.asp?docId=104104
 

Fr.18.01.2008 - Statistik des Grauens: Wie viel Zivilisten sind im Irak wirklich gestorben? Heftiger Streit ist um die Zahl der Gewaltopfer im Irak entbrannt.... Mehr unter:
http://www.sueddeutsche.de/irakopfer
 

Fr.01.02.2008 - Offenbar mehr als eine Million Iraker seit 2003 getötet: Seit der US-geführten Invasion sind im Irak mehr als eine Million Iraker gewaltsam zu Tode gekommen. Wie aus einer in London veröffentlichten Studie hervorgeht, beklagt etwa ein Fünftel der irakischen Haushalte den Verlust eines Angehörigen. Die Erhebung umfasst den Zeitraum zwischen März 2003 und August vergangenen Jahres. Die Daten wurden von den Instituten Opinion Research Business (ORB) und Institute for Administration and Civil Society Studies (IIACSS) zusammengetragen.

Die Befragung ergab 1.033.000 irakische Gewalttote, bei einer Fehlerquote von 1,7 Prozent. Insgesamt wurden 2414 Iraker über 18 Jahren befragt. Nach der jüngsten Volkszählung aus dem Jahr 1997 gibt es im Irak gut vier Millionen Haushalte. (Quelle: afp)

Mo.31.12.2007 - Für die US-Truppen im Irak war 2007 mit 899 getöteten Soldaten das Jahr mit den meisten Toten seit Beginn des Krieges vor fast fünf Jahren. Der verlustreichste Monat war der Mai mit 126 getöteten Soldaten, im Dezember wurden 21 Tote gemeldet (Stand Sonntagabend).

Insgesamt starben seit der US-Invasion im März 2003 mindestens 3.902 amerikanische Soldaten. Davon wurden mindestens 3.175 infolge feindlicher Angriffe getötet, wie aus Zahlen der US-Streitkräfte hervorgeht.

Ähnlich wie bei den US-Soldaten entwickelte sich im Jahresverlauf auch die Zahl der zivilen Opfer im Irak. Im Mai wurden 2.155 Zivilpersonen getötet, im Dezember waren es 710. Insgesamt wurden im Jahr 2007 18.610 Iraker getötet, fast 5.000 mehr als im Jahr zuvor. (Quelle: afp)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 
 

US-Offizier verweigert Marschbefehl in den Irak

Sa.24.06.06 - Ein US-amerikanischer Offizier protestiert gegen den Irak-Krieg: Der 28 Jahre alte Leutnant Ehren Watada verweigerte am Donnerstag seinen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung, erstens, daß er als Soldat verpflichtet sei, Recht und Gesetz und die Verfassung der USA zu achten, zweitens, weil er in Irak dazu gezwungen würde, Kriegsverbrechen zu begehen, und drittens, weil der Irak-Krieg ein ungerechter und illegaler sei... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/
boa-archiv8/k0606240.htm#060624_f

 
 

Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren

Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr. US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.

Quellen: ap, afp

Kriegskosten der USA bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar geschätzt

Freitag 26. Oktober 2007: Der Rechnungshof des US-Kongresses hat die Gesamtausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) geschätzt. Bisher haben die USA für die Militäreinsätze in beiden Ländern 604 Milliarden Dollar (425 Milliarden Euro) ausgegeben, wie das Congressional Budget Office am Mittwoch in Washington mitteilte...

Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv9/k0710260.htm#07102601
 
 

'Wenigstens bin ich nicht Teil der Maschinerie' - US-Bürger verweigern Steuern aus Protest gegen Irakkrieg

Sa.21.07.07 - Als die USA vor mehr als vier Jahren in den Irak einmarschierten, bat David Gross seinen Vorgesetzten um eine drastische Gehaltskürzung - er wollte so wenig verdienen, dass er keine Steuern mehr zahlen müsste, über die der Krieg finanziert wird. Als sein Arbeitgeber ablehnte, kündigte er kurzerhand. Inzwischen ist der 38-Jährige selbständig und weigert sich, Steuern zu entrichten. Und er befindet sich in guter Gesellschaft: Immer mehr Gegner des Irak-Kriegs in den USA drücken ihren Unmut durch Steuerverweigerung aus.... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/
boa-archiv9/k0707210.htm#07072101

 
 

Feldpost aus der Wüste: 'The war as we saw it'

Nicht einmal vier Wochen ist es her, da haben sieben Feldwebel der amerikanischen Armee ehrlich Zeugnis abgelegt. Von ihrem Krieg, so wie sie ihn sahen. "The war as we saw it", abgedruckt am 19.August in der New York Times, las sich nüchtern: eine Epistel ohne Pathos, ein Epos ohne Helden. In dem Brief aus der Wüste erhoben die einfachen Soldaten weder elendig Klage über den Alltag in Begdad noch bittere Anklage gegen den Kriegsherrn im Oval Office. Was sie schrieben, war schlicht und einfach nur: Amerika kann diesen Krieg nicht gewinnen. Niemals

Als "wirklich surreal" empfanden die sieben Bürger in Uniform die rosigen Pinselstriche, mit denen die Heeresführung und die Politik daheim in Washington ihren Einsatz führten. Sie selbst wähnten sich im Dunkel, gefangen zwischen "entschlossenen Feinden und fragwürdigen Verbündeten". Amerikas Versuch, mit seiner geballten Militärmacht den Bürgerkrieg unter Iraks Volksgruppen zu ersticken, "wird nur sicherstellen, dass uns langfristig alle hassen".

Nach vier Jahren US-Besatzung, nach 15 Monaten eigenen Erlebens an der Front mochten die Feldwebel keinen Sinn mehr in ihrer Mission ausmachen. "Wir haben die Tyrannei der Bath-Partei durch die Tyrannei von Islamisten, Milizen und krimineller Gewalt ersetzt"

Als Lichtblick blieb den sieben Sergeanten, im Oktober nach Hause zu kommen. Doch die Hoffnung trog. Einen aus der Gruppe traf ein Kopfschuss aus dem Hinterhalt, noch ehe die Feldpost die Heimat erreichte, er überlebte. Zwei andere Kameraden hatten so viel Glück nicht: Unterfeldwebel Omar Mora und Oberfeldwebel Yance Gray starben am Montag dieser Woche bei einem Autounfall. Beide waren Söhne, Väter, Ehemänner und noch nicht einmal dreißig Jahre alt. Nun sind sie - Helden.

Aus der Süddeutschen Zeitung 15. September 2007

'The war as we saw it' - New York Times, 19.08.2007:
http://www.nytimes.com/2007/08/19/opinion/19jayamaha.html?_r=2
 


 

Britische Denkfabrik nennt Irak- und Afghanistanpolitik 'desaströs'

Mo.08.10.07 - Der Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan hat sich nach Einschätzung der britischen Denkfabrik Oxford Research Group als "Desaster" erwiesen. Die Besatzung des Irak sei ein "schwerer Fehler" gewesen. Sie bilde den Nährboden für Generationen von El-Kaida-Anhängern ähnlich wie die Präsenz der sowjetischen Truppen in Afghanistan in den 80er Jahren.

Die Inhaftierung tausender Menschen ohne Gerichtsverhandlungen, die weit verbreitete Folter, Misshandlungen von Gefangenen und die geheime Verbringung von Verdächtigen in Drittländer seien Wasser auf die Mühlen "extremistischer Organisationen", heißt es in dem Bericht. El Kaida verfüge heute über mehr Einfluss als zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September in den USA. Die westlichen Länder müssten die Gründe dafür analysieren und eine grundsätzlich andere Politik einleiten.

Die Gruppe empfiehlt unter anderem den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak sowie verstärkte diplomatische Bemühungen - auch gegenüber Syrien und dem Iran.

(Quelle: ap)
 


 

Kriegsveteranen kosten USA Milliarden von Dollar

Mi.24.10.07 - Am 11. September 2001 hat er verbrannte Körper aus den Ruinen des Pentagons geborgen, später hat er in Kuwait und im Irak noch mehr Grauen erlebt. Heute hält es der ehemalige US-Marine in keinem Job mehr aus, er kann weder seine Schulden bezahlen noch immer wiederkehrende Selbstmordgedanken aus seinem gepeinigten Hirn verscheuchen: Gamal Awad gehört zu der wachsenden Zahl einer neuen Gruppe von Kriegsveteranen: der «wirtschaftlich Gefallenen»...

Die Kosten für die Versorgung verwundeter US-Rückkehrer aus den Kriegsschauplätzen im Mittleren Osten könnten nach Schätzungen annähernd 700 Milliarden Dollar (500 Milliarden Euro) erreichen, fast so viel wie die Kosten für den gesamten Irakkrieg. ..

Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv9/k0710240.htm#07102402
 


 

Das Fiasko zahlt sich aus - Warum die USA im Irak bleiben wollen

Fr.14.12.07 - Die gängige Meinung über die Lage im Irak lautet: ein "Fiasko", "ein einziger Morast", ein "nicht gewinnbarer Krieg". Aber es gibt gute Gründe für die Annahme, dass sich die Sache aus der Perspektive von Bush und Cheney ganz anders darstellt. Dass nämlich die USA genau in dem Morast "stecken", in dem Bush und andere sie haben wollen. Was im Übrigen erklären würde, warum es keine "Ausstiegsstrategie" gibt.

Der Irak verfügt über nachgewiesene Ölreserven von 115 Milliarden Barrel - mehr als fünfmal so viel wie die USA. Zudem ist der Irak aufgrund seiner langen politischen Isolation der Ölstaat, dessen Vorkommen am wenigsten erforscht sind. Im ganzen Land gibt es nur 2 000 Bohrlöcher, in Texas hingegen eine Million. Der Council on Foreign Relations in Washington hat Schätzungen publiziert, wonach im Irak noch unentdeckte Ölreserven in Höhe von 220 Milliarden Barrel lagern; eine andere Studie beziffert diese Reserven auf 300 Milliarden Barrel.(1)

Wenn diese Schätzungen auch nur einigermaßen realistisch sind, sitzen die US-Truppen heute auf einem Viertel der globalen Ölressourcen. Der Wert dieses Öls - großenteils leichtes Rohöl, entsprechend niedrige Förderkosten - würde zu aktuellen Preisen bei 30 Billionen Dollar liegen. Zum Vergleich: Die Gesamtkosten der US-amerikanischen Invasion plus Okkupation werden auf eine Billion Dollar geschätzt.

An wen wird das irakische Öl gehen? Eine der Benchmarks, die der irakischen Regierung von der Bush-Administration gesetzt wurden, ist die Verabschiedung eines Gesetzes über die Verteilung der Öleinnahmen. Nach dem Gesetzentwurf, den Washington für den irakischen Volkskongress ausgearbeitet hat, würde das geförderte Öl nahezu vollständig an westliche Konzerne gehen...

Mehr in Le Monde diplomatique Nr. 8455 vom 14.12.2007, Seite 11:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/12/14/a0043.text
 


 

Saddam Hussein hielt US-Invasion für unwahrscheinlich - FBI-Beamter gibt Details aus Verhören des früheren irakischen Staatschefs preis

Fr.26.01.08 - Saddam Hussein war nach den Worten eines FBI-Beamten überzeugt, dass die USA ihn nicht stürzen würden. Die Möglichkeit, dass er Massenvernichtungswaffen besitzen könnte, ließ der frühere irakische Präsident bewusst offen, um den Iran von etwaigen Angriffen abzuschrecken. Dies erklärte er in seinen Verhören, wie der daran beteiligte US-Ermittler George Piro dem Fernsehsender CBS mitteilte. Das Interview mit Piro soll am Sonntagabend ausgestrahlt werden.

Demnach war der Ende 2006 hingerichtete Diktator der Auffassung, die USA würden im März 2003 lediglich eine Reihe Luftangriffe lancieren wie schon 1998. Mit einer vollen Invasion zu seinem Sturz habe er indessen nicht gerechnet, sagte Prio dem Sender. Ihm gegenüber habe Saddam Hussein eingeräumt, dass er die Absichten von US-Präsident George W. Bush damals falsch kalkuliert habe. Da er aber keine US-Invasion erwartet habe, habe er es auch nicht für nötig gehalten, bezüglich seines Waffenprogramms Klarheiten zu schaffen.

Saddam Hussein wies seinerzeit zwar stets amerikanische Anschuldigungen zurück, Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Dennoch verweigerte er den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) immer wieder den Zugang zu den irakischen Nuklearanlagen. Piro zufolge wollte er die Welt bewusst im Dunkeln lassen, um den Iran abzuschrecken: «Für ihn war es wichtig, als der starke Mann dazustehen, der den USA trotzt.»

Piro fügte hinzu, dass Saddam Hussein zu diesem Zeitpunkt tatsächlich keine unkonventionellen Waffen besessen habe. Er habe aber erwogen, ein neues Programm für deren Herstellung in Angriff zu nehmen.

boa (Quelle: ap)
 
 
 
 

 


 


 

Nahost-Konflikt: Israelis und Palästinenser beginnen Friedensgespräche. Israel befürchtet Massenansturm aus dem Gazastreifen. Palästinenserpräsident Abbas ordnet Ermittlungen nach Tod von Hamas-Prediger an

Mo.25.02.08 - Israelis und Palästinenser haben mit der ersten Runde der Friedensverhandlungen begonnen. Die israelische Außenministerin Zipi Livni und der palästinensische Chefunterhändler Ahmed Kureia gaben den Startschuss für die Expertengespräche, wie ein Sprecher des israelischen Außenministeriums mitteilte. Die Verhandlungsdelegationen sollen sich demnach zunächst mit wirtschaftlichen Fragen, der Wasserversorgung und Umweltthemen befassen. Die Schlüsselfragen des Nahost-Konflikts werden dagegen vorerst ausgespart, hieß es.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni und der palästinensische Chefunterhändler Ahmed Kureia gaben den Startschuss für die Expertengespräche, wie ein Sprecher des israelischen Außenministeriums mitteilte. Die Verhandlungsdelegationen sollen sich demnach zunächst mit wirtschaftlichen Fragen, der Wasserversorgung und Umweltthemen befassen. Die Schlüsselfragen des Nahost-Konflikts werden dagegen vorerst ausgespart, hieß es.

Israelis und Palästinenser hatten Ende November vergangenen Jahres in Annapolis bei Washington erklärt, sie wollten bis Ende dieses Jahres ein Friedensabkommen schließen. Allerdings konnten Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am vergangenen Dienstag erneut keine Einigung über die Prioritäten für die Friedensverhandlungen erzielen. Zu den Hauptstreitpunkten gehören die Grenzen eines Palästinenserstaates, der künftige Status von Jerusalem und ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. Die Verhandlungen werden außerdem durch die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik in Palästinensergebieten sowie die gewaltsamen Auseiendersetzungen im Gaza-Streifen belastet.

Die israelischen Streitkräfte bereiten sich unterdessen offenbar auf einen möglichen Massenansturm von Palästinensern aus dem Gazastreifen auf die Grenze vor. Der Armeerundfunk berichtet, die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas wolle möglicherweise zu einem Protestmarsch gegen die seit Wochen anhaltende Blockade des Palästinensergebiets durch Israel aufrufen. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, die israelischen Streitkräfte hätten bereits ihre Präsenz entlang der Grenze verstärkt. Israel fürchte zahlreiche Opfer, wenn die Soldaten einen Massenansturm von Palästinensern stoppen müssten.

Ein Armeesprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Streitkräfte seien bereit, sich den Protesten von Palästinensern entgegenzustellen, nannte aber keine Einzelheiten. Integrationsminister Jacoov Ederi bekräftige dies im israelischen Rundfunk, während der Minister für Infrastruktur, Benjamin Ben Elieser, erklärte, er vertraue auf die israelischen Streitkräfte.

Ende Januar waren Hunderttausende Bewohner des Gazastreifens nach Ägypten vorgedrungen, nachdem radikale Palästinenser zuvor Breschen in die Grenzanlagen gesprengt hatten. Am 3. Februar wurde die Grenze wieder geschlossen.

Derweil sprach sich der israelische Infrastrukturminister, Benjamin Ben Elieser, im Sinne des Nahost-Friedensprozesses für die Freilassung des in Israel inhaftierten Palästinenserführers Marwan Barghuti aus. "Um im Friedensprozess Ergebnisse zu erzielen, muss Marwan Barghuti freikommen", sagte Ben Elieser am Samstag in Tel Aviv laut einem Bericht des israelischen Hörfunks. Er empfinde viel Respekt für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fajjad, betonte der zur Arbeitspartei gehörende Minister. Aber echte Ergebnisse könne es nur nach einer Freilassung Barghutis geben. Barghuti, Anführer von Abbas' Fatah-Organisation im Westjordanland, ist unter den Palästinensern sehr beliebt.

Barghuti war 2002 von der israelischen Armee festgenommen worden. 2004 wurde er wegen der Beteiligung an vier tödlichen Anschlägen zu fünf verschiedenen Haftstrafen verurteilt. Aufgrund seiner Popularität unter den Palästinensern wird er als möglicher Nachfolger von Abbas gehandelt. Barghuti macht keinen Hehl aus seiner Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen Israel, lehnt jedoch brutale Anschläge in Israel ab. Vom Gefängnis aus verurteilte er den "Militärputsch" der rivalisierenden Hamas-Organisation im Gazastreifen im vergangenen Sommer.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat nach dem Tod eines Predigers der islamistischen Hamas Ermittlungen zur Todesursache angeordnet: Der Oberstaatsanwalt solle so bald als möglich einen Untersuchungsbericht vorlegen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur WAFA am Samstag. Die Hamas wirft der säkularen Fatah von Abbas vor, Imam Madschd al-Barghuthi zu Tode gefoltert zu haben. Abbas Sicherheitskräfte führten dagegen am Freitag an, der Prediger habe einen tödlichen Schlaganfall erlitten. Der 45-Jährige war vor seinem Tod eine Woche inhaftiert.

Der Chef des örtlichen Krankenhauses sagte, Al-Barghuthi sei bereits tot eingeliefert worden. Er äußerte sich nicht dazu, ob die Ärzte Folterspuren an der Leiche bemerkt hatten.

Die Spannungen zwischen Hamas und Fatah hatten sich seit der Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen im Juni verschärft. Auch die Fatah wirft der Hamas vor, Gefangene in dem Küstengebiet zu foltern.

boa (Quellen: afp, rtr)
 


 

Simbabwe: Protest bei Präsident Mugabes Geburtstagsfeier

Mo.25.02.08 - Der simbabwische Präsident Robert Mugabe hat trotz der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte seines Landes ein rauschendes Geburtstagsfest gefeiert. Für die Party in Beitbridge nahe der südafrikanischen Grenze wurden drei Billionen simbabwische Dollar ausgegeben - nach Schwarzmarktkursen etwa 170.000 Euro. Die Inflation durchbrach in dieser Woche die 100.000-Prozent-Barriere.

Das Fest, auf dem der 84-Jährige sich lachend und schattenboxend zeigte, sollte zudem seine Anhänger für die Präsidentenwahl am 29. März mobilisieren. Mugabe, der Simbabwe seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980 autokratisch regiert, hat mit dem früheren Finanzminister Simba Makoni einen ernsthaften Herausforderer, der von der Oppositionsgruppe um Morgan Tsvangirai unterstützt wird. «Es wird niemals einen Regimewechsel hier geben - niemals», sagte Mugabe auf dem Fest.

Jenseits der Grenze in Südafrika hielten mehrere hundert Simbabwer eine Prostestkundgebung ab. Sie ließen große Heißluftballons mit der Aufschrift: «Wahlen frei und fair oder nur heiße Luft?» und «Bob, du hast deinen Kuchen gegessen. Jetzt hau ab!» steigen.

(Quelle: ap)
 


 

Noch keine Einigung über Teilung der Macht in Kenia - Verhandlungen verzögert

Mo.25.02.08 - In Kenia haben Vertreter von Regierung und Opposition noch keine Einigung über eine mögliche Teilung der Macht erreicht. Er hoffe auf eine Vereinbarung in der kommenden Woche, sagte Jean Ping, neu gewählter Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union und Vermittler in Kenia, nach BBC-Berichten am Freitag in Nairobi.

Zunächst war schon für Freitag ein Ergebnis erwartet worden. Die Konfliktparteien hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, das Amt eines Premierministers zu schaffen, das von der Opposition besetzt werden könnte. Uneinigkeit herrscht noch über dessen Machtbefugnisse.

Die Gespräche hatten sich wegen einer mehrstündigen Verspätung der Regierungsdelegation von Präsident Mwai Kibaki verzögert. Oppositionsführer Raila Odinga hat das Land Medienberichten zufolge am Freitag verlassen. Er halte aber engen Kontakt zu seiner Verhandlungsdelegation, hieß es. Nach Berichten der kenianischen Zeitung "Daily Nation" haben sich beide Seiten auf die Aufnahme von Vertretern der Opposition ins Kabinett geeinigt.

Die bisherige Einigung lasse die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt wachsen, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Opposition und Regierung sind seit Ende Dezember mehr als tausend Menschen gestorben. Auslöser für die Unruhen waren die umstrittenen Parlamentswahlen Ende Dezember. Die Opposition warf der Regierung Wahlfälschung vor und beanspruchte den Sieg für sich. Odingas Partei ODM drohte mit erneuten Massendemonstrationen in der nächsten Woche, sollte die Regierung ihren Forderungen nicht entgegenkommen.

(Quelle: epd)
 


 

Pakistanische Taliban wollen laut Sprecher mit Regierung kooperieren - US-Senatoren für 'würdigen Abgang' Musharrafs

Mo.25.02.08 - Die radikalislamischen Kämpfer der pakistanischen Taliban sind nach Angaben eines Sprechers zur Zusammenarbeit mit einer neuen Regierung in Islamabad bereit. Dazu müsste aber der von Präsident Pervez Musharraf geführte Kampf gegen den Terrorismus in den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze eingestellt werden, forderte Maulvi Umar, der Sprecher der Taliban-e-Tehrik, am Sonntag.

Der Anführer der Organisation, Baitullah Mehsud, wird von pakistanschen und US-Geheimdiensten als der Drahtzieher hinter dem Anschlag auf die damalige Oppositionsführerin Benazir Bhutto betrachtet. Sein Sprecher Umar erklärte der Nachrichtenagentur AP: «Wir wollen Frieden und suchen den Dialog mit denen, die gewählt wurden». Die Oppositionsparteien gewannen die Parlamentswahl vergangenen Montag mit deutlichem Vorsprung und verhandeln derzeit über die Bildung einer Koalitionsregierung. Die quasiautonomen Stammesgebiete gelten als Rückzugsgebiet von Terroristen.

Mehrere außenpolitische Experten des US-Senats haben der pakistanischen Opposition empfohlen, nach ihrem Wahlsieg Präsident Pervez Musharraf einen «würdigen Abgang» von der Macht zu ermöglichen. «Wenn ich ihr politischer Berater wäre, würde ich ihnen das nahelegen», sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses, Joe Biden, am Sonntag. Die neue Koalition könne Musharraf nicht per Amtsenthebungsverfahren stürzen - dafür fehle ihr die Mehrheit.

Biden und vier weitere Senatoren waren mit Musharraf nach dem Wahlsieg der Opposition bei der Parlamentswahl vergangene Woche zusammengetroffen. Der demokratische Ausschussvorsitzende sagte, die neue Koalition sollte alte Konflikte hinter sich lassen und Musharraf die Möglichkeit geben, sich mit Würde zurückzuziehen.

Ähnlich äußerte sich seine republikanische Kollegin Kay Bailey Hutchison. Sie sagte, das Wahlergebnis sei für alle eindeutig. «Ich denke dass er (Musharraf) und sie (die Koalition) darin übereinstimmen, dass die säkulare Seite gewonnen hat und dass die Extremisten überall geschlagen wurden - auch in ihren Hochburgen. Es gibt also einen Weg, auf dem sie zusammenkommen können.»

Biden berichtete von einer Begegnung mit Musharraf am Morgen nach der Wahl. «Er kam herein und sagte: 'Schauen Sie, die Ergebnisse sind da. Ich habe verloren. Ich bin darauf vorbereitet, ein Übergang zu sein' - er hat hier nicht gesagt 'eine Figur des Übergangs zu sein'.»

boa (Quelle: ap)
 


 

Kuba: Ende einer Ära mit Wahl Raul Castros zum neuen Staatschef besiegelt

Mo.25.02.08 - Mit der Wahl eines neuen Staatschefs ist in Kuba am Sonntag nach fast einem halben Jahrhundert die Ära Fidel Castro zu Ende gegangen. Allerdings bleibt die alte Garde der Revolutionskämpfer auch nach seinem krankheitsbedingten Rückzug des 81-Jährigen an den Hebeln der Macht: Zu seinem Nachfolger wurde am Sonntag vom Parlament dessen fünf Jahre jüngerer Bruder Raul Castro gewählt.

Das Parlament nahm per Akklamation einen Vorschlag des neuen Präsidenten an, dass Fidel Castro weiterhin als Oberbefehlshaber - El Comandante - in allen Staatsangelegenheiten konsultiert werden sollte. Raul Castro betonte zudem, dass sein Bruder weiterhin Chef der Kommunistischen Partei bleibe.

Fidel Castro hatte seinen Rücktritt fünf Tage zuvor offiziell aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. In seiner langen politischen Laufbahn hat er die Bemühungen von zehn US-Präsidenten überlebt, ihn zu stürzen.

Zu Raul Castros Stellvertreter wurde aus der alten Revolutionärsgarde Jose Ramon Machado gewählt. Machado, künftig Erster Vizepräsident, kämpfte bereits in der Revolution 1959 an der Seite der Castro-Brüder. Er ist 77 Jahre alt.

Kabinettssekretär Carlos Lage, den viele als neue Nummer zwei nach Raul Castro erwartet hatten, behielt seinen Posten als einer von fünf Vizepräsidenten. Die anderen vier sind: der 80-jährige Juan Almeida Bosque, der 68-jährige Innenminister Abeldardo Colomoe Ibarra, der 63-jährige Esteban Lazo Hernandez und der 71-jährige General Julio Casas Regueiro, bisher Rauls Castro Stellvertreter im Verteidigungsministerium.

Fidel Castro hat sich seit einer schweren Darmoperation im Juli 2006 nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt und die Amtsgeschäfte damals kommissarisch seinem Bruder Raul übertragen. Er wird seinen Sitz im Parlament behalten sowie weiter Vorsitzender der Kommunistischen Partei bleiben. Bei der Sitzung am Sonntag blieb sein Stuhl im Parlament leer.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach in Washington von einem bedeutenden Moment in der Geschichte Kubas, die Menschen müssten aber das Recht haben, ihre Staatsführung in freien und fairen Wahlen selbst zu bestimmen. Sie forderte die kubanische Regierung auf, «einen Prozess friedlicher und demokratischer Veränderungen zu beginnen». Alle politischen Gefangenen sollten freigelassen werden, die Menschenrechte respektiert werden und ein klares Konzept für den Übergang zur Demokratie vorgelegt werden.

(Quelle: ap)
 


 

Brasilien: Präsident Lula bildet Ministerium für Rassengleichheit

Mo.25.02.08 - Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat ein Ministerium für Rassengleichheit eingerichtet. Das ehemalige Sekretariat für die Gleichheit der Ethnien wurde in den Rang eines Ministeriums erhoben, wie am Freitag die brasilianische Tageszeitung "O Estado de São Paulo" berichtete. Zwar verbiete die Verfassung ethnische Diskriminierung, so der Präsident. Aber dies ändere nichts an "den jahrhundertealten Vorurteile in den Köpfen der Menschen".

Das neue Ministerium hat die Aufgabe, die soziale Teilhabe der afrikanisch-stämmigen Bevölkerung zu fördern und auf die rechtliche Gleichstellung zu achten. Zum Minister wurde Edson Santos ernannt. Der 53-Jährige Schwarze begann seine politische Karriere in der Kommunistischen Partei Brasiliens. Später trat er der regierenden Arbeiterpartei PT bei, für die er heute im Parlament sitzt.

(Quelle: epd)
 


 

US-Präsidentschaftsbewerberin Clinton fährt scharfe Attacke gegen Obama

Mo.25.02.08 - Mit einer überraschend scharfen Attacke auf ihren innerparteilichen Rivalen Barack Obama hat US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton versucht, ihrem Wahlkampf neuen Schwung zu verleihen. "Schande über Dich, Barack Obama", rief die Senatorin aus New York während einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio, wo neben Texas am 4. März wichtige Vorwahlen der Demokraten anstehen. Clinton wirft Obama vor, irreführende Flugblätter formuliert zu haben. Obama bewertete Clintons Angriff in einer ersten Reaktion als reine Taktik. Der Senator hatte zuletzt elf Vorwahlen in Folge gegen die ehemalige First Lady gewonnen.

"Es wird Zeit, dass Du einen Wahlkampf führst, der im Einklang mit Deinen öffentlichen Verlautbarungen steht", schimpfte Clinton. "Triff mich in Ohio. Lass uns debattieren über Deine Taktiken und Dein Verhalten in dieser Kampagne", rief Clinton mit wutverzerrtem Gesicht. Sie beschuldigt den Senator aus Illinois, irreführende Wahlkampfbriefe über Gesundheitsfürsorge und Freihandel an die Wähler zu verschicken.

Obamas Kampagne "diskreditiert eine umfassende Gesundheitsversorgung und führt eine falsche Kampagne gegen meinen Plan", sagte Clinton. Obama verschwende "Millionen Dollar für die Aufrechterhaltung von Unwahrheiten".

Obama verteidigte die Formulierungen in seinen Flugblättern und äußerte Verwunderung über den Zeitpunkt von Clintons Angriff, zumal die Briefe schon lange im Umlauf seien. "Ich bin über den plötzlichen Wandel im Tonfall verdutzt", sagte der 46-Jährige über seine 60-jährige Kontrahentin, "es sei denn, sie (die Flugblätter) wurden ihr gerade erst gezeigt". Es erwecke bei ihm den Eindruck, dass es sich um Taktik handele.

Clinton ist im Laufe des beispiellos spannend verlaufenden Vorwahlkampfes zusehends ins Hintertreffen geraten. Nach elf verlorenen Vorwahlen in Folge konnte sie auch bei einer Fernsehdebatte mit Obama am Donnerstag in Austin keinen Boden gutmachen. Die wenigen kritischen Äußerungen, die sie gegenüber ihrem Rivalen während der Fernsehdiskussion anbrachte, stießen auf Unmut im Publikum. Die Senatorin von New York stand vor dem Dilemma, Obama angreifen zu müssen, ohne sich zu aggressiv zu zeigen. Doch angesichts ihrer sinkenden Aussichten hat Clinton sich offenbar für eine Angriffstaktik entschieden.

(Quelle: afp)
 


 

Kommunist Christofias wird neuer Präsident Zyperns

Mo.25.02.08 - Nach dem Wahlsieg des linksgerichteten Kandidaten Dimitris Christofias kommt offenbar umgehend ein innerzyprischer Dialog in Gang: Der Führer der türkischen Zyprer, Mehmet Ali Talat, gratulierte dem 61-jährigen Exkommunisten telefonisch und drückte zudem die Hoffnung aus, ihn bald persönlich zu treffen. Christofias dankte Talat und erklärte, er freue sich auf eine «substanzielle Kooperation».

Zuvor hatten sich die zyprischen Wähler nach der Abwahl von Amtsinhaber Tassos Papadopoulos für einen weiteren grundlegenden Politikwechsel entschieden: Die Mehrheit stimmte für Christofias, den Kandidaten der reformierten kommunistischen Partei AKEL. Christofias kam dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf einen Stimmenanteil von 53,37 Prozent. Der rechtskonservative Kandidat Ioannis Kasoulides erhielt 46,63 Prozent.

Kasoulides räumte vor seinen Anhängern seine Niederlage ein. Er wolle mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, um eine Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel zu erreichen, fügte er hinzu.

Anhänger von Christofias feierten in den Straßen der Hauptstadt. Sie schwenkten zyprische Fahnen und Banner mit dem Bild des kubanischen Revolutionärs Che Guevara. «Morgen werden wir unsere Kräfte vereinen, um die Wiedervereinigung unseres Landes zu erreichen», sagte Christofias seinen jubelnden Anhängern in der Hauptstadt. Nun müssten die Ärmel hochgekrempelt und viele Schwierigkeiten angepackt werden, erklärte der Wahlsieger.

Sowohl Christofias als auch Kasoulides haben sich für eine Politik ausgesprochen, die zur Wiedervereinigung mit dem nur von der Türkei als Staat anerkannten türkischen Norden führen soll. Damit setzten sie sich in der ersten Runde gegen Papadopoulos durch, der eine Wiedervereinigung nur nach den Vorstellungen der griechischen Bevölkerungsmehrheit anstreben wollte.

Christofias wird nun das einzige Staatsoberhaupt in der EU mit kommunistischen Wurzeln. Seine Partei AKEL hat nach einer Reform einen sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen. 516.000 Bürger waren bei der Wahl zur Stimmabgabe aufgerufen.

(Quelle: ap)
 


 

EU ruft Serben im Kosovo-Streit zur Zusammenarbeit auf

Mo.25.02.08 - Der EU-Beauftragte für das Kosovo hat die Serben zur Zusammenarbeit aufgerufen.

Er appelliere an die Großzügigkeit der serbischen Gemeinschaft, die den Blick nach vorne richten und mit der Europäischen Union kooperieren sollte, sagte Pieter Feith am Samstag in der südlichen Stadt Prizren. Er bestätigte, dass die EU ihr Büro in der Serbenhochburg Mitrovica vorübergehend geräumt habe. Er hoffe, dass die Einrichtung ihren Betrieb bald wieder aufnehmen könne.

In Mitrovica demonstrierten auch am Samstag wieder Tausende Serben gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Zur Verärgerung der serbischen Regierung haben die USA und große EU-Länder wie Deutschland den neuen Staat anerkannt. Bei Protesten gegen die Unabhängigkeit der früheren südserbischen Provinz waren am Donnerstag unter anderem die amerikanische und die deutsche Botschaft angegriffen worden.

Der für das Kosovo zuständige serbische Minister Slobodan Samardzic machte die USA für die Ausschreitungen verantwortlich: "Die Wurzel der Gewalt liegt in der Verletzung des Völkerrechts." Serbien erachtet die Unabhängigkeit des Kosovo als völkerrechtswidrig.

(Quelle: rtr)
 


 

Russland nimmt Gewaltandrohung in Kosovo-Konflikt zurück

Mo.25.02.08 - Russland hat seine Drohung zurückgezogen, auf das Vorgehen der NATO und der EU im Kosovo-Konflikt möglicherweise mit Gewalt zu reagieren. "Wir haben nicht die Absicht, militärisch an einem Brennpunkt fern unserer Grenzen einzugreifen", sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. "Es gibt keinen direkten Angriff auf Russland oder "direkte Angriffe auf unsere nationalen Interessen." Daher wolle Russland seine "politische und moralische Autorität", die es auf dem Balkan einschließlich Serbiens genieße, nutzen, "um unsere Wahrheit zu verteidigen".

Rogosin hatte am Freitag mit der Anwendung militärischer Gewalt durch Russland gedroht, sollten die EU-Staaten oder die NATO ihre Mandate im Kosovo überschreiten und sich damit über die Beschlüsse der Vereinten Nationen hinwegsetzen. Die Abschwächung dieser Äußerungen erfolgte einen Tag vor einem Besuch des russischen Vize-Regierungschefs und Präsidentschaftskandidaten Dmitri Medwedew in Belgrad. Moskau lehnt die Unabhängigkeit des Kosovo strikt ab und sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall.

(Quelle: afp)
 


 

EU-Kommissar Kovacs verlangt Solidarität gegen Steuerbetrug

Mo.25.02.08 - EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hat eindringlich an die EU-Staaten appelliert, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verbessern. Kovacs sagte der «Bild am Sonntag», die jüngsten Ereignisse bestätigten, dass Steuerbetrug und Steuerflucht nur dann effektiv bekämpft werden könnten, wenn EU-Staaten und Drittstaaten eng zusammenarbeiten. «In der EU brauchen wir Geschlossenheit. Dann können wir den nötigen Druck auf andere Finanzplätze ausüben, gemeinsam mit uns gegen Steuerhinterziehung vorzugehen», zitierte das Blatt den Kommissar.

(Quelle: ap)
 


 

Hamburger Bürgerschaftwahl: CDU verliert Mehrheit - SPD legt etwas zu - Grünen drittstärkste Kraft - Linke schafft auf Anhieb Einzug ins Parlament - FDP scheitert erneut an Fünf-Prozent-Hürde - Koalitionen unklar

Mo.25.02.08 - Die CDU hat in Hamburg ihre absolute Mehrheit verloren und will nun sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen über eine Koalition sprechen.

Unter Bürgermeister Ole von Beust blieben die Christdemokraten am Sonntag deutlich vor der SPD stärkste Partei. Die Grünen blieben trotz Verluste drittstärkste Kraft. Die Bundes-CDU ermunterte Beust zu einem ersten schwarz-grünen Bündnis auf Länderebene überhaupt. Die SPD legte unter Michael Naumann zwar etwas zu, kam aber dennoch nur auf ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Hamburg überhaupt. Parteichef Kurt Beck wertete die Wahl dennoch als Bestätigung. Die von ihm angestoßene Debatte über den Umgang mit der Linkspartei habe nicht geschadet. Während die FDP erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, schaffte die Linke auf Anhieb den Einzug ins Parlament.

Nach der vorläufigen Endergebnis entfielen auf die CDU 42,6 Prozent nach 47,2 Prozent 2004. Die SPD verbesserte sich auf 34,1 (2004: 30,5) Prozent. Die Grünen sackten auf 9,6 (12,3) Prozent ab, die Linke schaffte mit 6,4 Prozent sicher den Einzug ins Parlament. Die FDP verpasste mit 4,7 (2,8) Prozent den Einzug in das Landesparlament. Die Wahlbeteiligung war mit 62,2 Prozent deutlich niedriger als vor vier Jahren mit 68,7 Prozent. In der neuen Bürgerschaft kommt die CDU demnach auf 56 Sitze, die SPD erhält 45 Mandate. Die Grünen stellen zwölf Abgeordnete und die Linkspartei acht.

Beust kündigte schnelle Gespräche mit SPD und Grünen an, um eine Hängepartie zu vermeiden. Entscheidend sei, dass Linke und Kommunisten in Hamburg weiter nichts zu sagen hätten. Die Bundes-CDU gab der Landespartei freie Hand. "Ole von Beust hat einen klaren Regierungsauftrag", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. "Ich glaube, dass es Hamburg gut täte und auch der politischen Landschaft in Deutschland, wenn es jetzt dann zu einer neuen Konstellation zwischen der CDU und den Grünen kommen könnte." Die Entscheidung müsse Beust treffen.

Die Grünen äußerten sich zunächst zurückhaltend. Landeschefin Anja Hajduk sagte, bevor die Grünen sich zu Koalitionsoptionen äußern, müsste erst das Wahlergebnis noch klarer werden. Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer legte sich ebenfalls nicht fest, betonte aber inhaltliche Unterschiede zur CDU. Zu den Hauptstreitthemen zählt die Bildungs- und die Energiepolitik.

SPD-Chef Beck wertete das Ergebnis als Bestätigung für den Kurs seiner Partei. Vor allem bei Jungwählern habe die SPD gewonnen. "Die SPD hatte die richtigen Themen", sagte er. Zugleich baute er Kritik in den SPD-Gremien über seinen Schwenk im Umgang mit der Linkspartei in Hessen vor. Die Debatte habe der Hamburger SPD nicht geschadet. Es gebe "kein Anzeichen, dass in diesem Wahlergebnis ein merkbarer Effekt enthalten ist". Das Ergebnis der SPD galt auch als Test für die umstrittene Strategie Becks. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die SPD stehe hinter Beck. "Wir haben einen starken Vorsitzenden."

Vor Becks Überlegungen für eine Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken hatte die SPD in Umfragen in Hamburg bei 35 Prozent gelegen. Die Debatte wird die SPD-Spitzengremien am Montag beschäftigen. Naumann betonte seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken und kritisierte, die Diskussion über den Schwenk in Hessen sei nicht hilfreich gewesen.

Pofalla sagte, die SPD in Hamburg sei für Becks Pläne in Hessen abgestraft worden. "Die SPD erhält die Quittung für Becks Wortbruch. Herr Beck hat in der vergangenen Woche einen schweren Fehler gemacht." Zugleich kündigte er an, auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch werde sich am 5. April im Wiesbadener Landtag zur Wahl stellen. Koch verfügt ebenfalls nicht über eine eigene Mehrheit. Die CDU lag bei der Wahl Ende Januar aber knapp vor der SPD. Die FDP lehnte erneut eine Koalition mit der SPD in Hessen ab. Die Liberalen blieben verlässlich, sagte Generalsekretär Dirk Niebel.

Die Linkspartei sackte gegenüber früheren Umfragen ab. Generalsekretär Dietmar Bartsch sagte, dennoch liege die Linke in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten nun vor den Grünen und sei in Hamburg stärker als die FDP. In Umfragen waren der Linke fast zehn Prozent vorhergesagt worden. Wahlforscher führten das schwächere Ergebnis auf die Debatte über die inzwischen aus der Fraktion ausgeschlossene niedersächsische Abgeordnete Christel Wegner zurück. Die auch der DKP angehörende Politikerin hatte die Wiedereinführung der DDR-Staatssicherheit gefordert.

(Quelle: rtr)
 


 

Finanzminister Steinbrück warnt SPD-Chef Beck indirekt vor Wortbruch

Mo.25.02.08 - Der Streit in der SPD über den Umgang mit der Linkspartei wird schärfer. Unions-Politiker warnen zudem vor einer Belastung der großen Koalition im Bund, wenn im April in Hessen eine SPD-Regierung mit den Stimmen der Linkspartei ins Amt gewählt würde. SPD-Chef Kurt Beck hat dafür jüngst grünes Licht gegeben und damit einen Schwenk vollzogen.

Konservative SPD-Politiker wie Vizeparteichef Peer Steinbrück reagierten alarmiert. Steinbrück warnte Beck vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit. Auch nach der Wahl gelte, was Beck und Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl gesagt hätten, sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag": "Sie haben beide deutlich gemacht, dass sie auch nicht billigend in Kauf nehmen wollen, dass Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Die SPD darf und wird hier nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen."

In den offenen Streit schaltete sich am Samstag auch die SPD-Linke ein und wandte sich gegen Denkverbote. Ihr Sprecher Björn Böhning plädierte dafür, das Verhältnis zur Linkspartei nicht zu tabuisieren. "Es wäre schlecht, diese Debatte mit Dogmen zu beginnen", sagte Böhning der Nachrichtenagentur Reuters. "Die SPD muss die strategische Frage lösen, die mit Bezug auf die Linkspartei vor ihr liegt." SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer, der als Wirtschaftsminister vorgesehen ist, sähe in Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei keinen Wortbruch, "wenn wir als Minderheitsregierung ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei antreten".

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, äußerte Zweifel, dass Ypsilanti eine von der Linkspartei tolerierte Regierung in den eigenen Reihen durchsetzen könnte. "Ich glaube nicht, dass Frau Ypsilanti von ihren eigenen Leuten ausreichend gewählt wird", sagte Gysi dem Magazin "Der Spiegel". Nicht alle Mitglieder der Landtagsfraktion seien für eine Tolerierung zu gewinnen. Zugleich verlangte Gysi Verhandlungen zwischen SPD und Linken, sollte es doch zu einer Minderheitsregierung kommen. "Einfach Anträge zu stellen und uns als Mehrheitsbeschaffer von Fall zu Fall zu nutzen, das wird nicht gehen", sagte Gysi. "Wir wollen direkte Gespräche." Er lege die Hand dafür ins Feuer, dass die Abgeordneten der Linkspartei für Ypsilanti stimmten.

SPD-Chef Beck hatte Anfang der Woche in kleiner Runde erstmals eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Partei Die Linke befürwortet. In der SPD löste dies unmittelbar vor der Landtagswahl am Sonntag in Hamburg eine scharfe Debatte über den Umgang mit der Linkspartei aus.

Der Streit erreicht zusehends auch die Koalition im Bund. CSU-Parteichef Erwin Huber warnte die SPD in der "Bild"-Zeitung vor einem "Spiel mit dem Feuer" und einer "schweren Belastung für die große Koalition". Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist, forderte für den Fall das Ende der Koalition: "Dann sollte die Kanzlerin die SPD-Minister entlassen und Neuwahlen ansteuern." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte in der "Welt am Sonntag" vor "atmosphärischen Störungen". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem Wortbruch Becks .

(Quelle: rtr)
 


 

BA-Chef Weise fordert Senkung der Steuer- und Abgabenlast

Mo.25.02.08 - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gefordert. Zwei bis drei Millionen reguläre Arbeitsplätze gingen durch Schwarzarbeit verloren, schrieb Weise in einem Gastbeitrag der «Bild am Sonntag».

«Weniger Abgaben und geringere Steuern wären ein wichtiger Schritt zur Lösung.» Die Bundesagentur für Arbeit habe ihren Teil geleistet und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,3 Prozentpunkte gesenkt, fügte der Vorstandsvorsitzende hinzu. «Jetzt muss der Staat transparent machen, wie er das Geld der Bürger verwendet - zum Beispiel durch einen jährlichen Rechenschaftsbericht für die Deutschen.» Weise fügte hinzu: «Wer weiß, wofür und warum er zahlt, zahlt eher.»

(Quelle: ap)
 


 

Öffentliche Arbeitgeber signalisieren Bereitschaft zu höherem Angebot

Mo.25.02.08 - Vor der am heutigen Montag beginnenden vierten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst signalisieren die Arbeitgeber die Bereitschaft, ihr bisheriges Angebot von fünf Prozent mehr Lohn zu erhöhen. Der Präsident der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und Arbeitgeber-Verhandlungsführer, Thomas Böhle, sagte der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht: «Es ist völlig klar, dass beide Positionen nicht das Ende der Fahnenstange sind. Am Schluss kommt oft Dynamik in die Verhandlungen.» In den Verhandlungen müssten sich allerdings als nächstes die Gewerkschaften bewegen. Sie hätten bisher abgeblockt.

Böhle rief die Arbeitnehmervertreter dazu auf, nicht nur eindimensional die Vergütung, sondern auch andere Themen wie Arbeitszeiten zu diskutieren und verhandeln.

(Quelle: ddp)
 


 

Kohleabbau im Saarland droht endgültiges Aus - Förderung nach schwerem Erdbeben gestoppt - Tausende Kumpel müssen um Job bangen

Mo.25.02.08 - Nach dem bisher schwersten bergbaubedingten Erdbeben im Saarland droht der Steinkohleförderung in der Region das endgültige Aus. Tausende Beschäftigte müssen um ihren Job bangen. Die saarländische Landesregierung ordnete einen vorläufigen, unbefristeten Förderstopp für das Bergwerk Saar an. Als Konsequenz stellte die RAG Deutsche Steinkohle AG 3600 Mitarbeiter frei.

In dem betroffenen Bergwerk bei Saarlouis werde lediglich eine Notbelegschaft von 100 Mann weiter Dienst verrichten, um die Sicherheit unter Tage zu gewährleisten, sagte ein Unternehmenssprecher am Sonntag. Über das weitere Vorgehen wolle RAG am Montag mit der Landesregierung sprechen.

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält ein endgültiges Aus der Kohleförderung an der Saar für denkbar. Es sei Sache von RAG, darzulegen, ob die Gefahr für Leib und Leben der Menschen zweifelsfrei beseitigt werden könne. Wenn dies nicht gelinge, sei aus seiner Sicht eine Wiederaufnahme des Bergbaus nicht möglich. Der Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass sich aber genug Ersatzarbeitsplätze finden ließen, sollte RAG den Betrieb komplett einstellen müssen.

Bei dem Beben der Stärke 4,0 war am Samstagnachmittag zwar niemand ernsthaft verletzt worden. Die Erschütterungen in der Region um die Gemeinde Saarwellingen beschädigten jedoch zahlreiche Gebäude. Im benachbarten Saarlouis kam es auch zu Stromausfällen. Einige Bewohner der Region klagten über gesundheitliche Auswirkungen wie Herzprobleme.

Mehrere Bewohner verbrachten die Nacht in Hotels. Deren Häuser sollten zunächst auf Standsicherheit geprüft werden, berichtete der Sprecher des Landesverbands der Bergbaubetroffenen, Peter Lehnert. Er sprach von «dramatischen Szenen», die sich abgespielt hätten. Menschen hätten weinend auf der Straße gestanden und Angst gehabt, in ihre Häuser zurückzukehren.

Bei der RAG Deutsche Steinkohle AG gingen mehr als 250 Schadensmeldungen ein. Die Polizei berichtete von Rissen an Hauswänden und Decken, abgebrochenen Kaminen und herabgefallenen Ziegeln. Am stärksten beschädigt wurde eine Kirche in Saarwellingen. Durch das Beben fielen schwere Mauerstücke des Kirchturms in den Eingangsbereich. Die Kirche durfte nicht mehr betreten werden, ist jedoch wohl nicht in ihrer Standfestigkeit gefährdet.

Bewohner der Region klagen schon seit Jahren über Schäden durch bergbaubedingte Beben. Am Samstagabend kam es zu spontanen Demonstrationen. Weitere Protestaktionen waren für Sonntagabend und Montag geplant. Ministerpräsident Müller informierte sich noch am Samstag am Ort und Stelle über das Ausmaß der Schäden. Die Landesregierung kam zugleich zu einer Sondersitzung zusammen.

Der Landesverband der Bergbaubetroffenen forderte, der von der Regierung verhängte Abbaustopp müsse endgültig sein. Die Stimmung in der Region sei inzwischen «mehr als angespannt», der soziale Frieden nachhaltig gestört. Unterstützung für die Forderung kam von der Saar-FDP und den Grünen. Die FDP teilte mit, ein vorläufiger Abbaustopp reiche nicht aus.

In einer schriftlichen Erklärung entschuldigte sich RAG am Sonntag für die Folgen des Erdbebens und versprach Hilfe für die Betroffenen. Zugleich dementierte das Unternehmen Gerüchte, wonach ein Schachteinsturz in dem Bergwerk das Erdbeben ausgelöst habe.

(Quelle: ddp)
 


 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer erklärt Kindstötungen aus DDR-Geschichte

Mo.25.02.08 - Die häufigen Fälle von Kindstötungen im Osten Deutschlands sind nach Einschätzung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, eine Folge der DDR-Abtreibungspolitik.

"Ich erkläre mir das vor allem mit einer leichtfertigeren Einstellung zum werdenden Leben in den neuen Ländern", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus" vom Wochenende. "Es kommt mir so vor, als ob Kindstötungen von Neugeborenen - die es allerdings immer schon gab - für manche ein Mittel der Familienplanung seien."

In der DDR seien 1972 Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche freigegeben worden. Die Frauen hätten sich entschieden, ohne sich auch nur einmal erklären zu müssen, sagte Böhmer: "Das wirkt bis heute nach." Der 72-Jährige ist von Haus aus Gynäkologe und war vor seiner politischen Karriere Chefarzt einer Entbindungsklinik.

Die Grünen reagierten empört und forderten Böhmer zum Rücktritt auf. Er stelle "juristisch und moralisch legale Abtreibung mit strafrechtlich zu verfolgender Kindstötung auf eine Stufe", erklärte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Böhmer sei "nach diesen Äußerungen als Ministerpräsident untragbar und muss sofort zurücktreten". Die FDP-Chefin in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, nannte Böhmers Aussagen "Humbug". Für seine Thesen gebe es keinen wissenschaftlichen Nachweis, sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung".

(Quelle: rtr)
 


 

Zahl der Neugeburten steigt offenbar

Mo.25.02.08 - In Deutschland werden nach einem Magazinbericht wieder mehr Kinder geboren.

Es zeichne sich ein Anstieg der Geburtenrate im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2006 ab, berichtete "Focus" am Wochenende. So hätten in Köln 4,4 Prozent mehr Kinder das Licht der Welt erblickt. In Düsseldorf seien es 6,2 Prozent und Hamburg 5,3 Prozent mehr gewesen. Am Berliner Großklinikum Charité wuchs die Zahl der Geburten demnach um 3,4 Prozent und in den Berliner Vivantes-Kliniken um 4,2 Prozent. In Dresden sei ein Anstieg um 7,6 Prozent verzeichnet worden, in Münchner Kliniken um sieben Prozent.

In Deutschland kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2006 rund 673.000 Kinder zur Welt. Das war die niedrigste Geburtenzahl seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

(Quelle: rtr)
 


 

Wissenschaft

BND vergibt Forschungsauftrag zur eigenen Geschichte

Mo.25.02.08 - Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine Geschichte wissenschaftlich erforschen lassen. Eine Entscheidung darüber stehe unmittelbar bevor, sagte BND-Sprecher Stefan Borchert dem «Tagesspiegel am Sonntag». Voraussichtlich werde sich der Auslandsgeheimdienst in Absprache mit dem Kanzleramt für die Ausschreibung eines Forschungsprojekts über die ersten zwei Jahrzehnte des Dienstes entscheiden. Die Akten der Jahre 1945 bis 1968 würden an das Bundesarchiv übergeben und stünden dann Historikern und Journalisten zur Verfügung. In dem 1956 als Bundesbehörde etablierten BND waren in der Gründungsphase viele ehemalige SS-, SD- und Gestapo-Offiziere beschäftigt.

(Quelle: ddp)
 
 
 
 

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