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Irak am 1434sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Türkische Soldaten töten mehr als 40 kurdische Rebellen. Irakische Regierung fordert Abzug türkischer Truppen aus dem Norden. Pentagon: Bis Juli nur noch 140.000 US-Soldaten im Irak. Erneut Tote bei Anschlag auf schiitische Pilger. Vier mutmaßliche Führer von Al Kaida im Irak festgenommen

Di.26.02.08 - Die türkischen Streitkräfte haben bei Gefechten im Nordirak am Montag mehr als kurdische 40 Rebellen getötet. Die Streitkräfte erklärten auf ihrer Website, zwei weitere Soldaten seien am Sonntagabend ums Leben gekommen. Damit wurden seit dem Einmarsch der Türkei im Nordirak am Donnerstag 17 Soldaten und 153 Rebellen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) getötet. Die Rebellen bestritten die Angaben.

PKK-Sprecher Havaw Ruaj erklärte, vier Kämpfer seien getötet worden. Acht weitere hätten Verletzungen erlitten. Die prokurdische Nachrichtenagentur Firat berichtete, 81 türkische Soldaten seien ums Leben gekommen. Die Türkei könne nicht gewinnen, wurde der PKK-Kommandeur Bahoz Erdal zitiert.

Die Soldaten griffen am Montag mutmaßliche Stellungen der kurdischen Rebellen mit Artillerie an. Das Artilleriefeuer war bis in die Grenzstadt Cukurca zu hören. Kampfflugzeuge flogen außerdem innerhalb von 24 Stunden Angriffe auf 30 PKK-Ziele, wie es auf der Website weiter hieß. Bodentruppen hätten einer Gruppe Rebellen, die auf der Flucht gewesen sei, schwere Verluste zugefügt.

In Ankara kamen unterdessen tausende Menschen zusammen, um Abschied von drei getöteten Soldaten zu nehmen. Unter den Todesopfern waren zwei Piloten, die beim Absturz ihres Hubschraubers im Irak ums Leben gekommen waren. Die Streitkräfte haben erklärt, der Grund für den Absturz sei noch nicht bekannt. Die PKK gab dagegen an, sie habe einen Hubschrauber abgeschossen.

Die Regierung in Bagdad hat unterdessen einen Abzug der Truppen von ihrem Hoheitsgebiet gefordert: Die gegen kurdische Rebellen kämpfenden Soldaten müssten den Irak "so schnell wie möglich" verlassen, erklärte die politische Führung in Bagdad am Sonntag. Die irakische Regierung betrachte "die einseitige türkische Militäraktion ... als eine Gefahr für die Stabilität der Region und als Verletzung der irakischen Souveränität". Sie forderte die Türkei zu Gesprächen über die Beilegung des Konflikts auf. Die türkische Regierung kündigte daraufhin die Entsendung eines Sonderbeauftragten nach Bagdad für Mittwoch an.

Die türkischen Truppen waren am Donnerstag in den Nordirak einmarschiert und führen seitdem eine Boden- und Luftoffensive gegen die kurdische Untergrundorganisation,.

Nach dem geplanten Abzug von fünf Kampfbrigaden soll sich die Zahl der US-Soldaten im Irak nach Planungen des Pentagon bis Sommer auf etwa 140.000 einpendeln. Diese Zahl werde im Juli erreicht und solle je nach Lage weiter gesenkt werden, kündigte US-General Carter Ham in Washington an. Damit werde die Truppenstärke weiter über dem Wert liegen, den sie vor der Anfang 2007 begonnenen Truppenaufstockung hatte. Bis dahin waren gut 132.000 US-Soldaten im Irak stationiert.

Wegen der wachsenden Gewalt im Land wurde die Truppenstärke dann auf Anweisung von US-Präsident George W. Bush befristet auf etwa 170.000 erhöht. Mitte Februar 2008 waren noch etwa 158.000 US-Soldaten im Irak.

Angaben zu weiteren Truppenreduzierungen wollte Ham zunächst nicht machen. Dies wäre "voreilig", sagte er. "Es gibt aber die klare Erwartung, dass weitere Reduzierungen erfolgen werden." Die Zahl der im Irak stationierten US-Truppen gibt in den USA immer wieder Anlass zu heftigem innenpolitischem Streit. Die Demokraten hatten Bushs Plan zur Truppenaufstockung abgelehnt und fordern einen schrittweisen Abzug der US-Soldaten aus dem Irak. Die Republikaner hingegen unterstützten Bushs Plan mehrheitlich und werten ihn inzwischen als Erfolg.

Schon wieder sind schiitische Pilger im Irak Opfer eines tödlichen Sprengstoffanschlags geworden. Bei der Explosion einer Bombe am Straßenrand in der Nähe von Bagdad wurden am Montag nach Polizeiangaben vier Pilger getötet und 15 weitere verwundet. Unterdessen stieg die Zahl der getöteten Pilger, die Opfer eines Selbstmordanschlag am Tag zuvor wurden, auf 56. In Samarra sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einem Rollstuhl in die Luft und tötete einen Offizier.

Die Pilger waren unterwegs nach Kerbela. In der den Schiiten heiligen Stadt werden am Mittwoch, zum Höhepunkt der religiösen Feiern zu Ehren von Imam Hussein, mehrere Millionen Menschen erwartet. Im Osten Bagdads wurden ebenfalls Pilger das Ziel eines Anschlags. Drei Zivilpersonen wurden verletzt, als der Sprengsatz an der Straßen detonierte. Eine zweite Bombe rund 70 Meter entfernt explodierte wenige Minuten später und verletzte einen Verkehrspolizisten.

Augenzeugen in Samarra sagten, der Selbstmordattentäter sei offenbar tatsächlich behindert gewesen. Er gelangte den Angaben zufolge in einen Kontrollraum der Sicherheitskräfte und erklärte, er wolle den Kommandeur um Hilfe bitten. Der Attentäter zündete dann seinen Sprengsatz und tötete den stellvertretenden Kommandeur.

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in Bagdad vier mutmaßliche Führungsmitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida im Irak gefangengenommen. Sie sollen in eine Reihe von Anschlägen der jüngsten Zeit in der Umgebung von Bagdad verwickelt sein. «Die Gefangennahme dieser vier Terroristen wird erhebliche Auswirkungen auf die terroristischen Elemente in Bagdad haben», sagte US-Brigadegeneral Mike Milano, der stellvertretende kommandierende General in Bagdad, am Montag. Die vier wurden den Angaben zufolge am Sonntag festgenommen.

boa (Quellen: rtr)

Nahost-Konflikt:

Weiter keine Einigung Streit um Präsidentenwahl im Libanon - Zehntausende Palästinenser bilden Menschenkette gegen Abriegelung des Gazastreifens - Drei Hamas-Mitglieder sterben bei israelischen Angriffen in Gaza

Di.26.02.08 - Im Streit zwischen den rivalisierenden Parteien im Libanon um die Wahl eines Präsidenten zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Ein neuer Vermittlungsversuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Mussa, endete am Montag wieder erfolglos. Damit dürfte wohl auch ein für (den morgigen) Dienstag angesetzter neuer Anlauf im Parlament zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes verschoben werden. Es wäre die 15. derartige Verzögerung.

Ursprünglich sollten die Abgeordneten schon im September einen Nachfolger für Präsident Emile Lahoud zu wählen. Dessen Amtszeit endete am 24. November, seitdem hat das Land kein Staatsoberhaupt mehr. Die Wahl eines neuen Präsidenten scheiterte bislang an unüberbrückbaren Differenzen zwischen dem prowestlichen Regierungslager und der prosyrischen Opposition im Parlament über die Zusammensetzung eines neuen Kabinetts.

In dieser Frage erzielte Mussa auch bei seinen jüngsten zweitägigen Gesprächen keine Einigung, wie er vor Journalisten

Aus Protest gegen die Abriegelung des Gazastreifens haben zehntausende palästinensische Schulkinder eine kilometerlange Menschenkette gebildet. Die Kinder und vereinzelt auch Erwachsene reihten sich auf einer Strecke von fast 40 Kilometern zwischen Beit Hanun im Norden und Rafah im Süden auf. Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie "Die Welt hat den Gazastreifen zum Tode verurteilt" oder "Die Belagerung des Gazastreifens macht uns nur stärker". Israel hatte mit der Blockade des Gazastreifens auf den anhaltenden Beschuss seines Gebiets mit Raketen aus dem Gazastreifen reagiert.

Zu der Protestveranstaltung aufgerufen hatte die Organisation Volkskomitee gegen die Belagerung des Gazastreifens. Sie wird von dem palästinensischen Abgeordneten Dschamal El Chudari geleitet, der der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas nahesteht.

Israelische Sicherheitskräfte wurden in Alarmbereitschaft versetzt, um gegen mögliche Ausschreitungen von Bewohnern des Gazastreifens an der Grenze zu Israel vorzugehen. Eine bedeutende Zahl an Polizisten und Soldaten sei im Einsatz, sagte Polizeisprecher Miki Rosenfeld. Israels Vize-Verteidigungsminister Mathan Vilnai warnte vor Gewalt. "Die Hamas muss verstehen, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen", sagte er im staatlichen Rundfunk. Um sein Gebiet vor feindlichen Eindringlingen zu schützen, werde Israel alle "notwendigen Mittel" ergreifen.

Bei zwei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen sind drei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas- Organisation am Sonntag getötet worden. Nach israelischen Medienangaben wurden vier Menschen verletzt. Die israelischen Streitkräfte bestätigten die Angriffe. Im nördlichen Gazastreifen seien ein Hamas-Extremist getötet und zwei andere verletzt worden. Stunden zuvor seien im Süden des Gazastreifens zwei Extremisten bei einem Luftangriff ums Leben gekommen und zwei weitere verletzt worden.

boa (Quellen: ap, afp, dpa)
 

General und sieben weitere Personen bei Anschlag in Pakistan getötet

Di.26.02.08 - Bei einem Selbstmordanschlag sind am Montag in Pakistan ein General und sieben weitere Personen getötet worden. Der Anschlag traf das Auto des Generals auf einer vielbefahrenen Straße nahe der Hauptstadt Islamabad, wie das Militär mitteilte. Der General ist vermutlich der ranghöchste Offizier, der bei einem Anschlag ums Leben kam, seit Präsident Pervez Musharraf sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die Seite der USA stellte. Außer ihm starben sein Fahrer, ein Leibwächter und fünf Zivilpersonen.

Ein Sprecher von Präsident Musharraf wies unterdessen Äußerungen aus Kreisen des US-Senats zurück, wonach ihm ein «würdiger Abgang» von der Macht nahegelegt wurde. Der Sprecher erklärte, Musharraf sei nicht von den Senatoren zum Präsidenten gewählt worden, also müsse er auf deren Äußerungen auch nicht reagieren. Der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses, Joe Biden, hatte am Sonntag gesagt, die neue Regierungskoalition solle Musharraf die Möglichkeit geben, sich mit Würde zurückzuziehen. Biden und vier weitere Senatoren waren mit Musharraf vergangene Woche nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl zusammengetroffen.

(Quelle: ap)
 

Sicherheitsrat verlängert UN-Mission in Osttimor

Di.26.02.08 - Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Anschläge auf führende Politiker in Osttimor auf das Schärfste verurteilt. Alle Parteien in dem Pazifikstaat wurden zu politischem Dialog und der Einhaltung von Recht und Demokratie aufgefordert. Zugleich verabschiedete der Sicherheitsrat am Montag in New York einstimmig eine Resolution, die das Mandat der UN-Mission um ein Jahr bis Ende Februar 2009 verlängert. Die UN haben noch 33 Militärbeobachter, 1.500 Polizisten und 1.200 zivile Mitarbeiter in Osttimor.

Der Präsident und Friedensnobelpreisträger Ramos-Horta, der sein Land 2002 in die Unabhängigkeit von Indonesien geführt hatte, wurde bei dem Anschlag am 11. Februar von mehreren Kugeln getroffen und wird derzeit in Australien behandelt. Regierungschef Xanana Gusmao blieb unverletzt.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea : New Yorker Philharmoniker zu Konzert in Pjöngjang

Di.26.02.08 - Die New Yorker Philharmoniker sind am Montag zu einem historischen Besuch in Nordkorea eingetroffen. Für das Konzert am (heutigen) Dienstag kam das kommunistische Regime dem Orchester für seine Verhältnisse ungewöhnlich weit entgegen. Unter den insgesamt fast 300 Mitgliedern der Delegation waren nicht nur die Musiker, Mitarbeiter und auch etliche Journalisten, denen für 48 Stunden die Einreise erlaubt wurde. Das Konzert wird live in Rundfunk und Fernsehen übertragen.

Nordkorea habe alle Forderungen für den Auftritt erfüllt, erklärte der Präsident des renommierten Orchesters, Zarin Mehta, am Sonntag. «Unser Ziel ist es zu zeigen, dass wir keine Ungetüme und Menschenfresser sind, und um deutlich zu machen, worum es bei amerikanischer Kultur, Freundschaft und Zivilisation geht», sagte Mehta der Nachrichtenagentur AP vor der Abreise in Peking.

Ob Staatschef Kim Jong Il persönlich an dem Konzert teilnimmt, war noch unklar. Neben der Aufführung werden die Musiker auch noch für einige Stunden Studenten unterrichten und mit Kollegen des nordkoreanischen Staatsorchesters Kammermusik spielen. Mehta war zur Vorbereitung des Besuchs zwei Mal zu Gesprächen in das verarmte kommunistische Land gereist.

(Quelle: ap)
 

EU bietet Kubas neuem Staatschef mehr Zusammenarbeit an

Di.26.02.08 - Nach der Wahl von Raúl Castro zum neuen kubanischen Staatschef hat die EU-Kommission dem Karibikstaat eine vertiefte Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Die Europäische Union sei zu einem "konstruktiven politischen Dialog" mit dem jüngeren Bruder von Fidel Castro bereit, erklärte EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel in Brüssel. Die US-Regierung äußerte die Hoffnung auf einen Wandel in Kuba. Raúl Castro hatte nach seiner Wahl am Sonntag angekündigt, seinen Bruder weiter in wichtige Entscheidungen einzubinden. Zu seinem Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers bestimmte der neue Präsident Julio Casas Regueiro.

Die EU strebe eine verstärkte Zusammenarbeit "in Bereichen des gemeinsamen Interesses wie etwa Umwelt und Klimawandel" an, führte Michel aus. Der EU-Entwicklungshilfekommissar reist am 6. und 7. März nach Kuba. Die EU hatte 2003 Sanktionen gegen das Land verhängt, sie 2005 jedoch ausgesetzt.

Der Verantwortliche der Lateinamerika-Abteilung im US-Außenministerium, Tom Shannon, sah nach der Wahl von Raúl Castro "Potential für einen Wandel" in Kuba. Ein Umbruch müsse jedoch in dem Land selbst "geboren" werden, sagte er in Washington. Ihr 1962 verhängtes umfassendes Wirtschaftsembargo wollen die USA demnach jedoch erst aufheben, wenn der Übergang zur Demokratie in Kuba erfolgt sei.

Raúl Castro wies Spekulationen über ein mögliches Ende der Eiszeit zwischen den USA und Kuba zurück. "Ich habe die beleidigenden und offen interventionistischen Erklärungen des Imperiums (der USA) zur Kenntnis genommen", sagte er in Richtung Washington. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Kuba vor der Wahl des neuen Staatsrats in der Nationalversammlung zu einem demokratischen Wandel gedrängt.

Die kubanische Nationalversammlung hatte am Sonntag nach fast 50 Jahren einen historischen Wechsel an der Staatsspitze besiegelt. Sie wählte den 76-jährigen Raúl Castro zum Staatsratsvorsitzenden und Präsidenten. Das Amt als Verteidigungsminister, das Raúl Castro seit 1959 innehatte, übergab dieser dem 72-jährigen Casas Regueiro. Dieser wirkte bislang an den wirtschaftlichen Aktivitäten der Armee, insbesondere im Tourismus, mit.

Raúl Castro hatte die Regierungsgeschäfte bereits im Sommer 2006 übernommen, als sich sein mittlerweile 81-jähriger Bruder einer schwierigen Darmoperation unterzog. Dieser wird vorerst Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kubas bleiben.

(Quelle: afp)
 

Milliarden-Programm im Kampf gegen Armut in Brasilien

Di.26.02.08 - Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat am Montag im Kampf gegen die Armut ein Milliarden-Programm zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den ärmsten Regionen Brasiliens vorgestellt. Das Programm, das noch vom Parlament gebilligt werden muss, sieht allein in diesem Jahr Ausgaben von umgerechnet 4,3 Milliarden Euro vor. Rund 24 Millionen Menschen, darunter etwa eine Million Kleinbauern, sollen davon profitieren. Der Präsident nannte sein Programm «den zweiten Schritt zur Beseitigung der Armut» nach seiner Initiative zur Förderung der Schulausbildung von Kindern armer Familien aus dem Jahr 2003. Bis heute profitieren von diesem Programm mehr als elf Millionen arme Familien.

(Quelle: ap)
 

Argentinien und Brasilien kündigen gemeinsames Atomkraftwerk an

Di.26.02.08 - Argentinien und Brasilien haben den Bau eines gemeinsamen Atomkraftwerks angekündigt. Die beiden Präsidenten Cristina Kirchner und Luiz Inácio Lula da Silva gaben am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen in Buenos Aires die Einrichtung einer Planungskommission zum Bau eines zweistaatlichen Atomreaktors bekannt. Zudem wurde die Errichtung einer gemeinsamen Uran-Anreicherungsfabrik vereinbart.

In Südamerika setzen nur Brasilien und Argentinien auf die Atomenergie. Brasilien betreibt das AKW Angra 1 mit einer Leistung von 626 Megawatt. Angra 2 ist mit einer Leistung von 1.275 Megawatt seit dem Jahr 2000 am Netz. In Buenos Aires hat sich die Regierung ebenfalls für die weitere Nutzung der Atomkraft ausgesprochen.

Argentinien betreibt zurzeit zwei Atomkraftwerke: das Werk Atucha 1 (rund 360 Megawatt) in der Provinz Buenos Aires und Embalse (600 MW) in der Provinz Córdoba. Atucha 1, 1974 als erstes Atomkraftwerk auf der Südhalbkugel errichtet, wurde von der Siemens-Tocher KWU gebaut.

(Quelle: epd)
 

USA signalisieren Bereitschaft zu bindenden Klimazielen

Di.26.02.08 - Die USA haben grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich auf bindende Klimaschutzvorgaben zu verpflichten. Allerdings müssten die Klimaziele Teil einer "globalen Vereinbarung" sein, bei der alle großen Volkswirtschaften und damit auch die Schwellenländer dieselben Verpflichtungen eingingen, sagte US-Regierungsberater Daniel Price in Paris. Diese Vereinbarung könne "in Verbindung" mit dem G-8-Gipfel verkündet werden, der im Juli in Japan stattfindet. Ein konkretes Datum nannte Price nicht. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas reiste zu Gesprächen über Klimaschutzvorgaben nach Washington.

"Wir würden gern eine Übereinkünft über ein langfristiges globales Reduktionziel erreichen", sagte Price. Nachdrücklich forderte er die Entwicklungs- und Schwellenländer zur Beteiligung auf: Alle wichtigen Volkswirtschaften müssten mitziehen, "Industriestaaten genauso wie Entwicklungsländer". Die USA hatten die Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Kyoto mit der Begründung verweigert, dass sich nur die Industrienationen, nicht aber die Entwicklungsländer zur Senkung ihres Ausstoßes an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) verpflichteten.

Kritiker der US-Position sind dagegen der Auffassung, dass es unfair und unrealistisch ist, Staaten wie China und Indien auf verbindliche Klimaziele verpflichten zu wollen. Stephan Singer, Klima-Experte bei der Umweltschutzorganisation WWF, betonte, der Pro-Kopf-Ausstoß an Klimagasen in China liege weit unter dem in den USA - wo er so hoch ist wie nirgends sonst - oder in Europa. Es lasse sich China oder Indien daher nicht vermitteln, warum sie sich auf Klimavorgaben einlassen sollten, während die USA in den vergangenen acht Jahren überhaupt nichts getan hätten.

Price, der vom Vorsitzenden des Umweltrates im Weißen Haus, James Connaughton, begleitet wurde, bereitete in Paris eine für Mitte April geplante Konferenz der führenden Volkswirtschaften vor: Zu diesen Ländern gehören neben den USA die übrigen Mitgliedstaaten der G-8, die EU sowie wichtige Schwellenländer. Gemeinsam sind diese Staaten für rund 80 Prozent des C02-Ausstoßes weltweit verantwortlich.

Price kritisierte, die Klimaschutzanstrengungen seines Landes würden im Ausland stets als Konkurrenz zu den UN-Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung gesehen - das empfinde er als "frustrierend". Die Bemühungen Washingtons, gemeinsam mit anderen führenden Volkswirtschaften etwas gegen den Klimawandel zu tun, müssten vielmehr als Ergänzung der Verhandlungen auf UN-Ebene gesehen werden.

(Quelle: afp)
 

UN-Hilfsprogramme wegen hoher Lebensmittelpreise in Gefahr

Di.26.02.08 - Wegen der deutlich gestiegenen Lebensmittelpreise droht eine Einschränkung der Hilfsprogramme des UN-Welternährungsprogramms. Wenn die Geberländer nicht mehr Geld zur Verfügung stellten, müsse das Hilfsprogramm die ausgegebenen Lebensmittelrationen oder gar die Zahl der Hilfsempfänger verringern, sagte WFP-Direktorin Josette Sheeran der Zeitung "Financial Times". "Unsere Fähigkeit, Menschen zu erreichen, schwindet, während der Bedarf steigt", warnte sie. Nach UN-Angaben sind die Lebensmittelpreise im vergangenen Jahr weltweit um 40 Prozent gestiegen. Dazu trugen eine steigende Nachfrage, hohe Ölpreise sowie die globale Erwärmung bei.

Der Hunger in der Welt habe sich gewandelt, sagte Sheeran weiter. Das Problem, dass Menschen durch die hohen Preise aus dem Lebensmittelmarkt ausgeschlossen würden, betreffe heute sehr viele Länder, darunter Mexiko, Indonesien oder den Jemen.

(Quelle: afp)
 

Streit zu Beginn der Kopftuchfreiheit in Türkei

Di.26.02.08 - Trotz der Freigabe des islamischen Kopftuches für Studentinnen in der Türkei herrscht nach Inkrafttreten der Reform weiter Streit und Verwirrung über die Anwendung der Neuerung. In der Hochschulrektorenkonferenz revoltierten einige Mitglieder offen gegen den Präsidenten, wie Fernsehsender berichten. Neun Mitglieder der Rektorenkonferenz erklärten, Studentinnen mit Kopftuch dürften trotz der Verfassungsänderung nicht in die Hörsäle gelassen werden.

Der Präsident der Rektorenkonferenz, Yusuf Ziya Özcan, hatte nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung am Samstag erklärt, das Kopftuch sei nun freigegeben. Einige Hochschulen wie die Universität Istanbul wollen nach wie vor keine Studentinnen mit der islamischen Kopfbedeckung einlassen.

Die türkische Hochschulrektorenkonferenz ist eine Hochburg der Kemalisten, die sich auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen und das Kopftuch als Symbol des politischen Islam betrachten. An diesem Mittwoch will die kemalistische Oppositionspartei CHP wie angekündigt Verfassungsklage gegen die Kopftuchfreigabe einlegen, die am Freitag von Staatspräsident Abdullah Gül in Kraft gesetzt worden war.

Hinter dem Kopftuchstreit steht ein sozialer Konflikt zwischen den traditionellen kemalistischen Eliten in Bildungswesen, Bürokratie, Armee und Justiz auf der einen Seite und einem aufstrebenden fromm-konservativen Mittelstand auf der anderen Seite.

(Quelle: afp)
 

Hoffnung auf rasche Wiedervereinigung Zyperns

Di.26.02.08 - Nach dem Sieg des Exkommunisten Demetris Christofias bei der zyprischen Präsidentenwahl glaubt der Führer der türkischen Zyprer an eine rasche Wiedervereinigung mit dem griechischen Teil der Insel. «Es wäre keine Überraschung, wenn wir dieses Problem bis Ende 2008 lösen», erklärte Ali Talat am Montag. Christofias sagte, er hoffe auf ein rasches Treffen mit Talat. Die EU und die USA sprachen sich für baldige Verhandlungen über ein Ende der seit 1974 bestehenden Teilung aus.

Talat begrüßte den Wahlausgang und lobte den Sieger: «Die griechischen Zyprer haben sich für den Wechsel entschieden. Sie haben eine Person gewählt, die diesen Wechsel herbeiführen kann.»

Christofias hat bereits mehrmals erklärt, er stehe für ein Treffen mit Talat bereit. «Natürlich werden die UN wie üblich darin eingebunden. Ich denke, wir werden bald ein erstes Sondierungsgespräch arrangieren», sagte Christofias einen Tag nach seinem Wahlsieg über den rechtskonservativen Kandidaten Ioannis Kasoulides. Vor diesem Treffen mit Talat werde er aber zu Besuchen nach Athen und Brüssel fliegen, sagte der Wahlsieger.

Der griechische Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis sagte am Montag, Christofias' Sieg sorge für neuen Schwung in Zyperns Bemühungen «zur Beendigung der türkischen Besatzung» in einem für alle akzeptablen Rahmen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte in einem Gratulationsschreiben an Christofias: «Ihre Wahl eröffnet die Chance, den Stillstand in der Zypern-Frage zu überwinden.» Barroso sprach sich dafür aus, unverzüglich Verhandlungen mit den türkischen Zyprern aufzunehmen. Die US-Botschaft in Nikosia erklärte, in diesem Jahr biete sich die Gelegenheit für «bedeutende Fortschritte».

Zypern ist seit 1974 geteilt, der türkischsprachige Norden wird nur von der Türkei als eigener Staat anerkannt. Christofias hatte unmittelbar nach seinem Wahlsieg am Sonntag erklärt: «Ich reiche dem türkisch-zyprischen Volk und seiner Führung eine Hand der Freundschaft.»

(Quelle: ap)
 

19 Kosovo-Polizisten bei Zusammenstößen an Grenzübergang verletzt

Di.26.02.08 - Bei Zusammenstößen mit aufgebrachten Serben an einem Grenzübergang zum Kosovo sind 19 Kosovo-Polizisten verletzt worden. Einer der Beamten wurde lebensgefährlich verletzt. Die serbischen Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Molotow- Cocktails. Die Menge hatte sich am Grenzübergang Merdare versammelt, um gegen die Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz zu protestieren. Die Europäische Union und die NATO erklärten sich weiterhin für Ruhe und Ordnung im ganzen Kosovo zuständig.

(Quelle: dpa)
 

19 Millionen Kinder in der EU unter Armutsgrenze

Di.26.02.08 - In der Europäischen Union wächst laut einem EU-Bericht jedes fünfte Kind in Armut auf. Mittlerweile seien 19 Millionen Kinder in den Ländern der Union arm, sagte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Diese Zahl sei "alarmierend". Spidla bezieht sich dabei auf den neuen "Bericht über soziale Sicherheit" der EU-Kommission, der in dieser Woche der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

(Quelle: epd)
 

Deutschland

Bundes-CDU gibt grünes Licht für Bündnis mit GAL in Hamburg - Grünen-Spitze äußert sich zurückhaltend

Di.26.02.08 - Das Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat heftige Diskussionen über eine mögliche erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene entfacht. Bürgermeister Ole von Beust (CDU), dessen Partei trotz Verlusts der absoluten Mehrheit am Sonntag erneut stärkste Kraft wurde, kündigte Gespräche sowohl mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) als auch mit den Sozialdemokraten an. Die Bundes-CDU stärkte von Beust den Rücken für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. Diese äußerten sich jedoch skeptisch über die inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit.

Dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis zufolge erreichte die CDU 42,6 Prozent (2004: 47,2 Prozent) und kommt künftig auf 56 Abgeordnete. Die SPD konnte mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann zulegen, landete jedoch mit 34,1 Prozent (30,5 Prozent) deutlich hinter der CDU. Sie kommt damit auf 45 Sitze. Die Grün-Alternative Liste (GAL) bekam demnach 9,6 Prozent (12,3 Prozent) der Stimmen und zwölf Abgeordnetensitze. Auf Platz vier folgte die Linke mit 6,4 Prozent (PDS 2004: 0,4 Prozent) und acht Sitzen.

Die FDP erreichte 4,7 Prozent (2004: 2,8 Prozent) und verfehlte damit knapp den Einzug ins Landesparlament. Sie konnte nun noch hoffen, über die Wahlkreisstimmen in die Bürgerschaft einzuziehen. Dies hätte aber keine entscheidenden Auswirkungen auf die Kräfteverhältnisse im Landesparlament. Die Wahlbeteiligung blieb mit 62,2 Prozent deutlich unter dem Wert von 2004 mit 68,7 Prozent.

Seitens der Bundes-CDU gab es Rückenwind für Schwarz-Grün. "Wenn die politische Farbenlehre in Deutschland eine neue Farbenkombination bekäme, wäre das in der Tat für Hamburg interessant und auch für Deutschland", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Bundes-CDU steht nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, geschlossen hinter einer möglichen schwarz-grünen Koalition.

Die Grünen-Spitze äußerte sich indes zurückhaltend: "Die inhaltliche Basis für eine Koalition der GAL mit der CDU ist in zentralen politischen Bereichen nicht gegeben", sagte Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer der "Neuen Presse". Dies gelte unter anderem für die Bildungs- und Energiepolitik. Die GAL-Spitzenkandidatin in Hamburg, Christa Goetsch, sprach von einer "sehr, sehr schwierigen Frage".

(Quelle: afp)
 

SPD öffnet sich behutsam Zusammenarbeit mit Linken im Westen

Di.26.02.08 - Nach der Wahl in Hamburg öffnet sich die SPD allmählich einer möglichen Zusammenarbeit mit den Linken in den alten Bundesländern. SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierte im Deutschlandfunk dafür, diese Frage den dortigen Landesverbänden zu überlassen. Im Bund komme eine Zusammenarbeit nicht in Frage, weil die Politik beider Parteien "nicht vereinbar" sei. Was den Westen angehe, "muss das jeder Landesverband für sich alleine entscheiden". Es sei für die Zukunft von einem Fünf-Parteien-Parlament auszugehen. Somit müsse sich die SPD mit ihrer Haltung zu einer Zusammenarbeit mit Linken auseinandersetzen.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte vor den Beratungen der SPD-Spitzengremien in Berlin, es bringe nichts, weiter ein Tabu aufrechtzuerhalten. "Man muss vor Ort schauen, ob man eine gemeinsame Politik hinbekommen kann". Eine Tabuisierung der Linken in den alten Ländern "nimmt Optionen weg", sagte Wowereit, der in Berlin mit den Linken regiert. Auf Bundesebene sei die Linke aber nicht regierungsfähig.

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sagte vor Beginn der Sitzung, es müsse normal sein, dass die Länder selbst entscheiden. Am (heutigen) Dienstag und Mittwoch werde es Gespräche geben. Die SPD werde wie verabredet auf die FDP zugehen. FDP-Chef Guido Westerwelle müsse sich bewegen.

(Quelle: afp)
 

FDP ruft zu Jamaika-Koalition in Hessen auf

Di.26.02.08 - Nach den Wahlen in Hamburg hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel für Hessen zu einem Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen aufgerufen. In Wiesbaden spreche alles für eine so genannte Jamaika-Regierung, sagte Niebel n-tv. Wenn die Grünen mit der CDU in Hamburg regieren wollten, müssten sie "schon genau erklären, warum Jamaika in Hessen nicht gehen soll". Das FDP-Ergebnis in Hamburg bezeichnete Niebel als bitter. Die Liberalen hatten in der Hansestadt 4,7 Prozent erzielt und damit die Rückkehr in die Bürgerschaft verpasst.

(Quelle: afp)
 

Union im Bundestag nur noch eine Stimme stärker als SPD

Di.26.02.08 - Der Vorsprung der Union als stärkste Kraft im Bundestag vor der SPD ist auf eine Stimme zusammengeschrumpft.

Am Montag starb der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Johann-Henrich Krummacher, wie eine Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin bestätigte. Für ihn rückt kein Nachfolger ins Parlament, weil die CDU im Südwesten bei der Bundestagswahl 2005 Überhangmandate errungen hat, die nicht nachbesetzt werden. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei durch Direktwahl mehr Abgeordnete in den Bundestag entsenden kann als nach ihrem Anteil an den Zweit-Stimmen.

Die Union war nach der Bundestagswahl im Herbst 2005 mit 226 Abgeordneten gestartet, stellt nach mehreren Abgängen und dem Todesfall vom Montag nun aber nur noch 223 Abgeordnete. Die Sozialdemokraten verfügen nach wie vor über 222 Parlamentarier.

(Quelle: rtr)
 

Tarifverhandlungen in der westdeutschen Textilindustrie

Di.26.02.08 - In den Tarifverhandlungen für die rund 105.000 Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hat am Montag die dritte Verhandlungsrunde begonnen. Die Arbeitgeber haben zuletzt 2,7 Prozent für 2008 und weitere 2,3 Prozent für 2009 angeboten. Die IG Metall hat das Angebot als «völlig unzureichend» abgelehnt und fordert 5,5 Prozent mehr Geld.

«Die Arbeitgeber müssen sich bewegen», sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Michael Jung. Nur bei einem verbesserten Angebot gebe es die Chance auf eine Einigung am Verhandlungstisch. Die Friedenspflicht in der Branche endet am kommenden Freitag. Danach wären in den Betrieben Warnstreiks möglich.

Nach den Vorstellungen der Arbeitgeber soll der Tarifvertrag eine Laufzeit von insgesamt 24 Monaten haben. Am 1. März sollen danach die Löhne und Gehälter zunächst um 2,2 Prozent, am 1. Mai 2009 nochmals um 1,8 Prozent angehoben werden. Dazu gäbe es pro Jahr eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent eines Bruttolohns. Auf diese Sonderzahlungen könnten allerdings Betriebe verzichten, die in wirtschaftlicher Not sind.

«Was wir bieten, ist fair, ausgewogen und geht an die Grenze dessen, was derzeit in unserer Branche machbar ist», sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Wolfgang Brinkmann. Der Textilbranche gehören nicht allein die klassische Textil- und Modeindustrie, sondern auch Hersteller von Medizinprodukten sowie Automobilzulieferer an.

(Quelle: ap)
 

GDL weist neuen Bahn-Entwurf für Grundlagentarifvertrag zurück

Di.26.02.08 - Die Lokführergewerkschaft hat einen neuen Entwurf der Bahn für einen Grundlagentarifvertrag zurückgewiesen. Er sei nicht akzeptabel, da er die Eigenständigkeit der Gewerkschaft weiter infrage stelle, sagte ein GDL-Sprecher. Nun soll es ein Sondierungsgespräch geben. Die Bahn verlangt die Einigung auf das Regelwerk, bevor sie den bereits ausgehandelten Lokführertarifvertrag unterschreiben will. Die GDL hat ein Ultimatum bis zum 7. März gestellt, gibt es bis dahin keine Einigung, drohen weitere Streiks.

(Quelle: dpa)
 

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