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Irak am 1435sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Erdogan verteidigt türkische Militäroffensive im Nordirak. Britische Regierung muss Irak-Protokolle veröffentlichen. Prominenter irakischer Journalist vom US-Militär festgenommen. Al Arabija zeigt Video mit britischer Geisel. Acht Millionen Pilger zu Feiern in Kerbela erwartet. Bewaffnete Männer entführen in der Provinz Dijala 21 Menschen. Neun Tote bei Selbstmordanschlag  in Mossul

Mi.27.02.08 - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Militäroffensive seines Landes im Nordirak verteidigt. Mit dem Einsatz gegen die Stützpunkte der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nutze die Türkei ihr "Recht auf Selbstverteidigung", sagte er in Ankara. Die irakische Regierung verurteilte den türkischen Einmarsch als Verletztung der irakischen Souveränität. Bagdad sei jedoch bereit, mit Ankara gegen die PKK vorzugehen. Die türkischen Truppen und kurdische Rebellen lieferten sich heftige Gefechte um einen PKK-Stützpunkt im Nordirak.

Die Türkei befinde sich in einem "rechtmäßigen Kampf" gegen die PKK, die den Frieden und die Stabilität der Grenzregion bedrohe, sagte Erdogan vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP. Er bekräftigte, die Intervention im Nordirak gelte ausschließlich der PKK und nicht den nordirakischen Kurden oder dem irakischen Staat.

Um der PKK die Unterstützung zu nehmen, stellte Erdogan in seiner vom Fernsehen übertragenen Rede Wirtschafts- und Sozialreformen in Ost- und Südostanatolien in Aussicht. Mit Blick auf die Forderung nach mehr Rechten für die Kurden betonte er die Freiheitsrechte aller Bürger in der Türkei. Auf der Grundlage der gemeinsamen Zugehörigkeit zum türkischen Staat könne über alle Probleme gesprochen werden, sagte Erdogan.

Bagdad verurteilte den Einmarsch der türkischen Truppen als "Verletzung der Souveränität" des Landes. Das Vorgehen sei "inakzeptabel" und bedrohe das Verhältnis der Nachbarländer, hieß es in einer Erklärung der irakischen Regierung. Bagdad erlaube keiner Rebellengruppe, den Irak als Stützpunkt für Angriffe auf das Ausland zu nutzen.

Nach Angaben der kurdischen Sicherheitskräfte im Nordirak versuchten türkische Bodentruppen und Luftstreitkräfte seit Sonntagabend ohne Pause, den Stützpunkt Sap zu erobern. Das Lager in einem Tal rund sechs Kilometer von der türkischen Grenze entfernt dient nach Angaben der Armee den Rebellen als wichtige Durchgangsstation auf dem Weg in die Türkei. Auch in der gebirgigen Hakurk-Region nahe der irakisch-iranischen Grenze dauerten die Gefechte an. Den Angaben zufolge beschossen Kampfhubschrauber dort Rebellen-Stützpunkte.

Die türkische Armee war am Donnerstagabend in das Nachbarland einmarschiert, um dort gegen PKK-Stützpunkte vorzugehen. Ankara wirft der autonomen Kurdenregierung im Nordirak vor, nicht entschieden genug gegen die PKK-Rebellen vorzugehen.

Die britische Regierung soll entscheidende Protokolle von Kabinettssitzungen zum Irak-Krieg veröffentlichen. Der Leiter der nationalen Datenschutzbehörde, Richard Thomas, erklärte am Dienstag, er habe einem entsprechenden Antrag stattgegeben. Veröffentlicht werden sollen damit Protokolle der Sitzungen vom 7. und 17. März 2003, als die rechtliche Grundlage für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak diskutiert wurde.

Die Regierung kann gegen die Anordnung innerhalb von fünf Wochen Widerspruch einlegen. Das Kabinettsbüro teilte in einer ersten Reaktion mit, die Regierung prüfe den Beschluss der Datenschutzbehörde.

Thomas erklärte in einer Stellungnahme, die Veröffentlichung sei im nationalen Interesse. Die Dokumente ermöglichten es der Öffentlichkeit, die Entscheidungen des Kabinetts zum Irak nachzuvollziehen. Er akzeptiere das Argument des Kabinetts, dass Details aus den Protokollen die internationalen Beziehungen beschädigen könnten, hieß es weiter. Diese Einzelheiten sollten daher gestrichen werden.

Bei den beiden Sitzungen im März 2003 diskutierte das Kabinett des damaligen Premierministers Tony Blair über die Einschätzung des Rechtsberaters der Regierung, Lord Goldsmith, zur Rechtmäßigkeit eines militärischen Vorgehens im Irak. In einem vom 7. März 2003 datierten Memorandum äußerte Goldsmith noch Zweifel an der rechtlichen Grundlage ohne eine entsprechende UN-Resolution. In der Kabinettssitzung vom 17. März kam Goldsmith dagegen zu dem endgültigen Schluss, dass ein Krieg gegen den Irak auch auf Grund einer bereits bestehenden UN-Resolution gerechtfertigt sei. Opposition und Kriegsgegner äußerten den Verdacht, Goldsmith habe seine Meinung unter politischem Druck geändert.

Die US-Streitkräfte haben einen bekannten irakischen Fernsehjournalisten unter dem Verdacht festgenommen, wichtige Informationen über vom Iran gesteuerte kriminelle Aktivitäten in seinem Land zu besitzen: Hafedh al-Beschara solle zu seinem mutmaßlichen Wissen zwei bis drei Tage lang vernommen werden, teilte das Militär am Dienstag mit. Sollte man ihm keine Verbindungen zu kriminellen Aktivitäten nachweisen können, werde der Journalist so schnell wie möglich wieder freikommen. Die USA werfen dem Iran vor, irakische Extremistengruppen zu finanzieren, zu bewaffnen und auszubilden.

Al-Beschara, der Chefredakteur des größten irakischen Fernsehsenders al-Furat ist, wurde der Mitteilung der US-Streitkräfte zufolge zusammen mit seinem Sohn bereits in der vergangenen Woche festgenommen. Der ursprüngliche Vorwurf lautete auf unerlaubten Waffenbesitz. Al-Bescharas Sohn soll Informationen für pro-iranische Gruppen gesammelt und Anschläge gegen irakische und US-Streitkräfte unterstützt haben.

Die größte Journalistengewerkschaft forderte die Freilassung al-Bescharas und kritisierte die Polizeiaktion, bei der auch das Studio von al-Furat im Zentrum Bagdads durchsucht wurde.

Der Fernsehsender Al Arabija hat am Dienstag Auszüge eines Videos ausgestrahlt, auf dem ein vor knapp einem Jahr im Irak entführter Brite zu sehen ist. Peter Moore, der für eine US-Beraterfirma arbeitet, war im Mai vorigen Jahres zusammen mit seinen vier britischen Leibwächtern von bewaffneten Männern in Polizeiuniform aus dem irakischen Finanzministerium verschleppt worden. Das Video sei dem Sender von einer schiitischen Gruppierung zugespielt worden, teilte Al Arabija auf seiner Website mit. Im Austausch gegen die fünf Geiseln verlangen die Entführer laut Al Arabija die Freilassung von neun ihrer Männer, die von den britischen Streitkräften festgehalten werden.

Die irakische Polizei und die US-Streitkräfte haben die Sicherheitsvorkehrungen südlich von Bagdad seit Wochenbeginn deutlich verschärft: Für heute und morgen erwarteten sie, dass sich acht Millionen Pilger auf den Weg nach Kerbela machen würden. In der Stadt 80 Kilometer südlich von Bagdad seien inzwischen 40.000 Polizisten und Soldaten zusammengezogen und Scharfschützen auf den Dächern positioniert worden, erklärte Polizeichef Raid Schakir Dschawdat.

Über 60 Menschen kamen in den vergangenen Tagen bereits bei Anschlägen auf Pilger ums Leben. Millionen Iraker begeben sich alljährlich auf Wallfahrt, um des Todes eines bedeutenden schiitischen Religionsgelehrten aus dem siebten Jahrhundert, Imam Hussein, in Kerbela zu gedenken. Zahlreiche Gläubige peitschen sich bei der Wallfahrt als Zeichen der Demut selbst den Rücken aus.

Bewaffnete Männer entführten unterdessen in der Provinz Dijala 21 Menschen. Sie hatten laut Polizei eine Sicherheitskontrolle inszeniert und damit einen Reisebus rund 70 Kilometer nördlich von Bakuba gestoppt. Drei Frauen wurden am Dienstag wieder freigelassen, das Schicksal der übrigen Geiseln blieb unklar.

Nahe der Stadt Mossul kamen neun Menschen bei einem Selbstmordanschlag auf einen Reisebus ums Leben. Drei weitere der rund 45 Fahrgäste, die auf dem Weg nach Syrien waren, wurden verletzt. Fünf Menschen waren sofort tot, die übrigen erlagen kurze Zeit später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Mossul ist nach Angaben der US-Streitkräfte eine der letzten verbliebenen Hochburgen der Al Kaida im Irak.

boa (Quellen: rtr, afp, ap)

Bundeswehr an Militärausbildung Minderjähriger in Afghanistan beteiligt

Mi.27.02.08 - Die Bundeswehr ist in Afghanistan an der militärischen Ausbildung Minderjähriger beteiligt. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam bestätigte auf Anfrage entsprechende Berichte; er wies aber zugleich darauf hin, dass deutsche Soldaten die Ausbildung nicht selbst vornähmen und auch nicht an der Auswahl der afghanischen Rekruten beteiligt seien. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, warf der Bundeswehr ein "Training afghanischer Kindersoldaten" vor. Er berief sich auf einen Bericht über die Ausbildung eines 16-Jährigen, den die Bundeswehr im Internet veröffentlicht hatte.

Der Sprecher des Einsatzführungskommandos wies den Vorwurf zurück, die Bundeswehr selbst bilde in Afghanistan minderjährige Soldaten aus. In den afghanischen Einheiten, in denen die Bundeswehr ausbilde, seien alle mindestens 18 Jahre alt. Der Bericht über den 16-Jährigen beziehe sich auf eine Einheit, bei der ein deutscher Offizier nur als "Mentor" dabei sei, der Hilfestellung leiste. Hier habe die Bundeswehr keinen Einfluss auf die Auswahl der jungen Männer.

Im Zusammenhang mit dem Text auf der Bundeswehr-Homepage war allerdings von der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte durch die Bundeswehr die Rede. "So ist die Altersspanne breit. Der Jüngste ist gerade 16 Jahre alt, die Älteren bereits Mitte Dreißig", heißt es in dem Bericht. "Die älteren Soldaten sind vor allem ruhiger und beherrschter als ihre jungen Kameraden", wird ein deutscher Offizier zitiert.

"Mit dem Training afghanischer Kindersoldaten reißt die Bundeswehr eine der wenigen verbliebenen moralischen Hürden im Afghanistan-Krieg ein", erklärte dazu Schäfer. Er wies darauf hin, dass sich sowohl Deutschland als auch Afghanistan mit ihrem Beitritt zum UN-Fakultativprotokoll von 2000 verpflichtet hätten, keine Minderjährigen an Kampfhandlungen teilnehmen zu lassen. Wenn sich nun die Bundeswehr damit brüste, 16-Jährige auszubilden und dazu auf ihrer Homepage erkläre, "in nicht allzu ferner Zukunft" würden diese "an vorderster Front stehen", offenbare "auf drastische Art die Verrohung, die die Kriegsteilnahme bereits jetzt über die Truppe gebracht hat".

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt:

Israels Ministerpräsident Olmert zweifelt an Nahost-Friedensabkommen bis Ende 2008. UN-Gesandte besorgt über Nahost-Friedensprozess - Sichtbare Fortschritte bei Friedensgesprächen angemahnt - Entsetzt über die humanitäre Situation im Gazastreifen

Mi.27.02.08 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat Zweifel an dem angestrebten Abschluss eines Nahost-Friedensabkommens bis Ende des Jahres geäußert. "Wir sind entschlossen, während des Jahres 2008 ein Abkommen zu vereinbaren. Aber ich bin nicht sicher, ob wir das schaffen", sagte Olmert während eines Besuchs in Tokio. Es gebe allerdings "keine bessere Gelegenheit" für einen Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern mit einer Zwei-Staaten-Lösung. Um diese Gelegenheit zu nutzen, wolle seine Regierung "jede mögliche Anstrengung" unternehmen.

"Wir sind entschlossen, einen riesigen Schritt vorwärts zu machen, um diesen Streit ein für allemal zu beenden", sagte Olmert weiter.

Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten Ende November bei der Nahost-Konferenz in Annapolis nach sieben Jahren des Stillstands Friedensgespräche vereinbart. Dabei setzten sie sich ein Abkommen bis Ende 2008 zum Ziel.

Zwei UN-Gesandte haben sich unterdessen besorgt über den Fortgang des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern geäußert. Der UN-Beauftragte für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, kritisierte am Dienstag im Weltsicherheitsrat, dass Israel nach wie vor die jüdischen Siedlungen im Westjordanland ausbaue und sich weigere, palästinensische Einrichtungen im Ostteil Jerusalems wiederzueröffnen.

Serry mahnte sichtbare Fortschritte bei den nach der Nahost-Konferenz von Annapolis in den USA im November wieder aufgenommenen Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern an. Bei Besuchen im Gazastreifen, dem Westjordanland und im Süden Israels habe er festgestellt, dass die Bevölkerung kaum an Fortschritte glaube. Der Prozess von Annapolis könne nur nachhaltig sein, wenn es am Boden tatsächliche Veränderungen gebe.

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Holmes, berichtete dem Sicherheitsrat über einen Besuch im Gazastreifen Mitte Februar. Er zeigte sich entsetzt über die humanitäre Situation in dem Gebiet, im dem rund 1,4 Millionen Palästinenser leben. Holmes hatte bereits während des Besuchs dort erklärt, die seit acht Monaten bestehende Abriegelung des Gazastreifens durch Israel und Ägypten habe zu «trostlosen und elenden» Lebensbedingungen geführt. Beide Staaten haben den Zugang zum Gazastreifen stark eingeschränkt, nachdem die militante Hamas dort im Juni die Kontrolle übernommen hat.

boa (Quelle: afp)
 

Israels Ex-Präsident Katzav entgeht Vergewaltigungs-Prozess

Mi.27.02.08 - Der israelische Ex-Präsident Mosche Katzav muss sich nicht wegen angeblicher Vergewaltigung vor Gericht verantworten.

Das Oberste Gericht des Landes stimmte am Dienstag dem Vorschlag zu, dass Katzav im Gegenzug für den Verzicht auf diesen Vorwurf vor Gericht weniger schwere sexuelle Vergehen einräumt. Damit entgeht der Ex-Präsident auch einer Haftstrafe.

Frauenrechtlerinnen hatten an das Gericht appelliert, einer solchen Vereinbarung nicht zuzustimmen. Katzav war im Juni wegen Vorwürfen zurückgetreten, er habe Mitarbeiterinnen sexuell genötigt und vergewaltigt.

(Quelle: rtr)
 

Vergewaltigungen als Waffe in Kenias ethnischem Konflikt

Mi.27.02.08 - Plünderungen, Brandstiftung und Morde sind die Merkmale der Unruhen in Kenia geworden, die von dem Konflikt um die Präsidentschaftswahl ausgelöst wurden. Doch die ethnischen Zusammenstöße tragen einen weiteren Wesenszug, über den allerdings weniger geredet wird: Vergewaltigungen.

Dr. Joseph Osoo, der eine kleine Klinik im Elendsviertel Mathare in Nairobi leitet, ist schockiert über das Ausmaß der sexuellen Gewalt und über die Brutalität der Verbrechen. «In den Tagen unmittelbar nach den Wahlen habe ich bis zu 45 Vergewaltigungsopfer am Tag behandelt» berichtet er. Normalerweise hat er einen einzigen derartigen Fall in der Woche.

Unter den Opfern, von deren Schicksal Dr. Osoo berichtet, war ein zehn Jahre altes Mädchen, das infolge der Vergewaltigung einen Riss ihrer Gebärmutter erlitt. Einer Frau wurde mit einer Machete der Oberschenkel gespalten. Die Täter ließen ihr Opfer verbluten. «Ungewöhnlich ist, dass es sich in den meisten Fällen um Massenvergewaltigungen handelt, was ich vorher nie erlebt habe», erklärt der Arzt.

Lucy Kiama leitet die Station für Vergewaltigungsopfer an der Frauenklinik in Nairobi. Auch sie berichtet von einer «riesigen Zunahme an Fällen sexueller Gewalt». In den drei Wochen nach den Wahlen vom 27. Dezember behandelte das Krankenhaus 135 Frauen und Kinder. Das jüngste Opfer war gerade einmal zwei Jahre alt. Die Dunkelziffer der Vergewaltigungen ist vermutlich weitaus höher, wie Kiama erklärt. In dem allgemeinen Chaos hätten es zahlreiche Opfer wahrscheinlich überhaupt nicht geschafft, zu einer Klinik zu gelangen.

In der Gewaltorgie nach der Wahl wurden über 1.000 Menschen getötet, rund 600.000 Kenianer flohen angesichts des Chaos aus ihren Häusern. Aus dem politischen Konflikt wurde schnell ein ethnischer: Mitglieder der Volksgruppe von Oppositionsführer Raila Odinga, die Luo, kämpfen seither gegen die Kikuyus von Präsident Mwai Kibaki, der in der umstrittenen Wahl zum Sieger ausgerufen wurde. Die Kikuyus stellen mit rund 20 Prozent der Bevölkerung die größte der insgesamt 42 Volksgruppen im Land. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig ethnischer Säuberungen.

Viele der Flüchtlinge werden vermutlich nicht wieder in ihre Dörfer zurückkehren, was bedeutet, dass die ethnische Landkarte Kenias sich gravierend geändert hat und die Stabilität ausgehöhlt wurde. Auch die Vergewaltigungen werden voraussichtlich einen langen Schatten auf die Zukunft des ostafrikanischen Landes werfen. «Die Täter zielen auf Frauen anderer Stämme, um deren Würde zu verletzen», erklärt Kiama. «Das Leben wird für eine Frau, die vergewaltigt wurde, nie wieder so sein wie früher. Sie ist stigmatisiert, und ihre Ehe kann daran zerbrechen.» Sorge macht auch die mögliche sprunghafte Ausbreitung von Aids.

Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF sind seit Beginn der Unruhen immer häufiger auch Kinder zu Opfern sexueller Gewalt geworden. Vor allem in den überfüllten Flüchtlingslagern sei die Lage schlimm. Frauen und Kinder würden beispielsweise nachts beim Gang auf die Latrinen vergewaltigt, berichten UNICEF-Mitarbeiter. In anderen Fällen seien Frauen und Mädchen gezwungen worden, sexuelle Handlungen im Austausch für Schutz und Transport anzubieten oder sie bieten sie gegen Süßigkeiten selbst an. Konkrete Zahlen sind nach Einschätzung des Kinderhilfswerks aber schwer zu bekommen, da die Opfer viele Fälle sexueller Gewalt aus Scham gar nicht erst melden.

(Quelle: ap)
 

UN starten Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen

Mi.27.02.08 - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine weltweite Kampagne gestartet, die Gewalt gegen Frauen zu Kriegs- und Friedenszeiten stoppen will. «Mindestens eine von drei Frauen weltweit wird wahrscheinlich in ihrem Leben geschlagen, zu Sex gezwungen oder auf eine andere Art missbraucht», erklärte Ban am Montag bei der Eröffnungssitzung der Kommission für den Status von Frauen. Durch die Praxis, vor der Geburt ein Kindes anhand dessen Geschlechtes zu selektieren, werde zudem zahlreichen Mädchen das Recht auf Leben verweigert.

Ban kündigte an, ein weltweites Netzwerk von Männern aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Religion, Sport und Kunst zu mobilisieren, um gegen die Gewalt gegen Frauen die Stimme zu erheben. «Ich rufe die Männer in aller Welt auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und deutlich zu machen, dass Gewalt gegen Frauen ein Akt ist, der nur von einem Feigling verübt wird, und dass Widerspruch dagegen ein Ehrenabzeichen ist», sagte der UN-Generalsekretär.

(Quelle: ap)
 

Friedensgespräche in Kenia abgebrochen

Mi.27.02.08 - Die Friedensbemühungen in Kenia haben einen Rückschlag erlitten: Der Chefvermittler und frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan brach die Gespräche am Dienstag wegen mangelnder Fortschritte ab. Er wolle jetzt persönlich mit Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga sprechen und versuchen, die Verhandlungen neu anzustoßen, erklärte Annan auf einer Pressekonferenz in Nairobi.

Zuletzt hatte die oppositionelle Orange-Demokratische Bewegung (ODM) der Regierung Verzögerungstaktik vorgeworfen und mit neuen Massenprotesten am Donnerstag gedroht. Die Opposition unter Führung Odingas wirft der Regierung Betrug bei der Präsidentenwahl vom 27. Dezember vor, die Kibaki nach amtlichen Angaben gewann. Bei Unruhen im Anschluss an die Abstimmung wurden mehr als 1.000 Menschen getötet und 600.000 in die Flucht getrieben.

Hauptstreitpunkt zwischen Regierung und Opposition ist die Teilung der Macht. Unterhändler beider Seiten haben sich bereits grundsätzlich auf die Schaffung eines neuen Ministerpräsidentenpostens für die Opposition verständigt. Offen ist jedoch, mit wie viel Kompetenzen er ausgestattet werden soll.

Annan hatte bereits am Montag mangelnde Fortschritte beklagt. «Ich muss feststellen, dass sie (die Konfliktparteien) nicht in der Lage sind, die offenen Fragen zu klären», sagte Annan. Das Vermittlerteam habe seine Arbeit getan. Jetzt fordere er die Parteiführer auf, das Ihrige zu tun.

Der internationale Druck auf die Konfliktparteien zur Beilegung ihres Streits hat in den vergangenen Wochen zugenommen. Die US-Regierung äußerte sich enttäuscht über den vorläufigen Abbruch der Friedensgespräche. Zuvor hatte bereits Außenministerin Condoleezza Rice eine rasche Einigung angemahnt. Das künftige Verhältnis der USA sowohl zur Regierung als auch zur Opposition hänge von deren Bereitschaft ab, den Konflikt beizulegen.

(Quelle: ap)
 

Laut UN 60.000 Menschen auf der Flucht in Darfur

Mi.27.02.08 - Fast 60.000 Menschen sind nach UN-Angaben auf der Flucht vor neuen Kämpfen in Sudans Krisenregion Darfur. Bewohner von Dörfern im Westen Darfurs seien durch Angriffe von Milizen vertrieben worden, sagte die Sprecherin des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) in Khartum, Orla Clinton, am Montag dem epd. Es bestehe die Gefahr weiterer Angriffe auf die Bevölkerung, so die Sprecherin.

Die Menschen brauchen der UN-Organisation zufolge dringend Lebensmittel und andere Hilfe. Clinton erklärte, dass die Angreifer Häuser abgebrannt hätten. Sudans Luftwaffe habe zudem Zivilisten angegriffen, dies jedoch mittlerweile eingestellt. In Darfur bekämpfen sich die Armee, regierungstreue Milizen und verschiedene Rebellengruppen seit fünf Jahren.

Die UN und die Afrikanische Union (AU) wollen insgesamt 26.000 Soldaten und Polizisten in der umkämpften Region einsetzen, um sie zu befrieden. Da die sudanesische Regierung sich jedoch gegen die Stationierung wehrt, kommt sie kaum voran. Offiziell löste die gemischte Mission zum Jahreswechsel eine AU-Friedenstruppe ab, die mit 7.000 schlecht ausgerüsteten Soldaten der Lage nicht Herr wurde.

Seit Ausbruch des Konflikts starben nach UN-Angaben mehr als 200.000 Menschen durch Gewalt, Hunger und Erschöpfung. Mehr als 2,5 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.

(Quelle: epd)
 

Deutschland auf der Suche nach neuen Partnern in Asien

Mi.27.02.08 - Auf der Suche nach neuen Einflussmöglichkeiten auf die islamische Welt ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Indonesien eingetroffen. Der SPD-Politiker sagte, das bevölkerungsreichste muslimische Land stehe oft zu Unrecht im Schatten der asiatischen Wachstumsriesen China und Indien. Mit seinem gemäßigten Islam übe Indonesien als Meinungsbildner einen deutlichen Einfluss auch auf die arabische Welt aus.

Die politischen Beziehungen zu Indonesien sollen nach den Worten Steinmeiers auf das Niveau der bereits bestehenden Wirtschaftsbeziehungen gebracht werden. Das Land weist seit der Krise der asiatischen Tigerstaaten 1998 jährliche Wachstumsraten zwischen 3,8 und 6,1 Prozent auf. Wachstumsmotoren sind unter anderen die Kommunikationstechnik mit einem Plus von 20,6 Prozent. Zusammengelegt mit den Sektoren Öl- und Gaswirtschaft ergeben sich 25,1 Prozent Wachstum. Handel, Gastgewerbe und Tourismus wuchsen um 8,6 und Bau- und Finanzwirtschaft um je über sieben Prozent.

Als wichtiger Anhaltspunkt für die Bewertung Indonesiens gilt der EU-ASEAN-Gipfel im März 2007 in Nürnberg. Die EU startete mit der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) erstmals eine engere Zusammenarbeit in fünf konkret definierten Bereichen. Dazu gehören politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Wirtschaft und Zusammenarbeit in Fragen der Energie und des Klimaschutzes. Indonesien war auch der Ausrichter der Weltklimakonferenz in Bali im Dezember.

Weitere Stationen auf Steinmeiers sechstägiger Südostasienreise sind Singapur und Vietnam. Eine geplante Visite Indiens musste verschoben werden.

(Quelle: ap)
 

Indien testet atomwaffenfähige U-Boot-Rakete

Mi.27.02.08 - Indien hat eine atomwaffenfähige Rakete getestet, die von einem U-Boot gestartet werden könnte. Es war aber zunächst nicht klar, ob der Test erfolgreich war, wie ein Militärsprecher am Dienstag erklärte. Man warte immer noch auf Informationen vom Testgelände, sagte General Umang Kapoor. Die Rakete habe eine Reichweite von 700 Kilometern und sei von einer Unterwasserplattform gestartet worden. Indien baut derzeit ein atomgetriebenes U-Boot, das eine solche Rakete starten könnte. Erste Tests auf See sollen noch in diesem Jahr beginnen.

(Quelle: ap)
 

Chameni erklärt Iran zum Sieger im Atomstreit

Mi.27.02.08 - Irans geistlicher Führer hat sein Land zum Sieger im Atomstreit mit der Weltgemeinschaft erklärt: Ein Beispiel für den Erfolg des islamischen Systems sei die Atomfrage, "in der die Iraner ehrenvoll und ernsthaft einen großen Sieg errungen haben", sagte Ajatollah Ali Chamenei einem Rundfunkbericht zufolge am Dienstag. Zugleich würdigte Chamenei die Rolle von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der in dem Konflikt Kompromisse ausgeschlossen hat. Die oberste Instanz des Landes habe die Leistung des Präsidenten in dem Konflikt als herausragend bezeichnet, berichtete der Rundfunk.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland beraten seit Montag über neue Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran. Die Weltgemeinschaft beschuldigt die Islamische Republik, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung nach Atomwaffen zu streben. Der Iran bestreitet das. Die IAEA hatte dem Land vorige Woche vorgeworfen, es an Kooperation fehlen zu lassen und weiter an der Anreicherung von Uran zu arbeiten.

(Quelle: rtr)
 

China und USA wollen Menschenrechtsdialog wieder aufnehmen

Mi.27.02.08 - China und die USA wollen ihren 2004 abgebrochenen Dialog über die Menschenrechte wieder aufnehmen. Das teilte Außenminister Yang Jiechi nach einem Treffen mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice am Dienstag in Peking mit. Rice sagte, sie habe der chinesischen Seite die US-Sorgen über Menschenrechte und religiöse Freiheit im bevölkerungsreichsten Land der Erde mitgeteilt. Für die USA sei die Wiederaufnahme des Dialogs von besonderer Bedeutung.

China brach die Gespräche vor vier Jahren ab, nachdem die USA die UN aufgefordert hatten, das Beschneiden von Bürgerrechten durch die Führung in Peking zu verurteilen.

(Quelle: rtr)
 

US-Vorwahlen: Obama legt in Umfragen weiter zu - Clinton betont ihre außenpolitische Erfahrung - Foto sorgt für Zwist bei den Demokraten

Mi.27.02.08 - Nach elf gewonnenen Vorwahlen hat Barack Obama in Umfragen gegenüber seiner parteiinternen Rivalin Hillary Clinton weiter zugelegt. Unter weißen Männern liegt der Senator aus Illinois mit 23 Prozentpunkten in Führung, unter Liberalen mit 17 Prozentpunkten. Noch Anfang Februar waren in diesen Gruppen die Sympathien gleichmäßig auf beide demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur verteilt. Vor den wichtigen Wahlen in Texas und Ohio in der kommenden Woche versuchte Clinton zuletzt, vor allem mit ihrer politischen Erfahrung zu Punkten.

Deutlich besser als Obama schneidet die Senatorin aus New York derzeit nur bei Menschen über 65 Jahren, bei weißen Frauen und bei Menschen ab, deren Jahreseinkommen unter 50.000 Dollar jährlich liegt. Insgesamt liegt Obama laut der am Montag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos mit 46 Prozent vor Clinton mit 43 Prozent. Anfang Februar lag Clinton noch mit fünf Punkten Abstand vor Obama.

Clinton beschrieb ihren Konkurrenten Obama bei einem Wahlkampfauftritt als unbeständigen Politiker, der ein Handbuch brauche, um mit den Krisen der Welt umgehen zu können. Die Amerikaner wüssten, dass sie selbst ein solches «außenpolitisches Handbuch» nicht brauche, um für die Sicherheit des Landes zu sorgen. Und kaum verhohlen verglich sie die außenpolitische Unerfahrenheit Obamas mit der von George W. Bush bei seinem Amtsantritt 2001. Das «tragische Ergebnis» eines Präsidenten mit wenig Erfahrung in nationaler Sicherheit hätten die Wähler ja gesehen, sagte Clinton. «Das dürfen wir nicht noch einmal zulassen. Das ist schon einmal zu viel passiert.»

Obamas außenpolitische Berater verwiesen umgehend darauf, dass Clinton selbst einige Fehler in der Außenpolitik gemacht habe. So habe sie als Senatorin der Invasion im Irak und auch dem Gesetz zugestimmt habe, mit dem die iranische Nationalgarde zu einer Terrororganisation erklärt worden sei.

Ein im Internet zirkulierendes Foto von Obama in traditioneller kenianischer Kleidung löste unterdessen einen Streit zwischen den rivalisierenden Wahlkampflagern aus. Die Klatsch-Seite The Drudge Report stellte das Foto am Montag ins Internet und erklärte, es sei von «Clinton-Mitarbeitern» in Umlauf gebracht worden. Es zeigt Obama während eines Besuchs in Kenia 2006 in einem weißen Turban und weißem Wickeltuch. Die Kleidungsstücke waren ihm von Dorfältesten übergeben worden. Obamas Wahlkampfleiter David Plouffe warf dem Team von Clinton «beleidigende Panikmache» vor. Der Sprecher der Senatorin von New York erklärte, das Team Clintons habe mit dem Foto nichts zu tun. Obamas Vater kam aus Kenia.

(Quelle: ap)
 

Amnesty International besorgt über Meinungsfreiheit in Russland

Mi.27.02.08 - Vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag hat Amnesty International Sorge über fehlende Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Russland geäußert. AI-Russlandexpertin Friederike Behr sagte am Dienstag in Berlin, es gebe immer weniger Rechtssicherheit in Russland. Kritiker der Regierung des Amtsinhabers Wladimir Putin hätten kaum eine Chance, ihre Meinung zu äußern. Besonders Journalisten würden von der Polizei angegriffen, festgenommen und misshandelt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung werde zwar von der russischen Verfassung geschützt, aber durch Gesetze wie das «zur Bekämpfung extremistischer Aktivitäten» aufgeweicht, sagte Behr. Das Gesetz könne willkürlich gegen Journalisten oder Menschenrechtler ausgelegt werden.

Ihnen werde beispielsweise vorgeworfen, extremistische Straftaten begangen oder zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgerufen zu haben. Darüber hinaus sei das Fernsehen fast durchweg staatlich kontrolliert. Unabhängige Informationen gebe es meist nur über das Internet oder aus einigen wenigen Zeitungen.

Aus dem Ausland finanzierte, unabhängige Organisationen (NGOs) seien ebenfalls Opfer von Verfolgungen, Einschüchterungen und Restriktionen, erklärte die AI-Moskau-Beauftragte. Ein so genanntes NGO-Gesetz mache es vielen Organisationen wegen zahlreicher Auflagen nahezu unmöglich, ihrer Arbeit nachzugehen.

Die Nichtregierungsorganisation «Citizens' Watch», musste beispielsweise den kompletten Schriftverkehr von drei Jahren offen legen, um nicht von der Regierung geschlossen zu werden, wie die Expertin weiter berichtete. Eine der Forderungen von Amnesty International ist deswegen, das «NGO-Gesetz» zu reformieren, das nach einer Zählung vom 29. Dezember 2006 insgesamt 196 Nichtregierungsorganisationen in Russland betrifft.

(Quelle: ap)
 

EU will Abspaltung des von Serben bewohnten Kosovo-Nordens verhindern

Mi.27.02.08 - Die Europäische Union will eine Abspaltung des serbisch bewohnten Nordteils des Kosovo um jeden Preis verhindern. "Das wäre eine Niederlage", sagte der Chef der europäischen Krisenmission im Kosovo (EULEX), Yves de Kermabon, der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. "Die internationale Gemeinschaft hat mehrfach die Unteilbarkeit des Kosovo unterstrichen", sagte der 59-jährige Franzose.

Die bisher größte zivile Krisenmission der EU soll dem Kosovo mit rund 1800 Polizisten, Staatsanwälten und Zollbeamten beim Aufbau staatlicher Strukturen und einer multi-ethnischen Verwaltung helfen. Deutschland und Italien stellen die größten Kontingente.

Auch die Serben hätten ein Interesse an der Entsendung der Europäer in den Norden des Kosovo, sagte der frühere General, der zwischen 2004 und 2005 die NATO-Truppen im Kosovo kommandierte. "Die Mission soll die Minderheiten schützen", sagte Kermabon. "Sie soll sicherstellen, dass alle im Kosovo in Frieden leben können." Im Notfall kann der Einsatz nach seinen Worten auf bis zu 2200 Mann aufgestockt werden.

Nach gewaltsamen Protesten der serbischen Minderheit gegen die Unabhängigkeit des Kosovo hatte die EU am Wochenende ihr Vorbereitungsteam für EULEX aus dem Norden des Kosovo abgezogen. Kermabon sagte dazu, wenn die Mission in knapp vier Monaten ihre volle Einsatzstärke erreicht habe, werde sie auch im Norden eingesetzt. Zuvor müsse sich allerdings die angespannte Lage beruhigen. Die EU wolle im Dialog mit der serbischen Regierung in Belgrad und den Kosovo-Serben für den Einsatz die "bestmöglichen Bedingungen" schaffen.

Unterdessen beschloss die polnische Regierung, die frühere serbische Provinz Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Die Anerkennung sei Ausdruck der Solidarität mit den anderen EU-Staaten. Die Unabhängigkeit des Kosovos stelle aber keinen Präzedenzfall für andere separatistische Tendenzen dar, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski in Warschau. Der polnische Präsident Lech Kaczynski will nach Angaben eines Sprechers trotz Bedenken die Entscheidung respektieren. Die Kosovo-Anerkennung werde allerdings Polens Prestige unter den Slawen auf dem Balkan nicht verbessern, sagte er.


boa (Quellen: afp, dpa)
 

Ausschreitungen in Nordbosnien bei Protest gegen Unabhängigkeit Kosovos

Mi.27.02.08 - Im nordbosnischen Banja Luka ist es am Dienstag bei einer Demonstration von mehr als 10 000 Serben gegen die Unabhängigkeit des Kosovo erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Nach der Kundgebung, an der auch die Führung der bosnischen Serbenrepublik teilgenommen hatte, versuchten mehrere hundert Jugendliche das geschlossene US-Konsulat zu stürmen. Starke Polizeieinheiten versperrten ihnen unter Einsatz von Tränengas den Weg. Die Demonstranten bewarfen die Beamten mit Steinen und Molotow-Cocktails. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Die Randalierer zerstörten zahlreiche Geschäfte in der Innenstadt.


(Quelle: dpa)
 

Neue Flüchtlingswelle auf Lampedusa

Mi.27.02.08 - Trotz des Winterwetters in der Mittelmeer-Region hat eine neue Welle von Bootsflüchtlingen die italienische Insel Lampedusa erreicht. In den vergangenen drei Tagen landeten rund 700 Menschen auf der Insel, wie italienische Tageszeitungen am Montag berichteten. Die mehrheitlich aus afrikanischen Ländern stammenden Flüchtlinge waren von libyschen Häfen aus aufgebrochen.

Wie aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, hat die libysche Regierung in den vergangenen Tagen vermutlich ihre Grenzkontrollen gelockert. Die Staatsführung in Tripolis wolle damit den Druck auf die Regierung in Rom erhöhen, um finanzielle Zugeständnisse zu erhalten.

Italien und Libyen hatten zwar kürzlich gemeinsame Grenzpatrouillen vereinbart, die in den kommenden Wochen starten sollen. Bisherige finanzielle Zusagen der italienischen Regierung reichten der Staatsführung in Tripolis aber offenbar nicht aus, hieß es. Bislang hat Rom der libyschen Regierung Mittel für den Bau einer Autobahn und Entschädigungszahlungen für die Kolonialzeit zugesichert.

Lampedusa liegt südlich von Sizilien und ist der libyschen Küste vorgelagert. Die Insel ist ein häufiges Ziel afrikanischer Bootsflüchtlinge. Im Winter sinkt üblicherweise die Zahl der Flüchtlinge aufgrund der schlechten Witterung.

(Quelle: epd)
 

Armut bedroht jedes fünfte Kind in Europa

Mi.27.02.08 - Fast jedes fünfte Kind in Europa ist akut von Armut bedroht. Die Kinderarmut liege damit seit sechs Jahren auf unverändert hohem Niveau, erklärte die EU-Kommission bei der Vorlage ihres jüngsten Sozialschutz-Berichts am Montag in Brüssel.

Rasche Besserung ist nach Angaben von Experten nicht in Sicht: Die Sozialminister der 27 EU-Staaten seien bislang nicht bereit, gemeinsame Zielwerte zur Armutsbekämpfung zu beschließen.

Im Jahr 2006 lebten laut EU-Bericht 19 Prozent aller europäischen Kinder in Familien, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in ihrem Land zur Verfügung hatten. Unterhalb dieser Schwelle beginnt für die EU das Armutsrisiko. Bis in die 90er Jahre seien vor allem alte Menschen von Armut bedroht gewesen, erläuterte ein Kommissionsbeamter. Seither seien besonders Kinder betroffen.

In Deutschland liegt die Kinderarmut den Angaben zufolge mit 12 Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Nur in Dänemark, Finnland und Zypern ist die Lage der Kinder besser. Diese vier Staaten und Belgien sind zugleich die einzigen EU-Länder, in denen Kinder beim Thema Armut etwas besser dastehen als der Rest der Bevölkerung. Im EU-Durchschnitt seien 16 Prozent aller Bürger von Armut bedroht, während der Anteil bei Kindern 19 Prozent beträgt.

Die Sozialminister wollen sich an diesem Freitag in Brüssel mit dem Bericht befassen. Das Papier enthält auch Angaben zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und zum Zugang armer Menschen zur Gesundheitsversorgung. Bürger mit geringem Einkommen gaben demnach häufiger als Besserverdienende an, dass sie nicht die nötige ärztliche Versorgung bekamen. Deutschland habe bei dieser Untersuchung nicht mitmachen wollen, hieß es aus der Kommission.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Ifo-Geschäftsklima für Februar überraschend gestiegen

Mi.27.02.08 - Trotz der weltweiten Konjunkturabkühlung hat sich die Stimmung in den deutschen Unternehmen im Februar den zweiten Monat in Folge aufgehellt.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex kletterte überraschend auf 104,1 Punkte von 103,4 Zählern im Januar, wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) am Dienstag mitteilte. Die Firmen beurteilten ihre Lage deutlich besser als zu Jahresbeginn, während sie ihre Erwartungen zurückschraubten. "Insgesamt befindet sich die gewerbliche Wirtschaft in einer robusten Verfassung", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zu der Umfrage unter 7000 Unternehmen. "Die Erwartungen deuten aber weiterhin auf eine konjunkturelle Abkühlung hin."

Die Stimmungsaufhellung ist vor allem dem Einzelhandel zu verdanken. Hier verbesserte sich das Geschäftsklima deutlich, während es sich in Industrie und Bauwirtschaft eintrübte. Das stärkt die Zuversicht, dass der private Konsum sich vom konjunkturellen Bremsklotz zum Wachstumstreiber entwickelt. "Dies macht Hoffnung, dass es im ersten Quartal einen positiven Gegeneffektauf zum schwachen privaten Konsum Ende 2007 geben könnte", sagte Analystin Fabienne Riefer von der Postbank.

In der Umfrage beurteilten die Unternehmen ihre Lage deutlich besser als im Januar: Der Index kletterte überraschend auf 110,3 von 107,9 Punkten. Allerdings trübten sich die Erwartungen an die künftigen Geschäfte etwas stärker als erwartet ein. Dieser Teilindex sank auf 98,2 Punkte von 99,0 Punkten.

Die Konjunktur in den USA sowie in der Euro-Zone hatte sich zuletzt deutlich abgekühlt - nicht zuletzt wegen der Folgen der Hypothekenkrise. Die deutsche Wirtschaft wuchs im vierten Quartal 2007 nur noch um 0,3 Prozent. In diesem Jahr hält sie sich bislang aber besser als erwartet. "Amerika ist weit weg für deutsche Unternehmen", sagte Ifo-Experte Hans Günter Russ zu Reuters. Die Auftragsbücher seien prall gefüllt.

Angesichts der robusten konjunkturellen Lage in der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone warnte Ifo-Chef Sinn die Europäische Zentralbank (EZB) vor einer raschen Zinssenkung. Ein solcher Schritt wäre voreilig, sagte Sinn in Brüssel. Auch viele Finanzmarktexperten teilen diese Einschätzung. "Im Augenblick müssen wir keinen Konjunktureinbruch fürchten", sagte WestLB-Analyst Jörg Lüschow. "Damit nimmt die Wahrscheinlichkeit baldiger Leitzinssenkungen der EZB ab."

Die Aktienmärkte reagierten positiv auf die Daten. Der Leitindex DAX legte zu. Auch der Eurokurs stieg.

(Quelle: rtr)
 

Staatshaushalt erstmals seit 1990 wieder leicht im Plus

Mi.27.02.08 - Deutschland hat das Jahr 2007 mit einem größeren Überschuss beim Staatshaushalt abgeschlossen als zunächst errechnet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag aufgrund aktualisierter Daten mitteilte.
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Mit rund 200 Millionen Euro Finanzierungsüberschuss schaffte der Staat erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 wieder aus eigener Kraft einen leicht positiven Staatshaushalt. Mitte Januar waren die Statistiker in einer ersten Schätzung von 70 Millionen Euro Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen ausgegangen.

Das deutsche Staatsdefizit schrumpfte im vergangenen Jahr auf 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 1,6 Prozent im Vorjahr. Dank des Wirtschaftsaufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen erfüllte Deutschland damit wie im Vorjahr das Maastricht-Kriterium, das ein Defizit von drei Prozent des BIP erlaubt.

In den Jahren 2002 bis 2005 hatte Deutschland das Maastricht-Kriterium überschritten, 2006 war erstmals seit fünf Jahren wieder die zulässige Obergrenze eingehalten worden. Brüssel hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland im Juni 2007 eingestellt.

Bund, Länder und Kommunen nahmen im vergangenen Jahr mehr Geld ein (1064,0 Mrd Euro) als sie ausgaben (1 063,8 Mrd Euro). 2006 hatten sie noch einen Fehlbetrag von 36,96 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung wieder mit einem leichten Staatsdefizit.

Im vergangenen Jahr profitierte der Staat von Ländern, Kommunen und Sozialkassen, die sämtlich mehr Geld einnahmen als sie ausgaben. Dagegen überstiegen beim Bund die Ausgaben die Einnahmen um 19,6 Milliarden Euro.

Lediglich im Jahr 2000 hatte es in Deutschland wegen eines Sondereffekts ebenfalls einen Finanzierungsüberschuss des Staates gegeben: Damals hatte der Bund die milliardenschweren Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard UMTS versteigert.

(Quelle: dpa)
 

Siemens bestätigt Abbau von 6800 Arbeitsplätzen

Mi.27.02.08 - Mit dem Abbau von 6800 Arbeitsplätzen bereitet Siemens seinen endgültigen Rückzug aus dem einstigen Stammgeschäft Telekomtechnik vor.

Mit den Stellenstreichungen und -auslagerungen soll die verlustreiche Telefonanlagensparte SEN attraktiv für einen Käufer gemacht werden. Die Einschnitte sollen verhindern, dass die Problemtochter ein ähnliches Schicksal erleidet wie die Handysparte, die der neue Eigner BenQ nur ein Jahr nach dem Kauf mit 3000 Mitarbeitern in die Pleite schickte.

"Ein zweites BenQ wird es nicht geben", machte Siemens-Finanzchef Joe Kaeser am Dienstag deutlich. Der Konzern nehme den Umbau von SEN selbst in die Hand. Das Unternehmen werde auf die Finanzkraft und die Pläne des Käufers achten. In der Sparte sollen 3800 Stellen gestrichen werden, davon bis zu 2000 in Deutschland. Weitere 3000 Arbeitsplätze fallen über Weitergabe an Partner oder Auslagerungen weg, davon 1200 in Deutschland. Der Siemens-Konzern, der in den vergangenen Jahren insgesamt sein Personal aufgestockt hat, hält diese Schritte wegen des Technologiewandels in der Branche für Firmentelefonnetze unumgänglich. SEN müsse sich rascher von einem Geräte- zu einem Softwareanbieter werden.

Die Vorbereitungen für den lange angestrebten SEN-Verkauf sollen umgehend starten. "Wir wollen in Deutschland die Verhandlungen über einen Interessensausgleich mit der Arbeitnehmerseite unverzüglich beginnen und hoffen auf einen möglichst schnellen Abschluss, um den Mitarbeitern größtmögliche Sicherheit über ihre Zukunft zu geben", erklärte Personalchef Siegfried Russwurm. Die Restrukturierungskosten lägen im niedrigen dreistelligen Millionenbereich, ergänzte Kaeser.

Seinen Worten zufolge könnte Siemens mit dem Käufer vorübergehend ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, um einen geregelten Übergang zu garantieren. Verhandelt werde sowohl mit SEN-Konkurrenten als auch mit Finanzinvestoren. Einen konkreten Zeitplan für die Trennung nannte Kaeser nicht. Er deutete allerdings an, dass die Verträge bis Ende Juni unter Dach und Fach sein könnten. In konzernnahen Kreisen war zuletzt von Alcatel-Lucent, Nortel und dem Finanzinvestor Cerberus als Interessenten die Rede. SEN hatte zuletzt bei einem Umsatz von rund 3,2 Milliarden Euro einen Jahresverlust vor Steuern von 602 Millionen gemacht, wie Kaser erläuterte.

Bei einem Verkauf an einen Finanzinvestor werde darauf geachtet, dass dieses finanziell solide und in der Führung von Industriefirmen erfahren sei. "Wir werden SEN gut ausfinanziert und schuldenfrei übergeben", kündigte Kaeser an. Siemens werde es nicht zulassen, dass die Sparte mit Schulden überfrachtet werde, um das vorhandene Kapital abzuziehen."

Die Telekommunikationstechnik war vor 160 Jahren der Ursprung von Siemens. Mit einem Verkauf von SEN würde der Traditionskonzern einen weiteren Bereich aus dem Geschäft loswerden. Vor zweieinhalb Jahren war die Handysparte an BenQ verkauft worden. Den Bereich für Telefonnetze legte Siemens Mitte 2006 mit dem der finnischen Nokia zusammen.

(Quelle: rtr)
 

Pin will Stellen 'in größerem Ausmaß' abbauen

Mi.27.02.08 - Der insolvente Postdienstleister Pin Group will offenbar zahlreiche Stellen abbauen. Bei der Gruppe sollten Arbeitsplätze "in größerem Ausmaß" wegfallen, teilte Insolvenzverwalter Bruno Kübler in Köln mit. Betroffen seien die meisten der insolventen Pin-Töchter. Das Unternehmen bleibe dennoch "weiterhin funktionsfähig". Auch werde die Post der Pin-Kunden weiterhin bundesweit zugestellt. Dies würden "externe Dienstleister" erledigen.

Insolvenzverwalter Kübler wandte sich gegen Berichte, Pin solle zerschlagen werden. Er suche weiterhin für das gesamte Unternehmen die "große Lösung" und verhandele darüber mit potenziellen Investoren. In den vergangenen Monaten hatten viele regionale Pin-Töchter die Insolvenz angemeldet, nachdem der Hauptaktionär Axel Springer der Gruppe den Geldhahn zugedreht hatte.

(Quelle: afp)
 

Migrationsamt: Zahl der hochqualifizierten Zuwanderer stagniert

Mi.27.02.08 - Obwohl viele Firmen dringend Fachkräfte suchen, stagniert die Zahl der hochqualifizierten Zuwanderer nach Deutschland. Dies geht aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor, die der «Süddeutschen Zeitung» vorliegen. Das Bundesamt in Nürnberg, das dem Bundesinnenministerium untersteht, zählte im vergangenen Jahr gerade einmal 466 Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Ländern, zehn Fälle mehr als im Vorjahr.

Die Regelung ist für Wissenschaftler, Professoren und Führungskräfte der Wirtschaft aus Ländern wie Indien, Russland oder China gedacht. Angestellte müssen ein Jahresgehalt von mindestens 85.000 Euro nachweisen, um in den Genuss der Regelung zu kommen. Mit einer lediglich befristeten Arbeitserlaubnis kamen laut Bundesamt 2007 rund 22.700 Menschen ins Land, fast ein Drittel weniger als im Vorjahr, als noch 32.600 Menschen einreisten. Diese Gruppe umfasst in der Regel Arbeitnehmer mit einer weiten Bandbreite an Qualifikationen, die vom thailändischen Spezialitätenkoch bis hin zum Diplomingenieur reicht. Lediglich bei den Selbstständigen gab es einen Anstieg auf niedrigem Niveau von 2.370 (2006) auf 2.850 (2007) Fälle.

(Quelle: ap)
 

Liechtensteiner Steueraffäre - BND gerät in die Bredouille

Mi.27.02.08 - Der Bundesnachrichtendienst (BND) gerät in der Liechtensteiner Steueraffäre zusehends in die Bredouille. «Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel», heißt es in den Reihen von Rechtsexperten. Angelpunkt ist die Frage, ob der BND rechtmäßig beim Umgang mit dem Informanten gehandelt hat, der das brisante Material über deutsche Steuersünder lieferte. Das Mitglied des geheimen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), der Abgeordnete der Linke-Fraktion Wolfgang Neskovic, sagte am Dienstag in Berlin in einem ddp-Gespräch: «Ich bin der Meinung, dass die Weitergabe von steuerbedeutsamen Daten an die Steuerfahndung nach den einschlägigen Vorschriften des BND-Gesetzes rechtswidrig ist».

«Die Vorschriften des Steuerrechts über die Weitergabe von Daten kommen hier nicht zur Anwendung, weil die Normen des BND-Gesetzes Vorrang haben», erklärte Neskovic. Der BND darf grundsätzlich nur Aufklärung im Ausland betreiben, aber keine Strafverfolgung. Der Geheimdienst hält dem entgegen, dass der BND nur mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen für die Bundesregierung beschafft habe. Das sei im BND-Gesetz vorgesehen. Der Nachrichtendienst sei also «völlig aus dem Schneider».

Die Juristen berufen sich auf Paragraph 116 der Abgabenordnung. Danach müssen Behörden «Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Straftat schließen lassen», den zuständigen Finanzbehörden mitteilen. Der BND war vorsichtig, als der Informant mit der Datensammlung auf ihn zukam. Er wies die Steuerfahnder darauf hin, dass der «Deal nur funktioniert, wenn sie ihn um Amtshilfe zur Übergabe der DVDs bitten». Hier liegt «der Hund begraben», unterstrich ein Jurist. Es sei immer noch nicht ganz klar, ob der Informant aus freien Stücken auf den BND zugekommen sei, oder ob der Dienst nach ihm sozusagen «gefahndet» hat, was er nicht gedurft hätte.

Der Verfassungsrechtler Erhard Denninger erläuterte, nicht jede Behörde dürfe alles im Namen der Amtshilfe tun. Dies sei nur in Einzelfällen vorgesehen. BND-Präsident Ernst Uhrlau hat in der geheimen Sitzung des PKG am Mittwoch vergangener Woche nach Aussage von Teilnehmern in einer Weise argumentiert, dass Abgeordnete der Opposition Zweifel angemeldet haben, ob der Bundesnachrichtendienst bei der Beschaffung der Informationen aus Liechtenstein korrekt gehandelt hat. Wenn sich die Wogen in der Liechtensteiner Affäre einmal gelegt haben, würden bestimmt die obersten Karlsruher Gerichte das «letzte Wort haben», betonte Verfassungsjuristen.

Inzwischen füllen die Fahndungen nach Steuersündern und das Rätselraten um den oder möglicherweise die Informanten täglich die Zeitungen und Fernsehnachrichten. Der vom BND mit 4,2 Millionen Euro bezahlte und mit neuer Identität ausgestattete Heinrich K. soll nach neuesten Informationen im asiatischen Raum untergetaucht sein. Er sei zuvor in Australien gewesen, hieß es.

Die Fahnder aus Liechtenstein seien ihm auf den Fersen. Liechtenstein ermittelt gegen den Informanten. In der PKG-Geheimsitzung hätten es die BND-Leute offen gelassen, ob Heinrich K. wirklich der Informant des BND sei. Die in der Schweiz lebende Mutter des Informanten beteuert, dass ihr Sohn unschuldig sei.

Die neun Mitglieder des PKG haben in dieser Woche Gelegenheit, in der Geheimschutzstelle des Gremiums Einsicht in die Akten zu nehmen. Am Mittwoch nächster Woche wollen sie erneut über den brisanten Fall beraten, der für die Bundesrepublik den größten Steuerskandal in ihrer Geschichte gebracht hat.

(Quelle: rtr)
 

Steuersünder sind geständig - Über 200 Mio Euro entdeckt - Steuerskandal greift auf immer mehr Staaten über

Mi.27.02.08 - In der Affäre um massenhafte Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Stiftungen haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits 91 Verdächtige gestanden.

Seit Beginn der Razzien vor knapp zwei Wochen seien bundesweit Wohnungen und Büros von rund 150 Beschuldigten durchsucht und dabei Hinweise auf weit über 200 Millionen Euro verdächtiges Vermögen entdeckt worden. Es seien Steuern in "immenser Höhe" hinterzogen worden, teilte am Dienstag die Staatsanwaltschaft Bochum mit, die bei den Ermittlungen die Federführung hat.

Den Ermittlern lägen bereits zahlreiche Geständnisse vor, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück. 91 Personen hätten "den Sachverhalt eingeräumt und zum Teil bereits Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 27,8 Millionen Euro geleistet". Die Summe erhöhe sich täglich. Auch seien 72 Selbstanzeigen eingegangen. Auch deren Zahl erhöhe sich ständig. Ob die Selbstanzeigen die Steuersünder vor Strafen bewahren werde, müsse in jedem Einzelfall geprüft werden.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte am 14. Februar mit ihren Razzien begonnen. Damals durchsuchten die Fahnder auch das Haus des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel, der kurz darauf seinen Hut nahm. Ausgelöst wurde die Steuerfahndung auch durch die Datensammlung einer Liechtensteiner Bank, die der Bundesnachrichtendienst (BND) Regierungskreisen zufolge für 4,2 Millionen Euro gekauft hatte. Die Verwertung der Unterlagen ist nach Ansicht der Bochumer Staatsanwälte rechtlich zulässig.

Die deutschen Ermittlungen hatten auch in vielen europäischen Ländern Folgen. Der britische Fiskus hatte ebenfalls Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Liechtenstein gekauft. Die Niederlande hatten Steuersünder zu Selbstanzeigen aufgefordert. Auch die französischen Behörden prüfen Hinweise auf Steuerbetrüger, die über Liechtensteiner Stiftungen Gelder hinterzogen haben könnten. Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet sagte in Brüssel, angesichts des Ausmaßes der Steuerhinterziehung sei das harte Durchgreifen der deutschen Behörden verständlich. "Ich habe da überhaupt kein Mitleid", sagte er. Der Kampf gegen Steueroasen wie Liechtenstein sei ein sehr wichtiges Ziel, das die EU geschlossen verfolgen müsse.

Damit wächst der internationale Druck auf das Fürstentum weiter, dem mangelnde Transparenz am Finanzplatz vorgeworfen wird. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein sind durch die Razzien belastet.

Die Ermittler verdächtigen die Beschuldigten, über Liechtensteiner Stiftungen Gelder am Fiskus vorbei geschleust und so Steuern hinterzogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft verfügt über Unterlagen zu Geldanlagen mehrerer hundert Personen. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen können sich die Untersuchungen noch über Monate hinziehen.

Ins Visier der Ermittler sind auch zwei Banken mit Niederlassungen in Liechtenstein und Mitarbeiter deutscher Geldhäuser geraten. In den Kreisen wurde die Liechtensteiner LGT Bank als eines der Institute genannt. Nun teilte die Behörde mit, auch der Name einer zweiten Auslandsbank sei "auffällig" geworden. Einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", nach dem es sich bei dem Institut um die Vontobel Treuhand AG handeln soll, wollte Staatsanwaltschafts-Sprecher Eduard Güroff "weder bestätigen noch bestreiten". Vontobel Treuhand teilte in Liechtenstein mit, bei dem Institut seien "weder Kundendaten entwendet noch missbräuchlich verwendet" worden. Ein Vontobel-Sprecher betonte, es habe keinen Kontakt mit deutschen Behörden gegeben. Der Aktienkurs der Bank war durch den Pressebericht eingebrochen.

Die Fahnder hatten auch Filialen von drei deutschen Banken aufgesucht. Beschuldigte hätten dort Konten oder Schließfächer unterhalten. Zudem stünden "einzelne Mitarbeiter" der Geldhäuser im Verdacht, "ausgesuchten Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit deren Geldanlagen über Liechtensteiner Stiftungen geleistet zu haben".

(Quelle: rtr)
 

Deutsche sparen so viel wie seit 1994 nicht mehr

Mi.27.02.08 - Die Deutschen haben ihre Sparanstrengungen Ende 2007 erheblich verstärkt: Im vierten Quartal legten die privaten Haushalte im Schnitt 9,7 Prozent ihres verfügbaren Einkommens auf die hohe Kante, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Das ist die höchste Sparquote seit 1994. Im Sommer 2007 hatte sie noch 9,2 Prozent betragen.

Experten führen diese Entwicklung auf den kräftigen Anstieg der Lebenshaltungskosten zurück. "Die Leute sind verunsichert wegen der Preisentwicklung und legen das Geld lieber auf die Seite", sagte Analystin Ulrike Kastens von Sal. Oppenheim. Dem lange schwächelnden privaten Konsum könnte das hohe Sparvolumen in diesem Jahr auf die Sprünge helfen. "Denn das Geld für den Verbrauch ist offensichtlich da", sagte Kastens. Steige die Beschäftigung weiter, dürfte die Sparquote wieder sinken und der Konsum anziehen.

Das verfügbare Einkommen setzt sich aus Löhnen und Gehältern, Einnahmen aus Vermögen sowie Transferleistungen wie Kindergeld oder Altersrenten zusammen, während unter anderem Einkommens- und Vermögenssteuern sowie Sozialabgaben abgezogen werden. Die Vermögen und Unternehmensgewinne stiegen im vierten Quartal um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dagegen legten die Arbeitnehmerentgelte nur um 2,4 Prozent zu. Das gesamte Volkseinkommen erhöhte sich damit um 3,7 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Justizministerin Zypries will Hürden für Zwangsvollstreckungen erhöhen

Mi.27.02.08 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will Hausbesitzer bei einem Verkauf ihrer Kredite an einen Finanzinvestor besser vor Zwangsvollstreckungen schützen.

Die Ministerin kündigte in der "Berliner Zeitung" vom Dienstag an, sie wolle das anstehende Maßnahmenpaket für einen besseren Schutz von Kreditnehmern um zwei Punkte erweitern. "Mit unseren weiteren Vorschlägen heben wir die Hürden für eine Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld deutlich an", sagte sie. Damit werde besonders die Position von Hausbesitzern verbessert. "Sie können noch mehr als bisher darauf vertrauen, nicht mit einer unberechtigten Zwangsversteigerung ihres Eigenheims konfrontiert zu werden", erklärte die Ministerin.

Bei dem einen neuen Punkt geht es der Zeitung zufolge um eine Beweislastumkehr in Verbindung mit der Sicherungsabrede. In dieser Abrede wird vereinbart, dass die kreditgebende Bank eine Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld nicht betreiben darf, wenn die Raten wie vereinbart bezahlt werden. Daran hatte sich nach geltender Rechtslage auch der Aufkäufer eines solchen Kredits zu halten, auch wenn die Abrede nicht übertragen wird. Nach der Beweislastumkehr soll nunmehr ein Investor bei einem Rechtsstreit belegen müssen, dass er die Abrede nicht kannte. Auch die zweite Ergänzung beinhaltet, dass sich der Kreditnehmer besser gegen eine Zwangsvollstreckung wehren kann.

Die Koalitionspartner ringen seit Monaten um einen besseren Schutz von Kreditnehmern, insbesondere privaten Hausbauern, beim Verkauf ihrer Kredite an aggressive Finanzinvestoren. Anfang Januar waren erste Gesetzespläne der Regierung bekanntgeworden, in denen es um Spielregeln für solche Kreditverkäufe geht. Justiz- und Finanzministerium hatten erste Vorschläge erarbeitet. Das Thema soll noch im Frühjahr in einem sogenannten Risikobegrenzungsgesetz geregelt werden.

(Quelle: rtr)
 

Ostdeutsche SPD-Politiker begrüßen neuen Umgang mit der Linken

Mi.27.02.08 - Das SPD-Forum Ostdeutschland begrüßt den Beschluss der Parteiführung zum neuen Umgang mit der Linken. Mit den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg sei «eine neue Situation für die Bildung parlamentarischer Mehrheiten entstanden», betonten die ostdeutschen SPD-Politiker Jens Bullerjahn und Wolfgang Tiefensee am Dienstag in Berlin. Die beiden Vorstandsmitglieder des Forums unterstrichen, es gehe um einen souveränen Umgang mit der Linkspartei. Das SPD-Präsidium hatte am Montag beschlossen, die Entscheidungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken ihren Landesverbänden zu überlassen.

Kriterien für den Umgang mit der Linken müssten Programmatik und das Handeln ihrer gewählten Vertreter sein, hoben Bullerjahn und Tiefensee hervor. Dabei gehe es darum, den Wählerwillen im Osten und im Westen ernst zu nehmen. Schließlich entwickle sich «die ostdeutsche Realität« zu einer »gesamtdeutschen Erscheinung». Hier habe die ostdeutsche Sozialdemokratie Erfahrung im Umgang mit der Linkspartei und ihrer Politik auf allen Ebenen.

(Quelle: ddp)
 

SPD-Spitzen warnen vor Kooperation mit Linken in Hessen

Mi.27.02.08 - Führende SPD-Politiker warnen trotz der Öffnung zur Linkspartei vor einer Kooperation beider Parteien in Hessen.

Mit Generalsekretär Hubertus Heil und Fraktionschef Peter Struck wandten sich zwei führende Genossen gegen den Plan, die hessische SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti mit Linken-Stimmen zur Ministerpräsidentin zu machen. Ypsilanti selbst hielt sich das Vorgehen weiter offen. In der Hessen-SPD werden Abweichler aus den eigenen Reihen nicht ausgeschlossen, wenn Ypsilanti sich auf die Linke stützt. Die SPD will die FDP weiter zu einer "Ampel" mit den Grünen drängen.

Ypsilanti wollte sich am Tag nach der Freigabe aus Berlin zur Frage der Linkspartei nicht festlegen. Es gebe dazu noch keine Entscheidung, sagte sie nach Beratungen ihrer Fraktion in Wiesbaden. "Das ist auch in mir selbst nicht entschieden." Ziel bleibe weiter eine Ampelkoalition. "Wir erwarten, dass sich die FDP nicht weiter verweigert", sagte sie. Die SPD hofft, dass die FDP nach dem Scheitern bei der Hamburg-Wahl offener wird. Diesem Ziel sollte auch das Votum der Bundes-SPD am Montag dienen.

Nur wenige Stunden nach dem Beschluss der SPD-Spitze wurden in der Partei die Vorbehalte gegen die Öffnung zu den Linken in Hessen deutlich. "Ich persönlich hielte eine Zusammenarbeit oder Tolerierung oder Wahl für eine ziemlich gewagte Sache", sagte Heil am Montagabend der ARD. Auch Struck wandte sich gegen die Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken: "Ich halte das nicht für gut", sagte er dem ZDF. Nach Angaben aus SPD-Kreisen hatte die ganze engere SPD-Spitze Ypsilanti bei einem internen Treffen am Sonntag von einer Wahl mit Linken-Hilfe abgeraten.

Dies und die öffentlichen Warnungen Strucks und Heils wurden in der SPD auf Sorge um die Glaubwürdigkeit und auf taktische Gründe zurückgeführt. Offenbar setzt die Bundes-SPD darauf, CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend weiter regieren zu lassen und durch Beschlüsse mit Hilfe von FDP, Grünen und Linkspartei unter Druck zu setzen. Doch gilt Struck auch ohne taktische Motive als Gegner der Öffnung zur Linken.

SPD-Präsidium und -Vorstand hatten Montag zwar auf Vorschlag von Parteichef Kurt Beck einen Beschluss gefasst, der Hessen und anderen Landesverbänden entgegen der bisherigen Linie freie Hand für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt. Nach Angaben aus der Partei wollten die Kritiker dieser Linie, darunter mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sogar zwei Parteivize, damit vor allem eine weitere Beschädigung von Becks Autorität und des Ansehens der SPD vermeiden. Beck selbst hatte sich am Sonntag indirekt für die Debatte entschuldigt, die in weiten Teilen der SPD kurz vor der Wahl in Hamburg als desaströs kritisiert wurde.

In Kreisen der hessischen SPD hieß es, eine Tolerierung durch die Linke sei auch intern umstritten. Sollte Ypsilanti auf die Stimmen der Linken setzen, sei nicht auszuschließen, dass in geheimer Wahl Abweichler aus der SPD nicht für die eigene Kandidatin stimmten. Zusammen liegen SPD, Grüne und Linkspartei nur vier Stimmen vor CDU und FDP.

Der stellvertretende Fraktionschef und frühere Rivale Ypsilantis, Jürgen Walter, kritisierte den Beschluss der Bundes-SPD. Er fürchte, dass Beck auch unglaubwürdig werde mit Aussagen, er werde sich nicht mit Linken-Stimmen zum Kanzler wählen lassen, sagte er im Deutschlandfunk. Der Sprecher der konservativen "Seeheimer", Johannes Kahrs, griff Beck offen an. "Ich glaube nicht, dass Kurt Beck sich damit ein überragendes Zeugnis ausgestellt hat", sagte er im NDR.

(Quelle: rtr)
 

CSU lehnt schwarz-grüne Bündnisse ab

Mi.27.02.08 - Die CSU lehnt Bündnisse zwischen Union und Grünen ab. Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) sagte der «Passauer Neuen Presse» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht: «Zwischen uns und den Grünen gibt es nach wie vor große inhaltliche Differenzen. Denken Sie an die Integrationspolitik, den EU-Beitritt der Türkei oder Kernenergie. Wie sollen wird da zusammenkommen?» Zudem seien die Realpolitiker bei den Grünen auf dem Rückzug.

Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger nannte die Grünen eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. «Unsere Standpunkte und die der Grünen stehen sich diametral gegenüber, auch in Hamburg», sagte er. Daher sei eine Koalition nicht möglich. Auch im Bund gebe es mit den Grünen keine Schnittmengen in der Wirtschafts-, Energie- und Gesundheitspolitik.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte dem Blatt, der natürliche Partner der Hamburger CDU sei jetzt die SPD. "Die CDU ist, wie die CSU auch, eine Weltanschauungs-Partei, nicht nur eine Mehrheitssucherin. Diese Funktion darf sie nicht verlieren», mahnte er.

Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis sagte, Schwarz-Grün in Hamburg wäre kein Modell für andere Länder oder den Bund. «Die Grünen sind noch linker als die SPD. Im Bund sind sie weit weg von unseren Vorstellungen, ich sehe kaum Gemeinsamkeiten», sagte er der Zeitung.

(Quelle: ddp)
 

Gewerkschaften setzen Warnstreiks fort - Verhärtete Fronten beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst - Kein neues Angebot von Bund und Kommunen

Mi.27.02.08 - Die Gewerkschaften rufen angesichts der stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erneut zu Warnstreiks auf. «In der nächsten Woche werden an mehreren Tagen bundesweit Warnstreiks stattfinden», kündigte ver.di-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Potsdam an. In «sensiblen Bereichen» würden die Aktionen vorher angekündigt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will bereits am Donnerstag zu Warnstreiks beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden aufrufen. Zuvor hatte es in der vierten Runde der Tarifverhandlungen keine Annäherung gegeben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte als Verhandlungsführer des Bundes nach der zweitägigen Verhandlungen am Dienstag, auch in der nächsten für den 6. und 7. März festgelegten Runde kein neues Angebot vorlegen zu wollen. Der Spielraum für eine Einigung sei «eher gering». Er wolle zwar, dass «die Beschäftigten ihren Anteil an einer insgesamt besser gewordenen wirtschaftlichen Situation bekommen», müsse jedoch auf die Nachhaltigkeit der tarifpolitischen Maßnahmen achten.

Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, unterstrich, die Arbeitgeberseite setze weiterhin auf eine «maßvolle Lohnsteigerung, die Angleichung der Arbeitszeit und die Fortführung der Tarifrechtsreform». Diese sieht auch die Einführung einer leistungsbezogenen Bezahlungskomponente vor, die von Gewerkschaftsseite besonders scharf kritisiert wurde. «Hier wird ein Teil der allgemeinen Lohnerhöhung abgezweigt, um das Leistungsentgelt für wenige zu erhöhen«, sagte Bsirske.

Das Angebot der Arbeitgeber, das eine stufenweise Lohnerhöhung um insgesamt fünf Prozent vorsieht, bezeichnete Bsirske als »Minus-X-Angebot«, weil die finanzielle Besserstellung auch mit einer Anhebung der Arbeitszeit einhergehen soll. Ab Juli 2008 solle wie im Osten auch in Westdeutschland 40 statt 38,5 Wochenstunden gearbeitet werden. »Das ist ein Angebot, das nicht einmal die voraussichtliche Preissteigerungsrate ausgleicht«, sagte Bsirske. Das Vorgehen der Arbeitgeberseite sei ein «ziemlich dreistes und plumpes Manöver».

ver.di fordert für die rund 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von monatlich 200 Euro. Der Tarifabschluss soll anschließend auch auf die rund 600 000 Beamten bei Bund und Kommunen übertragen werden, weshalb auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) mit am Verhandlungstisch sitzt.

Bsirske warf den Arbeitgebern vor, sie hätten »nicht verarbeitet, was in den breit getragenen Warnstreiks der letzten Woche zum Ausdruck gekommen ist.« Die Gewerkschaften hatten mit massiven Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet Druck auf die Arbeitgeberseite aufgebaut. Bsirske sagte, die Stimmung in den Betrieben sei «aufgeladen, klar und eindeutig».

«Es hat den Anschein, als setze die Arbeitgeberseite darauf, sich in die Schlichtung zu retten», sagte Bsirske. Für den Fall, dass auch die nächste Verhandlungsrunde scheitert, wurden der frühere Lothar Späth (CDU) und der ehemalige Hannoveraner Oberbürgermeister Holger Schmalstieg (SPD) als Schlichter bestimmt.

(Quelle: ddp)
 

DGB verlangt Stopp des geplanten Gesundheitsfonds

Mi.27.02.08 - Nach den Krankenkassen fordern auch die Gewerkschaften einen Stopp des für kommendes Jahr geplanten Gesundheitsfonds: In der jetzigen Ausgestaltung sei er nichts anderes als ein Programm zur Entlastung der Arbeitgeber und zur Verlagerung der wachsenden Gesundheitsausgaben auf die Versicherten, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Der Einheitsbeitrag zum Fonds, der ab 2009 die unterschiedlichen Krankenkassenbeiträge ersetzen soll, solle langfristig nur 95 Prozent der Kassenausgaben decken, argumentierte Buntenbach. Damit würden die Kassen gezwungen, immer höhere, allein von den Versicherten zu tragende Zusatzbeiträge zu erheben. Immer mehr Gesundheitskosten würden so privatisiert. Wenn am Fonds festgehalten werde, müsse er völlig neu gestaltet werden, verlangte Buntenbach. So müsse etwa die Beitragspflicht auf alle Einkommen, also auch Zinsen und Dividenden, ausgedehnt und die private Krankenversicherung einbezogen werden.

Auch die Krankenkassen haben bereits gegen den Gesundheitsfonds Front gemacht. Er soll ab Januar die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern unter den Kassen verteilen. Sie erhalten eine Pauschale pro Versichertem plus einen Zuschlag je nach Gesundheitszustand des Mitglieds. Die Regierung muss den Beitrag im Herbst dazu einheitlich festsetzen.

(Quelle: rtr)
 

Amnesty International lehnt Dreier als Verfassungsrichter ab

Mi.27.02.08 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnt die Wahl des Staatsrechtlers Horst Dreier zum Bundesverfassungsrichter ab. Dreiers Kommentar zum Grundgesetz laufe auf eine Aufweichung des Folterverbots hinaus, schrieb die die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Barbara Lochbihler, laut Vorabbericht in einem Beitrag für die «Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe). «Sollten solche Überlegungen höchstrichterliche Weihen erhalten, wäre das aus menschenrechtlicher Sicht fatal», schrieb sie.

Dreier lasse in seiner Abwägung zwischen der Menschenwürde eines Terror- oder Kriminalitätsopfers und der eines Täters die Antwort auf die Frage nach der Anwendung von Folter offen, kritisierte Lochbihler. Diese Antwort dürfe aber nur «Nein» lauten. «Ein Rechtsstaat darf sich nicht auf einen Wettlauf der Barbarei einlassen. Denn ein bisschen Folter gibt es dabei nicht. Wird die Verletzung der Menschenwürde in Einzelfällen zugelassen, ist eine prinzipielle Hürde genommen», argumentierte sie.

Dreier soll auf Vorschlag der SPD-Bundesländer zum Verfassungsrichter gewählt werden. Die Union lehnt Dreier aber wegen Äußerungen zum Folterverbot und zur Stammzellforschung ab. Für die Wahl Dreiers, die dem Bundesrat obliegt, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

(Quelle: ddp)
 

Neue Vorwürfe gegen Polizei in Sachsen-Anhalt - Offenbar Versäumnisse bei Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität

Mi.27.02.08 - Erneut werden der Polizei in Sachsen-Anhalt Versäumnisse bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität vorgeworfen. Der Leiter der staatlichen geförderten Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Steffen Andersch, hat die Polizeidirektion Dessau auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro verklagt, wie Gerichtssprecher Frank Straube am Dienstag mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht der «tageszeitung» (Mittwochausgabe).
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Der «taz» zufolge wird die Polizeidirektion in der Klageschrift bezichtigt, «beinahe wie ein Rechtsbeistand» für Rechtsextremisten agiert zu haben. Ende 2006 habe die Polizei aus eigenem Antrieb gegen Andersch ein Verfahren wegen übler Nachrede angestoßen, weil er bei einer Veranstaltung bestimmte Personen als «Rechtsextreme» bezeichnet habe. Dagegen reichte Andersch eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Die Polizeidirektion entschuldigte bei Andersch, weigerte sich aber, ihm die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 900 Euro zu erstatten.

Mit der Klage von Andersch befasst sich nun die 2. Zivilkammer des Landgerichts, wie der Justizsprecher sagte. Zunächst werde die Stellungnahme der Polizeidirektion abgewartet.

Die Polizei von Sachsen-Anhalt steht seit Monaten wegen Versäumnissen und Pannen bei der Bekämpfung rechter Gewalt in der Kritik. Im September vergangenen Jahres beschloss der Landtag, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, der rechtsextremistischen und fremdenfeindliche Vorgänge bei der Polizei des Landes klären soll.

(Quelle: ap)
 

Umweltschützer: Schädliche Großprojekte nicht finanzieren

Mi.27.02.08 - Umweltschützer haben die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank davor gewarnt, umstrittene Infrastruktur-Projekte in Osteuropa mitzufinanzieren. Insbesondere Polen und Tschechien setzten auf EU-Hilfe für ökologisch fragwürdige Vorhaben, erklärten "Friends of the Earth" und das Osteuropa-Netzwerk "Bankwatch Network" am Montag in Brüssel. Sie verwiesen auf den geplanten Bau von neun Müllverbrennungsanlagen in Polen sowie das polnische Autobahn-Projekt Via Baltica und die Autobahn R52 in Tschechien.

Die Regierungen wollen dafür Mittel aus den EU-Regionalfonds einsetzen, die für die Entwicklung strukturschwacher Gebiete bestimmt sind. So sollen die polnischen Verbrennungsanlagen insgesamt 1,05 Milliarden Euro kosten und etwa zur Hälfte aus europäischen Mitteln finanziert werden. Die EU-Kommission muss die Projekte noch einzeln genehmigen. Polen müsse mehr Gewicht auf das Recycling legen, sagte Martin Konecny von "Friends of the Earth". Derzeit würden nur drei Prozent des Mülls aus polnischen Kommunen wiederverwertet, in Deutschland seien es rund 50 Prozent.

Mit Blick auf die beiden Autobahnen verlangten die Umweltaktivisten, die EU müsse auf der Ausarbeitung alternativer Routen bestehen. Beide Fernstraßen führen den Plänen zufolge durch Naturschutzgebiete. Der Europäische Gerichtshof hatte den Bau der Via Baltica auf polnischem Gebiet im vergangenen Jahr teilweise gestoppt.

(Quelle: epd)
 

Demonstranten klettern bei Protest gegen Klimapolitik auf Flugzeug

Mi.27.02.08 - Bei einer Protestaktion gegen die Klimapolitik sind Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Montag auf dem Londoner Flughafen Heathrow auf ein Flugzeug geklettert. Sie entrollten am Heck des Airbus A320 ein Transparent, auf dem sie gegen den geplanten Ausbau des Flughafens protestierten. Greenpeace erklärte, vier ihrer Mitglieder seien über das Rollfeld zu der Maschine der British Airways gegangen, die gerade aus Manchester gekommen war. Die Betreibergesellschaft von Heathrow, BAA PLC, sprach von einem «ungesetzlichen und unverantwortlichen» Protest. Die vier Demonstranten wurden nach 90 Minuten festgenommen und zur Polizeiwache auf dem Flughafen gebracht. Der Flugbetrieb war den Angaben zufolge durch die Protestaktion nicht betroffen.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

inter in Deutschland erneut deutlich zu warm

Mi.27.02.08 - Auch dieser Winter fällt in Deutschland deutlich zu warm aus. Um gut zwei Grad über dem Mittelwert der Jahre 1961 bis 1990 liege die durchschnittliche Temperatur wenige Tage vor dem Ende des meteorologischen Winters (29. Februar).

Das sagte Gerhard Lux vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Montag. Der meteorologische Winter - er umfasst die Monate Dezember, Januar und Februar - endet am kommenden Freitag. Der Rekord des Winters 2006/2007 mit einem Plus von über vier Grad werde trotz der frühlingshaften Temperaturen am vergangenen Wochenende nicht gebrochen, sagte Lux.

Nach Angaben des DWD waren alle drei Wintermonate zu warm. Der Dezember wich mit einem Plus von 0,6 Grad am wenigsten vom langjährigen Durchschnitt ab. Der Januar war 4,1 Grad zu warm, und der Februar liegt gut zwei Grad über dem Mittelwert. «Gefühlten Frühling» gab es am letzten Februar-Wochenende 2008 in Süddeutschland: Der DWD registrierte am Sonntagnachmittag zwischen Oberrhein und Alpenvorland und im südlichen Sachsen Temperaturen von über 20 Grad.

(Quelle: dpa)
 

Solarstrom fast 90 Prozent umweltfreundlicher als Normalstrom

Mi.27.02.08 - Strom aus Solarzellen erspart der Atmosphäre im Vergleich zum Normalstrom fast 90 Prozent der schädlichen Emissionen.

Das berichtet ein Forscherteam um Vasilis Fthenakis vom Brookhaven National Laboratory der US-Regierung im Fachblatt «Environmental Science & Technology» (online vorab) der Amerikanischen Chemikalischen Gesellschaft ACS.

Die Wissenschaftler hatten in einer Ökobilanz untersucht, wie viel Treibhausgase, Schwermetalle, Stickoxide und Schwefeldioxid bei Produktion und 30 Jahren Betrieb verschiedener Photovoltaikmodule entstehen. Sie berücksichtigten auch die Gehäuse und Verkabelung der Module. Dabei stützen sie sich auf Abgasdaten 13 europäischer und amerikanischer Solarzellenhersteller aus den Jahren 2004 bis 2006.

Am besten schnitten in der Untersuchung Dünnschicht-Solarzellen aus Cadmium-Tellurid (Cd-Te-Zellen) ab. Über die Produktion und die auf 30 Jahre veranschlagte Lebensdauer gerechnet verursachen die Module beispielsweise 90 bis 300 Mal weniger giftiges Cadmium pro Kilowattstunde als ein Kohlekraftwerk mit optimal funktionierenden Filtern. Generell hätten Dünnschichtzellen trotz ihrer geringeren Stromausbeute eine bessere Bilanz als herkömmliche Silizium-Module, weil sie weniger Energie bei der Herstellung benötigten.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Photovoltaik-Techniken seien jedoch klein im Vergleich zu dem, was sie an Emissionen einsparen könnten. Mindestens 89 Prozent der Luftschadstoffe aus der gegenwärtigen Elektrizitätsproduktion könnten mit der Photovoltaik vermieden werden, schreiben die Autoren. Da die Techniken zur Solarzellenproduktion sowie die Energieausbeute der Module sich ständig verbessere, müsse diese Ökobilanz regelmäßig erneuert werden.

(Quelle: dpa)
 

Internationale Bank für Pflanzensamen auf Spitzbergen eröffnet - Schutz der Artenvielfalt vor dem Wandel des Weltklimas - Eine grüne Arche Noah

Mi.27.02.08 - Alle Pflanzensamen der Welt sollen im arktischen Permafrostboden für die nächsten 1.000 Jahre gesichert werden und damit den Gefahren des globalen Klimawandels trotzen. Dazu eröffneten der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die kenianische Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai am Dienstag die globale Samenbank Spitzenbergen. Der 130 Meter tief in einen Hang versenkte Stollen soll sogar Erdbeben und Atomschlägen widerstehen.

«Angesichts des Klimawandels und anderen Kräften, die die biologische Vielfalt auf unserem Planeten bedrohen, ist Norwegen stolz, eine zentrale Rolle zu spielen», sagte Stoltenberg. Dabei gehe es nicht nur um den Schutz von Pflanzensamen, sondern um die Bewahrung der Grundpfeiler der menschlichen Zivilisation, erklärte der Regierungschef. Die zur Arche Noah für Pflanzensamen apostrophierte Einrichtung kann bis zu 4,5 Millionen Samen aufnehmen. Alle Regierungen können sie einreichen, sie werden dann bei Minus 18 Grad im Boden aufbewahrt. Der symbolische Anfang wurde am Dienstag mit einer Kiste von Reissamen aus 104 Ländern gemacht.

Die einem Bunker nicht unähnliche Anlage liegt rund 1.000 Kilometer vom Nordpol entfernt, auf dem norwegischen Archipel Svalbard (Spitzbergen). Die norwegische Regierung ist formell der Eigentümer der Einrichtung und hat auch die rund neun Millionen Dollar (sechs Millionen Euro) Baukosten finanziert. Betrieben wird die Samenbank vom Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt, der von der Welternährungsorganisation (FAO) und einer römischen Forschungseinrichtung, Internationale Biodiversität, gegründet wurde.

(Quelle: ap)
 

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