+++ Do.28.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1436sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Schwerste Kämpfe im Nordirak seit türkischem Einmarsch - Viele Tote. USA fordern schnelles Ende türkischer Irak-Offensive. Türkei will Einsatz zeitlich nicht begrenzen

Do.28.02.08 - Die Türkei hat am Mittwoch ihre Angriffe auf Stützpunkte der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak verstärkt. Innerhalb weniger Stunden seien 77 kurdische Rebellen getötet worden, teilte der türkische Generalstab in Ankara mit. Ein Brennpunkt der Kämpfe war demnach das PKK-Lager in Sap, rund zehn Kilometer südlich der Grenze.

Der türkische Nachrichtensender NTV meldete, seit der Nacht zum Mitwoch seien wieder viele Hubschrauber und Kampfflugzeuge in das Gefechtsgebiet im Nordirak geflogen. Zudem würden Bodentruppen ins Kampfgebiet verlegt. An den Tagen zuvor hatte dichter Schneefall den Vormarsch der Türken gebremst. Berichten türkischer Zeitungen zufolge standen die Truppen kurz vor der Einnahme des Stützpunktes in Sap, das als wichtige Basis für die Vorbereitung von PKK-Anschlägen in der Türkei gilt.

Der türkische Generalstab sprach von den "schwersten Kämpfen" seit dem Beginn der Offensive am Donnerstag vergangene Woche. Insgesamt kamen türkischen Angaben zufolge seit dem Einmarsch in das Nachbarland 230 kurdische Rebellen und 27 Soldaten und Milizionäre ums Leben. Die PKK gab dagegen an, mehr als 90 türkische Kämpfer getötet zu haben. Die türkische Armee zerstörte nach eigenen Angaben bislang insgesamt 312 PKK-Stellungen und beschoss 523 Ziele, darunter Luftabwehr-Stellungen, logistische Stützpunkte sowie Kommandozentralen der Rebellen.

Der wichtigste außenpolitische Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ahmet Davutoglu, sagte in Bagdad, es werde keinen Zeitplan für den Abzug türkischer Truppen aus dem Nordirak geben, so lange die PKK dort präsent sei. "Unser Ziel ist eindeutig, unser Einsatz ist klar, und es gibt keinen Zeitplan."

Der Irak hatte den türkischen Einmarsch am Dienstag verurteilt und den sofortigen Abzug der Soldaten gefordert.

Auch US-Verteidigungsminister Gates drängte die TürkeI, die Offensive so schnell wie möglich zu beenden und aus dem Nachbarland abzuziehen. "Unter schnell verstehe ich Tage, ein oder zwei Wochen oder so, nicht Monate", sagte Gates in Neu-Delhi. Die Türkei dürfe sich in der Auseinandersetzung mit der PKK nicht auf militärische Mittel beschränken, sondern müsse auch auf politische und wirtschaftliche Initiativen setzen. Gates wird am Donnerstag in Ankara mit der türkischen Führung zusammenkommen.

boa (Quellen: afp, rtr)

Zwei polnische Soldaten in Afghanistan von Landmine getötet

Do.28.02.08 - In Afghanistan sind zwei polnische Soldaten von einer Landmine getötet worden. Ein weiterer wurde verletzt, wie die polnische Armee in Warschau bekanntgab. Die Mine explodierte am Straßenrand, als ein Konvoi der Streitkräfte vorbeifuhr. Der Zwischenfall ereignete sich in der östlichen Provinz Paktika rund drei Kilometer vom Militärstützpunkt Scharana entfernt.

Damit wurden in Afghanistan in diesem Jahr bereits 21 ausländische Soldaten getötet. Im vergangenen Jahr fielen der Gewalt mehr als 6.500 Menschen zum Opfer, darunter 222 ausländische Soldaten.

Eine in Afghanistan entführte amerikanische Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation ist nach Einschätzung ihrer Gruppe vermutlich getötet worden. Die 50-jährige Cyd Mizell und ihr Fahrer wurden vor rund einem Monat in der südafghanischen Stadt Kandahar verschleppt. Informationen, die in den vergangenen Tagen eingegangen seien, deuteten darauf hin, dass beide von den Entführern getötet wurden, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der Asian Rural Life Development Foundation (ARLDF). Der Gouverneur von Kandahar, Assadullah Chalid, und die US-Botschaft in Kabul konnten dies zunächst nicht bestätigen. Im vergangenen Jahr wurden mehrere Ausländer - darunter zwei Deutsche - in Afghanistan entführt.

Wie die ISAF weiter mitteilte, wurde im Süden Afghanistans Opium mit einem Straßenverkaufswert von 400 Millionen Dollar beschlagnahmt. Das Rauschgift wurde vernichtet. Zudem wurde eine «bedeutende Menge» an Material zur Herstellung der Droge gefunden. Die südafghanische Provinz Helmand gilt als weltweit größte Region der Opium-Herstellung.

boa (Quellen: afp, ap)
 

Nahost-Konflikt: Israelische Luftwaffe tötet mindestens fünf Hamas-Kämpfer - Israeli durch Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen getötet

Do.28.02.08 - Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch bei einem Angriff im Gazastreifen mindestens fünf Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Ein weiterer wurde nach Berichten von Augenzeugen und Krankenhausmitarbeitern verletzt. Demnach galt der Angriff einem Auto, das in Chan Junes im Süden des Gazastreifens unterwegs war. Die Opfer seien Mitglieder der Essedin-El-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas, die in dem Palästinensergebiet an der Macht ist. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

In der Nacht zum Mittwoch war bereits ein Mitglied der ebenfalls zur Hamas gehörenden El-Kuds-Brigaden bei einem israelischen Luftangriff umgekommen. Nach Angaben palästinensischer Ärzte richtete sich der Angriff gegen ein Flüchtlingslager im Gazastreifen.

Durch eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ist ein Israeli getötet worden. Die Rakete schlug laut Ärzten in das Sapir-College an der nördlichen Ausfahrt der Stadt Sderot ein. Insgesamt wurden vom palästinensischen Gazastreifen aus mindestens 15 Raketen nach Israel abgefeuert, von denen vier in Sderot explodierten. Eine Rakete traf die Kantine eines Unternehmens, in der sich kurz zuvor noch die Beschäftigten aufgehalten hatten. Israel hat wiederholt gegen den Raketenbeschuss protestiert und schon mehrfach Zwangsmaßnahmen gegen den Gazastreifen verhängt.

Die radikalislamische Hamas bekannte sich in einem Kommuniqué zu den Raketenangriffen. In den vergangenen sieben Jahren wurden 14 Israelis durch Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen getötet.

boa (Quelle: afp)
 

Russland will neue Sanktionen gegen Iran unterstützen

Do.28.02.08 - Im Atomsstreit mit dem Iran hat Russland seine Unterstützung für neue Sanktionen gegen die Islamische Republik angekündigt.

Falls der Iran in den nächsten Tagen nicht die Anreicherung von Uran stoppe, werde Russland neuen Strafmaßnahmen zustimmen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Mittwoch.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland beraten seit Montag über neue Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran. Die Weltgemeinschaft beschuldigt die Islamische Republik, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung nach Atomwaffen zu streben. Der Iran bestreitet das. Die IAEA hatte dem Land vorige Woche vorgeworfen, es an Kooperation fehlen zu lassen und weiter an der Anreicherung von Uran zu arbeiten.

(Quelle: rtr)
 

Pakistan warnt nach indischem Raketentest vor Wettrüsten

Do.28.02.08 - Nach dem erfolgreichen Test einer neuen Rakete hat Pakistan das Nachbarland Indien vor einem Wettrüsten gewarnt. "Das ist der Beginn eines neuen Rüstungswettlaufs in der Region", sagte der pakistanische Marinechef Muhammad Afzal Tahir am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur APP. Indien hatte am Dienstag aus einem aufgetauchten U-Boot eine atomwaffenfähige Raketen abgefeuert.

Pakistan verfügt ebenso wie das Nachbarland Indien über Atomwaffen. Beide Staaten haben seit 1947 drei Kriege gegeneinander geführt, 2004 aber einen Friedensprozess begonnen. Dennoch erproben sie regelmäßig Raketen.

(Quelle: rtr)
 

TV-Debatte: US-Präsidentschaftsbewerber Clinton und Obama geraten bei Gesundheitsplänen aneinander

Do.28.02.08 - Die US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama und Hillary Clinton sind bei der letzten Fernseh-Debatte vor einer wichtigen Vorwahl-Runde bei der Gesundheitsvorsorge heftig aneinandergeraten.

Clinton griff am Dienstag Obama gleich zu Beginn der Debatte an der Cleveland State University scharf an. Unglücklicherweise habe Obama behauptet, sie würde Menschen zu einer Krankenversicherung zwingen, ob sie es sich leisten können oder nicht, sagte sie. Das jüngste Vorgehen von Obama bei ihrer Einstellung zu Gesundheit oder der Freihandelszone NAFTA beunruhige sie sehr.

Obama warf Clinton wiederum vor, sie habe seine Pläne zur Gesundheitsvorsorge falsch dargestellt. Die Kritik der Senatorin passe jedoch in ein Muster regelmäßiger Angriffe. "Wir haben uns deswegen nicht beschwert, weil ich verstehe, dass dies die Natur dieser Kampagne ist", sagte er.

Der 46-Jährige liegt mittlerweile laut einer Umfrage der "New York Times" und von "CBS News" in der Gunst der meisten Anhänger der Demokraten vor Clinton. Mehr Wähler trauen Obama demnach inzwischen zu, bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl im November den Kandidaten der Republikaner schlagen zu können. Außerdem ist eine Mehrheit inzwischen auch der Ansicht, Obama könne eine internationale Krise klüger meistern. In der kommenden Woche stehen unter anderem in Texas und Ohio Vorwahlen an, wo es um besonders viele Delegiertenstimmen für die Kandidatennominierung geht. Die zuletzt von einer Niederlagenserie gebeutelte Clinton benötigt hier dringend einen Erfolg.

(Quelle: rtr)
 

Eskimo-Ort in Alaska klagt gegen mehr als 20 Energieunternehmen - Firmen sollen zum Klimawandel beigetragen haben

Do.28.02.08 - Eine Eskimogemeinde im US-Staat Alaska hat wegen der Klimaerwärmung mehr als 20 Energieunternehmen verklagt. Das Dorf Kivalina drohe ins Polarmeer abzurutschen, hieß es in der Klage, die am Dienstag vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurde. Exxon Mobil und acht weiteren Ölfirmen sowie 14 Elektrizitätsunternehmen und einem Kohleunternehmen wird vorgeworfen, mit ihrem Beitrag zur globalen Erwärmung die Existenz der Gemeinde zu gefährden.

«Wir sehen eine beschleunigte Erosion, weil das Meereis verloren geht», erklärte die Verwaltungsmitarbeiterin Janet Mitchell in einer Stellungnahme. Normalerweise bilde sich das Eis im Oktober, jetzt liege der Ort auf einem Riff jedoch bis Dezember ungeschützt. Das Eis schützt Kivalina vor Sturm und hohen Wellen. In dem Ort 1.000 Kilometer nordwestlich von Anchorage leben rund 390 Menschen. Eine Umsiedlung würde 400 Millionen Dollar (270 Millionen Euro) kosten, heißt es in der Klage. Darin wird den Energieunternehmen außerdem vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Ursachen und Folgen der Klimaerwärmung in die Irre zu führen.

(Quelle: ap)
 

Nato erhöht Alarmbereitschaft für Kosovo-Verbände

Do.28.02.08 - Die Nato hat zwei für den Einsatz im Kosovo vorgesehene Bataillone in höhere Alarmbereitschaft versetzt. In Kreisen des Bündnisses hieß es am Mittwoch, für den britischen und den deutsch-österreichischen Verband bestehe Marschbereitschaft.

Beide Bataillone seien derzeit nicht im Kosovo stationiert, das sich am 17. Februar gegen den Willen der Regierung in Belgrad von Serbien unabhängig erklärt hatte. Weiter hieß es, mehrere Kompanien der Kfor-Truppe seien in Erwartung von Unruhen in den Norden des Kosovo verlegt worden.

Die Nato wollte die Angaben nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies darauf, dass das Bündnis seine Präsenz im Norden nach den Krawallen der vergangenen Woche verstärkt habe.

Die serbische Minderheit verlangte die Rückkehr russischer Truppen in das Kosovo. Die Russen sollten zur Stabilisierung in den überwiegend von Serben bewohnten Gebieten beitragen, erklärte der Nationalrat der Kosovo-Serben. Russland hatte sich bis 2003 an der Kfor-Truppe beteiligt, die von der Nato befehligt wird.

(Quelle: rtr)
 

Russischer Präsidentschaftskandidat Medwedew: Unabhängigkeit des Kosovo gefährdet Stabilität in Europa

Do.28.02.08 - Der russische Präsidentschaftskandidat Dmitri Medwedew hat angesichts der Unabhängigkeit des Kosovos vor einer Destabilisierung Europas gewarnt. Der derzeitige Erste stellvertretende Ministerpräsident sagte am Mittwoch in einer Wahlkampfrede im russischen Nischni Nowgorod, die Unabhängigkeit habe «die Sicherheit und Stabilität der ganzen Region aufs Spiel gesetzt».

«Die USA sind weit weg und tragen kein Risiko, aber Europa könnte in Flammen aufgehen», sagte Medwedew. Die USA haben wie mehrere europäische Staaten das Kosovo anerkannt. Medwedew versprach, dass Moskau Serbien weiter politische Unterstützung anbieten werde. Am Montag war Medwedew zur Unterzeichnung eines Pipeline-Projekts in Serbien gewesen, das Serbiens Stellung als wichtiger Verteiler für russisches Erdgas aufwertet. Der von Putin ausgewählte Nachfolger wird die Präsidentschaftswahl am Sonntag allen Umfragen zufolge haushoch gewinnen. Es gibt keine ernsthaften Gegenkandidaten.

(Quelle: ap)
 

USA und Tschechien erzielen keine Einigung zu Raketenschild

Do.28.02.08 - Bei ihrem Treffen in Washington haben Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek und US-Präsident George W. Bush entgegen den Erwartungen noch keine Einigung über die Stationierung der umstrittenen US-Raketenabehr erzielt. Es müssten "nur noch drei Worte abschließend geklärt werden", sagte Topolanek nach dem Gespräch im Weißen Haus. Es hake noch an "kleineren Details" bei den Umweltschutzbestimmungen. Topolanek und Bush zeigten sich aber zuversichtlich, die Verhandlungen über den Aufbau eines US-Radarsystems in Tschechien bald zum Abschluss bringen zu können.

Bush griff die Einschätzung seines Gastes auf. "Drei Worte sind wirklich sehr nah" am Ziel, sagte der Präsident. Zu den verbliebenen Differenzen äußerte er sich nicht. Topolanek erklärte, bei den offenen Fragen in Hinblick auf die Stationierung gehe es darum, "dass die Standards zum Schutz der Umwelt so streng wie möglich eingehalten werden". Ein Scheitern der Verhandlungen sei nicht zu erwarten: "Manchmal können ganze Abkommen an einem einzigen Wort scheitern, aber das ist hier nicht der Fall. Ich bin sicher, dass wir bald ein Ergebnis haben", sagte der Tscheche.

Die Regierung in Prag hatte noch vor dem Treffen Topolanek-Bush angekündigt, dass sie mit dem Abschluss einer Grundsatzvereinbarung rechne. Die USA wollen in Tschechien eine Radarstation für ihre Raketenabwehr aufbauen, im benachbarten Polen sollen die zugehörigen Raketen stationiert werden. Polens Regierungschef Donald Tusk wird am 10. März zu Gesprächen über das Projekt in Washington erwartet. In beiden Ländern ist das Vorhaben innenpolitisch stark umstritten. Besonders scharfer Widerstand gegen das Rüstungsprojekt kommt aus Russland, das die USA vor einem neuen Rüstungswettlauf warnt.

Bush bemühte sich nach dem Treffen mit Topolanek erneut, Russlands Bedenken zu zerstreuen. "Die Leute fragen sich: 'Ist das gegen Russland gerichtet?' Die Antwort lautet: 'Natürlich nicht.'" Bush wies auf das Angebot Tschechiens hin, russische Beobachter auf dem geplanten Stützpunkt zuzulassen. Die USA wollen mit dem Raketenschild nach eigenen Angaben Schutz vor Angriffen aus Staaten wie dem Iran bieten.

(Quelle: afp)
 

EU will für mehr Transparenz am Finanzmarkt sorgen

Do.28.02.08 - Die EU-Kommission dringt auf mehr Transparenz und Aufsicht der europäischen Finanzmärkte.

Als Lehre aus der Finanzkrise sollten unter anderem Bilanzierungs- und Bewertungsregeln auf den neuesten Stand gebracht werden, mahnte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. So sollten künftig auch Engagements der Banken in Finanzanlagen erfasst werden, die bisher nicht bilanziert werden müssen. Diese und andere Gesetzesänderungen sollten bis April nächsten Jahres erreicht werden. Dafür müssten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 13./14. März die Weichen stellen.

Handlungsfelder sind auch Rating-Agenturen, Staatsfonds und die Finanzaufsicht in der EU. Die Rating-Agenturen sollen dazu bewegt werden, ihre Kreditbewertungen selbst transparenter zu machen. Andernfalls behält sich die EU eine Regulierung vor. Die Agenturen liegen bisher keiner Finanzaufsicht. Als Richter über die Qualität von Kreditprodukten haben Moody's oder Standard & Poor's großen Einfluss auf Anlageentscheidungen. Ihnen wird vorgeworfen, zu spät vor den großen Risiken der schlecht besicherten US-Hypotheken gewarnt zu haben. Kritisiert wird außerdem, dass sie selbst als Berater an der Schaffung von Finanzprodukten beteiligt sind, die sie dann später zu beurteilen haben.

Gegenüber Staatsfonds brauchen die 27 EU-Länder eine gemeinsame Linie, forderte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die Staaten sollten nicht im Alleingang Regeln für Staatsfonds einführen, die den europäischen Binnenmarkt zersplittern würden. So will die Bundesregierung eine Eingriffsmöglichkeit des Staates bei Beteiligungen ausländischer Investoren von mehr als 25 Prozent an Unternehmen einführen, wenn öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wären. Auch in Frankreich oder Großbritannien gibt es Regeln für ausländische Beteiligungen.

Vor allem Ölexportländer wie Russland und die aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften wie China stecken ihre enorm hohen Deviseneinnahmen aus dem Handel mit westlichen Industrieländern in staatliche Anlagegesellschaften. Das massive Wachstum der Fonds schürt in vielen Ländern die Sorge, dass diese Regierungen auf Kernbranchen Einfluss nehmen könnten - zum Schaden der jeweiligen Volkswirtschaft. Da es keine globale Aufsicht gibt, liegen die Strategien und Anlagemotive der Fonds, die schon mehr als 2,5 Billionen Dollar verwalten, weitgehend im Dunkeln.

Die EU-Kommission schlägt vor, durch einen weltweiten freiwilligen Kodex das Verhalten der Fonds durchschaubarer zu machen. "Wir wollen verhindern, dass einige Staatsfonds in einer Grauzone operieren und zu anderen als wirtschaftlichen Zwecken genutzt werden", erklärte Barroso. Die Fonds sollten sich dazu verpflichten, über Anlagestrategie sowie Herkunft und Höhe ihrer Mittel zu informieren. Die EU will jedoch Protektionismus verhindern, denn die Staatsfonds hätten gerade in der Finanzkrise stabilisierend gewirkt. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte, bisher habe sich kein Staatsfonds verantwortungslos verhalten.

(Quelle: rtr)
 

EU verhängt neues Rekordbußgeld gegen Microsoft

Do.28.02.08 - Im jahrelangen Kartellstreit mit Microsoft hat die EU-Kommission eine neue Rekordstrafe von 899 Millionen Euro gegen den US-Software-Giganten verhängt.

Microsoft habe die von den europäischen Wettbewerbshütern im März 2004 festgelegten Auflagen bis Oktober 2007 nicht erfüllt, begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch das Bußgeld. Mit dem neuen Zwangsgeld hat die Kommission Microsoft inzwischen mit Geldbußen von insgesamt 1,68 Milliarden Euro belegt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bezeichnete die höchste Strafe, die die Kommission je gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat, als angemessen und vernünftig. "Es ist ein Signal an Microsoft, dass wir bei unserer Linie bleiben." Es wäre auch eine Strafe von bis zu 1,5 Milliarden Euro möglich gewesen. "Reden ist billig, sich über Regeln hinwegsetzen ist teuer", sagte Kroes.

Zur Begründung ihrer Entscheidung erläuterte Kroes, Microsoft habe unangemessen hohe Preise für Schnittstelleninformationen verlangt, die andere Hersteller zur Vernetzung ihrer Produkte mit Microsoft-Programmen brauchten. Dabei geht es um Computer-Software für Arbeitsgruppen-Server, mit denen etwa Drucker oder betriebsinterne Kommunikationssysteme betrieben werden. Microsoft kündigte an, den Beschluss zu prüfen. Die bemängelten Punkte seien inzwischen aber ausgeräumt.

"Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Ich hoffe, dass mit der heutigen Entscheidung das dunkle Kapitel der Verstöße Microsofts gegen die Kommissionsentscheidung vom März 2004 abgeschlossen wird."

Die Kommission hatte von Microsoft vor vier Jahren gefordert, seine beherrschende Marktstellung nicht länger auszunutzen und die Daten zu akzeptablen Bedingungen bereitzustellen. Nach Ansicht der Kommission war diese Auflage erst mit der Preissenkung vom 22. Oktober 2007 erfüllt, als Microsoft die Lizenzgebühr auf eine Einmalgebühr von 10.000 Euro reduzierte.

Bereits 2004 hatte die Kommission wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Microsoft mit einer Geldbuße von knapp einer halben Milliarde Euro belegt. Mitte Juni kamen nochmals 280 Millionen Euro dazu, weil Microsoft die Auflagen nicht erfüllt habe. Im vergangenen September bestätigte das EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg das Vorgehen der Kommission. Die neue Strafe betrifft den Zeitraum vom 21. Juni 2006 bis 21. Oktober 2007.

Microsoft verwies auf seine jüngste Ankündigung, eine bessere Zusammenarbeit mit der Software anderer Firmen zu ermöglichen. "Wir konzentrieren uns auf Maßnahmen, damit die Dinge künftig besser werden." In dem Wissen einer drohenden neue EU-Geldbuße hatte das Unternehmen vergangene Woche zugesagt, wichtige Software-Schnittstellen für Programme wie die Betriebssysteme Windows und Vista offenzulegen. Die EU-Kommission reagierte darauf aber abwartend. Microsoft habe bereits mehrmals ähnliche Versprechen gemacht, die allerdings ohne großen Effekt geblieben seien.

Microsoft sieht sich zudem seit Januar mit zwei weiteren Kartelluntersuchungen der EU-Kommission konfrontiert. Die Brüsseler Behörde geht dem Verdacht nach, das Unternehmen habe seine Marktdominanz erneut missbraucht, um seinen Internet-Browser und seine Büro-Software branchenweit durchzusetzen.

(Quelle: rtr)
 

Euro knackt 1,50 Dollar - Rekorde bei Gold und Öl

Do.28.02.08 - Der Euro hat am Mittwoch erstmals die Marke von 1,50 Dollar übersprungen.

Aus Angst vor einer Rezession in den USA flohen die Anleger in Scharen aus dem Dollar. Viele legten ihre Gelder nun in Euro sowie Gold an. Der Euro kletterte in der Spitze auf 1,5087 Dollar, dem höchsten Stand seit seiner Einführung 1999. Die Feinunze Gold verteuerte sich um ein Prozent auf ein Rekordhoch von 964,70 Dollar. Der Verfall des Dollar trieb auch den Ölpreis auf Rekordniveau. Der Preis für ein Fass (159 Liter) US-Leichtöl stieg erstmals über 102 Dollar.

"Nachdem der Euro aus seiner Handelsspanne ausgebrochen ist, hat er charttechnisch noch Luft bis 1,55 Dollar", sagte Analyst Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus. Seit Monaten schien der Euro in einer Spanne von 1,43 bis 1,49 Dollar einbetoniert zu sein. Die meisten Analysten hatten kaum mehr mit einem nachhaltigen Anstieg gerechnet. "Die Bewegung jetzt kam überraschend und könnte dem Euro neue Dynamik geben", hieß es. Allerdings rechnen viele Banken bislang noch mit einer Erholung der US-Wirtschaft im Jahresverlauf und sagen für das Jahresende einen Eurokurs von um 1,40 Dollar voraus.

Auslöser des Kursanstiegs waren am Vortag veröffentlichte Konjunkturdaten aus Deutschland und den USA. Während die Daten für die Euro-Zone eine eher robuste Konjunktur und damit stabile Zinsen suggerierten, deuteten sie für die USA auf eine schwache Konjunktur mit steigenden Preisen hin. Der stellvertretende Fed-Chef Donald Kohn schüttet noch Öl in das Feuer, als er erklärte, die Wachstumsrisiken in der weltgrößten Volkswirtschaft seien höher als die Inflationsgefahren. Die US-Notenbank (Fed) habe das Instrumentarium und stehe bereit, zu tun, was notwendig sei, sagte Kohn. Die US-Notenbank ist - anders als die Europäische Zentralbank (EZB) - neben der Preisstabilität auch dem Wirtschaftswachstum verschrieben. "Die schlechten Neuigkeiten für den Dollar reißen nicht ab", kommentierte Commerzbank-Analystin Antje Praefcke.

Mit einer Serie von Zinssenkungen hat die Fed bereits der Wirtschaft unter die Arme gegriffen. Analysten rechnen damit, dass sie Mitte März erneut die Zinsen um 50 Basispunkte auf 2,50 Prozent senken wird. Im Sommer hatten die US-Zinsen noch bei 5,25 Prozent gelegen. In der Euro-Zone liegt der Leitzins derzeit bei 4,0 Prozent, was den Euro sehr viel attraktiver für Anleger macht als den Dollar.

Von der unsicheren Aussicht über die Entwicklung der US-Wirtschaft profitierte Gold. "Niedrige Zinsen, steigende Preise und wegbrechendes Wachstum - das ist Gift für eine Währung. Deshalb sehen einige Anleger im Gold einen sicheren Hort", sagte ein Händler. "Sagen wir mal, 970 Dollar sind vorstellbar. Und ich vermute 1000 Dollar sind auch vorstellbar", fasste Darren Heathcote von Investec Australia in Sydney die Prognosen für den Goldpreis zusammen. Es gebe einfach keine Gründe, Gold zu verkaufen.

Die Dollarschwäche führte dazu, dass viele Anleger am Ölmarkt zukauften, wo in Dollar abgerechnet wird. Dies trieb den Ölpreis weiter in die Höhe. Mit über 101 Dollar blieb der Preis für US-Leichtöl aber vorläufig unter dem errechneten inflationsbereinigten Rekordhoch von 102,53 Dollar aus den 1980er Jahren. Ein Fass der Nordseesorte Brent erreichte in der Spitze 100,53 Dollar. Dazu trugen Händlern zufolge auch Wetterkapriolen in den USA bei, dem weltgrößten Ölkonsumenten. "Eine Kaltfront im Nordosten der USA und die Annahme, dass die Opec ihre Ölförderung nächste Woche nicht erhöhen wird, stützen den Ölpreis zusätzlich", sagte David Moore, Rohstoffstratege bei der Commonwealth Bank of Australia in Sydney.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

US-Finanzkrise und Inflationsängste bremsen Kauflust der Verbraucher

Do.28.02.08 - Die Finanzkrise in den USA und die Angst vor weiter steigenden Preisen haben die Verbraucher in Deutschland auch im Februar verunsichert. Wie das Nürnberger Marktforschungsinstitut GfK in seiner Konsumklimastudie am Mittwoch mitteilte, stabilisierte sich die Verbraucherstimmung auf niedrigem Niveau. Der Konsumklima-Index verharrte bei 4,5 Punkten. Von Frühlingsgefühlen könne noch keine Rede sein, erklärt GfK-Autor Rolf Bürkl.

Hinsichtlich der Konjunkturerwartung und ihrer Bereitschaft zu größeren Anschaffungen zeigten sich die Menschen wieder zurückhaltender als im Vormonat. Entsprechend verschlechterten sich die beiden Indikatoren wieder deutlich: Der Index der Konjunkturerwartung büßte um 14,1 auf 14,6 Punkte ein und erreichte damit das Niveau von Ende 2006. Der Indikator, der Aufschluss über die Bereitschaft zu größeren Käufen gibt, verlor 6,2 auf minus 15,0 Punkte.

Lediglich was ihre persönliche Einkommensentwicklung angeht, zeigten sich die Menschen wieder zuversichtlicher. Vor dem Hintergrund der Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt und in der Hoffnung auf gute Tarifabschlüsse konnte der Index 4,2 auf minus 0,5 Punkte gutmachen.

Weil sich die Einzelindikatoren im gegenläufigen Zick-Zack-Kurs bewegen, gehen die GfK-Forscher beim Konsumklima-Index von einer Stagnation aus. Für März werden wie in den beiden Vormonaten unverändert 4,5 Punkte erwartet.

«Zwar kommt der Aufschwung in Form steigender Löhne inzwischen bei den Verbrauchern an. Die Angst, dass dies durch deutliche Preissteigerungen jedoch wieder zunichte gemacht wird, ist nach wie vor spürbar», schreibt der GfK-Autor

Zudem würden die Menschen von der US-Finanzkrise und der instabilen US-Konjunkturentwicklung weiter verunsichert. So könnten sie nach wie vor nur schwer erkennen, inwieweit die deutsche Wirtschaft von einer eventuellen Rezession in den USA in Mitleidenschaft gezogen würde. Zwar gebe es mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt und den Konjunkturprognosen durchaus auch gute Nachrichten. Dennoch seien die Verbraucher vorsichtig und legten ihr Vermögen lieber auf die hohe Kante, statt es auszugeben. «Die Sparquote ist zuletzt wieder gestiegen», erklärt Bürkl.

Damit sich das Konsumklima entscheidend verbessert, müssten die Rahmenbedingungen wieder eindeutig nach oben zeigen. «Der private Verbrauch ist nicht auf dem Niveau, das wir für dieses Jahr erwarten und auch benötigen, damit der Konsum zur Stütze der Konjunktur wird», warnt Bürkl. Voraussetzung für eine Verbesserung seien neben einer weiter guten Lage am Arbeitsmarkt auch Energie-, Benzin- und Lebensmittelpreise auf einem «akzeptablen» Niveau. «Hier sollten keine merklichen Anstiege mehr erfolgen», sagt der Marktforscher. Gleichwohl sei davon auszugehen, dass es bei den Energiepreisen keine spürbare Entspannung geben werde.

Für die jüngste GfK-Studie wurden 2.000 Verbraucher befragt. Die nächste Studie wird am 27. März veröffentlicht.

(Quelle: ap)
 

Trotz Rekordgewinn - Henkel reagiert mit Stellenabbau auf steigende Kosten

Do.28.02.08 - Der Konsumgüterkonzern Henkel startet ungeachtet eines Rekordgewinns im Jahr 2007 ein massives Programm zum Abbau von Stellen.

Bis 2011 sollen weltweit rund 3000 der etwa 53.000 Arbeitsplätze wegfallen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mit. Henkel reagiere mit dem Sparprogramm auf steigenden Wettbewerbsdruck und steigende Rohstoffkosten. Um den größten Zukauf der Unternehmensgeschichte - die Übernahme von Geschäften des Konkurrenten National Starch - zu finanzieren, leitete Henkel einen Verkaufsprozess für eine zumindest teilweise Veräußerung seiner rund 2,5 Milliarden Euro teuren US-Beteiligung Ecolab ein.

"Wir (..) sichern aus einer Position der Stärke die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens", betonte der scheidende Konzern-Chef Ulrich Lehner. Für das weltweite Programm sollen den Angaben zufolge noch in diesem Jahr rund 500 Millionen Euro investiert werden. Ab 2011 sollen die Maßnahmen dann jährliche Einsparungen von etwa 150 Millionen Euro abwerfen. Der Stellenabbau solle "sozialverträglich erfolgen", versprach Lehner. Henkel hatte bereits 2004 ein Sparprogramm eingeleitet, durch das rund 2500 Stellen wegfielen. Steigende Rohstoffkosten hatten dem Hersteller von Pritt, Pattex und Persil nun schon seit Monaten Sorge bereitet. Zudem arbeiten Rivalen wie Procter & Gamble oder L'Oreal profitabler als der Düsseldorfer Konzern. Henkel versucht deshalb, die operative Umsatzrendite auf zwölf Prozent zu steigern. 2007 lag diese Kennziffer mit 10,3 Prozent aber noch weit entfernt von dieser Marke.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr habe der Konzern einen operativen Gewinn (Ebit) von 1,344 (Vorjahr: 1,298) Milliarden Euro verbucht. Dank der regen Nachfrage der Kunden nach Klebstoffen, Kosmetika und Waschmittel kletterte der Umsatz auf auf 13,074 (12,7) Milliarden Euro, wie Henkel weiter mitteilte. Unter dem Strich erzielte Henkel einen Rekordgewinn nach Minderheiten von 921 (855) Millionen Euro. Im vierten Quartal stagnierte das Ebit bei 323 (323) Millionen Euro. Henkel blieb damit leicht unter den Erwartungen von Analysten, die ein Ebit von 1,370 Milliarden Euro für das Gesamtjahr und 349 Millionen Euro für das vierte Quartal erwartet hatten.

Die Anteilseigner sollen am Wachstum beteiligt werden und für 2007 eine erhöhte Dividende von 0,53 Euro je Vorzugsaktie und 0,51 Euro für die Stämme erhalten.

Für 2008 steckte sich der Vorstand wie bereits im Vorjahr vorsichtige Ziele, die unter den Marken von 2007 liegen. 2008 wolle Henkel den organischen Umsatz um drei bis vier Prozent steigern. Das Ebit und das Ergebnis je Vorzugsaktie sollen stärker zulegen. Der Ausblick umfasst weder Zukäufe noch die Trennung von Ecolab. 2007 hatte Henkel den organischen Umsatz um 5,8 Prozent gesteigert. Auch in das vergangene Jahr war Henkel mit einem verhaltenen Ausblick ins Jahr gestartet, hatte ihn aber in den Folgemonaten mehrfach in die Höhe geschraubt.

(Quelle: rtr)
 

BMW streicht mindestens 8100 Stellen - Rendite soll zulegen

Do.28.02.08 - Auf der Jagd nach höheren Gewinnmargen streicht der BMW-Konzern mindestens 8100 Stellen.

In Deutschland seien 5000 Zeitarbeiter und 2500 fest angestellte Beschäftigte betroffen, teilte Personalvorstand Ernst Baumann am Mittwoch in München mit. Im Ausland fallen demnach 600 Jobs weg. Bleibt der Dollar nachhaltig schwach, könnten laut Baumann weitere Stellenstreichungen folgen. BMW beschäftigt insgesamt knapp 108.000 Mitarbeiter, davon 80.000 in Deutschland.

Die Münchner verbuchen zwar immer neue Spitzenwerte bei Gewinn, Umsatz und Verkaufszahlen, leiden aber stark unter dem schwachen Dollar und hohen Rohstoffpreisen. Bei der Rendite liegt BMW weit hinter Konkurrenten wie Audi oder Mercedes.

Baumann führte aus, von den 5000 betroffenen Zeitarbeitern hätten 2500 das Unternehmen bereits im vergangenen Quartal verlassen. Die zweite Hälfte folge bis Jahresende. Dann werde BMW noch 3200 Zeitarbeiter beschäftigen.

Von den fest angestellten Beschäftigten hätten mehrere Hundert Auflösungsverträge unterzeichnet, sagte Baumann. BMW setze zudem auf natürliche Fluktuation und Altersteilzeit. Der Stellenabbau erfolgt auf freiwilliger Basis, denn in einem Abkommen zur Beschäftigungssicherung hat der Konzern betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2013 ausgeschlossen. Die IG Metall Bayern pochte auf die Vereinbarung und warf dem Vorstand Kulturbruch und "kurzsichtiges Renditedenken" vor.

Wie viele Arbeitsplätze konkret in den Werken München, Dingolfing und Regensburg wegfallen, wollte der Personalchef nicht sagen. Die Reduzierung der Stammbelegschaft von rund drei Prozent gelte für alle Standorte außer Leipzig. In dem 2005 eröffneten Werk "wird es weder bei den Zeitarbeitskräften noch bei der Stammbelegschaft zu einschneidenden Maßnahmen kommen".

Für den größten Stellenabbau seit den 1990er Jahren muss der Konzern hohe Rückstellungen bilden: "Das wird sicher ein dreistelliger Millionenbetrag sein", sagte Baumann. Ab 2009 würden aber die Personalkosten um 500 Millionen Euro pro Jahr sinken. BMW will bis 2012 insgesamt sechs Milliarden Euro sparen und die operative Umsatzrendite im Auto-Segment auf acht bis zehn Prozent steigern.

Um die Personalkosten zu senken, müssen auch die verbleibenden Mitarbeiter einen Beitrag leisten. Die Erfolgsbeteiligung für 2007 wird laut Baumann nicht höher ausfallen als die für 2006. "Auch der Vorstand ist betroffen." Für 2006 hatten die Beschäftigen bis zu 156 Prozent eines Monatsgehalts als Prämie erhalten. Zudem sollen Vereinbarungen über Zeitarbeitskonten, kürzere Pausen und veränderte Schichtzulagen sparen helfen.

Bis 2012 werde BMW konzernweit wieder die Belegschaftsstärke von 2007 erreichen, sagte Baumann. Vor allem hoch qualifizierte Fach- und Führungskräfte wie Ingenieure oder Maschinenbauer würden eingestellt, allein in diesem Jahr 500. Auch in den USA baut BMW Stellen auf. "Wir werden auch in Zukunft den größten Teil der Mitarbeiter in Deutschland beschäftigen, aber den größten Teil der Produkte außerhalb verkaufen", sagte der Personalchef. Voraussetzung seien Fortschritte in der Produktivität, weil der Absatz künftig langsamer wachse als in den vergangenen Jahren. BMW will die Zahl der verkauften Autos bis 2012 auf 1,8 von 1,5 Millionen im Jahr 2007 steigern.

(Quelle: rtr)
 

Bayerische SPD schließt Zusammenarbeit mit Linken aus

Do.28.02.08 - Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget hat wenige Tage vor der Kommunalwahl in Bayern eine Zusammenarbeit der SPD im Freistaat mit der Linken ausgeschlossen. «Ich kann auch Brief und Siegel geben, dass die SPD in allen bayerischen Städten und die SPD auf Landesebene eine solche Kooperation weder suchen noch anstreben, noch eingehen wird», sagte Maget am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk.

Die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken werde sich in Bayern auch gar nicht stellen, meinte der SPD-Politiker. «Wir versuchen, die SPD so stark zu halten und zu machen, dass es einer Linkspartei gar nicht bedarf.» Zugleich verteidigte Maget die Öffnung der SPD zur Linkspartei. «Einige Landesverbände arbeiten ja schon zusammen mit der Linkspartei wie in Berlin. Und dort ist der Kommunismus ja nicht ausgebrochen», erklärte er. Im SPD-Bundesvorstand sei jedoch klar gemacht worden, dass es auf Bundesebene zu keiner Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommen könne.

(Quelle: ap)
 

SPD und Linke verlieren in Forsa-Umfrage

Do.28.02.08 - Der Linksschwenk von SPD-Chef Kurt Beck hat die Partei einem Vorabbericht des "Stern" zufolge Wählersympathien gekostet.

In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für den "Stern" und RTL büßten sowohl die SPD als auch die Linkspartei je einen Punkt gegenüber der Vorwoche ein. Laut den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen erreichte die SPD bei der sogenannten Sonntagsfrage 28 Prozent, die Linkspartei liegt bei zwölf Prozent. Dagegen erholte sich die Union und legte einen Punkt auf 36 Prozent zu. Auch die FDP konnte sich um einen Punkt auf zehn Prozent verbessern. Die Grünen erreichten unverändert neun Prozent. Damit kommen die links orientierten Parteien zusammen auf 49 Prozent, Union und FDP auf 46 Prozent.

Die Umfrage wurde in der vergangenen Woche noch vor der Hamburg-Wahl erhoben, nachdem die Diskussion um eine mögliche Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linkspartei bekanntgeworden war. Nach der Hamburg-Wahl hatte die SPD-Spitze Ypsilanti offiziell freie Hand für die Wahl gegeben, allerdings rieten führende SPD-Politiker ihr anschließend umgehend davon ab.

(Quelle: rtr)
 

Koalition zeigt sich in vielen Reformfeldern einig - Kompromiss beim Betreuungsgeld - Mehr Geld für die Pflege

Do.28.02.08 - Mit einer Reihe von Beschlüssen haben Union und SPD ihren Willen zu konstruktiver Zusammenarbeit unterstrichen und die Verstimmungen der vergangenen Monate für beendet erklärt.

Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände verständigten sich am Mittwoch zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur in Königswinter nach langem Streit auf einen Kompromiss bei der Pflegeversicherung. Zudem soll für Bedürftige das Wohngeld erhöht und ein Kinderzuschlag eingeführt werden. In einer Erklärung forderten Union und SPD die Banken angesichts der internationalen Finanzkrise zu größerer Offenheit über Wertberichtigungen und Verluste auf.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, das Klima bei der Tagung sei außerordentlich positiv gewesen. Die Atmosphäre sei durch den Streit über den Umgang der SPD mit der Linkspartei in Hessen nicht beeinträchtigt worden. "Das Vertrauen zwischen den Koalitionsspitzen ist ungetrübt." Sein Unions-Kollege Volker Kauder betonte, die Koalition habe bewiesen, dass sie auch im schwierigen Umfeld handlungsfähig sei.

Symbolträchtig hatten die Fraktionsspitzen für den zweiten Teil ihrer Konferenz den Petersberg bei Bonn ausgewählt, der Kulisse für viele wegweisende Konferenzen war. Jedoch blieben viele besonders konfliktträchtige Themen bei der Zusammenkunft unangetastet - so etwa die Erbschaftsteuerreform, die Bahn-Privatisierung, der Mindestlohn und das Präventionsgesetz.

Aufgrund der eigenen Profilierungsversuche in den Wahlkämpfen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg lagen die Nerven zwischen den Koalitionspartnern in den zurückliegenden Monaten mehrfach blank. Viele wichtige Reformvorhaben lagen auf Eis, da keine Seite Zugeständnisse machen wollte. Zusätzlich sorgte der Kurs der SPD gegenüber der Linkspartei für Unmut.

Bei der Pflegereform sollen die Länder nun selbst entscheiden können, ob sie die von der Union kritisierten Pflegestützpunkte einrichten wollen. Über die genaue Ausgestaltung dieser Anlaufstellen für Betroffene und ihre Angehörigen soll laut Kauder in den parlamentarischen Beratungen gesprochen werden. Noch im März werde die zweite und dritte Lesung stattfinden.

In einer "Petersberger Erklärung" segneten Union und SPD das milliardenschwere Rettungspaket für die Mittelstandsbank IKB ab. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, die Runde habe das Einspringen des Bundes "sehr, sehr schweren Herzens" gebilligt. Die Hilfsgelder fehlten dem Bundeshaushalt zwar an anderer Stelle, anders wäre die IKB aber insolvent geworden. National und in grenzüberschreitender Kooperation müsse geprüft werden, wie die Arbeit der Aufsichtsbehörden verbessert werden könnten, um ähnliche Krisen künftig zu vermeiden, heißt es in dem Papier.

Für die Erhöhung des Wohngeldes wird der Bund laut Kauder 250 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte eine Erhöhung der Leistung im Durchschnitt von 90 auf 150 Euro vorgeschlagen. Die Verdoppelung der Renten für Contergan-Geschädigte wird dem Beschluss zufolge ab 2009 pro Jahr 15 Millionen Euro kosten. Bereits am Vortag hatten sich die Koalitionäre auf ein Konzept für eine bessere Integration von Migranten sowie auf die Förderung von Wohneigentum über die staatlich geförderte Riester-Rente verständigt. Einig waren sich Union und SPD auch, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen in den von Karlsruhe vorgegebenen engen Grenzen in einem neuen Entwurf für das BKA-Gesetz zu verankern. Außerdem sollen Opfer von Gewalttaten besser entschädigt werden.

"Es bewegt sich was in der Koalition auf allen Ebenen", kommentierte Kauder die Beschlüsse. Ramsauer fügte hinzu: "Wir haben im übertragenen Sinn die Reset-Taste gedrückt und jetzt geht es wieder von vorne los."

(Quelle: rtr)
 

Hartz-IV-Empfänger ohne Anspruch auf Erstattung von Warmwasserkosten

Do.28.02.08 - Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf die Erstattung von Warmwasserkosten. Die Unterstützung dafür ist bereits im Regelsatz des ALG II enthalten, wie das Bundessozialgericht am Mittwoch entschied. Damit bestätigten die Kasseler Richter die Praxis der zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE), zusätzlich gezahlte Unterkunftskosten zu kürzen. Die Regelungen zu den Warmwasserkosten hatten nach der Einführung des Arbeitslosengelds II immer wieder zu Streitigkeiten geführt.
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Im verhandelten Fall setzte sich ein Arbeitsloser gegen die Kürzung seiner Leistungen zur Wehr. Die zuständige ARGE des Landkreises Konstanz hatte von dem Monatsbetrag insgesamt 28 Euro mit der Begründung abgezogen, die Kosten für Haushaltsenergie seien bereits in der Regelleistung enthalten. Zunächst bekam der Kläger teilweise recht, seine Berufung wies das Landessozialgericht jedoch zurück.

Das BSG kam nun zu dem Schluss, dass der Abzug rechtens sei und verhinderte damit, dass die Leistungsträger künftig die Warmwasserkosten in voller Höhe übernehmen müssen. Zusätzlich zum ALG-II-Regelsatz bekommen Arbeitslose auch die Kosten für die Unterkunft erstattet. Diese umfassen die Kaltmiete und Nebenkosten - etwa die Kosten fürs Heizen, allerdings nicht jene für Strom. Wird Wasser über die Zentralheizung erwärmt, kürzen die Leistungsträger bislang die Unterkunftskosten um einen bestimmten Betrag, was die Richter in Kassel im Grundsatz billigten.

Im konkreten Fall verwiesen sie den Rechtsstreit aber an das Landessozialgericht zurück. Der bei dem Kläger vorgenommene Abzug von 28 Euro - neun Euro für Warmwasser und 19 Euro für Stromkosten - war nach Auffassung des Bundessozialgerichts zu hoch. Für Haushaltsenergie sei ein Abzug von 20,74 Euro pro Monat zulässig, davon entfalle ein Anteil von 6,22 Euro auf die Kosten der Warmwasserbereitung.

Darüber hinaus hatte der Kläger aus gesundheitlichen Gründen mehr Geld von der ARGE für eine Vollwerternährung verlangt. Bei ihm seien Schluckbeschwerden diagnostiziert worden, die eine teurere Ernährung nötig machen würden. Der ihm zugestandene Mehrbedarf von 25,56 Euro monatlich sei zu gering, hatte er argumentiert. Diesen Streit ließ das Gericht aber offen, weil die Vorinstanz dazu nur unzureichende Feststellungen getroffen habe.

(Aktenzeichen: Bundessozialgericht B 14/7b AS 64/06 R)

(Quelle: ap)
 

Koalition gelingt Durchbruch bei Pflegereform

Do.28.02.08 - Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben Union und SPD sich beim Thema Pflegereform geeinigt.

In der Nacht sei der Durchbruch gelungen, verlautete am Mittwoch von Teilnehmern der Klausur der Fraktionsspitzen auf dem Petersberg bei Bonn. Der Streit um die von der SPD und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geplanten Pflegestützpunkte sei ausgeräumt. Details wollen Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Amtskollege Peter Struck am Mittag bekanntgeben.

Als Anlaufstellen in den Wohnquartieren sollen die Stützpunkte den bisherigen Plänen zufolge Betroffenen Beratung und Hilfe unter einem Dach bieten. Die Union will die Beratung federführend bei den Pflegekassen belassen, die aber auch über die Angebote anderer Träger informieren und notfalls Berater nach Hause entsenden sollen.

Die Details der Pflegereform sind ein Dauer-Streitpunkt in der Koalition. Die Leistungen für die ambulante und stationäre Pflege sollen verbessert, mehr Angebote für Demenzkranke geschaffen und die Kontrollen in Heimen intensiviert werden. Zur Finanzierung sollen die Beiträge um 0,25 Prozentpunkte steigen.

(Quelle: rtr)
 

Kriminologe: Armut und Kindstötung im Osten hängen zusammen

Do.28.02.08 - In der Diskussion um Kindstötungen in den neuen Ländern sieht der Kriminologe Christian Pfeiffer einen Zusammenhang zwischen den Lebensumständen und der hohen Zahl von Kindstötungen in Ostdeutschland. Junge Frauen in den östlichen Bundesländern gerieten aufgrund der dort nach wie vor herrschenden Armut häufiger in soziale Notlagen, sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) der "Berliner Zeitung". Im Fall einer ungewollten Schwangerschaft erwüchsen daraus für sie in vielen Fällen untragbare Situationen.

Die Armut allein könne allerdings nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass Kindstötung im Osten der Republik anscheinend häufiger vorkomme als im Westen, betonte Pfeiffer. Auch das soziale Netzwerk der Täterinnen müsse bei der Forschungsarbeit mitberücksichtigt werden.

Der Kriminologe Fritz Sack, emeritierter Professor der Universität Hamburg, bezeichnete die Debatte im Gespräch mit der Zeitung als "unsägliche Geschichte". Er glaube nicht daran, dass Unterschiede in der Häufigkeit von Kindstötungen auf das Konto unterschiedlicher Ost- oder West-Mentalitäten gebucht werden könnten.

(Quelle: afp)
 

Studie - Junge Türken wollen sich integrieren

Do.28.02.08 - Die meisten türkischstämmigen Jugendlichen wollen sich nach einer Langzeitstudie in die deutsche Gesellschaft integrieren. Junge Türken seien der "Motor der Integration", sagte Heinz Reinders, Professor für empirische Bildungsforschung der Universität Würzburg, am Dienstag in einem epd-Gespräch. Für seine Studie befragte der Erziehungswissenschaftler in den Jahren 2005 und 2007 mehr als 1.000 türkischstämmige Hauptschüler in Mannheim und Ludwigshafen.

Vor allem der Wunsch nach Kontakt zu Deutschen und die Bereitschaft, deutsch zu sprechen, sind laut der Studie in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Immer mehr türkische Jugendliche sprächen mit ihren Eltern zu Hause auch deutsch. Für Reinders ist das ein Beleg dafür, dass die meisten Jugendlichen eine Balance zwischen der deutschen und der türkischen Kultur finden möchten.

Zugleich zeige die Studie, dass sich die türkischstämmigen Jugendlichen mittlerweile weniger benachteiligt fühlten. Im Jahr 2005 betrachteten sich rund ein Viertel der Befragten als benachteiligt, 2007 sei dieser Anteil auf ein Fünftel gesunken. Reinders vermutet, dass junge Türken die deutsche Gesellschaft als offener erlebten und deshalb eher bereit seien, sich zu integrieren. Fast die Hälfte der Befragten erklärte 2007 außerdem, sie hätten gerne mehr deutsche Freunde und könnten sich vorstellen, sich stärker an der deutschen Gesellschaft zu orientieren. Dies seien knapp vier Prozent mehr als zwei Jahre zuvor.

Die Untersuchung im Jahr 2007 zeige aber auch, dass sich rund ein Viertel der Jugendlichen in die türkische Kultur zurückziehen wolle. Dabei handle es sich aber um eine Minderheit, sagte Reinders. Jugendliche zögen sich vor allem dann auf die Kultur des Herkunftslandes zurück, wenn sie sich diskriminiert oder ausgegrenzt fühlten. Diskussionen wie sie während des hessischen Wahlkampfes über kriminelle Jugendliche geführt wurden, hält er für kontraproduktiv. Türkischstämmige Jugendliche fühlten sich dadurch diskriminiert und kriminalisiert.

(Quelle: epd)
 

Zweisprachige Grundschule für türkische Kinder in Frankfurt geplant

Do.28.02.08 - Türkische Geschäftsleute planen eine bilinguale Grundschule für türkische Kinder in Frankfurt am Main. Die Unterrichtssprache werde aber Deutsch sein, sagte Initiator Ismail Özkan am Mittwoch auf ddp-Anfrage. In der ersten Klasse soll dem Konzept zufolge Türkisch und Deutsch, ab der zweiten Klasse zusätzlich Englisch unterrichtet werden.

Der SPD-Politiker Özkan wies ausdrücklich darauf hin, dass mit dem Konzept keine türkische Schule nach der Vorstellung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan geplant sei. «Wir wollen türkischen Eltern und ihren Kindern die Angst vor der Schule nehmen», sagte Özkan. Dafür sei es zunächst notwendig, den Kindern auch das Lesen und Schreiben auf Türkisch beizubringen. Nach Einschätzung Özkans besuchen derzeit 15 Prozent der türkischstämmigen Kinder in Frankfurt eine Sonderschule, weil sie weder Türkisch noch Deutsch richtig gelernt hätten.

Das Modell soll bereits ab dem kommenden Schuljahr starten und sei zunächst für 40 bis 50 Kinder geplant. Bereits im vergangenen Dezember sei das Konzept dem staatlichen Schulamt in Frankfurt vorgestellt worden.

Eine Justiziarin des Schulamts bestätigte auf ddp-Anfrage den Eingang des Antrags, wollte dazu aber keine Stellung nehmen, da das Konzept noch «in den Kinderschuhen stecke». Der Antrag werde derzeit juristisch und pädagogisch geprüft. Ein Start des Modells bereits ab dem kommenden Schuljahr schloss die Juristin wegen des langwierigen Genehmigungsverfahrens allerdings aus.

(Quelle: ddp)
 

AKW-Laufzeit-Verlängerung für Biblis A vor Gericht gescheitert

Do.28.02.08 - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Verlängerung der Laufzeit für das Atomkraftwerk Biblis A abgelehnt. Die vom Betreiber RWE geforderte Übertragung von 30 Milliarden Kilowattstunden des so genannten Reststrommengen-Kontingents des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A sei gesetzlich nicht vorgesehen, urteilte das Gericht in Kassel. Wann Biblis A stillgelegt werden müsste, ist nach RWE-Angaben noch offen. Zudem kündigte RWE eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht an. Biblis A ist das älteste noch laufende Atomkraftwerk in Deutschland.

RWE hatte die Reststrommengen-Übertragung von Mülheim-Kärlich auf Biblis A im September 2006 beantragt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte dies aber im Mai vergangenen Jahres mit dem Hinweis ab, die Übertragung stehe im Widerspruch zum Atomkompromiss und zum Atomgesetz.

Dies habe der VGH nun bestätigt, erklärte das Bundesumweltministerium in Berlin. Der Abteilungsleiter Reaktorsicherheit, Wolfgang Renneberg, warf in Kassel RWE vor, mit seiner Klage habe sich der Energiekonzern von dem 2000 zwischen Energiewirtschaft und rot-grüner Bundesregierung geschlossenen Atomkompromiss verabschiedet. Dem widersprach in Essen RWE-Vorstand Gerd Jäger. Die kohlendioxidfreie Atomenergie müsse "wichtiger Bestandteil des Energiemixes bleiben".

Zur Restlaufzeit von Biblis A sagte der Leiter des Akw Biblis, Hartmut Lauer, nach der Urteilsverkündung, die ursprünglich für 2008 vorgesehene Stilllegung sei durch den einjährigen Stillstand ab Herbst 2007 hinfällig geworden. Auch ohne neue Kontingente dürfe RWE mit Biblis A noch 13 Milliarden Kilowattstunden produzieren. Das reiche "bis Ende nächsten Jahres oder sogar noch darüber hinaus". Der gleichzeitige Betrieb der Kraftwerksblöcke Biblis A und B führe zu großen wirtschaftlichen Vorteilen. Das Bundesumweltministerium prüft derzeit noch einen weiteren RWE-Antrag, Stromkontingente aus dem Emsland auf Biblis A zu übertragen.

Das Atomgesetz sieht vor, dass die Energiekonzerne für ein Atomkraftwerk vereinbarte Strommengen auf neuere Kraftwerke übertragen können; andere Kontingent-Verschiebungen sind nur mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums möglich.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin bezeichnete Biblis A als "Schrottmeiler". Die Ablehnung des "dreisten RWE-Antrags" sei "so begrüßenswert wie selbstverständlich", erklärte Trittin. Auch die Energiekonzerne müssten sich an die Gesetze halten.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Münchner Forscher schaffen stammzellähnliche Hirnzellen

Do.28.02.08 - Münchner Forscher haben Zellen aus dem Mäusehirn zu einer Art Stammzellen umgewandelt. Nach einer Verletzung im Gehirn wachsen bestimmte Zellen heran, die im Labor Eigenschaften von Stammzellen annehmen können.

Das berichtet das Team in den «Proceedings» der US-Akademie der Wissenschaften («PNAS», online vorab). Die Forscher hoffen, so einmal zerstörte Hirnzellen zu ersetzen.

Das Team um Prof. Magdalena Götz vom Helmholtz Zentrum München (früher GSF Forschungszentrum) schädigte zunächst Mäusehirne. Daraufhin vermehrten sich wie gewöhnlich an dieser Stelle sogenannte Astrozyten, die unter anderem als Nähr- und Stützzellen im Gehirn dienen. Einige der neu gebildeten Astrozyten setzten die Forscher in ein Nährmedium, wo sie sich zu Nervenzellen und weiteren Zellarten des Gehirns entwickelten.

Das frühere GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit heißt seit dem 1. Januar 2008 Helmholtz Zentrum München.

(Quelle: dpa)
 

Neue Krebsstudie könnte Epo-Herstellern Probleme bereiten

Do.28.02.08 - Eine neue Studie über negative Wirkungen blutbildender Medikamente für Krebskranke hat möglicherweise erhebliche Folgen für Hersteller wie den US-Konzern Amgen.

Viele Krebspatienten leiden unter Blutarmut und erhalten deshalb das Medikament Epo, das die Bildung von roten Blutkörperchen anregt. Eine Studie der Northwestern University in den USA und des Universitätsklinikums Freiburg sei nun zu dem Ergebnis gekommen, dass Epo-Präparate die Sterblichkeit bei Krebspatienten erhöhe, teilte die Uniklinik Freiburg am Mittwoch mit. Das Risiko für Blutgerinnsel in den Beinen oder in der Lunge nehme bei diesen Patienten deutlich zu. Auch könnten solche Präparate möglicherweise das Wachstum von Krebszellen anregen. Die Daten sollten allerdings gegenwärtig nicht verallgemeinert werden, da sie von der Art der Tumorerkrankung abhängen könnten.

Negative Studienergebnisse, die erhebliche Risiken für Patienten aufzeigen, können die Arzneimittelbehörden auf den Plan rufen. Der Markt für solche Epo-Präparate ist ein Milliardenmarkt. Der US-Konzern Amgen beispielsweise kam 2007 mit seinem Präparat Epogen auf einen Umsatz von 2,49 Milliarden Dollar.

Nach Angaben der Uniklinik wurde bei 13.000 Krebspatienten eine um zehn Prozent erhöhte Sterblichkeit festgestellt, wenn sie Epo-Mittel erhielten. Das Risiko für Blutgerinnsel in den Beinen oder in der Lunge könne sich um 57 Prozent vergrößern. Die Studie sei eine sogenannte Meta-Untersuchung gewesen, die die Ergebnisse von 51 Studien ausgewertet habe.

"Obwohl Epos für Tumorpatienten zugelassen und empfohlen werden, weisen unsere und Befunde anderer darauf hin, dass sie das Krebswachstum anregen und Patienten gefährden können", erklärte Michael Henke von der Klinik für Strahlenheilkunde des Uniklinikums und Mitautor der Studie. Die Untersuchung soll an diesem Mittwoch im Fachblatt "Journal of the American Medical Association" veröffentlich werden.

(Quelle: rtr)
 

Computer

Bundesverfassungsgericht setzt hohe Hürden für Onlinedurchsuchung - - Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme