+++ Fr.29.02.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1437sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Kurdistan: Türkei nimmt autonome Region ins Visier. US-Verteidigungsminister Gates drängt Türkei zu rascher Beendigung der Offensive gegen PKK-Rebellen im Nordirak. Neun Millionen Gläubige bei Pilgerfest in Kerbela

Fr.29.02.08 - Die nordirakischen Kurden werfen der Türkei vor, bei der Bodenoffensive auch ihre autonome Region ins Visier zu nehmen: Die Angriffe richteten sich offensichtlich nicht allein gegen Stützpunkte der kurdischen Rebellenorganisation PKK, sagte Nechirwan Barsani, Ministerpräsident des einzigen Gebiets, in dem die Kurden weitgehende Unabhängigkeit genießen.

Als Beispiel nannte Barsani die Zerstörung von Brücken im Grenzgebiet, die für die einheimische Bevölkerung wichtig seien. "Das macht uns Angst", betonte er in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Er forderte die USA auf, ihren Druck auf die Regierung in Ankara zu erhöhen und einen Rückzug der türkischen Armee durchzusetzen. "Amerika hat viel Verantwortung für die Stabilität des Irak als Ganzes", sagte er. Das irakische Kurdistan gilt als Keimzelle für einen kurdischen Staat, den die Türkei strikt ablehnt und für den die PKK kämpft.

US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte derweil die Türkei auf, ihre seit acht Tagen anhaltende Offensive so bald wie möglich zu beenden. Anders als am Tag zuvor im indischen Neu-Delhi nannte er bei seinen Gesprächen in Ankara aber keinen zeitlichen Rahmen. Die USA würden auch nicht damit drohen, die Geheimdienst-Hilfe für die Türkei zu beenden und damit den Druck auf sie zu erhöhen.

Die Offensive solle so kurz und gezielt wie möglich gehalten werden, sagte Gates, der unter anderem Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Generalstabschef Yasar Büyükanit traf. "Eine kurze Zeit ist ein relatives Konzept, das kann ein Tag oder ein Jahr sein", sagte Büyükanit einem Fernsehbericht zufolge.

Die USA liefern ihrem Nato-Verbündeten seit Herbst Geheimdiensterkenntnisse über PKK-Stellungen im Nordirak. Damit sollten der zweitgrößten Armee der Allianz gezielte Luftangriffe ermöglicht und ein Einmarsch überflüssig gemacht werden.

Verteidigungsminister Vecdi Gönül bekräftigte, die Truppen blieben solange im Nordirak, bis die PKK-Verbände dort keine Bedrohung mehr darstellten. Gates forderte die Regierung in Ankara zu wirtschaftlichen und politischen Reformen auf, um die PKK zu isolieren und die große kurdische Minderheit zu fördern. "Militärische Maßnahmen allein werden diese terroristische Bedrohung nicht beenden", sagte er.

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen sind Millionen Schiiten in die heilige Stadt Kerbela im Irak gepilgert. Es seien neun Millionen Gläubige in die rund hundert Kilometer südlich von Bagdad gelegene Stadt gekommen, sagte Polizeichef Raed Schakir Dschaudat. Der Gouverneur der Provinz Kerbela, Achil El Chasali, bestätigte diese Zahl und nannte die Beteiligung einen Rekord. Im Zentrum der Stadt befindet sich das Mausoleum des Imams Hussein. Die Feiern gehören zu einer Reihe von Ritualen rund um die Ermordung des von den Schiiten verehrten Imams im Jahr 680.

Auch Ministerpräsident Nuri el Maliki, ebenfalls ein Schiit, sei nach Kerbela gereist, um im Mausoleum zu beten, sagte ein Polizeisprecher. Aus Furcht vor anti-schiitischen Anschlägen wurden 40.000 Soldaten und Polizisten sowie 10.000 Mitglieder einer Spezialeinheit in der Stadt stationiert. 750 Scharfschützen hatten Stellung bezogen. "Die Sicherheitsvorkehrungen funktionieren wie gehofft", sagte der Polizeichef Dschauat. In der Umgebung der Stadt seien drei Katjuscha-Raketen und sechs Bomben beschlagnahmt worden. An allen Einfahrtstraßen in die Stadt waren die Menschen mit Metalldetektoren kontrolliert worden.

boa  (Quelle: rtr, afp)

29 Taliban-Kämpfer in Afghanistan getötet - Karsai kontrolliert laut US-Geheimdienst nur 30 Prozent des Landes

Fr.29.02.08 - Bei Kämpfen in der südafghanischen Provinz Helmand sind nach Polizeiangaben vom Donnerstag 29 Taliban-Kämpfer ums Leben gekommen. Auslöser war ein Bombenanschlag auf eine Polizeieinheit, die im Bezirk Mardscha gegen Opium-Produzenten vorgehen sollte. Dabei wurde ein Polizist getötet. Die Polizei griff danach die Aufständischen an, dabei kamen 25 Rebellen ums Leben. An einem anderen Ort der Region kamen am Donnerstag bei der vorzeitigen Explosion einer Straßenbombe vier Untergrundkämpfer ums Leben.

Die südafghanische Provinz Helmand gilt als weltweit größte Region der Opium-Herstellung. Nach Schätzungen fließen bis zu 40 Prozent der Einnahmen aus dem Drogenhandel in die Finanzierung des Aufstands.

Die Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai kontrolliert nach Worten von US-Geheimdienstchef Michael McConnell lediglich etwa 30 Prozent des Landes. Die wiedererstarkten Taliban hätten mehr als sechs Jahre nach ihrer Vertreibung von der Macht etwa zehn Prozent Afghanistans unter ihre Kontrolle gebracht, sagte der Direktor der obersten US-Geheimdienstbehörde am Mittwoch vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. Die restlichen 60 Prozent würden von regionalen Stämmen beherrscht. In internationalen diplomatischen Kreisen wird Karsai manchmal auch als «Bürgermeister von Kabul» bezeichnet.

Der Chef des militärischen Geheimdienstes, Generalleutnant Michael Maples, sagte ebenfalls vor dem Ausschuss, die pakistanische Regierung versuche, in den Stammesgebieten entlang der afghanischen Grenze durchzugreifen, in denen Ausbildungslager des Terrornetzwerks Al Kaida und der Taliban vermutet werden. Die Grenzgebiete gelten auch als Rückzugsgebiet für Kämpfer der Taliban und Al Kaida.

Der stellvertretende Al-Kaida-Führer Ajman al Sawahri würdigte unterdessen in einem neuen Video den Anfang des Jahres in Pakistan getöteten Al-Kaida-Kommandeur Abu Laith al Libi. Er galt als einer der strategischen Planer des Kampfes der Taliban in Afghanistan. Er war getötet worden, als eine von einer US-Drohne abgefeuerte Rakete das Haus traf, in dem er Unterschlupf gesucht hatte.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Wachsende Spannungen mit Syrien - USA verlegen Kriegsschiff vor libanesische Küste. Gewalt zwischen Israel und Hamas eskaliert - 21 Tote

Fr.29.02.08 - Inmitten wachsender Spannungen mit Syrien verlegen die Vereinigten Staaten ein Kriegsschiff in den Nahen Osten. Die «USS Cole» werde künftig vor der Küste des Libanons Patrouille fahren, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Gordon Johndroe, am Donnerstag in Washington. Mit der Entsendung wollen man «Unterstützung für die regionale Stabilität» demonstrieren. US-Präsident George W. Bush sei sehr besorgt angesichts der politischen Spannungen im Libanon. Dort wurde die Präsidentenwahl bereits 15 Mal verschoben, weil sich die Parteien nicht auf einen Kompromisskandidaten einigen können. Die USA haben Syrien vorgeworfen, für die Blockade verantwortlich zu sein.

Die Gewalt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen eskaliert. Binnen weniger Stunden töteten israelische Soldaten bei einer Angriffsserie 21 Palästinenser, darunter ein sechs Monate altes Baby und vier Jugendliche.

Elf Tote waren Kämpfer extremistischer Gruppen. Zuvor war erstmals seit einem dreiviertel Jahr ein Israeli durch eine palästinensische Rakete ums Leben gekommen. Die Hamas rechtfertigte ihre verstärkten Angriffe auf Südisrael als Vergeltung für den Tod mehrerer Führungsmitglieder bei einem Luftangriff am Mittwochmorgen.

Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte am Donnerstag an, Israel werde dafür sorgen, "dass die Terroristen einen sehr schmerzhaften Preis bezahlen". "Wir befinden uns auf dem Höhepunkt der Schlacht", erklärte er in Tokio nach einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice. "Wir erhalten schmerzhafte Schläge und schlagen noch härter zurück."

Der Regierungschef stellte auch den jüngst wiederbelebten Nahost-Friedensprozess infrage. "Der ständige Abschuss von Kassam-Raketen auf unbeteiligte, unschuldige Zivilisten gefährdet die Stabilität der Gespräche in hohem Maße", sagte er. Israel zerstöre den Friedensprozess mit seinem harten militärischen Vorgehen, entgegneten die Verhandlungspartner unter Führung des gemäßigten Präsidenten Mahmud Abbas. Die USA wollen noch vor dem Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush in elf Monaten eine Einigung erreichen. Rice kommt nächste Woche zu einer weiteren Gesprächsrunde in den Nahen Osten.

Das israelische Militär zählte am Donnerstag 21 Raketen und Werfergranaten, die vom Gazastreifen aus abgefeuert wurden. Drei Menschen seien verletzt worden, teilte es mit. Nach dem Luftangriff auf ihre Führungsmitglieder hatte die Hamas eigenen Angaben zufolge am Mittwoch 40 Raketen abgeschossen, "um den Märtyrertod von fünf unserer besten Kämpfer zu sühnen". Dabei wurde in Sderot ein 47-jähriger Vater von vier Kindern getötet.

Die vier palästinensischen Jugendlichen wurden Sanitätern zufolge beim Fußballspielen von einer israelischen Rakete getroffen. Das Baby kam durch Splitter und Trümmer ums Leben, als die Armee das leerstehende Innenministerium in Gaza aus der Luft beschoss. Mindestens 14 weitere Menschen wurden nach Angaben von Kliniken verletzt. Hunderte Palästinenser schlossen sich dem Trauerzug für den Säugling an, der von seinem Vater persönlich zu Grabe getragen wurde. Der Leichnam war in eine grüne Hamas-Flagge gehüllt.

boa (Quellen: ap, rtr)
 

Kompromiss beendet blutigen Machtkampf in Kenia

Fr.29.02.08 - Kenias Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga haben am Donnerstag mit einer Vereinbarung zur Teilung der Macht die Weichen für ein Ende des zweimonatigen blutigen Konflikts gestellt.

Danach erkennt die Opposition Kibaki als Präsidenten an und stellt im Gegenzug den künftigen Premierminister, der nur durch ein Misstrauensvotum seinen Posten verlieren kann. Das Parlament solle die gesetzlichen Grundlagen für diese Lösung der politischen Krise schaffen, sagte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der seit mehr als einem Monat zwischen den Konfliktparteien in dem ostafrikanischen Land vermittelt hatte.

Kibaki und Odinga betonten in ersten Stellungnahmen ihren Willen zur Zusammenarbeit und zum Dialog. Es sei nun notwendig, das ethnisch tief gespaltene und durch die Unruhen auch wirtschaftlich schwer geschädigte Land wieder aufzubauen, erklärten sie. «Ich bin zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden», sagte Kibaki. Odinga sprach von einem «neuen Kapitel in der Geschichte dieses Landes».

Die Vereinbarung sei ein «Kompromiss, der für das Überleben dieses Landes notwendig war», sagte Annan. Er rief zur Versöhnung der Parteien und ethnischen Gruppen auf: «Lasst uns mit der Versöhnung heute beginnen.» Zugleich warnte er, der Weg zur Einigung sei noch nicht zu Ende. Als nächstes werde über die langfristigen Schritte zur Wiederherstellung von Frieden und Normalität zu diskutieren sein. Die Verhandlungsteams sollten bereits am Freitag erneut zusammentreten, um über diesen Punkt zu sprechen.

Annans Nachfolger Ban Ki Moon begrüßte in einer Stellungnahme die Einigung. Sie sei ein «Durchbruch zur Lösung der Krise und gibt den Menschen in Kenia Hoffnung, dass demokratische Stabilität in ihr Land zurückkehrt», hieß es in einer Stellungnahme. Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte die Einigung auf eine Koalitionsregierung in Kenia. Don McKinnon, der Generalsekretär des Commonwealth, sprach von einem «Signal für einen Neuanfang».

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel erklärte am Donnerstag in Brüssel: «Ich freue mich, dass Kibaki und Odinga die Weisheit und Weitsicht hatten, um sich für den Weg des Kompromisses und der Aussöhnung zu entscheiden.» Die Einigung bedeute, dass Kenia sich wieder auf einem Weg zu Frieden und gegenseitigem Verstehen befinde. «Das ist ein großer Tag für Kenia und das kenianische Volk», betonte Michel.

Die Opposition hatte Kibaki die Anerkennung des Wahlsiegs bei den Präsidentenwahlen im Dezember 2007 versagt und von Wahlbetrug gesprochen. Kibaki wiederum hatte sich geweigert, Odinga den Posten eines Premierministers einzuräumen, der nun durch eine Verfassungsänderung eine echte Machtposition erhalten soll. Das gegenseitige Misstrauen der rivalisierenden Parteien hatte eine politische Einigung lange verhindert. Bei Unruhen waren in den vergangenen zwei Monaten rund 1500 Menschen getötet worden und Hunderttausende vor auch ethnischer Gewalt geflohen.

(Quelle: dpa)
 

Frankreich will nicht mehr der Gendarm Afrikas sein

Fr.29.02.08 - Frankreich will seine historische Rolle in Afrika neu definieren. Frankreich werde alle militärischen Abkommen mit afrikanischen Staaten neu verhandeln, sagte Präsident Nicolas Sarkozy während eines Besuchs bei Südafrikas Präsident Thabo Mbeki in Kapstadt. Zugleich kündigte Sarkozy ein Hilfspaket für Afrikas wirtschaftliche Entwicklung im Umfang von zweieinhalb Milliarden Euro an. Mbeki begrüßte Sarkozys Ankündigung zu den Militärabkommen als Teil des "Entkolonialisierungsprozesses in Afrika". Während ihrer ersten Auslandsreise als Frankreichs First Lady besuchte Carla Bruni ein Armenviertel Kapstadts.

"Frankreich hat nicht die Berufung, unendlich lang Truppen in Afrika zu haben. Afrika muss selbst Verantwortung für seine Sicherheitsprobleme übernehmen", sagte Sarkozy vor dem südafrikanischen Parlament. Derzeit beruhe Frankreichs Militärpräsenz in Afrika auf Abkommen, die vor 50 Jahren, kurz nach der Kolonialzeit, abgeschlossen worden seien. Diese seien veraltet. Nun müsse zwar nicht alles umgestoßen werden, ein Hineinziehen französischer Truppen in interne Konflikte solle aber verhindert werden. Zuvor hatte Sarkozy auf einer Pressekonferenz gesagt, die Staatschefs aller betroffenen Länder seien informiert, dass er alle Militärabkommen Frankreichs mit Afrika neu verhandeln wolle.

Sarkozy hatte bereits im Mai 2006 ein neues, ausgeglichenes Verhältnis zwischen der früheren Kolonialmacht Frankreich und Afrika angekündigt. Kritiker warfen ihm vor, diesem Ziel habe Frankreichs Eingreifen im Tschad Anfang Februar widersprochen. Französische Soldaten hatten die Truppen des tschadischen Präsidenten Idriss Deby bei der Abwehr eines Rebellenangriffs unterstützt.

Frankreich hat derzeit rund 9000 Soldaten im Senegal, in Elfenbeinküste, in Gabun, im Tschad, in Zentralafrika und Dschibuti stationiert. Französische Truppen griffen in der Vergangenheit häufig in innere Konflikte ein, um verbündete afrikanische Staatschefs an der Macht zu halten. Sarkozy war mit einer großen Wirtschaftsdelegation angereist. Der französische Energiekonzern Alstom soll am Freitag einen Vertrag über den Bau eines Kohlekraftwerks mit einem Umfang von 1,36 Milliarden Euro unterzeichnen. Auch ein Energieabkommen zwischen den französischen Unternehmen Bouygues und EDF mit der südafrikansichen Firma Aveng ist geplant. Südafrika hat derzeit unter einer schwerwiegenden Energiekrise zu leiten.

(Quelle: afp)
 

Nach Erhöhung der Benzinpreise - Tote bei Unruhen in Kamerun

Fr.29.02.08 - In Kamerun ist es nach einer Erhöhung der Benzinpreise zu gewalttätigen Protesten gekommen. Wie die BBC berichtet, kamen dabei mindestens sieben Menschen ums Leben. Jugendliche errichteten Barrikaden, die Polizei setzte Tränengas ein. Präsident Paul Biya gab in einer Fernsehansprache der Opposition die Schuld an der Eskalation der Gewalt in dem westafrikanischen Staat. Biya, der bereits seit 25 Jahren an der Macht ist, versucht derzeit, seine Amtszeit durch eine Verfassungsändarung zu verlängern.

(Quelle: dpa)
 

Tausende demonstrieren gegen erstes Atomkraftwerk in Indonesien

Fr.29.02.08 - Etwa 3.000 Menschen haben am Donnerstag in Indonesien gegen Pläne für den Bau des ersten Atomkraftwerks auf der Hauptinsel Java protestiert. Einige errichteten eine Betonmauer vor der nahegelegenen Nationalen Atomenergiebehörde, um sie symbolisch zu schließen. Die größte islamische Organisation des muslimisch geprägten Landes hatte sich bereits im September vergangenen Jahres gegen den Bau ausgesprochen. Sie hat Bedenken wegen der häufigen Erdbeben auf Java und dem anfallenden radioaktiven Abfall. Nach Regierungsangaben soll das Kraftwerk ab 2010 gebaut werden und 2016 in Betrieb gehen.

(Quelle: ap)
 

Kolumbianische Rebellen lassen vier Geiseln frei

Fr.29.02.08 - Nach mehr als sechs Jahren in der Gewalt linksgerichteter Rebellen sind am Mittwoch in Kolumbien vier Geiseln freigekommen. Die Freilassung der zwischen Juni 2001 und Februar 2002 entführten ehemaligen kolumbianischen Abgeordneten wurde vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez in Verhandlungen mit der Guerillaorganisation FARC erreicht. Die vier von Tropen- und anderen Krankheiten gezeichneten Geiseln bedankten sich bei ihrer Ankunft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas bei Chavez als ihrem Lebensretter.

«Sie haben mir die Chance gegeben, wieder zu leben», sagte Gloria Polanco bei der Übergabe der vier Geiseln an das Rote Kreuz im Dschungel. Sie wurden dann mit venezolanischen Hubschraubern nach Caracas geflogen, wo sie mit ihren Familien zusammentrafen. Neben Polanco wurden die Exsenatoren Jorge Gechem und Luis Eladio Perez sowie der Exabgeordnete Orlando Beltran freigelassen. Am 10. Januar hatte Chavez die Freilassung von zwei weiteren Politikern, Clara Rojas und Consuelo Gonzalez, erreicht.

Perez berichtete nach der Freilassung, er sei ein halbes Jahr mit drei US-Gefangenen der FARC zusammen gewesen. Den Amerikanern gehe es gesundheitlich noch schlechter, weil ihre Verletzungen kaum medizinisch behandelt worden seien, die sie beim Absturz ihres Flugzeugs im Dschungel vor fünf Jahren erlitten hatten. Der älteste, der 54-jährige Pilot Thomas Howes, habe bei dem Absturz eine Kopfverletzung davongetragen. Er habe deshalb immer wieder schwere Kopfschmerzen. Außerdem leide er unter Bluthochdruck. Medikamente gebe es kaum. Auch die anderen beiden litten unter Verletzungen - «und all den Krankheiten, die wir auch hatten, wie (die Tropenkrankheit) Leishmaniase und Malaria».

Ein schwerer Schlag für die US-Geiseln sei im vergangenen Monat die Verurteilung eines kolumbianischen Rebellen in den USA zu 60 Jahren Gefängnis gewesen. Ein Rebellenkommandeur habe daraufhin erklärt, die US-Geiseln würden «60 Jahre im Dschungelgefängnis festgehalten», sagte Perez im Radiosender Caracol.

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) wollen mehr als 40 Geiseln, darunter die ehemalige kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, gegen hunderte inhaftierte Kämpfer austauschen.

(Quelle: ap)
 

Serbien schneidet Kosovo auf internationaler Balkan-Konferenz

Fr.29.02.08 - Auf einer internationalen Balkan-Konferenz in Sofia hat sich Serbien um eine Isolierung des Kosovos bemüht. Bei dem Außenministertreffen am Donnerstag gehörte der neue Staat zwar zu den Teilnehmern, aber nur unter dem Mantel der UN-Verwaltung.

Zur UN-Delegation aus Pristina gehörte der Vorsitzende der Handelskammer des Kosovos, Besim Beqaj. Während seiner Rede verließ der serbische Außenminister Vuk Jeremic den Saal. Beqaj sagte, er spreche im Namen der Republik Kosovo. Daher ersuche er die Konferenzteilnehmer, «von nun an die Republik Kosovo an allen regionalen, bilateralen wie multinationalen Vorgängen zu beteiligen». Das Kosovo strebe die volle Mitgliedschaft in internationalen Organisationen an.

Der serbische Außenminister Jeremic sagte den Delegierten, das Kosovo werde weder den Vereinten Nationen noch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören. «Und daher gehört es nicht zur globalen Gemeinschaft souveräner Staaten», fügte Jeremic hinzu. Er kündigte an, dass sich seine Regierung an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wenden werde, um die Legitimität der Unabhängigkeitserklärung überprüfen zu lassen.

Bis zu einem Beschluss des Gerichtshofs sollten insbesondere alle Nachbarstaaten ihre Entscheidung hinsichtlich einer Anerkennung des Kosovos aufschieben, forderte Jeremic. Eine Anerkennung komme einem Angriff auf Serbien gleich, sagte der Belgrader Außenminister.

In Belgrad kündigte Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic an, dass die Regierung erwäge, den Schuldendienst für das Kosovo einzustellen. Dies hat allerdings einen Streit mit den Nationalisten im Kabinett ausgelöst, die in einer weiteren Schuldenrückzahlung einen Ausdruck für den Anspruch auf das Kosovo sehen. Serbien hat seit dem Krieg von 1999 insgesamt 1,2 Milliarden Dollar an internationalen Schulden zurückgezahlt, die im Kosovo angefallen sind.

In Wien trat am Donnerstag zum ersten Mal die Internationale Lenkungsgruppe (International Steering Group) für das Kosovo zusammen. Zum zivilen Repräsentanten im Kosovo wurde der niederländische Diplomat Pieter Feith ernannt, der eine Teilung des neuen Staates ausschloss. Seine Aufgabe sei es, die Rechte aller Volksgruppen und besonders die der serbischen Minderheit sicherzustellen. Die Lenkungsgruppe will die demokratische Entwicklung im Kosovo unterstützen und sich für eine gute Regierungsführung einsetzen. Die Mitglieder sind Deutschland, Österreich, Tschechien, Finnland, Italien, Schweden, die Türkei, die USA, Belgien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Slowenien, die Schweiz und Großbritannien.

In der geteilten kosovarischen Stadt Kosovska Mitrovica gingen am Donnerstag die Proteste gegen die Unabhängigkeit weiter. Zahlreiche serbische Richter und Mitarbeiter der Justizbehörden gingen auf die Straßen und forderten eine Wiederzulassung bei den örtlichen Gerichten. Sie hatte ihre Posten nach dem Kosovo-Krieg räumen müssen. Die Demonstration endete ohne Zwischenfälle.

(Quelle: ap)
 

USA warnen Serbien vor Teilungsversuch des Kosovos

Fr.29.02.08 - Die USA haben Serbien ihre entschiedene Ablehnung von Überlegungen übermittelt, der serbischen Minderheit im Kosovo ein eigenes Heimatland abzuspalten. «Wir werden keine Form von Teilung unterstützen», sagter der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, am Donnerstag in Washington. Auch die große Mehrheit in der internationalen Gemeinschaft denke so.

Die ehemalige serbische Provinz hat Mitte des Monats mit großer Unterstützung der USA ihre Unabhängigkeit erklärt. Die große Mehrheit der Bewohner sind Albaner. Die Serben betrachten das Kosovo als Wiege ihrer Kultur und des orthodoxen christlichen Glaubens. Burns erinnerte Serbien daran, dass die internationale Gemeinschaft 1998 und 1999 gegen den serbischen Versuch eingeschritten sei, eine Million Albaner aus dem Kosovo zu vertreiben. Aus diesem Grund hätten die Vereinten Nationen die Kontrolle der Provinz übernommen. «Wir haben das nicht vergessen», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Zyperns Präsident: Wiedervereinigung hat Priorität

Fr.29.02.08 - Zyperns neuer Präsident Demetris Christofias will die Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel auf den Weg bringen. "Das Zypern-Problem zu lösen, ist oberste Priorität meiner Regierung", kündigte der 62-jährige Kommunist am Donnerstag bei seiner Antrittsrede im Parlament an. Er forderte die Türkei zur Zusammenarbeit auf und erklärte: "Der Schlüssel für eine Lösung liegt in den Händen der Regierung in Ankara."

Christofias hat die Wahl am Sonntag gewonnen, weil er sich klar vom Konfrontationskurs seines Vorgängers Tassos Papadopoulos gegenüber der Türkei distanziert hatte. Die Türkei ist 1974 in Nord-Zypern einmarschiert und hat als einziges Land die dort ausgerufene Republik diplomatisch anerkannt. Mehrere Anläufe für eine Wiedervereinigung sind gescheitert. Der Konflikt belastet zudem die Bemühungen der Türkei um eine Aufnahme in die EU. Zypern ist Mitglied der Union. EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou übernimmt im neuen Kabinett das Außenministerium.

(Quelle: rtr)
 

Weitergabe von Passagierdaten: Ärger über Abkommen zwischen Tschechien und den USA

Fr.29.02.08 - In der EU gibt es Ärger über eine von den USA und Tschechien unterzeichnete Vereinbarung über die Weitergabe von Passagierdaten. Zum Auftakt von Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel verteidigte der tschechische Ressortchef Ivan Langer das sogenannte Memorandum of Understanding, das tschechischen Bürgern die visumsfreie Einreise in die USA ermöglichen soll. Anders als Westeuropäer brauchen die meisten Bürger aus Osteuropa heute selbst für Kurzbesuche in den Vereinigten Staaten ein Visum.

Bei Beratungen der EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten am Mittwoch wurde Tschechien nach Angaben aus Diplomatenkreisen scharf dafür kritisiert, ohne Absprache mit den EU-Partnern mit den USA verhandelt zu haben. Die EU-Kommission bemüht sich seit Jahren um ein koordiniertes Vorgehen, um zu vermeiden, dass Washington einzelne europäische Regierungen bei Verhandlungen über den Tisch zieht.

Der tschechische Innenminister Langer zeigte sich über die Kritik äußerst verärgert. «Ich bin ein freier Europäer und kein Sklave der EU-Kommission», sagte er vor Journalisten. Indirekt warf er der Brüsseler Behörde vor, sich gegenüber den USA nicht genug für die Belange der osteuropäischen Staaten eingesetzt zu haben. «Wir warten seit Jahren, und es ist nichts passiert», sagte er mit Blick auf die Visa-Vorschriften. «Darum haben wir beschlossen, unseren eigenen Weg zu gehen.»

Nach der zu Wochenbeginn unterzeichneten Vereinbarung mit Washington soll die tschechische Regierung den US-Behörden künftig mehr Informationen über Bürger übermitteln, die in die Vereinigten Staaten einreisen. Im Gegenzug stellte Washington Tschechien eine Befreiung von der Visumspflicht in Aussicht. Zwar gebe es vorher «noch einiges zu tun», sagte US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in Washington. «Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen.»

Die Kritik innerhalb der EU speist sich aus der Befürchtung, Tschechien könnte den USA bei der Passagierdaten-Übermittlung weit reichende Zugeständnisse machen. Beim Innenministertreffen sollten nun gemeinsame Leitlinien für Verhandlungen mit Washington beschlossen werden.

(Quelle: ap)
 

EU-Länder zerstritten über Energiemarktreform - Energiekonzerns E.ON will sein Übertragungsnetz  verkaufen

Fr.29.02.08 - Im Streit um die Reform des Energiemarktes sind die Fronten zwischen Anhängern und Gegnern einer eigentumsrechtlichen Spaltung der Energiekonzerne verhärtet.

Deutschland, Frankreich und sechs weitere Länder bestanden am Donnerstag in Brüssel darauf, den Gesetzentwurf der EU-Kommission um ihre mildere Variante einer Trennung von Energieproduktion und -verteilung zu ergänzen. Die überraschende Ankündigung des Energiekonzerns E.ON, sein Übertragungsnetz zu verkaufen, stärkte unterdessen die Argumente der Mehrheit der EU-Länder, die für eine radikale Entflechtung der Konzerne sind.

Die Diskussion habe gezeigt, dass die Meinungen über den Gesetzentwurf der EU-Kommission auseinander gingen, erklärte der slowenische Wirtschaftsminister und Ratspräsident Andrej Vizjak nach den Beratungen der 27-EU-Länder. Doch strebe die Präsidentschaft weiterhin eine Einigung bis Juni an.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze und Frankreichs Umweltminister Jean-Louis Borloo bewerteten die Debatte als Erfolg für ihren Vorschlag. Hintze sagte, das Modell der acht Länder sei offiziell als Verhandlungsgrundlage zum Vorschlag der Kommission hinzugekommen. Die Länder stünden fest zu ihrem Konzept und hätten Unterstützung von einigen anderen gefunden. Nach Worten Borloos haben die acht, die sich mit einer Sperrminorität querstellen können, eine "psychologische Schlacht" gewonnen. Nur Dänemark, Schweden, die Niederlande und Großbritannien seien dagegen. Doch auch die Briten erklärten, einen Sieg errungen zu haben. Der Alternativvorschlag sei vom Tisch gewischt worden, sagte eine Sprecherin.

Wie eine Bombe schlug mitten in die Verhandlungen die Zusage des Energiekonzerns E.ON an die EU-Kommission ein, seine Netze zu verkaufen, um die Einstellung eines Kartellverfahrens der EU zu erreichen. Hintze sagte, Minister beider Lager seien verblüfft und merkwürdig berührt gewesen. Es könne kein Zufall sein, dass die Kommission dies gerade dann bekannt gebe, wenn sie ihren Gesetzentwurf gegen eine starke Minderheit im Ministerrat durchzusetzen wolle.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte, er hoffe, dass andere Energiekonzerne dem Beispiel E.ONs folgen würden. "Das hat definitiv einen großen Einfluss auf die Debatte", sagte er. Die EU-Kommission sieht die Aufspaltung der Unternehmen als besten Weg, mehr Wettbewerb und sinkende Preise am Markt für Strom und Gas zu erreichen. Nur so sei zu gewährleisten, dass Konkurrenten Zugang zu den Netzen erhalten könnten. Als zweite Option schlug die Kommission vor, den Konzernen das Eigentum am Netz zu lassen, aber ein unabhängiges Betreiberunternehmen über die Investitionen entscheiden zu lassen.

Die Konzerne hätten nach beiden Varianten keinen Einfluss mehr auf Investitionsentscheidungen. Der dritte Weg der acht EU-Länder würde der Muttergesellschaft den Einfluss auf das Budget einer rechtlich unabhängigen Netztochter lassen. Nach Ansicht der EU-Kommission geht dieser Vorschlag aber kaum über die geltende rechtliche Trennung von Netz und Produktion hinaus. Sie legte einen Katalog von Bedingungen vor, um den das Modell ergänzt werden müsse. Der Gruppe der acht gehen diese Verschärfungen wiederum zu weit. Diese liefen auf eine eigentumsrechtliche Trennung hinaus, sagte ein EU-Diplomat.

Hintze betonte, die Bundesregierung würde sich selbst dann weiter für den dritten Weg einsetzen, wenn noch andere deutsche Konzerne ihre Netze verkaufen sollten. Der Stromkonzern Vattenfall Europe schließt einen Verkauf seines Strom-Übertragungsnetzes nicht aus. Andere deutsche Energieversorger könnten folgen, sagte Colette Lewiner, Energieexpertin vom Beratungsunternehmen Capgemini. Wenn sie sich alle Konzerne dazu entschieden, wäre Deutschland in einer sehr merkwürdigen Verhandlungsposition. "Die Regierung müsste sich geschlagen geben."

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Arbeitslosenzahl sinkt im Februar um 42 000 auf 3,617 Millionen - Eine Million offene Stellen - Beschäftigung wächst aber langsamer

Fr.29.02.08 - Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt hält an. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte, sank die Zahl der Arbeitslosen im Februar um 42 000 auf 3,617 Millionen. Die Quote reduzierte sich um 0,1 Punkte auf 8,6 Prozent. «Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften bleiben auf hohem Niveau», erklärte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Als Gründe nannte er neben dem bisher milden Winter das Saisonkurzarbeitergeld für Bauberufe. Beides habe dazu geführt, dass sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten noch verstärkt habe. Üblicherweise gab es sonst im Februar mit Ausnahme des vergangenen Jahres jeweils leichte Zunahmen bei der Zahl der Jobsuchenden.

Auch in den nächsten Monaten sei noch mit einem Beschäftigungsaufbau zu rechnen, allerdings flache sich das Wachstum ab, betonte Weise. Sein Vorstandskollege Heinrich Alt ergänzte: «Es wird eine Frühjahrsbelebung geben, aber der Ausschlag wird nicht so deutlich sein, weil wir die hohe Winterarbeitslosigkeit nicht haben.»

Im Westen Deutschlands nahm die Arbeitslosigkeit um 36 000 auf 2,347 Millionen ab (Quote: 7,0 Prozent), in den neuen Bundesländern um 6 000 auf 1,27 Millionen (Quote: 14,8 Prozent). Damit bleibt die Arbeitslosenquote im Osten der Republik mehr als doppelt so hoch. Weise warnte daher vor Euphorie. «Die Zahl der Arbeitslosen ist immer noch sehr hoch und wir sollten jetzt, in guten Zeiten, unsere Anstrengungen verstärken, um Menschen in Arbeit zu bringen», mahnte der BA-Chef.

Mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes, der Bau- und der Finanzdienstleistungsberufe profitieren derzeit alle Branchen und alle Bundesländer von der günstigen Entwicklung. Auch die Zeitarbeitsbranche wächst weiter, hat aber an den neu geschaffenen Jobs nur noch einen Anteil von 16 Prozent - zu Beginn des Aufschwungs waren rund drei Viertel aller neuen Stellen Zeitarbeitsverhältnisse.

An der Spitze des Beschäftigungsaufbaus steht nach Angaben der BA Hamburg mit einem Stellen-Plus von 2,9 Prozent, Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt mit einem Plus von 0,8 Prozent. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Dezember nach der Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit bei 27,22 Millionen, das ist ein Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr um 588 000. Mehr als die Hälfte des Zuwachses sind danach Vollzeitstellen.

Im Februar standen der Nürnberger Behörde alles in allem rund eine Million Stellen zur Vermittlung zur Verfügung - 146 000 mehr als vor einem Jahr. 81 Prozent davon sind Stellen am ersten Arbeitsmarkt. Neu in die Top Ten der gesuchten Berufe rückten pünktlich zum Start der Computermesse CeBIT Datenverarbeitungskaufleute mit 12 000 zu besetzenden Stellen auf. Neben Verkäufern und Warenkaufleuten (23 000 Stellen), Werbe- und Dienstleistungskaufleuten (18 000 Stellen) sowie Bürofachkräften (20 000 Stellen) hat das Handwerk 22 000 Stellen für Elektriker und 18 000 Stellen für Schlosser zu vergeben. Außerdem werden 12 000 Kraftfahrer und 13 000 Mitarbeiter im Lager- und Transportbereich benötigt. In der Gastronomie werden 16 000 Kellner und 10 000 Köche gesucht, für Krankenschwestern, Sprechstundenhilfen und Masseure sind 15 000 offene Stellen gemeldet.

(Quelle: ddp)
 

Politiker kritisieren Stellenabbau in Großkonzernen

Fr.29.02.08 - Angesichts des massenhaften Stellenabbaus bei einigen Großkonzernen werden in der SPD Änderungen im Aktienrecht und bei der Manager-Bezahlung gefordert. Kritik kommt auch aus den Reihen der Union.

Fraktionsvize Michael Meister nannte es nicht «vermittelbar, wenn gleichzeitig Gewinne und Entlassungen verkündet werden.» Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) forderte die Unternehmen auf, ihre gute Auftragslage zu nutzen und ihrer Verantwortung gerecht werden. Statt Beschäftigung trotz einer guten Geschäftslage abzubauen, sollten sie Menschen einstellen und qualifizieren, erklärte Scholz am Donnerstag in Berlin.

Die Linke nannte die jüngsten Stellenstreichungen bei BMW, Henkel und Siemens trotz guter Geschäftszahlen Folge eines ungezügelten Raubtierkapitalismus'. Sie warf der Koalition aus Union und SPD vor, nichts dagegen zu tun. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht wegen der Entlassungen den zuletzt positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt wieder auf der Kippe. Hintergrund ist, dass sich seit Jahresbeginn trotz Rekordgewinnen von Unternehmen Ankündigungen massiver Stellenstreichungen häufen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, plädierte in der «Berliner Zeitung» dafür, die Bezahlung von Managern mit Aktienoptionen zu begrenzen. Zudem müsse überlegt werden, die Spekulationsfrist für Aktien zu verlängern und das Stimmrecht für Aktionäre an die Haltefrist zu knüpfen. «Wir müssen Anreize setzen, um kurzfristige Spekulationen zu reduzieren», sagte Wend. Es sei problematisch, dass Unternehmen immer mehr dazu übergingen, sich nur an der nächsten Aktionärsversammlung zu orientieren, statt sich mittel- und langfristig aufzustellen.

Im ZDF-Morgenmagazin sagte Wend am Donnerstag: «Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen eine Rendite von 20 Prozent macht und gleichzeitig in großem Umfang Arbeitsplätze abbaut.» Das werde eine Gesellschaft nicht hinnehmen können. Wend räumte aber ein, es sei gleichwohl schwierig für die Politik, ein Instrument zu finden, um die Unternehmen auch mit den sozialen Folgekosten zu belasten.

Der Ökonom Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung verwies in der selben Sendung auf die Folgen der angekündigten Entlassungen trotz Rekordergebnissen der Firmen. «Das bedeutet weniger Beschäftigungsaufbau, das bedeutet weniger Abbau von Arbeitslosigkeit», sagte er. Das sei aber der globale Trend. «In diesem Prozess gibt es immer Entlassungen, aber immer auch Neueinstellungen, und wir hoffen, dass eben noch lange die Neueinstellungen überwiegen, aber das wird in ein, zwei Jahren spätestens zu Ende sein», fügte der Wirtschaftsforscher hinzu.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte es einen «Skandal, dass ausgerechnet die Konzerne, die fette Gewinne einstreichen, auf Kosten der Beschäftigten nach Extra-Profiten streben». Hier sei offenbar Maßlosigkeit die Leitlinie unternehmerischen Handels. Buntenbach warnte, dass der bisher positive Trend auf dem Arbeitsmarkt trotz eingetrübter Konjunkturaussichten angesichts der angekündigten Massenentlassungen nicht mehr lange andauern werde.

Partei- und Fraktionschefs der Linken, Oskar Lafontaine, kritisierte die massenhaften Stellenstreichungen als eine «Folge des ungezügelten Raubtierkapitalismus». Er warf der Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit vor. «Die Regierung Merkel setzt dem keinerlei Schranken. Sie ist deshalb mitverantwortlich, wenn führende deutsche Unternehmen Tausende auf die Strasse setzen.» Dass Leiharbeiter die ersten Opfer der Rotstiftpolitik sind, offenbare die Verantwortung von Union und SPD. Die hätten Vorstöße zur Einschränkung der Leiharbeit abgelehnt.

Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird der geplante Stellenabbau bei BMW und Henkel allerdings keine gravierenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Der Verlust ihrer Arbeit sei sicherlich für die Betroffenen ein harter Schlag. Den Arbeitsmarkt insgesamt dürfte der Stellenabbau wegen der derzeit guten Lage aber nicht belasten, sagte der BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg. «Der Stellenabbau bei einigen Großunternehmen ist immer noch kleiner als der unspektakuläre Aufbau an Beschäftigung in kleinen und mittleren Betrieben», fügte Weise hinzu. Der Autohersteller BMW hatte den Abbau von 8100 Arbeitsplätzen angekündigt, davon 7500 in Deutschland. 5000 Betroffene seien Zeitarbeitskräfte. Der Waschmittel- und Klebstoffhersteller Henkel will weltweit 3000 Stellen streichen.

boa (Quellen: dpa, ap)

Viele Tarifabschlüsse im zweiten Halbjahr 2007 bei rund drei Prozent

Fr.29.02.08 - Zahlreiche Tarifabschlüsse haben auch in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres die Drei-Prozent-Marke übertroffen. Damit fielen sie erneut deutlich höher aus als in den Vorjahren, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Erhöhungen von drei Prozent und mehr erhielten die Beschäftigten beispielsweise in der Druckindustrie (plus 3,0 Prozent), im Groß- und Außenhandel (plus 3,0 bis 3,3 Prozent) und in der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie (plus 3,6 bis 4,5 Prozent).

Niedrigere Tariferhöhungen wurden den Angaben zufolge insbesondere im Dienstleistungsbereich abgeschlossen: So lagen die Abschlüsse im Privaten Verkehrsgewerbe in Nordrhein-Westfalen bei plus 1,8 Prozent und im Hotel- und Gastgewerbe in Sachsen bei plus 1,5 Prozent. Niedrigere Tarifabschlüsse gab es demnach auch im Ernährungsgewerbe, beispielsweise der Nährmittelindustrie in Bayern (plus 2,5 Prozent) und der Fleischwarenindustrie in Hessen (plus 1,0 Prozent).

Der Anstieg der Verbraucherpreise lag im zweiten Halbjahr zwischen 1,9 Prozent (Juli, August) und 3,1 Prozent (November) gegenüber dem Vorjahresmonat. Insgesamt stiegen die Tarifgehälter in Deutschland 2007 so stark wie seit drei Jahren nicht mehr, wie das Bundesamt bereits im Januar mitgeteilt hatte. Angestellte verbuchten demnach ein Plus von 2,0 Prozent, Arbeiter erzielten einen Zuwachs von 2,5 Prozent.

Nicht alle Tarifverträge werden am Ende ihrer Laufzeit nahtlos neu abgeschlossen, wie das Bundesamt berichtete: Im Einzelhandel wird seit Frühjahr 2007 bundesweit erfolglos über einen neuen Abschluss verhandelt. Auch im Handwerk und im Dienstleistungssektor, zum Beispiel im Elektro-, Heizungs-, Sanitär-, Fleischer-, Bäcker- und Konditorenhandwerk, im Friseurgewerbe oder im Hotel- und Gastgewerbe, konnten in vielen Regionen seit mehr als einem Jahr keine aktuellen Vergütungstarife vereinbart werden.

(Quelle: ap)
 

Finanzminister Steinbrück erinnert Eliten an soziale Verantwortung - Aktuelle Fälle von Steuerbetrug angeprangert

Fr.29.02.08 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die aktuellen Fälle von Steuerbetrug angeprangert und die Wirtschaftseliten an ihre Verantwortung für die soziale Balance erinnert. «Nur wenn die Menschen die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der sie leben, als fair und gerecht empfinden, verfügt dieses System über die notwendige breite Akzeptanz», sagte der stellvertretende SPD-Chef am Donnerstag laut Redetext beim Unternehmertag des Bundesverbands Junger Unternehmer in Frankfurt am Main.

Gehe diese Akzeptanz verloren, «dann werden Reflexe wie Protektionismus, Staatsfixierung und Strukturkonservatismus stärker», warnte der Minister. Mit Blick auf die Ermittlungsverfahren gegen hunderte reiche Steuerbetrüger mit Millionen-Vermögen in Liechtenstein sagte Steinbrück, diese Fälle von Betrug und Gesetzesbruch gingen über das Strafrecht weit hinaus. «Denn sie vermitteln den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern eine klare Botschaft: Wer mehr Geld hat als die anderen, der bestimmt die Regeln», monierte er.

Wenn die ehrlichen Bürger den Eindruck gewännen, für einen bestimmten Teil der Bestverdiener wären Gehaltsscheck und Kontoauszug ein Freibrief dafür, Regeln missachten zu können, «dann ist das verheerend für die Mentalität in unserem Land», sagte Steinbrück.

Ebenso verheerend wirkt es nach seinen Worten auf die Menschen, wenn genau aus diesem Umfeld immer schärfere Reformen gefordert würden, verbunden mit tiefen Einschnitten bei Einkommen, Arbeitszeiten und sozialer Absicherung. «Wenn von ihnen Opfer gefordert und gleichzeitig auf Bilanzpressekonferenzen mehrstellige Milliardengewinne und steigende Vorstandsgehälter verkündet werden, dann müssen die Beschäftigten zu dem Schluss kommen, dass Lasten und Chancen unter dem Etikett des globalen Wettbewerbdrucks sehr ungerecht verteilt werden.»

Dies alles sei auch politisch hochproblematisch, sagte der SPD-Politiker. «Es diskreditiert jede Reformpolitik, weil Globalisierung billigend mit Ungerechtigkeit, mit Lohndumping, mit dem Abschmelzen sozialer Sicherheit gleichgesetzt wird. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was zur sozialen Marktwirtschaft gehört: dass möglichst viele Menschen am erwirtschafteten Wohlstand beteiligt werden.»

Zu der milliardenschweren Rettungsaktion für die Mittelstandsbank IKB mit Steuergeldern sagte Steinbrück: «Bei der IKB sind aus Unvermögen und blanker Gier dramatische Fehler gemacht worden, die der Staat ausbügeln muss, damit diese Krise nicht andere Unternehmen oder ganze Branchen infiziert.» Das ärgere ihn sehr. Doch habe die Regierung aus Verantwortung für den Finanzplatz nicht anders handeln können - auch wenn dies den Bürgern nicht oder nur schwer zu vermitteln sei. «Das ist mir sehr bewusst», sagte Steinbrück.

(Quelle: ap)
 

SPD auf 'Geisterfahrt' - Konflikt um Verhältnis zur Linken eskaliert zum Richtungsstreit

Fr.29.02.08 - Der Konflikt in der SPD um das Verhältnis zur Linken eskaliert zum offenen Richtungsstreit. Während Parteichef Kurt Beck grippekrank das Bett hütet, brechen in der Partei alte Gräben auf, der linke und der rechte Flügel fallen übereinander her und die Landesverbände wettern gegen die Bundespartei.

Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann warf Beck am Donnerstag eine politische «Geisterfahrt» vor. SPD-Vize Peer Steinbrück nannte den Vorwurf des Wortbruchs nachvollziehbar. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner verwahrte sich daraufhin wütend dagegen, dass es «weise Staatsmänner nur auf Bundesebene gebe, auch wenn der Bundesfinanzminister natürlich der allerklügste ist«.

Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin behielt damit Recht. Als Einziger hatte er am Montag im Parteivorstand gegen den neuen Öffnungskurs zu Linken gestimmt. «Unausgesprochen» sei der Widerstand gegen Becks neue Linie aber viel größer, sagte Duin danach und prophezeite: «Ich gehe jedenfalls davon aus, dass uns dieses Thema noch lange beschäftigen wird.«

Der Parteichef hatte bereits am Wahlabend bedauert, dass seine Äußerungen «Irritationen» ausgelöst haben könnten. Beck sah allerdings keine Anzeichen dafür, dass sich dies auf das mittelgute Ergebnis in Hamburg ausgewirkt habe. Naumann ist da ganz anderer Ansicht. In einem dreiseitigen Schreiben, das er laut stern.de in die SPD-Parteizentrale faxte, beklagte er, dass Becks Spekulationen über mögliche Bündnisse mit der Linken die Hamburger SPD mindestens drei Prozentpunkte gekostet hätten.

Andere bewerten nicht nur den Zeitpunkt der Äußerungen des Parteivorsitzenden als schweren Fehler, sondern den ganzen Kurswechsel. Dass derselbe Beck, der eben noch die politische Unzurechnungsfähigkeit der Linken beschwor und Vorstöße des früheren Vizekanzlers Franz Müntefering, die rot-rote Frage auch im Westen von den Landesverbänden entscheiden zu lassen, entschieden bekämpfte, nun die Glaubwürdigkeit der SPD in die Hände der linken hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti legen will, das treibt die konservativen Genossen nun doch auf die Barrikaden.

Steinbrück, der dem Öffnungsbeschluss angeblich nur deshalb zugestimmt hatte, um den angeschlagenen Beck nicht weiter zu beschädigen, betonte nun, der Fehler sei nicht gewesen, dass sich die SPD mit verschiedenen Optionen nach der Wahl befasst habe. Der entscheidende Punkt sei, »dass sich alle entscheidenden Persönlichkeiten vor der Wahl eindeutig geäußert haben und nun ein Strategiewechsel zumindest nicht definitiv ausgeschlossen ist». Glaubwürdigkeit sei aber ein sehr hohes Gut in der Politik.

Der SPD-Linke Stegner konterte daraufhin umgehend, Ypsilanti sei «klug genug um zu wissen, was sie tut». Außerhalb des Willy-Brandt-Hauses gebe es keineswegs nicht «nur Provinztrottel», die sich sagen lassen müssten, was für Deutschland richtig sei. Berlins rot-rot Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ging noch einen Schritt weiter und forderte die Hessen-SPD auf, eine Koalition mit der Linken zu prüfen. Er setze sich dafür ein, «endlich mal dieses blöde Tabu wegzukriegen», das die Linke im Westen als Partner ausschließe. Auch der linke SPD-Abgeordnete Niels Annen stellte nüchtern fest, «dass der Versuch, die Linkspartei zu dämonisieren, sie zu entzaubern, in den letzten Jahren nicht gelungen» sei. Beck, habe daher «die richtige Antwort» auf die neue Fünf-Parteien-Landschaft gefunden.

Der konservative Seeheimer Kreis übernahm dagegen die Speerspitze des Widerstandes gegen den Vorsitzenden. In einem gemeinsamen Papier der «Prätorianer»-Garde der SPD hieß es am Donnerstag, Becks Öffnungskurs sei «Wortbruch» und ein «strategischer Fehler». Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs forderte den Vorsitzenden via «Bild»-Zeitung gar auf, den Vorstandsbeschluss zum Umgang mit der Linken zurückzunehmen.

Fortsetzung folgt damit spätestens beim SPD-Parteirat am kommenden Montag. Das wichtigste Gremium der SPD zwischen den Parteitagen ist allerdings weitgehend mit namenlosen Funktionären besetzt und gilt daher parteiintern als eher links bis unberechenbar.

(Quelle: ddp)
 

In Hessen keine Bewegung bei Suche nach neuer Regierung - FDP erklärt 'Ampel'-Gespräche für beendet

Fr.29.02.08 - Fünf Wochen vor dem Zusammentritt des neuen Landtags in Hessen kommen CDU und SPD bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit nicht voran.

Während beide großen Parteien am Donnerstag in Wiesbaden ihren Führungsanspruch bekräftigten, lehnte die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ebenso ab wie die Grünen eine Beteiligung an einem schwarz-gelb-grünen Bündnis unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch. Infolge des Einzugs der Linkspartei ins Parlament haben weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit. Die SPD hielt sich eine Zusammenarbeit mit der Linken offen.

Die CDU stellte sich demonstrativ hinter ihren Landesparteichef Koch und beanspruchte auch das Amt des Landtagspräsidenten. "Eine Regierung mit der CDU in Hessen wird in dieser Legislaturperiode nur unter Roland Koch denkbar sein", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Fraktion und Landesparteiführung hätten Koch einmütig das Vertrauen ausgesprochen. Koch sagte, er nehme den Auftrag der Partei an. Es dabei nicht um die Frage, "ob ich das persönlich will."

Trotz eines leichten Stimmenvorsprungs der CDU bei der Landtagswahl sind die Fraktionen von CDU und SPD künftig gleich stark. Solange das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wählt, bleibt die bisherige CDU-Alleinregierung unter Koch nach der Landesverfassung geschäftsführend im Amt.

Koch bot FDP, SPD und Grünen Gespräche auf Grundlage eines von Fraktion und Landesvorstand verabschiedeten Positionspapiers an. Die Grünen machten jedoch erneut deutlich, dass für sie ein Ministerpräsident Koch nicht akzeptabel sei.

Die hessische SPD bekräftigte indes, ihre Parteichefin Andrea Ypsilanti müsse neue Ministerpräsidentin werden. "Den Führungsanspruch hat derjenige, der ihn realisieren kann", sagte Generalsekretär Norbert Schmitt. "Die CDU hat anscheinend nicht kapiert, dass Schluss ist mit Herrn Koch." Die SPD setze weiter auf eine Ampelkoalition und hoffe dafür auf ein Einlenken der FDP. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wies dies erneut zurück. Das von der SPD vorgelegte Eckpunktepapier für Gespräche sei das Programm "einer linken Partei". Die SPD habe damit die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Liberalen zugeschlagen.

Die SPD hielt sich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei offen, was Ypsilanti jedoch vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Schmitt wies Kochs Forderung nach einer Festlegung in dieser Frage zurück: "Das entscheiden wir zum gegebenen Zeitpunkt." Der Landesvorstand werde sich am Dienstag damit beschäftigen: "Natürlich wird diese Frage, die Frage der Fragen, dort auch erörtert werden."

(Quelle: rtr)
 

Gerichte schaffen Kontrollen von Online-Durchsuchungen nicht

Fr.29.02.08 - Die Strafgerichte können nach Einschätzung des Richterbundes derzeit nicht die vom Bundesverfassungsgericht geforderten strengen Kontrollen von Online-Durchsuchungen leisten.

"Die Ermittlungsrichter sind schon heute teilweise bis an die Schmerzgrenze belastet", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Es wäre illusorisch zu glauben, dass sie künftig auch noch die riesigen Datenmengen sichten könnten, die bei Online-Durchsuchungen in Deutschland anfallen würden."

Das Bundesverfassungsgericht hat das Ausspähen von privaten Computern unter strengen Auflagen zugelassen. Voraussetzung sei, dass ein Richter dies anordne und intime Daten geschützt blieben oder sofort gelöscht würden, hieß es in dem Urteil von Mittwoch. Das bedeutet, dass die kopierten Dateien im Nachhinein ausgewertet werden müssen. "Wenn die Justiz das zusätzlich leisten soll, muss die Politik sie dazu auch in die Lage versetzen", verlangte Frank. Derzeit würden in Deutschland aber 4000 Richter und Staatsanwälte fehlen. "Die Länder und der Bund müssten daher schon kräftig in die Gerichte investieren", sagte Frank.

(Quelle: rtr)
 

Grüne erwarten Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Fr.29.02.08 - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen rechnet Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele damit, dass die Karlsruher Richter die Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Ströbele am Donnerstag, die gerade erst in Kraft getretene Novelle sei von den neuen Vorgaben des Gerichts «Lichtjahre entfernt». Auf der Grundlage dieses Gesetzes würden die Daten aller, «die irgendwie Telekommunikation betreiben, gespeichert, und zwar ohne jeden Verdacht», sagte Ströbele. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter das durchgehen ließen.

Seit Anfang des Jahres sind Telekommunikationsfirmen verpflichtet, die Daten von Telefonverbindungen aller Bürger und ab 2009 auch die Daten von Internetverbindungen sechs Monate lang zu speichern. Die Daten können für die Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Das Verfassungsgericht will im März über den anhängigen Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden.

(Quelle: ddp)
 

Private Internet-Nutzung im Büro motiviert Mitarbeiter

Fr.29.02.08 - Viele Berufstätige nutzen den dienstlichen Internet-Anschluss heimlich für private Zwecke. Im schlimmsten Fall kann dies zu einer fristlosen Kündigung führen.

Anstatt die Mitarbeiter unter Druck zu setzen und sich über die privaten Online-Ausflüge zu ärgern, kann der Arbeitgeber das nicht-berufliche Surfen auch billigen. Klare Absprachen, die dem Arbeitnehmer beispielsweise die nicht geschäftlich orientierte Web-Nutzung während der Pausenzeiten gestatten, sorgen oft für mehr Motivation und Zufriedenheit.

Sobald die Mitarbeiter das Internet nicht mehr heimlich etwa für persönliche Recherchen oder den Austausch von E-Mails mit Freunden verwenden müssen, sind sie weniger angespannt und häufig sogar konzentrationsfähiger. Darüber hinaus kann sich das Einführen von Zeitkontingenten bewähren. So können die Angestellten etwa während einer festgelegten wöchentlichen Zeitspanne eigenen Interessen im Web nachgehen.

Realistisch betrachtet hat jeder Arbeitnehmer während eines Tages einige Tiefpunkte, in denen etwa Online-Ausflüge ins eigene E-Mail-Postfach die Stimmung wieder heben. Zudem planen viele Arbeitnehmer im Büro gern ihre Reisen, was ebenfalls für eine Aufhellung des Gemüts und somit eine verbesserte Arbeitsleistung nach dem privaten Surfen sorgen kann.

(Quelle: gp)
 

Deutschland

Mehr Ausgaben für außeruniversitäre Forschung

Fr.29.02.08 - Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben für Forschung und Entwicklung 2006 insgesamt 8,2 Milliarden Euro ausgegeben. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gehören neben den Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden auch öffentlich geförderte, private Einrichtungen ohne Erwerbszweck.

Auf private Forschungseinrichtungen, die von Bund und Ländern gemeinsam gefördert werden, entfielen mit 6,1 Milliarden Euro 74,6 Prozent und damit nahezu drei Viertel der Forschungsausgaben dieses Bereichs. Hier gaben die Helmholtz-Zentren 2,6 Milliarden Euro, die Institute der Max-Planck-Gesellschaft 1,3 Milliarden Euro, die Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft 1,2 Milliarden Euro und die Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft 0,9 Milliarden Euro aus. Auf die Akademien der Wissenschaften entfielen 0,1 Milliarden Euro.

Die öffentlichen Forschungseinrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden hatten mit 0,9 Milliarden Euro einen Anteil von 11,1 Prozent an den gesamten Ausgaben der außeruniversitären Einrichtungen für Forschung und Entwicklung. Die sonstigen öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen, einschließlich der wissenschaftlichen Bibliotheken und Museen, gaben 2006 für Forschung und Entwicklung 1,2 Milliarden Euro (14,3 Prozent) aus.

Die Ausgaben der außeruniversitären Forschungseinrichtungen machen den Angaben zufolge zusammen mit den Forschungsausgaben der Hochschulen rund 30 Prozent der gesamten Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland aus. Gut 70 Prozent der Forschungstätigkeiten finden im Unternehmenssektor statt.

In den drei Sektoren wurden 2006 zusammen 59 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Dies entspricht - wie im Vorjahr - einem Anteil von 2,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die EU-Mitglieder hatten sich im Rahmen der sogenannten Lissabon-Strategie auf das Ziel verständigt, bis 2010 einen Anteil von drei Prozent am BIP zu erreichen.

(Quelle: ddp)
 

Kreatives Arbeiten aktiviert bestimmte Hirnregion

Fr.29.02.08 - Wenn Jazzmusiker improvisieren, spiegelt sich das in ihrer Hirnaktivität wider: Die für die Selbstzensur zuständige Hirnregion, in der das eigene Handeln und dessen Folgen bedacht und bewertet werden, wird abgeschaltet, während die für die Darstellung der eigenen Persönlichkeit verantwortliche Region dagegen eine besondere Aktivität entwickelt. Auf diese Weise werden Hemmungen unterdrückt und der Kreativität freien Lauf gelassen, haben Charles Limb und Allen Braun von der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore herausgefunden. Die Wissenschaftler berichten über ihre Ergebnisse im Fachmagazin «PLoS One» (Bd. 3, e1679).

Limb und Braun rekrutierten für das Forschungsprojekt sechs Jazzpianisten, die sich bereit erklärten, in einem Magnetresonanztomographen (MRT) zu musizieren. Mit Hilfe dieses Geräts hielten die Forscher die Gehirnaktivität der Musiker während normalen Spielens aus dem Gedächtnis und während einer Improvisation fest. Sie wiesen dazu die Probanden an, vier verschiedene Aufgaben zu erfüllen: Zuerst spielten alle zum Takt eines Metronoms die C-Dur-Tonleiter. Danach improvisierten sie zum gleichen Takt mit den Noten dieser Tonleiter. Im dritten Teil spielten alle eine auswendig gelernte Blues-Melodie und zuletzt improvisierte jeder ein eigenes Stück.

Die Wissenschaftler analysierten anschließend die vom MRT aufgenommenen Bilder des Gehirns und betrachteten zunächst die während des normalen Musizierens aktiven Gehirnregionen. Um der Kreativität auf die Spur zu kommen, zogen sie diese dann von den Aufnahmen des improvisierenden Gehirns ab. Auf diese Weise konnten Limb und Braun die für das Improvisieren einzigartigen Gehirnregionen isolieren: Bei allen Musikern war zu sehen, dass die Aktivität im sogenannten dorsolateralen präfrontalen Cortex deutlich zurückging. Dieses Areal ist für geplante Aktionen und Selbstzensur verantwortlich und zum Beispiel während eines Bewerbungsgesprächs sehr aktiv. Eine deutlich erhöhte Aktivität zeigte hingegen der mediale präfrontale Cortex, in dem Selbstdarstellung und individuelle Handlungen ihren Ursprung haben.

«Wir denken, dass man beim Improvisieren eine Geschichte über sich selbst erzählt und alle hindernden Elemente dafür ausschaltet», fasst Limb die Ergebnisse der Untersuchung zusammen. Die gleichen Mechanismen könnten nicht nur bei Jazzmusikern, sondern bei allen Menschen zu finden sein, meinen die Forscher. Spontan neue Gedanken zu haben, beispielsweise aus dem Stegreif ein Problem zu lösen, sei eine integrale Fähigkeit des Menschen.

(Quelle: ddp)
 

Analytiker warnen vor ADHS-Medikamenten

Fr.29.02.08 - Das Sigmund-Freud-Institut warnt vor einem allzu sorglosen Umgang mit Medikamenten gegen das sogenannte Zappelphilipp-Syndrom. Die Verordnung von Ritalin oder ähnlichen Medikamenten gegen die Aufmerksamkeits-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) habe «dramatisch» zugenommen.

Das kritisierte Prof. Rolf Haubl, einer der Leiter des Frankfurter Instituts am Mittwoch. Der Verbrauch von Mitteln wie Ritalin sei seit 1993 um das 36-fache gestiegen, berichtete Haubl unter Berufung auf eine Statistik des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, die der «Spiegel» veröffentlicht hatte. 1993 seien 34 Kilogramm verbraucht worden, 2006 bereits 1221 Kilogramm.

Eltern, Lehrer und Ärzte machten es sich mit der Diagnose ADHS oft zu leicht, befand Haubls Kollegin Prof. Marianne Leuzinger-Bohleber. Wenn Kinder zappelig, unkonzentriert oder aggressiv seien, könne das ganz verschiedene Ursachen haben. «Medikamente verdecken das nur.»

Wer schwierige Kinder ausschließlich medikamentös behandle, verpasse die Chance, «herauszufinden, woran es wirklich liegt» und damit einen Weg zu finden, dem Kind dauerhaft zu helfen. Eine Frankfurter Studie habe ergeben, dass psychosoziale und psychoanalytische Angebote auch ohne Medikamente zu einem «statistisch signifikanten Rückgang von Aggression, Ängstlichkeit und Hyperaktivität» führen könnten, vor allem bei Mädchen.

Von heute bis Sonntag findet in Frankfurt eine internationale Konferenz über «Psychoanalytische Perspektiven zur Entwicklung von ADHS und anderen Psychopathologien» statt. Dabei werden nach Einschätzung der Veranstalter die verschiedenen Auffassungen über den richtigen Umgang mit hyperaktiven Kindern aufeinanderprallen. Die eine Schule sieht in der häufig gestellten Diagnose ADHS eine angeborene Störung des Neurotransmitter-Haushalts; die andere Seite hält die Krankheit eher für eine Regulationsstörung, bei der Umwelteinflüsse wie Gesellschaft, Eltern und Schule eine große Rolle spielen.

(Quelle: dpa)
 

Gigantische Meeresechse auf Spitzbergen entdeckt

Fr.29.02.08 - Norwegische Forscher haben eine der größten Meeresechsen ausgegraben, die je in den Weltmeeren schwamm. Das fast 15 Meter lange Tier zog vor 150 Millionen Jahren durch die nördlichen Meere. Das Fossil auf Spitzbergen, das die Experten «Monster» tauften, gehört zu den gewaltigsten Exemplaren der Pliosaurier, die einen riesigen Schädel, imposante Zähne und vier Flossen hatten. Pliosaurier erreichten normalerweise nur eine Länge von fünf bis sechs Metern, bislang war als einer mit zehn bis elf Metern bekannt.

(Quelle: dpa)
 

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