+++ Sa.01.03.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1438sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Türkische Armee beendet Bodenoffensive gegen kurdische Rebellen im Nordirak. Irakisches Staatspräsidium billigt Hinrichtung von Al Madschid. Katholischer Erzbischof im Irak entführt

Sa.01.03.08 - Nach acht Tagen heftiger Kämpfe und insgesamt über 250 Toten haben die türkischen Streitkräfte ihre Offensive gegen kurdische Rebellen im Nordirak beendet. Die Ziele des Einsatzes seien erreicht worden, teilten die Streitkräfte am Freitag mit: «Die Einheiten sind in ihre Stützpunkte zurückgekehrt.» Außenpolitischer Druck habe dabei keine Rolle gespielt. US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Robert Gates hatten die Regierung am Donnerstag zur raschen Beendigung der Offensive aufgefordert.

Rund 200 Militärtransporter überquerten am Freitag nahe der Stadt Cukurka die Grenze zurück in die Türkei. «Wir begrüßen diesen Schritt», sagte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari der Nachrichtenagentur AP. Damit erfüllten die türkischen Streitkräfte ihr Versprechen, das Land nach Abschluss der Militäraktionen gegen kurdische Rebellen wieder zu verlassen. Ein Sprecher der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) bestätigte den Abzug.

Die Armeeführung zog eine positive Bilanz. Mit einer solchen Militäroffensive könne nicht die ganze Terrororganisation zerschlagen werden, aber es sei klargemacht worden, dass der Nordirak kein Rückzugsgebiet für die Kämpfer der PKK sein könne. Den Angaben zufolge seien 240 von 300 gesuchten Rebellen getötet worden. Außerdem seien 27 türkische Soldaten getötet worden. Nach kurdischen Informationen hingegen wurden 81 türkische Soldaten und nur fünf Rebellen getötet.

Der türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin erklärte Medienberichten zufolge, dass die Ermächtigung des Parlaments zu grenzüberschreitenden Militäreinsätzen weiter bestehe und notfalls auch wieder genutzt werden könnte. Die Türkei betrachtet den Nordirak als Rückzugsgebiet der PKK-Kämpfer, die sie als Terroristen bezeichnet. Auch die Europäische Union und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein. Der bewaffnete Kampf der kurdischen Rebellen in der Türkei hat seit 1984 rund 40.000 Menschenleben gekostet.

US-Verteidigungsminister Gates hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Ankara deutliche Worte an die türkische Regierung gerichtet. Der Kampf gegen die PKK könne nicht mit rein militärischen Mitteln gewonnen werden. Die Türkei solle sich verstärkt um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der kurdischen Minderheit kümmern. «Wirtschaftsprogramme und politische Überzeugungsarbeit - das ist der einzige Weg, die Terroristen von der Bevölkerung zu isolieren», sagte Gates. Auch ein Dialog mit den kurdischen Gruppen im Nordirak sei nötig, nur damit könne die PKK langfristig besiegt werden.

Die USA befanden sich dabei in einem Dilemma: Sowohl der Irak als auch die Türkei sind enge US-Verbündete. Washington unterstützte die Türkei bei ihrer Offensive mit Geheimdienstinformationen, war jedoch gleichzeitig darauf bedacht, eine Destabilisierung des vergleichsweise friedlichen Nordiraks zu vermeiden.

Das irakische Staatspräsidium hat am Freitag die Hinrichtung von Ali Hassan al Madschid gebilligt, der wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt wurde. Die Entscheidung von Staatspräsident Dschalal Talabani und seinen beiden Stellvertretern ist der letzte Schritt vor der Vollstreckung des Urteils durch den Strang, was nun innerhalb von 30 Tagen erfolgen muss.

Al Madschid, genannt «Chemie-Ali», wurde im Juni vergangenen Jahres zum Tode verurteilt. Der Cousin des bereits 2006 hingerichteten Expräsidenten Saddam Hussein wurde für schuldig befunden, in den 80er Jahren den Einsatz von Chemiewaffen gegen Kurden im Nordirak angeordnet zu haben. Dabei wurden 180.000 Menschen getötet.

Zusammen mit Al Madschid wurden im vergangenen Jahr auch der ehemalige Verteidigungsminister Sultan Haschim al Taie und der stellvertretende Einsatzleiter der Streitkräfte, Hussein Raschid Mohammed, wegen der gleichen Delikte zum Tode verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe in diesen Fällen wurde vom Staatspräsidium noch nicht gebilligt, wie ein Regierungsberater am Freitag mitteilte.

Eine Gruppe bewaffneter Männer hat am Freitag den katholischen Erzbischof der nordirakischen Stadt Mossul entführt. Die zwei Leibwächter und der Fahrer von Paulos Faradsch Rahho wurden dabei getötet. Papst Benedikt XVI. appellierte in Rom umgehend an die «Vernunft und die Menschlichkeit» der Entführer und forderte die Freilassung des chaldäisch-katholischen Bischofs.

Der Bischof kam gerade aus einer Kirche, in der er eine Messe gelesen hatte, als ihn die Männer überwältigten, wie die irakischen Behörden mitteilten. Dies lasse auf einen gezielten Angriff auf den Bischof schließen, hieß es dazu im Vatikan. Der 65-jährige Kirchenführer gehört zur Chaldäisch-Katholischen Kirche, die den ostsyrischen Messritus pflegt, den Papst jedoch als oberste Autorität anerkennt.

«Diese Entführung eines Mitgliedes des christlichen Klerus wird unsere Angst und unsere Sorgen zur Situation der Christen im Irak weiter anwachsen lassen», sagte Erzbischof Andreos Abuna, ein enger Vertrauter des Oberhauptes der Chaldäer im Irak, Kardinal Emmanuel Delly III.

Die Glaubensrichtung der Chaldäer ist die stärkste Gruppierung unter rund einer Million Christen, die im Irak leben. Tausende irakische Christen haben das Land seit der Invasion der US-Truppen 2003 jedoch verlassen. Grund sind meist die Drohungen der Islamisten, die sie als «Kreuzzügler» anfeinden, und die Gefahr durch bewaffnete Banden.

boa (Quellen: afp, ap, rtr)

NATO-Generalsekretär Scheffer kritisiert US-Äußerungen zu Afghanistan - Einschätzung über kontrollierte Gebiete 'nicht die Analyse unserer Kommandeure' - Gegen Schuldzuweisungen in der NATO

Sa.01.03.08 - NATO-Generalsekretär Jan de Hoop Scheffer hat amerikanische Einschätzungen zur Lage in Afghanistan kritisiert. Die von US-Geheimdienstdirektor Michael McConnell in dieser Woche gemachten Angaben, die Regierung in Kabul kontrolliere nur 30 Prozent des afghanischen Territoriums, entspreche «nicht der Analyse unserer Kommandeure», sagte Hoop Scheffer am Freitag in Washington.

«Ich muss gestehen, dass ich von der Analyse (McConnells) überrascht wurde», sagte der NATO-Generalsekretär weiter. Nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush erklärte er auf einer Veranstaltung des Brookings-Instituts weiter, die USA sollten nicht weiter öffentlich europäische Verbündete zu einer größeren Truppenpräsenz in Afghanistan drängen. Er rügte die Kritik aus der US-Regierung an einzelnen Bündnismitgliedern, sie würden sich in Afghanistan nicht genügend engagieren. Er sei gegen gegenseitige Schuldzuweisungen, sagte Hoop Scheffer. Er sagte aber auch: «Ganz klar gibt es die Wahrnehmung, dass einige NATO-Mitglieder nicht ihr Gewicht einbringen.»

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz einigen NATO-Verbündeten vorgeworfen, nur zivile Aufgaben zu übernehmen und die anderen «kämpfen und sterben» zu lassen. Allerdings lobte er ausdrücklich den deutschen Einsatz im weniger umkämpften Norden Afghanistans als «hervorragenden Job».

Hoop Scheffer sagte in Washington, noch schädlicher als gegenseitige Schuldzuweisungen im Bündnis sei es, diese auch noch öffentlich zu machen. Er denke aber auch, dass die Allianz mehr Solidarität zeigen müsse und einige Länder ihre Einschränkungen für den Einsatz ihrer Truppen in Afghanistan aufheben sollten.

(Quelle: ap)
 

Demokratischer US-Präsidentschaftsbewerber Obama: Europäer meiden 'Drecksarbeit' in Afghanistan

Sa.01.03.08 - Der führende demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat die Europäer in harschen Worten zu einem größeren Engagement in Afghanistan aufgefordert.

In einem Seitenhieb auf Nato-Partner wie Deutschland, die ihren Truppeneinsatz auf relativ ruhige Gebiete beschränkt haben, sagte Obama am Donnerstag, es gehe nicht an, dass die USA und Großbritannien die "Drecksarbeit" erledigten und kein anderer bereit sei, gegen die Taliban in den Kampf zu ziehen. "Bei allem Respekt für unsere Nato-Verbündeten, wir brauchen mehr Unterstützung von ihnen." Ohne ein Land konkret zu erwähnen, fügte er hinzu: "Wir müssen möglicherweise einige Beschränkungen aufheben, die sie für ihre Truppen dort erlassen haben."

Die USA und Großbritannien haben zuletzt ihren Druck auf Deutschland erhöht, Bundeswehrsoldaten auch im Süden Afghanistans und damit in den Kampfgebieten einzusetzen. Alle Bundestagsfraktionen lehnen dies ab. Die deutsche Regierung wies die Forderung erneut zurück: "Es gibt nicht die Absicht, an diesem Mandat etwas zu ändern." Obama habe allgemein von Europäern mehr Unterstützung verlangt und nicht explizit von Deutschland gesprochen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Obama kann sich derzeit die besten Chancen für einen Sieg bei der Präsidentenwahl im November ausrechnen: Im innerparteilichen Rennen trägt ihn vor den Vorwahlen in den bevölkerungsreichen Bundesstaaten Texas und Ohio der Schwung seiner jüngsten Erfolgsserie immer weiter nach vorne. Auch bei einer direkten Konkurrenz gegen den haushohen republikanischen Favoriten John McCain sehen ihn die Meinungsforscher vorne.

In Texas wollen der für Reuters, C-Span und den "Houston Chronicle" erstellten Umfrage zufolge 48 Prozent der Befragten für Obama stimmen, gegen 42 Prozent für die ehemalige First Lady Hillary Clinton. In Ohio liegt der jüngste Bewerber im Rennen bei 42 Prozent. Clinton erreichte zwar 44 Prozent, die Umfrage hat aber eine Fehlerquote von 3,8 Prozent, was den Unterschied aufhebt. Auch andere Umfragen wiesen eine Annäherung der beiden Kandidaten aus.

Noch vor wenigen Wochen hatte Clinton in beiden Staaten klar geführt. Nach einer Serie von elf Niederlagen ist sie am Dienstag auf einen Sieg angewiesen, um sich eine Chance auf die Nominierung zu wahren.

Obama erreichte zudem in beiden Staaten einen großen Vorsprung bei Wählern, die sich erst in den vergangenen vier Wochen entschieden haben. "Es läuft im Moment alles auf Obama zu", sagte Meinungsforscher John Zogby. "Es ist offen, ob Clinton sich gegen diese Welle stemmen kann."

Einen deutlichen Vorsprung hielt die 60-Jährige nur noch im Süden und Westen von Texas, die von der hispanischen Gemeinde dominiert werden. In Ohio überholte Obama bei unabhängigen, jungen sowie gut verdienenden Wählern und bei Schwarzen. Vorteile erzielte Clinton lediglich bei ihrer Kernwählerschaft: bei Frauen, Senioren, Parteimitgliedern, Katholiken, Gewerkschaftlern und der ländlichen Bevölkerung.

(Quelle: rtr)
 

Zahl der Frauen in Parlamenten und Regierungen steigt nur langsam

Sa.01.03.08 - Die Zahl der Frauen in den Parlamenten in aller Welt hat zwar einen Rekord erreicht, der Anstieg bleibt aber hinter den Erwartungen zurück. Der Präsident der Inter-Parlamentarischen Union (IPU), Anders Johnsson, sagte auf einer Pressekonferenz zum Jahresbericht seiner Organisation am Freitag in New York, am 1. Januar seien 17,7 Prozent der Abgeordneten weltweit Frauen gewesen. Ende 2005 seien es 16,3 und im Dezember 2004 noch 15,7 Prozent gewesen.
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Bei diesem Wachstum werde die Geschlechterparität in den Parlamenten der Welt «nicht vor 2050 erreicht». Es gebe zwar einen Fortschritt, «aber wenn Sie mich fragen handelt es sich um einen sehr langsamen Fortschritt». Die UN-Frauenkonferenz 1995 in Peking hatte das Ziel ausgegeben, das wenigstens 30 Prozent der Abgeordneten in Parlamenten Frauen sein sollten.

Nach IPU-Angaben haben gerade mal 20 Staaten diese Marke erreicht - das bedeutet keine Veränderung gegenüber 2005. Vier dieser Länder haben sogar einen Frauenanteil von mehr als 40 Prozent.

Ruanda ist weiterhin der Staat mit dem höchsten Frauenanteil im Parlament: 48,8 Prozent. Es folgen Schweden mit 47, Finnland mit 41,5 und Argentinien mit 40 Prozent.

Am Ende der Liste rangieren sieben Staaten, in denen weniger als drei Prozent Frauen im Parlament vertreten sind. Acht Staaten haben überhaupt keine weiblichen Abgeordnete: Saudi-Arabien, Katar und Oman sowie die pazifischen Inselstaaten Mikronesien, Nauru, Palau, Solomon-Inseln und Tuvalu.

Ein hoher Frauenanteil wurde nach Angaben Johnssons mit Ausnahme von drei Ländern durch Einführung eines Quotensystems erreicht. Nur in Finnland, Dänemark und Kuba wurden auch ohne Quote viele Frauen ins Parlament gewählt.

Auch bei Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern beklagt die IPU eine Unterrepräsentanz von Frauen. Gerade mal sieben von 150 gewählten Staatsoberhäuptern sind weiblich, nur acht von 192 gewählten Regierungschefs sind Frauen.

Immerhin stellte die IPU einen stärken Trend zu mehr Frauen in Ministerämtern fest. In Finnland sind 57,9 Prozent der Kabinettsmitglieder Frauen, in Norwegen 55,6 Prozent und in Grenada 50 Prozent. Schweden, Frankreich, Südafrika, Spanien, die Schweiz und Chile haben mehr als 40 Prozent Frauen in Ministerpositionen.

Die jamaikanische Sharon Hay Webster wies aber darauf hin, dass 91 Frauen Ministerin für soziale Angelegenheiten sind, aber nur 19 das Wirtschaftsressort und 17 Finanzministerin sind. «Ich denke, wenn wir mehr Frauen in der Exekutive auf die Ebene von Entscheidsbefugnis (für Finanzen und Wirtschaft) bringen, werden wir das Gesicht der Armut ändern.»

(Quelle: ap)
 

Mindestens 40 Tote bei Anschlag auf Trauerfeier in Pakistan

Sa.01.03.08 - Ein Selbstmordattentäter hat im Nordwesten Pakistans am Freitag bei einer Beerdigung ein Blutbad mit mindestens 40 Toten angerichtet. Mehr als 80 Trauergäste wurden nach Behördenangaben verletzt, als sich der Täter in die Luft sprengte.

Der Anschlag ereignete sich in der unruhigen Nordwest-Grenzprovinz bei der Trauerfeier für einen Polizisten, der nur wenige Stunden zuvor bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe getötet worden war. Dabei waren auch zwei seiner Kollegen ums Leben gekommen.

Zu der Beisetzung in der Ortschaft Mangore in der Swat-Region hatten sich zahlreiche Trauernde versammelt, darunter auch viele Polizisten. In der Gegend haben Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Anschläge auf Sicherheitskräfte verübt. Die pakistanische Armee geht seit vergangenen Oktober verstärkt gegen Militante in der Region vor. «40 bis 42 Tote sind bislang ins Krankenhaus gebracht worden», sagte der Bürgermeister des Ortes, Shah Zaman. Mehr als 80 Menschen seien verletzt worden.

In den vergangenen zwölf Monaten kam es in Pakistan - einem Verbündeten der USA im Kampf gegen Taliban und militante Islamisten - zu Dutzenden von Autobomben- und Selbstmordanschlägen. Dabei kamen mehr als 1000 Menschen ums Leben. Für die meisten Anschläge wurden muslimische Extremisten mit Verbindungen zu den Taliban oder dem Terrornetz El Kaida verantwortlich gemacht. Das Grenzgebiet zu Afghanistan gilt auch als Rückzugsraum der Taliban und El Kaida.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt: Hisbollah im Libanon wirft USA Destabilisierung vor - Nach Entsendung von Kriegsschiffen zur Küste

Sa.01.03.08 - Die schiitische Hisbollah im Libanon hat die Entscheidung der USA kritisiert, den Lenkwaffen-Zerstörer "Cole" in die Region zu entsenden: Das sei eine Bedrohung des Libanon, der sich seine Bewegung aber nicht beugen werde, sagte der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Die USA begründeten ihre Entscheidung mit der angespannten politischen Lage im Libanon. Die "Cole" habe bereits am Dienstag Malta verlassen, erklärten US-Militärs am Donnerstag. Deutschland gab derweil des Kommando über den UN-Marineeinsatz vor der libanesischen Küste ab.

Fadlallah nannte die Entsendung der "Cole" einen Versuch der USA, Spannungen in der Region zu schüren. Schon in der Vergangenheit hätten die USA zur Unterstützung ihrer Verbündeten Kriegsschiffe geschickt und seien damit gescheitert. Die Hisbollah werde sich Versuchen der USA widersetzen, dem Libanon ihre Vorherrschaft überzustülpen.

Der von den USA und ihren Verbündeten unterstützte Ministerpräsident Fuad Sinora erklärte, seine Regierung habe nicht um Entsendung der "Cole" gebeten. Der Libanon hat seit November keinen Präsidenten. Die von Syrien unterstützte Opposition und die westlich orientierte Regierung können sich nicht auf einen Kompromiss einigen, der die Staatskrise beenden würde.

"Dies ist ein sehr, sehr wichtiger Teil der Welt und Stabilität dort und im gesamten Nahen Osten ist ein wichtiges Ziel für uns", sagte US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen zur Entsendung der "Cole". Der Schritt sei nicht allein gegen Syrien gerichtet, sagte Mullen. Es sei geplant, dass "eine gewisse Zeit" eine ganze Gruppe von Schiffen dort operieren werde.

Militärkreisen zufolge könnte die "Cole" langfristig durch das Amphibische Angriffsschiff USS "Nassau" ersetzt werden, das auf dem Weg ins Mittelmeer sei. Die "Nassau" kann Hunderte Marineinfanteristen und Kampfhubschrauber aufnehmen. Bei einem Anschlag der radikal-islamischen Al-Kaida auf die "Cole" waren im Oktober 2000 vor der Küste Jemens 17 US-Matrosen getötet worden.

Vor der Küste des Libanons kreuzt ein Marineverband der UN, der den Waffenschmuggel an die Hisbollah unterbinden soll. Deutschland gab nach knapp anderthalb Jahren das Kommando über den Verband ab. Der erste Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten sei entgegen allen kritischen Diskussionen im Vorfeld ein großer Erfolg geworden, sagte der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung bei der Übergabezeremonie auf der Fregatte "Bayern" vor Beirut.

Jung und der italienische Kommandeur der UN-Truppen, Claudio Graziano, wollten sich zur Entsendung der "Cole" nicht äußern.

(Quelle: rtr)
 

Volksabstimmung über neue bolivianische Verfassung am 4. Mai

Sa.01.03.08 - Die Bolivianer sollen am 4. Mai in einem Referendum über die umstrittene neue Verfassung des Landes entscheiden.

Das Parlament stimmte am Donnerstag für einen entsprechenden Vorschlag von Präsident Evo Morales. Die meisten Abgeordneten der Opposition beteiligten sich an der Abstimmung nicht. Einige von ihnen wurden von Morales-Anhängern daran gehindert, an der Sitzung teilzunehmen.

Die vier rohstoffreichen der insgesamt neun Provinzen Boliviens lehnen die neue Verfassung des Landes ab und fordern mehr Autonomie. In dem Streit geht es um die Einnahmen aus dem Geschäft mit Gas und Erdöl, die die Gouverneure der überwiegend von Mestizen bewohnten Provinzen im Tiefland bedroht sehen. Der linksgerichtete Morales stammt dagegen aus dem indianisch geprägten Hochland und will der indigenen Bevölkerungsmehrheit mit der Verfassungsänderung mehr politische Macht verschaffen sowie eine Landreform in Kraft setzen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland verstärkt Truppen im Kosovo

Sa.01.03.08 - Deutschland verstärkt laut Angaben aus Bundeswehrkreisen nach den jüngsten Unruhen seine Truppen im Kosovo.

Die Bundeswehr werde in den kommenden Tagen ein Reserve-Bataillon aus Bayern in die frühere serbische Provinz verlegen, hieß es am Freitag in Militärkreisen. Ein Vorauskommando sei bereits vor Ort. Es handle sich um eine Übung, die aber durchaus auch als Demonstration der Stärke gedacht sei. An dem Bataillon ist auch Österreich beteiligt. Die Bundeswehr sichert als Teil der Nato-Truppe KFOR den Frieden im Kosovo.

(Quelle: rtr)
 

Russland nennt geplante EU-Mission im Kosovo illegal

Sa.01.03.08 - Russland hat im UN-Sicherheitsrat die geplante EU-Mission im Kosovo (EULEX) als illegal bezeichnet. UN-Botschafter Witali Tschurkin verwies am Donnerstag in New York auf eine Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, in der dieser am 17. Februar darauf verwiesen hatte, dass das Kosovo bis zur Verabschiedung einer neuen Sicherheitsresolution unter UN-Verwaltung stehe. Am 17. Februar erklärte die von der albanischen Bevölkerungsmehrheit gestellte Regierung in Pristina die Unabhängigkeit.

Das Kosovo wurde 1999 unter die Verwaltung von UN und NATO gestellt, nachdem der damalige serbische Präsident Slobodan Milosevic in einer Militäraktion versucht hatte, eine Million Albaner aus dem Gebiet zu vertreiben. Tschurkin bezeichnete es nun als «bittere Ironie», dass die EU mit einer Mission, die den Rechtsstaat im Kosovo fördern solle, internationales Recht breche.

Der Diplomat betonte, dass der russische Standpunkt von niemandem im Sicherheitsrat bestritten worden sei. Wenn die EU nun von einer Übernahme der UN-Mission (UNMIK) und einer 120-tägigen Übergangsphase spreche, führe das die internationale Gemeinschaft in die Irre. Die Resolution 1244 von 1999 habe weiterhin Bestand und UNMIK bleibe solange bestehen, «bis der Sicherheitsrat eine neue Entscheidung in dieser Frage trifft - und das wird nicht geschehen», sagte Tschurkin. In dieser rechtlichen Lage wäre die Stationierung einer EU-Mission illegal, betonte Tschurkin und fügte hinzu, auch in diesem Punkt habe bei nichtöffentlichen Gesprächen des höchsten UN-Gremiums niemand widersprochen.

(Quelle: ap)
 

Polen und USA verhandeln über Rüstungshilfe

Sa.01.03.08 - Die polnische Regierung hat am Freitag mit den USA über eine Modernisierung der eigenen Streitkräfte im Gegenzug für die Aufstellung amerikanischer Abwehrraketen verhandelt. Polen fordert Patriot-3 oder THAAD-Raketen und hat insgesamt 17 Teilbereiche seiner Streitkräfte benannt, bei denen US-Hilfe bei der Modernisierung gewünscht wird.

Die USA wollen in Polen zehn Abfangraketen und in Tschechien südwestlich von Prag ein Radarsystem stationieren. Die Verhandlungen mit beiden Ländern laufen schon seit rund einem Jahr.

Russland hat sich strikt gegen die Raketenabwehr ausgesprochen und für den Fall der Stationierung Gegenmaßnahmen angekündigt. Die USA haben erklärt, dass sich die Raketenabwehr gegen die Gefahr von Raketen aus dem Iran richte. Moskau hingegen sieht die eigene nationale Sicherheit gefährdet.

(Quelle: ap)
 

EU-Regierungen uneins über Abschiebe-Standards

Sa.01.03.08 - Die EU-Regierungen sind weiter uneins über gemeinsame Standards zur Abschiebung illegaler Einwanderer. "Wir haben eine breite Übereinstimmung dahingehend, dass wir noch nicht so weit sind", sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel am Donnerstag. Die Richtlinie soll unter anderem die Dauer der Abschiebehaft und die Ausgestaltung von Einreiseverboten nach einer Abschiebung regeln.

Die EU-Staaten seien sich einig, dass das Regelwerk nicht zur "Rückführungs-Verhinderungs-Richtlinie" werden dürfe, mahnte Schäuble. Deutschland lege Wert darauf, dass Staaten mit Binnen- und Staaten mit Außengrenzen nicht unterschiedlich behandelt würden. Gerade nach der jüngsten Erweiterung des Schengen-Raums müsse es hinsichtlich illegaler Einwanderer eine Kooperation zwischen den EU-Staaten geben.

Die Zusammenarbeit funktioniere bisher gut und dürfe durch die Richtlinie nicht erschwert werden, sagte Schäuble. Er sei zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen werde. Die noch bis Ende Juni amtierende slowenische Ratspräsidentschaft sei aufgerufen worden, die Gespräche zum Abschluss zu bringen.

(Quelle: epd)
 

Spanien rettet 131 Afrikaner vor Küste Teneriffas

Sa.01.03.08 - Die spanische Küstenwache hat in der Nacht zum Mittwoch 131 Afrikaner vor Teneriffa aus einem Flüchtlingsboot gerettet. Acht der Armutsflüchtlinge sind spanischen Rundfunkberichten zufolge Minderjährige. Die Geretteten seien gesund, fünf von ihnen seien jedoch wegen leichter Erfrierungen in ein Krankenhaus gebracht worden.

Die große Zahl der Flüchtlinge in einem einzigen Boot hatte die Behörden den Angaben zufolge überrascht. Das ursprünglich eingesetzte Schiff der Küstenwache habe sich für die Rettung auf hoher See als zu klein erwiesen, so dass ein größeres angefordert worden sei.

(Quelle: epd)
 

Deutschland

Lebenshaltungskosten zu Jahresbeginn stärker gestiegen als erwartet - Im Januar und Februar gehen Verbraucherpreise jeweils um 2,8 Prozent nach oben - Nahrungsmittel und Energie verantwortlich

Sa.01.03.08 - Höhere Kosten für Nahrungsmittel und Energie haben das Leben in Deutschland zu Jahresbeginn teurer gemacht als erwartet. Die Verbraucherpreise seien im Januar gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Prozent gestiegen, berichtete das Statistische Bundesamt am Freitag und korrigierte damit frühere Schätzungen nach oben. Diese Produkte machten mehr als die Hälfte der gesamten Preissteigerung aus. Auch für Februar ermittelten die Statistiker mit Blick auf erste Berechnungen eine Inflationsrate von 2,8 Prozent. Damit lag die Teuerungsrate den achten Monat in Folge über der Zwei-Prozent-Marke.

Bei den aktuellen Zahlen ist zu beachten, dass die Wiesbadener Behörde am Freitag nach fünf Jahren turnusmäßig ihre Statistik über die Lebenshaltungskosten an die neuen Gewohnheiten der Verbraucher angepasst hat. Dafür wird ab sofort als Basisjahr nicht mehr 2000 zugrunde gelegt, sondern 2005. In diesem Zuge berechnete das Amt auch den Verbraucherpreisindex ab Januar 2005 neu. Dadurch wurde die Teuerungsrate 2006 um durchschnittlich 0,1 Punkte nach unten und 2007 um 0,1 Punkte nach oben korrigiert. Die Umstellung hat nach Einschätzung von Volkswirten der Commerzbank aber nicht den erwarteten dämpfenden Effekt gehabt.

Im Jahresvergleich stiegen vor allem die Preise für leichtes Heizöl um 33,5 Prozent und für Kraftstoffe um 13,1 Prozent (darunter Dieselkraftstoff plus 16,8 und Normalbenzin plus 13,3 Prozent). Auch Strom verteuerte sich gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat überdurchschnittlich um 7,4 Prozent, dagegen sanken die Gaspreise leicht um 1,6 Prozent. Ohne Einrechnung der Energieprodukte hätte die Teuerungsrate den Angaben zufolge bei 2,2 Prozent gelegen.

Aber auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen im Januar im Schnitt um 7,7 Prozent. Deutlich teurer wurden Molkereiprodukte und Eier (plus 22,1 Prozent) sowie Speisefette und -öle (plus 18,8 Prozent). Auch die Preise für Brot und Getreideerzeugnisse lagen mit einem Plus von 7,6 Prozent deutlich über dem Vorjahresniveau. Den kräftigsten Sprung verzeichneten die Statistiker aber im Bildungsbereich (plus 34,2 Prozent): Hier wirkte sich in erster Linie die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern aus.

Günstiger wurden im Januar lediglich Produkte, die nicht täglich im Einkaufskorb landen. So etwa Geräte zur Informationsverarbeitung (minus 18,0 Prozent), für Foto- und Filmausrüstungen (minus 9,5 Prozent) sowie Telefon- und Faxgeräte (minus 17,8 Prozent).

(Quelle: ap)
 

Deutliche Risse zwischen Wirtschaft und Regierung

Sa.01.03.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen der Wirtschaft nach einer Korrektur ihres Kurses zurückgewiesen.

Nach einer scharfen Distanzierung der großen Verbände von Steuerhinterziehern am Freitag sind sich Wirtschaft und Politik aber einig, dass Unternehmer und Top-Manager einer moralischen Vorbildfunktion genügen müssen.

Beim traditionellen Spitzengespräch der Kanzlerin am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München mit den Chefs der vier Spitzenverbände BDI, BDA, DIHK und Handwerksverband ZDH machte Merkel deutlich, dass sie für Steuerentlastungen derzeit keinen Raum sehe. Auch der Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für branchenspezifische Mindestlöhne zurückzuziehen, will Merkel trotz Zurückhaltung bei diesem Thema nicht nachkommen. Die Wirtschaft warf der Regierung in einer gemeinsamen Erklärung mangelnden Reformwillen angesichts immer schwächer werdenden Wachstumsperspektiven vor. BDI-Präsident Jürgen Thumann sprach von Reform-Stillstand und gefährlichen Experimenten.

Angesichts heftiger Kritik an den wirtschaftlichen Eliten im Zuge der Steuerhinterziehungsaffäre, wegen Spitzeneinkommen und -abfindungen sowie Entlassungen in großen Konzernen trotz hoher Gewinne bekannte sich die Wirtschaft zur Verantwortung für das Gemeinwohl. Dazu gehöre das persönliche bürgerschaftliche Engagement der Unternehmer. "Ihr Vorbild ist eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft", hieß es in der Erklärung. Bürger und Politik erwarteten zu Recht Verantwortungsbereitschaft.

Nachdrücklich distanzierte sich BDI-Chef Jürgen Thumann im Namen der vier Verbände von Steuerhinterziehern in den Reihen von Managern und Unternehmern. "Wer gegen die Regeln verstößt, wer gegen die Gesetze verstößt, stellt sich gegen die Wirtschaft, stellt sich gegen die Gesellschaft." Der habe keinen Anspruch auf Unterstützung. "Der gehört nicht mehr dazu." Was jüngst bekanntgeworden sei, sei "verheerend" für das Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Allerdings dürfe man die Wirtschaft nicht insgesamt unter Generalverdacht stellen. Merkel lobte die Verbände für ihre Positionierung. Das Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft dürfe nicht beschädigt werden.

"Erhebliche Sorge" äußerten BDA, BDI, DIHK und ZDH über schlechtere Wachstumsperspektiven und fehlende Wachstumsimpulse aus dem Inland. Dem müsse mit Anstrengungen der Unternehmen, vor allem mit politischen Reformen begegnet werden. "Umso unverständlicher ist, wenn gerade jetzt erfolgreiche Reformen zurückgenommen und wichtige Reformansätze nicht unternommen werden", hieß es in der Erklärung. Besonders heftig kritisierten sie die Pläne für gesetzliche Mindestlöhne, die Arbeitsplätze bedrohten und die Tarifautonomie gefährdeten. Sie seien unsozial. Zudem seien steuerliche Entlastungen nötig. Dem Bürger müsse netto mehr im Portemonnaie bleiben. Es gehe um höheren steuerliche Freibeträge, die Abflachung der Progression im Einkommensteuertarif und den Abbau des Solidaritätszuschlags.

Zu den Forderungen in der Steuerpolitik merkte Merkel an, mittel- und langfristig gesehen liege man nahe beieinander. Sie stellte aber auch klar: "Ich sehe im Augenblick keinen Raum für steuerliche Entlastungen." Sollte sich dennoch Spielräume eröffnen, werde man die nutzen, um die Lohnzusatzkosten weiter zu senken und gegebenenfalls etwas für die "Leistungsträger" zu tun. "Konkrete Versprechungen zum jetzigen Zeitpunkt, kann ich nicht machen." Zunächst sollte man die Mai-Steuerschätzung abwarten. Wahrscheinlich aber würden die Haushaltsberatungen dieses Jahr schwieriger als zuletzt, sagte die Kanzlerin.

Forderungen der Wirtschaft, von den Mindestlohn-Plänen von Bundesarbeitsminister Scholz Abstand zu nehmen, wollte sie nicht folgen. Wenn etwa Arbeitgeberpräsident Dieter Hund sich das Mindestarbeitsbedingungengesetz für tarifvertraglich wenig erschlossene Bereiche im Papierkorb wünsche, so sehe sie das anders. Merkel äußerte allerdings Vorbehalte, die Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufzunehmen und damit auch für diesen Bereich mit relativ hoher Tarifbindung einen Mindestlohn einzuführen.

(Quelle: rtr)
 

Der SPD droht eine Führungskrise - SPD-Vorsitzender Beck verliert massiv an Zustimmung in der Bevölkerung - Dreßler: SPD muss mit Linkspartei politische Inhalte verhandeln

Sa.01.03.08 - Die SPD-interne Debatte um den Umgang mit der Linken stellt zunehmend die Autorität von Parteichef Kurt Beck in Frage. Während Beck am Freitag wegen einer Grippeerkrankung alle Termine bis Ende nächster Woche absagen musste und er in Umfragen einbrach, hielt die Kritik an seinem Kurs gegenüber der Linkspartei an. Die Leitung der Präsidiumssitzung am Montag wird Parteivize Frank-Walter Steinmeier übernehmen. Das Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag fällt wegen Becks Abwesenheit komplett aus. Verschiedene SPD-Politiker mahnten inzwischen, die Partei müsse sich endlich wieder um politische Inhalte kümmern.

Nicht nur innerhalb der Partei, auch in der Bevölkerung gerät Beck immer mehr unter Druck. Nach den aktuellen Zahlen des ZDF-Politbarometers meinen nur noch 27 Prozent aller Befragten, dass Beck Kanzlerkandidat der SPD werden sollte, 60 Prozent wollen das nicht. Im November 2007 hatten sich noch 40 Prozent aller Befragten für Beck als Kanzlerkandidaten ausgesprochen und 45 Prozent hatten ihn abgelehnt. Selbst unter den SPD-Anhängern findet sich inzwischen keine Mehrheit mehr für den rheinland-pfälzischen Politiker. Hier sind jetzt 37 Prozent für ihn als nächsten Spitzenkandidaten und 54 Prozent gegen ihn.

Viele Wähler empfinden Becks Kurswechsel gegenüber der Linken als «Wortbruch». Diesen Vorwurf hatten zahlreiche Genossen ihrem Parteichef gemacht. Laut Politbarometer halten 43 Prozent der Deutschen die Vorhaltung für berechtigt. 14 Prozent halten sie für unberechtigt. 43 Prozent wollten keine Stellung nehmen. Beck hatte vor den jüngsten Landtagswahlen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, dann jedoch in Hessen den Weg für eine mögliche rot-rote Kooperation frei gemacht. Die SPD-Führung hatte auf seine Initiative hin die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken ihren Landesverbänden überlassen.

Auch in den eigenen Reihen erntete Beck erneut Kritik für seinen Öffnungskurs zur Linkspartei. «Ich persönlich glaube, dass die Lösung mit Links keine ist, die für die SPD in Hessen akzeptabel ist», sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen «Seeheimer Kreises» der SPD. In dieser einen Frage habe Beck einen Fehler gemacht. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin betonte, er halte den Beschluss zur Öffnung der Partei weiter für falsch. Da die Entscheidung aber getroffen sei, müsse sich die SPD nun inhaltlich mit der Linkspartei auseinandersetzen, forderte er. Es müsse klar werden, dass sich die Partei nicht nur um «Machtoptionen» kümmere.

Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hat seine Partei aufgefordert, mit der Linkspartei über politische Inhalte zu reden. Mit ihrer Verweigerung gegenüber der Linken habe die SPD schon zur letzten Bundestagswahl «die Möglichkeit einer Mehrheit jenseits der CDU und der FDP in die Ecke gestellt», sagte Dreßler am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Die Folge sei die Rolle des kleineren Partners in einer großen Koalition.

«Die SPD muss verhandeln, und wenn es nicht geht, weil die Inhalte nicht reichen, dann kann sie sagen, das haben wir versucht, es funktioniert nicht», betonte Dreßler. Er sei strikt dafür, dass seine Partei Beschlüsse wie vor den Wahlen in Hessen und Hamburg «nicht mehr macht, sondern auf das Votum der Wähler reagiert». Wenn dieses Votum eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP möglich mache, dann fordere er die SPD auf, zu verhandeln. Tue sie das nicht, lande sie wieder in einer großen Koalition.

Dagegen sieht der Sprecher des konservativen «Seeheimer Kreises» der SPD, Johannes Kahrs, in der Abkehr von den vor der Hessen-Wahl verkündeten Prinzipien ein Problem für seine Partei. «Ich persönlich glaube, dass die Lösung mit Links keine ist, die für die SPD in Hessen akzeptabel ist», sagte Kahrs in der Sendung. Zudem wäre ein solcher Schritt langfristig strategisch ein Fehler für die SPD.

Dennoch stellte sich Kahrs hinter SPD-Chef Kurt Beck. «Ich schätze Kurt Beck als Parteivorsitzenden», betonte er und fügte hinzu: «In dieser einen Frage hat er einen Fehler gemacht.» Der Beschluss vom Montag, der eine Öffnung der SPD zur Linkspartei ermöglicht, müsse jetzt in der Partei diskutiert werden.

boa (Quelle: ddp)
 

Hamburg-Grüne wollen Regierungsbildung mit CDU ausloten

Sa.01.03.08 - Die Grünen sind offen für das erste Regierungsbündnis mit der CDU in einem Bundesland.

Die Hamburger Grünen stimmten am Donnerstagabend mit sehr großer Mehrheit für Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten. Das erste schwarz-grüne Treffen wird am kommenden Mittwoch stattfinden. Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer begrüßte die Entscheidung des Hamburger Landesverbandes, sieht darin aber kein Signal für die Bundespolitik.

Dem Votum der Mitgliederversammlung war eine mehrstündige Debatte vorausgegangen. Nur wenige Redner hatten sich gegen Gespräche mit der CDU ausgesprochen. Gleichwohl wiesen viele auf große inhaltliche Differenzen zwischen CDU und Grünen hin.

Die Christdemokraten, die bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag die absolute Mehrheit verloren hatten, haben neben der GAL auch der SPD Sondierungsgespräche angeboten. Dabei sollen die Positionen vor möglichen Koalitionsverhandlungen abgesteckt werden.

Die Spitze der Grünen erwartet von der Annäherung an die Hamburger CDU keine Auswirkungen auf die Bundespolitik. "Man würde den Hamburgern keinen Gefallen tun, wenn man so tut, als würden hier Weichen gestellt für Berlin", sagte der Bundesvorsitzende Bütikofer. Man könne die Entwicklung auf Landesebene nicht auf die Bundesebene hochrechnen, wo es Schnittmengen größerer Zahl mit der SPD gebe als mit der CDU.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl können sich die Grünen über ein zusätzliches Mandat in der Bürgerschaft freuen. Sie erhalten 13 statt der am Wahlabend genannten zwölf Sitze. Entsprechend verkleinert sich die Fraktion SPD, die nun mit 44 statt 45 Abgeordneten in das neue Parlament einziehen wird. Die CDU kann 56 Abgeordnete in die Bürgerschaft schicken, die Linke acht. Die FDP hatte mit 4,8 Prozent erneut den Einzug ins Parlament verpasst.

(Quelle: rtr)
 

Hessens Grüne lehnen Zusammengehen mit CDU ab

Sa.01.03.08 - Die hessischen Grünen lehnen eine Koalition mit CDU und FDP trotz einiger Zugeständnisse der Union weiter ab. Niemand könne von den Grünen verlangen, dem Wahlverlierer Roland Koch zur Mehrheit zu verhelfen, sagte der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir der «Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen». Die CDU hatte gestern unter anderem einen stärkeren Einsatz für erneuerbare Energien angekündigt. Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg wiederholte heute das Gesprächsangebot an die Grünen.

(Quelle: dpa)
 

Künast und Trittin sollen grüne Spitzenkandidaten werden

Sa.01.03.08 - Nach monatelangen Führungsquerelen bei den Grünen haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten Fraktionschefin Renate Künast und ihr Stellvertreter Jürgen Trittin auf eine gemeinsame Spitzenkandidatur für 2009 verständigt. Das berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Leipziger Volkszeitung". Nach Informationen der "SZ" kam die Einigung nach der Wahl in Hessen zustande, die den Grünen nicht nur Verluste, sondern auch eine heftige parteiinterne Debatte über die Linkspartei beschert hatte.

Künast verzichtet dem "SZ"-Bericht zufolge auf die alleinige Kandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr, um der Partei in einer schwierigen Phase eine Zerreißprobe zu ersparen. Trittin wiederum verzichtet laut "SZ" auf eine Urwahl, bei der die Basis über die lange strittige Frage der Spitzenkandidatur abgestimmt hätte.

Diese Lösung, die laut "LVZ" in Abstimmung mit allen maßgeblichen Führungskräften der Bundespartei gefallen ist, soll am Montag nach den Sitzungen von Parteirat und Vorstand der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eine endgültige Entscheidung über die Wahlkampfstrategie soll im Herbst ein Parteitag treffen, heißt es der "SZ" zufolge.

(Quelle: afp)
 

Geldstrafen in Deutschland sollen drastisch erhöht werden

Sa.01.03.08 - Geldstrafen in Deutschland sollen drastisch erhöht werden. Die höchste Strafe dieser Art, die gegenwärtig bei 1,8 Millionen Euro für die Einzeltat liegt, soll künftig 7,2 Millionen Euro betragen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Die Ministerin reagierte damit offenbar auf die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

In Deutschland wird die Geldstrafe seit 1975 nach einem sogenannten Tagessatz-System zugemessen, das nach der Einkommenshöhe pro Tag gestaffelt ist. Zunächst wird, je nach Tatschwere, eine bestimmte Zahl von Tagessätzen bestimmt; darin drückt sich das Unrecht der Tat aus. Dann wird die Höhe der Tagessätze nach den Einkommensverhältnissen des Angeklagten festgelegt.

Bei diesem System soll es bleiben, die bisher maximal möglichen Tagessätze werden dem Bericht zufolge aber drastisch nach oben gesetzt - auf das Vierfache. Bisher können bei einer einzelnen Tat 360 Tagessätze, bei der Zusammenfassung mehrerer Taten 720 Tagessätze verhängt werden. Der Tagessatz liegt derzeit bei mindestens einem und höchstens bei fünftausend Euro.

Das Strafrecht solle der Tatsache angepasst werden, dass es "natürlich heute Menschen gibt, deren tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und Kapitalerträgen die 5000-Euro-Grenze übersteigt", sagte Zypries. "Wir glauben, dass wir sonst der Wirklichkeit nicht mehr in jedem Fall gerecht werden." Der Höchstsatz soll nun auf mindestens 20.000 Euro angehoben werden.

(Quelle: afp)
 

Immer mehr Väter in bezahlter Elternzeit

Sa.01.03.08 - Immer mehr Väter beantragen Elterngeld. Der Anteil der Männer an Beziehern der Ersatzleistung für Zeiten der Kinderbetreuung kletterte im vierten Quartal 2007 auf 12,4 Prozent von 6,9 Prozent Anfang des Jahres, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.

Seit Einführung des Elterngeldes zum 1. Januar des vergangenen Jahres hat sich der Anteil der Väter damit kontinuierlich erhöht. Eine mögliche Ursache für den weiteren Anstieg zum Ende des Jahres könne sein, dass die Väter nun vermehrt Anträge für die so genannten Partnermonate stellten, teilte das Amt mit.

Insgesamt wurden 2007 den Angaben nach 571.000 Anträge auf Elterngeld bewilligt, 10,5 Prozent oder 60.000 davon wurden von Vätern gestellt. Bei der Bezugsdauer gibt es indes große Unterschiede zwischen Müttern und Vätern. Die Frauen kümmern sich den Daten zufolge auch nach Einführung des Elterngeldes deutlich länger um den Nachwuchs: 87 Prozent der Mütter beantragten Elterngeld für zwölf Monate, weniger als ein Prozent für zwei Monate. Die Mehrheit der Väter dagegen beantragte die staatliche Leistung für lediglich zwei Monate. Nur knapp ein Fünftel nahm eine "Babyzeit" von einem Jahr.

In Berlin war der Anteil der Väter an Beziehern von Elterngeld 2007 bundesweit am höchsten mit 13,3 Prozent; Männer im Saarland konnten sich am seltensten zu einem solchen Schritt durchringen. Der Anteil lag bei 6,2 Prozent. Beim früheren Erziehungsgeld, das an Einkommensgrenzen gekoppelt war, lag der Anteil der Väter in den Vorjahren indes nur bei gut drei Prozent, wie das Amt mitteilte.

Die oftmals deutlichen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zeigen sich auch beim Elterngeld: Mehr als die Hälfte der Frauen mit bewilligtem Elterngeld erhielt es 2007 auf Basis des Mindestbetrages von 300 Euro. Das Elterngeld ersetzt 67 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens, wenn die Arbeitszeit teilweise oder ganz reduziert wird. Es beträgt höchstens 1800 Euro im Monat und wird maximal für ein Jahr gezahlt. Wenn der Partner ebenfalls eine Auszeit nimmt, kann die Bezugsdauer um zwei Monate verlängert werden.

(Quelle: rtr)
 

Auslandsaufenthalte bei Auszubildenden beliebt wie nie zuvor

Sa.01.03.08 - Immer mehr deutsche Auszubildende sammeln Berufserfahrung im Ausland. 2008 dürften erstmals mehr als 10.000 Auszubildende das EU-Austauschprogramm "Leonardo" nutzen, sagte Bildungsstaatssekretär Andreas Storm (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das seien 40 Prozent mehr als noch 2006. Das Leonardo-Programm der Europäischen Union richtet sich in erster Linie an Auszubildende, denen durch Praktika Arbeitserfahrungen im Ausland vermittelt werden. In den Jahren 2006 und 2007 nahmen demnach 7000 beziehungsweise 8000 junge Deutsche das Angebot wahr.

Als Ziel nannte Storm, bis 2015 doppelt so vielen jungen Fachkräfte wie im Moment einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen. Einen rasanten Anstieg verzeichne das Bildungsministerium auch bei bilateralen Austauschprogrammen, sagte Storm. Beliebtestes Ziel war demnach im vergangenen Jahr Frankreich mit 1600 Teilnehmern.

Der Anteil der Auszubildenden mit Auslandserfahrung sei im Gegensatz zu den durch das "Erasmus"-Programm geförderten Studenten jedoch gering. "Deswegen rufen wir die jungen Menschen auf: Geht ins Ausland, nutzt diese Chance", sagte Storm dem Blatt weiter. Die Kammern von Handwerk und Industrie müssten stärker für Auslandsaufenthalte werben, schließlich profitierten auch die Unternehmer von gut ausgebildeten Fachkräften.

Das Bildungsministeriums arbeitet laut Storm an einem Punktesystem, durch das sich im europäischen Ausland erworbene Teilqualifikationen im Rahmen der Ausbildung anrechnen lassen. In diesem Jahr gibt das Ministerium demnach 19 Millionen Euro für das Leonardo-Programm aus, davon elf Millionen Euro für Auszubildende. Um die angekündigte Verdopplung der Teilnehmer zu erreichen, werde auch die bereitgestellte Summe proportional steigen, heißt es in dem Bericht.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Deutsch-vietnamesische Universität in Vietnam gegründet

Sa.01.03.08 - Deutschland und Vietnam haben eine gemeinsame Universität gegründet, die 2009 ihren Lehrbetrieb aufnehmen soll. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der hessische Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) unterzeichneten am Freitag in Hanoi die entsprechenden Urkunden. Die Bildungsreform gilt als einer der Schlüssel für die Modernisierung der sozialistischen Republik.

Steinmeier und Corts wiesen besonders auf die Zukunftsausrichtung des Projekts hin. Der Vizekanzler verwies auf die 100.000 «Botschafter» in Vietnam, die zu den guten Beziehungen zu Deutschland beitrügen. Er meinte damit die Vietnamesen, die zu DDR-Zeiten in Deutschland ausgebildet wurden.

Die Lehranstalt soll in Ho-Tschi-Minh-Stadt, dem ehemaligen Saigon, errichtet werden. Die vietnamesische Regierung plant nach eigenen Angaben die Gründung weiterer Universitäten mit ausländischer Hilfe. Die deutsch-vietnamesische Universität soll jedoch in den kommenden 15 Jahren zur Spitzenuniversität ausgebaut werden, wie Vizebildungsminister Banh Tien Long sagte. Nach den Worten von Corts orientieren sich die Studienangebote am hessischen Modell. Die Abschlüsse würden in Vietnam und Deutschland anerkannt.

Steinmeier würdigte die hessische Initiative zur Gründung der Universität, die mit 800 Studenten beginnen soll. Nach den Vorstellungen der Regierung in der Hauptstadt Hanoi soll sie auf 2.000 bis 5.000 Studenten erweitert werden. Schwerpunkte der Lehre sind Ingenieurwissenschaften, Gesundheits- und Bankwesen.

Wie in Hessen sollen auch in Vietnam Studiengebühren erhoben werden. Corts sagte, mit umgerechnet 500 Euro pro Semester liege der Wert nach vietnamesischen Maßstäben sehr günstig. Deutschland steuert acht Millionen Euro im Jahr bei, Hessen trägt davon laut Corts zwei Millionen. Für die Errichtung nahm Vietnam von der Weltbank einen Kredit von 100 Millionen Dollar auf.

80 Prozent der Dozenten sollen in der Anfangsphase aus Hessen kommen, die übrigen sind Vietnamesen. Innerhalb von zwölf Jahren soll das Verhältnis umgekehrt werden. Bei der Gründung war auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Jürgen Walter, anwesend. Er sagte, SPD und CDU hätten ein gemeinsames Interesse am Gelingen dieses außenpolitischen Projekts. Auch an den Studiengebühren werde nicht gerüttelt, sollte die SPD die Landesregierung übernehmen. Die innenpolitischen Konsequenzen aus dem jüngsten Wahlergebnis würden allein in Wiesbaden entschieden.

Steinmeier bereist mit einer großen Wirtschaftsdelegation derzeit Südostasien. Er kehrt am Samstag nach Berlin zurück.

(Quelle: ap)
 

Oldenburg ist Stadt der Wissenschaft 2009

Sa.01.03.08 - Oldenburg ist die «Stadt der Wissenschaft 2009». Das gab der Präsident des auslobenden Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, Arend Oetker, am Donnerstag in Jena bekannt. Dort setzte sich die Kommune im zweiten Anlauf gegen die Konkurrenten aus Konstanz und Lübeck durch. Alle drei hatten zuvor der Jury ihre Konzepte präsentiert. Das Konzept der Norddeutschen steht unter dem Motto «Übermorgenstadt. Talente.Toleranz.Technologie».

Der in Essen ansässige Stifterverband hatte das Aktionsprogramm «Stadt der Wissenschaft» 2003 initiiert. Als erste Kommune trug Bremen diesen Titel 2005. Dresden und Braunschweig folgten. In diesem Jahr ist Jena «Stadt der Wissenschaft». Die Auszeichnung ist mit 125 000 Euro dotiert, wobei diese Summe durch das Einwerben von Drittmitteln durch die jeweilige Stadt der Wissenschaft maximal verdoppelt werden kann.

(Quelle: ddp)
 

Computer

Rettungs-CD für Virengeplagte zum Herunterladen

Sa.01.03.08 - Viren und andere Software-Schädlinge sabotieren oft Computer und führen zu Problemen beim Hochfahren. In einer solchen Situation kann eine Notfall-CD helfen, um das infizierte System dennoch hochfahren zu können und einen Rettungsversuch zu starten.

Ab sofort bietet Avira, Hersteller von Sicherheits-Software, auf seiner Internet-Seite ein solches Rettungssystem zum kostenlosen Herunterladen an. Weil die Software ein integriertes Brennprogramm enthält, lässt sich die sogenannte Boot-CD oder -DVD rasch erstellen. Die Rettungsanwendung soll auf allen modernen Computer-Systemen laufen und gängige Festplatten unterstützen. Der Hersteller stattet die Anwendung laut eigener Aussage zudem laufend mit den neuesten Erkennungsmustern für Computer-Schädlinge aus (http://www.avira.de).

(Quelle: gp)
 

Getestet - Simulations- und Lernspiele für Kinder