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Irak am 1439sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zahl der Zivilopfer steigt erstmals seit sechs Monaten. Iranischer Präsident Ahmadinedschad sieht Dialog mit USA zur Lage im Irak als Erfolg. Iran stellt Irak Milliardenkredit zur Verfügung. US-Präsident Bush: 2008 kein weiterer Truppenrückzug aus dem Irak. Nach Beendigung der türkischen Bodenoffensive im Nordirak: Erdogan fordert PKK-Rebellen zum Aufgeben auf

So.02.03.08 - Zum ersten Mal seit sechs Monaten sind im Irak wieder mehr Zivilisten gewaltsam ums Leben gekommen.

Im Februar starben der offiziellen Statistik zufolge 633 Zivilisten eines gewaltsames Todes, über ein Drittel mehr als im Januar. Grund seien mehrere schwere Bombenanschläge, die der Terrororganisation Al-Kaida angelastet würden, teilte die irakische Regierung am Samstag mit. Allein 99 Menschen wurden getötet, als Anfang des Monats Selbstmordattentäterinnen ihre Bomben auf zwei belebten Märkten in Bagdad zündeten. Bei einem weiteren Selbstmordanschlag auf Pilger starben Ende des Monats 63 weitere Menschen.

Trotz des drastischen Anstiegs im Februar lag die Zahl der getöteten Zivilisten deutlich unter der Vergleichszahl vom Februar vor einem Jahr, als 1645 Zivilisten getötet wurden. Die Militärs des Irak und der USA führen den Rückgang darauf zurück, dass die neue, seit Juni verfolgte Strategie im Kampf gegen Extremisten Erfolg hat. Im Juni wurden 30.000 zusätzliche US-Soldaten im Irak stationiert. Zudem sind immer mehr von den USA unterstützte Freiwilligen-Verbände im Einsatz. Seit Juni ist die Zahl der Anschläge im Irak offiziellen Zahlen zufolge um 60 Prozent gesunken.

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über den Irak haben nach Worten des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu einer Verbesserung der Sicherheitslage in dem Land beigetragen. «Die Gespräche haben sehr dabei geholfen, die Lage im Irak zu stabilisieren», sagte Ahmadinedschad am Vorabend eines Irak-Besuchs zu irakischen Journalisten in Teheran. Vertreter des Irans und der USA haben seit Mai vergangenen Jahres in drei Gesprächsrunden die Sicherheitslage im Irak erörtert.

Ahmadinedschad wies am Samstag zugleich Vorwürfe der USA zurück, sein Land schüre die Unruhen im Irak. Der Iran habe es nicht nötig, sich im Irak einzumischen, zitierte die iranische Nachrichtenagentur IRNA den Präsidenten. Die Spannungen im Irak seien die Folge der andauernden amerikanischen Besatzung. Die USA haben dem Iran wiederholt vorgeworfen, schiitische Extremisten im Irak zu unterstützen.

Der Iran stellte unterdessen dem Irak eine Milliarde Dollar (660 Millionen Euro) an Krediten für Infrastrukturprojekte bereit. Der Kredit sei eines der Hauptthemen bei seinen Gesprächen mit irakischen Regierungsvertretern in Bagdad gewesen, sagte der stellvertretende Außenminister Ali Resa Scheich Attar der Nachrichtenagentur IRNA am späten Freitagabend. Attars Besuch bereitete die Reise Ahmadinedschads in den Irak vor. Der Kredit stehe für Projekte bereit, die von iranischen Firmen mit iranischer Ausrüstung ausgeführt würden, sagte Attar.

Der Besuch Ahmadinedschads wird als historisch betrachtet: Die beiden Nachbarländer sind seit Jahrzehnten verfeindet und kämpften noch vor zwanzig Jahren einen blutigen Krieg gegeneinander. Der sogenannte erste Golfkrieg dauerte von 1980 bis 1988 und kostete Schätzungen zufolge eine Million Menschen das Leben. Saddam Hussein hatte den Krieg angezettelt, weil er die Kontrolle über die Ölreserven im Südiran bekommen wollte. Seit dem Sturz Husseins 2003 haben sich die Beziehungen der ehemaligen Erzfeinde verbessert. Die Bevölkerung des Irans ist mehrheitlich schiitischen Glaubens. Im Irak gibt es rund 60 Prozent Schiiten, die unter dem Regime Husseins von der sunnitischen Minderheit unterdrückt wurden.

US-Präsident George W. Bush hat es abgelehnt, einen weitergehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak noch in diesem Jahr in Aussicht zu stellen. Trotz enormer Spekulationen könne er einen solchen Schritt nicht versprechen, sagte Bush auf seiner Ranch im texanischen Crawford vor Journalisten am Samstag. Prinzipiell müssten die Generäle entscheiden, ob mehr Truppen als bislang geplant abgezogen werden könnten, es sei jedoch unwahrscheinlich, dass dies vor den Provinzwahlen im Irak im Oktober passieren könne, sagte Bush.

Bei ihrem Vorschlag über einen weitere Truppenabzug sollten die Generäle bedenken, dass die Wahlen so gut und sicher durchgeführt werden sollten, dass die irakische Demokratie gestärkt daraus hervorgeht, sagte Bush. Damit wird das Thema des Abzugs der Soldaten aus dem Irak auch weiter eine große Rolle im US-Wahlkampf spielen.

Nach dem Ende der einwöchigen türkischen Bodenoffensive im Nordirak hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan die Kämpfer der verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zum Aufgeben aufgerufen. "Mit Terror kann nichts erreicht werden. Gebt diesen falschen Weg auf", sagte er in einer Fernsehansprache. Damit solle noch "mehr Schmerz für Eure Mütter und Väter" verhindert werden. Bei den Gefechten wurden nach Angaben des Generalstabs mehr als 240 PKK-Kämpfer und 27 türkische Soldaten getötet. Die USA sagte der Türkei weitere Unterstützung im Kampf gegen die PKK zu.

In seiner Fernsehansprache wies Erdogan zugleich den Kurden den Weg, mit legalen Mitteln für ihre Belange zu kämpfen. "Unsere Demokratie ist reif genug, alle Arten von Differenzen und alle Arten politischer Meinungen aufzunehmen, so lange sie auf legaler Grundlage stehen." Nach einem Ende der Gewalt könnten "Rechte und Lösungen" vereinbart werden, betonte Erdogan.

Der türkische Ministerpräsident betonte zugleich, dass seine Regierung Terrorismus weiter "mit Entschiedenheit" bekämpfen werde. An das Nachbarland Irak gerichtet sagte Erdogan, beide Länder dürften nicht zulassen, dass die PKK "unsere Beziehungen vergiftet". Ankara und Bagdad müssten dieses Problem gemeinsam bekämpfen, unterstrich Erdogan.

"Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten, die Türkei und der Irak zusammen die PKK weiterhin als terroristische Organisation sehen, mit der umgegangen werden muss", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington. Die USA hatten den NATO-Verbündeten Türkei mehrfach aufgefordert, die Offensive so kurz wie möglich zu halten.

Die Truppen waren am Freitagmorgen in ihre Heimatstützpunkte zurückgekehrt, wie der türkische Generalstab in Ankara mitteilte. Den PKK-Kämpfern sei gezeigt worden, "dass der Nordirak für sie keine sichere Region ist". Die "Ziele des Einsatzes" seien erreicht worden, teilte der türkische Generalstab weiter mit. Zugleich kündigte er an, die Armee werde die "terroristischen Aktivitäten" im Norden des Nachbarlandes auch künftig genau beobachten.

Nach Berichten türkischer Medien waren zeitweise bis zu 10.000 Soldaten in den Nordirak einmarschiert. Ankara wirft der autonomen Kurdenregierung im Nordirak vor, nicht entschieden genug gegen die PKK-Rebellen vorzugehen. Die Türkei vermutet rund 4000 PKK-Kämpfer im Nachbarland.

boa (Quellen: rtr, ap, afp)

Nahost-Konflikt: 58 Tote bei israelischem Armeeeinsatz im Gazastreifen -- Israel reagiert mit dem Einsatz auf anhaltenden Raketenbeschuss durch radikale Palästinenser aus dem Gazastreifen

So.02.03.08 - Beim härtesten Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen seit ihrem Abzug im Sommer 2005 sind 58 Menschen getötet worden. Nach Angaben von Rettungskräften wurden bei Militäreinsätzen mindestens 150 Menschen verletzt. Augenzeugen zufolge kamen die meisten Menschen bei Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Dschabalija ums Leben. Zudem rückten die Streitkräfte mit Bodentruppen und Panzern in den Norden des Gazastreifens vor. Israel reagierte mit dem Einsatz auf den anhaltenden Raketenbeschuss durch radikale Palästinenser. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sieht den Nahostfriedensprozess am Ende.

Unter den mindestens 49 palästinensischen Opfern waren zahlreiche Zivilisten. Außerdem seien mindestens 16 Angehörige radikaler Palästinenserorganisationen getötet worden, die Mehrzahl von ihnen Mitglieder der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Nach Angaben der israelischen Armee starben auch zwei ihrer Soldaten. Auslöser der jüngsten Armeeoffensive war der Tod eines israelischen Studenten durch einen palästinensischen Raketenangriff auf den Süden Israels am Mittwoch.

Israels Vizeverteidigungsminister Matan Vilnai wies im Armeerundfunk Berichte zurück, dass es sich bei dem Einsatz um die großangelegte Bodenoffensive handele, mit der israelische Politiker mehrfach gedroht hatten. Die Aktion sei lediglich ein "erweiterter Einsatz". Die israelische Armee sei im Gazastreifen "ständig" präsent.

Erakat sieht angesichts der Gewalt den Friedensprozess am Ende: "Die Verhandlungen wurden begraben unter den Häusern, die in Gaza zerstört wurden", sagte der palästinensische Chefunterhändler. "Durch die Aggressionen und Verbrechen, die begangen wurden, ist der Friedensprozess zerstört worden."

Der im syrischen Exil lebende Hamas-Chef Chaled Meschaal beschuldigte Israel, den Holocaust "als Ausrede" zu benutzen, "um zu machen, was es will". Das Land betreibe selbst einen "regelrechten Holocaust" gegen die Palästinenser. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf er vor, diesen zu "decken, freiwillig oder unfreiwillig". Abbas selbst hatte zuvor ebenfalls gesagt, die Offensive sei "mehr als ein Holocaust". Er forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Jordanien verurteilte das Vorgehen Israels scharf und forderte ein sofortiges Ende der Angriffe. Ungeachtet der Offensive feuerten radikale Palästinenser erneut mehr als 50 Raketen auf Südisrael ab, wie der israelische Militärrundfunk berichtete. In der Stadt Aschkalon im Süden des Landes seien drei Zivilisten verletzt worden, darunter zwei Kinder.

(Quelle: afp)
 

Nummer zwei der FARC-Rebellen in Kolumbien getötet

So.02.03.08 - Die kolumbianischen Streitkräfte haben den Vizechef der marxistischen Guerillagruppe FARC getötet. Raul Reyes, der auch als Sprecher der Rebellen agierte, wurde bei einem Gefecht mit Soldaten im ecuadorianischen Grenzgebiet nahe der kolumbianischen Provinz Putumayo getötet, wie Verteidigungsminister Juan Manuel Santos vor Journalisten in Bogota am Samstag erklärte. Der Anführer und 16 weitere Rebellen seien bei den Kämpfen getötet worden. Auch ein Soldat kam ums Leben.

«Das ist der stärkste Schlag, den wir der Terrorgruppe bislang verpasst haben», sagte Santos. Reyes war nach Regierungsangaben die Nummer zwei in der Hierarchie der FARC. Er verfasste die Erklärungen der Gruppe, traf sich mehrfach mit Journalisten und galt als aussichtsreicher Nachfolger für die Führung der FARC (Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens), denen bislang Manuel Marulanda vorsteht. Mit bürgerlichem Namen hieß der 59-jährige Reyes Luis Edgar Devia Silva.

Als ein Reporter der Nachrichtenagentur AP Reyes 2001 nach dem Ziel der FARC bei den damaligen Friedensgesprächen mit der Regierung fragte, dachte er eine Sekunde nach und sagte dann: «Die FARC hat das Ziel, die Macht in Kolumbien zu übernehmen, nie aufgegeben und wird das auch nie tun.»

Für Präsident Alvaro Uribe, der den Kampf gegen die FARC bei seinem Amtsantritt 2002 als eine seiner Prioritäten bezeichnet hatte, ist die Tötung von Reyes ein großer Erfolg. Das US-Außenministerium hatte für Informationen, die zur Ergreifung von Reyes und von sechs weiteren Rebellen führen, eine Belohnung von fünf Millionen Dollar (3,3 Millionen Euro) ausgesetzt. Die USA unterstützen Kolumbien mit Milliarden Dollar im Kampf gegen die FARC, die auch in Drogengeschäfte verwickelt ist.

Die FARC ist die größte kolumbianische Rebellengruppe. Sie sollen insgesamt mehr als 700 Menschen in ihrer Gewalt haben, entweder um Lösegeld zu erpressen oder aus politischen Gründen. Zuletzt wurden sechs Geiseln unter der Vermittlung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez freigelassen.

Die bekannteste Geisel der Gruppierung ist die franko-kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt, die während ihres Präsidentschaftswahlkampfes 2002 von der FARC verschleppt wurde. Nach Angaben der inzwischen freigelassenen Geiseln soll es Betancourt gesundheitlich sehr schlecht gehen. Es schien zunächst möglich, dass weitere Geiselbefreiungen durch den Schlag gegen Reyes schwierig würden. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekräftigte am Samstag jedoch seine Forderung, Betancourt unverzüglich freizulassen.

(Quelle: ap)
 

Anhaltende Massenproteste nach der Präsidentenwahl  - Notstand in Armenien verhängt

So.02.03.08 - Der armenische Präsident Robert Kotscharjan hat am Samstagabend wegen anhaltender Massenproteste nach der Präsidentenwahl den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Die Maßnahme gilt zunächst 20 Tage, wie das Büro des Präsidenten mitteilte.
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Zuvor war die Polizei in der Hauptstadt Eriwan mit Tränengas und Warnschüssen gegen 15.000 Demonstranten vorgegangen. Seit der Wahl vom 19. Februar protestierten täglich Tausende gegen das Ergebnis, das sie als gefälscht betrachteten. Bei den Zusammenstößen am Samstag wurden nach Berichten von Augenzeugen mehrere Menschen verletzt.

Laut amtlichem Ergebnis gewann der bisherige Regierungschef und Kotscharjan-Vertraute Serge Sarkisjan die Wahl mit fast 53 Prozent, der frühere Präsident und Oppositionspolitiker Lewon Ter-Petrosjan kam auf 21,5 Prozent. Der unterlegene Kandidat hat geltend gemacht, die Behörden hätten Wahlzettel gefälscht, Stimmen gekauft und seine Anhänger eingeschüchtert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bei der Wahl Unregelmäßigkeiten festgestellt, sprach aber insgesamt von einer gelungenen Abstimmung.

Schon nach der Wiederwahl des scheidenden Präsidenten Kotscharjan im Jahr 2003 hatte es in Eriwan wochenlange Proteste gegeben.

(Quelle: ap)
 

Indische Regierung will Kleinbauern alle Schulden erlassen

So.02.03.08 - Die indische Regierung will den Kleinbauern des Landes mit einem 15 Milliarden Dollar (knapp 10 Milliarden Euro) umfassenden Hilfspaket für den Agrarsektor alle Schulden erlassen. Davon würden rund 30 Millionen Kleinbauern mit bis zu zwei Hektar Land profitieren.

Das sagte Finanzminister Palaniappan Chidambaram am Freitag in Neu Delhi bei der Vorlage des Haushalts für das am 1. April beginnende Finanzjahr 2008/2009. Etwa 10 Millionen weitere Bauern, die mehr als zwei Hektar Ackerland besäßen, würden ihre Schulden durch das Hilfspaket um ein Viertel ermäßigt bekommen.

Selbstmorde von Kleinbauern, die sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenfalle befreien konnten, sind ein seit Jahren verbreitetes Phänomen in Indien und machen immer wieder Schlagzeilen. Die von der Kongresspartei geführte Regierung war 2004 angetreten, die Not der Bauern zu lindern. Im kommenden Jahr wird in Indien eine neue Regierung gewählt. Die Dutzenden Millionen Bauern sind eine wichtige Wählerschicht.

Nach Angaben Chidambarams sagt das indische Statistikamt für das am 31. März endende Finanzjahr ein Wirtschaftswachstum von 8,7 Prozent voraus. Der Finanzminister betonte, er sei aber zuversichtlich, dass der Durchschnittswert der drei Jahre zuvor von 8,8 Prozent erreicht werde. Im Finanzjahr 2006/2007 hatte das Wachstum bei 9,6 Prozent gelegen. Enttäuschend nannte der Minister das Wachstum im Agrarsektor, das im auslaufenden Finanzjahr auf nur 2,6 Prozent geschätzt werde.

Chidambaram sagte, die staatlichen Ausgaben im Bildungsbereich sollten um 20 Prozent und die im Gesundheitssektor um 15 Prozent erhöht werden. Im Verteidigungsbereich plant die südasiatische Atommacht eine Erhöhung um zehn Prozent. Der von der Regierung der aufstrebenden Wirtschaftsmacht für 2008/2009 eingebrachte Gesamthaushalt umfasst 61,08 Milliarden Dollar (40,38 Milliarden Euro), ein Plus von rund 18,67 Prozent.

(Quelle: dpa)
 

Jeder 100. US-Amerikaner sitzt im Gefängnis

So.02.03.08 - Erstmals in der Geschichte der USA befinden sich ein Prozent der erwachsenen Bevölkerung im Gefängnis. Zu Beginn des Jahres saßen rund 2,32 Millionen Menschen in den USA in Haft, berichtete das unabhängige Wissenschaftsinstitut PEW (http://www.pewcenteronthestates.org) in Washington.

Im vergangenen Jahr stieg demnach die Gesamtzahl aller US-Gefangenen um rund 25 000. Dem Bericht zufolge haben die USA weltweit den höchsten Anteil von Gefangenen an der Gesamtbevölkerung.

Jeder neunte schwarze Amerikaner im Alter zwischen 20 und 34 Jahren sei im Gefängnis, verweist die PEW-Studie auf jüngste Angaben des US-Justizministeriums. Bei weißen US-Bürgern dieser Altersgruppe befinde sich nur einer von 30 in Haft. Derzeit seien 13 mal so viele Männer im Gefängnis wie Frauen. Deren Zahl steige aber stetig.

Die Kosten für die 50 US-Bundesstaaten zum Unterhalt der Haft- und Justizvollzugsanstalten belaufen sich auf 49 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) jährlich, heißt es in der Studie. Vor 20 Jahren hätten die Kosten nur 11 Milliarden Dollar betragen. Damit seien die Haftkosten sechsmal so stark gestiegen wie die Ausgaben für Bildung.

Die Rückfallquote von entlassenen Strafgefangenen ist der Studie nach in den vergangenen Jahrzehnten etwa gleichgeblieben. Etwa jeder zweite Gefangene werde binnen drei Jahren nach seiner Entlassung wieder straffällig. Die ständig wachsende Zahl von Gefängnisinsassen belaste die ohnehin finanziell gebeutelten US-Bundesstaaten und beschränke ihre Möglichkeiten im Kampf gegen die Kriminalität.

«Trotz der vielen Gelder für den Strafvollzug gibt es keine überzeugende Ergebnisse für die öffentliche Sicherheit», schreibt der PEW-Direktor Adam Gelb. Deshalb überlegten mehr und mehr Staaten, alternative - und vor allem billigere - Strafmaßnahmen gegen Personen zu verhängen, die keine schweren Straftaten verübt haben. Viele Gefängnisinsassen seien heute wegen relativ harmloser Straftaten oder wegen der Verstöße gegen ihre Bewährungsauflagen wieder im Gefängnis.

(Quelle: dpa)
 

Airbus gewinnt Milliardenauftrag für Tankflugzeuge in USA

So.02.03.08 - Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat zusammen mit einem amerikanischen Partner einen 35 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) schweren Auftrag zum Bau von 179 Tankflugzeugen für die US-Streitkräfte gewonnen. Das teilte die US-Luftwaffe am Freitag in Washington mit. EADS hatte sich zusammen mit dem in Los Angeles ansässigen Konzern Northrop Grumman um den Auftrag beworben.

Damit ist dem Mutterkonzern des Flugzeugbauers Airbus offenbar ein entscheidender Schlag im Kampf mit dem Wettbewerber Boeing gelungen - noch dazu auf dessen amerikanischen Heimatmarkt. Seit rund 50 Jahren lieferte Boeing die Tankflugzeuge der US-Luftwaffe, die andere Flugzeuge in der Luft betanken können.

Das in Los Angeles ansässige Unternehmen Northrop Grumman stand zusammen mit EADS im Wettbewerb um den Zuschlag für das Geschäft, das auf eine Sicht von 10 bis 15 Jahren bis zu 40 Milliarden Dollar (26 Milliarden Euro) wert sein soll. Es ist die erste von drei Auftragstranchen, die über die nächsten 30 Jahre vergeben werden sollen, um alle rund 600 Tankflugzeuge der US-Luftwaffe zu ersetzen. Analysten gaben dem Unternehmen gute Chancen, damit auch die Folgeaufträge zu sichern.

EADS hatte bereits Mitte Januar erklärt, dass der Konzern im Fall eines positiven Zuschlags eine Flugzeugfabrik in den USA bauen wollte. Auch einen Standort im US-Staat Alabama hat sich die EADS-Führung schon ausgeguckt. Die Fabrik in der Stadt Mobile wäre die erste Flugzeugfabrik seit mehr als 40 Jahren, die in den USA neu errichtet wird. Dort sollen rund 2.000 Arbeitsplätze neu entstehen. «Diese beträchtliche Investition würde EADS und Airbus effektiv zu einem zweiten US-basierten Hersteller und Exporteur großer kommerzieller Flugzeuge machen», sagte Airbus-Chef Thomas Enders im Januar.

Eine Fabrikation in den USA scheint für den Konzern aus zwei Gründen nötig zu sein: Zum einen kann damit das Wechselkursrisiko ausgeschaltet werden. Zum anderen ist die US-Fabrikation ein politisches Argument, dabei geht es sowohl um Arbeitsplätze als auch um Bedenken der US-Streitkräfte, schließlich handelt es sich um strategisch wichtiges militärisches Gerät. Boeing galt lange Zeit als Favorit, nicht zuletzt weil der Konzern starke Lobbyarbeit in Washington betrieben hatte.

EADS bemühte sich zuletzt intensiv darum, das Rüstungsgeschäft weiter auszubauen, um neben dem zivilen Geschäft mit den Airbus-Flugzeugen ein weiteres starkes Standbein aufzubauen. Die USA sind der größte Rüstungsmarkt, deswegen wurde der Auftrag für die Tankflugzeuge als entscheidend für die Konzernstrategie betrachtet.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Schwere Kritik an SPD-Chef Beck wegen Verhalten im Linkspartei-Streit

So.02.03.08 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Kritik am Verhalten von SPD-Chef Kurt Beck im Umgang mit der Linkspartei erneuert. "Eine solche Entwicklung" müsse "intern besser kommuniziert und vorbereitet werden", sagte Steinbrück der "Frankfurter Rundschau". Der SPD-Vize hatte die Entscheidung für eine vorsichtige Öffnung zur Linkspartei am vergangenen Montag in den Spitzengremien mitgetragen. Er bekräftigte jedoch, dass er es im konkreten Fall "aus Bundessicht und nach den prominenten Bekundungen vor der Landtagswahl für falsch" halte, "sich in Hessen von der Linkspartei auch nur dulden zu lassen".

Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete vorab, Steinbrück, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering wollten SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier als nächsten Kanzlerkandidaten durchsetzen. Ihrer Ansicht nach habe Beck seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur verwirkt, weil er der Zusammenarbeit mit der Linkspartei das Tor geöffnet habe, berichtete das Magazin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte im "Spiegel" ihren "Wortbruch"-Vorwurf an Beck. Dass Beck seine "Haltung in einem so entscheidenden Punkt nach der Hessen-Wahl geändert hat, war schon bemerkenswert und bedeutet für die SPD eine sehr schwierige Lage", betonte die CDU-Chefin.

Unterdessen wird in der SPD eine Mitgliederbefragung erwogen, um die grundsätzliche Haltung zur Linkspartei zu klären. Die SPD-Vorsitzende des baden-württembergischen Alb-Donau-Kreises, Heidi Ankner, sagte der "Bild"-Zeitung, sie werde beim Bundesvorstand den Vorschlag zu einer solchen Befragung einreichen. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte indes die SPD vor einer Annäherung an die Linkspartei. Die "PDS-gesteuerte Kaderpartei" könne für Sozialdemokraten kein Partner sein.

Die SPD sei nur regierungsfähig, "wenn sie zur politischen Mitte hin offen ist". Das hätten bereits die Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder deutlich gemacht, sagte Clement.

Die stellvertretende SPD-Chefin von Niedersachsen, Swantje Hartmann, sagte der "Bild"-Zeitung, der Parteirat müsse am Montag diskutieren, ob "eine Mitgliederbefragung, ein Bundesparteitag oder Landesparteitage das richtige Instrumentarium" sind, um eine Position der SPD gegenüber der Linkspartei zu finden.

(Quelle: afp)
 

Union streitet über künftige Bündnisse mit den Grünen

So.02.03.08 - Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl streitet die Union immer vehementer über ihr Verhältnis zu den Grünen.

Führende Politiker von CDU und CSU betonten am Samstag, das sich abzeichnende schwarz-grüne Bündnis in Hamburg könne als Testlauf für die Bundestagswahl 2009 dienen. Kanzlerin Angela Merkel nannte die Unterschiede zwischen beiden Parteien jedoch zu groß als dass von einem bundesweiten Zukunftsmodell die Rede sein könne. Die CDU-Chefin bekräftigte, die meisten Überschneidungen sehe sie mit der FDP.

Demokratische Parteien müssten untereinander koalitionsfähig sein, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble der "Bild am Sonntag". Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr habe, "muss man sich eben nach anderen Koalitionen umschauen". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, sagte dem Magazin "Focus": "Wenn es einen Feldversuch geben kann, ist nichts so gut geeignet wie Hamburg." Niemand könne eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl ausschließen. Der Chef der Jungen Union, Philipp Missfelder, sagte dem Magazin, gerade bei modernen Konservativen gebe es eine Präferenz für eine Kooperation mit den Grünen, weil niemand über 2009 hinaus die Zusammenarbeit mit der SPD wolle. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller kann sich nach eigenen Worten einen Testlauf auf Landesebene vorstellen. Der "Markenkern" der Union dürfe dabei aber nicht leiden.

Merkel sagte dagegen in Berlin, in der Außenpolitik wie auch in der Wirtschafts- und Umweltpolitik seien die Positionen von Union und Grünen "sehr unterschiedlich". Aus ihrer Sicht gebe es die größten Gemeinsamkeiten mit der FDP. In Hamburg seien die Beratungen zwischen CDU und Grünen aber gerechtfertigt, um eine stabile und erfolgreiche Regierung zu bilden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte im "Focus" vor voreiligen Schlüssen aus der Hamburger Situation: "Das ist ein lokales politisches Experiment, eine hanseatische Absonderlichkeit ohne jede Signalwirkung für den Bund."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich offen gegenüber schwarz-grünen Bündnissen in den Ländern. "Wir sind nicht mehr auf Rot-Grün fixiert schon deshalb, weil es rein rechnerisch nicht mehr reicht", sagte sie der "Wirtschaftswoche". Die Grünen brauchten künftig mehrere Optionen. Im Bund bezeichnete sie ein Bündnis mit der Union 2009 als unwahrscheinlich, schloss es aber auch nicht aus. Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, die Grünen ständen SPD und Linkspartei näher als der CDU. Als Beispiele führte er den Atomausstieg, die Kohlekraftwerke sowie die Felder Mindestlohn und Integration an.

FDP-Chef Guido Westerwelle gerät derweil zunehmend unter Druck, sich anderen Koalitionsoptionen - etwa einer Jamaika-Variante mit CDU und Grünen - zu öffnen. Der "Spiegel" zitiert Parteivize Andreas Pinkwart mit den Worten, die Liberalen sollten in künftigen Wahlkämpfen zwar Präferenzen für Schwarz-Gelb benennen, Bündnisse mit anderen Parteien dürften aber nicht strikt ausgeschlossen werden. Vizechef Rainer Brüderle sagte: "In einem Fünf-Parteien-System müssen wir beweglicher werden und uns auf auf neue Konstellationen einstellen."

(Quelle: rtr)
 

Die Grauen beschließen Parteiauflösung

So.02.03.08 - Die Seniorenpartei Die Grauen hat den Weg für eine Selbstauflösung frei gemacht. Ein Sonderparteitag votierte am Samstag in Wuppertal mit großer Mehrheit für das Ende der Partei. 42 Delegierten stimmten nach Angaben von Teilnehmern dafür, 12 Delegierte lehnten die Auflösung ab. Die Mitglieder können diesen Beschluss allerdings noch bis Mitte März in einer Urabstimmung zurücknehmen. Unterdessen kündigte Ex-Grauen-Bundeschef Norbert Raeder die Gründung einer neuen Seniorenpartei an.

Als Grund für die Auflösung der Seniorenpartei gibt der amtierende Bundesvorstand Zahlungsunfähigkeit an. Wegen Verdachts auf Spendenbetrug fordert die Bundestagsverwaltung 8,5 Millionen Euro zurück, die aufgrund des Parteienfinanzierungsgesetzes in den letzten Jahren an die Grauen geflossen sind. Die 1989 von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Trude Unruh gegründete Partei hat noch rund 3500 Mitglieder.

Auch nach dem Auflösungsbeschluss fordert die Bundestagsverwaltung weiter die Millionengelder zurück. «Sollte sich die Partei auflösen, wird zunächst eine Art Schlussrechnung gemacht - es werden also die Aktiva und die Passiva gegenübergestellt - und daraus werden die Rückzahlungsforderungen der Bundestagsverwaltung befriedigt», sagte eine Bundestagssprecherin. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft bereits rund 1,3 Millionen Euro bei den Grauen beschlagnahmt habe.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt seit Monaten gegen mehrere Mitglieder der Grauen. «Das Verfahren gegen die Grauen Panther wächst noch», sagte Oberstaatsanwalt Wolf Baumert der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe). Inzwischen werde gegen fünf Personen ermittelt. Auslöser war ein Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied des früheren Bundesvorstands der Partei. Der Mann soll Spendenzahlungen erfunden und so Zuschüsse des Bundes in Millionenhöhe erschlichen haben.

Unterdessen kündigte der frühere Bundesvorsitzende der Grauen, Norbert Raeder, die Formierung einer neuen Altenpartei an. Man werde noch an diesem Wochenende eine Partei «Die Grauen - Generationspartei» gründen, sagte der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Grauen. Vier Grauen-Landesverbände hätten zugesagt, sich der neuen Partei anzuschließen. Raeder hatte erst im Oktober 2007 den Vorsitz von Parteigründerin Unruh übernommen und war Ende Januar von seinem Amt zurückgetreten.

(Quelle: ddp)
 

Kanzlerin Merkel erwartet von Ländern Änderungen beim Turbo-Abitur

So.02.03.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von den Bundesländern Änderungen beim umstrittenen Turbo-Abitur. Die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf 12 Jahre sei grundsätzlich richtig gewesen.

Das sagte die Kanzlerin am Samstag bei einem Kongress des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Falsch sei es aber, es beim gleichen Unterrichtsvolumen und auch bei den Lehrinhalten zu belassen, ohne auf die kürzere Gymnasialzeit einzugehen, sagte Merkel. Sie finde es richtig, dass jetzt über diese Frage eingehend diskutiert werde.

Dabei hoffe sie, dass bis zu ihrem Spitzengespräch mit den Länder-Regierungschefs über die Bildungspolitik im Herbst bereits die Grundlagen für ein bundesweit akzeptiertes Schulsystem gelegt worden seien, sagte Merkel. Die Kanzlerin will Ende Oktober mit den Ministerpräsidenten über eine nationale Qualifizierungsinitiative, den zunehmenden Fachkräftemangel vor allem bei Ingenieuren und Naturwissenschaftlern und über weitere Verbesserungen bei der Bildung verhandeln.

Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet indes unter Berufung auf einen Entwurf der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dass es nicht zu einer Reduzierung der Stundenzahl im Gymnasium kommen werde. Die KMK empfiehlt «Focus» zufolge den Ländern Erleichterungen für Schüler durch weniger Hausaufgaben und den Umbau der Gymnasien zu Ganztagsschulen. Die KMK tagt am kommenden Donnerstag in Berlin.

Die Bundeskanzlerin plädierte erneut für ein bundesweites, vergleichbares Zentralabitur. Gleiche Aufgaben, etwa in Mathematik, bedeuteten «nicht das Ende des Kulturföderalismus». Ein bundeseinheitliches Abitur ist auf Länderseite auch innerhalb der Union umstritten.

Merkel bekannte sich zur Einführung der neuen Bachelor- und Masterabschlüsse an deutschen Hochschulen. Nicht nachvollziehen könne sie die Distanz vieler Juristen zum Bachelor. Ein Jura-Studium, in dem man immer noch kaum eine Prüfung machen könne, ohne nebenher einen Repetitor aufzusuchen, halte sie für «nicht zukunftsfähig», sagte Merkel zu den Studenten. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt, dass beim Jura-Studium an der Studienstruktur nicht gerüttelt werden soll.

Zurückhaltend äußerte sich die Kanzlerin zur Forderung des RCDS, die Bildungsinvestitionen bis 2015 zu verdoppeln und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf fünf Prozent des Brutto-Inlandsproduktes zu erhöhen. «Lassen Sie uns erst einmal das anspruchsvolle Ziel drei Prozent schaffen», sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Lissabon-Erklärung der EU-Regierungschefs. Darin wird das Ziel gesetzt, Europa bis 2010 zu forschungsstärksten Region der Welt zu machen.

Neuer RCDS-Vorsitzende wurde der Berliner Volkswirtschafts-Doktorand Gottfried Ludewig (25). Er folgt Matthias Kutsch (Heidelberg). Vize wurde Steffen Liebendörfer (Halle), Schatzmeister Konstantin Zell (Ulm).

(Quelle: dpa)
 

Grüne werfen Bundesregierung Behinderung von EU-Klimaschutzplänen vor - - Künast: Berlin muss 'vom Bremser wieder zum Treiber' werden

So.02.03.08 - Die Grünen haben der Bundesregierung eine Behinderung der ehrgeizigen EU-Klimaschutzpläne vorgeworfen. Die Große Koalition «verhindert in Brüssel eine effektive Klimaschutzpolitik», erklärten die Grünen-Fraktionschefs aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen am Freitag nach einer gemeinsamen Sitzung in der EU-Hauptstadt. Zur Begründung verwiesen sie auf die Kritik der Bundesregierung an den geplanten CO2-Grenzwerten für Autos und weitere Streitpunkte mit der EU-Kommission.

Die vor einem Jahr unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen EU-Klimaschutzziele entpuppten sich «mehr und mehr als Lippenbekenntnis», heißt es in der Erklärung. «Von der 'Klima-Kanzlerin' Merkel ist nicht viel übrig geblieben. Stattdessen lernten wir die 'Auto-Kanzlerin' kennen.» Merkel hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte für Autos kritisiert, weil sie darin eine einseitige Belastung großer Fahrzeuge sieht. Nach dem Kommissionsvorschlag müssten die deutschen Premium-Hersteller Daimler und BMW die Emissionen ihrer Neufahrzeuge bis 2012 um rund ein Viertel reduzieren, der französische Hersteller Peugeot dagegen nur um ein Zehntel.

Die Grünen kritisierten zudem, dass die Bundesregierung bei der geplanten Verschärfung des Emissionshandels ab 2013 Ausnahmen für energieintensive Branchen fordert. «Beim Zertifikatehandel muss auch die energieintensive Industrie ihren Beitrag leisten», heißt es in dem Positionspapier. Die grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast erklärte: «Wir verlangen, dass die Bundesregierung vom Bremser wieder zum Treiber wird.»

(Quelle: ap)
 

Sachverständigenrat senkt Prognose für 2008 - Wirtschaftsweise rechnen nur noch mit 1,9 Prozent Wachstum - Deutlich gestiegene Konjunkturrisiken

So.02.03.08 - Der Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung senkt seine Wachstumsprognose für 2008 von 1,9 auf 1,7 Prozent. Grund sei das vierte Quartal 2007, das schwächer als erwartet verlief, sagte das Sachverständigenrats-Mitglied Peter Bofinger laut «Rheinischer Post». Bofinger verwies auf «deutlich gestiegene Konjunkturrisiken» vor allem aufgrund des starken Euro: «Die Rendite von BMW sinkt von 25 auf 10 Prozent, wenn der Dollar wie jetzt rund 1,50 Euro statt 1,30 Euro kostet.»

Zur Vermeidung einer weltweiten Konjunkturflaute forderte der Wirtschaftsweise «eine internationale Kooperation der Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen und teilweise riesigen Devisenreserven» mit Staaten wie Deutschland, Japan, Russland, China und den Ölexporteuren.

«Diese Länder haben in den letzten Jahren von der Verschuldungsbereitschaft vor allem der USA profitiert. Es liegt jetzt bei ihnen, durch einen stärkeren privaten Verbrauch sowie im Fall Chinas und Russlands durch massive Investitionen in den Umweltschutz und die Infrastruktur die Weltkonjunktur am Laufen zu halten», sagte Bofinger. Auch bei der Wechselkurspolitik sei eine enge internationale Zusammenarbeit gefordert, was auch Interventionen der Europäischen Zentralbank einschließe, wird der Würzburger Ökonom zitiert.

(Quelle: ap)
 

Grüne: Teilhabe und Gerechtigkeit sind zentrale Herausforderungen

So.02.03.08 - Die Grünen sehen in den Themen Teilhabe und Gerechtigkeit derzeit die größten Herausforderungen für die Gesellschaft. Ziel eines zukunftsfähigen Sozialstaates müsse sein, dass alle Menschen Zugang zu Bildung, Arbeit und demokratischer Teilhabe bekämen, sagte Grünen-Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer auf einem Zukunftskongress der Partei am Samstag in Remscheid.

Eine der zentralen Baustellen des Sozialstaats sieht Bütikofer in der Kinderarmut. Auch der Zugang zu Bildung in Deutschland sei immer noch zu sehr vom sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund der Eltern abhängig. Mit diesem «klassenspezifischen» Bildungssystem stehe die Bundesrepublik im Vergleich mit anderen europäischen Ländern hinten an, kritisierte Bütikofer.

Nachbesserungsbedarf sehen die Grünen auch bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, die nicht länger nur über den Faktor Arbeit bezahlt werden dürften, so Bütikofer weiter. Auch beim Umbau der Alterssicherung müsse dringend gehandelt werden, da ansonsten schon in zehn Jahren mit einem «drastischen» Ansteigen der Altersarmut zu rechnen sei. Bütikofer bekräftige zugleich die Forderung der Grünen nach Einführung eines Mindestlohns, damit es nicht länger «Armut trotz Arbeit» in Deutschland gebe.

Unterdessen sehen die nordrhein-westfälischen Grünen für eine Zusammenarbeit mit der CDU auch nach der nächsten Landtagswahl 2010 keine Grundlage. «Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und CDU in Nordrhein-Westfalen sind ausgesprochen gering und fast nicht vorhanden», sagte der zum Realo-Flügel zählende Landesvorsitzende Arndt Klocke. Die CDU habe sich im Landtag «voll und ganz an die marktradikale und kommunalfeindliche FDP gekettet».

«Die schwarz-gelbe Landesregierung macht eine Schul- und Bildungspolitik von Vorgestern, sie ist ein Totalausfall beim Klimaschutz und setzt die völlig falschen Rahmenbedingungen in der Kinder- und Jugendpolitik», sagte Klocke weiter. «Deshalb arbeiten wir Grüne engagiert und mit Elan an einer Abwahl dieser Konstellation im Jahre 2010." Die CDU in NRW müsste sich «dramatisch verändern», um ein möglicher Partner für die Grünen zu werden, betonte Klocke.

Ob die inhaltliche Substanz für eine erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene in Hamburg ausreiche, werde sich in den anstehenden Gesprächen zeigen. «Klar ist, dass eine deutliche grüne Handschrift erkennbar sein muss und die Hamburger CDU sich in zahlreichen Fragen bewegen muss», sagte Klocke. Grundsätzlich halte er es für richtig, «dass die Grünen im veränderten Parteiensystem gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien sind».

(Quelle: ddp)
 

SPD will Trend zu steigenden Managergehältern stoppen

So.02.03.08 - Die SPD will den Trend zu immer höheren Managergehältern offenbar mit Änderungen im Steuerrecht stoppen.

Die Zahlungen sollten nicht mehr komplett bei der Steuer absetzbar sein, berichtete der "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf Papiere der SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktionsvize Joachim Poß. Vorstandsgehälter und Abfindungen sollten künftig aus versteuertem Gewinn gezahlt werden müssen. Dann würden sie nicht mehr so üppig ausfallen wie bisher.

Schon jetzt beschränke das Körperschaftsteuergesetz die Abzugsfähigkeit von Aufsichtsratsgeldern, um "einem ungezügelten Anstieg entgegenzuwirken", zitiert das Magazin aus einem Schreiben von Poß. Gleiches könne auch bei Vorstandsbezügen gelten. Justizministerin Brigitte Zypries habe die Verfassungstauglichkeit des Vorschlags bereits geprüft.

Die Expertenrunde soll im Auftrag der SPD-Spitze Schlüsse aus der Debatte über hohe Managergehälter ziehen. Die Vorschläge sollen noch im Frühjahr in die große Koalition eingebracht werden. Auch Zypries und Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl gehören dem Gremium an.

DGB-Chef Michael Sommer wertete den Stellenabbau bei Großunternehmen wie Nokia trotz eingefahrener Gewinne als "Kriegserklärung an die soziale Marktwirtschaft". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Hier wird gnadenlose Renditesteigerung um jeden Preis zelebriert, die Zehntausende ins Unglück stürzen." Dem müsse Einhalt geboten werden, etwa durch stärkere Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen und Aufsichtsrat.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte vor einem Vertrauensverlust in die soziale Marktwirtschaft. Die Elite der Gesellschaft mahnte er, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden. "Wenn die breite Mehrheit das Gefühl hat, dass sie in diesem schwierigen Anpassungsprozess die Dummen sind, dann geht der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft Zustimmung und Legitimation verloren", sagte der SPD-Politiker der "BZ am Sonntag".

(Quelle: rtr)
 

Umfrage: Viele Berechtigte verstehen Riester-Rente nicht

So.02.03.08 - Sechs Jahre nach dem Start der Riester-Rente wissen laut einer repräsentativen Umfrage noch immer fast drei Viertel der Berechtigten nichts mit dem Produkt anzufangen.

70 Prozent der Menschen in Deutschland, die Anspruch auf die staatlich geförderte Altersvorsorge hätten, verzichten darauf, wie die Deutsche Bank mitteilte. Ein Viertel davon versteht das Modell nicht und macht deswegen keinen Gebrauch von dieser Form der Vorsorge. Weitere 28 Prozent verzichten, weil sie zu wenig über das Produkt wissen. Befragt wurden deutschlandweit 1145 Menschen.

Selbst unter den Riester-Sparern sieht die Deutsche Bank noch Aufklärungsbedarf: Fast jeder sechste beantrage die staatlichen Zulagen nicht ­ und verliere damit bares Geld. Zudem gaben 13 Prozent an, sie wüssten gar nicht, ob sie die Förderung überhaupt erhielten.

Die nach dem früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) benannte Rente ist eine private Altersvorsorge auf freiwilliger Basis. Die staatliche Förderung über Zuschüsse und Steuervergünstigungen begann 2002. Versicherte können monatlich ab fünf Euro in eine private Rentenversicherung, einen Banksparplan oder einen Fonds einzahlen. Nach den Mitte Januar 2008 veröffentlichen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums stieg die Zahl der Riester-Verträge inzwischen auf 9,7 Millionen. Nach Branchenschätzungen haben bundesweit 30 Millionen Menschen Anspruch auf die Riester-Förderung.

(Quelle: dpa)
 

Riester-Sparer können Geld bald auch in Immobilien stecken

So.02.03.08 - Riester-Sparer können ihr eingezahltes Geld künftig auch für den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung nutzen. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigten sich auf das lange umstrittene so genannte Wohn-Riester. Menschen, die mit einem Riester-Vertrag privat für ihr Alter vorsorgen, können das angesparte Geld nun komplett entnehmen und es in den Kauf einer Immobilie stecken. Zudem kann mit dem Geld ein Darlehen für den Bau oder Kauf einer Immobilie abbezahlt werden. Die Koalitionspartner einigten sich auch auf ein System, um die komplizierten Fragen der Besteuerung von Wohn-Riester-Vermögen zu klären.

Riester-Sparer können pro Jahr bis zu vier Prozent ihres Lohns in einen Vertrag einzahlen. Das Geld wird dann je nach gewählter Vertragsart in Aktienfonds, auf einem Bankkonto oder in einer klassischen Rentenversicherung angelegt. Jeder Sparer erhält derzeit vom Staat eine Zulage von 154 Euro, für jedes Kind nochmals 185 Euro jährlich. Außerdem sind die Einzahlungen in den Vertrag steuerfrei. Die spätere Rente aus dem Riestervertrag wird dann allerdings versteuert.

Bisher haderten die Koalitionsexperten vor allem mit einem Problem, das sich durch die Verwendung des Geldes für eine Immobilie ergibt: Weil die Einzahlungen in den Riester-Vertrag steuerfrei sind, müssen auf die Auszahlungen Steuern gezahlt werden - gemäß dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung von Renten.

Dies soll nun gelöst werden, indem für Wohn-Riester-Sparer ein fiktives Förderkonto angelegt wird. Dort werden die Einzahlungen so verbucht, als würde ein herkömmlicher Riester-Vertrag bespart. Bei Beginn der Rente ist dort dann auch die steuerliche Förderung ausgewiesen, obwohl das Kapital dann in einer Immobilie steckt. Diese auf dem Konto ausgewiesenen Steuern müssen dann vom Riester-Sparer während seiner Rente wieder zurückgezahlt werden. Rentner können die Steuern abstottern oder auch mit einem Nachlass von 30 Prozent sofort bei Rentenantritt komplett zurückzahlen.

Die Wohn-Riester-Förderung soll erklärtermaßen die Eigenheimförderung ersetzen, mit der Bauherren und Immobilienkäufer bis 2006 vom Staat gefördert worden waren. Der Wegfall der Eigenheimzulage hatte die Zahl der Neubauten einbrechen lassen .Das deutsche Handwerk begrüßte dann auch den Kompromiss der Fraktionen.

(Quelle: afp)
 

Deutscher Mittelstand hat flexibelste Arbeitszeit

So.02.03.08 - In keinem anderen der großen Industrie-Staaten können Angestellte von mittelständischen Firmen ihre Arbeitszeit einer Studie zufolge so flexibel gestalten wie in Deutschland.

Bei einer repräsentativen Umfrage hätten 90 Prozent der mittelständischen Unternehmer in Deutschland angegeben, ihren Mitarbeitern sowohl bei der Arbeitszeit als auch bei der Wahl des Arbeitsortes entgegenzukommen, teilte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Grant Thornton am Freitag in München mit.

Auf dem zweiten Platz bei der Flexibilität liegt Neuseeland mit 86 Prozent, gefolgt von Dänemark mit 84 Prozent. Schlusslichter sind die asiatischen Länder, etwa Thailand mit 24 Prozent oder Japan mit 29 Prozent.

Für den sogenannten «International Business Report» waren nach Angaben der Gesellschaft 7800 Unternehmen in 34 Ländern zur Arbeitszeitgestaltung ihrer Mitarbeiter befragt worden. Grant-Thornton-Geschäftsführer Christian Kirnberger bezeichnete das Ergebnis als nicht überraschend. So beklage der deutsche Mittelstand schon länger einen Mangel an Fach- und Führungskräften und müsse sich deshalb besonders flexibel zeigen.

«Da zudem die Infrastrukturen für Kinderbetreuung bekanntermaßen ausbaufähig sind, zeigen die Unternehmen hierzulande einen gesunden Pragmatismus», sagte Kirnberger laut Mitteilung.

(Quelle: dpa)
 

Sicherheitsgesetze sollen auf den Prüfstand

So.02.03.08 - Die Sicherheitsgesetze geraten unter Druck. Ermutigt durch das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung wehren sich Datenschützer gegen den staatlichen Zugriff in die Privatsphäre der Bürger. «Sämtliche Sicherheitsgesetze müssen jetzt endlich auf den Prüfstand», sagte die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW, Bettina Sokol, in Düsseldorf auf ddp-Anfrage. Dies sei notwendig, um den von Karlsruhe gebotenen «Kernbereichsschutz ausdrücklich festzuschreiben und auszugestalten». Als Beispiel nannte Sokol das nordrhein-westfälische Polizeigesetz.

«Es wäre schön, wenn künftig die Grundrechte stärker Beachtung fänden», fügte Sokol hinzu. «Keinesfalls sollten Maßnahmen getroffen werden, die die Bevölkerung flächendeckend und ohne Anlass in ihrem Verhalten erfassen und sie gleichsam unter einen Generalverdacht stellen», forderte die Datenschutzbeauftragte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung zu Online-Durchsuchungen privater Computer am Mittwoch für grundgesetzwidrig und damit nichtig erklärt. Die Vorschrift im NRW-Verfassungsschutzgesetz verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Geklagt hatte in Karlsruhe unter anderem der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP).

Innenminister Ingo Wolf (FDP) deutete wegen des Karlsruher Grundsatzbeschlusses bereits Korrekturen an anderen Gesetzen an. Nach dem «historischen Urteil» werde man neben dem beanstandeten Verfassungsschutzgesetz eine «gründliche Prüfung» weiterer Gesetze vornehmen, sagte Wolf im Landtag. Die Prüfung erfolge «parallel» zu anderen Bundesländern und möglichen Gesetzen im Bund.

«Grundsätzlich» will Grünen-Innenexpertin Monika Düker über die Notwendigkeit von Überwachungsmethoden nachdenken. «Das Karlsruher Urteil betrifft die gesamte Gesetzgebung zur inneren Sicherheit», sagte die Landtagsabgeordnete. Die Verfassungsrichter hätten die Freiheitsrechte der Bürger umfassend geschützt. Die Rechtsnormen des Grundsatzbeschlusses müssten nun leitend für alle weiteren Entscheidungen in Bund und Land sein.

Die Frage nach dem Ausmaß staatlicher Überwachung dürfte sich im Düsseldorfer Landtag schon bald erneut stellen - beim Thema Videoüberwachung im Polizeigesetz. Die schwarz-gelbe Koalition will öffentliche Straßen und Plätze bis 2013 unter Auflagen von der Polizei mit Videokameras kontrollieren lassen. Datenschützer sehen auch hierin einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.

(Quelle: ddp)
 

Zehntausende klagen gegen Speicherung von Telefondaten

So.02.03.08 - Mit einer Massenverfassungsbeschwerde wollen zehntausende Betroffene die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Karlsruhe zu Fall bringen.

Am Freitag reichten Bürgerrechtler zwölf Kisten mit einem Beschwerdeschriftsatz und 34 443 Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht ein. Aus ihrer Sicht verletzt die sechsmonatige Pflicht zur Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten - Inhalte sind davon nicht betroffen - den Datenschutz. Laut «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung» ist dies die zahlenmäßig größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte - was das Gericht aber nicht bestätigen konnte.

Den Verfassungsrichtern liegen bereits mehrere Klagen gegen die seit Jahresanfang geltende Regelung vor. Die FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben mit elf weiteren Klägern - darunter Politiker, Juristen und Journalisten - einen eigenen Antrag eingereicht.

Zudem haben die meisten Mitglieder der Grünen-Bundestagsfraktion Organklage sowie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik - juristischer Vertreter der schon seit Monaten medienwirksam angekündigten Massenbeschwerde - hatte Jahresanfang acht Beschwerden eingereicht und zusätzlich einen Eilantrag gestellt, über den der Erste Senat noch im März entscheiden will.

Burkhard Hirsch, der unabhängig vom «Arbeitskreis» klagt und selbst keinen Eilantrag eingereicht hat, sieht seine verfassungsrechtliche Kritik an der Datenspeicherung durch das jüngste Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung bestätigt. Danach müsse ein gravierender Grundrechtseingriff immer durch eine konkrete Gefahr gerechtfertigt sein, eine allgemeine Gefährdungslage genüge dafür nicht.

Bei der Vorratsdatenspeicherung würden dagegen ohne konkreten Anlass sechs Monate lang sämtliche Verbindungs- und Handystandortdaten aufgezeichnet. «Die Zusammenführung derart vieler Verbindungsdaten über einen so großen Zeitraum ermöglicht Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile», sagte Hirsch der Deutschen Presse- Agentur dpa. Eine solche allgemeine Vorfeldspeicherung von Daten sei nach der Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts nicht zulässig.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft und Technik

Schritt in Richtung Quanten-Computer geglückt