+++ Mo.03.03.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1440sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Iran und Irak wollen gute Beziehungen aufbauen - Iranischer Präsident Ahmadinedschad zu Besuch in Bagdad - Verständnis für Aufständische - Seitenhiebe auf die USA. Im Februar kamen  im Irak mindestens 739 Zivilpersonen und Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte ums Leben - 129 Menschen mehr als noch im Januar

Mo.03.03.08 - Erste Visite nach einem Viertel Jahrhundert voller Spannungen und Hass: Knapp fünf Jahre nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Irak besucht.

In der von irakischen und amerikanischen Soldaten scharf bewachten Grünen Zone im Herzen Bagdads traf Ahmadinedschad am Sonntag (02.02.08) mit der irakischen Führung zusammen. Nach einem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Dschalal Talabani lobte das iranische Staatsoberhaupt die "bereits hervorragenden Beziehungen" zwischen beiden Ländern seit "der Befreiung des Iraks von Diktator Saddam" und fügte hinzu: "Jetzt wollen wir sie voranbringen". Talabani entgegnete, die Visite sei eine Botschaft an die iranischen und irakischen Völker, "dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern gut sind".

Es war der erste Irak-Besuch eines iranischen Staatsoberhaupts seit der islamischen Revolution in Teheran 1979. Iran und Irak führten von 1980 bis 1988 Krieg gegeneinander. Dieser war von Saddam angezettelt worden. Den Kämpfen fielen in beiden Ländern etwa eine Million Menschen zum Opfer. Viele irakische Schiiten flohen zudem in den Iran. Die iranisch-irakischen Beziehungen haben sich seit dem Sturz Saddams deutlich entspannt.

Talabani empfing Ahmadinedschad am Sonntagmorgen in seiner Residenz mit militärischen Ehren, bevor sich die Präsidenten zu Diskussionen zurückzogen. Seine Gespräche mit Talabani seien "konstruktiv" gewesen und in einem "Klima der Brüderlichkeit" verlaufen, sagte Ahmadinedschad anschließend. Beide hätten viele gemeinsame Ansichten festgestellt. Teheran und Bagdad wollten ihre politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit verstärken. Der Irak von morgen werde "mächtig, entwickelt und geeint" sein. Dies sei "im Interesse der Länder in der Region". Die irakischen und iranischen Völker stünden "immer Seite an Seite".

Talabani begrüßte den "historischen Besuch" seines iranischen Kollegen. Der Besuch werde "positive Auswirkungen" haben. Der irakische Staatschef, ein Kurde, forderte Ahmadinedschad während der Pressekonferenz auf, ihn statt "Ihre Exzellenz, Herr Präsident" einfach "Mam" zu nennen, was auf Kurdisch "Onkel" heißt.

Der irakische Regierungschef Nuri el Maliki sagte nach einem Treffen mit Ahmadinedschad, dessen Besuch zeige "den Wunsch beider Länder, ihre gemeinsamen Interessen zu vertiefen". In seinen Gesprächen mit Ahmadinedschad sei es um Handel und Industrie gegangen.

Ahmadinedschad sparte nicht mit Angriffen auf die USA, die rund 140.000 Soldaten im Irak stationiert haben und ein erklärter Feind des Iran sind. "Die Iraker mögen Amerika nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Maliki. Es sei jedoch für den Iran kein Problem, dass der Irak um guten Beziehungen zum Iran und zu den USA bemüht sei.

In einem Interview mit der spanischen Zeitung "El País" vom Sonntag zeigte der iranische Präsident Verständnis für die Angriffe irakischer Aufständischer gegen die "Besatzer" aus den USA. Es sei normal, dass sich ein Land gegen seine Besatzer auflehne. Die Vereinigten Staaten verstünden die Kultur der Region nicht. "Sie glauben, dass alle Probleme durch Kanonen zu lösen sind." Washington beschuldigt Teheran, die Aufständischen im Irak zu unterstützen.

Ahmadinedschad hat wiederholt den Abzug der USA aus dem Nachbarland gefordert und das US-Militär für die Gewalt im Irak verantwortlich gemacht. Die Regierung in Washington wiederum wirft dem Iran vor, schiitische Milizen im Irak im Kampf gegen die US-Soldaten auszubilden, was der Iran bestreitet.

Die USA hatten 1980 ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Derzeit bemüht sich Washington, Teheran über schärfere Sanktionen zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen.

Französischen Diplomaten in Bagdad zufolge werden auch Vertreter der Europäischen Union den Präsidenten des Iran treffen. Dagegen gibt es nach US-Angaben keine solchen Pläne mit US-Diplomaten. Die USA hätten keine Rolle beim Ahmdinedschad-Besuch gespielt. Auch habe das US-Militär nichts mit dessen Schutz im Irak zu tun. (mas)

Die US-Streitkräfte im Irak haben unterdessen einen mutmaßlichen Terror-Ausbilder festgenommen, der Frauen für Selbstmordattentate rekrutiert und ausgebildet haben soll. Unter diesen Frauen sei auch die Ehefrau des im Iran ausgebildeten Mannes gewesen.

US-Präsident George W. Bush lehnt es derweil ab, einen weitergehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak noch in diesem Jahr in Aussicht zu stellen. Trotz enormer Spekulationen könne er einen solchen Schritt nicht versprechen, sagte Bush. Prinzipiell müssten die Generäle entscheiden, ob mehr Truppen als bislang geplant abgezogen werden könnten, es sei jedoch unwahrscheinlich, dass dies vor den Provinzwahlen im Irak im Oktober passieren könne.

Die Zahl der getöteten US-Soldaten fiel im Februar auf 29. Im Vormonat wurde 40 getötet, im Februar 2007 waren es 81. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP kamen im Februar mindestens 739 Zivilpersonen und Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte ums Leben - 129 Menschen mehr als noch im Januar.

Bei zwei Überfällen auf Busse schiitischer Reisender nordöstlich von Bagdad kamen am Samstag fünf Menschen ums Leben, elf wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die US-Streitkräfte teilten mit, sechs Aufständische seien bei Gefechten im Nordirak getötet worden.

Am Sonntag wurden bei einem Gefecht zwischen amerikanischen und irakischen Truppen auf der einen und Aufständischen auf der anderen Seite 13 bewaffnete Kämpfer getötet und acht weitere verwundet. Das Gefecht trug sich in der Ortschaft Tal Afar an der Straße zwischen Syrien und Mossul zu. Dabei wurden nach Angaben des Bürgermeisters auch zwei Polizisten getötet.

boa (Quellen: dw, ap)

US-Präsident Bush kündigt mehr Druck auf Verbündete für Afghanistantruppen an

Mo.03.03.08 - US-Präsident George W. Bush will beim kommenden Nato-Gipfel den Druck auf die Verbündeten erhöhen, mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken.

"Ich gehe nach Bukarest mit der Einstellung, dass wir dankbar für die jetzige Mitwirkung sind und dass wir die Leute zu einer größeren Mitwirkung ermutigen werden", sagte er am Samstag. Die "schwere Last" müsse geteilt werden. Ohne einzelne Staaten zu nennen verwies er auf "gewisse politische Hemmnisse in gewissen Ländern". Der nächste Nato-Gipfel ist für den 2. bis 4. April geplant.

Die Hauptlast der Kämpfe in Afghanistan wird von den angelsächsischen Staaten und den Niederlanden getragen. Besonders die USA und Großbritannien haben in jüngster Zeit den Druck auf Deutschland erhöht, Bundeswehrsoldaten auch im Süden und damit in den Hauptkampfgebieten einzusetzen. Alle Bundestagsfraktionen lehnen dies ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in einem am Wochenende veröffentlichten Bericht, ein Einsatz in den besonders gefährlichen Teilen des Landes stehe nicht zur Debatte.

(Quelle: rtr)
 

Nach Taliban-Ultimatum Mobilfunk-Masten in Afghanistan zerstört

Mo.03.03.08 - Unbekannte haben in der Nähe der südafghanischen Stadt Kandahar zwei Mobilfunk-Sendemasten zerstört.

Die Täter hätten einen der Masten am Samstagabend vor den Toren der Stadt in Brand gesetzt, teilte die Polizei mit. Die radikal-islamischen Taliban hatten die Mobilfunkbetreiber ultimativ aufgefordert, die Sendemasten in den Nachtstunden abzuschalten. Zur Begründung gaben sie an, die ausländischen Soldaten im Land versuchten über Handys den Standort ihrer Kämpfer zu orten.

Der Mobilfunk ist in Afghanistan nahezu die einzige Kommunikationsmöglichkeit. Die 2001 von der Macht vertriebenen Taliban nutzen Handys und Satellitentelefone zur internen Organisation aber auch, um Kontakt zu Medienvertretern aufzunehmen.

(Quelle: rtr)
 

Mindestens 39 Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

Mo.03.03.08 - Bei einem Selbstmordanschlag in Pakistan sind am Sonntag mindestens 39 Menschen getötet worden.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden wurden zahlreiche weitere Menschen verletzt. Das Attentat habe einer Stammesversammlung in der Region Darra Adam Cheil im unruhigen Nordwesten des Landes gegolten, sagte ein Regierungsvertreter. Die Stammesältesten hätten über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Sinne der Regierung beraten. Pakistan erlebt derzeit eine Welle der Gewalt, für die mit Al-Kaida verbündete Extremisten verantwortlich gemacht werden. Allein in diesem Jahr starben in dem Konflikt mit Islamisten in Pakistan mehr als 500 Menschen.

Am Anschlagsort seien ein Kopf und ein Ausweis als Überreste des mutmaßlichen Täters gefunden worden, sagte der Regierungsvertreter weiter. Im Lokalfernsehen wurde gezeigt, wie Behördenvertreter und Anwohner den Anschlagsort säuberten. Es waren zerrissene und blutige Kleidungsstücke zu sehen. Die Stammesältesten waren unter freiem Himmel auf einem von großen Bäumen gesäumten Platz zusammengekommen. Sie hätten gerade ein Sicherheitskomitee mit Einwohnern gegründet, sagte der Regierungsvertreter. Das Gremium sollte der Regierung dabei helfen, gegen Kriminelle vorzugehen. Vor allem die Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan gelten als Rückzugsorte von Al-Kaida-Kämpfern und ihren Verbündeten.

Die eskalierende Gewalt hat Zweifel darüber aufkommen lassen, wie stabil die Atommacht Pakistan ist. Erst am Freitag hatte ein Selbstmordattentäter etwa 40 Menschen bei der Trauerfeier für einen bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommenen Polizisten getötet. Die Zahl der Selbstmordanschläge in Pakistan hat zugenommen, nachdem die Sicherheitskräfte im Juli die von radikalen Koran-Schülern besetzte Rote Moschee in der Hauptstadt Islamabad stürmten.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

76 Tote bei Angriffen am Wochenende in Gaza -- Palästinenserpräsident Abbas sagt wegen Gewalteskalation Friedensgespräche mit Israel ab -- UN-Generalsekretär:'Unverhältnismäßiger Gewalteinsatz' im Gazastreifen -- Saudi-Arabien vergleicht Gaza-Offensive mit Nazi-Verbrechen

Mo.03.03.08 - Ungeachtet aller internationalen Appelle eskaliert die Gewalt im Gazastreifen weiter. Bei den blutigsten Kämpfen seit mehr als vier Jahrzehnten wurden am Wochenende 74 Palästinenser und zwei israelische Soldaten getötet. Israel will seine Militärschläge fortsetzen.

Auch militante Palästinenser feuerten nach Armeeangaben 28 Kassam-Raketen sowie drei Grad-Raketen ab, die auch weiter von der Grenze entfernt gelegene Städte wie Ashkelon treffen können. Der UN-Sicherheitsrat forderte beide Konfliktparteien am Sonntag in New York auf, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat unterdessen entschieden, die Friedensverhandlungen mit Israel auszusetzen. Abbas habe ein für kommende Woche verabredetes Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert abgesagt, teilte Abbas' Büro mit. Er habe zudem Gespräche zwischen den Unterhändlern beider Seiten abgesagt.

Abbas bezeichnete die Reaktion Israels auf die palästinensischen Rakatenangriffe als unverhältnismäßig: "Es kaum zu glauben, dass die israelische Reaktion auf die palästinensischen Raketenangriffe, die wir verurteilen, derart schrecklich und entsetzlich ist."

Die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas-Organisation rief zur Bildung einer palästinensischen Notstandsregierung der nationalen Einheit auf. Die USA riefen beide Seiten zum Dialog auf.

Die Situation verlange nach "Einheit" und einem "Ende der Spaltung zwischen den Gazastreifen und dem Westjordanland", sagte ein Hamas-Sprecher Taher el Nunu in Gaza. "Wir rufen zu einem nationalen Dialog auf, ohne Vorbedingungen, um über die Eskalation und die Besatzung zu beraten sowie über die Schaffung einer Notstandsregierung der nationalen Einheit."

Die Gewalt müsse aufhören, und die Verhandlungen müssten wieder aufgenommen werden, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. US-Außenministerin Condoleezza Rice soll am Montag zu einer neuen Vermittlungsmission in den Nahen Osten reisen.

Unterdessen griff die Gewalt auch auf das Westjordanland über. Bei Palästinenserprotesten in Hebron töteten israelische Soldaten einen 13 Jahre alten Jugendlichen. Angesichts der höchsten Opferzahlen seit dem Sechstagekrieg von 1967 setzte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die erst im Januar begonnenen Friedensgespräche mit Israel aus. Zur Versorgung der mehr als 250 Verwundeten öffnete Ägypten erstmals wieder seinen Grenzübergang zum Gazastreifen in der Stadt Rafah.

Die internationale Gemeinschaft reagierte mit Besorgnis. UN- Generalsekretär Ban Ki Moon erkannte zwar das Recht Israels auf Selbstverteidigung an, kritisierte aber zugleich eine «unangemessene und überzogene Gewaltanwendung». Alle Parteien sollten sich wieder dem Friedensprozess zuwenden, forderte er.

Die Europäische Union kritisierte das Vorgehen Israels im Gazastreifen als unangemessen. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichte am Sonntag in Brüssel eine entsprechende Erklärung im Namen der 27 Mitgliedstaaten. In einer Reaktion von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heißt es: «Die Eskalation der Gewalt in Gaza erfüllt mich mit großer Sorge. Mit dem Beschuss der israelischen Stadt Ashkelon hat der Raketenbeschuss eine neue Qualität erreicht.» Dies sei nicht hinnehmbar. Israel müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

Saudi-Arabien hat die Offensive Israels im Gazastreifen mit den Kriegsverbrechen der Nationalsozialisten verglichen: "Saudi-Arabien verurteilt die israelischen Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk und die Drohungen israelischer Politiker, Gaza in ein Inferno zu verwandeln", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Montag. Saudi-Arabien sei der Ansicht, dass Israel durch dieses Vorgehen die Kriegsverbrechen der Nationalsozialisten simuliere.

Der US-Verbündete Saudi-Arabien forderte die internationale Gemeinschaft und das Nahost-Quartett aus EU, USA, Russland und den UN zum Handeln auf. Sie müssten der "israelischen Militärmaschine Einhalt gebieten und sie an ihren Massentötungen hindern", hieß es bei der Agentur SPA weiter.

Die Erklärung Saudi-Arabiens schien auf die jüngste Drohung des israelischen Vize-Verteidigungsministers Matan Wilnai anzuspielen. Die Palästinenser riskierten eine Katastrophe, sollte der Raketenbeschuss anhalten, hatte Wilnai gesagt. Der Minister benutzte das in Israel für den Holocaust gebräuchliche Wort "Schoah". Nach einem Aufschrei im Land erklärte er aber, er habe damit nicht auf die Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg anspielen wollen. "Schoah" hat wörtlich die Bedeutung von "Katastrophe".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Israel vor, die Luft- und Artillerieangriffe unter rücksichtsloser Missachtung des Lebens von Zivilisten auszuführen. Die Direktorin des UN-Hilfswerkes für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Karen Abu-Zayd, sagte: «Ich bin geschockt von der Gewalt in Gaza, wo die Zahl der Todesopfer unter unschuldigen Zivilisten einschließlich Kindern jede Stunde wächst.»

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wies am Sonntag in Jerusalem alle Kritik an dem Militäreinsatz zurück. «Niemand hat das Recht, Israel Moral zu predigen, weil es grundlegende Maßnahmen zur Verteidigung von hunderttausenden Bürgern vor andauerndem Beschuss ergreift», sagte Olmert. Israel habe keinerlei Absicht, den Kampf gegen den Terror auch nur eine Sekunde zu stoppen. Zur Aussetzung der Friedensgespräche durch die Palästinenser sagte Olmert: «Niemand in der ganzen Welt wird bestreiten, dass Angriffe auf Hamas die Chancen auf einen Frieden erhöhen.»

Verteidigungsminister Ehud Barak drohte erneut mit einer Großoffensive. Ziel einer solchen Offensive sei es, die «Herrschaft von Hamas zu schwächen und sie unter den richtigen Umständen sogar zu stürzen», sagte Barak im Armeerundfunk. Das Sicherheitskabinett will am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten.

Die radikalislamische Hamas-Organisation, die seit Juni 2007 den Gazastreifen kontrolliert, rief zu einer dreitägigen Trauer und zu einem Generalstreik auf. In einer Erklärung warf Hamas Israel vor, einen «Vernichtungskrieg» gegen die Palästinenser zu führen. Hamas- Sprecher Taher Nunno rief den Weltsicherheitsrat und die Arabische Liga auf, jeden nur möglichen Druck auf Israel auszuüben, um die «Aggression» zu stoppen.

Der jüngste Ausbruch der blutigen Gewalt hatte am Mittwoch begonnen. Israel tötete fünf Hamas-Kämpfer. Diese hatten nach israelischer Darstellung Angriffe in Israel geplant. Die Hamas reagierte mit einem heftigen Beschuss israelischer Grenzstädte.

Militante Palästinenser feuerten dabei auch sogenannte Grad- Raketen ab, die eine längere Reichweite als die selbst gebauten Kassam-Raketen haben. Nach israelischen Angaben sind durch diese Raketen weitere 120 000 Menschen im Grenzbereich zum Gazastreifen bedroht worden. Nach israelischen Presseberichten sollen Hamas- Kämpfer die knapp drei Meter langen Raketen in den Gazastreifen geschmuggelt haben, nachdem sie am 23. Januar gewaltsam die Grenze zu Ägypten geöffnet hatten.

boa (Quellen: dpa, dw, afp, rtr)
 

Ecuador weist kolumbianischen Botschafter aus -- Truppen entlang der Grenze in Stellung gebracht -- Auch Venezuela entsendet Truppen an Grenze zu Kolumbien

Mo.03.03.08 - Nach dem Angriff kolumbianischer Truppen auf Rebellen in Ecuador hat die Regierung in Quito den kolumbianischen Botschafter ausgewiesen. Präsident Rafael Correa erklärte am Sonntag auf einer Pressekonferenz, der Diplomat müsse das Land umgehend verlassen. Außerdem habe er Truppen entlang der Grenze zu Kolumbien in Stellung gebracht. Zuvor hatte Correa bereits den ecuadorianischen Botschafter aus Bogotá zurückgerufen.

Bei dem Militäreinsatz am Samstag töteten die kolumbianischen Soldaten einen der Anführer der FARC-Rebellen, Raul Reyes, zusammen mit 16 weiteren Kämpfern. Reyes war nach Angaben der kolumbianischen Regierung die Nummer zwei in der Hierarchie der FARC. Auch der venezolanische Präsident Hugo Chavez protestierte gegen die Militäraktion und ordnete die Schließung der Botschaft seines Landes in Bogotá an. Außerdem beorderte er nach eigenen Angaben zehn Bataillone seiner Armee in Richtung kolumbianische Grenze, darunter auch Panzer.

Chávez äußerte in seiner Fernsehsendung "Hallo Präsident" Bedauern über den Tod Reyes': Dieser sei ein "guter Revolutionär" gewesen, betonte er. Den kolumbianischen Staatschef Alvaro Uribe beschimpfte er als "Kriminellen", "Lügner" und "Mafioso". Die FARC, die neben der franko-kolumbianischen Politikerin Ingrid Betancourt bis zu 1000 weitere Geiseln in ihrer Gewalt hat, verhandelt über die Freilassung ihrer Gefangenen nur noch mit Chávez - und will damit offensichtlich die kolumbianische Regierung brüskieren. Zuletzt waren unter Vermittlung Chávez' am Mittwoch vier FARC-Geiseln freigekommen.

boa (Quellen: ap, afp)
 

Öl-Pest im Amazonas-Gebiet

Mo.03.03.08 - Die heftigsten Regenfälle seit Jahrzehnten haben in Ecuador eine Öl-Pest ausgelöst. Durch die Wassermassen sei es zu einem Erdrutsch gekommen, der die Sote-Pipeline unterhalb des aktiven Vulkans El Reventador auf einer Länge von etwa 80 Metern zerstört habe.

Das berichteten nationale Medien am Sonntag unter Berufung auf die staatliche Erdölgesellschaft Petroecuador. Mindestens 4000 Barrel seien in einen Sumpf im Amazonas-Gebiet geflossen.

Auf einer großen Fläche seien schwarz-glänzende, mit Erdöl gefüllte Tümpel zu sehen, berichtete die Zeitung «El Comercio». Obwohl Arbeiter versuchten, das Abfließen des Öls zu verhindern, sei ein Teil auch in den Fluss Aguarico gelangt, aus dem viele Menschen Fische fangen und Trinkwasser schöpfen. Die Unwetter haben bisher schon Milliardenschäden angerichtet und 23 Menschen das Leben gekostet.

In den Regenwäldern im Osten Ecuadors ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu hunderten solcher Unfälle gekommen. Auch durch eine aufwendige monatelange Säuberungsaktion, bei der große Teile des verseuchten Erdreiches abgetragen werden, kann nur etwa ein Drittel des ausgelaufenen Öls wieder aus dem Boden geholt werden. Der Rest gelangt in die Flüsse und ins Grundwasser. Die Gegenden, wo lange das US-Unternehmen Texaco Erdöl förderte, gelten inzwischen als flächendeckend verseucht.

(Quelle: dpa)
 

Präsidentschaftswahlen in Russland: Medwedew wird Nachfolger von Präsident Putin

Mo.03.03.08 - Dmitri Medwedew wird Nachfolger des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml-Kandidat strebt nach ersten Teilergebnissen der Präsidentenwahl vom Sonntag erwartungsgemäß einem überwältigenden Sieg entgegen. Prognosen zufolge kann er mit etwa 70 Prozent der Stimmen rechnen. Seine drei Mitbewerber blieben ohne Chance. Medwedew versprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit Putin am späten Abend eine Fortsetzung der Politik seines Mentors. Die Wahl war von Manipulationsvorwürfen begleitet und wurde von der Opposition als Farce bezeichnet.

Putin gratulierte Medwedew zu dessen Wahlerfolg. Ein Sieg Medwedews garantiere eine Fortsetzung der bisherigen Politik, sagte Putin bei einem Open-Air-Konzert auf dem Roten Platz in Moskau. Medwedew bedankte sich bei seinen Wählern und versprach ebenfalls, die Politik Putins fortzusetzen. Der scheidende Präsident will im neuen Kabinett seines Nachfolgers das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Der neue Präsident soll am 7. Mai sein Amt antreten, wie die Nachrichtenagentur ITAR-Tass meldete.

Medwedew lag nach Auszählung von 15 Prozent der Stimmbezirke bei 64,55 Prozent. Es folgte der kommunistische Kandidat Gennadi Sjuganow mit etwa 20 Prozent. An dritter Stelle lag der Ultranationalist Wladimir Schirinowski, gefolgt von Andrej Bogdanow. Das Ergebnis schien aufgrund der massiven Unterstützung der staatlichen Medien für Medwedew schon vorher festzustehen. Die übrigen drei Kandidaten hatten nur geringe Chancen. Zwei prominenten Politikern der liberalen Opposition, Garri Kasparow und Michail Kasjanow, wurde aus formalen Gründen die Kandidatur verwehrt.

Sjuganow berichtete nach der Wahl, er habe eine Liste mit 200 Wahlrechtsverstößen, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Schirinowski kündigte an, er werde das Wahlergebnis vor Gericht anfechten.

Kasparow demonstrierte am Sonntag auf dem Roten Platz in Moskau gegen die Wahl. Er trug eine Einkaufstüte bei sich mit der Aufschrift «Ich beteilige mich nicht an dieser Farce». Der ebenfalls als Kandidat ausgeschlossene frühere Ministerpräsident Kasjanow bezeichnete den Amtswechsel von Putin zu dem künftigen Präsidenten als rechtswidrig.

Eine Lehrerin aus Moskau sagte, sie habe ihren Stimmzettel in einer Kabine auf dem Schulgelände ausfüllen müssen. «Das ist schrecklich, sie lassen uns keine Wahl», erklärte die 25-Jährige, die aus Angst um ihren Arbeitsplatz nur ihren Vornamen - Sofia - nennen wollte. Andere berichteten, sie hätten im Beisein ihrer Vorgesetzten wählen müssen, um eine hohe Wahlbeteiligung und Stimmen für Medwedew zu garantieren. Die Wahlbeobachtergruppe Golos berichtete von ähnlichen Vorkommnissen.

In den 96.000 Wahllokalen waren nur 300 internationale Beobachter im Einsatz. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Entsendung von Beobachtern abgelehnt. Die russischen Behörden hätten derart strenge Restriktionen vorgegeben, dass eine Arbeit nicht möglich gewesen wäre, erklärte die OSZE zur Begründung.

(Quelle: ap)
 

ETA ruft zu Boykott von Parlamentswahl in Spanien auf

Mo.03.03.08 - Eine Woche vor der Parlamentswahl in Spanien hat die baskische Separatistengruppe ETA zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Die Untergrundbewegung warf dem sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero eine Kampagne der Unterdrückung gegen die ETA vor. Der am Samstag in der baskischen Zeitung "Gara" veröffentlichte Boykottaufruf dürfte aber kaum Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag haben. Schließlich lehnen die meisten Basken die Gewalt der ETA ab. Die Gruppe hat bei ihrem bewaffneten Kampf für einen eigenen Staat in den vergangenen vier Jahrzehnten 800 Menschen getötet.

Die Regierung in Madrid habe in den vergangenen Wochen mit Festnahmen und Parteiverboten für eine "Eskalation der Unterdrückung" gesorgt, hieß es in der ETA-Erklärung weiter. Nach der Wahl am 9. März drohe ein neues Zeitalter der Repression. Erst am Freitag hatte die ETA einen Bombenanschlag auf das Parteibüro der Sozialisten in Derio im spanischen Baskenland verübt, bei der erheblicher Sachschaden entstand. Die spanische Polizei nahm am Sonntag nach eigenen Angaben zwei der meistgesuchten mutmaßliche ETA-Mitglieder fest. Wie "El Pais" berichtete, vermutet die Polizei das Paar hinter dem Anschlag in Derio.

Die ETA will einen unabhängigen Staat in den Baskengebieten im Norden Spaniens und Süden Frankreichs erzwingen. Umfragen zufolge lehnt aber die Mehrheit der Basken selbst eine Unabhängigkeit von Spanien ab.

Die Separatistenorganisation gilt in Folge einer besseren Zusammenarbeit der spanischen und französischen Sicherheitsbehörden und zahlreicher Polizeieinsätze als deutlich geschwächt. Zudem hat die Justiz ihre Gangart gegenüber ETA-nahen baskischen Parteien verschärft. So dürfen weder die bereits verbotene Batasuna-Partei noch die Formationen ANV und PCTV an der Parlamentswahl teilnehmen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

CSU verliert bei bayerischen Kommunalwahlen in Großstädten

Mo.03.03.08 - Fünf Monate nach dem Wechsel in der ihrer Parteiführung hat die CSU bei den bayerischen Kommunalwahlen in den Großstädten herbe Verluste hinnehmen müssen. Nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes konnten sich die SPD-Oberbürgermeister in München und Nürnberg klar behaupten. Die CSU-Oberbürgermeister in Passau, Würzburg und Regensburg müssen sich nach dem Verfehlen der absoluten Mehrheit in Stichwahlen ihren SPD-Herausforderern stellen. Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei kündigte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) Konsequenzen in der Landespolitik an.

Die Kommunalwahlen, bei denen 40.000 Mandate in 2056 Gemeinden zu vergeben waren, galten als erster Gradmesser für das CSU-Tandem aus Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Beckstein. Am 28. September wird in Bayern auch ein neuer Landtag gewählt.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) wurde laut vorläufigem Ergebnis mit 66,7 Prozent wiedergewählt. CSU-Kandidat Josef Schmid landete mit nur 24,5 Prozent weit abgeschlagen. Auch im Münchner Stadtrat behauptete sich nach Prognosen des Bayerischen Rundfunks die SPD, die CSU erreichte dagegen nur 28,5 Prozent, ein Verlust von knapp acht Prozentpunkten. In Becksteins Heimat Nürnberg kam SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly auf 64,3 Prozent, sein CSU-Gegner Klemens Gsell erreicht nur 27,4 Prozent. Die Linke schaffte es in beiden Städten mit jeweils drei Sitzen in den Stadtrat.

In Regensburg erreichten die Sozialdemokraten die Stichwahl, liegen allerdings hinter dem amtierenden CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Auch in Würzburg muss Oberbürgermeisterin Pia Beckmann (CSU) in die Stichwahl.

Ude zeigte sich erfreut über die Resultate. "Es scheint einen Trend gegen die Union zu geben", sagte Ude, der seit 1993 im Amt ist. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sprach von einem "fantastischem Ergebnis".

CSU-Chef Huber bewertete das Ergebnis positiv. "Wir haben insgesamt einen guten Start hingelegt für die drei Wahlen, die in diesem und im nächsten Jahr noch bevorstehen." Beckstein zeigte sich dagegen deutlich enttäuscht. Den Wählern müsse deutlich gemacht werden, dass die CSU nur dann eine gute Politik machen könne, wenn sie einen klaren Regierungsauftrag habe, sagte Beckstein dem BR mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden September.

(Quelle: afp)
 

Becks Kritiker in der SPD wollen Personaldebatte stoppen -- SPD-Vize Steinmeier: Kandidaten-Absprache ist 'Unsinn'

Mo.03.03.08 - In der SPD versuchen die Kritiker von Parteichef Kurt Beck mit Loyalitätserklärungen, die Debatte über eine Kanzlerkandidatur des erkrankten Vorsitzenden zu stoppen.

Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier nannte einen "Spiegel"-Bericht am Wochenende Unsinn, wonach es bereits Absprachen darüber gebe, dass er statt Beck bei der Bundestagswahl 2009 gegen Angela Merkel antreten soll. Finanzminister Peer Steinbrück kritisierte zwar erneut Becks Vorgehen beim Kurswechsel gegenüber der Linkspartei. Zugleich betonte er aber vor wichtigen Gremiensitzungen am Montag seine Loyalität zum Parteivorsitzenden.

Der Bericht, wonach Steinbrück gemeinsam mit Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck und Ex-Parteichef Franz Müntefering plane, Steinmeier an Becks Stelle zum Kandidaten zu machen, löste in der Partei Unruhe aus. Von Seiten der prominenten Beck-Kritiker kamen zwar Dementis. Diese bezogen sich allerdings nur darauf, dass es bereits Absprachen gebe.

Steinmeier sagte, über die Kanzlerkandidatur sei noch nicht entschieden. Im SPD-Vorstand und im Parteirat erwarte er am Montag zwar "schwierige Diskussionen, aber keine Diskussionen über Verabredungen, die nicht stattgefunden haben". Steinmeier äußerte sich aber nicht zu einem eventuellen Interesse an der Kanzlerkandidatur. Bei einigen Konservativen in der SPD gilt er als bessere Alternative zu Beck.

Platzeck mahnte Solidarität an. Der SPD werde versucht, "eine Debatte über die Kanzlerkandidatur zur Unzeit aufzuzwingen". Beck habe als Parteichef das erste Zugriffsrecht. Ein Vertrauter Steinbrücks sagte Reuters: "Solche Verschwörungstheorien werden jedenfalls nicht von ihm betrieben, und er unterstützt die auch nicht." Allen sei klar, dass jetzt nicht die Zeit für Personaldebatten sei, sagte auch der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs. "Ich will, dass Beck Parteivorsitzender ist", sagte Kahrs zu Reuters. Über die Kanzlerkandidatur werde später entschieden.

In der Sache allerdings erneuerten die Kritiker ihre Vorbehalte. Steinbrück kritisierte Becks Führungsstil. Beck hatte kurz vor der verlorenen Hamburg-Wahl Bereitschaft erkennen lassen, in Hessen doch die Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti durch die Linke zu akzeptieren. Zwar gelte Loyalität, sagte Steinbrück. "Unbenommen dessen muss eine solche Entwicklung intern besser kommuniziert und vorbereitet werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Der Beschluss der SPD-Spitze, Ypsilanti freie Hand zu geben, sei "sicher keine abschließende Antwort auf den Umgang mit der Linkspartei".

Auch Platzeck, Becks Vorgänger im Parteivorsitz, ging auf Distanz. Wer glaube, "der Linkspartei hinterherlaufen zu müssen, der riskiert, dass wir für jeden Wähler, den wir am linken Rand vielleicht gewinnen können, zwei, drei oder vier Wähler in der gesellschaftlichen Mitte verlieren", sagte er der "Super Illu".

Arbeitsminister Olaf Scholz nahm Beck dagegen in Schutz. Für seinen Vorschlag zur Linkspartei habe er eine fast einhellige Zustimmung bekommen, sagte er im Deutschlandfunk. Beck sitze fest im Sattel und werde 2009 einen Kanzlerkandidaten vorschlagen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte im ZDF, er rechne damit, dass Beck Kanzlerkandidat werde. Die SPD brauche neue Bündnispartner wie Linke, sagte der Chef des rot-roten Senats. "Wenn die SPD nicht aufpasst, steht sie alleine da." Auch die zur Parteilinken gehörende Beck-Stellvertreterin Andrea Nahles stellte sich hinter den Parteichef.

In der Bevölkerung bröckelte die Unterstützung für Beck weiter. In einer Infratest-Umfrage für die ARD erklärten nur noch 28 Prozent, sie seien mit Beck zufrieden. Vor der Debatte über die Linke waren es im Februar noch 39 Prozent. Zwei Drittel warfen der SPD Wortbruch vor.

(Quelle: rtr)
 

Linkspartei weiter unter Beobachtung

Mo.03.03.08 - Die Linkspartei soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Von Teilen der Partei gehe «eine klare extremistische Bedrohung aus», sie werde weiter beobachtet, wo dies erforderlich sei, sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». Die Linkspartei warf Schäuble «miese Machenschaften» vor.

Schäuble sagte, man habe gerade in Niedersachsen erlebt, dass es in der Linkspartei Menschen gebe, die sich die Stasi zurückwünschten. «Solche Leute, die mit unserer Grundordnung nichts zu tun haben, hat die Linke in Parlamente gebracht und hat sie auf ihren Listen.»

Der Linke-Bundesgeschäftsführer und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch nannte es «völlig inakzeptabel, dass der Innenminister den Verfassungsschutz zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert». Anscheinend habe es der Union nach den Wahlsiegen der Linken bei den vergangenen Landtagswahlen die Sprache verschlagen und sie versuche nun mangels politischer Argumente, seine Partei auf diesem Weg zu diskreditieren.

«Das wird nicht gelingen», sagte Bartsch mit Blick auf Fraktionsvize Bodo Ramelow, dessen Beobachtung durch den Geheimdienst das Kölner Verwaltungsgericht verboten hatte. Ramelow stand als Landtagsabgeordneter in Thüringen sowie auch als Bundestagsabgeordneter in Berlin unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Gericht erklärte jedoch, dass bei Ramelow die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlägen.

(Quelle: ap)
 

Mitgliederverluste bei Parteien in Mecklenburg-Vorpommern halten an

Mo.03.03.08 - Der Mitgliederschwund bei den etablierten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich fort. In den Karteien der Landesgeschäftsstellen von CDU, SPD, FDP und der Linken mussten bis zum Ende 2007 insgesamt mehrere Hundert Namen gestrichen werden. Nach jahrelanger Dominanz der früheren Linkspartei.PDS stellt jetzt die CDU den stärksten Landesverband, wie eine ddp-Umfrage ergab.

Die stärksten Verluste hatte die Linke trotz der Fusion von Linkspartei.PDS und Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hinzunehmen. Von den 6423 PDS-Mitgliedern und rund 100 WASG-Anhängern Ende 2006 waren ein Jahr später in der neuen Linken noch knapp 6050 übrig.

Damit stellt die CDU mit 6200 eingetragenen Mitgliedern wieder den stärksten Landesverband einer Partei im Nordosten. Anfang 2006 lag die Union schon einmal für ein paar Monate mit damals noch 6850 Mitgliedern leicht vorn.

Die SPD verlor im vergangenen Jahr wieder 50 Mitstreiter und erreicht mit nunmehr 2800 Mitgliedern einen neuen Negativrekord. Ende 2005 war die Zahl von der SPD-Landesgeschäftsstelle noch mit 3000 angegeben worden.

Auch nach dem Wiedereinzug der FDP in den Landtag sank die Schar der Mitglieder im Verlauf des vergangenen Jahres um knapp 50 auf jetzt 1053 Liberale. Die Grünen melden einen minimalen Zugewinn von zehn Mitgliedern auf insgesamt 310 Mitstreiter. Seit gut einem Jahrzehnt hält sich die aus Ost-Bürgerbewegten und Umweltaktivisten entstandene Partei im Nordosten mit Schwankungen auf etwa gleichem Niveau.

Entgegen dem allgemeinen Trend verzeichnet allein die seit 2006 erstmals im Landesparlament vertretene rechtsextreme NPD einen deutlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen. Der Landesverband wuchs laut Verfassungsschutzbehörde des Innenministeriums durch die Aufnahme von rund 100 sogenannten freien Nationalisten und Aktivisten der Kameradschaftsszene auf jetzt 400 Mitglieder an. Die NPD selbst wollte keine eigenen Angaben zur Zahl ihrer Mitglieder machen. Sie begründete das mit der «Schutzpflicht gegenüber den Mitstreitern» und dem Verhalten der Medien gegenüber der Partei.

Ein Sprecher der Linken verwies darauf, dass es «nahezu keine politisch motivierten Austritte» gebe. Der als überaltert geltende Mitgliederbestand verringert sich vor allem durch zahlreiche Sterbefälle und zusätzlich durch Wegzug junger Leute. «Bevor diese sich entscheiden, in unsere Partei einzutreten, verlassen leider viele berufs-, ausbildungs- oder studienbedingt unser Bundesland», sagte der Parteisprecher. Von den ehemaligen WASG-Mitgliedern hat sich zudem offenbar nur etwa ein Drittel der neuen Linken angeschlossen.

Auch SPD-Landesgeschäftsführer Thomas Krüger benennt «Wegzüge, Austritte und Sterbefälle» als Ursachen für die weiter gesunkene Mitgliederzahl im Landesverband. Bei den Liberalen wird vor allem «die allgemein wachsende Abneigung, sich an Parteien zu binden» als Grund für Probleme bei der Mitgliederwerbung gesehen. Es gebe ein weit verbreitetes politisches Desinteresse und Unzufriedenheit mit der Landes- und Bundespolitik, sagte ein FDP-Sprecher.

«Von einer allgemeinen Politikverdrossenheit zu sprechen, wäre zu einfach», betont hingegen Kay Spieß, Sprecher der Linken. Bei Aktionen wie kostenfreies Mittagessen für Kinder oder gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks engagierten sich Menschen «über einen bestimmten Zeitraum sehr aktiv». Nach solchen Aktionen sei es jedoch schwierig, diese Personen dann zu halten.

Ähnlich schätzt SPD-Parteimanager Krüger die Lage ein: «Die Bürger stehen heute einer dauerhaften Bindung an Organisationen eher skeptisch gegenüber». Das gelte auch für Parteien. Stattdessen gebe es eher die Bereitschaft, sich projektbezogen und zeitlich befristet zu engagieren.

Laut CDU-Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz ist es 2007 trotz 185 Neuzugängen nicht gelungen, «die natürlichen Abgänge auszugleichen». Der Altersdurchschnitt im CDU-Landesverband liegt laut Götz bei 53,5 Jahren.

(Quelle: ddp)
 

Deutsche-Bank-Chef fordert globales Wirtschaftsweisen-Gremium

Mo.03.03.08 - Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat angesichts der Finanzkrise einen globalen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Finanzmärkte vorgeschlagen.

Bei Übertreibungen im Markt müssten die Entwicklungen aus größerer Distanz betrachtet werden, sagte Ackermann dem Magazin "Der Spiegel" in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. "Deshalb schlage ich vor, über ein neues Gremium nachzudenken, eine Gruppe weiser Männer und Frauen, die etwa im Rahmen des Internationalen Währungsfonds die Entwicklung an den Finanzmärkten beobachten und bei Gefahr im Verzug Alarm schlagen."

Die Übertreibungen im Markt für zweitklassigen Hypotheken (Subprime) seien in den sechs bis zwölf Monaten vor Beginn der Krise erfolgt, erläuterte Ackermann. "Hätte zwölf Monate vorher eine unumstrittene Autorität gesagt: Macht bei diesem Kreditgeschäft jetzt mal langsamer und beurteilt die Risiken neu, wäre sicher manches anders gekommen!"

Das Finanz- und Bankensystem sei trotz der Krise stabil, sagte der Bankchef. "Die Branche wird weitere Abschreibungen erleben. Die Konsumausgaben werden zurückgehen, es wird Probleme im Geschäft mit Kreditkarten und Autokrediten geben - vor allem in den USA", räumte Ackermann ein. "Aber das alles ist verkraftbar und führt nicht zu einer Systemkrise."

Auf die Frage, ob die Deutsche Bank aufs Einkaufstour gehen werde, entgegnete Ackermann: "Wir fühlen uns in den Geschäftsfeldern, in denen wir operieren, global so stark, dass wir organisch wachsen können."

(Quelle: rtr)
 

VW-Rekord: 6,5 Milliarden Euro Vorsteuergewinn

Mo.03.03.08 - Der Autobauer Volkswagen hat im vergangenen Jahr mit einem Vorsteuergewinn von 6,5 Milliarden Euro das beste Ergebnis seiner Geschichte erzielt. Das ursprünglich für 2008 angestrebte Ziel - ein Ergebnis von 5,1 Milliarden Euro - sei damit bei weitem übertroffen worden.

Das teilte VW am Freitag in Wolfsburg mit. Der Konzern verkaufte fast 6,2 Millionen Autos, 7,9 Prozent mehr als im Jahr davor. Der Umsatz stieg um 3,8 Prozent auf knapp 109 Milliarden Euro. Unter dem Strich blieb ein Gewinn von 4,1 Milliarden Euro, fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Dividende soll von 1,25 im Vorjahr auf 1,80 Euro steigen.

VW-Chef Martin Winterkorn kündigte an, dass Umsatz, Absatz und Gewinn auch im laufenden Jahr weiter wachsen sollen. Konkrete Zahlenangaben dazu machte er nicht. Die Modellpalette werde gezielt weiter ausgebaut und neue Marktsegmente erschlossen. «Wir gehen deshalb davon aus, dass die Auslieferungen an Kunden den Rekordwert das Jahres 2007 übertreffen werden.» Insbesondere in der Asien-Pazifik-Region sowie in Zentral- und Osteuropa würden steigende Verkaufszahlen erwartet.

Von einer weiteren Optimierung der Arbeitsabläufe und anhaltend konsequenter Kostendisziplin erwartet Winterkorn ebenfalls einen positiven Einfluss auf das Ergebnis. «Wir gehen insgesamt davon aus, dass das Operative Ergebnis des Volkswagen Konzerns im Jahr 2008 den Wert von 2007 übertreffen wird.» Seine Einzelergebnisse für 2007 will der Konzern in der Bilanz am 13. März vorstellen.

Winterkorn hatte zu seinem Amtsantritt Anfang 2007 das Ziel ausgegeben, den erfolgreichsten Autobauer der Welt Toyota sowohl beim Absatz wie auch bei der Rendite zu übertreffen. Er will das mit einer Modelloffensive und weiter strenger Kostendisziplin erreichen. Von Stellenabbau ist derzeit bei VW nicht die Rede. Vielmehr gibt es im Stammwerk Wolfsburg Sonderschichten, um der Nachfrage etwa nach dem Golf, aber auch nach dem neuen kleinen Geländewagen Tiguan zu begegnen. Toyota verkauft mehr als neun Millionen Autos und lässt VW vor allem auf dem US-Markt deutlich hinter sich.

Die erfolgreiche Bilanz 2007 ist auch auf die vorangegangene durchgreifende Sanierung insbesondere der Marke Volkswagen zurückzuführen, die noch die frühere Führung des Unternehmens unter VW-Chef Bernd Pischetsrieder durchgesetzt hatte. Unter anderem waren zur Erhöhung der Produktivität rund 20 000 Stellen gestrichen worden, vor allem über Abfindungen und Altersteilzeit.

Aber auch ohne die Sondereinflüsse aus der vorangegangenen Restrukturierung hat sich das operative Ergebnis 2007 um 40,3 Prozent verbessert auf knapp 6,2 Milliarden Euro. Nach Sondereinflüssen, die mit knapp 2,4 Milliarden Euro zu Buche schlugen, bedeutete das eine Verdreifachung.

(Quelle: dpa)
 

DGB-Chef Sommer nennt Stellenabbau 'Kriegserklärung'

Mo.03.03.08 - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hat den geplanten Stellenabbau bei mehreren Konzernen als «Kriegserklärung an die soziale Marktwirtschaft» kritisiert.

«Hier wird gnadenlose Renditesteigerung um jeden Preis zelebriert, die Zehntausende ins Unglück stürzt», sagte Sommer der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er forderte im Gegenzug eine stärkere Mitbestimmung in den Unternehmen. Sommer verwies auf die Beispiele Nokia, BMW und Siemens. Bei allen drei Unternehmen sollten trotz des gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwungs Tausende von Stellen wegfallen. Die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft tendiere offenbar gegen null, betonte Sommer. «Denn keines dieser Unternehmen ist auch nur annähernd notleidend.» Der DGB-Chef drängte zudem auf die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns.

Der Autohersteller BMW, der Konsumgüterriese Henkel und der Technologiekonzern Siemens hatten in der zurückliegenden Woche Aufsehen erregt, indem sie zugleich den Abbau tausender Stellen ankündigten und enorme Gewinnzuwächse verbuchen. Nokia will sein Werk in Bochum schließen und die Handy-Produktion nach Rumänien verlagern.

Über strengere Verhaltensregeln für Manager berät auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Medieninformationen am Dienstag die Cromme-Kommission, die den Codex zur Unternehmensführung formulierte. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet, hat der Wirtschaftsrat der CDU eine Vorlage erarbeitet, in der es heißt: «Unternehmerischer Misserfolg darf nicht länger mit hohen Abfindungen honoriert werden.» Versagen in Vorstand oder Aufsichtsrat müsse «mit persönlichen Konsequenzen bis hin zum Jobverlust verbunden sein». Gehalt, leistungsbezogene Boni sowie Zahlungen zum Vertragsende müssten konsequent und vergleichbar offengelegt werden. Die Berater von Kienbaum Management Consultants schlagen vor, statt Abfindungen einen Teil des Gehalts in eigenen Aktien festzulegen. Misserfolge, die in Kursabschlägen münden, würden dann direkt deren Wert verringern.

(Quelle: dpa)
 

Arbeitsminister Scholz fordert höhere Löhne

Mo.03.03.08 - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat sich hinter Gewerkschaftsforderungen nach höheren Löhnen gestellt: "Wir haben in Deutschland sehr geringe Löhne", sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk laut vorab verbreiteten Interview. "Wir sind im internationalen Vergleich nicht mehr da, wo wir uns vermuten." Am deutlichsten werde das im unteren Lohnbereich. 15,5 Prozent der Arbeitnehmer hätten einen Stundenlohn unter 7,50 Euro.

"Wir brauchen eine bessere Lohnentwicklung", sagte Scholz. Nötig sei dies nicht zuletzt für die Rentner, deren Einkünfte unmittelbar an der Gehaltsentwicklung hingen. "Die Tatsache, dass sich bei den Bruttolöhnen nichts getan hat, hat sich auch in den geringen Rentenerhöhungen der Vergangenheit niedergeschlagen." Auch die Höhe des Arbeitslosengeldes II sei an die Lohnentwicklung gekoppelt. Die Bundesregierung will im März die Höhe der Rentenanhebung zur Jahresmitte bekannt geben.

(Quelle: rtr)
 

VW-Betriebsrat verlangt zusätzliche Beteiligung am Konzerngewinn

Mo.03.03.08 - VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hat von Konzernchef Martin Winterkorn eine zusätzliche Beteiligung am Rekordgewinn des Autobauers im Jahr 2007 verlangt. Er gehe davon aus, «dass die Belegschaft nicht nur den im Tarifvertrag vereinbarten Bonus von zehn Prozent des operativen Gewinns der Marke Volkswagen erhält, sondern der Vorstand die Leistung unserer Kolleginnen und Kollegen mit einer zusätzlichen finanziellen Anerkennung würdigt», sagte Osterloh dem «Handelsblatt» (Montagausgabe).

Vor dem Hintergrund der angestrebten Produktivitätssteigerungen, bei denen die gesamte Mannschaft gefordert sein werde, sei dies das richtige Signal. «Leistung muss sich lohnen. Und das nicht nur für Aktionäre, sondern auch für die Beschäftigten», sagte Osterloh. Auslöser der Forderung ist offenbar das am Freitag von Winterkorn präsentierte Rekordergebnis von netto 4,1 Milliarden Euro. «Das ist eine hervorragende Leistung der gesamten Belegschaft und des Managements des VW-Konzerns», sagte Osterloh.

(Quelle: ap)
 

Immer mehr Überstunden

Mo.03.03.08 - Die Beschäftigten in Deutschland machen nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung immer mehr Überstunden. Im vergangenen Jahr leisteten sie rund drei Milliarden Überstunden, wie das Blatt unter Berufung auf Berechnungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schrieb. Die Zahl der bezahlten Überstunden stieg demnach um rund fünf Prozent auf 1,477 Milliarden, den höchsten Wert seit fünf Jahren. Dazu kämen den Experten zufolge noch einmal mindestens so viele unbezahlte Zusatzstunden.

Rechnerisch leiste damit jeder Vollzeitbeschäftigte zwei Überstunden pro Woche. Tatsächlich seien es bei Vollzeitbeschäftigten mit Mehrarbeit aber eher sechs Stunden die Woche, da nicht jeder Arbeitnehmer überhaupt Überstunden mache, schrieb die Zeitung unter Berufung auf frühere Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Unbezahlte Überstunden fielen nach Angaben von DIW-Experten vor allem in Handel, Gastronomie, Banken und Versicherungen an.

(Quelle: ap)
 

Krankenkassen machen ein Plus von zwei Milliarden Euro -- Arznei-Ausgaben der Kassen im Januar fast 13 Prozent gestiegen

Mo.03.03.08 - Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr fast zwei Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Dies geht aus ersten Berechnungen der großen Krankenkassenverbände hervor, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Vorabbericht am Freitag meldet. Damit liegt der finanzielle Überschuss um mehr als 200 Millionen Euro über dem Ergebnis von 2006, als ein Überschuss von 1,7 Milliarden Euro erzielt worden war. Das Bundesgesundheitsministerium will die offiziellen Zahlen in der kommenden Woche mitteilen.

Die Krankenkassen erwarten wegen des guten Ergebnisses keinen Anstieg bei den Beitragssätzen, wie die F.A.Z. berichtet. Zwar seien die Ausgaben für Arzneimittel gestiegen und die Honorarverhandlungen mit den Ärzten noch nicht abgeschlossen. Dennoch gehen die Betriebskrankenkassen (BKK) einer Sprecherin zufolge von "durchschnittlich stabilen Beitragssätzen" aus. Den größten Überschuss weisen mit 943 Millionen Euro die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) aus.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel sind im Januar rapide angestiegen: Im Vergleich zum Vorjahresmonat hätten die Kassen 12,6 Prozent mehr für Medikamente zahlen müssen, teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Samstag in Berlin mit. Damit setzt sich der Trend steigender Arzneiausgaben 2008 fort. Im vergangenen Jahr waren die Kassenausgaben in diesem Bereich um 8,1 Prozent auf 25,6 Milliarden Euro gestiegen, was zum großen Teil auf die höhere Mehrwertsteuer zurückzuführen ist.

Den hohen Anstieg im Januar erklärte der Apothekerverband damit, dass 9,2 Prozent mehr Rezepte eingelöst worden seien als im Vorjahresmonat. So seien im ersten Monat des Jahres rund vier Millionen Verschreibungen mehr eingelöst worden als im Dezember 2007, in dem wegen der Feiertage eine relativ niedrige Anzahl an Rezepten angefallen sei. Zudem seien im Januar aber die Mehrausgaben der Kassen für Impfstoffe im Zuge der Gesundheitsreform zu Buche geschlagen. Berücksichtigt seien in der Aufstellung allerdings nicht die Einsparungen durch Rabattverträge zwischen Kassen und Pharmafirmen.


boa (Quellen: rtr, epd)
 

Wirtschaft kritisiert Fahrverbote in innerstädtischen Umweltzonen

Mo.03.03.08 - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Einführung von Umweltzonen in deutschen Städten scharf kritisiert. «Deutschlands Autofahrern droht ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen», schrieb DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in einem Beitrag für die Zeitung «Bild am Sonntag». «Betroffen von möglichen Fahrverboten in Innenstädten sind vor allem sozial Schwache und Kleinbetriebe, die sich keine neuen Autos mit moderner Technik leisten können. Sie müssen sich unter großem Aufwand um befristete Ausnahmegenehmigungen kümmern.»

Nachvollziehbar sei der Aktionismus vieler Städte und Gemeinden nicht, urteilte Wansleben. Feinstaub und Stickoxide würden nach Berechnungen des Umweltbundesamtes in den nächsten Jahren auch ohne Umweltzonen deutlich sinken. Wer heute eine Umweltzone einrichte, müsse schon morgen prüfen, ob sie noch erforderlich sei. Der Effekt sei minimal, die Bürokratie dagegen erheblich. Wannsleben fügte hinzu: "Im Sinne der Bürger und Unternehmen appelliere ich daher an alle Stadtverwaltungen: Lassen Sie diesen Unsinn.»

Seit vergangenem Wochenende gelten in acht weiteren deutschen Städten sogenannte Umweltzonen. In Stuttgart oder Mannheim dürfen dann nur noch Autos fahren, die nicht zu viele Schadstoffe ausstoßen und dies mit einer entsprechenden Plakette nachweisen. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in Hannover, Köln und Berlin.

(Quelle: ddp)
 

Studie: Krippenbesuch erhöht Bildungschancen von Kindern

Mo.03.03.08 - Der Besuch einer Krippe erhöht die Bildungschancen eines Kindes einer Studie zufolge deutlich. Etwa die Hälfte der Kinder, die eine Krippe besucht haben, schafften später den Sprung auf ein Gymnasium, heißt es in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Von den Kindern ohne Krippenerfahrung gelinge dies nur einem Drittel. Die Studie analysierte laut "SZ" die Bildungskarrieren von mehr als 1000 Kindern, die zwischen 1990 und 1995 in Deutschland geboren wurden.

Es habe sich gezeigt, dass Kinder aus tendenziell benachteiligten Familien von den Krippen besonders profitierten: Am stärksten waren die positiven Wirkungen, wenn die Eltern der Kinder Migranten waren oder einen Hauptschulabschluss hatten.

Die Untersuchung, die das Institut Bass aus Bern erstellt hat, ermittelt auch die ökonomischen Effekte eines Krippenbesuchs. So liege das spätere Lebenseinkommen eines Gymnasiasten deutlich über dem eines schlechter Ausgebildeten. Steige durch den Krippenausbau die Zahl der Gymnasiasten, sei dies wiederum von volkswirtschaftlichem Nutzen. Die Kosten eines Krippenplatzes in Höhe von etwa 8000 Euro, die überwiegend der Staat trägt, würden dadurch leicht ausgeglichen.

(Quelle: afp)
 

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