+++ Di.04.03.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1441sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 23 Tote bei Anschlägen in Bagdad. Iran will mit Irak und Türkei gegen Kurdenrebellen kämpfen - Ahmadinedschad fordert in Bagdad US-Abzug aus Golfregion

Di.04.03.08 - Zwei Anschläge mit Autobomben in Bagdad haben am Montag mindestens 23 Menschen das Leben gekostet. Eine der Bomben war in einem geparkten Auto deponiert. Bei ihrer Explosion wurden nach Polizeiangaben mindestens 21 Menschen getötet und 43 verletzt. Der Sprengsatz detonierte in der Innenstadt im Viertel Bab al Mudham, einem Geschäftsbezirk am östlichen Tigris-Ufer.

Bei dem zweiten Anschlag fuhr ein Selbstmordattentäter einen Minibus vor das Hauptquartier der Vierten Brigade des Innenministeriums, einer Schnellen Eingreiftruppe im östlichen Stadtviertel Sajuna. Dabei wurden mindestens zwei Polizisten getötet und sechs weitere Menschen verletzt.

In einem Massengrab entdeckten US-Soldaten in der Stadt Samarra nach Militärangaben am Sonntag 14 Leichen. Allen Opfern seien die Hände hinter ihrem Rücken gefesselt worden, ihnen wurde in den Kopf geschossen. Bei den Getöteten handele es sich vermutlich um irakische Sicherheitskräfte der Söhne des Iraks, eine Bezeichnung für von den USA unterstützte Sunniten, die gegen Al Kaida kämpfen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat derweil den Irak und die Türkei aufgerufen, gemeinsam gegen die kurdischen Rebellen zu kämpfen. "Es muss eine Zusammenarbeit mit den Regierungen der Türkei, des Iran und des Irak geben", sagte Ahmadinedschad anlässlich seines Irak-Besuchs in Bagdad. Jedoch müsse bei allen Handlungen "die Souveränität des Irak" respektiert werden. "Terrorismus beschädigt jeden, jeder sollte gegen den Terrorismus kämpfen", sagte der iranische Staatschef.

Am Freitag hatte die türkische Armee ihre Bodenoffensive im Nordirak beendet. Bei den etwa eine Woche dauernden Gefechten wurden nach Angaben des Generalstabs mehr als 240 Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und 27 türkische Soldaten getötet.

Der iranische Präsident hat bei seinem Besuch im Irak auch den Abzug der ausländischen Truppen aus der Golfregion gefordert: Für deren Präsenz gebe es keinen Grund, sagte Ahmadinedschad am zweiten Tag seines Besuchs im Irak, wo 150.000 US-Soldaten stationiert sind. "Die Großmächte sollten sich nicht einmischen, die Regierungen und Nationen in der Region können ihre Angelegenheiten selbst regeln", ergänzte der iranische Staatschef, dessen Äußerungen am Montag vom iranischen Fernsehen ausgestrahlt wurden.

boa (Quellen: afp, ap)

Experten: Es braucht eine starke Zivilgesellschaft gegen den Krieg - Warnung vor Mischung aus militärischer und humanitärer Hilfe

Di.04.03.08 - Um Frieden in einem Staat herzustellen und dauerhaft zu sichern, bedarf es der Mitarbeit der zivilen Bevölkerung, betonten Experten aus Kirchen und Politik am Freitagabend in Stuttgart. Beim siebten Forum der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zur Ökumenischen Friedensdekade warnte die Direktorin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, gleichzeitig vor einer Mischung aus militärischer und humanitärer Hilfe.

Militärisches Eingreifen sei bei manchen Konflikten nötig, bestätigte Füllkrug-Weitzel die Auffassung des SPD-Politikers Erhard Eppler in der Diskussion. Allerdings hätten verwässerte Grenzen zwischen Aufgaben von Soldaten und humanitären Helfern beispielsweise in afrikanischen Krisengebieten schon dazu geführt, dass Helfer von Entwicklungsorganisationen getötet wurden. Auch das Ansehen der humanitären Hilfe insgesamt leide unter der Verwechslung mit militärischer Mission.

Füllkrug-Weitzel sagte, wichtig sei, Dorfgemeinschaften darin zu bestärken, eine konfliktfreie Zone herzustellen. Die Kenianerin Agnes Abuom, Mitglied im Exekutivausschuss des Ökumenischen Rats der Kirchen, bestätigte, dass die jüngsten Unruhen nach den Wahlen vor allem deshalb eskalierten, weil die Führungsrolle nur von Politikern eingenommen wurde. Deshalb müsse beispielsweise dort zivile Bildung und Erziehung zum Frieden erfolgen.

(Quelle: epd)
 

Nahost-Konflikt:  Israel zieht Truppen im Gazastreifen zurück - Anhaltende Gewalt im Palästinensergebiet

Di.04.03.08 - Die blutigste israelische Offensive im Gazastreifen seit dem Sechstagekrieg 1967 ist beendet. Das bestätigte ein Armeesprecher am frühen Morgen. Fast alle Bodentruppen seien inzwischen aus dem Palästinensergebiet abgezogen. Es werde aber weiter Luftangriffe geben, falls militante Palästinenser Raketen auf Israel abfeuern. Insgesamt starben seit Mittwoch weit über 100 Palästinenser bei den Angriffen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas setzte deshalb die Friedensgespräche mit Israel aus.

Nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen dauert die Gewalt in dem Palästinensergebiet an. Drei Palästinenser wurden durch israelischen Panzerbeschuss in Dschabilija schwer verletzt, wie palästinensische Sanitäter mitteilten. Militante Palästinenser feuerten ihrerseits zwei Raketen auf die israelische Stadt Aschkelon ab.

Nach Angaben der israelischen Rettungsdienste schlug am Montagmorgen eine Rakete in ein Haus in Aschkelon ein, das daraufhin in Flammen aufging. Im Westjordanland wurde ein 15-jähriger Junge von einem israelischen Siedler erschossen, wie Sanitäter berichteten. Er hatte mit anderen Kindern Steine auf eine jüdische Siedlung bei Ramallah geworfen. Auch israelische Soldaten eröffneten daraufhin das Feuer, ein Siedler tötete das Kind den Angaben zufolge mit einem Kopfschuss.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Gewalt in einer Dringlichkeitssitzung in New York, Israels Regierungschef Ehud Olmert sprach jedoch Außenstehenden "jegliches moralische Recht der Kritik" ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte angesichts der Eskalation eine Aussetzung der Friedensgespräche an.

Am (heutigen) Dienstag wird US-Aßenministerin Rice in Kairo erwartet, wo sie mit führenden ägyptischen Politikern über die Lage im Gazastreifen beraten will. Sie will auch nach Ramallah im Westjordanland sowie nach Jerusalem reisen, um dort mit ranghohen Vertretern Israels und der Palästinenser über die Lage zu sprechen. Im Anschluss fliegt die US-Außenministerin zum Rat der NATO-Außenminister nach Brüssel weiter.

boa (Quellen: afp, dpa)
 

USA fliegen Luftangriff in Somalia gegen mutmaßlichen Terroristen

Di.04.03.08 - Flugzeuge der US-Luftwaffe haben am Montag das Haus eines mutmaßlichen Terroristen in Somalia bombardiert und dabei mindestens acht Menschen schwer verletzt. Es habe sich um einen gezielten Luftangriff gehandelt und der Verdächtige sei ein bekannter Terrorist mit Verbindungen zu Al Kaida gewesen, erklärten Beamte des Verteidigungsministeriums in Washington.

Am Montagmorgen feuerte die US-Luftwaffe Raketen auf die Stadt Dobley nahe der kenianischen Grenze. Radikale Islamisten hatten dort in der vergangenen Woche die Macht an sich gerissen. Augenzeugen berichteten, drei Flugzeuge gesehen zu haben. Polizeiangaben zufolge wurden mindestens acht Menschen schwer verletzt, darunter vier Kinder. Ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation erklärte, bis zu sechs Menschen seien noch unter den Trümmern eines Hauses verschüttet. Ob der mutmaßliche Terrorist den Anschlag überlebte, war zunächst unklar. Das Pentagon machte zunächst keine Angaben zu dessen Identität.

Im vergangenen Jahr bombardierte die US-Streitkräfte erstmals einen mutmaßlichen Terroristen in Somalia, damals feuerten sie eine Rakete von einem vor der Küste kreuzenden Kriegsschiff ab. Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr, Islamisten haben wiederholt versucht, die Kontrolle im Land an sich zu reißen. Anfang 2007 kämpften somalische Truppen mithilfe äthiopischer Soldaten gegen die Machtübernahme radikaler Islamisten im ganzen Land.

(Quelle: ap)
 

13 Tote bei Kämpfen im Westen Kenias

Di.04.03.08 - Eine Gruppe mit Gewehren und Macheten bewaffneter Männer hat im Westen Kenias ein Dorf gestürmt und 13 Menschen getötet. Unter den Opfern sei auch eine schwangere Frau und ein dreijähriges Mädchen gewesen, teilte die Polizei am Montag mit. Die Ursache der Kämpfe war zunächst unklar.

Während der blutigen Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl Ende Dezember war es im Westen des Landes immer wieder zu tödlichen Auseinandersetzungen gekommen. Anhänger von Präsident Mwai Kibaki und dem Oppositionsführer Raila Odinga bekämpften sich, zum Teil lieferten sich auch Mitglieder verschiedener Volksgruppen heftige Auseinandersetzungen. Am vergangenen Donnerstag schlossen die beiden politischen Rivalen ein Abkommen zur Teilung der Macht ab, seither gab es keine größeren Zwischenfälle.

(Quelle: ap)
 

UN-Sicherheitsrat stimmt für schärfere Sanktionen gegen Iran

Di.04.03.08 - Im Atomstreit mit dem Iran hat sich der UN-Sicherheitsrat mit einer überwältigenden Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran ausgesprochen. 14 von 15 Mitgliedern stimmten am Montag in New York für einen Resolutionsentwurf, der von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgearbeitet worden war. Nur Indonesien enthielt sich. Die Resolution 1803 sieht vor allem Sanktionen gegen iranische Bürger und Unternehmen vor, die in das Atomprogramm verwickelt sind. Ihre Konten im Ausland sollen eingefroren werden. Auch müssen Einzelpersonen mit Reisebeschränkungen rechnen.

Die neue UN-Resolution sieht neben Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Firmen auch Lieferverbote für bestimmte Waren in den Iran vor. Betroffen sind heikle Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Dafür sollen notfalls auch verdächtige Lieferungen in und aus dem Iran überprüft werden.

Die Resolution ermahnt die internationale Gemeinschaft zudem, bei Transaktionen mit iranischen Banken wachsam zu sein. Wie bereits in den beiden zuvor verabschiedeten Sanktionen 1737 und 1747 wird dem Iran vor Inkrafttreten eine dreimonatige Frist eingeräumt, um sein umstrittene Urananreicherung einzustellen.

Das US-Außenministerium begrüßte das Abstimmungsergebnis ausdrücklich. Der Iran stelle eine "andauernde Bedrohung" dar, sagte Sprecher Tom Casey. Zugleich signalisierte der britische UN-Botschafter John Sawers auch im Namen Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der USA in New York Verhandlungsbereitschaft. Die sechs Länder seien bei Kooperationsbereitschaft des Irans bereit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufzunehmen. Nach dem Willen der sechs Staaten soll sich nun der EU-Außenbeauftragte Javier Solana mit dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili treffen, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Deutschland ist derzeit nicht Mitglied im Sicherheitsrat, beteiligt sich aber an den Atomverhandlungen mit dem Iran.

Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammed Chasai, protestierte bereits vor der Abstimmung gegen neue Sanktionen, die er als "ungerecht und irrational" bezeichnete. Der Westen verfolge eine "politisch motivierte Agenda", erklärte er in New York. Teherans Atompläne dienten ausschließlich der Stromgewinnung und keinem militärischen Nutzen.

Laut dem jüngsten Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verweigert Teheran nach wie vor eine vollständige Zusammenarbeit bei Fragen zu seinem Atom-Programm.

(Quelle: afp)
 

Pakistan: Anwälte fordern Wiedereinsetzung von Oberstem Richter

Di.04.03.08 - Die pakistanische Polizei ist am Montag mit Tränengas gegen demonstrierende Anwälte vorgegangen, die von Präsident Pervez Musharraf die Wiedereinsetzung des abgesetzten Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudhry forderten. Die rund 200 Anwälte protestierten vor der Residenz Chaudhrys in Islamabad. Er steht seit dem 3. November unter Hausarrest. Damals verhängte Musharraf den Ausnahmezustand und setzte die Richter am Obersten Gerichtshof ab, die über die Rechtmäßigkeit seiner Wahl im Oktober entscheiden wollten.

Musharraf ersetzte sie durch ihm genehme Personen, die dann auch entschieden, dass es an seiner Wahl nichts zu beanstanden gebe. Am Montag übertrugen Fernsehsender das Vorgehen der Polizei gegen die Anwälte live. Die Demonstranten hatten sich versammelt, nachdem Fernsehsender berichteten hatten, der Hausarrest gegen Chaudhrys Frau und die drei Kinder sei aufgehoben worden. Als sich herausstellte, dass die Angaben falsch waren, skandierten die Anwälte Parolen wie «Hau ab, Musharraf, hau ab!».

Im Nordwesten des Landes kam es unterdessen zu einem Feuergefecht zwischen Anhängern eines radikalen islamischen Geistlichen und Dorfbewohnern. Dabei wurden nach Polizeiangaben sieben Menschen getötet. Die Dorfbewohner widersetzten sich dem Abriss des Schreins eines islamischen Heiligen im Dorf Sheikhan. Die Anhänger des Geistlichen befanden es für unislamisch, in dem Schrein zu beten.

(Quelle: ap)
 

Trockener Winter bedroht Ernte in Nordkorea

Di.04.03.08 - Ein ungewöhnlicher trockener Winter bedroht die Getreideernte in Nordkorea und könnte damit die chronische Lebensmittelknappheit in dem verarmten kommunistischen Land weiter verschärfen. Die Temperaturen seien ungewöhnlich mild gewesen, und in den Monaten Januar und Februar habe es in weiten Landesteilen kaum Niederschläge gegeben, erklärte ein Sprecher des nordkoreanischen Wetterdienstes. «Dieses abnormale Klimaphänomen hat das Wachstum von Winterweizen und Gerste schwer beeinträchtigt», berichtete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag.

Schätzungen zufolge sollen seit Mitte der 90er Jahre zwei Millionen Menschen an den Folgen von Lebensmittelknappheit und Mangelernährung gestorben sein. Nach Angaben des südkoreanischen Wiedervereinigungsministeriums macht die Produktion von Winterweizen und Gerste etwa sechs Prozent der Gesamtproduktion Nordkoreas an Getreide von vier Millionen Tonnen aus. Das Welternährungsprogramm (WFP) sagte kürzlich voraus, in Nordkorea fehlten in diesem Jahr 1,4 Millionen Tonnen Nahrungsmittel, mehr als in den vergangenen Jahren. Dies wurde auf Überschwemmungen im vergangenen Sommer zurückgeführt.

(Quelle: ap)
 

Umweltaktivisten greifen japanische Walfänger an

Di.04.03.08 - Militante Umweltaktivisten haben in der Antarktis ein japanisches Walfangschiff mit Buttersäure angegriffen und dabei nach japanischen Behördenangaben drei Menschen verletzt. Die Aktivisten der australischen Gruppe Sea Shepherd hätten von ihrem Schiff aus eine Stunde lang Umschläge mit einem weißen Pulver sowie Flaschen mit Buttersäure auf das Walfangschiff "Nisshin Maru" geworfen, teilten die japanischen Behörden mit. Zwei japanische Besatzungsmitglieder und zwei Offiziere der Küstenwache hätten anschließend über brennende Augen geklagt. Drei von ihnen hätten sich in Behandlung begeben, um ihre Augen auswaschen zu lassen.

Der Chef von Sea Shepherd und Kapitän des Schiffes "Steve Irwin", Paul Watson, bestätigte den Angriff von seinem Schiff aus, bestritt aber, dass es Verletzte gegeben habe. "Wir haben alles gefilmt und fotografiert. Nicht ein einziges Ding landete in der Nähe der Besatzung", sagte er der australischen Nachrichtenagentur AAP. In einer Erklärung betonte Watson, seine Gruppe führe einen "gewaltlosen, chemischen Krieg", benutze aber "nur organische, ungiftige Stoffe, die belästigen und den illegalen Walfang beenden sollen". Buttersäure taucht in ranziger Butter auf und existiert als weißes Pulver oder in flüssiger Form.

Japan kündigte scharfe Proteste bei der australischen Regierung an. Australiens Außenminister Stephen Smith verurteilte in einer Erklärung jegliche Gewalt zwischen Walfang-Gegnern und -Befürwortern.

Australien lehnt den Walfang ab. Japan dagegen umgeht das seit 1986 bestehende Moratorium der Walfangkommission (IWC) und tötet Jahr für Jahr rund tausend Wale zu angeblichen Forschungszwecken.

(Quelle: afp)
 

Kolumbien - Venezuela - Ecuador: Säbelrasseln in Südamerika

Di.04.03.08 - Venezuela und Ecuador haben mit Säbelrasseln auf den kolumbianischen Vorstoß auf ecuadorianisches Staatsgebiet reagiert. Beide Staaten befahlen Truppen zur kolumbianischen Grenze und wollen ihren Botschafter aus Bogota abziehen. Die kolumbianischen Streitkräfte hatten am Samstag einen Stützpunkt der linksgerichteten Guerillagruppe FARC in Ecuador angegriffen und dabei 17 Rebellen getötet, darunter Raul Reyes, der auch als Sprecher der FARC agierte.

«Dafür gibt es keine Rechtfertigung», erklärte der ecuadorianische Präsident Rafael Correa. Soldaten wurden am Montag mit Hubschraubern ins Grenzgebiet gebracht.

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez sprach von einem «feigen Mord» und erklärte, das Nachbarland Kolumbien sollte von seiner mit den USA verbündeten Regierung befreit werden. Den kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe bezeichnete er als «Verbrecher» und Kolumbien als «terroristischen Staat».

Kolumbien warf Ecuador anhand von sichergestellten Computerdaten den Aufbau einer engen Beziehung zur FARC vor. Die Beweise seien auf Reyes' Rechner sichergestellt worden, hieß es am Montag in Bogotá.

Die USA stellten sich auf die Seite Bogotás. Kolumbien habe das Recht, sich gegen die FARC zu verteidigen, erklärte Außenamtssprecher Tom Casey. Brasilien, Chile und Mexiko boten sich als Vermittler an.

Reyes sei dabei gewesen, einen Aktionsplan der Rebellen mit der ecuadorianischen Regierung auszuhandeln, sagte der kolumbianische Polizeichef Oscar Naranjo am Sonntag. Dies bedrohe Kolumbiens nationale Sicherheit. Ecuador wies alle Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als Lügen, die Kolumbien nun erfinde, um den Angriff im Nachbarland zu rechtfertigen.

Die Anschuldigungen stützen sich auf zwei angeblich von Reyes geschriebene und an die Führung der FARC adressierte Worddokumente, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen. In einem Dokument aus dem Monat Januar wird behauptet, der ecuadorianische Präsident Correa sei bereit, die FARC nicht weiter als Rebellengruppierung zu verfolgen. Dafür wolle er an Verhandlungen zur Befreiung von Geiseln der FARC beteiligt werden. Correa sei der Ansicht, dass der kolumbianische Präsident Uribe «eine Gefahr für die Region ist», hieß es dort. Ein Brief von Ende Februar wiederum berichtet von einem angeblich geplanten Treffen der Rebellen mit einem Gesandten Correas in Quito.

Die deutsche Regierung zeigte sich angesichts der drohenden Eskalation in der Region besorgt. «Wir haben diese Entwicklung mit großer Sorge betrachtet», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, am Montag in Berlin. Der Konflikt könne dazu beitragen, die Region zu destabilisieren. Deshalb hoffe die Bundesregierung auf Zurückhaltung aller Beteiligten, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Die FARC ist die größte kolumbianische Rebellengruppierung. Sie ist in Drogengeschäfte verwickelt und soll insgesamt mehr als 700 Menschen in ihrer Gewalt haben, entweder um Lösegeld zu erpressen oder aus politischen Gründen. Zuletzt ließ die FARC unter Vermittlung von Chavez sechs ihrer Geiseln frei. Die bekannteste Geisel ist die franko-kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt, die während ihres Präsidentschaftswahlkampfes 2002 verschleppt wurde. Nach Angaben der inzwischen freigelassenen Geiseln geht es ihr gesundheitlich sehr schlecht.

(Quelle: ap)
 

Kolumbien: FARC-Guerilleros wollten Uran kaufen

Di.04.03.08 - Die linksgerichtete kolumbianische Guerillagruppe wollte nach Angaben der Regierung des südamerikanischen Landes Uran kaufen. Der kolumbianische Polizeichef General Oscar Naranjo bezog sich auf Informationen aus einem sichergestellten Laptop eines getöteten FARC-Anführers. «Wenn sie (die Rebellen) Verhandlungen über 50 Kilogramm Uran erwähnen, dann bedeutet das, dass die FARC große Schritte in der Welt des Terrorismus unternommen hat, um ein globaler Aggressor zu werden.» Es gehe nicht mehr um eine inländische Guerillagruppe, sondern um länderübergreifenden Terror, sagte er.

Die kolumbianischen Streitkräfte hatten am Samstag einen FARC-Stützpunkt auf ecuadorianischem Staatsgebiet angegriffen und dabei 17 Rebellen getötet, darunter das Führungsmitglied Raul Reyes. Dabei war ihnen auch Reyes' Laptop in die Hände gefallen. Darauf sind laut Naranjo auch Hinweise zu finden, dass das Nachbarland Venezuela kürzlich 300 Millionen Dollar (197 Millionen Euro) an die FARC gezahlt habe, möglicherweise in Zusammenhang mit der Freilassung von sechs Geiseln.

(Quelle: ap)
 

Westen kritisiert Medwedew-Wahl als undemokratisch -- Deutschland setzt auf eine Modernisierung Russlands und eine Stärkung des Rechtsstaates unter Medwedew -- Merkel will den neuen russischen Präsidenten bald treffen

Di.04.03.08 - Der Westen hat die Wahl Dmitri Medwedews zum neuen russischen Präsidenten als undemokratisch verurteilt: Die Abstimmung sei weder frei noch fair gewesen, sagte der europäische Chefbeobachter Andreas Gross am Montag in Moskau. Dennoch gebe die Abstimmung den Willen des russischen Volkes wieder. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und US-Präsident George W. Bush bekundeten trotz ihrer Kritik an dem Wahlgang den Willen zur Zusammenarbeit mit Medwedew. Der 42-jährige Wahlsieger kündigte an, die Politik des scheidenden Präsidenten Wladimir Putin fortzusetzen, der unter Medwedew als Ministerpräsident weiterhin politischen Einfluss ausüben will.

"Es gab keine Freiheit", kritisierte Gross die Wahl, bei der Medwedew am Sonntag amtlichen Angaben zufolge mit 70,23 Prozent der Stimmen gewann. Gross, der die Parlamentarische Versammlung des Europarats vertritt, bemängelte vor allem den Ausschluss von Kandidaten und den ungleichen Zugang der Bewerber zu den Medien. Dennoch entspreche das Ergebnis "dem Willen der Wählerschaft, dessen demokratisches Potenzial unglücklicherweise noch nicht geweckt ist".

Die Wahlkommission wies die auch von der liberalen Opposition geäußerte Kritik zurück. "Soll ich die Mitglieder der Wahlkommission nackt arbeiten lassen?", kommentierte Wahlleiter Wladimir Tschurow die europäische Forderung nach größerer Transparenz.

In Moskau versuchte eine kleine Gruppe von Oppositionellen gegen die Umstände der Wahl zu demonstrieren. Mehr als 300 Bereitschaftspolizisten erstickten den Protest im Keim. Dutzende Menschen wurden auch unter Einsatz von Schlagstöcken festgenommen und in bereitstehende Polizeibusse geschleift.

Deutschland setzt auf eine Modernisierung Russlands und eine Stärkung des Rechtsstaates unter Medwedew. Bundeskanzlerin Merkel sei bereit, Medwedew dabei nach Kräften zu unterstützen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Beide wollten sich so schnell wie möglich treffen und kennenlernen. Dann werde Merkel auch die Kritik der Bundesregierung an den Umständen der Wahl zur Sprache bringen. Steg wollte noch nicht bestätigen, dass Merkel bereits am Wochenende nach Moskau reisen und dort Putin und dessen Nachfolger treffen könnte.

Das Auswärtige Amt sieht Chancen für engere Beziehungen zu Russland. Staatsminister Gernot Erler verwies in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters auf Medwedews Pläne für eine Modernisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. "Das könnte natürlich den Weg frei machen für eine weitere Intensivierung der Beziehungen", sagte Erler.

Die USA kündigten eine enge Zusammenarbeit mit Medwedew auf Gebieten wie dem Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen und gegen Extremisten an. "Die Vereinigten Staaten freuen sich auf die Zusammenarbeit mit ihm", sagte Präsidialamtssprecher Gordon Johndroe in Washington.

Auch EU-Kommissionspräsident Barroso setzt auf einen Ausbau der Beziehungen. Das Verhältnis zu Russland sollte dabei nicht nur auf gemeinsamen Interessen, sondern auch auf gemeinsamen Werten basieren, erklärte Barroso in Brüssel. Der französische Außenminister Bernard Kouchner nannte das Wahlergebnis eindeutig, auch wenn es keinen wirklichen Wettbewerb gegeben habe.

Auch Großbritannien, dessen Beziehungen zu Russland unter anderem wegen des Mordes an dem Ex-Geheimdienstler Alexander Litwinenko gespannt sind, setzt auf eine engere Zusammenarbeit mit Medwedew. Man werde den neuen Präsidenten an seinen Taten messen, erklärte ein Regierungssprecher.

Medwedew sicherte eine Fortsetzung der Politik seines Mentors Putin zu, der nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren durfte. "Es wird Kontinuität geben." Die achtjährige Putin-Ära war von einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten und außenpolitischer Rivalität mit dem Westen geprägt. Putin äußerte die Hoffnung, dass Medwedew die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen und Russland sowie dessen Wirtschaft stärken werde.

(Quelle: rtr)
 

Berlin und Paris planen Kompromiss zu Mittelmeerunion

Di.04.03.08 - Deutschland und Frankreich wollen den EU-Mitgliedsstaaten schon bald einen Kompromiss über die umstrittenen Pläne für eine Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraumes vorlegen. Dazu solle der Barcelona-Prozess zu einer Mittelmeerunion ausgebaut werden, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Abend in Hannover an. Der Kompromiss solle bereits während des Europäischen Rates in der kommenden Woche in Brüssel präsentiert werden. Merkel und Sarkozy betonten, beide Länder seien sich über die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-Anreinerstaaten einig.

Die deutsche Regierung hatte den französischen Vorschlag für eine Mittelmeerunion bislang sehr kritisch beurteilt. Merkel hatte wiederholt gefordert, dass ein solches Projekt alle EU-Staaten einbeziehen müsse, anderenfalls drohe eine Spaltung der Europäischen Union.

Ebenfalls in den kommenden Tagen wollen Deutschland und Frankreich zudem einen Kompromiss über die umstrittenen Vorschläge der EU-Kommission für die Reduzierung des Kohlendioxidaustoßes von Autos vorlegen. Bislang hatten sich Deutschland und Frankreich mit ihren Positionen unversöhnlich gegenüber gestanden. Die Bundesregierung will Hersteller großer Limousinen wie Daimler und BMW bei den geplanten Umweltvorschriften entlasten. Paris macht sich dagegen für Kleinwagenhersteller wie Renault und Peugeot stark.

(Quelle: afp)
 

Gipfeltreffen zum Zypernkonflikt noch im März

Di.04.03.08 - Der neugewählte zyprische Präsident Dimitris Christofias und der Führer der türkischen Zyprer, Mehmet Ali Talat, wollen noch im März bei einem Treffen die Gespräche über eine Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel wieder aufnehmen. Dies erklärte der Zypern-Beauftragte der Vereinten Nationen, Michael Moller, am Montag in Nikosia. Ein genaues Datum sei noch nicht festgelegt worden, erklärte ein Sprecher der UN-Friedenstruppe in Zypern.

Zypern ist seit einer Invasion türkischer Truppen im Jahr 1974 geteilt. Vorangegangen war der Versuch eines Umsturzes mit dem Ziel einer Vereinigung mit Griechenland. Ein Plan der Vereinten Nationen für die Wiedervereinigung wurde 2004 von den griechischen Zyprern im Süden abgelehnt, während er im Norden mehrheitlich gebilligt wurde. Die Wahl Christofias' Ende Februar weckte Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des innerzyprischen Dialogs.

(Quelle: ap)
 

Neue Vorstadtgewalt in Frankreich: Vier Polizisten in Pariser Trabantenstadt angeschossen

Di.04.03.08 - Vermummte Randalierer haben Polizisten in einer Pariser Trabantenstadt in einen Hinterhalt gelockt und mit Schusswaffen verletzt, wie das Innenministerium am Montag bekannt gab. Die Beamten wurden am Sonntagnachmittag nach Grigny südlich der Hauptstadt gerufen, nachdem eine Bäckerei von zwei Unbekanten verwüstet worden war. Als die Sicherheitskräfte eintrafen, wurden sie von rund 30 zum Teil bewaffneten Personen erwartet, teilte Innenministerin Michèle Alliot-Marie mit. Sie sprach von einem «regelrechten Hinterhalt».

Drei Polizisten wurden nach ihren Angaben durch Schrotkugeln leicht im Gesicht verletzt. Ein vierter Beamter musste im Krankenhaus behandelt werden, nachdem er von Schrotkugeln und Nägeln am Bein getroffen worden war. Die Suche nach den Tätern sei eingeleitet worden, erklärte die Ministerin.

In den französischen Vorstädten, von denen zahlreiche durch hohe Jugendarbeitslosigkeit und Kriminalität geprägt sind, kommt es immer wieder zu Unruhen. Erst im November lieferten sich Randalierer in der nördlichen Pariser Trabantenstadt Villier-le-Bel nächtelange Straßenschlachten mit Sicherheitskräften und setzten dabei erstmals Jagdwaffen gegen die Beamten ein. Staatspräsident Nicolas Sarkozy legte im Februar einen Aktionsplan gegen die Krise in den so genannten Banlieues vor. Der Plan sieht die Entsendung tausender zusätzlicher Polizisten sowie Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vor.

(Quelle: ap)
 

Jahresteuerung in Euro-Zone bleibt im Februar auf Rekordniveau

Di.04.03.08 - Die Lebenshaltungskosten in der Euro-Zone sind auch im Februar rasant gestiegen.

Die Verbraucherpreise kletterten um 3,2 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Europäische Statistikamt (Eurostat) am Montag auf Basis einer ersten Schätzung mitteilte. Bereits im Januar hatte die Jahresteuerung dieses Niveau erreicht. Von Reuters befragte Volkswirte hatten für Februar im Schnitt mit exakt dieser Entwicklung gerechnet.

Weitere Details zur Preisentwicklung im Februar nennt Eurostat erst bei Vorlage der endgültigen Zahlen. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht bei einer Teuerung von knapp unter zwei Prozent mittelfristig Preisstabilität gewährleistet. In Deutschland hatte sich die Lebenshaltung nach vorläufigen Daten im Februar um knapp drei Prozent verteuert.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Rechnungshof kritisiert Verteilung der Entwicklungshilfe

Di.04.03.08 - Der Bundesrechnungshof hat die Ausgabenpolitik von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kritisiert. Das Ministerium gebe einen wachsenden Teil seiner Mittel nicht mehr für konkrete Projekte aus, sondern lasse das Geld direkt in die Haushalte der Empfängerländer fließen, heißt es in dem Bericht, der der "Süddeutschen Zeitung" vorlag. Eine Kontrolle, ob die Hilfen auch sinnvoll verwendet würden, sei jedoch schwierig. Zudem würden die Kontrollbefugnisse des Bundestags ausgehebelt. Die Ministerin sieht sich trotz der Kritik durch den Bericht in ihrer Politik bestätigt.

Nach dem Bericht des Rechnungshofs will die Bundesregierung in diesem Jahr 400 Millionen Euro für sogenannte Budgethilfen ausgeben. Das Instrument habe seit seiner Einführung im Jahr 2001 erheblich an Bedeutung gewonnen und gelte inzwischen als ebenso wichtig wie Projekthilfen. Der Rechnungshof mahnte dem Blatt zufolge einen "vorsichtigen Umgang" mit den Budgethilfen an. Das Geld könne schon unmittelbar nach seiner Auszahlung nicht mehr von den sonstigen Haushaltsmitteln des Empfängerlands unterschieden werden. Es sei fraglich, ob der "Reformwille" der Partnerregierung und die Sicherungsmaßnahmen des Entwicklungshilfeministeriums ausreichten, "um die hohen Risiken für den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Bundesmittel zu beherrschen".

Wieczorek-Zeul sieht sich trotz der Kritik durch die Ergebnisse des Berichts in ihrer Förderpolitik bestätigt. Die Budgethilfen würden nur nach genauer Prüfung der Empfängerländer mit Umsicht eingesetzt, erklärte ihr Ministerium in Berlin.

(Quelle: afp)
 

Grüne suchen neuen Parteichef für Bundestagswahl

Di.04.03.08 - Die Grünen müssen mit einem neuen Parteivorsitzenden in die Bundestagswahl 2009 ziehen. Parteichef Reinhard Bütikofer kündigte am Montag an, er werde auf dem Parteitag im November nicht zur Wiederwahl antreten.

Er begründete dies mit seinem Wunsch, für das Europaparlament zu kandidieren. Co-Parteichefin Claudia Roth will sich dagegen erneut um den Parteivorsitz bewerben. Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl sollen Fraktionschefin Renate Künast und der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin werden. Einstimmig billigte der Parteirat den Vorschlag, wonach der Parteitag im November das Tandem wählen soll. Ihnen zur Seite gestellt werden soll ein Spitzenteam aus fünf Personen.

Mit der Ankündigung seines Rückzuges zu diesem Zeitpunkt überraschte Bütikofer. Von ihm war zwar bekannt, dass es ihn 2009 ins Europaparlament zieht. In der Partei war jedoch offen, ob er den Parteivorsitz nicht parallel zur Europa-Kandidatur fortsetzen und erst nach der Europawahl niederlegen werde. "Ich habe mich entschieden, es ist besser, schon dieses Jahr einen Schnitt zu ziehen und dieses Kapitel abzuschließen", sagte Bütikofer. Indirekt plädierte er dafür, die Neuwahl an der Parteispitze mit einem Generationenwechsel zu verbinden. "Es ist richtig, ein anderes, junges Gesicht beim Bundestagswahlkampf nach vorne zu stellen und nicht erst danach", sagte Bütikofer.

Damit dürfte der 55-Jährige die Debatte über seinen Nachfolger eröffnet haben. Dieser müsste aus dem realpolitischen Lager kommen, da Roth der Parteilinken zugerechnet wird. Als mögliche Kandidaten waren in den vergangenen Monaten in der Partei die Namen des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer und des hessischen Grünen-Fraktionschefs Tarek Al-Wazir gefallen.

Eine erneute Kandidatur des Vorsitzenden der Fraktion im Bundestag, Fritz Kuhn, gilt als unwahrscheinlich. Er müsste dann sein Amt in der Fraktion aufgeben, weil die Parteisatzung eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Fraktions- und Parteivorstand verbietet. Wegen der Unvereinbarkeit von Parteiamt und Mandat hatte Kuhn Ende 2002 den Parteivorsitz aufgegeben. Bütikofer zufolge streben Künast und Trittin nicht an die Parteispitze. "Mir ist von keinem der beiden bekannt, dass es diese Absicht gäbe", sagte Bütikofer, der bis November im Amt bleibt. Er war dann fast sechs Jahre lang Parteivorsitzender.

Querelen innerhalb der Grünen-Führungsriege dürften Bütikofer die Entscheidung erleichtert haben. Eskaliert waren diese im September vorigen Jahres auf einem Sonderparteitag zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die gesamte Führungsmannschaft einschließlich der Fraktionsspitze wurde von den Delegierten düpiert. Sie widersetzten sich damals der Linie der Führungsriege und legten die Bundestagsabgeordneten darauf fest, der Verlängerung des Bundestagsmandats nicht zuzustimmen.

In die Bundestagswahl sollen zwei Spitzenkandidaten die Grünen führen, nachdem bei den Wahlen 2002 und 2005 der damalige Außenminister Joschka Fischer alleiniger Spitzenkandidat war. Der Parteivorstand schlug vor, dass der Parteitag im November "zwei Personen als Spitzen-Tandem" wählen solle. Ihnen zur Seite gestellt werden solle ein Team aus fünf Personen, die ebenfalls vom Parteitag gewählt würden. Darunter sollten die beiden Bundesvorsitzenden sowie drei Kandidaten sein, die von den Landesverbänden vorgeschlagen würden.

Der Parteivorstand begrüßte, dass sich Künast und Trittin als Spitzen-Tandem bewerben. Die Entscheidung darüber stehe aber dem Parteitag zu. Fraktionschef Kuhn sagte: "Ich halte es für richtig, dass man jetzt (...) mit einer Doppelspitze ins Rennen geht, die die Partei in der Breite abdeckt. Und das werden nach Lage der Dinge Renate Künast und Jürgen Trittin sein."

Im Parteirat zeichnete sich breiter Rückhalt für Künast und Trittin ab. "Die beiden Personen sind für mich die Richtigen", sagte die Europaabgeordnete Rebecca Harms. Auch die bayerische Grünen-Chefin Theresa Schopper sagte: "Damit sind wir gut aufgestellt für die Bundestagswahl." Im Gespräch war ursprünglich auch eine Urabstimmung über die Spitzenkandidatur.

(Quelle: rtr)
 

Bayerns Ministerpräsident Beckstein: CSU wird nicht die große Konfrontation suchen - Räumt herbe Verluste seiner Partei in den Großstädten München und Nürnberg ein

Di.04.03.08 - Die CSU wird nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein trotz der teils starken Verluste bei der Kommunalwahl zur Profilschärfung nicht stärker auf Konfrontationskurs im Bund gehen.

"Wir sind in einer großen Koalition und da ist es nicht ganz einfach in die Offensive zu gehen", sagte Beckstein am Montag im Rbb-Inforadio. Zudem habe die Wahl gezeigt, dass die Wähler eine fachbezogene gute Arbeit honorierten. "Aber wenn es notwendig ist, bayerische Interessen zu vertreten, zum Beispiel bei der Gesundheitspolitik oder der Erbschaftsteuerreform, da werden wird vernehmlicher uns zu Wort melden", kündigte der CSU-Politiker an. Streit um des Streits willen oder aus taktischen Erwägungen werde die CSU nicht vom Zaun brechen.

Beckstein räumte herbe Verlusten für seine Partei in den Großstädten München und Nürnberg ein. Diese seien "überraschend hoch und schmerzlich" ausgefallen. Dem ständen aber positive Einzelergebnisse andernorts gegenüber, so etwa in Augsburg. Bei der Wahl am Sonntag sei es sehr stark auf die jeweiligen Besonderheiten in den Orten und Regionen angekommen.

Im Münchener Ergebnis wollte Beckstein kein Votum gegen das Projekt einer Transrapid-Verbindung zwischen der City und dem Flughafen sehen. Als Fazit aus der Kommunalwahl hielt Beckstein fest, "dass man in Bayern genauso wenig wie irgendwo sonst im Schlafwagen einen Wahlsieg einfährt". Mit Blick auf die Landtagswahlen im September sei klargeworden, dass die CSU ihr Profil noch schärfen und um jede Stimme kämpfen müsse.

Die CSU hatte bei der Wahl am Sonntag eine empfindliche Schlappe in den größten bayerischen Städten erlitten. In München und Nürnberg erzielten die amtierenden SPD-Oberbürgermeister laut vorläufigen Ergebnissen Rekordwerte von rund zwei Dritteln der Stimmen. Die Wahl wurde als erster ernsthafter Test für das neue bayerische Führungsduo aus Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber angesehen.

(Quelle: rtr)
 

SPD-Parteirat stützt Beck

Di.04.03.08 - Im SPD-internen Richtungsstreit über den Umgang mit der Linken hat sich der Parteirat am Montag klar hinter den Parteivorsitzenden Kurt Beck gestellt. Das höchste SPD-Gremium zwischen den Parteitagen billigte bei lediglich zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Vorstandsbeschluss von vergangener Woche für einen Öffnungskurs zur Linkspartei. Dies sei ein «gutes Ergebnis - auch für Kurt Beck», betonte Parteivize Andrea Nahles.

Die SPD-Führung hatte vor einer Woche auf Becks Initiative hin die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken den Landesverbänden überlassen. Dies hatte auch in der SPD für erhebliche Kritik gesorgt und eine Führungsdebatte ausgelöst. Die innerparteilichen Attacken seien im Parteirat kritisiert worden, sagte Nahles. Mit Blick auf ihre Amtskollegen Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier fügte sie hinzu: «Die Kritik der Parteibasis ist bei allen Stellvertretern angekommen.»

Steinmeier räumte nach der Sitzung ein, dass es Kritik an Steinbrück, aber auch an ihm selbst gegeben habe. Die mediale Selbstdarstellung der SPD-Führung sei in der vergangenen Woche «alles andere als glücklich» gewesen. Die SPD habe allerdings «keinen Anlass, in Sack und Asche zu gehen». Dies zeigten auch die Rückschläge für die CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern.

Der vom Parteirat bestätigte Vorstandsbeschluss sei für die SPD «ein Brückenschlag zwischen den unterschiedlichen Positionen über Kooperationen mit der Linken», betonte Steinmeier. Er verwies darauf, dass in dem Papier ein Zusammengehen mit der Linken im Bund weiterhin ausgeschlossen wird. Auch auf Landesebene sei es «nicht das Ziel der SPD, Kooperationen mit der Linken zu suchen». Er vertraue den Bemühungen der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, nach Alternativen zu suchen. Zugleich forderte Steinmeier die FDP und ausdrücklich auch die CDU in Hessen auf, sich Gesprächen nicht zu verweigern.

Der Parteiratsvorsitzende Claus Möller, der mit 97 Prozent der Stimmen als Chef des Gremiums wiedergewählt wurde, kritisierte ebenfalls die jüngste Selbstdarstellung der Parteiführung. Es habe «missverständliche Interviews» gegeben. Wenn der Eindruck entstehe, dass der Parteivorstand Entscheidungen nicht geschlossen vertrete, komme das bei Basis «nicht so gut an», sagte Möller. Steinbrück, der die Sitzung wegen eines Termins in Brüssel vorzeitig verlassen musste, habe sich zu der Kritik nicht geäußert, sagte Möller.

Ypsilanti habe in der Sitzung über ihre Bemühungen zur Regierungsbildung in Hessen berichtet, sagte Möller. Es gebe bessere Koalitionen als mit der Linken. Alle demokratischen Parteien müssten aber «miteinander reden können».

Der SPD-Parteirat tagte am Montag ohne Beck, der wegen einer Grippeerkrankung bis Ende der Woche alle Termine abgesagt hat. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil fällt aufgrund einer Erkrankung für die kommenden Tage aus. Die Umfragewerte für Beck hatten sich zuletzt stark verschlechtert - auch unter Parteinanhängern. Die Autorität des Parteichefs und seine Position als Kanzlerkandidat wurden daraufhin in Frage gestellt. Die Diskussion im Parteirat sei nun sehr sachlich und fair gewesen, betonte Möller. Er hoffe, dass nun wieder Ruhe einkehre und das Thema beendet sei.

(Quelle: ddp)
 

Juso-Vorsitzende verteidigt die Linie von Kurt Beck

Di.04.03.08 - Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hat in der Frage der Zusammenarbeit mit der Linkspartei dem Parteichef Kurt Beck den Rücken gestärkt. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Drohsel am Montag: «Die Jusos sind schon seit Jahren dafür eingetreten, dass die SPD ihre babylonische Gefangenschaft von der Union auflöst und sich Richtung Linkspartei öffnet.»

In Hessen müsse die Partei vor Ort entscheiden, ob Andrea Ypsilanti ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen wolle, sagte Drohsel. Die Aufregung über Beck verwundere sie, weil zunächst fast einstimmig ein Beschluss im Sinne Becks gefasst worden, dann aber «das Gejaule sehr groß» geworden sei.

Ihr gehe es darum, dass die Linkspartei wie andere demokratische Parteien behandelt werde, erklärte Drohsel. Zur Zusammenarbeit auf Bundesebene sagte die Juso-Chefin: «Ich bin der Meinung, dass man schauen muss, wie die Entwicklung verläuft. Ich würde das nicht auf immer ausschließen. Das ist eine demokratische Partei, wo man konkret gucken muss, ob genügend Gemeinsamkeiten da oder nicht da sind.»

Zur Kanzlerkandidatur erklärte die Politikerin, Kurt Beck habe das erste Zugriffsrecht. «Ich sehe ihn als unangefochtene Nummer 1 in der SPD.»

(Quelle: ap)
 

BDI-Präsident Thumann: 'Die Linken sind Gift für den Standort Deutschland'

Di.04.03.08 - Die deutsche Wirtschaft warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht: «Die Linken sind Gift für den Standort Deutschland». Ihre Spitzenpolitiker seien Populisten, die unerfüllbare Milliardenforderungen stellten.

«Jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei gefährdet Jobs», sagte Thumann. Das könne SPD-Chef Kurt Beck nicht ernsthaft wollen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagte der «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. «Was der allgemeine Linksrutsch bedeutet, sehen wir ja beim Thema Mindestlöhne oder Energieversorgung, wo ein völlig falscher Kurs eingeschlagen wird.» Falls sich die SPD auch nur auf Länderebene mit der Linkspartei zusammentue, bekomme sie ganz schnell ein Glaubwürdigkeitsproblem. «Die SPD muss schnellstens Klarschiff machen, was ihr Verhältnis zur Linkspartei und damit auch ihre Ausrichtung in der wirtschaftspolitischen Reformarbeit in Berlin angeht», forderte Wansleben.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, er befürchte Probleme für die große Koalition. «Wenn in der SPD alles nur noch unter dem Aspekt der Annäherung an die Linke gesehen wird, weiß ich nicht, wie wir in Berlin noch zusammenarbeiten sollen», sagte er der Zeitung.

(Quelle: ddp)
 

Deutsche Industrie zeigt sich weiter robust

Di.04.03.08 - Die deutsche Industrie präsentiert sich im Februar trotz des starken Euro und Konjunktursorgen weiter in robuster Verfassung.

Der NTC/BME-Einkaufsmanager-Index(EMI) für die deutsche Industrie hielt sich mit saisonbereinigt 54,3 Zählern in etwa auf Vormonatsniveau, wie das britische Forschungsinstitut NTC am Montag mitteilte. Von Reuters befragte Analysten hatten im Schnitt mit einem Rückgang auf 54,0 Punkte gerechnet. Das Produktionswachstum habe sogar noch einmal an Dynamik gewonnen, hieß es. Die Beschäftigung blieb weiter auf rekordverdächtigem Niveau. Wegen der teuren Energie und höherer Vormaterialkosten verstärkte sich allerdings der Preisdruck bei den Unternehmen, den sie zunehmend an die Kunden weitergaben.

"Insgesamt berichten die Branchenakteure seit genau zweieinhalb Jahren vom Wachstum ihrer Geschäfte", teilte NTC mit. Grund für die weiter gute Industriekonjunktur waren der Umfrage unter rund 500 Einkaufsleitern oder Geschäftsführern der Branche die kräftigen Produktionssteigerungen in Folge von Kapazitätsausweitungen. Bei einige Firmen hätten auch mehr Neuaufträge aus dem Januar nachgewirkt.

Trotz des hohen Eurokurses sowie der schwächelnden US-Konjunktur bekamen die Firmen erneut mehr Exportaufträge, das Wachstum verlangsamte sich aber etwas: Der entsprechende Index sank auf 52,5 von 52,7 Punkten. "Das Ausfuhrgeschäft mit Maschinen in die USA und nach Asien wächst definitiv nicht mehr mit der hohen Schlagzahl wie in den beiden vorigen Jahren", sagte NTC-Chefökonom Chris Williamson.

Wegen der erneut gestiegenen Kosten erhöhte sich der Inflationsdruck weiter. Die Unternehmen bemühten sich daher noch stärker als bisher, die Kosten weiterzugeben. Das Niveau der Verkaufspreise habe daher so stark wie zuletzt im März 2007 zugelegt.

Die Konjunktur der Euro-Zonen-Industrie schwächte sich indes leicht ab: Der RBS/NTC-Einkaufsmanagerindex für den Sektor sank auf 52,3 Zähler von 52,8 Punkten im Vormonat.

(Quelle: rtr)
 

VW sichert sich alleinige Mehrheit bei Scania

Di.04.03.08 - Volkswagen übernimmt endgültig das Kommando bei Scania. VW will den schwedischen Nutzfahrzeugbauer nach der Übernahme der Stimmrechtsmehrheit als eigenständige Premium-Marke erhalten und ausbauen.

Wie am Montagmorgen in Wolfsburg und Stockholm mitgeteilt wurde, zahlt der Wolfsburger Autokonzern den heimischen Anteilseignern aus der Wallenberg-Gruppe 2,9 Milliarden Euro für rund 30 Prozent der Stimmrechtsanteile. Danach verfügt VW über 68,6 Prozent der Stimmrechtsanteile bei Scania. Der Kapitalanteil erhöht sich mit dem Zukauf von 20,89 auf 37,73 Prozent.

Nach Angaben der Wallenberg-Finanzgesellschaft Investor hatte VW bereits seit dem letzten Jahr hinter den Kulissen intensiv über eine neue Struktur mit Stockholm verhandelt. Vorausgegangen war ein von der Wallenberg-Gruppe erfolgreich abgewehrter Übernahmeversuch bei Scania durch den deutschen Konkurrenten MAN. Hier ist Volkswagen ebenfalls größter Anteilseigner. MAN hält seinerseits rund 17 Prozent der Stimmrechtsanteile bei Scania.

VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch gilt seit längerem als Befürworter einer Zusammenlegung von MAN und Scania einschließlich der brasilianischen Lkw-Sparte des eigenen Konzerns. Sowohl MAN wie Scania haben in den letzten Jahren mit hohen Gewinnmargen operiert und können mit weiterem massivem Wachstum auf dem Weltmarkt für Nutzfahrzeuge rechnen.

Investor erklärte, dass der Marktwert von Scania heute um 40 Prozent höher liege als das erste Übernahmeangebot durch MAN im September 2006. Aufsichtsratschef Jacob Wallenberg sagte, es sei nun «der richtige Zeitpunkt gekommen, die Eignerstruktur zu klären». VW habe sich seit dem Einstieg bei Scania vor acht Jahren als kompetenter und verantwortungsbewusster industrieller Anteilseigner erwiesen».

(Quelle: dpa)
 

Gewerkschafter für Aussetzung von Airbus-Sparprogramm

Di.04.03.08 - Nach dem Milliardenauftrag aus den USA für Airbus-Tankflugzeuge fordern Gewerkschaftsvertreter des Airbus-Werkes in Toulouse die Aussetzung des Sanierungsprogramms «Power8».

Vor allem die Sprecher der beiden großen Gewerkschaften CGT und CFDT befürchten negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und verlangen die Suspendierung von «Power8», das bis 2010 den Abbau von 10 000 Stellen vorsieht. «Durch diesen Riesenauftrag könnte sich der Sanierungsplan sogar noch beschleunigen», warnte der CGT-Sprecher Xavier Pétrachi in der Wirtschaftszeitung «La Tribune».

Im Falle des Zuschlags der 179 Tankflugzeuge für die US-Luftwaffe hatte der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS angekündigt, im US- Bundesstaat Alabama zu investieren und in Mobile ein Werk zu bauen, in dem sowohl die Tankflugzeuge als auch zivile Airbus-Frachter vom Typ A330 montiert werden sollen.

Zwar hat EADS-Chef Louis Gallois in den französischen Medien betont, dass die Entscheidung für eine Endfertigungslinie in den USA keine Auswirkungen auf den Airbus-Standort Toulouse habe, doch zeigt sich Pétrachi davon wenig überzeugt. Die Globalisierung der Produktion werde am Ende Arbeitsplätze in Europa kosten, befürchtet er.

(Quelle: dpa)
 

Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt

Di.04.03.08 - Die Gewerkschaft ver.di ruft für heute erneut in zahlreichen Bundesländern zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf. Von dem Ausstand dürften unter anderem Kindertagesstätten, der öffentliche Nahverkehr, die Müllabfuhr, Krankenhäuser, Altenheime, Behörden, Verwaltungen, Büchereien und Theater betroffen sein. Genaue Angaben wollte die Gewerkschaft erst kurzfristig machen. Die Arbeitsniederlegungen sollen morgen fortgesetzt werden. Auch Flughäfen könnten davon betroffen sein.

Mit den Warnstreiks will ver.di den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, bei der fünften Verhandlungsrunde übermorgen und am Freitag in Potsdam ein verbessertes Angebot vorzulegen. ver.di fordert für die 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein monatliches Plus von 200 Euro. Die Arbeitgeber haben bislang eine zweistufige Anhebung um insgesamt fünf Prozent angeboten.

(Quelle: ddp)
 

Bahn und Lokführer unterbrechen Tarifverhandlungen

Di.04.03.08 - Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) ist kein Ende in Sicht: Die Gespräche zur Lösung ihres Tarifstreites seien "erfolglos abgebrochen" worden, erklärte GDL-Chef Manfred Schell in Berlin. Knackpunkt ist ein von der Bahn vorgelegter Grundlagentarifvertrag, den die GDL nach dem Wunsch der Bahn gemeinsam mit dem Lokführertarifvertrag unterzeichnen soll. Die Bahn erklärte, die Verhandlungen würden schon am Dienstag fortgesetzt, wenn die GDL den Vertrag anerkenne. Das lehnte die GDL jedoch ab.
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Der Grundlagentarifvertrag sei mit der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar, erklärte Schell. Die GDL argumentiert, durch den Grundlagenvertrag werde ihr die im Lokführertarifvertrag zugesprochene Eigenständigkeit "durch die Hintertür" wieder genommen. Die GDL werde den mit der Bahn bereits ausgehandelten Lokomotivführertarifvertrag unterzeichnen und ihn dann der Bahn zur Unterschrift weiterleiten, hieß es in der GDL-Erklärung weiter. "Es liegt nunmehr an der Bahn, den Tarifkonflikt zu beseitigen und damit Arbeitskämpfe abzuwehren", erklärte Schell.

Der Bahn sei "unbegreiflich", warum die GDL-Verhandlungsführer den Tarifvertrag nun nicht mehr unterschreiben wollten, obwohl die GDL-Gremien diesem Ergebnis "schon längst" zugestimmt hätten, erklärte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. "Die GDL muss endlich Wort halten", forderte sie. Der Lokführertarifvertrag mit seiner zweistelligen Lohnsteigerung sei ohne den von der GDL versprochenen Grundlagentarifvertrag und ohne eine Kooperation der Gewerkschaften nicht zu haben.

GDL und Bahn hatten sich Ende Januar nach fast einjährigem Streit auf den Tarifvertrag geeinigt. Danach bekommen die Lokführer schrittweise durchschnittlich elf Prozent mehr Gehalt sowie eine Einmalzahlung von 800 Euro. Der Vertrag sollte eigentlich am 1. März in Kraft treten. Die GDL hat mit neuen Streiks gedroht, sollte bis zum Freitag keine Lösung gefunden werden.

(Quelle: afp)
 

Merkel betont technologischen Führungsanspruch Deutschlands - Kanzlerin eröffnet zusammen mit Sarkozy die Cebit

Di.04.03.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Anspruch Deutschlands untermauert, bei der Informations- und Kommunikationstechnologie weltweit eine führende Rolle zu spielen. «Wir wollen vorne mit dabei sein. Unsere High-Tech-Strategie genauso wie viele andere Initiativen geht genau in diese Richtung», sagte die CDU-Politikerin in ihrer am Samstag in Berlin veröffentlichten Videobotschaft. Sie bezog sich dabei auf die Computermesse Cebit, die am Montag in Hannover offiziell eröffnet wird.

Die Informations- und Kommunikationstechnologie könne «für den Wirtschaftsstandort Deutschland von allergrößter Bedeutung sein», betonte Merkel. Die Cebit sei die wichtigste Messe der digitalen Industrie weltweit. «Wir freuen uns natürlich, dass diese Messe in Deutschland in Hannover stattfindet.» Eine besondere Freude sei es für sie, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag bei der Eröffnung sprechen werde. Frankreich ist in diesem Jahr Partnerland der Cebit.

Die Wertschöpfung der Kommunikations- und Informationsbranche sei in Deutschland inzwischen größer als im Maschinen- oder Automobilbau, sagte Merkel. Hinzu komme, dass diese beiden Branchen ohne die Beiträge der Informations- und Kommunikationstechnologie nicht mehr denkbar seien. Angesichts der Bedeutung der Branche habe die Bundesregierung 2006 den jährlichen IT-Gipfel eingeführt; der nächste werde in Darmstadt stattfinden.

Merkel betonte, das Internet habe sich als «nicht mehr wegzudenkenden Größe in unserem Leben» entwickelt. Als Herausforderung bezeichnet sie den Schutz der «informationellen Selbstbestimmung jedes Einzelnen». Der Zugriff auf Daten müsse eingeschränkt sein.

In Deutschland gebe es eine Reihe gesetzlicher Regelungen wie das Telemediengesetz, aber es sei notwendig, auch für internationale Anbieter in Deutschland rechtliche Beschränkungen einzuführen. «Deshalb werden wir auch im internationalen Bereich für eine Harmonisierung der Regelungen im Bereich der Datensicherheit sorgen. Dazu wird es eine Reihe von Aktivitäten der Bundesregierung geben», sagte Merkel.

(Quelle: ap)
 

Cebit will Signal für Klimaschutz setzen - Verbraucher zu umweltgerechter PC-Nutzung aufgerufen

Di.04.03.08 - Von der Computermesse Cebit in Hannover soll ab (dem heutigen Dienstag ein klares Signal für den Klimaschutz ausgehen. Die Messeleitung und der Fachverband Bitkom riefen Verbraucher, Unternehmen und Behörden dazu auf, ihren Energieverbrauch durch eine umweltgerechte PC-Nutzung zu drosseln.

«Die Leistungsaufnahme eines Rechners hängt entscheidend vom individuellen und ständig wechselnden Nutzerverhalten ab», sagte Bitkom-Präsidiumsmitglied Martin Jetter am Montag in Hannover. Damit könnte der Energieverbrauch auch bei modernsten Geräten auf ein Sechstel reduziert werden, also vom Faktor 100 auf den Faktor 17. Jetter nannte drei Beispiele:

- Auf dem PC-Bildschirm sollten nur diejenigen Programme laufen, die auch gerade benötigt werden.

- Das «Power-Management» des Computers sollte stets aktiviert sein, damit Bauteile wie Monitor und Festplatte bei Leerlauf abgeschaltet werden.

- Netzteile sollten aus der Steckdose entfernt werden, sobald das Gerät fertig aufgeladen ist.

Jetter rief dazu auf, bei Kaufentscheidungen auch die Energieeffizienz der Geräte zu berücksichtigen. Zwar stehe die einheitliche Bewertung von Computern mit Auszeichnungen wie dem «EnergyStar» in den USA noch am Anfang. Es sei aber zu erwarten, dass es in zwei bis vier Jahren weltweite gemeinsame Standards dafür gebe.

«Wir wollen Impulse geben und dem Klimaschutz weiterhelfen», sagte Messechef Ernst Raue. Dies beschränke sich nicht auf dieses Jahr, sondern werde die Cebit auch in den folgenden Jahren beschäftigen.

Auf die Frage nach einer CO2-Bilanz der Cebit mit ihren 5.800 Ausstellern und nahezu 500.000 Besuchern sagte Raue, eine solche Berechnung gebe es nicht. Wenn in die Rechnung das Engagement für den Klimaschutz einbezogen werde, gehe er aber von einer «sehr positiven Bilanz» aus. Raue kündigte an, die Internet-Präsenz der Cebit über das ganze Jahr hinweg auszubauen und dabei verstärkt interaktive Web-2.0-Anwendungen zu nutzen.

Das Schlagwort von einer «grünen Informationstechnik» (Green IT) steht im Mittelpunkt der bis Sonntag dauernden Messe. In einem «Green IT Village» wurden zwei Modellbüros aufgebaut, eines mit Geräten aus dem Jahr 2003 und eines mit moderner, energieeffizienter Technik. Die Zähler der beiden getrennten Stromkreise demonstrieren die Unterschiede im Verbrauch.

(Quelle: ap)

Schavan will mehr Arzneien in Deutschland entwickeln lassen

Di.04.03.08 - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ein Umdenken in der deutschen Wissenschaft gefordert, damit wieder mehr Medikamente in Deutschland entwickelt werden. "Manche deutsche Uni braucht einen Klimawechsel und mehr finanzielle Spielräume", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Schavan kritisierte die ihrer Ansicht nach mangelnde Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Pharmaindustrie und die langen Zeiträume, die eine neue Arznei vom Labor auf den Markt brauche. "Es gibt zu wenige Ausgründungen aus Universitäten und Firmen", sagte Schavan.

(Quelle: afp)
 

Verband: Klimadebatte wird Lust auf Flugreisen nicht dämpfen