+++ Mi.05.03.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1442sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

USA wollen Fallschirmjägereinheit aus dem Irak abziehen. Iran unterstützt angeblich weiter Aufständische im Irak

Mi.05.03.08 - Die USA setzen ihre im Dezember begonnene Truppenverminderung im Irak fort. Wie am Dienstag aus dem Pentagon verlautete, soll in den nächsten Tagen eine Fallschirmjägereinheit abgezogen werden. Damit würde sich die Zahl der US-Kampfbrigaden im Irak von 19 auf 18 verringern. Bis Juli sollen drei weitere Brigaden das Land verlassen. Die Truppenverminderung begann im Dezember mit dem Abzug einer Brigade.

Ob es in der zweiten Jahreshälfte eine weitere Truppenverringerung geben wird, steht noch nicht fest. Präsident George W. Bush lehnte es am Samstag ab, eine über das bisher geplante Maß hinausgehende Verminderung der Truppen vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 zu versprechen. Bush hatte vor einem Jahr die Truppen im Irak verstärkt, um die Sicherheitslage zu verbessern. Die Fallschirmjägereinheit, die jetzt abgezogen werden soll, gehörte zu den damals zusätzlich in den Irak geschickten 21.500 Soldaten. Die USA haben derzeit noch knapp 160.000 Soldaten im Irak stationiert.

Der Iran unterstützt nach Einschätzung der früheren Nummer zwei der US-Truppen im Irak noch immer Aufständische dort. Kämpfer im Irak erhielten Waffen, Ausbildung und Geld von iranischer Seite, erklärte Generalleutnant Raymond Odierno am Dienstag in Washington. «Wir haben keine Zweifel, dass sie weiterhin Aufständische fördern.» Teheran müsse sich stattdessen als hilfreicher Partner für den Irak und den gesamten Nahen Osten erweisen. «Was sie beenden müssen ist Stellvertreter zu trainieren, zu finanzieren und ihnen Waffen zur Verfügung zu stellen - was sie heute noch immer tun», erklärte der Generalleutnant. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich am Sonntag und Montag zu einem historischen Besuch im Irak aufgehalten und Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land schüre die Unruhen dort.

boa (Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

USA rufen zur Fortsetzung der Nahost-Gespräche auf -- US-Außenministerin erfolglos in Ramallah -- Palästinenser fordern Waffenstillstand -- Israelische Panzer während Rice-Besuch im Gazastreifen -- Zahl getöteter Palästinenser bei Militäroperation steigt auf 125 -- Hisbollah verfügt nach Angaben Israels über 30.000 Raketen. -- US-Präsident Bush plante angeblich Putsch gegen Hamas

Mi.05.03.08 - US-Außenministerin Rice forderte die Palästinenser auf, die Friedensgespräche mit Israel wieder aufzunehmen. Palästinenserpräsident Abbas aber macht einen Waffenstillstand in Gaza zur Vorbedingung.

Die US-Regierung versucht, den Nahost-Friedensprozess zu retten. US-Außenministerin Condoleezza Rice drängte am Dienstag Israel und die Palästinenser bei einer Reise durch den Nahen Osten zu einer raschen Wiederaufnahme der Friedensgespräche. "Jeder muss sich auf Frieden konzentrieren", forderte die Außenministerin.

In Ramallah traf Rice mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammen. Abbas ging jedoch auf die amerikanische Forderung, die Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen, nicht ein. Stattdessen verlangte er einen Waffenstillstand im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Palästinenser hatten die Verhandlungen am Sonntag wegen der israelischen Offensive im Gazastreifen abgebrochen. Dort hatte die israelische Armee in fünf Tagen mehr als 120 Palästinenser getötet.

Rice schloss sich der Forderung nach einem Waffenstillstand jedoch nicht an, Stattdessen verlangte sie nur allgemein ein Ende der Gewalt. Israel lehnt einen Waffenstillstand gegenwärtig ab.

Während des Besuchs Rice haben sich israelische Bodentruppen am Dienstag im Gazastreifen Gefechte mit Kämpfern der islamistischen Hamas geliefert. Nach Angaben von Augenzeugen drangen israelische Panzerfahrzeuge erneut in das Gebiet ein und wurden mit Werfergranaten und Maschinengewehren beschossen. Eine Armeesprecherin bestätigte den Militäreinsatz, äußerte sich aber nicht zu Details.

Außenministerin Zipi Livni hatte zuvor erneute Angriffe im Gazastreifen nicht ausgeschlossen, wenn die Raketenangriffe militanter Palästinenser auf Israel nicht aufhörten: "Wir können einen solchen extremistischen von der Hamas kontrollierten islamistischen Staat nicht zulassen."

Ungeachtet aller Schwierigkeiten gibt sich US-Präsident George W. Bush weiter zuversichtlich, ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln zu können. Bis zum Ende seiner Amtszeit seien noch zehn Monate Zeit, um ein Friedensabkommen zu schließen, sagte Bush bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. am Dienstag in Washington.

Unterdessen berichtete das US-Magazin "Vanity Fair", die US-Regierung habe 2006 versucht, die Hamas gewaltsam zu entmachten. Wie das Magazin in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Geheimdokumente berichtete, wollte die US-Regierung aus Mitgliedern der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine bewaffnete Truppe auszubauen.

Der Plan sei jedoch gescheitert - mit der Folge, dass die Hamas schließlich im Juni 2007 die Macht im Gazastreifen übernehmen konnte. An der Spitze der Fatah-Truppe stand laut "Vanity Fair" Mohammed Dahlan, der langjährige Sicherheitsberater von Abbas. US-Außenministerin Rice wollte den Artikel zunächst nicht kommentieren.

Die Zahl der Palästinenser, die seit vergangenem Mittwoch bei israelischen Militäroperationen im Gazastreifen ums Leben gekommen sind, ist auf 125 gestiegen. Das teilte die palästinensische Gesundheitsbehörde mit. Das ist die höchste Opferzahl seit dem Sechstagekrieg von 1967. Israel hatte mit der Operation auf den ständigen Raketenbeschuss seiner Grenzorte durch militante Palästinenser aus dem Gazastreifen reagiert.

Die schiitische Hisbollah-Miliz im Südlibanon verfügt nach israelischen Angaben über ein Arsenal von 30.000 Raketen. 10.000 davon seien Langstreckenraketen, weitere 20.000 Kurzstreckenraketen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag unter Berufung auf israelische Angaben in einem Bericht an den Weltsicherheitsrat. Ban bestätigte die Angaben Israels nicht, äußerte sich aber besorgt über öffentliche Äußerungen der Hisbollah und wiederkehrende Vorwürfe der Verletzung des UN-Waffenembargos.

Der UN-Generalsekretär konzentrierte sich in seinem Bericht auf die Umsetzung der Libanon-Resolution der Vereinten Nationen, die im August 2006 einen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nach 34 Tagen beendete. In der Resolution wird die Entwaffnung aller Milizen und ein Verbot von Waffenlieferungen an sie gefordert. Ban erklärte, die Entwaffnung der Milizen müsse Teil eines politischen Prozesses sein, der auch die Autorität der libanesischen Regierung wiederherstelle. Er bedauere, dass die Regierungskrise und der Streit um die Wahl eines neuen Präsidenten es unmöglich gemacht hätten, die Entwaffnung anzugehen.

Israel wirft der Hisbollah nach Angaben Bans vor, ihre militärische Präsenz im Südlibanon deutlich auszubauen. Die Blauhelme und die libanesischen Truppen hätten jedoch keine Beweise dafür gefunden.

boa (Quellen: ap, dpa, dw)
 

Odinga und Kibaki führen Gespräche zu Teilung der Macht in Kenia

Mi.05.03.08 - Kenias Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga haben am Dienstag Gespräche zur künftigen Teilung der Macht in dem ostafrikanischen Land geführt. «Wir waren uns einig, dass wir die in den vergangenen zwei Monaten aufgerissenen Wunden heilen wollen», sagte Odinga nach dem Zusammentreffen in Nairobi. Das Gespräch sei sehr produktiv gewesen. Bei den landesweiten Unruhen, die nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 27. Dezember ausgebrochen waren, kamen mehr als 1.000 Menschen ums Leben.

Sowohl Odinga als auch Kibaki beanspruchten nach der Präsidentenwahl den Sieg für sich. Am vergangenen Donnerstag schlossen die beiden Rivalen unter der Vermittlung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ein Abkommen zur Teilung der Macht ab, das in dieser Woche vom Parlament beschlossen werden soll. Demnach soll Odinga das neugeschaffene Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

(Quelle: ap)
 

Sieben Tote bei Anschlag auf Marine-Schule in Pakistan

Mi.05.03.08 - Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Marine-College im pakistanischen Lahore sind mindestens sieben Menschen getötet worden.

19 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Der Attentäter zündete seine Bombe am Dienstag vor dem Eingang der Schule und in direkter Nähe zu einem Kleinbus. Es war der vierte Selbstmordanschlag in fünf Tagen. Die Serie wird islamischen Extremisten mit Verbindungen zur Al-Kaida und den afghanischen Taliban zur Last gelegt.

Bei der Explosion wurden Angaben von Marinevertretern zunächst zufolge der Attentäter und vier weitere Menschen getötet, zwei Menschen seien bei verzögerten Detonationen ums Leben gekommen. Der Attentäter fuhr Angaben des Innenministeriums zufolge dicht hinter dem Kleinbus auf das Schulgelände.

Lahore ist die Hauptstadt der Provinz Punjab und galt als ruhig, bis im Januar ein Selbstmordattentäter bei einem Anschlag in der Nähe eines Obergerichts 19 Menschen in den Tod riss. Allein in diesem Jahr wurden bei Anschlägen und Zusammenstößen der Sicherheitskräfte mit Extremisten bereits 500 Menschen getötet. Das mit Atomwaffen ausgerüstete Pakistan ist einer der engsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terrorismus.

Im Nordwesten wurden bei einem Gefecht fünf Menschen getötet, darunter Polizeiangaben zufolge vier Extremisten. Die Schießerei in der Stadt Lakki Marwat brach demnach aus, nachdem die Extremisten ein örtliches Ratsmitglied und zwei Mitarbeiter des Mannes entführt hatten. Die Grenzregion zu Afghanistan ist ein Rückzugsgebiet der Taliban.

(Quelle: rtr)
 

Iran verurteilt neue Sanktionen als 'wertlos'

Mi.05.03.08 - Der Iran hat die neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats wegen seines Atomprogramms als «wertlos» verurteilt. Die Resolution des Sicherheitsrats stehe im Widerspruch zu Geist und Artikeln der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Mohammad Ali Hosseini, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag. Die Entscheidung sei politisch motiviert, erklärte er. «Sie ist wertlos und inakzeptabel.»

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am Montag weitere Sanktionen beschlossen, weil sich der Iran weigert, sein Programm zur Urananreicherung aufzugeben. So wurde jetzt erstmals der Handel mit Gütern verboten, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Die Entscheidung fiel mit 14 zu 0 Stimmen fast einstimmig; lediglich Indonesien enthielt sich.

Zusätzlich wird das Vermögen von weiteren zwölf iranischen Unternehmen und 13 Personen eingefroren, die Verbindungen zum Atom- oder Raketenprogramm Teherans haben. Die Auslandsreisen dieser Personen sollen aufmerksam verfolgt und gemeldet werden. Bei diesen Personen auf der schwarzen Liste handelt es sich vor allem um ranghohe Militärangehörige.

Russland und China verhinderten am Dienstag bei der IAEA in Wien eine weitere Resolution gegen den Iran und sein Atomprogramm, wie aus Diplomatenkreisen in Wien verlautete. Grund war wohl vor allem, dass beide Staaten darüber verärgert waren, dass sie von den westlichen Staaten vorab nicht über die Pläne für diese Resolution informiert wurden. Die Entscheidung, die Resolution fallenzulassen, sei dann von allen sechs Staaten, die mit dem Iran über sein Atomprogramm verhandeln, gemeinsam getroffen worden, hieß es weiter. Neben den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ist auch Deutschland an den Verhandlungen beteiligt.

(Quelle: ap)
 

China steigert Militärausgaben um fast 18 Prozent

Mi.05.03.08 - Eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben ist eines der zentralen Themen der am Mittwoch beginnenden Sitzungsperiode des Nationalen Volkskongresses, des chinesischen Parlaments. Der Präsident des Volkskongresses, Jiang Enzhu, warnte bei der Vorstellung der Tagesordnung am Dienstag Taiwan davor, seinen Unabhängigkeitskurs fortzusetzen. Die meisten Entscheidungen, die das Parlament beschließen soll, wurden schon auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei im vergangenen Jahr getroffen.

Wie Jiang erklärte, will China seine Militärausgaben in diesem Jahr um fast 18 Prozent im Vergleich zu 2007 steigern. Der größte Teil des zusätzlichen Geldes werde für höhere Gehälter und die gestiegenen Energiepreise gebraucht. Die Rüstungsausgaben stiegen hingegen deutlich geringer, sagte Jiang. Schon im vergangenen Jahr war der Militärhaushalt in China offiziell um 18 Prozent gestiegen.

Der Volkskongress, der am (heutigen) Mittwoch seine zweiwöchige Sitzung beginnt, muss dem Haushalt zustimmen. Jiang gab die Gesamtausgaben mit 417,8 Milliarden Yuan (38,65 Milliarden Euro) an. Andere Länder haben kritisiert, China gebe die Ausgaben für seine Streitkräfte deutlich zu niedrig an. Die tatsächliche Zahl könne drei Mal so hoch sein wie angegeben.

Jiang warnte am Dienstag den taiwanischen Staatspräsidenten Chen Shui-bian, er werde einen hohen Preis zahlen, wenn er seinen Kurs, der eine Unabhängigkeitserklärung zum Ziel habe, fortsetze. Die Lage beschrieb Jiang als «düster und komplex». Taiwan und China trennten sich im Bürgerkrieg 1949. Die Regierung in Peking betrachtet dabei Taiwan weiter als Teil Chinas und hat mit militärischer Gewalt gedroht, falls das Land seine De-facto-Unabhängigkeit formalisiert.

(Quelle: ap)
 

Schwere Krise wegen Kolumbiens Angriff auf FARC in Ecuador -- US-Präsident Bush unterstützt Kolumbien bei Vorgehen gegen FARC

Mi.05.03.08 - Die Spannungen wegen des kolumbianischen Militäreinsatzes gegen FARC-Rebellen auf ecuadorianischem Gebiet haben sich zu einer schwerwiegenden Krise entwickelt. Das venezolanische Militär begann nach Angaben eines Gouverneurs mit der Verlegung von Truppen an die Grenze zu Kolumbien. Vor einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington schlugen Brasilien und Chile den Einsatz einer Untersuchungskommission vor. Kolumbianische Truppen hatten am Samstag den Vizechef der FARC in einem Rebellenlager in Ecuador getötet.

Die örtliche Garnison sei mobilisiert worden, erklärte der Gouverneur der zentral gelegenen venezolanischen Provinz Lara, Luis Reyes. Weder der Verteidigungsminister noch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte bestätigten die Truppenbewegungen zunächst. Zuvor hatte der venezolanische Landwirtschaftsminister Elias Jaua im kolumbianischen Fernsehen die Schließung der Grenze zwischen den beiden Ländern bekannt gegeben. Venezuela ordnete zudem die Ausweisung des kolumbianischen Botschafters und seiner Mitarbeiter an. Ecuador brach die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab. Ecuadors Staatschef Rafael Correa sprach von einer beispiellosen Krise, die ganz Lateinamerika betreffe.

Kolumbien gab bekannt, die FARC-Rebellen hätten laut Informationen vom Laptop des getöteten FARC-Vizes Raúl Reyes den Bau schmutziger Bomben geplant und würden finanziell von Venezuelas Präsident Hugo Chávez unterstützt. Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe drohte, er werde Chávez deshalb wegen "Finanzierung von Völkermord" vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen.

Brasilien und Chile kündigten an, sie würden auf der Sondersitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Einsetzung einer Untersuchungskommission vorschlagen, die die Vorgänge klären soll. Kolumbien hatte am Wochenende zugegeben, Reyes auf ecuadorianischem Boden getötet zu haben.

Die FARC erklärte unterdessen in Bogotá, Reyes sei im Grenzgebiet mit der Vorbereitung eines Treffens mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy befasst gewesen, als er getötet wurde. Sarkozy hatte zuvor verkündet, er sei bereit, sich für eine Freilassung der französisch-kolumbianischen FARC-Geisel Ingrid Betancourt selbst in den kolumbianischen Dschungel zu begeben.

US-Präsident George W. Bush hat Kolumbien seine Unterstützung bei dessen Vorgehen gegen die Rebellenorganisation FARC zugesichert. Die USA stünden hinter der Regierung von Präsident Alvaro Uribe in deren Kampf gegen den Terror, erklärte Bush am Dienstag in Washington. Zugleich kritisierte Bush «provokative Manöver» des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Die EU rief die beteiligten Staaten auf, "jede Eskalation zu vermeiden".

boa (Quellen: afp, ap)
 

Ukraine droht mit Unterbrechung von Gasexporten in die EU

Mi.05.03.08 - Nach der Verschärfung des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland müssen sich Deutschland und weitere EU-Staaten auf mögliche Folgen einstellen. Der vom Kreml kontrollierte Gasmonopolist Gazprom halbierte am Dienstag die russischen Gaslieferungen in die Ukraine.

Grund sei die Weigerung Kiews, seit Monaten aufgelaufene Schulden zu bezahlen, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Abend in Moskau. Die Ukraine will den Transit nach Westeuropa unterbrechen, sollte die eigene Versorgung durch die Lieferkürzungen gefährdet sein. Die EU-Kommission hatte beide Seiten zu einer raschen Lösung des «wirtschaftlichen Problems» aufgefordert.

Deutschland bezieht etwa 35 Prozent seines Gases aus Russland - über die Ukraine und Weißrussland. Bereits Anfang 2006 waren die Lieferungen nach Westeuropa in Mitleidenschaft gezogen worden, nachdem Russland am Gashahn gedreht hatte. Gazprom warf den Ukrainern damals vor, illegal Gas abzuzapfen. Etwa 80 Prozent der russischen Gaslieferungen an die Europäische Union laufen derzeit durch die Ukraine.

«Die Verbraucher brauchen sich bei uns keine Sorgen zu machen», sagte eine Sprecherin von E.ON/Ruhrgas in Essen. E.ON verfüge über ein «breitgefächertes Bezugsportfolio» mit Lieferanten aus sechs Ländern. Dank des milden Winters gebe es zudem eine «komfortable Versorgungssituation».

Gazprom werde den Export in das Nachbarland weiter drosseln, sollten beide Seiten nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagte Kuprijanow. In einem Telefonat forderte der künftige russische Präsident Dmitri Medwedew von dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko die umgehende Bezahlung der Rechnungen. Moskau erwarte von Kiew die Einhaltung von Verträgen, sagte Medwedew, der auch Aufsichtsratschef von Gazprom ist.

Beide Seiten streiten über die Höhe der Rechnungen. Nach unterschiedlichen Angaben geht es um mehrere hundert Millionen bis eine Milliarde Euro. Medwedew forderte eine «Intensivierung der Anstrengungen auf ukrainischer Seite» zur Lösung des Konflikts. Der 42 Jahre alte Vizeregierungschef war am Sonntag zum Nachfolger von Präsident Wladimir Putin gewählt worden.

Kuprijanow betonte, es gehe um den Schutz der wirtschaftlichen Interessen Gazproms. Die ukrainische Gasgesellschaft Naftogas forderte Gazprom zur Einhaltung der Liefervereinbarungen auf. Der Transit nach Westeuropa werde nur so lange gewährleistet, wie die Versorgungssicherheit der Ukraine nicht gefährdet sei, teilte Naftogas in Kiew mit. Naftogas wolle zunächst auch auf eigene Reserven zurückgreifen. Gazprom hatte zuvor erklärt, dass den Kunden in der EU kein Schaden durch den Konflikt der beiden Ex- Sowjetrepubliken drohe.

Die Gasrechnung für die Ukraine fiel zuletzt höher als üblich aus, weil Russland wegen Lieferschwierigkeiten in Zentralasien den Anteil des teureren eigenen Gases am Export in die Ukraine erhöht hatte. Bei dem Gas-Konflikt zwischen beiden Ländern vor zwei Jahren war es zu verringerten Lieferungen an die Abnehmer in der EU gekommen. Moskau beschuldigte Kiew am Dienstag, unabhängige Experten am Zugang zu den Messstationen in der Ukraine zu hindern.

Die Ukraine verbraucht jährlich etwa 76 Milliarden Kubikmeter Gas. Ein Viertel (bis zu 20 Milliarden Kubikmeter) deckt das Land aus eigenen Vorkommen. Russland soll nach ukrainischen Regierungsangaben in diesem Jahr 14 Milliarden Kubikmeter aus eigenen Quellen beisteuern. Der größte Anteil (über 40 Milliarden Kubikmeter) entfällt auf turkmenische Exporte, die über russisches Territorium transportiert werden.

(Quelle: dpa)
 

Albanien, Kroatien und Mazedonien werben für NATO-Beitritt

Mi.05.03.08 - Mit der Aussicht auf mehr Stabilität auf dem Balkan haben Albanien, Kroatien und Mazedonien am Dienstag gemeinsam für ihre Aufnahme in die NATO geworben. Eine Ausweitung des Militärbündnisses werde zur Stabilität der Region und zur Leistungsfähigkeit der NATO in Südosteuropa beitragen, heißt es in einem Schreiben, das von den Außenministern der drei Länder unterzeichnet wurde und der Nachrichtenagentur AP vorliegt.

Kroatien rechnet mit einer Einladung zum NATO-Beitritt auf dem Gipfel in Bukarest im April. Schlechter stehen die Chancen von Albanien und Mazedonien: Der Regierung in Tirana wurde bereits mitgeteilt, sie müsse höhere Standards bei der Korruptionsbekämpfung erfüllen, faire Wahlen garantieren und das Rechtssystem reformieren. Und der erhoffte Beitritt Mazedoniens könnte wegen eines Streits über den Namen «Mazedonien» von Griechenland blockiert werden. Griechenland befürchtet, dass Mazedonien von seinem Namen her Gebietsansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz ableiten könnte.

(Quelle: ap)
 

USA stoppen Hilfe für Regierungspartei der bosnischen Serben

Mi.05.03.08 - Die USA haben ihre Finanzhilfe für die Regierungspartei der bosnischen Serben eingestellt, weil diese eine nationalistische Politik verfolgt haben soll. Die Partei SNSD des Ministerpräsidenten Milorad Dodik habe Institutionen auf Staatsebene unterlaufen und daher keinen Anspruch auf Unterstützung durch die Entwicklungshilfeorganisation USAID, teilte die US-Botschaft in Sarajevo am Dienstag mit. "Die US-Regierung leistet weder finanzielle noch technische Hilfe an irgendwelche ethnisch basierten, nationalistischen politischen Parteien in Bosnien-Herzegovina."

SNSD-Generalsekretär Igor Radojicic bezeichnete die Entscheidung als politisch motiviert. Nun erhalte keine Partei aus der Repubika Srpska mehr US-Hilfe, während die Parteien in der muslimisch-kroatischen Föderation Geld bekämen, sagte er.

Während die bosnischen Muslime und Kroaten für einen starken Zentralstaat eintreten, um so auf dem Weg in die Europäische Union voranzukommen, beharren die bosnischen Serben auf ihrer Autonomie. Zudem sind sie für stärkere Bindungen an Serbien.

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hatten bosnische Serben unter anderem das US-Konsulat in Banja Luka angegriffen. Zudem drohte das Parlament der Serbenrepublik damit, sich selbst von Bosnien zu trennen, sollte eine Mehrheit der EU- und UN-Mitglieder das Kosovo als eigenen Staat anerkennen.

(Quelle: rtr)
 

Nordirischer Regierungschef Paisley kündigt Rücktritt an

Mi.05.03.08 - Nordirlands Regierungschef Ian Paisley hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt und damit das Ende einer Ära in der einstigen Konfliktregion eingeläutet. Er werde nächsten Mai nach fast 40 Jahren auch den Posten als Chef der protestantischen Unionistenpartei DUP aufgeben.

Dies sagte der 81-Jährige am Dienstag in Belfast. Nach einem jahrzehntelangen blutigen Konflikt hatte Paisley im Mai vergangenen Jahres zusammen mit seinem Erzfeind Martin McGuiness, dem ehemaligen Kommandeur der Terrororganisation IRA und Politiker der pro-irischen Sinn Fein Partei, eine gemeinsame Regierung gebildet.

Die Entscheidung, gemeinsam zu regieren, wurde als Versöhnung zwischen den einst verfeindeten Protestanten und Katholiken in Nordirland gewertet. Nach fünf Jahren unter der Verwaltung aus London hatte Nordirland damit wieder eine eigene Regierung. Dem Nordirland- Konflikt waren seit 1969 mehr als 3500 Menschen zum Opfer gefallen. Die Grundlage für die friedliche Lösung wurde 1998 durch das Karfreitagsabkommen gelegt, an dem neben den Konfliktgegnern auch die Regierungen in Dublin und in London beteiligt waren.

Der britische Premierminister Gordon Brown würdigte Paisleys «riesigen Beitrag» zur Politik in Nordirland. Browns Vorgänger Tony Blair, der zusammen mit Irlands Regierungschef Bertie Ahern maßgeblich für den Friedensprozess verantwortlich war, sagte: «Der Mann, der für sein "Nein" berühmt war, wird in die Geschichte eingehen, weil er "Ja" gesagt hat.» Ahern sagte, er hoffe, die Zusammenarbeit mit Paisleys Nachfolger laufe ebenfalls «harmonisch» ab.

Mit dem Rücktritt gab Paisley dem seit längerem wachsenden Druck innerhalb seiner Partei nach. Dieser hatte auch mit der Rolle seines Sohnes zu tun, der wegen angeblichen Verbindungen zu Bauträgern in die Schlagzeilen geraten und als Juniorminister zurückgetreten war. Auch sein vielen Kritikern zu inniges Verhältnis zu McGuinness hatte zu Verstimmungen in der Partei geführt.

Paisley, auch «Dr. No» genannt, prägte seit fünf Jahrzehnten die nordirische Politik. Er galt als besonders starrköpfiger Hardliner und hatte lange Zeit eine Vereinbarung mit der Sinn Fein Partei als «Pakt mit dem Teufel» abgelehnt. Dann stimmte er - für viele überraschend - doch noch einer gemeinsamen Regierung zu. «Niemals» und «Nein» waren die Standartworte des protestantischen Pfarrers. Unbeugsam war er nicht nur gegenüber Bestrebungen, den Norden Irlands mit der katholisch dominierten Republik im Süden zu vereinen. Eigensinnig gründete er Anfang der 50er-Jahre auch seine eigene Freie Presbyterianische Kirche.

Als wahrscheinlicher Nachfolger Paisleys gilt der DUP-Vizechef und nordirische Finanzminister Peter Robinson. Paisley wird nach eigenen Angaben Abgeordneter bleiben. Auch McGuinness würdigte Paisleys Verdienste in Nordirland: Seine «historische Entscheidung», mit Sinn Fein eine Regierung zu bilden, habe Nordirland «für immer» verändert. Großbritanniens ehemaliger Nordirland-Minister Peter Hain hob Paisleys «absolut historische Rolle» hervor.

(Quelle: dpa)
 

EU erhöht den Druck im Kampf gegen Steueroasen

Mi.05.03.08 - Die EU will im Kampf gegen Steueroasen schneller und effizienter vorgehen. Die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung könnte verschärft werden, hieß es nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.

In der Debatte macht vor allem Deutschland Druck, wo die Affäre um Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Banken immer weitere Kreise zieht. Mehrere EU-Länder mit Bankgeheimnis wie Luxemburg oder Österreich pochen jedoch darauf, dass für härtere Gesetze auch nicht zur EU gehörende Länder wie die Schweiz und Liechtenstein unbedingt mitziehen. In der EU- Steuerpolitik gilt Einstimmigkeit, das macht Kompromisse besonders schwierig.

Die obersten Kassenhüter baten die EU-Kommission, die ohnehin in diesem Jahr fällige Überprüfung der seit drei Jahren laufenden EU- Zinsbesteuerung zu beschleunigen. Ein Bericht soll bis Ende Juni vorgelegt werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte: «Ich bin positiv und angenehm überrascht über die Unterstützung.» Er forderte, das Zinsgesetz auf juristische Personen - dazu gehören auch Stiftungen - auszudehnen. Bisher gilt es nur für Privatanleger. Zudem müssten neben Sparerträgen andere Kapitaleinkünfte erfasst werden. Steinbrück sprach von einem «dicken Holz, was lange gebohrt werden muss». Konkrete Abmachungen zur Änderung des Gesetzes gab es nicht.

Deutschland wird in seinem harten Vorgehen gegen die Steuerflucht unter anderem von Frankreich, Großbritannien, Schweden, Finnland, Italien, Spanien und den Niederlanden unterstützt. Österreich verhielt sich hingegen abwartend. «Das Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition», sagte Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer: «Österreich ist davon überzeugt, dass dieses Instrument verantwortungsvoll angewendet wird.» Das Bankgeheimnis sei in der EU- Zinsrichtlinie rechtlich abgesichert. Er sei bereit, über eine Reform des EU-Gesetzes zu sprechen. Bei Veränderungen müssten europäische Drittstaaten wie die Schweiz oder Liechtenstein mitziehen. «Dieses Prinzip bleibt in Geltung.» Molterer fügte hinzu: «Österreich ist keine Steueroase. Österreich ist ein transparentes Land.» Er wehrte sich damit gegen Vorwürfe in der europäischen Öffentlichkeit.

Österreich gehört wie Luxemburg und Belgien zu den EU-Ländern, die bisher keine Informationen über Zinseinkünfte von EU-Sparern an deren Heimatbehörden weiterleiten. Sie erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer. Drittstaaten wie die Schweiz oder Liechtenstein arbeiten nach dem selben Prinzip. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte, es sei denkbar, die Regelungen auf Erträge aus Versicherungsprodukten auszudehnen. «Wir wissen, dass Betrugsfälle für einige Staaten ein echtes Trauma sind.» EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs nannte die Ausnahmen für Luxemburg, Österreich und Belgien Übergangsabmachungen. «Ich bin allerdings für eine endgültige Regelung.»

Steinbrück warnte EU-Staaten, die Verhandlungen Brüssels mit Steueroasen wie Macao, Singapur und Hongkong zu unterlaufen. Hintergrund ist, dass einige EU-Staaten mit diesen Finanzzentren Doppelbesteuerungsabkommen vereinbaren, die nicht den Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Kampf gegen Steuerhinterziehung entsprechen. Es werde darauf ankommen, die Kommission zu unterstützen, sagte Steinbrück. Es dürfe nicht zu «einer Art Unterminierung der Verhandlungen kommen».

Auch Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker forderte «annähernd dieselben Regeln» in Finanzzentren, die in direktem Wettbewerb zu Europa stünden. «Ich bin sehr dafür, dass wir europäische Regeln treffen, die wasserdicht sind und wasserdicht bleiben.» Im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug einigten sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein Pilotprojekt für ein weniger betrugsanfälliges Steuersystem in Österreich. Berlin und Wien wollen nun weiter dafür werben.

(Quelle: dpa)
 

Europarat beklagt Ungerechtigkeit bei Frauen-Gehältern

Mi.05.03.08 - Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hat mehr Einsatz im Kampf gegen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen gefordert. "Es gibt immer noch Fälle schreiender Ungerechtigkeit", kritisierte Hammarberg am Montag in Straßburg. So werde eine unfaire Bezahlung häufig durch einen anderen Jobtitel kaschiert, obwohl die Angestellte dasselbe leiste wie ihre männlichen Kollegen, sagte der Kommissar wenige Tage vor dem internationalen Frauentag am Samstag.

"Das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' gehört zu den Grundkonzepten der Gerechtigkeit", betonte Hammarberg. Angesprochen seien insbesondere die Arbeitgeber und die Tarifparteien. Außerdem müssten Paare mehr Möglichkeiten erhalten, auch den Mann in die Kindererziehungszeit einzubinden. In etlichen europäischen Ländern sei der Vaterschaftsurlaub auf zwei Wochen begrenzt, mahnte Hammarberg. Laut Statistiken der EU-Kommission verdienen Frauen im EU-Schnitt 15 Prozent weniger als Männer.

(Quelle: epd)
 

Deutschland

Hessens SPD will mit Stimmen der Linken rot-grüne Regierung bilden -- Konflikt über Verhalten zur Linkspartei bricht wieder auf

Mi.05.03.08 - Die hessische SPD hat sich zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereiterklärt und damit den Streit über den Kurs der SPD neu angefeuert.

Die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sagte am Dienstag in Wiesbaden, sie strebe eine rot-grüne Minderheitsregierung an, die sich Mehrheiten auch mit Hilfe der Linken suchen würde. Vertreter des rechten SPD-Flügels reagierten mit neuer Kritik an diesen Plänen, während linke Sozialdemokraten die hessische SPD in Schutz nahmen. Führende SPD-Politiker stellten sich in der Debatte hinter Parteichef Kurt Beck, der den Kurswechsel eingeleitet hatte. Die Union warf der SPD erneut Wortbruch vor, der allerdings die große Koalition im Bund nicht infrage stelle.

Ypsilanti sagte, sie habe vom Landesvorstand und Fraktion einstimmig den Auftrag für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekommen. Zur Bildung einer solchen Regierung seien auch Absprachen mit der Linkspartei möglich. Sie werde versuchen, verschiedene Mehrheiten für einzelne Punkte zu organisieren. "Das kann sein mit der FDP, das kann sein mit der CDU und das kann auch sein mit der Partei der Linken."

Um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden, braucht sie die Stimmen der Linkspartei. Da SPD, Grüne und Linke aber nur sehr knapp über der Mehrheit liegen, sehen viele führende Genossen im Bund darin ein großes Risiko. Ein Fehlschlag würde nach ihrer Meinung auch Beck erneut schwächen, der den umstrittenen Kurswechsel zur Linkspartei eingeleitet hatte. Er hatte damit heftige Kritik bis in die Spitze der Partei ausgelöst. Die Parteiführung hatte sich hinter einen Kompromiss gestellt, wonach die Landesverbände freie Hand im Umgang mit der Linken haben, eine Kooperation im Bund aber ausgeschlossen wird. Der am Montag bekräftigte Beschluss sollte den Streit beenden.

Nach Ypsilantis Ankündigung brach der Konflikt sofort wieder auf. "Seeheimer"-Sprecher Klaas Hübner wandte sich erneut gegen eine rot-rote Zusammenarbeit in Hessen. "Ich würde das für einen Fehler halten", der die Glaubwürdigkeit der SPD gefährde, sagte er. Für die SPD-Linken sagte dagegen Fraktionsvize Ludwig Stiegler, die hessische Sozialdemokratie habe sich genügend um eine andere Koalition bemüht, etwa mit der FDP, die eine "Ampel" mit SPD und Grünen ablehnt. Das bezweifelte hingegen der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend. "Wo hat es denn die inhaltlichen Angebote an die FDP gegeben?" fragte er im "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Auch Ypsilanti selbst hatte ihre Entscheidung mit Hinweis auf das Nein der FDP begründet.

Bundestags-Fraktionschef Peter Struck, ein Gegner von Kooperationen mit der Linken, vermied eine Bewertung der hessischen Ankündigung. Die Abgeordneten debattierten nach Angaben von Teilnehmern in gespannter Atmosphäre, aber sachlich und ohne persönliche Angriffe über den Umgang mit der Linkspartei. Den Angaben herrschte bis auf zwei Stimmen Konsens über Beschluss der Parteiführung. Die Unterschiede seien aber deutlich zwischen denen, die die freie Hand der Landesverbände betonten, und den anderen, die das Nein zur Kooperation im Bund hervorhoben. Als Beck-Vize vertrat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Parteiführung mit einer Rede, die Teilnehmer als mitentscheidend für die geordnete Debatte bezeichneten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder zog die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD grundsätzlich Zweifel. "Bei der nächsten Bundestagswahl kann man sich auf nichts verlassen, was die SPD sagt", sagte er. Die Menschen müssten wissen, dass das, was die SPD vor Wahlen sage, nach Wahlen nicht mehr gelte. "Wer der SPD bei der nächsten Bundestagswahl seine Stimme gibt, weiß nicht, was sie mit der Stimme macht."

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Union auf, Konsequenzen zu ziehen und nach einer Wahl Ypsilantis Neuwahlen im Bund herbeizuführen. Die Union könne nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn SPD und Grüne "eine neue Republik mit Sozialisten und Kommunisten vorbereiten", sagte er der "NRZ".

Zuvor hatten führende Sozialdemokraten dem angeschlagenen Vorsitzenden Beck nach dem wochenlangen Streit um seinen Kurs demonstrativ den Rücken gestärkt. Struck, sein parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann und der "Netzwerker"-Flügel der Partei wiesen Berichte über interne Vorbehalte gegen Becks Führung oder mögliche Kanzlerkandidatur zurück. Beck sei krank, "aber nicht angeschlagen", sagte Struck der "Bild"-Zeitung mit Blick auf Becks Grippeerkrankung.

(Quelle: rtr)
 

CDU bezeichnet große Koalition in Hamburg als Option

Mi.05.03.08 - Die Hamburger CDU zieht nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD eine große Koalition in Erwägung.

"Die große Koalition ist zwar kein Wunschkonzert, aber eine Option", sagte CDU-Landeschef Michael Freytag am Dienstag nach gut eineinhalbstündigen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. "Es gibt viele Berührungspunkte und programmatische Ähnlichkeiten", erklärte Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Bei Fragen der Finanzierung gebe es jedoch Unterschiede. Der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann sprach von einem guten Gespräch und Kompromissbereitschaft.

Am (heutigen) Mittwoch werden die Christdemokraten Sondierungsgespräche mit den Grünen führen. "Wir werden dann am Donnerstagabend im Landesvorstand entscheiden, mit wem wir in Koalitionsverhandlungen eintreten werden", sagte von Beust zum weiteren Vorgehen. Nach Medienberichten favorisiert die CDU ein Bündnis mit dem Grünen.

Die CDU hatte die Bürgerschaftswahlen Ende Februar zwar gewonnen, dabei aber ihre absolute Mehrheit verloren. Da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, kommen nur die SPD und die Grünen als Koalitionspartner in Frage. Ein Schwarz-Grünes Bündnis auf Landesebene wäre eine bundesweite Premiere.

(Quelle: rtr)
 

Aufschwung geht an deutschen Arbeitnehmern vorbei -- Zuwachs an Wirtschaftsleistung überwiegend in Unternehmensgewinne und Vermögen geflossen

Mi.05.03.08 - Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen drei Jahre ist nach einer Studie an den deutschen Arbeitnehmern weitgehend vorbeigegangen. Die realen Nettolöhne seien in diesem Zeitraum sogar um 3,5 Prozent gesunken.

Die am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Studie wurde vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler- Stiftung erarbeitet. Vom wirtschaftlichen Aufschwung hätten dieses Mal in Deutschland viel weniger Menschen profitiert als beim letzten Aufschwung von 1998 bis Anfang 2001. Damals seien die realen Nettolöhne um vier Prozent gestiegen.

Der Zuwachs an Wirtschaftsleistung sei ganz überwiegend in Unternehmensgewinne und Vermögen geflossen. Auch die staatlichen Transfers an die privaten Haushalte seien real deutlich zurückgegangen. Der Beschäftigungszuwachs sei nur unwesentlich mehr Arbeitslosen zu Gute gekommen als beim Aufschwung um die Jahrtausendwende, stellten die Wirtschaftsforscher fest.

Angesichts der einseitigen Einkommensentwicklung gebe es nur geringe Chancen für einen Schub beim Konsum, der nach den Analysen vieler Forscher die Konjunktur in diesem Jahr antreiben muss, um einen Abschwung zu verhindern. «Eine stärkere Lohnentwicklung, die gesamtwirtschaftlich den Verteilungsspielraum von rund 3,5 Prozent ausschöpft, würde Konsum und Wirtschaftsentwicklung voranbringen», sagte der Wissenschaftliche Direktor des IMK, Professor Gustav Horn.

Die wirtschaftliche Erholung sei im jüngsten Aufschwung fast ausschließlich vom Export getrieben, der preisbereinigt um 31 Prozent zunahm. Die Binnennachfrage, besonders jedoch der private Verbrauch seien unter dem für eine Boomphase üblichen Niveau geblieben. In diesem Aufschwung stagnierte der Privatkonsum mit einem realen Plus von einem Prozent. Im Aufschwung der Jahrtausendwende war er real noch um gut sieben Prozent gewachsen.

Noch deutlicher als die Löhne seien die realen Transfers, darunter Renten, an die privaten Haushalte gesunken: um fast sechs Prozent. Im vorigen Aufschwung waren die Leistungen noch um knapp vier Prozent gestiegen. Den Rückgang erklären die Ökonomen mit «Nullrunden bei den nominalen Renten, stagnierenden nominalen Leistungen bei Kindergeld, Bafög und anderen staatlichen Leistungen.»

Die Einnahmen von Unternehmern, vielen Selbstständigen, Aktienbesitzern und anderen Kapitaleignern seien dagegen deutlich angestiegen, ermittelten die Forscher: Die nominalen Bruttogewinne der Unternehmen seien in diesem Aufschwung um 25 Prozent gewachsen - nach fünf Prozent im vorigen Zyklus. Der Anteil der Bruttogewinne am Volkseinkommen stieg von 32 auf knapp 36 Prozent.

Die schwache Einkommensentwicklung sei nicht mit einem besonders starken Beschäftigungszuwachs einhergegangen, so die IMK-Analyse. Die Beschäftigung habe sich in diesem Aufschwung mit einer Zunahme von zwei Prozent nicht außergewöhnlich stark entwickelt. Die Zahl der Arbeitslosen sei zwar um gut 700 000 gesunken. Dies erkläre sich jedoch wesentlich damit, dass geburtenstarke Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

Vor diesem Hintergrund attestierten die Forscher den Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre unter dem Aspekt der Beschäftigungsentwicklung «allenfalls leicht positive Effekte».

(Quelle: dpa)
 

DIW-Studie: Mittelschicht schrumpft dramatisch

Mi.05.03.08 - Die Mittelschicht in Deutschland ist nach einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» in seiner Onlineausgabe.

Danach ist der Anteil der Bevölkerung, der über ein Einkommen in der Nähe des statistischen Mittels verfügt, in den vergangenen sieben Jahren von 62,3 Prozent auf 54,1 Prozent geschrumpft.

Spiegelbildlich dazu sei der Anteil der Deutschen mit extrem niedrigen oder extrem hohen Einkommen gestiegen. So habe sich der Anteil der Niedrigverdiener seit dem Jahr 2000 von knapp 18,9 Prozent auf mehr 25,4 Prozent erhöht, heißt es. Der Anteil der Spitzenverdiener sei im selben Zeitraum von 18,8 Prozent auf 20,5 Prozent angewachsen. Somit seien in den vergangenen sieben Jahren fast fünf Millionen Deutsche aus der Mittelschicht in die Randzonen der Einkommensverteilung abgewandert. Als Niedrigverdiener bezeichnen die DIW-Forscher laut «Spiegel» dabei die Bezieher von Einkünften mit weniger als 70 Prozent des Durchschnitts. Als Spitzenverdiener gelten danach Deutsche mit Einkünften von mehr als 150 Prozent des Durchschnitts.

(Quelle: dpa)
 

Streikwelle erfasst Deutschland

Mi.05.03.08 - Deutschland wird von einer Streikwelle erfasst. In immer mehr Branchen führen die Tarifauseinandersetzungen zu Arbeitsniederlegungen. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst erreichten am Dienstag mit mehreren Zehntausend Teilnehmern in fast allen Bundesländern ihren vorläufigen Höhepunkt. Am Donnerstag sollen sie auch auf die Flughäfen ausgeweitet werden. Ab Montag drohen zudem neue Streiks bei der Deutschen Bahn. In Berlin, wo auch die Verkehrsbetriebe streiken, würde dann der gesamte öffentliche Personennahverkehr auf unbefristete Zeit lahmliegen. Auch in der Textilindustrie gibt es Warnstreiks.
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Betroffen von den Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen waren unter anderem Kindertagesstätten, der öffentliche Nahverkehr, die Müllabfuhr, Krankenhäuser, Altenheime, Behörden, Verwaltungen, Sparkassen, Büchereien, Theater und Bundeswehreinrichtungen. Auch am Mittwoch sollen die Warnstreiks fortgeführt werden. Dann sollen auch fast alle größeren deutschen Flughäfen betroffen sein. Fluggäste müssen mit erheblichen Behinderungen rechnen. Die Deutsche Lufthansa strich bereits 142 Flüge.

Die Gewerkschaft ver.di will mit den Warnstreiks vor der fünften und vermutlich entscheidenden Verhandlungsrunde am Donnerstag in Potsdam den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, ein höheres Angebot vorzulegen. ver.di-Chef Frank Bsirske sagte auf einer Kundgebung in Hamburg, wenn es am Ende der Woche kein vernünftiges Angebot gebe, «dann wird eben gestreikt». ver.di fordert für die 1,3 Millionen Beschäftigten acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein monatliches Plus von 200 Euro. Die Arbeitgeber haben bislang Steigerungen um fünf Prozent über zwei Jahre angeboten und verlangen im Gegenzug eine Arbeitszeitverlängerung.

Auch bei der Deutschen Bahn drohen ab Montag unbefristete Streiks sowohl im Fern- und Regionalverkehr als auch im Güterverkehr. Hintergrund ist der wieder aufgeflammte Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Der eigenständige Tarifvertrag für die rund 20 000 Lokomotivführer ist noch immer nicht unterzeichnet, weil Bahn und GDL sich über Detailfragen streiten. Die GDL wirft der Bahn vor, die Eigenständigkeit über Zusatzvereinbarungen wieder aushöhlen zu wollen.

Besonders empfindlich würde ein unbefristeter Streik bei der Deutschen Bahn Berlin treffen, da dort ab (dem heutigen) Mittwoch auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in einen unbefristeten Ausstand treten. Neben U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen, die bereits ab Mittwoch in den Depots bleiben, würden dann ab Montag auch keine S- und Regionalbahnen mehr in der Hauptstadt fahren.

In fast allen Branchen sehen sich die Arbeitgeber mit hohen Tarifforderungen konfrontiert, denn der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen drei Jahre ist bei den meisten Arbeitnehmern nicht angekommen. Anders als im letzten Aufschwung um die Jahrtausendwende profitieren dieses Mal überwiegend die Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen, wie eine am Dienstag vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vorgestellte Studie zeigt. «Für die große Mehrheit der Bevölkerung hat der Begriff Konjunkturaufschwung eine neue Qualität bekommen: Wachstum ohne Einkommenszuwachs», sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Gustav Horn.

(Quelle: ddp)
 

Strompreise seit 2005 erheblich gestiegen

Mi.05.03.08 - Die Strompreise sind seit 2005 im Schnitt um 16,6 Prozent gestiegen. In den einzelnen Bundesländern klaffen die Kosten für die Verbraucher jedoch weit auseinander, wie das Verbraucherportal Verivox.de am Dienstag in Heidelberg mitteilte.

In Bayern und Berlin kommen die Verbraucher bei den jährlichen Kosten am günstigsten weg, Thüringen dagegen bildet das Schlusslicht. Die höchsten Preissteigerungen seit 2005 gab es mit mehr als 25 Prozent in Niedersachsen.

Im Bundesdurchschnitt zahlt laut Verivox ein Musterhaushalt mit 4000 Kilowattstunden jedes Jahr 867,62 Euro für Strom. Mit 826,01 Euro fallen in Bayern die geringsten jährlichen Stromkosten an, dicht gefolgt von Berlin mit 827,60 Euro und einer vergleichsweise moderaten Preissteigerung von 6,1 Prozent. Ähnlich liegen die Preise in Hamburg (835,34 Euro) und in Bremen (855,60 Euro).

In den fünf neuen Bundesländern ist Strom nach wie vor am teuersten: Die Thüringer müssen 935,70 Euro pro Jahr zahlen und liegen damit bundesweit an der Spitze. Es folgen Brandenburg (927,02 Euro), Sachsen-Anhalt (918,48 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (915,19 Euro) und Sachsen (906,98 Euro). «Die Gründe für die hohen Kosten liegen in den hohen Investitionen, die nach 1990 in die Infrastruktur vor Ort geflossen sind und noch nicht vollständig abgeschrieben wurden», heißt es in der Mitteilung. Wegen der Abwanderung sei zudem die Stromnachfrage gesunken, die Kosten verteilten sich damit auf weniger Abnehmer.

In Niedersachsen lagen die jährlichen Kosten für einen Musterhaushalt mit 859,61 Euro zwar unter dem bundesweiten Schnitt. Die Ausgaben für Strom schnellten allerdings seit 2005 um mehr als 25 Prozent in die Höhe. Auch in Sachsen-Anhalt (21,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (20,4 Prozent) und Brandenburg (20,3 Prozent) kletterten die durchschnittlichen Grundversorgungspreise innerhalb von drei Jahren um mehr als 20 Prozent.

Das Verbraucherportal hat für den Vergleich einen Musterhaushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden in der Grundversorgung des jeweiligen örtlichen Stromanbieters zugrunde gelegt. Bei der Berechnung wurde die Anzahl der belieferten Kunden pro Versorger berücksichtigt.

(Quelle: dpa)
 

Chef-Regulierer Kurth hält nichts von Stromnetz-Verstaatlichung

Mi.05.03.08 - Der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth hält nichts von einem staatlichen Engagement beim Strom-Hochspannungsnetz.

"Der Ruf nach dem Staat ist nicht notwendig", sagte Kurth der "Financial Times Deutschland" vom Dienstag. "Wir können die Balance zwischen den Notwendigkeiten einer sicheren Stromversorgung, den notwendigen Investitionen und dem Einsatz von privatem Kapital halten", unterstrich er. "Dafür brauchen wir keine Verstaatlichung". Die Erfahrungen aus dem Telekommunikationsbereich zeigten, das privates Kapital helfen könne, die Effizienz zu erhöhen.

Mit Blick auf die Absicht des Stromkonzerns E.ON, sein Stromnetz zu verkaufen, fügte Kurth an: "Die gesetzlichen Vorschriften und unsere Regulierung werden sicherstellen, dass die Stromversorgung auch bei einem Eigentümerwechsel des Netzes sicher bleibt." Die Bundesregierung hatte ebenfalls wiederholt erklärt, sie lehne eine Verstaatlichung des Stromnetzes ab. Dagegen war neben Verbraucherschützern, Linkspartei und Grünen auch der Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, Ulrich Kelber, für eine staatliches Engagement beim Stromnetz eingetreten.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche Exporteure mit glänzenden Geschäften in Europa

Mi.05.03.08 - Die deutschen Exporteure verdanken ihre weltweit führende Position vor allem dem boomenden Geschäft in Europa.

2007 wuchsen die Ausfuhren in die Länder der Europäischen Union fast drei Mal so stark wie die in die übrigen Staaten: Während die Warenexporte in die EU um 11,1 Prozent auf 627,5 Milliarden Euro stiegen, legten sie in den Drittländern nur um 4,1 Prozent auf 341,5 Milliarden Euro zu. Damit stiegen die gesamten Ausfuhren um 8,5 Prozent auf den Rekordwert von 969 Milliarden Euro. Deutschland wurde damit das fünfte Jahr in Folge Exportweltmeister.

Der Bundesverband Deutscher Groß- und Außenhandel (BGA) rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von fünf bis sechs Prozent. Als Gründe für die Abkühlung gelten der starke Euro und die schwächelnde US-Wirtschaft. Bereits 2007 sanken die Ausfuhren in die USA um 5,9 Prozent. Im vierten Quartal schrumpften sie sogar um knapp 13 Prozent.

(Quelle: rtr)
 

Brandkatastrophe in Ludwigshafen kein Anschlag

Mi.05.03.08 - Die Brandkatastrophe von Ludwigshafen geht nach einem Zwischenbericht der Ermittler nicht auf einen fremdenfeindlichen Anschlag oder Brandstiftung zurück.

Beides sei "äußert unwahrscheinlich", sagte Oberstaatsanwalt Lothar Liebig am Dienstag. Auch einen Monat nach dem Unglück mit neun Toten kennen die Experten die genaue Brandursache noch nicht. Am wahrscheinlichsten sei, dass das Feuer fahrlässig ausgelöst worden sei - etwa durch eine weggeworfene Zigarette. Belege dafür gebe es aber nicht.

"Wir haben keine schlüssige Brandursache", sagte Liebig, der die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal leitet. Nach der Auswertung von über 200 Spuren und der Vernehmung von mehr als 100 Zeugen gebe es keine Hinweise auf einen Anschlag oder vorsätzliche Brandstiftung. So seien keine Spuren von Brandbeschleunigern wie Benzin oder anderen brennbaren Stoffen wie Wachs gefunden worden. Auch die Aussagen von zwei Mädchen, ein Fremder habe das Feuer gelegt, seien nicht haltbar.

Dennoch würden die Ermittlungen weitergeführt, sagte Liebig. Feststehe, dass das verheerende Feuer unter der Kellertreppe als eng begrenzter Schwelbrand begonnen habe. Bevor offene Flammen aufgelodert seien, habe es mindestens 15 Minuten bis drei Stunden gedauert. Der Brand habe sich dann allerdings sehr schnell im gesamten Treppenhaus ausgebreitet, nachdem die Kellertür entweder geöffnet worden oder durchgebrannt sei.

Ein technischer Defekt wie ein Schaden an einer Steckdose oder einem Endgerät scheide als Ursache aus, sagte Liebig. An dem betreffenden Ort gebe es keine Leitungen. Auch gebe es keine Hinweise zum Beispiel auf Funkenflug durch Handwerksarbeiten.

Gegen einen Anschlag spreche auch, dass sich wegen Fasching über 60 Personen in dem Haus aufgehalten hätten, was für mögliche Täter ein sehr hohes Entdeckungsrisiko bedeutet hätte. "Das Wahrscheinlichste ist, dass das Feuer durch ein wie auch immer geartetes fahrlässiges Verhalten ausgelöst worden ist", sagte Liebig. Dies könne auch eine weggeworfene Kippe oder ähnliches gewesen sein. Das Feuer habe jedoch wenig Spuren übrig gelassen.

Die Aussagen der Mädchen, sie hätten einen zündelnden Mann gesehen, hätten einer Überprüfung durch einen Psychologen nicht standgehalten, sagte der Staatsanwalt. Die Kinder, die selbst Angehörige verloren hätten, hätten für sich eine Erklärung gebraucht, warum es zu dem Feuer gekommen sei. Bei dem Brand waren am 3. Februar neun Frauen und Kinder ums Leben gekommen und 60 Personen verletzt worden. Die Opfer waren wie alle Bewohner des über hundert Jahre alten Hauses Türken. Spekulationen über einen Anschlag hatten zeitweise die deutsch-türkischen Beziehungen belastet.

(Quelle: rtr)
 

Computer

Vollautomatischer Buchscanner schafft 1 300 Seiten pro Stunde

Mi.05.03.08 - Immer mehr Bücher und Schriftstücke aller Art könnten den Lesern in Zukunft in digitalisierter Form zur Verfügung stehen. Das Unternehmen Quidenus aus Wien stellt auf der Cebit (4. bis 9. März) den vollautomatischen Buchscanner "QiScan RBS 2010" vor.

Die Maschine ist als Industrieroboter konzipiert, der Buchseiten selbstständig umblättert, digitalisiert und in Verbindung mit einer speziellen Software eigenständig bearbeitet und abspeichert. Auf Wunsch können die Seiten dabei in der Originalabbildung oder in einem einfachen Textformat gespeichert werden.

Pro Stunde soll der Roboter rund 1 300 Seiten schaffen. Für Bibliotheken und Archive könnte sich diese Lösung als Schlüsseltechnologie erweisen, um gesammeltes und vielfach in Kellern oder Speichern verborgenes Wissen endlich einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Buchscanner soll ab sofort erhältlich sein, die Kosten für die Maschine liegen zwischen 100 000 Euro und 125 000 Euro.

(Quelle: gp)
 

Bildschirm oder Drucker - Der feine Farbunterschied

Mi.05.03.08 - In Druckergebnissen und am Computerbildschirm ist Farbe nicht gleich Farbe. Die Farben werden durch zwei unterschiedliche Systeme erzeugt, woraus sich Abweichungen ergeben können.

Der Bildschirm arbeitet mit dem RGB-System. Hierbei werden die Farben durch eine Kombination aus rotem, grünem und blauem Licht "produziert". Die Mischungen ermöglichen eine Darstellung von mehr als 16 Millionen Farben. Druckereien arbeiten hingegen mit dem Vierfarbsystem CMYK.

Die Abkürzung steht für Cyan (ein Blauton), Magenta (ein Rotton), Yellow (Gelb) und Key (der "Schlüsselfarbe", in der Regel Schwarz). Die Schlüsselfarbe ist nötig, da die drei Grundfarben gemischt zwar theoretisch Schwarz ergeben, dieses in der Realität jedoch nicht ausreichend ist.

Nicht nur Druckereien, sondern auch Farbdrucker für den heimischen Gebrauch setzen das Druckbild in den meisten Fällen aus diesen vier Bestandteilen zusammen. Moderne Farbdrucker arbeiten außerdem vermehrt mit "Zwischentönen", weil die Druckleistung nicht mit der einer professionellen Druckerei vergleichbar ist und mit zusätzlichen Farbpatronen ein besseres und exakteres Druckbild erzeugt werden soll.

Die RGB-Darstellung am Bildschirm arbeitet ausschließlich mit den drei genannten Farbtönen und ist auf eine zusätzliche Schlüsselfarbe nicht angewiesen, denn die Töne ergeben sich aus farbigem Licht. Schwarz entsteht automatisch, wenn kein Licht verwendet wird. Werden die drei "Lichtfarben" allerdings mit voller Intensität gemischt, entsteht Weiß.

Wer sich für die erstellte Datei ein perfektes Druckergebnis wünscht, sollte mit professionellen DTP- oder Grafikprogrammen arbeiten, die über CMYK-Einstellung verfügen. So ist gesichert, dass die erstellte Datei sowohl vom eigenen Drucker als auch von einer Druckerei verarbeitet werden kann. Darüber hinaus ermöglicht die Anschaffung einer genormten Farbskala eine Vorab-Prüfung.

Farbskalen sind kleine Bücher, die Hunderte abgedruckte Farbtöne zeigen. Sogar Hersteller von Farben bieten solche Skalen an. Bei der Beauftragung einer Druckerei kann man sich eine Skala vom Hersteller der Druckerfarben, die die ausgewählte Druckerei nutzt, geben lassen. Ferner besteht die Möglichkeit, vorab einen sogenannten "Proof" zu bestellen. Dabei handelt es sich um eine Art Testdruck, der jedoch aufgrund des vergleichsweise hohen Aufwands der Druckerei in Relation zu den allgemeinen Druckkosten recht teuer ist.

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

Verstädterung beschleunigt die Evolution von Pflanzen