+++ Do.06.03.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1443sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Neue türkische Luftangriffe im Nordirak. US-Truppen bereit zur Übergabe von 'Chemie-Ali' zu Hinrichtung. Acht Tote bei Hubschrauber-Absturz im Irak

Do.06.03.08 - Die Türkei hat nach kurdischen Angaben erneut Gebiete im Nordirak angegriffen. Am frühen Mittwochmorgen habe die türkische Luftwaffe ihre Bombardements im Bezirk Sidikan in der Region Erbil begonnen und sporadisch fortgesetzt, sagte ein Sprecher der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Ahmad Danis. Außerdem berichtete Danis von türkischem Artilleriebeschuss. Der Sprecher konnte nicht sagen, wie schwer die Angriffe waren und ob Menschen getroffen wurden. Die angegriffene Region ist dünn besiedelt.

Die Türkei hatte Ende Februar eine achttägige Bodenoffensive gegen kurdische Rebellen im Nordirak geführt. Dabei wurden nach Angaben des türkischen Generalstabs mehr als 240 PKK-Kämpfer und 27 türkische Soldaten getötet. Generalstabsschef Yasar Büyükanit wertete die Offensive anschließend als Erfolg, PKK-Chef Murad Qarilan sprach von einem Scheitern des Einsatzes.

Die Türkei vermutet rund 4000 PKK-Kämpfer im Nachbarland. Von dort aus unternahmen die kurdischen Rebellen in den vergangenen Jahren immer wieder Angriffe auf Ziele in der Türkei. Die irakische Regierung hatte die jüngste Bodenoffensive heftig kritisiert, auch die USA hatten Ankara zum Rückzug gedrängt.

Die US-Truppen im Irak haben sich zur Aushändigung des zum Tode verurteilten Ali Hassan al-Madschid - bekannt als «Chemie-Ali» - an die irakische Justiz bereiterklärt. Der wegen der Giftgasangriffe auf kurdische Dörfer berüchtigte Cousin von Saddam Hussein soll gehängt werden. Das Sondertribunal für die Verbrechen des Saddam-Regimes hatte Al-Madschid 2007 wegen seiner Beteiligung an der sogenannten Anfal-Kampagne gegen die Kurden 1987 und 1988 zum Tode durch den Strang verurteilt.

Beim Absturz eines Militärhubschraubers im Nordirak sind alle acht Insassen ums Leben gekommen. Unter den Opfern war ein US-Soldat, wie die Streitkräfte am Dienstag mitteilten. Der Helikopter wurde am Montag vermisst gemeldet und nach Angaben des irakischen Verteidigungsministeriums am Dienstag südlich der Stadt Beidschi entdeckt. Die Maschine sei in schlechtes Wetter geraten, erklärte das Ministerium. Nach irakischen Angaben waren unter den Toten außerdem sechs Einheimische.

boa (Quellen: afp, dpa, ap)

Nahost-Konflikt

Israelis und Palästinenser wollen wieder verhandeln -- Westliche Hilfsorganisationen sprechen von einem humanitären Zusammenbruch im Gazastreifen -- Israel will Militäroffensive im Gazastreifen fortsetzen -- Israelischer Verteidigungsminister prüft angeblich Evakuierungen im nördlichen Gazastreifen

Do.06.03.08 - US-Außenministerin Rice hat Israelis und Palästinensern auf ihrer jüngsten Nahostreise das Versprechen abgerungen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt es aber nicht.

Am Ende hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Widerstand aufgegeben. Zum Abschluss des Besuchs von US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte er sich bereit, die seit Sonntag unterbrochenen Friedensgespräche mit Israel wieder aufzunehmen. In einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme würdigte der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde die Bemühungen der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice um die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Zuvor hatte er mehrfach erklärt, dass er vor der Rückkehr an den Verhandlungstisch eine Waffenruhe in Gaza verlange. Doch offenbar war der amerikanische Druck zu groß, um diese Position durchzuhalten.

Die amerikanische Außenministerin machte klar, dass der Raketenbeschuss und die Angriffe gegen Israel aufhören müssen. Gleichzeitig forderte Rice Israel auf, bei seinen Angriffen auf Gaza die Zivilbevölkerung zu schonen und dafür Sorge zu tragen, dass im Gazastreifen eine humanitäre Krise vermieden werde.

In Wirklichkeit aber ist diese Krise längst Wirklichkeit. Westliche Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, Care und Christian Aid, sprechen in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht von einem humanitären Zusammenbruch im Gazastreifen. 80 Prozent der Familien seien von Lebensmittelhilfe abhängig, Stromausfälle von bis zu 12 Stunden am Tag seien die Regel. Durch die Wirtschaftsblockade sei die Infrastruktur lahm gelegt und der Zugang zur medizinischer Versorgung drastisch zurückgegangen.

Für Außenministerin Rice ist klar, wer die Schuld an dieser Lage trägt: "Die Hamas hält die Bevölkerung von Gaza als Geisel und versucht nun auch, den Weg hin zu einem palästinensische Staat als Geisel zu nehmen. Das können wir nicht zulassen." Israels Außenministerin Tsipi Livni unterstrich, dass Israel es sich nicht leisten könne, den andauernden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und die weitere Aufrüstung der Hamas hinzunehmen. Die Regierung habe daher die Armee angewiesen, alles zu tun, um dies zu unterbinden.

In einer Sondersitzung beschloss das Sicherheitskabinett am Mittwoch, die Militäroffensive im Gazastreifen fortzusetzen. Die Armee werde mit allen Mitteln, über die sie verfügt, vorgehen, um den Raketenbeschluss des Südens zu verhindern, erklärte Innenminister Meir Shitrit im israelischen Radio. Noch in der Nacht zum Mittwoch waren israelische Truppen in mit Panzern in den südlichen Gazastreifen vorgedrungen, um einen örtlichen Anführer des Islamischen Dschihad zu töten. Bei dem schweren Feuergefecht in einem Dorf nahe Chan Junis wurde auch ein Säugling tödlich getroffen.

Für den palästinensischen Präsidenten und seine Regierung in Ramallah könnte die Bereitschaft, die Friedensgespräche auch dann wieder aufzunehmen, wenn Israel seine Militäroffensive fortsetzt, gefährlich werden. Denn die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland dürfte diese Entscheidung kaum mittragen. Sie steht an der Seite der bedrängten Palästinenser von Gaza und verlangt den Stopp der israelischen Angriffe.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak will einem Medienbericht zufolge Gebiete im nördlichen Gazastreifen räumen lassen, aus denen militante Palästinenser Raketen auf den Süden Israels abfeuern. Wie ein israelischer TV-Sender berichtete, sollen «tausende» Palästinenser gezwungen werden, weiter in den Süden des Gazastreifens zu gehen. Barak lasse zurzeit die rechtliche Grundlage einer solchen Maßnahme prüfen.

boa (Quellen: dw, dpa)
 

EU gibt 160 Millionen für Kampf gegen Hunger

Do.06.03.08 - Die EU-Kommission hat Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 160 Millionen Euro für Afrika, den Nahen Osten und andere Regionen bereitgestellt. Dies sei die höchste Summe, die sie je für humanitäre Zwecke vergeben habe, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Unterstützt werden sollen rund 18,7 Millionen Menschen in Sudan, Tschad, Somalia, Afghanistan, den Palästinensergebieten und zwölf weiteren Ländern.

Naturkatastrophen, bewaffnete Konflikte und wirtschaftliche Probleme führten vielerorts zu einer immer drängenderen Nahrungsmittelknappheit, sagte EU-Entwicklungskommissar Louis Michel. Ihm zufolge soll ein Teil des Geldes direkt in die Beschaffung und Verteilung von Lebensmitteln fließen. Ein anderer Teil wird für den Kauf von Saatgut, Maschinen, Dünger und Nutztieren sowie für Infrastruktur-Projekte verwendet. Im Laufe des Jahres 2008 sollten weitere Beschlüsse dieser Art folgen, so die Kommission.

(Quelle: epd)
 

Chinas Führung verspricht harten Kampf gegen Inflation

Do.06.03.08 - Chinas Führung hat die Jahressitzung des Volkskongresses mit dem Versprechen eröffnet, die hohe Preissteigerung zu bekämpfen.

Die Inflation von mehr als sieben Prozent im Januar sei neben der Gefahr eines überhitzten Wachstums das größte Problem für das Volk und die Steuerung der Wirtschaft, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch in seinem Jahresbericht vor dem Parlament des kommunistischen Ein-Parteien-Staats. Er kündigte "wirkungsvolle Maßnahmen" gegen die Preissteigerungen an, darunter mehr Subventionen für die landwirtschaftliche Produktion.

Wenige Monate vor den Olympischen Spielen galt die Warnung zugleich einer neuen Garde von lokalen Parteichefs, die mit staatlichen Investitionen die Entwicklung der sehr unterschiedlich aufgestellten Provinzen prägen. Das zweistellige Wachstum und die weit über das Ziel von drei Prozent hinausgeschossene Inflation unter Kontrolle zu bekommen gilt als Test für die Fähigkeit der kommunistischen Führung, die Öffnung der Wirtschaft tatsächlich von oben steuern zu können.

Wen und Präsident Hu Jintao stehen vor ihrer zweiten fünfjährigen Amtsperiode und haben den 1,3 Milliarden Chinesen eine "harmonische Gesellschaft" versprochen, in der es gerecht zugeht sowie Luft und Wasser sauber sind.

Wen ging in seiner Rede in der "Halle des Volkes" in Peking auf die dramatische Umweltverschmutzung ein, kritisierte schlechte Regierungsführung und Korruption auf lokaler Ebene und räumte die wachsende Kluft zwischen reicher Stadt- und armer Landbevölkerung ein. Seine Ansprache vor den rund 3000 Abgeordneten aus allen Teilen des Riesenreiches machte jedoch vor allem deutlich, wie stark die Regierung damit beschäftigt ist, widersprüchliche Ziele miteinander zu versöhnen: Einerseits muss sie Arbeitsplätze schaffen und dringend den Lebensstandard der Millionen Bauern heben. Andererseits will sie die hektische wirtschaftliche Expansion zähmen, an der die bisherigen Versuchen der Abkühlung abprallten. China ist inzwischen die viertgrößte Volkswirtschaft.

Wen forderte die Chinesen auf, die Olympischen Spiele im August als Werbung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Volksrepublik zu nutzen. Er kündigte Investitionskürzungen für die schlimmsten Umweltverschmutzer an und versprach mehr Geld für Abwasserentsorgung, saubere Energieformen und die Sanierung vergifteter Flüsse und Seen. Der Volkskongress soll zudem eine Verwaltungsreform verabschieden, um Bürokratie und Korruption einzuschränken.

Aber selbst der Kampf gegen Bestechung, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahmen bleibt auf die offiziellen Wege begrenzt: Als vor der "Halle des Volkes" eine einsame Demonstrantin Flugblätter gegen die Korruption in der nördlichen Provinz Shanxi verteilte, wurde sie umgehend von der Polizei abgeführt. Wie gewohnt trat das Parlament unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen zusammen.

(Quelle: rtr)
 

US-Demokratin Clinton meldet sich zurück - Siege bei Vorwahlen in Texas und Ohio -- Bei den Republikanern steht McCain als Präsidentschaftskandidat fest

Do.06.03.08 - Mit einem Doppelsieg in den bevölkerungsreichen US-Bundesstaaten Texas und Ohio hat sich die Demokratin Hillary Clinton im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur eindrucksvoll zurückgemeldet.

Clinton setzte sich nach Hochrechnungen vom Mittwoch in beiden Staaten knapp gegen ihren innerparteilichen Konkurrenten Barack Obama durch, der in Umfragen mitunter deutlich geführt hatte. Bei den Republikanern steht John McCain als Kandidat fest. Der 71-jährige Senator aus Arizona setzte sich bei allen vier Vorwahlen seiner Partei klar durch.

"Wir machen weiter, wir sind stark, und wir gehen den ganzen Weg", rief die 60-jährige Clinton ihren jubelnden Anhängern in Columbus, der Hauptstadt Ohios, zu. "Wir haben jetzt erst angefangen." Für die Senatorin aus New York waren die Vorwahlen in Ohio und Texas die letzte Chance, im Rennen um die Kandidatur der Demokraten zu bleiben. Obama hatte seit dem "Super Tuesday" Anfang Februar alle Vorwahlen für sich entschieden. Jetzt ist das Rennen wieder völlig offen. Als nächstes wählen kommende Woche die Bundesstaaten Wyoming und Mississippi. Eine Entscheidung wird aber frühestens am 22. April erwartet, wenn in dem bevölkerungsreichen Staat Pennsylvania abgestimmt wird.

McCain entschied die Vorwahlen der Republikaner in Texas, Ohio, Vermont und Rhode Island klar für sich. Nach Berechnungen von US-Medien hat der Senator damit mehr als die erforderlichen 1191 Delegiertenstimmen eingesammelt. "Der Kampf beginnt heute Nacht", sagte McCain vor Anhängern in Dallas. Sein noch verbliebener Konkurrent Mike Huckabee gab sich geschlagen. Erwartet wurde, dass sich Präsident George W. Bush noch im Lauf des Tages offiziell hinter McCain stellen würde. Bush darf nach zwei Amtszeiten bei der Wahl im November nicht mehr antreten.

Nach Umfragen hat McCain gegen Clinton wie gegen Obama Chancen, ins Weiße Haus einzuziehen. Der ehemalige Marineflieger verbrachte mehr als fünf Jahre als Kriegsgefangener in Vietnam, wo er gefoltert wurde. Der langjährige Senator hat sich wiederholt gegen einen schnellen Truppenabzug aus dem Irak ausgesprochen und beansprucht als ehemalige Vorsitzender des Verteidigungs-Ausschusses für sich die größere Erfahrung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der 71-Jährige wäre der älteste Präsident bei Amtsantritt.

Bei den Demokraten wird befürchtet, dass sich das nach wie vor offene Rennen zwischen Clinton und Obama zu einer Schlammschlacht zuspitzen und damit letztlich McCain nutzen könnte. Nach Berechnungen des US-Senders MSNBC entfielen vor den Wahlen am Dienstag auf Clinton 1037 Delegiertenstimmen und auf Obama 1194. Für die Nominierung auf dem Parteitag im Sommer muss ein Kandidat insgesamt 2025 Delegierte hinter sich gebracht haben. Neben Texas und Ohio konnte sich Clinton auch in Rhode Island durchsetzen. In Vermont gewann Obama. Beide Staaten haben aber nur relativ wenige Delegierte zu vergeben.

Obama zeigte sich nach dem Sieg Clintons kämpferisch. "Egal, was heute Nacht passiert ist, wir liegen bei den Delegierten nahezu unverändert vorne und sind dabei, die Nominierung zu gewinnen", rief der 46-jährige Senator aus Illinois Anhängern in San Antonio zu. Wählernachfragen zufolge konnte Clinton vor allem bei den noch Unentschiedenen punkten. In einem Fernsehspot hatte die Kandidatin in dramatischer Art und Weise Obamas Kompetenz für die Rolle des Oberbefehlshabers der Streitkräfte in Frage gestellt.

Entscheidend dürften bei den Wahlen in Ohio und Texas letztlich aber die Themen Wirtschaft und Einwanderung gewesen sein. In Ohio, früher das industrielle Herz der USA, leben viele Arbeiter, die von der Globalisierung besonders hart getroffen wurden. Deshalb hatten Obama und Clinton im Wahlkampf angekündigt, das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta neu verhandeln zu wollen. In Texas galt die Unterstützung der Einwanderer aus Mittel- und Südamerika als besonders wichtig. Die Hispanics bilden inzwischen die größte Minderheit in den USA. In Texas waren insgesamt 228 Delegierte zu vergeben, in Ohio 162.

(Quelle: rtr)
 

Mehrheit der Amerikaner ist mit Stellung ihres Landes unzufrieden

Do.06.03.08 - Fast 70 Prozent der Amerikaner sind mit der Stellung der USA in der Welt unzufrieden. Laut einer Erhebung des Forschungsinstituts Gallup liegt der Anteil der Unzufriedenen damit doppelt so hoch wie zu Beginn der Regierungszeit von Präsident George W. Bush und sogar höher als in der Zeit des Vietnamkriegs. Die Mehrheit der Anhänger der Republikaner ist noch immer mit dem Status der USA in der Welt zufrieden - 85 Prozent der Wähler der Demokraten sind es dagegen nicht.

Großes Ansehen bei den Amerikanern genießen Kanada, Großbritannien und auch die Bundesrepublik Deutschland. Ganz hinten auf der Rangliste mit 22 Nationen stehen Irak, Nordkorea und Iran.

Gallup befragte 1.007 Erwachsene per Telefon.

(Quelle: ap)
 

Amerikanische Staaten ringen um Ende der Kolumbien-Krise

Do.06.03.08 - Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ringt um eine friedliche Beilegung der Spannungen zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela. Die Gespräche sollten in Washington wieder aufgenommen werden, nachdem eine Dringlichkeitssitzung nach zehnstündiger Debatte unterbrochen worden war. Auslöser der Spannungen war ein kolumbianischer Militäreinsatz gegen ein Lager der FARC-Rebellen in Ecuador, bei dem FARC-Vize Raúl Reyes getötet wurde. Venezuela stellte sich an die Seite Ecuadors und ordnete die Verlegung von Truppen an die Grenze zu Kolumbien an.

Ecuador warf Kolumbien bei der OAS-Sitzung "geplante und vorsätzliche Souveränitätsverletzung" vor. Die ecuadorianische Vertreterin María Salvador forderte, dass sich die amerikanischen Außenminister noch vor dem 11. März bei einem Dringlichkeitstreffen mit der Lage befassen. Außerdem verlangte sie die Einsetzung einer Untersuchungskommission der OAS. Die 34 Mitgliedstaaten konnten sich in der Nacht zunächst nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den Spannungen einigen.

Der kolumbianische OAS-Botschafter Camilo Ospina stimmte dem ecuadorianischen Vorschlag für ein Außenministertreffen zu und wiederholte die "öffentliche Entschuldigung" der kolumbianischen Regierung bei Ecuador. Zugleich verlangte er von den Regierungen in Quito und Caracas eine "Erklärung" im Hinblick auf ihre mutmaßlichen Verbindungen zu FARC-Rebellen.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warf Kolumbien in São Paolo vor, die territoriale Souveränität Ecuadors verletzt zu haben. Bogotá hätte das Nachbarland erst um Erlaubnis für den Militäreinsatz fragen müssen. Lula rief die Beteiligten zu einer friedlichen Lösung auf.

Ecuadors Staatschef Rafael Correa war am Dienstag zu einer Rundreise durch mehrere Länder der Region aufgebrochen, um Unterstützer für seine Position zu gewinnen. Vor seinem Aufenthalt in Brasilien drohte Correa in Peru, er sei entschieden, "bis zur äußersten Konsequenz" zu gehen. Weitere Stationen der Reise waren Venezuela, Panama und die Dominikanische Republik.

Kolumbien hat dagegen die Rückendeckung der Vereinigten Staaten: US-Präsident George W. Bush sagte Bogotá seine "volle Unterstützung" zu und verurteilte die "Akte der Provokation" durch Venezuela.

(Quelle: afp)
 

Ukraines Gasstreit mit Russland beigelegt

Do.06.03.08 - Russland und die Ukraine haben ihren Streit über Gaslieferungen beigelegt.

Das teilten die staatliche ukrainische Naftogaz und der russische Monopolist Gazprom am Mittwoch mit. Damit werde Russland seine um 50 Prozent gekürzten Lieferungen in vollem Umfang wieder aufnehmen, erklärte Naftogaz in Kiew. Der Gastransit aus dem Nachbarland nach Westeuropa sei von dem Streit nicht betroffen gewesen. Ähnlich äußerte sich auch die russische Seite.

Die Einigung ging offenbar auf das Betreiben des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zurück. Dieser hatte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aufgefordert, umgehend neue Verhandlungen mit dem Nachbarland aufzunehmen. Die bisherige Gesprächsführung bezeichnete er als "unsachgemäß und unangemessen". Zunächst seien keinerlei Einigungen oder Abkommen für die Gasversorgung im laufenden Jahr erzielt worden. Naftogaz müsse umgehend angewiesen werden, Russland gemäß einer im Januar zwischen ihm und dem scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin erzielten Übereinkunft für seine Gaslieferungen zu bezahlen.

Gazprom hatte seine Lieferungen an die Ukraine in den vergangenen Tagen wegen des Streits über die Begleichung von Schulden und den Abschluss eines Lieferabkommens für 2008 schrittweise um die Hälfte gedrosselt.

(Quelle: rtr)
 

Slowenien erkennt als erstes Land Ex-Jugoslawiens Kosovo an

Do.06.03.08 - Als erste ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens hat EU-Ratspräsident Slowenien das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 57 zu vier Stimmen zugunsten des Kosovo. "Das ist keine Entscheidung gegen Serbien", sagte Außenminister Dimitrij Rupel vor der Parlamentsentscheidung. Damit haben bisher weltweit 25 Staaten - davon 15 EU-Mitglieder - das Kosovo anerkannt.

Russland lehnt die Eigenständigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten ehemaligen südserbischen Provinz ab und hat dies mit Sorgen begründet, andere separatistische Bewegungen könnten darin einen Präzedenzfall sehen. Das von Georgien abgespaltene Süd-Ossetien verlangt auch für sich die staatliche Souveränität und rief die Vereinten Nationen, die EU und Russland auf, diese Unabhängigkeit anzuerkennen. Serbien hat mit nicht näher genannten Maßnahmen gegenüber den Staaten gedroht, die sich auf die Seite der Kosovo-Albaner stellen. Slowenien unterhält starke Wirtschaftsbeziehungen zu dem Balkan-Staat.

Slowenien gehörte bis 1991 wie Serbien zu Jugoslawien. 2004 trat das Land der Nato und der EU bei und wurde im vergangen Jahr der erste ehemals kommunistische Staat, der den Euro einführte.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland entsendet bis zu 180 Polizisten ins Kosovo

Do.06.03.08 - Deutschland beteiligt sich mit bis zu 180 Polizisten am Aufbau des Kosovo.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Einsatz der Beamten von Bund und Ländern im Rahmen der europäischen Eulex-Mission. Das Engagement der Europäer solle dazu dienen, die staatlichen Instanzen im Kosovo weiterzuentwickeln und zu festigen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Insgesamt soll der jetzt anlaufende Eulex-Einsatz mehr als 1800 Experten umfassen. Darunter sind 1400 Polizisten sowie Richter, Staatsanwälte und Zollbeamte, die Wilhelm zufolge auch begrenzte exekutive Aufgaben übernehmen sollen.

Das Kosovo hatte sich am 17. Februar gegen den Willen Serbiens für unabhängig erklärt. Der neue Staat wurde mittlerweile von den meisten EU-Mitgliedsländern anerkannt. Serbien hat deshalb das EU-Angebot für ein Übergangsabkommen über Freihandel und Reiseerleichterungen abgelehnt.

Die EU verlangte ein klares Bekenntnis Serbiens zu Europa. Es kämen anti-europäische Signale aus Serbien, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. "Deshalb fordern wir die serbische Regierung auf, ihr Interesse an engeren Beziehungen zur EU zu bekräftigen." Die Europäische Union sei an einem vertieften Verhältnis zu dem Balkanstaat interessiert. Auch eine "schweigende Mehrheit" der Serben dränge es nach Europa. "Sobald Serbien es will, sind wir bereit, uns zu bewegen", sagte Rehn.

Im serbischen Parlament steht diese Woche eine Resolution zur Abstimmung, alle offiziellen Verbindungen zu EU wegen des Kosovo-Konflikts zu kappen. Der Entwurf der nationalistischen Radikalen Partei wird von der Partei des Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica und den Sozialisten unterstützt und dürfte damit eine Mehrheit finden.

(Quelle: rtr)
 

Türkei zieht 71-Jährigen zum Militärdienst ein

Do.06.03.08 - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den türkischen Staat verurteilt, weil dieser einen 71-jährigen Mann zum Militärdienst einberufen hat. Es handele sich um eine "unmenschliche und herabwürdigende" Behandlung, erklärten die Straßburger Richter am Dienstag. Der Mann, ein Schäfer kurdischer Herkunft, hatte sich den Angaben zufolge erst mit 57 Jahren behördlich registrieren lassen.

Während seiner sechswöchigen Militärzeit hatte der 71-Jährige unter anderem bei minus 30 Grad trainieren müssen, hieß es. Wegen seiner Zahnlosigkeit hatte er zudem Schwierigkeiten mit den Mahlzeiten in der Kaserne. Mit Herzproblemen wurde er schließlich in ein Krankenhaus eingeliefert.

Der Militärdienst sei auf 20-jährige Männer zugeschnitten, betonte das Gericht. Die Ausbildung habe für den alten Mann "enormen Stress" bedeutet und seine Würde verletzt. Die Türkei muss dem Kläger nun 5.000 Euro Schmerzensgeld und 1.000 Euro für Prozesskosten zahlen.

(Quelle: epd)
 

Nordirland: Peter Robinson soll Paisley nachfolgen

Do.06.03.08 - In Nordirland geht eine Ära zu Ende: Der protestantische Pfarrer Ian Paisley hat seinen Rücktritt als Regierungschef der Allparteienkoalition in Belfast sowie als Vorsitzender der radikalen Democratic Unionist Party (DUP) angekündigt. Er werde beide Ämter im Mai niederlegen, erklärte der 81-Jährige am Dienstagabend. Aus DUP-Kreisen verlautete, dass der derzeitige nordirische Finanzminister Peter Robinson die besten Chancen auf die Nachfolge Paisleys habe.

Robinson sei der fähigste Stratege in den Reihen der Unionisten, der Anhänger einer unauflöslichen Verbundenheit Nordirlands mit Großbritannien, erklärte ein DUP-Abgeordneter. Sollte der 60-Jährige zum Parteivorsitzenden gewählt wären, würde er automatisch auch Erster Minister, also Regierungschef der Belfaster Koalition, in der die DUP die Mehrheit stellt. Robinson ist schon seit langem stellvertretender Parteichef.

Paisleys Rücktritt soll nach eigener Aussage nach einer Belfaster Konferenz vom 7. bis 9. Mai erfolgen, bei der es um die Anwerbung von internationalen Investitionen für die britische Provinz gehen soll. Er sei sicher, dass diese Versammlung einen wichtigen Meilenstein für die regionale Entwicklung setzen werden, sagte der noch amtierende Erste Minister. Das wäre für ihn der richtige Zeitpunkt, sich zurückzuziehen: «Jüngere Leute sollten jetzt vortreten und ihren Beitrag leisten.»

Paisley hat vier Jahrzehnte lang eine beherrschende Rolle in der nordirischen Politik gespielt und eine Aussöhnung zwischen Protestanten und Katholiken lange Zeit verhindert. Zuletzt geriet er in seiner Partei zunehmend unter Druck, weil Hardliner ihm die Kehrtwende vom März vergangenen Jahres nicht verziehen. Damals erklärte sich der radikale Protestant zur Zusammenarbeit mit der IRA-nahen Partei Sinn Fein bereit. Damit machte er den Weg frei für eine neue Allparteienregierung, der er seit Mai gemeinsam mit dem stellvertretenden Sinn-Fein-Chef Martin McGuinness vorsteht. McGuinness würdigte die Verdienste seines einstigen Widersachers um den Frieden in Nordirland.

«No Surrender» (keine Kapitulation) - so lautete bis dahin stets der Kampfruf des streitbaren Geistlichen an die Adresse der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) und Sinn Fein. Auch nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 lehnte er vehement eine Zusammenarbeit mit den katholischen Nationalisten ab, die für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland eintreten. Seine Kehrtwende löste vielerorts Verwunderung aus und wurde von Gegnern als rein egozentrischer Wunsch gewertet, seine politische Laufbahn mit dem Amt eines Regierungschefs abschließen zu können.

Unter Druck geriet Paisley auch wegen fragwürdiger Verbindungen seines Sohns zu einem Immobilienunternehmer. Ian Paisley junior musste schließlich vom Posten eines Regierungsberaters zurücktreten. Sein Vater könnte mit seiner Rücktrittsankündigung einer Abwahl zuvorgekommen sein. Die Unzufriedenheit mit Paisley stieg, nachdem die DUP unlängst bei einer Nachwahl fürs nordirische Parlament erstmals seit einem Jahrzehnt einen Sitz einbüßte.

Der britische Premierminister Gordon Brown erklärte, er bewundere die Führungsqualitäten, die Paisley als Erster Minister unter Beweis gestellt habe: «Die Fortschritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Nordirland wären nicht möglich gewesen ohne seinen enormen Mut.» Browns Vorgänger Tony Blair, in dessen Regierungszeit der Kompromiss zustandekam, sagte über Paisley: «In letzter Konsequenz hat er es möglich gemacht. Der Mann, der berühmt dafür war, Nein zu sagen, wird nun in die Geschichte dafür eingehen, dass er Ja gesagt hat.»

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Linke stellt Bedingungen für Tolerierung von Rot-Grün

Do.06.03.08 - Nach der Richtungsentscheidung der SPD für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen stellt die Linkspartei inhaltliche Bedingungen für eine Tolerierung. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, verlangte am Mittwoch unter anderem, SPD und Grüne müssten sich bei der Kabinettsliste mit der Linken abstimmen. Außerdem müsse die Beobachtung seiner Partei durch den hessischen Verfassungsschutz aufhören. Gysi machte zugleich klar, dass die Linke wechselnde Mehrheiten im Landtag nicht mitmache. Derweil trafen sich die Spitzen von CDU und SPD ein letztes Mal, um über eine große Koalition zu reden. Das Treffen brachte keine Annäherung.

Beide Parteien erklärten im Anschluss, es werde keine weiteren Gespräche mehr geben. Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, sagte, eine große Koalition sei in Hessen nicht möglich. «Es passt nicht zusammen.» Die CDU habe sich weder bei den Inhalten noch in Personalfragen ausreichend bewegt. Von der SPD habe die Union verlangt, «Juniorpartner» unter Roland Koch zu werden, kritisierte Schmitt.

Der Generalsekretär der Hessen-CDU, Michael Boddenberg, hielt der SPD ebenfalls vor, sich nicht bewegt zu haben. Die Sozialdemokraten hätten nie ernsthaft vorgehabt, auf die CDU zuzugehen. «Das war fürs Schaufenster», sagte Boddenberg. Der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti warf er erneut Wortbruch und «Wählerbetrug» vor, weil sie sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. «Schrecklich und eine Katastrophe» sei es, dass das «wirtschaftsstärkste» Bundesland Hessen zum «Experimentierfeld für Rot-Rot-Grün» werde.

Die Linke kündigte an, Ypsilanti könne sich hundertprozentig auf die sechs Abgeordnetenstimmen im Landtag verlassen. «Diese Stimmen gibt es ohne Einschränkung», sagte der Landesvorsitzende der Linken, Ulrich Wilken. Dagegen formulierte Bundestagsfraktionschef Gysi Bedingungen für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit Rot-Grün. Neben einem Stopp der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz und eine Mitsprache bei der Besetzung des Kabinetts nannte Gysi den Aufbau einer Gemeinschaftsschule.

Außerdem forderte er die Abschaffung der Studiengebühren und eine Regelung, wonach öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die Mindestlöhne zahlen. «Wenn wir das alles hinkriegen, dann sehe ich gar nicht schwarz, weder für Frau Ypsilanti noch für uns.»

Wechselnde Mehrheiten im Landtag, wie sie Ypsilanti am Dienstag als Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, erteilte Gysi eine Absage. «Die Vorstellung von Frau Ypsilanti, dass sie ein Drittel ihrer Entscheidungen mit der Union, ein Drittel mit der FDP und ein Drittel mit uns fällt - Das funktioniert gar nicht. So was klappt nicht. Das machen weder die Union, noch die FDP, noch wir mit.»

(Quelle: ddp)
 

Hessischer SPD-Vizechef Walter sieht Becks Glaubwürdigkeit zerstört

Do.06.03.08 - Der hessische SPD-Vizechef Jürgen Walter sieht die Glaubwürdigkeit des Bundesvorsitzenden Kurt Beck zerstört. «Sollte Herr Beck vor der Bundestagswahl behaupten, er würde sich auf keinen Fall mit den Stimmen der Linken zum Bundeskanzler wählen lassen, dann wäre das nur noch politisches Kabarett», sagte Walter der «Frankfurter Rundschau» laut Vorabmeldung. «Ich befürchte, dass die Glaubwürdigkeit von Kurt Beck in dieser Frage nicht mehr vorhanden ist.»

Walter verlangte Zusagen der Linken über inhaltliche Eckpunkte, bevor sich die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. «Wenn die Linken jederzeit diese Tolerierung beenden könnten, würden jederzeit Neuwahlen drohen. Dann wäre die SPD abhängig von der Entscheidung dieser sechs Abgeordneten und von Oskar Lafontaine, der in Berlin die Vorgaben macht.» Das könne eine vernünftige Partei nicht tun, sagte der frühere Rivale von Ypsilanti.

(Quelle: ap)
 

Forsa-Chef warnt SPD vor Linksruck

Do.06.03.08 - Der Chef des Umfrageinstitutes Forsa, Manfred Güllner, hat die SPD vor einem weiteren Linksruck gewarnt. «Anhand der Wahlergebnisse lässt sich belegen, dass diese Strategie nicht aufgeht», sagte Güllner dem «Münchner Merkur» laut Vorabmeldung. Die SPD habe bei den neun Landtagswahlen seit Ende 2005 insgesamt rund 2,7 Millionen Stimmen verloren. Nach dem Linksschwenk von SPD-Chef Kurt Beck Ende 2007 seien die prozentualen Verluste noch größer geworden.

«Die Zahlen beweisen, dass den Sozialdemokraten eine Annäherung an die Linke eher schadet. Je stärker die SPD nach links rückt, desto stärker verliert sie in der Mitte», wurde Güllner zitiert. Die enttäuschten SPD-Sympathisanten wanderten vor allem ins Lager der Nichtwähler ab, womit der Anteil der anderen Parteien steige.

Nach der Annäherung an die Linkspartei in Hessen sieht Güllner das Vertrauen in die SPD stark beschädigt. Kein Wähler werde in Zukunft der Zusage trauen, dass die SPD im Bund nach der Wahl 2009 keinesfalls eine rot-rote Koalition eingehe.

Nach der massiven Kritik an Beck hält Güllner eine Kanzlerkandidatur des SPD-Chefs für unwahrscheinlich. Beck betone stets, er stehe nahe bei den Menschen. Er halte sich für einen großen Strategen. «Nüchtern betrachtet erscheint eine Kanzlerkandidatur für Beck jedoch völlig aussichtslos», sagte Güllner.

(Quelle: ap)
 

SPD und Beck nach Öffnung zur Linkspartei im Umfrage-Tief

Do.06.03.08 - Mit der Öffnung zur Linkspartei sind die SPD und Parteichef Kurt Beck in einer Forsa-Umfrage auf Tiefstwerte abgestürzt.

Die SPD verlor vier Punkte im Vergleich zur Vorwoche und kommt in der Umfrage nur noch auf 24 Prozent, wie das Magazin "Stern" am Mittwoch vorab berichtete. Das sei der niedrigste Wert seit Oktober 2007. Union und Linkspartei legten dagegen jeweils um zwei Punkte zu: CDU/CSU stehen nun bei 38 Prozent, die Linke baut mit einem Jahreshöchstwert von 14 Prozent ihre Position als drittstärkste Kraft aus. FDP und Grüne kommen je auf zehn Prozent. Das linke Lager aus SPD, Linken und Grünen liegt demnach gleichauf mit Schwarz-Gelb.

SPD-Chef Beck verlor weiter an Rückendeckung für eine Kanzlerkandidatur 2009: Nur noch 14 Prozent der Befragten und damit so wenige wie nie zuvor wollten ihn direkt zum Kanzler wählen, berichtete "Stern". Unter den SPD-Anhängern kommt Beck auf 25 Prozent und damit sechs Punkte weniger als noch in der Vorwoche. Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht dagegen bei der Gesamtzahl der Befragten 56 Prozent Zustimmung, unter den SPD-Anhängern 40 Prozent.

Die Skepsis gegenüber der Linkspartei bleibt groß. Für 52 Prozent der Befragten ist die Linke der Umfrage zufolge keine normale Partei, mit der andere zusammenarbeiten sollten. Auch die SPD-Anhänger sind in dieser Frage gespalten: 48 Prozent halten eine Zusammenarbeit mit den Linken für denkbar, ebenso viele lehnen sie ab. 60 Prozent der Deutschen halten zudem den SPD-Beschluss für falsch, den westlichen SPD-Landesverbänden freie Hand für eine Zusammenarbeit mit der Linken zu geben. Unter den SPD-Anhängern lehnen 58 Prozent den Kurswechsel ab.

(Quelle: rtr)
 

'Auftakt nach Maß' für schwarz-grüne Gespräche in Hamburg

Do.06.03.08 - Anderthalb Wochen nach der Hamburger Bürgerschaftswahl haben CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition ausgelotet. Die Delegationen beider Parteien hätten in freundlicher Atmosphäre "sehr detaillierte Gespräche zu allen wichtigen Themen der Hamburger Politik" geführt, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach dem knapp siebenstündigen Sondierungstreffen in einem Hamburger Hotel. Dabei hätten CDU und Grüne eine "Reihe von gemeinsamen Perspektiven gesehen" und Kompromissmöglichkeiten besprochen. Allerdings gebe es auch weiterhin an einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen.

GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch sprach von einem "intensiven Tag", an dem alle Politikfelder beleuchtet worden seien und beide Parteien "Perspektiven entwickelt", aber auch Dissenzpunkte festgestellt hätten. GAL-Landeschefin Anja Hajduk sagte, beide Seiten seien "mit vielen Differenzen gestartet", aber hätten Möglichkeiten für Überbrückungen und Kompromisse ausgelotet. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag sprach von einem "Auftakt nach Maß". Zwar gebe es neben Übereinstimmungen auch Trennendes, das aber "überbrückbar" sei. Er sprach von einer "ermutigenden" Atmosphäre: "Frischer Wind für Hamburg ist zu spüren."

Nach einem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD am Dienstag hatte von Beust mit den Sozialdemokraten "viele Berührungspunkte" und "programmatische Ähnlichkeiten" ausgemacht. Anders als die Grünen befürwortet die SPD zum Beispiel die nächste Elbvertiefung und will die Gymnasien erhalten. Eine große Koalition sei auch "eine Option", allerdings "nicht das Wunschkonzert", hatte Freytag am Dienstag gesagt.

Die CDU hatte bei der Bürgerschaftswahl ihre absolute Mehrheit verloren und ist künftig zum Regieren in der Hansestadt auf einen Partner angewiesen. SPD und GAL hatten ihr Wahlziel eines rot-grünen Machtwechsels verfehlt.

Unterdessen verschob sich die Sitzverteilung in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut leicht. Nach einer weiteren Nachzählung der Wählerstimmen bekommt die SPD nun 45 statt 44 und die GAL doch nur zwölf und nicht 13 Mandate. Demnach kam die SPD am Ende auf 44,54 Mandate - aufgerundet auf 45 - und die Grünen auf 12,49 - abgerundet auf zwölf Sitze. Für die stärkste Fraktion CDU bleibt es bei 56 und für die Linkspartei bei acht Mandaten.

(Quelle: afp)
 

Niedersachsens Grüne für offeneren Umgang mit der Linken

Do.06.03.08 - Die niedersächsischen Grünen plädieren für einen offeneren Umgang und eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Landeschef Raimund Nowak sagte am Mittwoch in Hannover, die veränderte Parteienlandschaft nach den jüngsten Wahlen mache es nötig, auch Gespräche mit anderen Parteien als der SPD zu führen. «Wir können es uns nicht mehr erlauben, uns nur über die Partner zu definieren. Diese bequemen Zeiten sind vorbei.» Im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit zwischen Grünen und Linken sagte er, man müsse damit «aufhören, einfach Farben auszuschließen».

Der Umgang mit der Linken und die Auswertung des Ergebnisses bei der Landtagswahl stehen im Mittelpunkt des Landesparteitages der Grünen, der mit rund 150 Delegierten am kommenden Samstag in Hameln stattfindet. Ein weiteres Thema soll die Gleichstellung von Frauen in Privatunternehmen sein. Vor allen Dingen bei den Löhnen «klaffen Anspruch und Realität» weit auseinander, sagte Grünen-Landeschefin Dorothea Steiner. Hier sei eine gesetzliche Regelung nötig.

(Quelle: ddp)
 

Vorläufiges Endergebnis der bayerischen Kommunalwahlen: CSU sackt auf 40 Prozent ab

Do.06.03.08 - Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als vier Jahrzehnten hinnehmen müssen. Bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen am Sonntag erreichte die CSU dem vorläufigen Endergebnis zufolge 40,0 Prozent, das sind 5,5 Punkte weniger als 2002. Der Stimmanteil der SPD ging bei der Wahl in 96 Kreisen und kreisfreien Städten insgesamt um 2,5 Punkte auf 22,6 Prozent zurück - das schlechteste Kommunalwahl-Ergebnis der Sozialdemokraten der Nachkriegszeit. Dennoch wittert die bayerische Opposition die Chance auf ein Ende der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern.

Der Stimmenanteil für die CSU ist das schlechteste Resultat für die Partei bei Kommunalwahlen seit 1966, als sie ebenfalls 40,0 Prozent erhielt. Die Grünen legten am Sonntag nach Angaben des Landesamts für Statistik 2,3 Punkte auf 7,7 Prozent zu. Mit 30,1 Prozent (plus 5,5 Punkte) ging fast ein Drittel der Stimmen an kleine Parteien, darunter in erster Linie an die Freien Wähler, die nach eigenen Angaben landesweit mehr als 19 Prozent erreichten. Die FDP verbesserte sich um 1,8 Punkte auf 3,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging gegenüber 2002 um 3,7 Punkte auf 59,5 Prozent zurück.

Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sprach von einem «realen Machtverlust» der CSU. Das deutliche Minus sei nicht nur ein «Denkzettel», sondern eine richtige «Watschn» für die Regierungspartei. Der Co-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger hält die CSU für «angeschlagen». Sie habe in den vergangenen Monaten ein «sehr desolates Bild» abgegeben. Die CSU leide unter der Führungsschwäche ihres Spitzenduos aus Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber.

Zugleich bedauerte Daxenberger, dass es der bayerischen SPD nicht gelinge, aus ihrem Stimmungstief herauszukommen. Um einen Wechsel in Bayern herbeiführen zu können, müsse sich die SPD erholen und stärker werden.

SPD-Fraktionschef Franz Maget wertete die Kommunalwahlen als Beleg dafür, «dass sich die Menschen in Bayern zunehmend von der CSU abwenden». Dies sei eine «große Chance für die Oppositionsparteien - für die Freien Wähler, für die FDP, für die Grünen und für uns», die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Nach Einschätzung von Bayerns FDP-Generalsekretär Martin Zeil zeigen die Zuwächse für seine Partei, dass die Bürger den klaren Kurs einer bürgerlichen Alternative «zur abgehobenen CSU» honorierten.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid räumte ein, dass die bayerischen Kommunalwahlen nicht «glorreich» für die CSU ausgegangen seien. «Das Ergebnis ist kein Glanzpunkt, aber auch kein Grund zu Panik», betonte er. Man müsse nun unter anderem auf das Problem eingehen, dass viele das Gefühl hätten, am Wirtschaftsaufschwung nicht teilzuhaben. Huber sprach von »Licht und Schatten« für die CSU bei den Kommunalwahlen. Am Tandem Huber/Beckstein hätten die Stimmenverluste nicht gelegen. »In der CSU gibt es keine Suche nach Sündenböcken«, betonte der Parteichef.

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte unteressen das Führungsduo seiner Partei: »Dass die CSU mit einer Stimme spricht, das fehlt noch«, sagte er. Beckstein und Huber müssten sich mehr auf das Wesentliche konzentrieren: »Zurzeit sagt der eine etwas Richtiges zu dem einen Thema, und der andere sagt etwas Richtiges zu einem anderen Thema. Das macht keinen guten Eindruck.«

(Quelle: ddp)
 

Bundeskartellamt geht gegen hohe Gaspreise vor

Do.06.03.08 - Das Bundeskartellamt geht massiv gegen die hohen Gaspreise in Deutschland vor. Die Wettbewerbsbehörde leitete gegen rund 35 Gasversorger ein Missbrauchsverfahren wegen des Verdachts überhöhter Preise ein. Die betroffenen Unternehmen beliefern rund vier Millionen Haushalts- und Gewerbekunden im ganzen Bundesgebiet. Das entspricht rund einem Fünftel des Marktes, wie das Kartellamt am Mittwoch berichtete.

Die Wettbewerbsbehörde macht damit erstmals vom novellierten Kartellrecht Gebrauch, das ihr mehr Möglichkeiten bei der Missbrauchsaufsicht einräumt und ihr erlaubt, in einem vereinfachten Verfahren Preissenkungen durchzusetzen.

Eine bundesweite Untersuchung der Gaspreise aller in diesem Geschäftsfeld etablierten Gasversorger hatte nach Angaben der Wettbewerbsbehörde drastische Preisunterschiede zu Tage gebracht. Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer sagte: «Nach derzeitigen Erkenntnissen erheben eine Reihe von Unternehmen Gaspreise in einer Höhe, die sie bei funktionierendem Wettbewerb nicht fordern könnten.» Das Kartellamt werde deshalb die jüngste Welle von Gaspreiserhöhungen auf ihre Missbräuchlichkeit hin überprüfen.

Betroffen sind nach Angaben des Kartellamts Unternehmen aus allen Regionen Deutschlands: Stadtwerke ebenso wie ländlicher Versorger und Beteiligungsunternehmen der vier großen deutschen Energiekonzerne. Für Kartellamtspräsident Heitzer lässt das Untersuchungsergebnis nur einen Schluss zu, nämlich dass die Wettbewerbsintensität im Bereich der Belieferung von Haushalts- und Gewerbekunden mit Gas immer noch erschreckend gering ist.

Das Bundeskartellamt hatte bei dem Vergleich der Gaspreise, die die Endverbraucher zahlen, die genehmigten Netzentgelte sowie die Steuern und Konzessionsabgaben abgezogen. Dies eröffne eine wesentlich präzisere Beurteilungsgrundlage und werde voraussichtlich kaum Raum für die betroffenen Unternehmen lassen, sich durch Besonderheiten in ihrem Liefergebiet zu rechtfertigen, betonte die Behörde.

Die Einleitung weiterer Verfahren sei möglich, betonte das Bundeskartellamt. Außerdem hätten bereits einige Landeskartellbehörden eigene Verfahren eingeleitet. Am Ende des Verfahrens könne die Anordnung von Preissenkungen stehen, sagte eine Behördensprecherin.

(Quelle: ap)
 

Stark steigende  Preise -- Deutsche-Bank-Chefökonom Walter warnt vor Stagflation

Do.06.03.08 - Angesichts der starken Preissteigerungen bei Rohstoffen und Lebensmitteln warnt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, vor einer Stagflation in Deutschland.

"In den vergangenen Wochen gab es bei den Preis-Entwicklungen viele Überraschungen, die wir so nicht vorhergesehen haben. Die Gefahr einer Stagflation ist dadurch so groß wie in den letzten 30 Jahren nicht", sagte Walter der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Neben den stark steigenden Preisen sieht Walter eine große Stagflationsgefahr vor allem in hohen Tarifabschlüssen, die zu Lasten der Unternehmensgewinne gehen könnten. "In der Folge könnten die Firmen ihre Investitionen in Maschinen und neue Anlagen drosseln. Dadurch würde die Konjunktur spürbar abkühlen", erklärte der Volkswirt. Er warnte davor, eine Stagflation mit Konjunkturprogrammen oder Steuersenkungen bekämpfen zu wollen. Das sei der falsche Weg.

Mit Stagflation bezeichnen Fachleute eine Konjunkturflaute ohne Wirtschaftswachstum (Stagnation) bei gleichzeitig hoher Inflation.

(Quelle: rtr)
 

Warnstreiks legen Flughäfen und Nahverkehr lahm

Do.06.03.08 - Kurz vor der entscheidenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst haben am Mittwoch 100.000 Gewerkschafter den Druck auf die Arbeitgeber erhöht und Flughäfen sowie Nahverkehrsnetze lahmgelegt. In ganz Deutschland fielen Hunderte Flüge aus, Busse und U-Bahnen blieben in den Depots. Die Gewerkschaft ver.di forderte ein neues Angebot von Bund und Kommunen und will andernfalls unbefristet streiken. Weil auch eine Einigung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn in weiter Ferne ist, droht Deutschland ein Verkehrschaos.

Am (morgigen) Donnerstag will ver.di die Streikschwerpunkte auf Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland legen, wobei auch wieder der Nahverkehr betroffen sein soll. Allein in Baden-Württemberg rechnet die Gewerkschaft mit 20.000 Streikenden.

Schwerpunkte der Warnstreiks am Mittwoch waren Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Betroffen war vor allem der Nahverkehr und bundesweit fast alle wichtigen Flughäfen. Am Morgen wurden die Flughäfen Frankfurt, München, Nürnberg, Stuttgart, Hannover, Köln-Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Münster-Osnabrück und Saarbrücken bestreikt. Allein bei der Lufthansa fielen rund 300 Flüge aus, betroffen waren 18.500 Passagiere. Vor allem innerdeutsche Flüge wurden gestrichen, die interkontinentalen Lufthansa-Flüge wurden dagegen wie geplant durchgeführt.

In Berlin begann zudem ein Totalstreik, der die meisten Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen lahmlegte. Das befürchtete Chaos blieb zwar aus. Allerdings mussten Fahrgäste Einschränkungen hinnehmen. Dies galt insbesondere für die Besucher der Tourismusmesse ITB. Der Streik soll zunächst bis Freitag kommender Woche andauern. Weil es ab Montag auch Streiks bei der S-Bahn geben könnte, drohen der Bundeshauptstadt Verkehrsprobleme ungeahnten Ausmaßes.

Gestreikt wurde wieder am Mittwoch andernorts auch in Kitas, Krankenhäusern, Stadtverwaltungen oder bei der Müllabfuhr. Allein in Nordrhein-Westfalen traten laut ver.di mehr als 70.000 Beschäftigte in den Ausstand, rund 8.500 Beschäftigte waren es in Rheinland-Pfalz. In Nordrhein-Westfalen wurde im Nahverkehr mit Beginn der Frühschicht laut ver.di in fast allen Städten der Betrieb eingestellt. Dennoch blieb auf den Autobahnen das befürchtete Chaos aus.

Die Tarifverhandlungen gehen am (heutigen) Donnerstag und Freitag in Potsdam in die fünfte und entscheidende Runde. Das Bundesinnenministerium schloss am Mittwoch ein neues Angebot aus. Ver.di-Chef Frank Bsirske bezeichnete das bisherige Angebot als «provokativ, frech und schamlos». Die Arbeitgeber verbinden ihr Angebot von fünf Prozent mehr Lohn mit einer Arbeitszeitverlängerung, ver.di verlangt acht Prozent.

Bsirske drohte, die Entscheidung über reguläre Streiks werde schnell fallen: «Entweder die öffentlichen Arbeitgeber legen ein Angebot mit deutlicher Lohnerhöhung und ohne Arbeitszeitverlängerung vor, oder wir zeigen denen unsere Kraft», sagte der Gewerkschaftschef.

Unterdessen rückt im Tarifstreit bei der Bahn eine Einigung in weite Ferne: Die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL riss alte Gräben zwischen den Gewerkschaften wieder auf. Die Konkurrenzorganisationen Transnet und GDBA wollen wieder für die Lokführer verhandeln. Damit wird der Konflikt immer komplizierter. Bahnkunden müssen ab Montag mit einem bundesweiten Streik rechnen.

(Quelle: ap)
 

Konkurrenz-Gewerkschaften setzen GDL im Bahn-Streit unter Druck

Do.06.03.08 - Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn setzen die Gewerkschaften Transnet und GDBA die konkurrierende Lokführervereinigung GDL unter Druck, die ab Montag mit unbefristetem Streik droht.

Wenn die GDL nicht in der Lage sei, einen Tarifvertrag für alle Lokführer auszuhandeln, würden Transnet und GDBA dies selbst wieder übernehmen, sagte ein Transnet-Sprecher am Mittwoch in Berlin. Die Gewerkschaften wollten damit verhindern, dass die bei ihnen organisierten Lokführer darunter leiden müssten, dass ein Tarifabschluss zwischen Bahn und GDL bisher nicht zustande gekommen sei.

Die Bahn bestätigte, dass Transnet und GDBA nun doch wieder die Vertretung aller Lokführer übernehmen und einen Tarifvertrag für sie aushandeln wollen. Der Konzern wolle sich allerdings mit allen drei Gewerkschaften gemeinsam verständigen. "Dafür muss die GDL aber endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben", forderte Personalvorstand Margret Suckale. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass zur Tarifeinigung mit der GDL ein Grundlagentarifvertrag und ein Kooperationsabkommen zwischen den Gewerkschaften gehöre.

Die Verhandlungen über einen Grundlagentarifvertrag zwischen Bahn und GDL waren am Montag gescheitert. Die Gewerkschaft warf dem Konzern vor, mit dem Abkommen die Eigenständigkeit ihres neuen Tarifvertrages ad absurdum führen zu wollen. Sie kündigte daher jegliche Verhandlungen über einen Grundlagentarifvertrag auf und verlangte von der Bahn, den neuen Tarifvertrag ohne Bedingungen zu unterschreiben. Wenn dies nicht geschieht, will die GDL ab Montag unbefristet den Personen- und Güterverkehr lahmlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte unterdessen an die Vernunft aller Tarifparteien. Ziel müsse es sein, "dass wir in möglichst allen Bereichen zu vernünftigen Verhandlungen kommen und dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig beeinflusst werden in ihrem täglichen Leben", sagte Merkel am Mittwoch in Erfurt. "Ich hoffe auf die Vernunft aller Tarifpartner."

(Quelle: rtr)
 

Zahl der Minijobber weiter gestiegen

Do.06.03.08 - Die Zahl der Minijobber in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Nach Angaben der Minijob-Zentrale in Bochum vom Dienstag waren zum Jahresende insgesamt 6,7 Millionen Menschen geringfügig beschäftigt, 385.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das entspreche einem Zuwachs von 6,1 Prozent. Besonders deutlich fiel den Angaben zufolge mit 21,2 Prozent der Anstieg bei Minijobbern in Privathaushalten aus. Im gewerblichen Bereich verzeichnete die Minijob-Zentrale 5,8 Prozent mehr geringfügig entlohnte Mitarbeiter.

Besonders viele Minijobber arbeiten nach Informationen der Minijob-Zentrale in den Branchen Gebäudereinigung, Gesundheitswesen, Gaststättengewerbe und Einzelhandel. Zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten sind weiblich, in Privathaushalten beträgt der Frauenanteil sogar 90 Prozent. Das durchschnittliche monatliche Entgelt für die Minijobs lag den Angaben zufolge 2006 in den westlichen Bundesländern bei 263 Euro, in den neuen Bundesländern bei 204 Euro.

Die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist seit dem 1. April 2003 zentrale Einzugs- und Meldestelle für sämtliche geringfügigen Beschäftigungen, die so genannten Minijobs.

(Quelle: epd)
 

Arbeitsagenturen verhängen immer mehr Sperrzeiten gegen Arbeitslose

Do.06.03.08 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr so vielen Empfängern von Arbeitslosengeld I die Bezüge vorübergehend gesperrt wie nie zuvor. Insgesamt verhängte die Behörde Sperrzeiten gegen 639.222 Arbeitslose, das waren gut 21 Prozent mehr als 2006. Eine BA-Sprecherin bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung.

In den meisten Fällen, nämlich bei 239.500 ALG-I-Empfängern, hätten die Betroffenen ihre Kündigung nicht sofort der Arbeitsagentur gemeldet, sagte die Sprecherin. Eine rasche Meldung sei wichtig, um die Erwerbslosen möglichst schnell wieder in einen Anschlussjob zu vermitteln. Darum würden bei Verstößen die Bezüge in der Regel für eine Woche gesperrt.

Zweithäufigster Grund für Sanktionen waren den Angaben zufolge versäumte Termine bei der Arbeitsvermittlung. Demnach ließen 185.300 ALG-I-Empfänger Termine ohne triftige Gründe verstreichen.

Eine Sperrfrist beträgt bis zu zwölf Wochen. Bei einem Konto von insgesamt 21 Wochen erlischt der Leistungsanspruch eines Arbeitslosen.

(Quelle: ap)
 

Regierung will Aus- und Weiterbildung verbessern

Do.06.03.08 - Die Bundesregierung macht sich für weitere Anstrengungen zur Bekämpfung eines Fachkräftemangels in Deutschland stark. Nur gut ausgebildete Menschen könnten Deutschland im globalen Wettbewerb an der Spitze halten, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministeriúm, Thomas Rachel (CDU), am Mittwoch im Bundestag. Daher habe die Bundesregierung eine Qualifizierungsinitiative vorbereitet, die sie mit den Ländern auf den Weg bringen wolle, «um die Aus- und Weiterbildung in ihrer Breite zu verbessern".

So sei klar, dass man mehr Absolventen in Fächern wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik brauche, fügte Rachel hinzu. Mit dem «freiwilligen technischen Jahr» werde man deshalb jungen Menschen nach dem Abitur ermöglichen, Erfahrungen in Betrieben und Forschungseinrichtungen zu sammeln. Auch müssten mehr Frauen für diese Themenfelder und Studiengänge gewonnen werden. Im Rahmen der Qualifizierungsinitiative werde es daher einen «nationalen Pakt zur Gewinnung von jungen Frauen für High-Tech-Berufe» geben.

(Quelle: ddp)
 

Koalition macht Weg für Pflegereform frei

Do.06.03.08 - Union und SPD haben sich endgültig auf Änderungen an der umstrittenen Pflegereform verständigt und damit den Weg für eine Verabschiedung des Gesetzes frei gemacht.

Die Modifizierungen beträfen die umstrittenen Pflegestützpunkte wie auch eine schärfere Kontrolle von Pflegeheimen, teilten beide Seiten am Mittwoch in Berlin mit. Vorausgegangen war ein weiteres Spitzengespräch zwischen den zuständigen Fraktionsvizes und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Union und SPD begrüßten den Kompromiss.

Wie schon auf der Klausur der Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche grundsätzlich vereinbart soll es den Ländern überlassen bleiben, ob sie Pflegestützpunkte in den Wohnquartieren einrichten. Als Anschubfinanzierung werden für diese Anlaufstellen 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Länder bekommen daraus nach einem Finanzierungsschlüssel eine bestimmte Geldsumme zur Verfügung gestellt. Nutzen sie diese nicht, ist das Geld nicht auf andere Länder übertragbar. Unangetastet bleiben die bereits vorher eingeplanten 290 Millionen Euro für die neuen Pflegeberater, die bundesweit beratend tätig werden sollen. Die SPD hatte ursprünglich 80 Millionen Euro gefordert, um ein verbindliches flächendeckendes Netz von 4000 Pflegestützpunkten zu schaffen. Die Union hatte aber vor der Zerstörung bestehender Strukturen gewarnt.

Heime werden künftig jährlich und ohne Voranmeldung überprüft. Dabei soll das Augenmerk weniger auf Strukturen gerichtet werden, sondern sich vorrangig am Zustand der Betroffenen orientieren. Die Ergebnisse der Prüfung müssen die Einrichtungen veröffentlichen, etwa durch Aushänge. Bisher finden Qualitätsprüfungen nur alle drei Jahre und nach Anmeldung statt.

Pflegepersonen, die verhindert sind oder Urlaub machen wollen, sollen künftig schneller eine Ersatzpflege finden. Die Wartezeit für die Inanspruchnahme einer sogenannten Verhinderungspflege wird von zwölf auf sechs Monate verkürzt. Pflegende Angehörige erhalten auch während ihres Urlaubes Anspruch auf Leistungen der Alterssicherung. Betreuungsleistungen für altersverwirrte Menschen in Heimen sollen künftig zusätzlich vergütet werden. Anders als im Gesetzentwurf vorgesehen, werden die Einrichtungen nicht gezwungen, spezielle Heimärzte zu beschäftigen.

Die Reform soll am 1. Juli in Kraft treten. Finanziert werden die Verbesserungen durch Beitragssteigerungen um 0,25 Prozentpunkte.

(Quelle: rtr)
 

Verfassungsgericht gibt Kindsmörder Gäfgen Recht

Do.06.03.08 - Der verurteilte Kindsmörder Magnus Gäfgen bekommt aller Voraussicht nach Prozesskostenhilfe für seinen Schmerzensgeldprozess gegen das Land Hessen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Ablehnung der finanziellen Hilfe durch das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) aufgehoben und eine neue Entscheidung angeordnet. Wegen der Folterdrohung von Polizisten gegen den 32-jährigen Gäfgen werfe der Prozess die «schwierige Rechtsfrage» auf, ob er wegen der Verletzung seiner Menschenwürde einen Amtshaftungsanspruch gegen das Land habe, entschied das Karlsruher Gericht.

Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler verlangt mehr als 10 000 Euro Schmerzensgeld, weil er bei seiner Vernehmung im Herbst 2002 von Polizeibeamten mit Gewalt bedroht worden war. Gäfgen hatte erst angesichts der vom Vize- Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner angeordneten Drohung das Versteck der Leiche verraten. (Az: 1 BvR 1807/07 - Beschluss vom 19. Februar 2008)

Das Karlsruher Gericht verwies darauf, dass das OLG selbst die Folterdrohung als eine erhebliche, grob rechtsstaatswidrige Verletzung der Menschenwürde eingestuft hatte. Der einzigartige Fall sei in der Rechtswissenschaft hoch umstritten; es gebe dazu keine auch nur annähernd einschlägige höchstrichterliche Entscheidung. Das spreche dafür, die Rechtsfragen nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe zu beantworten.

Zudem beanstandeten die Richter, dass das OLG spekulativ eine mögliche psychische Schädigung Gäfgens durch die Folterdrohung ausgeschlossen habe, ohne dessen Psychologen anzuhören. Auch für Gäfgens Vorwurf, die Polizei habe bei seiner Festnahme massiv Gewalt angewandt, hätte das OLG zunächst Beweis erheben müssen.

Nach den Worten der 2. Kammer des Ersten Senats verletzt die Ablehnung der Hilfe das Grundrecht auf Rechtsschutzgleichheit. Jeder müsse - unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen - einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten haben. Eine Entscheidung über die Schmerzensgeldklage sei damit aber nicht getroffen, betonte das Gericht.

(Quelle: dpa)
 

Technik

Mehr Frauen wollen Ingenieure werden

Do.06.03.08 - Das Interesse von Frauen an männerdominierten Studiengängen nimmt zu. Im Wintersemester 2007/2008 schrieben sich 13.300 Studentinnen für Ingenieurwissenschaften ein, das waren 13 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Zahl der männlichen Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften stieg um acht Prozent auf 48.300.

Überdurchschnittliche Zunahmen bei weiblichen Studienanfängerinnen verzeichneten auch die Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, während die Zahlen in Human- und Veterinärmedizin zurückgingen. Insgesamt nahmen 154.800 Frauen im Wintersemester 2007/2008 in Deutschland ein Studium auf.

(Quelle: afp)
 

Greenpeace fordert weitere Schritte zu einer 'Grünen IT'

Do.06.03.08 - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Bemühungen der IT-Branche um einen geringeren Stromverbrauch ihrer Produkte gewürdigt, die Hersteller aber zugleich zu weiteren Schritten aufgefordert. Zu einer wirklich «grünen IT» müssten auch Maßnahmen gegen den Elektronikschrott und der Verzicht auf umweltschädliche Materialien gehören, forderte Greenpeace am Mittwoch auf der Cebit in Hannover.

«Hinter dem strahlenden Hochglanz-Image der IT-Branche verbirgt sich eine traurige Realität», sagte Greenpeace-Aktivistin Zeina Al Hajj aus Amsterdam. Jährlich gebe es nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis zu 50 Millionen Tonnen Elektroschrott. Damit könnte alle sieben Stunden ein Eiffelturm gebaut werden, sagte Al Hajj. «Und wir haben nicht die geringsten Informationen, wo 75 Prozent des in der EU anfallenden Elektroschrotts hingehen.» Es werde vermutet, dass ein großer Teil davon nach China, Indien, Thailand oder in andere Entwicklungsländer verschifft werde und dort nicht nur die Umwelt, sondern auch die Gesundheit der Menschen belaste.

Greenpeace stellte die Ergebnisse einer Studie vor, bei der 37 Computer, Handys und PDAs (mobile Kleincomputer) von 14 Unternehmen untersucht wurden. Kriterien waren Energieverbrauch, Lebensdauer und Verwendung umweltschädlicher Materialien. Kein einziges Gerät habe dabei zehn von zehn möglichen Bewertungspunkten erreicht, teilte Greenpeace mit. Immerhin fünf Punkte erreichten ein Notebook und ein PDA von Sony sowie ein Handy von Sony Ericsson.

Elektronische Bauteile ohne giftige Stoffe wie Antimon und Beryllium gab es der Studie zufolge in den Geräten von Sony, Toshiba, Nokia, Fujitsu-Siemens, Samsung und LG Electronics. Bei der Energieeffizienz erzielten die Computer von Dell und die Ladegeräte von Motorola und Hewlett-Packard die besten Ergebnisse.

Greenpeace forderte die IT-Hersteller zu einer umfassenden Co2-Bilanz aller Produkte auf. Außerdem sollte die Lebensdauer der Geräte erhöht und bereits bei der Entwicklung neuer Produkte auf die Recycling-Möglichkeiten geachtet werden. Bei der Herstellung elektronischer Geräte sollten weder PVC noch bromierte Flammschutzmittel (BFR) verwendet werden, verlangten die Umweltschützer.

(Quelle: ap)
 

Ältere Menschen wollen besseren Service bei elektronischen Geräten

Do.06.03.08 - Bedienungsanleitungen für elektronische Geräte sind für viele ältere Menschen kaum verständlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine GfK-Studie im Auftrag des Teleshopping-Senders "QVC" unter 300 Personen im Alter über 60 Jahren.

Untersucht wurde die Zufriedenheit mit Service-Angeboten im Unterhaltungselektronik-Bereich. Nur 6,5 Prozent der Befragten gaben an, ein neues Gerät mit Hilfe einer Bedienungsanleitung in Betrieb nehmen zu können. Knapp die Hälfte der über 60-Jährigen kommt dagegen mit den beigelegten Beschreibungen überhaupt nicht zurecht und muss technikversierte Bekannte um Hilfe bitten.

In den Elektronikfachmärkten fühlt sich knapp die Hälfte der Befragten schlecht beraten. Aus Angst vor Überforderung hat über ein Drittel der älteren Kunden mindestens einmal ein Gerät nicht gekauft. 13,9 Prozent der Teilnehmer gaben sogar an, deshalb bereits mehrfach Produkte nicht erstanden zu haben. Ebenfalls 13,9 Prozent der Befragten würden lieber ihr altes Gerät instand setzen lassen, als ein neues zu kaufen - selbst wenn die Kosten für die Reparatur genauso hoch sind wie der Preis für ein modernes Produkt. Weit über die Hälfte der Befragten wünscht sich zu den Geräten zusätzliche, leicht verständliche Informationen für Technik-Anfänger. Knapp zwei Drittel würden gern auf einen Fachmann zurückgreifen, der das Produkt für sie zu Hause anschließt, und ein Achtel der Teilnehmer möchte gern einen kompetenten telefonischen Beratungsservice zur Verfügung haben.

(Quelle: gp)
 

Virtueller Mathelehrer hilft bei schwierigen Formeln

Do.06.03.08 - Beim Mathe lernen kann jetzt ein virtueller Lehrer helfen: Das E-Learning-System "Active Math" (http://www.activemath.org/) unterstützt Schüler und Studenten am Computer mit anschaulichen Beispielen und Übungsaufgaben zum Verstehen von schwierigen Formeln.

Auf der Cebit (bis 9. März) stellen die Universität des Saarlandes und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) die adaptive webbasierte Lernplattform vor. Sie wurde im Rahmen eines Projekts der Europäischen Union entwickelt.

Am PC kann der Schüler Übungsaufgaben selbstständig lösen, er erhält Vorschläge für vertiefende Inhalte und wird bei richtigen Lösungen gelobt. Beim Lernen passt sich das System an den individuellen Wissensstand und an das Lerntempo des Benutzers an. Um zum Üben zu motivieren, werden auch besondere Interessengebiete des Nutzers bei der Wahl von Beispielen und Übungsaufgaben berücksichtigt.

Die mehrsprachige Plattform ist derzeit in verschiedene Lern-Systeme eingebunden und wird unter anderem in sogenannten Brückenkursen für Studienanfänger eingesetzt. In diesen Kursen werden den angehenden Studenten notwendige Mathematik-Kenntnisse für ihr gewähltes Studienfach vermittelt. Die Lernplattform wird derzeit auch von Schulen in mehreren europäischen Ländern erprobt.

(Quelle: gp)
 

Britischer Regierung gingen 1.000 Laptops verloren

Do.06.03.08 - Der britischen Regierung sind in den vergangenen zehn Jahren mindestens 1.000 Laptops abhanden gekommen. Allein im Verteidigungsministerium seien seit 1998 insgesamt 503 Laptops gestohlen gemeldet worden, heißt es in am Dienstag veröffentlichten Daten. Außerdem würden seit 2001 im Justizministerium 170 und im Gesundheitsministerium 151 Computer vermisst. Die Daten wurden in den vergangenen Monaten von Abgeordneten der Opposition zusammengetragen.

Die britische Regierung war in der Vergangenheit mit mehreren peinlichen Datenpannen in die Schlagzeilen geraten. So musste das Verteidigungsministerium im Januar einräumen, dass ein Laptop mit den Daten von 600.000 Rekruten oder anderen Militärdienst-Interessenten gestohlen wurde. Der zuständige Offizier hatte den Computer offenbar über Nacht in einem Auto liegen gelassen. Im vergangenen Jahr gingen bei der Steuerbehörde CD-ROMs mit vertraulichen Daten von 25 Millionen Familien verloren.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Krebsrisiko bei Frauen bleibt nach Hormontherapie erhöht

Do.06.03.08 - Frauen, die in den Wechseljahren Hormonpräparate einnehmen, haben auch nach dem Ende der Therapie ein erhöhtes Krebsrisiko. Eine US-Fachzeitschrift berichtete, auch drei Jahre nach dem Absetzen der Hormonpräparate zur Erleichterung der Wechseljahrebeschwerden sei das Krebsrisiko der betroffenen Frauen um fast ein Viertel höher als das von Frauen, die mit Placebos behandelt wurden.

Für die Studie wurden die Patientinnen drei Jahre lang nach dem Absetzen der Präparate beobachtet. Dabei stellte sich heraus, dass die während der Hormonbehandlung erhöhte Gefahr einer Herz-Kreislauf-Erkrankung mit dem Ende der Therapie dagegen schnell nachließ.

Eine umfassende klinische US-Studie an mehr als 16.000 Frauen war im Jahr 2002 abgebrochen worden, weil die Hormonbehandlung die Frauen nicht vor Krebs- und Kreislauferkrankungen schützte, sondern sie sogar mehr gefährdete. Im Anschluss untersuchten Forscher der Universität von North Carolina die gesundheitliche Entwicklung der Frauen nach dem Absetzen der Hormone.

Bei der Studie von Juli 2002 bis März 2005 erwies sich, dass das Herz-Kreislaufrisiko nach dem Ende der Therapie zügig wieder abnahm, während die Krebsgefährdung erhöht blieb. Die Patientinnen seien besonders anfällig für Lungenkrebs gewesen, sagte Studienleiter Gerardo Heiss. Diese Erkenntnis gelte für Frauen, die fünf Jahre lang Hormone geschluckt hätten. Die Studie erschien im "Journal of the American Medical Association".

(Quelle: afp)
 

Schmetterlinge können sich an ihr Leben als Larven erinnern