+++ Fr.07.03.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1444sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

54 Tote und über 120 Verletzte bei Doppelanschlag in Bagdad - Unter den Toten mehrere Frauen und Kinder

Fr.07.03.08 - Bei einem Doppelanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 54 Menschen getötet worden. Mindestens weitere 123 Menschen seien verletzt worden, teilte das irakische Innenministerium mit. Zunächst sei eine Bombe auf einer Hauptstraße im zentral gelegenen Geschäftsviertel Karrada explodiert. Als sich dann zahlreiche Menschen am Explosionsort versammelten, um den Opfern zu helfen, habe sich ein Selbstmordattentäter inmitten der Menge in die Luft gesprengt. Unter den Toten waren mehrere Frauen und Kinder.

Es handelt sich um den schwersten Anschlag im Irak seit dem 1. Februar, als bei einem Doppelanschlag in Bagdad fast 100 Menschen starben. Damals waren zwei geistig behinderte Frauen mit Sprengstoffwesten ausgestattet worden. Ein weiterer schwerer Anschlag ereignete sich Ende Februar, als bei einem Selbstmordanschlag 48 schiitische Pilger auf dem Weg nach Kerbala starben.

Die USA begannen mit dem Rückzug einer Brigade von 2000 Soldaten aus dem Irak. Die Kampfbrigade gehöre zu den 30.000 Soldaten, die 2007 als Verstärkung in den Irak entsandt worden waren, teilte die US-Armee in Washington mit. Ihr Abzug sei Teil des Plans, wonach bis Ende Juli fünf Brigaden aus dem Irak abgezogen werden sollen. Die Soldaten würden nicht ersetzt.

Nach einem kontinuierlichen Rückgang in den letzten Monaten hatte sich die Zahl der Gewalttaten im Irak zuletzt wieder erhöht. Laut einem Anfang März veröffentlichten Bericht der irakischen Regierung stieg die Zahl der Gewaltopfer im Februar erstmals seit sechs Monaten wieder an. Demnach kamen im vergangenen Monat mindestens 721 Iraker gewaltsam ums Leben, ein Drittel mehr als im Januar. Unter den Getöteten waren demnach 636 Zivilisten.

(Quelle: afp)

Anschlag auf Rekrutierungsbüro an New Yorks Times Square

Fr.07.03.08 - Unbekannte haben am Donnerstag am New Yorker Times Square einen Anschlag auf ein Rekrutierungsbüro der US-Armee verübt.

Nach Angaben der Polizei explodierte ein kleiner Sprengsatz und verursachte Sachschäden. Die Eingangstür sowie Fenster des Büros seien beschädigt worden. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 reagieren die New Yorker sehr sensibel auf solche Vorfälle. Das US-Heimatschutzministerium erklärte jedoch, es gebe derzeit keine akute terroristische Bedrohung für das Land. Weitere Ermittlungen würden von der Bundespolizei FBI übernommen.

Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt. Hauptmann Charles Jaquillard, der für die Rekrutierungen der Heeres in Manhattan verantwortlich ist und in dem Zentrum am Times Square arbeitet, sagte, zum Zeitpunkt der Explosion sei niemand in dem Gebäude gewesen. Wegen der frühen Tageszeit waren auch noch nicht viele Menschen auf dem Times Square, der zu den belebtesten Straßen der Stadt zählt. Die meisten Geschäfte waren noch zu.

Das Gebäude des Rekrutierungsbüros auf einer Verkehrsinsel zwischen Broadway und Seventh Avenue war schon mehrfach Ziel von Anti-Kriegsdemonstranten und Vandalismus. Ein örtlicher Geschäftsmann sagte am Donnerstag, er habe beobachtet, wie unmittelbar nach der Explosion drei oder vier Menschen davonrannten. Er habe gerade seinen Imbiss-Stand aufgemacht, als er die Detonation gehört habe, sagte der 26-jährige Nino Reyes der Nachrichtenagentur Reuters. Zunächst sei roter Rauch aufgestiegen, der sich dann schwarz verfärbt habe.

Die Polizei sperrte die Straßen rund um den Platz zwischen 42. und 44. Straße ab, gab sie nach drei Stunden aber wieder frei.

Unterdessen verfolgt die Polizei eine erste Spur. In mehreren Büros des US-Kongresses ging ein Schreiben mit einem Bild des Anschlagsortes zusammen mit den Worten «Wir haben es getan» ein, wie Sicherheitskreise bestätigten.

(Quellen: rtr, ap)
 

Nahost-Konflikt

Acht Tote bei Anschlag auf Talmud-Schule in Jerusalem -- Ägyptische Regierung vermittelt und redet mit Hamas über Waffenruhe -- NGOs: Lage im Gazastreifen so schlimm wie seit 1967 nicht -- Ägypten errichtet Mauer an der Grenze zum Gazastreifen

Fr.07.03.08 - Beim schwersten Anschlag in Israel seit mehr als einem Jahr sind in einer Religionsschule in Jerusalem mindestens acht Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Zwei Bewaffnete stürmten am Abend die Talmudschule, feuerten wahllos auf Studenten und richteten ein Blutbad an, wie die Polizei mitteilte. Die Attentäter seien von Polizisten erschossen worden; einer von ihnen habe einen Sprengstoffgürtel getragen, der aber nicht gezündet worden sei. Die radikalislamische Hamas bezeichnete den Anschlag als "Heldentat". In New York wurde eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen.

Mindestens 35 Menschen wurden nach Angaben der Rettungsdienste verletzt, von denen drei schwere Verwundungen erlitten. Einer der Attentäter wurde laut Polizei in der Schule erschossen, dem anderen gelang zunächst die Flucht. Er verschanzte sich in einem Nachbargebäude und wurde nach einem halbstündigen Schusswechsel mit der Polizei tödlich getroffen.

Ziel der Attentäter war die Talmud-Schule (Jeschiva) Merkas Harav in dem von orthodoxen Juden geprägten Stadtviertel Kirjat Mosche. Die meisten der Opfer waren nach Polizeiangaben Studenten, die zum Studium jüdischer religiöser Schriften in der Schule waren.

Zu der Tat bekannte sich nach Angaben eines Senders der libanesischen Hisbollah-Miliz die bislang unbekannte Gruppe Kataeb Ahrar el Dschalil ("Brigaden der freien Männer von Galiläa"). Es handele sich um die Gruppe des im Februar getöteten Hisbollah-Anführers Imad Mugnieh und der "Märtyrer" des Gazstreifens, hieß es in dem Bericht.

Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas bezeichnete den Anschlag als "normale Antwort auf die Verbrechen der Besatzungsmacht" Israel. Ein Bekenntnis zur Täterschaft seiner Gruppierung gab er aber nicht ab.

Die israelische Regierung kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Hintermänner an. "Wir werden die Terroristen weiter bekämpfen", sagte Regierungssprecher Arie Mekel.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den "grausamen Angriff". Die anhaltende Gewalt gefährde den politischen Prozess zur Vereinbarung eines dauerhaften Friedensschlusses, beruhend auf zwei eigenständigen Staaten von Israelis und Palästinensern.US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach von einem "Akt des Terrors und der Verderbtheit". Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte den Anschlag.

Ägypten will im eskalierenden Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas vermitteln: Die Regierung in Kairo habe die Gespräche am Donnerstag in der ägyptischen Stadt Al-Arisch südlich des Gazastreifens aufgenommen, sagten Hamas-Vertreter. Auch die zweite große Extremistengruppe des Küstengebiets, der Islamische Dschihad, beteiligte sich eigenen Angaben zufolge an den Beratungen. Die Initiative hat die Unterstützung der USA.

US-Außenministerin Condoleezza Rice lobte die Bemühungen der Regionalmacht, die als erstes arabisches Land vor 30 Jahren Frieden mit Israel geschlossen hat. Sie habe mit Ägypten bei ihrer Nahost-Reise Anfang der Woche darüber gesprochen, dass die Lage dringend beruhigt werden müsse, sagte sie in Brüssel. "Ägypten ist ein guter Verbündeter." Die USA und die EU betrachten die Hamas als terroristische Gruppe und boykottieren sie.

Die Hamas schickte mit Mahmud Sahar einen ihrer einflussreichsten Anführer als Chefunterhändler nach Al-Arisch. Die Palästinenser-Regierung in Ramallah forderte die Radikalen auf, mit Ägypten zusammenzuarbeiten. Dies sei nötig, um eine umfassende Waffenruhe zu erreichen, sagte Saeb Erekat, Chefunterhändler im Friedensprozess.

Präsident Mahmud Abbas hat die Friedensgespräche wegen der jüngsten israelischen Offensive im Gazastreifen unterbrochen, bei der mehr als 120 Palästinenser getötet wurden. Israel reagierte damit auf das zunehmende Raketenfeuer aus dem Gazastreifen heraus. Die Hamas hat ein Ende der israelischen Angriffe zur Bedingung für eine Waffenruhe gemacht, Israel ein Ende des Raketenbeschusses.

Die Lage der Palästinenser im Gazastreifen ist nach Einschätzung britischer Hilfsorganisationen so schlimm wie seit mehr als 40 Jahren nicht. "Die Situation der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist die schlimmste seit Beginn der israelischen Besetzung 1967", heißt es in einem Bericht von acht Nichtregierungsorganisationen, darunter Oxfam und der britische Zweig von Amnesty International.

Den Angaben der Hilfsorganisationen zufolge sind 80 Prozent der Bewohner von Nahrungsmittelhilfen abhängig. Die Arbeitslosigkeit liege bei 40 Prozent. "Die internationale Politik der Isolierung der Hamas hat nichts Positives gebracht", konstatierten die Hilfsorganisationen. Sie forderten die Europäische Union auf, auch mit der Hamas Gespräche aufzunehmen. Die radikalislamische Organisation kontrolliert seit Sommer vergangenen Jahres den Gazastreifen. Zudem müsse Israel die Blockade des Gazastreifens beenden, forderten die NGOs.

Ägypten hat derweil begonnen, seine Grenze zum Gazastreifen zu verstärken. Mit dem Bau einer Mauer solle verhindert werden, dass die Grenzanlage wie im Januar von palästinensischen Aktivisten zerstört werde, sagte ein Vertreter der ägyptischen Sicherheitskräfte in Kairo.

"Ägypten hat entlang der Grenze zum Gazastreifen mit dem Bau einer drei Meter hohen Mauer begonnen", sagte der Vertreter der ägyptischen Sicherheitskräfte, der nicht namentlich genannt werden wollte. Es sei eine "Vorsichtsmaßnahme". Derzeit drohe kein weiterer Grenzdurchbruch wie Ende Januar. Ein drei Kilometer langer Abschnitt sei bereits fertiggestellt.

Weil Israel den Gazastreifen im Januar vollständig abgeriegelt hatte und in dem Gebiet Lebensmittel und Brennstoffe knapp wurden, waren hunderttausende Menschen nach Ägypten vorgedrungen. Ägypten ließ die Palästinenser passieren, nachdem Hamas-Anhänger Breschen in die Grenzanlagen gesprengt hatten. Die Palästinenser versorgten sich in dem Nachbarland mit Lebensmitteln und anderen Gütern. Anfang Februar schloss Ägypten die Grenze wieder.

boa (Quelle: afp)
 

FAO: Gefährlicher Weizenparasit  aus Ostafrika bedroht Nahen Osten

Fr.07.03.08 - Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) hat vor der Ausbreitung eines verheerenden Weizenpilzes von Ostafrika auf den Nahen Osten gewarnt. Der Parasit sei nach einer Epidemie im vergangenen Jahr in Äthiopien und Kenia erstmals im Iran festgestellt worden, erklärte die FAO am Mittwoch in Rom. Die UN-Organisation forderte bedrohte Länder mit umfangreicher Weizenproduktion wie Afghanistan, Indien, Pakistan, Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan und die internationale Gemeinschaft zu verstärkter Kontrolle auf.

Die Sporen des erstmals 1999 in Uganda festgestellten Weizenrosts können sich nach FAO-Angaben mit Hilfe des Windes über ganze Kontinente verbreiten. Die Zerstörung großer Teile der Ernte könnte die Getreidepreise weiter in die Höhe treiben und damit Lebensmittel besonders in armen Ländern unerschwinglich machen, warnte die UN-Organisation.

(Quelle: epd)
 

Ecuador und Venezuela verlangen Verurteilung Kolumbiens

Fr.07.03.08 - Ecuador und Venezuela verlangen weiterhin eine entschiedene Verurteilung Kolumbiens von Seiten der internationalen Gemeinschaft. Erst dann könne sich die zugespitzte Lage nach dem kolumbianischen Angriff auf Rebellenstützpunkte in Ecuador wieder entschärfen, erklärten die Präsidenten Rafael Correa und Hugo Chavez am Mittwochabend bei einem Treffen in Caracas. Die Resolution der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehe nicht weit genug.

«Wir sind darüber erfreut, aber noch nicht zufrieden», kommentierte der ecuadorianische Präsident Correa die OAS-Entschließung. Auf Antrag Ecuadors und Venezuelas wird der kolumbianische Militärschlag darin als Verletzung der Souveränität Ecuadors kritisiert. Als einziges OAS-Mitglied sicherten die USA Kolumbien ihre rückhaltlose Unterstützung zu. Die Regierung in Bogota hat ihre Aktion damit gerechtfertigt, dass Ecuador und Venezuela den Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) Unterschlupf gewährten. Bei dem Angriff wurden am Samstag FARC-Führer Raul Reyes und 22 weitere Rebellen getötet.

Chavez verurteilte den Militärschlag als Kriegsverbrechen und kündigte Wirtschaftssanktionen gegen Kolumbien an. Die venezolanischen Streitkräfte haben mittlerweile fast 9.000 Soldaten an die Grenze verlegt, Ecuador rund 3.200 Mann. Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe erklärte indessen, er werde seine Truppen im Grenzgebiet nicht verstärken und werde sich auch nicht in einen Krieg mit seinen Nachbarn hineinziehen lassen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bot seine Vermittlung an. Er werde bald Brasilien besuchen und sei dann auch bereit, nach Kolumbien und Venezuela zu reisen, um die Spannungen zu mildern, sagte Sarkozy in einer am Mittwoch im kolumbianischen Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. Zugleich rief die FARC dazu auf, die Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt freizulassen. Damit könne die FARC ein Zeichen setzen, dass sie keine Terrororganisation sei,

Betancourt, die sowohl die kolumbianische als auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde 2002 verschleppt. Sarkozy erklärte, ihre Freilassung sei ihm selbst eine persönliche Verpflichtung und eine nationale Angelegenheit für Frankreich.

(Quelle: ap)
 

Auch Nicaragua bricht Beziehungen zu Kolumbien ab

Fr.07.03.08 - Nach Ecuador und Venezuela hat als dritter lateinamerikanischer Staat nun auch Nicaragua die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien abgebrochen. Präsident Daniel Ortega begründete diesen Schritt am Donnerstag mit der Kritik an dem kolumbianischen Angriff auf Rebellenstützpunkte in Ecuador. Ortega sprach von «politischem Terrorismus ausgeführt von der Regierung von Alvaro Uribe».

Die Regierung in Bogota hat den Angriff damit gerechtfertigt, dass Ecuador und Venezuela den Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) Unterschlupf gewährten. Bei dem Angriff wurden am Samstag FARC-Führer Raul Reyes und 22 weitere Rebellen getötet.

(Quelle: ap)
 

US-Geschäftsmann Warren Buffett ist reichster Mensch der Welt -- Der 77-Jährige besitzt 62 Milliarden Dollar

Fr.07.03.08 - Nach 13 Jahren als reichster Mensch der Welt hat Microsoft-Gründer Bill Gates diesen Titel nun verloren: Nach Berechnungen des US-Magazins "Forbes" hat stattdessen der US-Geschäftsmann Warren Buffett derzeit weltweit das größte Vermögen. Der 77-Jährige besitze 62 Milliarden Dollar (40,6 Milliarden Euro), berichtet das Magazin. Gates seinerzeit komme "nur" auf 58 Milliarden Dollar, was gerade einmal den dritten Platz bedeute. Mark Zuckerberg ist nach Einschätzung des Magazins "Forbes" der jüngste Milliardär aller Zeiten. Er gründete 2004 die erfolgreiche Internetseite Facebook

Zweitreichster Mensch auf der Welt ist den Angaben zufolge der mexikanische Telekommunikations-Magnat Carlos Slim mit 60 Milliarden Dollar. Insgesamt leben der angesehenen "Forbes"-Liste zufolge weltweit inzwischen 1125 Milliardäre, damit sei zum ersten Mal die magische Tausender-Marke durchbrochen worden. Die meisten Milliardäre kommen weiter klar aus den USA, auf den Plätzen folgen den Angaben zufolge mit deutlichem Abstand Russland und Deutschland.

(Quelle: afp)
 

US-Ölpreis steigt erstmals über 105 Dollar

Fr.07.03.08 - Der US-Ölpreis hat am Donnerstag erstmals die Marke von 105 Dollar übertroffen. Ein Barrel (159 Liter) der Sorte WTI zur Auslieferung im April kostete am Vormittag in der Spitze 105,11 Dollar und damit soviel wie nie zuvor. Zuletzt gab der WTI-Preis indes wieder nach und notierte bei 104,44 Dollar. Das waren acht Cent weniger als zum Handelsschluss am Vortag.

Ein Barrel der Nordseesorte Brent kletterte am Donnerstag zwischenzeitlich auf bis zu 102,29 Dollar, womit der bisherige Rekordstand vom vergangenen Montag eingestellt wurde. Zuletzt kostete Brent-Rohöl zur April-Auslieferung 101,57 Dollar und damit sieben Cent weniger als am Vortag.

Experten begründen die anhaltend feste Tendenz der Ölpreise zum einen mit dem Beschluss der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) vom Mittwoch, die Förderquoten trotz der hohen Ölpreise unverändert bei etwa 30 Millionen Barrel pro Tag zu belassen. Zum anderen habe der überraschende Rückgang der US-Vorräte an Rohöl, der am Mittwoch gemeldet wurde, nachgewirkt und die Preise beflügelt.

Der Preis für OPEC-Rohöl ist unterdessen zwar erneut ein wenig gesunken, liegt aber immer noch auf sehr hohem Niveau. Nach Angaben der OPEC kostete ein Barrel am Mittwoch durchschnittlich 95,95 Dollar. Das waren 34 Cent weniger als am Dienstag. Am Montag war der sogenannte Korbpreis auf einen Rekordstand von 97,26 Dollar gestiegen.

(Quelle: dpa)
 

Euro kostet erstmals mehr als 1,53 Dollar

Fr.07.03.08 - Der Euro hat am Mittwoch einen neuen Rekord gebrochen: Die Gemeinschaftswährung kostete im Handelsverlauf erstmals über 1,53 Dollar. Hintergrund der Stärke des Euros waren Analysten zufolge die weiterhin schlechten Nachrichten über die Wirtschaftsentwicklung in den USA. Erst Ende Februar hatte der Euro die psychologisch bedeutsame Marke von 1,50 Dollar geknackt. AmMittwochnachmittag kostete die Gemeinschaftswährung im europäischen Handel zeitweise 1,5302 Dollar.

Die US-Märkte hoffen aufgrund der schlechten Wirtschaftsentwicklung in den USA auf weitere Zinssenkungen, was die Attraktivität des Dollars weiter schwächen würde. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte am (morgigen) Donnerstag über weitere Zinsschritte befinden. Beobachter rechneten jedoch wegen der robusten Wirtschaftsentwicklung und des Inflationsdrucks nicht mit einer Zinssenkung.

(Quelle: ap)
 

Sarkozy: Doppelspitze der Anrainerstaaten soll Mittelmeerunion führen -- Frankreichs Präsident kündigt EU-Mittelmeer-Gipfel für 13. Juli an - Nach jüngsten Irritationen zwischen Berlin und Paris

Fr.07.03.08 - Die geplante Mittelmeerunion soll nach den Worten Nicolas Sarkozys von einer Doppelspitze der nördlichen und südlichen Anrainerstaaten geleitet werden. Drei Tage nach der Einigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das monatelange Streitthema nannte der französische Staatspräsident erste Details. Wie von Merkel gefordert, könnten sich alle 27 EU-Staaten an dem Prozess beteiligen, sagte Sarkozy am Donnerstag der Zeitung «Le Figaro». Die zweiköpfige Präsidentschaft bleibe aber den Ländern nördlich und südlich des Mittelmeers vorbehalten.

Sarkozy kündigte in dem Interview einen Gipfel der europäischen Staaten und der Mittelmeeranrainer für den 13. Juli in Paris an. Ursprünglich wollte der Präsident an dem Tag nur die Länder, die an das Meer grenzen, zur Gründung der Union einladen. Frankreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Die Bundeskanzlerin hatte vor einer Spaltung der EU gewarnt und war gegen den Aufbau einer neuen Struktur. «Angela wollte, dass alle europäischen Länder im Rahmen des Barcelona-Prozesses teilnehmen können», räumte Sarkozy ein. «Ich war der Meinung, dass der 1995 gegründete Prozess stecken geblieben ist und dass man eine echte Partnerschaft mit den südlichen Ländern schaffen muss.»

Der Kompromiss: Der Barcelona-Prozess wird nun in «Mittelmeerunion» umgetauft, so dass Sarkozy sein Gesicht waren kann. Allerdings wird eine neue «leichte und operationsfähige» Führungsstruktur geschaffen, betonte der Präsident am Donnerstag. So solle der Partnerschaft Gestalt gegeben werden. Alle zwei Jahre werde es einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs geben. «Die Entscheidungen werden gemeinsam gefällt.»

Premierminister François Fillon hatte am Dienstag für Irritationen gesorgt, als er die Gründung einer Mittelmeerunion nach dem Vorbild des Ostseerates ankündigte. In der neuen Union könne Deutschland nur einen Beobachterstatus einnehmen, hatte er angedeutet. In Berlin geht man davon aus, dass Fillon bei seinen Äußerungen nicht genau über den von Sarkozy und Merkel vereinbarten Kompromiss unterrichtet war.

Sarkozy betonte gegenüber dem «Figaro», er und Merkel arbeiteten «Hand in Hand». Allerdings setzte er sich mit seinen Konkretisierungen über die Verabredung mit der Kanzlerin vom Montag hinweg, bis zum EU-Gipfel kommende Woche keine Einzelheiten über den Kompromiss zur Mittelmeerunion bekannt zu machen. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass sich die übrigen EU-Länder übergangen fühlen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland skeptisch zu NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine

Fr.07.03.08 - Die Bundesregierung hat Bedenken über einen Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato, ist jedoch für die baldige Aufnahme der drei Balkan-Länder Kroatien, Albanien und Mazedonien in das Militärbündnis.

Mit Blick auf eine weitere Annäherung der Ukraine und Georgiens an die Nato sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag vor dem Treffen der Außenminister der 26 Nato-Staaten in Brüssel: "Ich verhehle nicht, dass ich skeptisch bin."

Die Aufnahme der ehemals sowjetischen Länder ist umstritten, da deren Nachbar Russland die weitere Ausdehnung der Nato nach Osten entschieden ablehnt, und das angespannte Verhältnis zu Moskau dadurch noch mehr belastet würde.

Großbritannien ist indes grundsätzlich für eine Mitgliedschaft der beiden Länder. "Wir wollen sicher stellen, dass die Hand der Freundschaft ausgestreckt bleibt", sagte Außenminister David Miliband.

Die Außenminister beraten in Brüssel zudem über die Erweiterung des westlichen Militärbündnisses um drei Balkan-Länder. Kroatien, Albanien und Mazedonien sollen bald zu einem beitritt eingeladen werden. Doch das Nato-Mitglied Griechenland blockiert die Aufnahme Mazedoniens, weil es nicht akzeptiert, dass das Nachbarland genauso heißt wie die angrenzende griechische Region. Die Außenminister wollen bis zum Nato-Gipfel in Bukarest Anfang April eine Lösung finden. Steinmeier sagte, es komme darauf an, dass die beiden Länder ihren langjährigen Streit beilegten und Griechenland den einstimmigen Beschluss zum Beitritt mitträgt. "Ich würde es mir wünschen, dass wir alle drei Staaten aufnehmen."

Griechenland forderte seit der Unabhängigkeit Mazedoniens 1991 eine Namensänderung. Für Athen ist der Anspruch des Nachbarlandes auf den Namen der Region, wo Alexander der Große geboren wurde, ein Politikum. Es vermutet dahinter Gebietsansprüche des Nachbarlandes. Der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski erklärte kürzlich, den Namen aufzugeben, wäre ein zu hoher Preis für den Nato-Beitritt seines Landes. Offiziell heißt das Land "Republik Mazedonien". In der internationalen Staatengemeinschaft ist die Abkürzung "Fyrom" gebräuchlich, die für "Former Yugoslav Republic of Macedonia" steht.

(Quelle: rtr)
 

Iranischer Außenminister: Europa muss gegen Islamkritik vorgehen

Fr.07.03.08 - Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hat die europäischen Regierungen aufgefordert, gegen islamkritische Veröffentlichungen vorzugehen. "Es ist nicht zu akzeptieren, wenn die Gefühle von 1,5 Milliarden Muslimen weltweit in Europa beleidigt werden", sagte Mottaki am Mittwoch in Genf am Rande einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Mottaki bezog sich dabei auf Karikaturen und Filme, die in islamischen Ländern für Empörung gesorgt hatten. Dänische Zeitungen hatten unter anderem Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht. In anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden wurden islamkritische Filme produziert.

Mottaki sagte, seine Regierung achte die Meinungsfreiheit. Der Respekt vor den Religionen müsse aber stets gewahrt bleiben.

(Quelle: epd)
 

Ruf nach Frauen an EU-Spitze wird lauter

Fr.07.03.08 - Im Gerangel um die künftige EU-Führung wird der Ruf nach einer Frau in einer Spitzenposition lauter. EU-Kommissar Vladimir Spidla forderte am Donnerstag, mindestens einer der drei Topjobs von EU-Kommission, Europa-Parlament und Europäischem Rat sollte 2009 an eine Frau gehen.

Spidla brach damit kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März ein Brüsseler Tabu: Bisher hatte die Kommission jede Festlegung in dieser Frage vermieden.

Sozialkommissar Spidla, der in der Brüsseler Behörde für Fragen der Gleichberechtigung zuständig ist, forderte nach Angaben seiner Sprecherin: «Auf jeden Fall sollte einer der neu zu besetzenden Posten im nächsten Jahr an eine Frau gehen.» Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird allerdings der Wunsch nachgesagt, nach der Europawahl im Sommer 2009 für eine zweite Amtszeit anzutreten.

Für den neuen Posten eines Europäischen Ratspräsidenten, der wie ein EU-Außenbeauftragter im Reformvertrag vorgesehen ist, waren bisher ausschließlich Männer im Gespräch. Unter anderen wurden der britische Ex-Premier Tony Blair, Luxemburgs Regierungschef Jean- Claude Juncker und dessen irischer Amtskollege Bertie Ahern genannt. Lediglich im Parlament waren zwei von zwölf Präsidenten seit der ersten Europa-Wahl im Jahr 1979 Frauen: Simone Veil von 1979 bis 1982 und Nicole Fontaine von 1999 bis 2002.

Bereits im Januar hatte EU-Kommissarin Margot Wallström eine einseitige Kandidatenkür in Männerzirkeln kritisiert: «Männer wählen Männer.» In der schwedischen Zeitung «Sydsvenskan» legte Wallström Anfang Februar nach: «Es gibt keine Prozedur und es ist völlig männerdominiert.» Sie kenne indes genug qualifizierte Frauen, sagte die Vizepräsidentin der Kommission. Sprecher der Behörde bezeichneten Wallströms Worte später als politische Privatmeinung.

EU-Kommissarin Viviane Reding sprach sich unterdessen für eine Abschaffung des Internationalen Frauentags am 8. März aus. «Solange wir einen Frauentag feiern müssen, bedeutet das, dass wir keine Gleichberechtigung haben», sagte die für Medien und die Informationsgesellschaft zuständige Kommissarin. «Das Ziel ist die Gleichberechtigung, damit wir solche Tage nicht mehr brauchen.»

Die Kommission kritisierte den nach wie vor geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen von Wirtschaft und Politik. «Europaweit machen Frauen zwar einen Anteil von 44 Prozent an der erwerbstätigen Bevölkerung aus, stellen jedoch nur 32 Prozent des leitenden Personals (Geschäftsführer, Direktoren und Manager in kleineren Unternehmen)», hieß es in einer Mitteilung.

Im Europa-Parlament liegt der Frauenanteil demnach bei 31 Prozent. In den nationalen Parlamenten der 27 EU-Staaten liege er mit derzeit 24 Prozent «weit unter der "kritischen Masse" von 30 Prozent, die als notwendig erachtet wird, damit Frauen einen nennenswerten Einfluss auf die Politik nehmen können».

Von den 27 EU-Kommissaren würden demnächst erstmals ein Drittel Frauen sein, betonte Barrosos Chefsprecher Johannes Laitenberger. Der Grund dafür kommt von außen: Zypern hat Androula Vassiliou als neue EU-Kommissarin benannt, weil Gesundheitskommissar Markos Kyprianou neuer Außenminister des Inselstaats werden soll.

Nach einer Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) liegt das deutsche Parlament mit einem Frauenanteil von 32 Prozent im oberen Drittel der 27 EU-Staaten. Schweden kam einer paritätischen Verteilung der Sitze im Parlament am nächsten. Ende 2007 waren dort 47 Prozent der Abgeordneten Frauen. Es folgten Finnland (42 Prozent), die Niederlande (39) und Dänemark (38). Weltweit liegt die Frauenquote in Parlamenten demnach bei 17,7 Prozent. Spitzenreiter ist das ostafrikanische Land Ruanda mit 48,8 Prozent, da dort ein Quotensystem gilt.

(Quelle: dpa)
 

Wieczorek-Zeul rechtfertigt Entwicklungshilfe für China

Fr.07.03.08 - Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die deutschen Beihilfen für China verteidigt. «In China geht es nicht um Hilfszahlungen, sondern um bilaterale Zusammenarbeit», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Dabei bezog sie sich auf die von der OECD veröffentlichten Leistungen Deutschlands an China in Höhe von 441 Millionen US-Dollar für die Jahre 2005 und 2006 (umgerechnet 290 Millionen Euro), davon 67 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfebudget. Wieczorek-Zeul betonte, wichtig sei die technologische Förderung des asiatischen Landes gerade im Hinblick auf das Problem der Umweltverschmutzung.

Der Vorsitzende des OECD-Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit, Eckhard Deutscher, wies darauf hin, dass China und andere Schwellenländer zunehmend auch selbst Hilfe für noch ärmere Länder leisteten. Es sei wichtig, ihnen die Erfahrungen der alten Geberländer zu vermitteln, um Fehler wie eine reine Investitionspolitik in Afrika ohne den Gedanken der Nachhaltigkeit zu vermeiden.

(Quelle: ddp)
 

Karlsruhe setzt der Rolle des Vermittlungsausschusses Grenzen

Fr.07.03.08 - Das Bundesverfassungsgericht hat der Rolle des Vermittlungsausschusses bei der Gesetzgebung Grenzen gesetzt. Nach einem Beschluss darf das Gremium Vorschläge ändern, ergänzen oder streichen, die aus dem Gesetzgebungsverfahren in Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stammen. Ein eigenes «Gesetzesinitiativrecht» habe der Ausschuss nicht, entschied das Gericht. Damit beanstandete Karlsruhe eine Vorschrift zur Unternehmenssteuerreform von 1997, die erst auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses ins Gesetz kam.

(Quelle: dpa)
 

Ex-Bundespräsident Herzog fordert nach Linkspartei-Aufstieg Änderung des Wahlrechts

Fr.07.03.08 - Der frühere Bundespräsident Roman Herzog mahnt Korrekturen des Wahlrechts an. Durch das Auftreten der Linkspartei als fünfte parlamentarische Kraft ergebe sich eine fundamentale Veränderung des Regierungssystems in der Bundesrepublik, schrieb Herzog in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstagausgabe). Das Regieren werde in einem Fünf-Parteien-System immer schwieriger.

Herzog warnte, ohne Korrekturen drohe sich der Vertrauensschwund der Bürger gegenüber den bisherigen Volksparteien CDU/CSU und SPD fortzusetzen. «Die Gefahr von Minderheitsregierungen wird wachsen», prognostizierte Herzog. Ein Minderheitskanzler werde im Ausland als «lahme Ente» mit nur noch eingeschränkter Handlungsfähigkeit gelten. Im Bundestag müsse er sich für jedes Gesetz seine Mehrheiten zusammenbetteln und dabei unsinnigste Kompromisse eingehen und sachwidrige Kompensationsgeschäfte tätigen.

Herzog schlug vor, über Korrekturen des deutschen Wahlsystems zu diskutieren. Als Vorbild ungeeignet sei das britische Mehrheitswahlrecht, bei dem für die Wahl eines Abgeordneten die einfache Mehrheit in seinem Wahlkreis ausreicht. Dies könne in Deutschland dazu führen, dass bundesweit gesehen eine Minderheit der Stimmen zur Mehrheit der Parlamentsmandate führt. Für die bessere Reformvorlage halte er das französische Wahlrecht. Dieses verlange für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit, wodurch die Interessen kleinerer Parteien mehr Gewicht behielten.

Korrekturen forderte Herzog auch beim Bundesrat. Die Länderkammer solle Beschlüsse künftig mit der einfachen Mehrheit der Ja- über die Nein-Stimmen fassen können. Enthaltungen sollten nicht mehr wie bisher als Nein-Stimmen gewertet werden. Sonst werde der Bund viele seiner Finanzgesetze nicht mehr durchsetzen können.

(Quelle: ddp)
 

Plan für rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen droht zu scheitern -- SPD-Abgeordnete will Ypsilanti nicht wählen

Fr.07.03.08 - Noch vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen droht dem Bündnis das Aus. Laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe) will die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen. Metzger habe dies Ypsilanti bereits mitgeteilt und wolle es ihr am Freitag persönlich sagen, berichtet das Blatt.

Die SPD und Ypsilanti wollten versuchen, Metzger noch umzustimmen, hieß es weiter. Nach Einschätzung aus Parteikreisen sei Metzger jedoch fest entschlossen, bei ihrer Ablehnung zu bleiben, da sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könne, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.

Metzger hatte bei der Landtagswahl den Wahlkreis Darmstadt II direkt gewonnen. Die 49-Jährige setzte sich gegen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) durch. Laut dem Zeitungsbericht hatte Metzger ihre Absicht Ypsilanti bereits vor anderthalb Wochen mitteilen wollen, sie sei jedoch von anderen Abgeordneten davon abgebracht worden. An der Sitzung der Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag, bei der über die Tolerierungspläne gesprochen wurde, habe Metzger wegen eines Urlaubs nicht teilgenommen.

Metzgers mögliche Weigerung, Ypsilanti mitzuwählen, bringt die ohnehin schon knappe Mehrheit für SPD, Grüne und Linke in akute Gefahr. Zusammen bringen die drei Parteien 57 von 110 Abgeordneten auf. Für eine Wahl Ypsilantis wären 56 Stimmen notwendig. Neben Metzger gibt es in der SPD-Fraktion aber noch mindestens einen weiteren Problemfall: Einer der Abgeordneten ist schwer erkrankt. Ob er an der konstituierenden Landtagssitzung am 5. April teilnehmen kann, ist noch nicht sicher.

Dem Zeitungsbericht zufolge wurde in der SPD am Donnerstag erwartet, dass weitere SPD-Abgeordnete Metzger folgen könnten, sollte diese bei ihrer Ablehnung bleiben.

(Quelle: ddp)
 

CDU und Grüne in Hamburg verhandeln über Koalition

Fr.07.03.08 - Die Hamburger CDU wird mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) über eine erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene verhandeln. Nach dem CDU-Landesvorstand stimmten am Donnerstagabend auch die Mitglieder der GAL mit deutlicher Mehrheit den Verhandlungen über ein Regierungsbündnis zu. Die Entscheidung im CDU-Landesvorstand fiel einstimmig.

Der CDU-Vorstand sei der Auffassung, im Vergleich zu einer großen Koalition sei ein Bündnis mit der GAL "die bessere Option", sagte ein Sprecher. Im Sondierungsgespräch hätten die Grünen den Eindruck hinterlassen, "nach vorne gewandt" und perspektivischer zu denken als die Sozialdemokraten. Allerdings wolle die CDU auch "die Tür zur SPD" nicht ganz zuschlagen.

Damit folgte der Landesvorstand der Empfehlung von Bürgermeister Ole von Beust, Landeschef Michael Freytag und Noch-Fraktionschef Bernd Reinert, die sich nach Sondierungstreffen mit SPD und GAL klar für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hatten.

GAL-Landeschefin Anja Hajduk sagte vor den etwa 330 anwesenden GAL-Mitgliedern, die CDU sei bereit, "in einigen Punkten klare Zugeständnisse" zu machen und empfahl die Zustimmung.

Die CDU habe sich etwa bereit erklärt, über eine sechsjährige gemeinsame Schule für alle Kinder plus Vorschuljahr, eine Umweltzone und die Abschaffung von Studiengebühren zu verhandeln, sagte Goetsch. Auch die Ausweitung der Ganztagsbetreuung besonders für Kinder aus sozial schwachen Familien, die Verbindlichkeit von Volksentscheiden sowie die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung von illegalen Flüchtlingen und des Schulbesuchs von deren Kindern habe die CDU in Aussicht gestellt, betonte Hajduk. Zudem habe sie sich bezüglich eines geplanten Kohlekraftwerkbaus kompromissbereit gezeigt. Die nächste geplante Elbvertiefung betreffend seien sich beide Seiten allerdings nicht einig geworden.

SPD und GAL hatten bei der Bürgerschaftswahl vor anderthalb Wochen ihr Ziel eines rot-grünen Machtwechsels verfehlt. Die seit 2004 allein regierende CDU hatte ebenfalls eine absolute Mehrheit verpasst und ist künftig zum Regieren auf einen Partner angewiesen.

(Quelle: afp)
 

Neue Führungsdebatte in der CSU entbrannt

Fr.07.03.08 - Der parteiinterne Frieden hielt nicht lange: Gut fünf Monate nach dem Rückzug von Edmund Stoiber steht der CSU eine erneute Führungsdebatte ins Haus. Nach den hohen Stimmenverlusten bei den bayerischen Kommunalwahlen ist die viel beschworene «legendäre Geschlossenheit» der CSU einmal mehr in Gefahr. «Die letzte große Personalauseinandersetzung war schon eine zu viel, und eine weitere sollten wir uns nicht leisten», warnte CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt am Donnerstag - auch mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst.

Nach den klaren Niederlagen bei den Kommunalwahlen in den großen Städten hatten die unterlegenen CSU-Kandidaten offen einen Gegenwind aus der Landespolitik beklagt und die strategische Ausrichtung der Partei kritisiert. Und auch in vielen kleineren Kommunen macht sich an der CSU-Basis Unmut über die Parteispitze breit.

Am Donnerstag Ex-CSU-Chef Theo Waigel beklagte ein mangelndes Profil der neuen CSU-Doppelspitze: Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein hätten ihre Rolle noch nicht gefunden, sagte Waigel. Beide müssten aus der Rolle, die sie bisher unter Stoiber spielten, stärker herauskommen. Parteichef Huber müsse zeigen, dass «er die Führung der CSU auf allen Ebenen im Griff hat».

Posselt reagierte gereizt auf die Aussagen Waigels: «Ich halte es für wenig hilfreich, wenn ehemalige Vorsitzende eine solche Debatte führen - und Edmund Stoiber tut es auch nicht», sagte der CSU-Europaparlamentarier. Er halte Huber und Beckstein für «hervorragende Persönlichkeiten». CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte: »Wer jetzt die Führungsfrage stellt, lebt wohl in Absurdistan.» Und auch der Chef der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, sagte, das Tandem mache «gute Arbeit», und die Führungsfrage stelle sich nicht.

Zugleich wies Müller einen Bericht zurück, demzufolge CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer auf einer Sitzung der Berliner CSU-Landesgruppe «unter Beschuss genommen» worden sei. «Die Aussprache, die es gegeben hat, habe ich nicht als Fundamentalkritik an der Generalsekretärin aufgefasst», sagte der Bundestagsabgeordnete. Es sei um die CSU-Kampagne im Kommunalwahlkampf sowie organisatorische Fragen gegangen, aber nicht um die Person Haderthauers.

In der Debatte über eine Aufweichung des Rauchverbots fehlt der CSU weiterhin eine einheitliche Linie. Müller warnte vor einem «Schnellschuss». «Ich bin sehr dafür, jetzt einen kühlen Kopf zu bewahren», sagte er. Die CSU müsse bei diesem Thema auch glaubwürdig bleiben. Er sprach sich dafür aus, «in aller Ruhe» über Korrekturen nachzudenken und darüber dann sorgfältig zu beraten. Auch Waigel forderte die Partei zur Ruhe auf: Das Rauchverbot sei «nur eine Randerscheinung» für die Analyse der Kommunalwahlen.

Dagegen sprach sich Posselt klar für eine Modifizierung des Rauchverbots aus: «Dieses Gesetz war zu extrem.« Das Rauchverbot habe im Kommunalwahlkampf eine «sehr stark emotionalisierende Rolle gespielt», sagte Posselt und fügte hinzu: «Es wurde nämlich zum Symbol für eine gewisse Abgehobenheit.»

Gesundheitsminister Otmar Bernhard und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) trafen sich am Donnerstagnachmittag mit Vertretern der Stadt München sowie den Wiesnwirten zu einer Beratung über das Rauchverbot in Festzelten. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), warnte vor einer Lockerung: «Es muss jetzt Kurs gehalten werden.» Die geltende Regelung im Freistaat sei vorbildlich.

(Quelle: ddp)
 

Rösler fordert von FDP sozialpolitisches Profil

Fr.07.03.08 - Der niedersächsische FDP-Fraktions- und Parteichef Philipp Rösler fordert von seiner Partei ein stärkeres sozialpolitisches Profil. In einem Thesenpapier mit dem Titel «Was uns fehlt» dringt er auf ein Bekenntnis der Liberalen zur Solidarität als Grundwert für den Zusammenhalt der Gesellschaft, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstagausgabe) berichtet. Der 35-Jährige wirbt dafür, die Ideen des Wiesbadener Grundsatzprogramms so zu überarbeiten, dass «die Seele der Menschen von heute» davon berührt werde. Viele Liberale hätten «geradezu Angst, das Wort Solidarität in den Mund zu nehmen». Dabei sei Solidarität ein «urliberaler Gedanke».

(Quelle: ddp)
 

Stundenpläne an Gymnasien können flexibler werden

Fr.07.03.08 - Gymnasien mit achtjähriger Schulzeit (G8) können ihre Stundenpläne für das Turbo-Abitur bald flexibler gestalten. Dies beschlossen die Kultusminister der Länder (http://www.kultusministerkonferenz.de) am Donnerstag in Berlin. Demnach bleibt zwar die Zahl von 265 Wochenstunden ab Klasse fünf bis zum Abitur bestehen. Künftig können dabei aber fünf Wochenstunden für Übungen, Wahlfächer oder Hausaufgaben angerechnet werden.

Damit will die Kultusministerkonferenz (KMK) Klagen über die Belastung der Schüler vor allem in den westlichen Bundesländern begegnen. Die verkürzte Schulzeit soll es den Jugendlichen ermöglichen, früher eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen und nicht mehr Schlusslicht in Europa beim Einstieg in das Berufsleben zu sein.

Die Minister erklärten: «Der verantwortungsvolle Umgang mit der Lebens- und Ausbildungszeit junger Menschen ist für die KMK von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig müssen bei Veränderungen der Schulzeit die Qualität des Schulabschlusses gewahrt bleiben und die Lebens- und Lernsituation von Schülern berücksichtigt werden.»

Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die KMK-Vorsitzende, die saarländische Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), betonten, die Ganztagsschule solle ein Angebot bleiben.

Schavan wies darauf hin, dass das Vier-Milliarden-Programm des Bundes zur Einrichtung von Ganztagsschulen noch bis 2010 laufe. 2009 werde Bilanz gezogen. Angesichts sinkender Schülerzahlen nehme sie nicht an, dass es weiteren Bedarf geben werde.

Priorität hat laut Schavan zunächst die Qualifizierungsoffensive, mit der Bund und Länder vor allem schwächere Kinder und Jugendliche fördern wollen. Dazu gehört auch ein Ausbildungsbonus, den Unternehmen erhalten sollen, wenn sie einem schwer vermittelbaren Jugendlichen einen Ausbildungsplatz geben.

Mit Blick auf die im Herbst 2007 veröffentlichten Ergebnisse der Schulleistungsstudien Iglu 2006 und Pisa 2006 konstatierten KMK und Bildungsministerium «kontinuierliche Verbesserungen in allen Untersuchungsbereichen», die deutlich machten, «dass sich das deutsche Schulsystem insgesamt positiv entwickelt».

Trotz positiver Trends bei der Leistungsentwicklung stehe Deutschland aber «angesichts fortbestehender Probleme vor erheblichen Herausforderungen». Dies betreffe die großen Leistungsunterschiede zwischen Schülern vor allem in der Sekundarstufe I, den immer noch großen Anteil leistungsschwacher Schüler, die zu geringe Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund sowie die zu große Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft.

Die zentralen Probleme seien nicht allein durch die Schule lösbar, hieß es weiter. «Deshalb werden Bund und Länder gemeinsam darauf hinwirken, dass die Zusammenarbeit der Bildungspolitik mit der Sozial-, Familien-, Jugend- und Migrationspolitik in den nächsten Jahren verstärkt wird und die Maßnahmen in den einzelnen Politikfeldern miteinander abgestimmt werden».

(Quelle: ap)
 

Streit über Mindestlohn geht weiter

Fr.07.03.08 - In der Großen Koalition wird weiter über das Thema Mindestlohn gestritten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehne die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Gesetzentwürfe zu einer unteren Lohngrenze ab, berichtete das ZDF-Hauptstadtstudio am Donnerstag unter Berufung auf Unionskreise.

Die Ablehnung des Wirtschaftsministeriums, die dem ZDF vorliege, sei bereits Donnerstagmittag an das Arbeitsministerium geschickt worden. Das Wirtschaftsministerium begründe die Ablehnung damit, dass die Gesetzentwürfe «erheblich von den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom 18./19. Juni abweichen». Am (morgigen) Freitag endet die Frist für die Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen.

Auch die Fraktionsführung von CDU/CSU lehnt nach ZDF-Angaben die Vorschläge von Scholz ab. Sie verweise auf Äußerungen des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums, die die Regelungen des Gesetzentwurfs für verfassungswidrig halten. Nach ZDF-Informationen sollen beide Ministerien ihre rechtlichen Bedenken auf Wunsch der Union bis Ende März in Gutachten auflisten.

Das Innenministerium soll dabei die verfassungsrechtlichen Bedenken darlegen, das Wirtschaftsministerium die europarechtlichen. Die Fraktionsführung würde sich frühestens in der ersten Sitzungswoche des Bundestages ab dem 7. April damit beschäftigen.

Umstritten ist in der Koalition dem Sender zufolge auch der Umgang mit der Zeitarbeitsbranche. Ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktionsführung sagte dem ZDF zufolge: «Die Zeitarbeit wird definitiv nicht ins Entsendegesetz aufgenommen.» Da für fast 100 Prozent der Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche ein tariflicher Mindestlohn gelte, gebe es gar keinen Bedarf, den beantragten DGB-Mindestlohn als Untergrenze festzulegen.

Das Arbeitsministerium wollte sich laut ZDF dazu nicht äußern. Man wolle den Ablauf der Meldefrist für die Branchen am 31. März abwarten, wird eine Sprecherin zitiert.

(Quelle: ap)
 

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen weiter

Fr.07.03.08 - In Potsdam werden heute die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt. Die von Warnstreiks vor allem in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern begleiteten Gespräche waren gestern Abend nach rund sieben Stunden ohne Annäherung vertagt worden. Bundesinnenminister Schäuble plädiert für eine Schlichtung, sollte die laufende Verhandlungsrunde keinen Kompromiss bringen. Als Schlichter wurden bereits der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Späth und der ehemalige Hannoveraner SPD-Oberbürgermeister Schmalstieg bestimmt.

Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund fordern für die 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber haben bislang eine stufenweise Anhebung der Löhne um fünf Prozent angeboten. Als Gegenleistung soll die Wochenarbeitszeit ab Juli 2008 in Westdeutschland von 38,5 Stunden auf das Ostniveau von 40 Wochenstunden steigen.

(Quelle: ddp)
 

Telekom und ver.di erzielen Einigung im Tarifstreit

Fr.07.03.08 - Der Tarifstreit für die 5500 Mitarbeiter in den T- Punkten der Deutschen Telekom ist beigelegt. Die Gewerkschaft ver.di und Vertreter der Telekom einigten sich auf eine Erhöhung der Löhne um 3,8 Prozent über 16 Monate und eine Einmalzahlung von bis zu 650 Euro, wie die Tarifparteien mitteilten.

In den vergangenen Wochen war der Konflikt eskaliert, da sich ver.di und Telekom nicht auf einen Kompromiss hatten verständigen können. Die Telekom hatte zuvor einen Zuschlag von 3 Prozent über eine Laufzeit von 20 Monaten sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro angeboten; ver.di hatte dagegen 6,5 Prozent über 12 Monate gefordert.

Die Tarifparteien äußerten sich über den Abschluss zufrieden. «Die Tarifeinigung honoriert die Erfolge der T-Punkt- Vertriebsgesellschaft und unserer Mitarbeiter», sagte Telekom-Verhandlungsführer Ralf Steffan. Ver.di-Vertreter Lothar Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Tarifkommission seiner Gewerkschaft zustimmen werde.

(Quelle: dpa)
 

Renten sollen 2008 nur um 0,5 Prozent steigen

Fr.07.03.08 - Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland sollen auch in diesem Jahr nur geringfügig steigen. Wie die «Bild»-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf vorläufige interne Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung meldete, sollen die Bezüge zum 1. Juli um maximal 0,5 Prozent angehoben werden. Damit würde die Erhöhung ähnlich niedrig ausfallen wie 2007, als das Plus 0,54 Prozent betrug. In den Jahren 2004 bis 2006 hatte es überhaupt keine Rentenerhöhungen gegeben.

Der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung, Dirk von der Heide, bestätigte die Zahl nicht. Um die Höhe der Anpassung festlegen zu können, benötige man noch Daten des Statistischen Bundesamts. Diese lägen frühestens Mitte des Monats vor. Erst dann könne gerechnet werden.

Noch Anfang Februar war die Deutsche Rentenversicherung laut Vorstand Alexander Gunkel von einer Erhöhung von gut einem Prozent in diesem Jahr ausgegangen. Auch damit würde aber die Kaufkraft der Rentner schwinden. Denn 2007 lag die Inflationsrate bei 2,2 Prozent, und ab Juli kommen höhere Pflegebeiträge.

Wie es in der «Bild»-Zeitung weiter heißt, sorgt das erneut relativ niedrige Rentenplus für Unruhe in der Bundesregierung. Unter anderem habe das Bundesarbeitsministerium Möglichkeiten für einen höheren Anstieg geprüft. Allerdings seien die Überlegungen bisher verworfen worden. Stattdessen werde in der Regierung jetzt stärker auf eine größere Renten-Erhöhung im Wahljahr 2009 gesetzt.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, ihm sei nichts von solchen Prüfungen bekannt. Es handele sich um «reine Spekulation».

(Quelle: ap)
 

Ab 60 kann der Bankkredit zur Glücksache werden

Fr.07.03.08 - Wer auf den 60. Geburtstag zusteuert, sollte rechtzeitig zum Kreditendspurt ansetzen. Sonst könnte es für ein Darlehen zu spät sein. Ab 60 aufwärts werde es zunehmend schwierig, Geld von der Bank geliehen zu bekommen, beklagt Dorothea Werner-Busse von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (Bagso [http://www.bagso.de]).

Je älter der Kunde, desto weniger ist er meist als Darlehensnehmer erwünscht - das sind auch die Erfahrungen von Hanne Schweitzer vom Büro gegen Altersdiskriminierung in Köln. Und Thomas Bieler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet: «Wir haben von Anbietern erfahren, die selbst vermögenden Kunden maximal drei Monatsrenten Kredit einräumen.» Absolut unverständlich sei das. Bei entsprechenden Sicherheiten trage die Bank kein Risiko.

Offiziell gibt es keine festgeschriebenen Altersbeschränkungen für Darlehen. «Ob ein Kredit gewährt wird oder nicht, ist immer eine Einzelfallentscheidung», versichert Thomas Schlüter vom Bundesverband deutscher Banken (BdB). Hinter den Kulissen gebe es sehr wohl Vorgaben, gestaffelt nach Lebenserwartung und Pflegerisiko, sagt dagegen Bagso-Sprecherin Werner-Busse.

Die Geldinstitute fürchteten, die Kunden könnten sterben, bevor die Schulden abbezahlt sind. Ganz gleich, ob es sich um Immobilienkredite handele, um Verbraucherdarlehen, Überziehungskredite, Ratenzahlungsvereinbarungen oder Kreditkarten. Schafft es ein älterer Kunde, ein Kreditangebot an Land zu ziehen, solle er genau hinschauen, rät Josephine Holzhäuser, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Meist sei es teuer erkauft. Im Baukreditbereich seien für Kunden ab 50 aufwärts häufig Restschuldversicherungen Bedingung, die 10 bis 30 Prozent der Kreditsumme betragen könnten.

Meist würden Senioren mit Kreditwunsch aber von vornherein abgewimmelt, ohne dass ihre Bonität auch nur ansatzweise geprüft werde, berichtet Werner-Busse. «Das ist Diskriminierung und widerspricht allen Gepflogenheiten.» Für ältere Antragsteller gälten strengere Maßstäbe als für junge. Und das, obwohl betagte Kunden nachweislich weniger Probleme mit der Rückzahlung hätten als junge.

Dass der Faktor «Alter» bei der Kreditvergabe zunehmend eine Rolle spielt, zeigt auch eine Sammlung von Fallbeispielen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Danach muss unter Umständen mit Ablehnung rechnen, wer auf seine alten Tage noch einmal 20.000 Euro für eine Dachreparatur geliehen haben will. Oder sich Anfang 60, im sicheren Arbeitsverhältnis, zusammen mit seiner Frau, einer Rentnerin, noch ein Wohnmobil auf Pump kaufen will. 15.000 Euro wollte das Paar von der Bank haben. Doch diese winkte ab.

Für Bürger um die 70 ist oft ganz Schluss mit neuen Krediten. In diesem Alter ist meist nicht einmal mehr der Ratenkauf im Elektromarkt mehr möglich, wie die vzbv-Fallbeispiele zeigen.

Wer Kinder hat, muss notfalls diese bitten, als Darlehensnehmer einzuspringen, weiß man bei der Bagso. Für Baukredite wird häufig verlangt, erwachsene Kinder als Bürgen einzusetzen - zusätzlich zur Absicherung über die Grundschuld. Manchmal sollen potenzielle Erben auch den Darlehensvertrag mit unterschreiben. Das sei doppelt gemoppelt und «höchst unwürdig», kritisiert Werner-Busse. «Auch Ältere haben ein Recht darauf, so behandelt zu werden wie junge Kunden.»

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema unter:
http://www.altersdiskriminierung.de
 

Fast Geschlechtergleichstand in Arbeitswelt -- Immer mehr Frauen berufstätig -- Managerinnen beurteilen Karrierechancen allerdings skeptisch

Fr.07.03.08 - Frauen haben im Berufsleben mächtig aufgeholt. Ihr Anteil an den Erwerbstätigen in Deutschland ist bis 2005 auf 45 Prozent gestiegen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (iw) am Donnerstag berichtete. Allerdings schätzen sie laut einer Umfrage des Beratungsunternehmens Accenture ihre Karrierechancen schlechter ein als Männer. Nur knapp ein Drittel der deutschen Managerinnen fühlt sich gut gerüstet für die Herausforderungen der Globalisierung, bei den Männern sind es 49 Prozent.

Dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft zufolge stiegen von 1995 bis 2005 über eine Million Frauen zusätzlich ins Berufsleben ein. Immer mehr verheiratete Frauen seien berufstätig. Außerdem sei das weibliche Geschlecht inzwischen besser qualifiziert und habe deswegen größere Chancen am Arbeitsmarkt.

Frauen selbst beurteilen ihre Karrierechancen allerdings eher zurückhaltend. Rund 42 Prozent der deutschen Managerinnen gaben bei einer Umfrage unter 4.100 Führungskräften aus 17 Ländern an, dass sie in der globalisierten Arbeitswelt keine weitere Entwicklung ihrer Karriere erwarteten. Bei den männlichen Befragten sind es nur knapp ein Drittel (32 Prozent).

Der Studie zufolge sind Männer in Führungspositionen häufiger bereit, neue Technologien zu erlernen und anzuwenden. Sie zeigten sich zudem offener gegenüber beruflichen Standortwechseln, häufigen Reisen sowie der Übernahme zusätzlicher Verantwortung.

Das Leitbild deutscher Managerinnen werde nach wie vor von den sogenannten «soft skills» geprägt, beispielsweise die Übernahme gesellschaftlicher und politischer Verantwortung. Als «Karrierebeschleuniger» würden aber immer noch die praktischen Qualifikationen gelten, unter anderem technologische Kompetenz.

Im Gegensatz zu ihren Kolleginnen in Deutschland fühlen sich insbesondere Managerinnen in den aufstrebenden Schwellenländern besser auf die Arbeitsanforderungen der Zukunft vorbereitet. «Entscheidend ist für die Zukunft, dass weibliche Führungskräfte sich im Kontext der Globalisierung ihrer Stärken bewusst werden und diese kontinuierlich ausbauen», erklärte Catrin Hinkel von Accenture.

(Quelle: ap)
 

Arbeitgeber dürfen Internet-Nutzung der Angestellten kontrollieren

Fr.07.03.08 - Das Internet-Nutzungsverhalten der Angestellten darf der Arbeitgeber kontrollieren. Die Mitarbeiter können sich nicht auf das Telekommunikationsgeheimnis berufen. Dies ist eine der Folgen des jüngst gesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung.

Auch auf den Datenschutz können sich die Arbeitnehmer nicht berufen. Er gilt beim Erheben und Speichern einzelner Personendaten, nicht jedoch beim Ausspähen von Computerdaten. Trotzdem dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nicht ständig und ohne Anlass ausspionieren. Durch ein solches Verhalten würden sie in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreifen.

"Es gilt jetzt eine einfache Daumenregel: Regelmäßige Stichproben ja, Orwell am Arbeitsplatz nein. Der Arbeitgeber darf Rechner kontrollieren, solange er nicht nur aus Neugierde oder gar zur Schikane handelt", erläutert Rechtsanwalt Niko

(Quelle: gp)
 

Gaskunden haben möglicherweise Milliarden zu viel bezahlt

Fr.07.03.08 - Der Bund der Energieverbraucher schätzt, dass die deutschen Gasversorger ihren Kunden jährlich insgesamt zwei Milliarden Euro zu viel berechnen. Pro Haushalt seien das im Jahr 120 Euro, sagte der Verbandschef Aribert Peters am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Bonn.

Darüber hatte die «Bild»- Zeitung berichtet. «Das ist noch eine vorsichtige Schätzung», sagte er. «Wir fordern das Geld natürlich zurück, das ist unrechtmäßig eingezogen worden.»

Jürgen Schröder, Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW, sagte, es sei eine Tatsache, dass es auf dem Gasmarkt keinen Wettbewerb gebe. «Ein Wechsel zu einem anderen Gasanbieter ist so gut wie unmöglich», sagte er. «Die Verbraucher hängen da am Tropf. Sie sollten gegen gegen jede Gaspreiserhöhung Widerspruch einlegen.»

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundeskartellamt auf breiter Front gegen möglicherweise unrechtmäßig hohe Gaspreise vorgeht. Gegen rund 35 Gasversorger, darunter auch mehrere Stadtwerke, wurden wegen des Verdachts überhöhter Gaspreise für Haushalts- und Gewerbekunden Missbrauchsverfahren eingeleitet.

(Quelle: dpa)
 

Energieversorger E.ON steigert Umsatz und Gewinn

Fr.07.03.08 - Deutschlands größter Energieversorger E.ON hat Umsatz und Gewinn 2007 weiter gesteigert. Insgesamt stieg der Umsatz des Energieriesens im vergangenen Jahr um 7 Prozent auf 68,7 Milliarden Euro. Das Betriebsergebnis (adjusted Ebit) erhöhte sich um 10 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte.

Der um außergewöhnliche Effekte bereinigte Konzernüberschuss lag mit 5,1 Milliarden Euro um 9 Prozent über dem Vorjahreswert. Und unter dem Strich stieg der Konzernüberschuss unter anderem dank einiger Buchgewinne aus Wertpapierverkäufen sogar um 27 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro.

(Quelle: ap)
 

OECD: Noch ist Kampf gegen Klimawandel bezahlbar

Fr.07.03.08 - Die Staatengemeinschaft hat nur noch wenig Zeit, um die Folgen des Klimawandels mit bezahlbaren Maßnahmen einzudämmen. «Das Handlungsfenster ist jetzt offen», erklärte die OECD (http://www.oecd.org/) am Mittwoch bei der Vorstellung ihres jüngsten Umweltausblicks in Oslo. «Wir brauchen heute eine zukunftsweisende Politik, um hohe Kosten für das Nichtstun zu vermeiden.»

Ohne neue Maßnahmen würde der weltweite CO2-Ausstoß bis 2030 um 37 Prozent steigen, warnt die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie rechnet für diesen Fall mit irreversiblen Schäden. Durch die Erderwärmung würden eine Milliarde mehr Menschen in Gebieten mit Wasserknappheit leben, die Todesfälle auf Grund von bodennahem Ozon würden sich vervierfachen.

«Die Länder müssen ihre Volkswirtschaften in Richtung auf eine CO2-arme, grünere und nachhaltige Zukunft bewegen», erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Seine ermutigende Botschaft: Die notwendigen Maßnahmen müssten die Weltkonjunktur nicht belasten. Die Organisation prognostiziert eine Verdoppelung der globalen Wirtschaftsleistung in den kommenden zwei Jahrzehnten. Nur ein Prozent dieses Wachstums sei nötig, um die Treibhausgasemissionen gegenüber heute um zwölf Prozent zu vermindern, heißt es in dem Bericht.

Erforderlich sein ein Bündel von Maßnahmen, um die Kosten für den Kampf gegen den Klimawandel gering zu halten. Neben marktwirtschaftlichen Instrumenten von Umweltsteuern über den Emissionshandel bis zum Abbau von Kohle- oder Landwirtschaftssubventionen würden auch strengere Regeln und mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung gebraucht.

Voraussetzung für den Erfolg sei aber, dass die aufstrebenden Wirtschaftsmächte wie China, Indien, Russland und Brasilien für den Kampf gegen den Klimawandel gewonnen werden könnten. Allein diese vier Staaten würden ohne Gegensteuern im Jahr 2030 mehr CO2 produzieren als alle 30 OECD-Mitgliedstaaten zusammen. Der OECD-Bericht zeigt deswegen Wege auf, wie die finanziellen Belastungen globaler Maßnahmen geteilt werden können. «Wenn alle Länder zusammenarbeiten, werden die Kosten viel geringer ausfallen», erklärte Generalsekretär Gurría.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Neuer Fälschungsskandal erschüttert Südkoreas Forscher

Fr.07.03.08 - Ein neuer Skandal um mutmaßlich gefälschte Forschungsstudien erschüttert die Wissenschaftlergemeinschaft in Südkorea.

Nach der Aufdeckung zweier zellbiologischer Studien als Fälschungen habe seine Hochschule eine gründliche Untersuchung eingeleitet, sagte der Dekan der Fakultät für Biowissenschaften, Lee Gyun Min, an der angesehenen Universität für Technik und Naturwissenschaften KAIST (Korea Advanced Institute of Science and Technology) am Dienstag in Taejon. Er zog Parallelen zum Fälschungsskandal um den südkoreanischen Klonforscher Hwang Woo Suk, wenn auch die Auswirkungen nicht so gravierend seien.

In den vermeintlich bahnbrechenden Studien wurden laut Lee nachweislich Daten manipuliert. Die beiden hauptverantwortlichen Forscher hätten zugegeben, Forschungsergebnisse aufgebauscht zu haben. In der ersten Studie wurde eine neuartige Methode beschrieben, mit der unter Verwendung bestimmter Nanopartikel die Wechselwirkung zwischen Zellmolekülen und Medikamenten in lebenden Zellen beeinflusst werden kann. Die im Juli 2005 im renommierten Fachjournal «Science» veröffentlichten Forschungen versprachen neue Wege in der klinischen Anwendung, beispielsweise in der Krebstherapie.

In der im Juli 2006 publizierten zweiten Studie wird erläutert, wie unter Anwendung der ein Jahr zuvor beschriebenen Methode ein kleines Molekül aufgespürt wurde, mit deren Hilfe sich Körperzellen umprogrammieren und deren Alterungsprozesse zurückdrehen lassen könnten. Diese Arbeit wurde im Fachblatt «Nature Chemical Biology» veröffentlicht. Die Fälschungen sei aufgeflogen, nachdem ein Student vergeblich versucht habe, das Verfahren zu wiederholen. Nach Angaben von KAIST wurden beide Journale von dem Ergebnis der ersten Ermittlungen auf Fakultätsebene informiert. Ein am KAIST tätiger Forscher sei in der vergangenen Woche suspendiert worden.

«Die Untersuchungsergebnisse sind ebenso schockierend wie im Fall Hwangs», sagte Lee in Anspielung auf den spektakulären Skandal um den Klonforscher Hwang Woo Suk, der der Fälschung von zwei Stammzellstudien überführt worden war. «Science» hatte diese Studien Anfang 2006 zurückgezogen. Die Auswirkung des neuen Falls sei jedoch nach seiner Ansicht nicht so gravierend wie bei Hwang, sagte Lee. Hwangs Studien hätten weltweit Aufsehen erregt, während die jetzt infrage gestellten Studien vor allem in Fachkreisen bekannt gewesen seien.

(Quelle: dpa)
 

Radiowellen können vor Erdbeben warnen