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Irak am 1445sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

USA und Irak verhandeln über langfristige Partnerschaft. Iraks Präsident Talabani signalisiert Zusammenarbeit mit Türkei gegen PKK. Zahl der Anschlagsopfer in Bagdad auf 68 gestiegen. US-Armee entdeckt angeblich Folterzentrum von El Kaida im Irak. US-Botschafter im Irak gibt Posten im Januar auf

Sa.08.03.08 - Die USA und Irak wollen am (heutigen) Samstag Gespräche über eine langfristige Partnerschaft beginnen. Außerdem gehe es darum, eine legale Basis für eine Präsenz von US-Truppen in dem Land zu schaffen, erklärte das amerikanische Verteidigungsministerium am Freitag. Die amerikanische Delegation wird vom US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, angeführt. Außerdem gehören ihr ranghohe Vertreter des Pentagons, des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses an. Mögliche Probleme könnten bei den Verhandlungen daraus entstehen, dass die USA auf das Recht beharren, im Irak weiter Terroristen verfolgen zu dürfen.

Eine Woche nach dem Ende der türkischen Bodenoffensive gegen kurdische Rebellen im Nordirak hat der irakische Staatspräsident Dschalal Talabani bei seinem Türkeibesuch die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen signalisiert. Der Irak werde die kurdischen Rebellen weiter unter Druck setzen, die Waffen niederzulegen. Beide Länder würden über «weitreichende Sicherheitsmaßnahmen» diskutieren, sagte er. Der türkische Präsident Abdullah Gül rief die Rebellen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zur Abgabe ihrer Waffen auf.

Die irakische Regierung hatte den Einmarsch der türkischen Truppen verurteilt. Der vorherige türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer hatte es abgelehnt, Talabani einzuladen, der selbst Kurde ist. In der Türkei gab es Vorwürfe, die politischen Vertreter der irakischen Kurden würden zu wenig gegen die Rebellen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) unternehmen.

Die Zahl der Toten bei dem heimtückischen Bombenanschlag in einem Bagdader Geschäftsviertel am Donnerstag ist nach Angaben irakischer Behörden auf 68 gestiegen. Rund 120 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Zahlreiche Opfer seien in der Nacht zum Freitag ihren Verletzungen erlegen, erklärten Polizei und Krankenhausmitarbeiter. In dem schiitischen Viertel Karradah fanden am Freitag bereits zahlreiche Bestattungen statt.

Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu dem Anschlag, die Methode wurde zuvor aber zumeist von Al Kaida im Irak benutzt: Eine erste Explosion bringt die Menschen dazu, zusammenzulaufen, dann sprengt sich ein Selbstmordattentäter in der Menge in die Luft, um möglichst viele Menschen zu töten. Als die erste Bombe am Donnerstagabend unter einem Verkaufsstand explodierte, waren viele Jugendliche auf dem Platz, die den lauen Frühlingsabend nutzten. Wenige Minuten später sprengte sich ein Attentäter mit einem Sprengstoffgürtel in die Luft.

In Mossul im Nordirak starben am Freitag vier Polizisten bei einem Selbstmordanschlag. 17 weitere wurden verletzt, als der Attentäter sein Auto gegen einen Polizeiposten im Stadtzentrum steuerte, wie die Polizei mitteilte.

Für den Ort südlich von Bagdad seien aus Angst vor Anschlägen strikte Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, sagte Ahmed Dweiba, Sprecher der Provinz Nadschaf. 35.000 Sicherheitskräfte seien vor Ort und hätten Straßensperren um die für Schiiten heilige Stadt errichtet.

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben im Irak ein Folterzentrum des islamistischen Terrornetzwerks El Kaida entdeckt. Aufgrund von Hinweisen örtlicher Verantwortlicher, die gegen El Kaida kämpften, hätten US-Soldaten in einem Gebäude in Sambrahijah südlich von Bagdad zahlreiche Folterinstrumente entdeckt, erklärte die US-Armee. Außer mit Elektrokabeln verbundenen Handschellen fanden die Soldaten demnach eine Vorrichtung zum Aufhängen der Folteropfer sowie zwölf Hefte mit Verhörprotokollen in arabischer Sprache. Auch eine Blutspur sowie Frauenkleider seien entdeckt worden.

Der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, wird seinen Posten einem Zeitungsbericht zufolge Anfang kommenden Jahres aufgeben.

Der Diplomat plane seinen Abgang vor Antritt der neuen US-Regierung und werde den Golfstaat somit eventuell zeitgleich mit dem Kommandeur der US-Truppen im Irak, David Petraeus, verlassen, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag. Das Blatt zitierte Crocker mit den Worten, er wolle sich nach zwei Jahren in Bagdad und 37 Jahren im diplomatischen Dienst zur Ruhe setzen.

In Medienberichten hatte es zuletzt geheißen, Petraeus wechsele möglicherweise auf einen Nato-Posten und verlasse den Irak vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten im Januar. Der "Washington Post" zufolge sind Experten besorgt über einen zeitgleichen Abgang von Crocker und Petraeus aus dem Irak. Beiden wird zu Gute gehalten, während der fünfjährigen US-Präsenz in dem Golfstaat die größten Fortschritte erzielt zu haben.

boa (Quellen: ap, afp, rtr)

Nahost-Konflikt

Hamas bekennt sich zum Anschlag auf Religionsschule -- Israel will  Friedensverhandlungen mit Palästinensern trotz  Massaker nicht abbrechen

Sa.08.03.08 - Erst wollte es eine unbekannte Gruppierung gewesen sein, jetzt die Hamas: Sie übernahm die Verantwortung für den Anschlag in Jerusalem, bei dem am Donnerstag acht Schüler getötet wurden. Tausende gedachten der Opfer.
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Die radikal-islamische Hamas hat sich zu dem Anschlag auf die Jerusalemer Religionsschule vom Donnerstag bekannt. Das sagte ein Sprecher der Bewegung am Freitag (8.3.2008) der Nachrichtenagentur Reuters. Einzelheiten der Tat würden später bekanntgegeben. Der aus Ost-Jerusalem stammende Attentäter hatte am Donnerstag acht Schüler der Schule erschossen, die als Kaderschmiede jüdischer Siedler gilt. Der Täter wurde von einem israelischen Armeeoffizier erschossen.

Israel will die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern trotz des Massakers nicht abbrechen. Die gemäßigten Palästinenser sollten nicht für die Tat eines Extremisten bestraft werden, verlautete am Freitag aus israelischen Regierungskreisen. Der Überfall war der schwerste Anschlag in Jerusalem seit über vier Jahren. Er löste weltweit Bestürzung aus.

In Israel wurden aber auch Rufe nach einem Abbruch der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern laut. "Die Regierung muss sofort alle Verhandlungen abbrechen und den Terrorismus mit allen möglichen Mitteln ausrotten", sagte der Abgeordnete David Rotem von der Partei Yisrael Beiteinu. "Später, wenn wir jemanden haben, mit dem wir reden können, dann können wir verhandeln." Andere Abgeordnete warnten jedoch, Racheakte und ein Abbruch der Gespräche würden den Kreislauf der Gewalt nur weiter anheizen.

Die Tat wurde auch vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verurteilt. Er selbst hatte zu Beginn der Woche einen Abbruch der Verhandlungen mit Israel verkündet, nachdem bei einer israelischen Militäraktion im Gazastreifen mehr als 120 Palästinenser getötet worden waren, etwa die Hälfte davon Zivilpersonen. Auf Drängen von US-Außenministerin Condoleezza Rice nahm Abbas dies aber wieder zurück.

Auch Die Europäische Union verurteilte den blutigen Anschlag in scharfen Worten. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach von einer "skrupellosen Attacke auf Jugendliche". Rice nannte die Tat einen Akt verdorbenen Terrors, der alle friedliebenden Nationen schockiere.

Libyen verhinderte aber im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der Gewalt in Nahost. Die USA hatten dazu eine Erklärung vorgeschlagen, die weniger Gewicht hat als eine formale Resolution. Libyen habe eine ausgewogenere Formulierung gefordert, in der auch die israelischen Aktionen im Gazastreifen verurteilt würden, erklärte ein libyscher Diplomat.

Tausende Trauernde aus ganz Israel kamen am Freitagmorgen vor der Religionsschule zusammen, um der Opfer zu gedenken. Auch Jerusalems Bürgermeister Uri Lupolianski, der frühere Knesset-Präsident Reuwen Riwlin und mehrere Abgeordnete waren vor Ort. Viele der jungen Trauergäste waren selbst in der Schule, als der Attentäter wild um sich schoss.

Der Angreifer war laut Polizeisprecher Micky Rosenfeld in die Bibliothek der Schule eingedrungen, wo sich etwa 80 Menschen befanden. Er war mit einer automatischen Waffe und einer Pistole bewaffnet und schoss wild um sich. Neun Menschen wurden laut Rettungsdiensten verletzt, drei davon schwer. "Das ganze Gebäude sah aus wie ein Schlachthaus. Der Boden war mit Blut bedeckt", sagte ein Mitarbeiter des Rettungsdienstes, Yehuda Meshi Zahav.

Ein Opfer war 26 Jahre alt, die übrigen zwischen 15 und 19 Jahren. Das Rabbiner-Seminar Mercaz Harav arbeitet eng mit der jüdischen Siedlungsbewegung im Westjordanland zusammen. Der Attentäter war ein 20-jähriger Palästinenser, der in Ostjerusalem lebte. Er wurde von einem Soldaten, der in der Nähe lebt und nach den ersten Schüssen herbeieilte, erschossen. (mg)

(Quelle: dw)
 

Simbabwe schließt westliche Wahlbeobachter aus

Sa.08.03.08 - Simbabwe lädt keine westlichen Beobachter zu den Wahlen Ende März ein.

Die staatlich kontrollierte Zeitung "Herald" zitierte Außenminister Simbarashe Mumbengegwi am Freitag mit der Äußerung, es seien 47 Gruppen aus Ländern eingeladen worden, die ihre Beziehungen zu Simbabwe auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit, der Objektivität und Unparteilichkeit gründeten. "Natürlich wurden diejenigen ausgeschlossen, für die eine Wahl nur dann frei und fair ist, wenn die Opposition gewinnt, denn die Regierungspartei Zanu-Pf steht vor einem neuen Triumph."

Als einziges europäisches Land wurde Russland dem "Herald" zufolge mit Beobachtern zugelassen. Auch ständig in Simbabwe akkreditierte Diplomaten dürfen die Wahlen auf Antrag beim Außenministerium verfolgen.

In dem krisengeschüttelten Land im südlichen Afrika finden am 29. März Präsidenten-, Parlaments- und Regionalwahlen statt. Neben dem seit 1980 regierenden Staatschef Robert Mugabe kandidieren dessen früherer Parteikollege Simba Makoni als Unabhängiger und Mugabes alter Rivale Morgan Tsvangirai von der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel für das Präsidentenamt. Die Regierung in Harare hat dem Westen wiederholt vorgeworfen, Mugabe stürzen zu wollen.

(Quelle: rtr)
 

Konflikt in Lateinamerika beigelegt -- Kolumbien entschuldigt sich -- Ecuador sieht Krise als beendet an

Sa.08.03.08 - Der Konflikt in Lateinamerika ist beigelegt: Auf einem Gipfeltreffen in der Dominikanischen Republik stimmten die Präsidenten der Staaten Kolumbien, Ecuador und Venezuela einer gemeinsamen Deklaration zur Beendigung ihrer jüngsten Spannungen zu.

Die von den 20 Staaten der sogenannten Rio-Gruppe angenommene Erklärung weist darauf hin, das sich der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe für die kolumbianischen Kommandoaktion gegen Guerillakämpfer der FARC auf ecuadorianischem Territorium entschuldigte habe.

Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, erklärte, mit der Entschuldigung Kolumbiens könne der schwerwiegende Zwischenfall als beigelegt angesehen werden. Der venezolanische Präsident Hugo Chavez erklärte, er hoffe jetzt auf intensive Handelsbeziehungen mit Kolumbien. Wegen des Angriffs hatte Venezuela Wirtschaftssanktionen gegen das Nachbarland angekündigt. Das Handelsvolumen zwischen Venezuela und Kolumbien wird auf etwa sechs Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt.

Bei dem Angriff am vergangenen Samstag wurden der FARC-Hauptsprecher Raul Reyes und mindestens 23 weitere Rebellen getötet. Die Deklaration erwähnt außerdem, Uribe habe zugesagt, nicht erneut nationale Souveränitäten zu verletzen. Zugleich verpflichteten sich die Staaten auf dem Gipfel in der Dominikanischen Republik, gegen Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch «irreguläre oder kriminelle Gruppen» anzugehen.

(Quelle: ap)
 

Hunderttausende protestieren in Kolumbien gegen Paramilitärs

Sa.08.03.08 - Etwa 300.000 Menschen haben in Bogota und anderen Städten Kolumbiens gegen die Gewalt paramilitärischer Gruppen und auch des Staates demonstriert. Die Teilnehmer zeigten immer wieder Fotos von Opfern der Gewalt und forderten in Spruchbändern ein Ende "aller Massaker". Aufgerufen zu den Demonstrationen hatte die Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen, sie wurden von mehreren Parteien unterstützt.

Die Kolumbianer wollten ihre Solidarität zeigen "mit den vier Millionen Vertriebenen, den 15.000 Verschollenen und den 3000 Menschen, die von den Paramilitärs in Massengräbern verscharrt wurden", sagte ein Sprecher der Bewegung. Er prangerte zugleich "Staatsverbrechen" an und kritisierte die kolumbianische Armee, die oft ebenfalls Gewalttaten begehe und teilweise mit den Paramilitärs zusammenarbeite.

"Das ist ein Marsch der Solidarität. Wir marschieren, um unsere Unterstützung für alle Verbrechensopfer zu demonstrieren", sagte in Bogota Organisator Ivan Cepeda, dessen Vater 1994 ermordet worden war. Wegen der Demonstration waren in Bogota 15.000 zusätzliche Polizisten im Einsatz.

Nach Angaben der Stadtverwaltung nahmen in der Hauptstadt 200.000 Menschen an der Demonstration teil. Fernsehberichten zufolge versammelten sich in anderen Städten weitere 100.000 Menschen.

(Quelle: afp)
 

Bush bekräftigt US-Embargo gegenüber Kuba

Sa.08.03.08 - US-Präsident George W. Bush hat das Embargo der USA gegenüber Kuba bekräftigt. Bislang habe Kuba nur den einen Diktator durch einen anderen ausgetauscht, sagte Bush in Washington nach einem Treffen mit den Familien politischer Gefangener mit Blick auf die im Februar erfolgte Machtübergabe des langjährigen kubanischen Staatschefs Fidel Castro an dessen Bruder Raúl. Die USA halten seit Anfang der 60er Jahre ein Wirtschaftsembargo gegen den kommunistischen Karibikstaat aufrecht.

"Um die Beziehungen zu verbessern, müssen sich nicht die USA ändern, sondern Kuba muss sich ändern", betonte Bush, der Kuba zum wiederholten Mal als "tropischen Gulag" bezeichnete. Fidel Castro beeinflusse noch immer hinter den Kulissen das Geschehen in Kuba, kritisierte Bush. Zudem bemängelte der US-Präsident die fehlende Hilfe demokratischer Staaten für "das kubanische Volk". Die Liste der Unterstützer sei kurz und zeichne sich durch das Fehlen einiger demokratischer Staaten aus, sagte er.

Raúl Castro war Ende Februar zum Vorsitzenden des Staatsrates gewählt worden und löste damit endgültig seinen älteren Bruder Fidel Castro an der Staatsspitze ab. Wegen einer Darmoperation hatte Letzterer die Regierungsgeschäfte bereits im Sommer 2006 an Raúl Castro übergeben.

(Quelle: afp)
 

EU warnt vor globalen Konflikten durch Klimawandel

Sa.08.03.08 - Der Klimawandel könnte nach einer Analyse der EU-Kommission in Zukunft zu Konflikten mit Russland über Energierohstoffe führen.

Dies sei zu befürchten, wenn das Eis am Nordpol wegen der Erderwärmung schmelzen und neue Ressourcen zugänglich machen werde, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der EU-Kommission an den Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche in Brüssel. Dies ist eines der Beispiele für Sicherheitsprobleme, die der Klimawandel nach sich ziehen könnte und in der Europäischen Union dringend ins Auge gefasst werden müssen.

So müsse die EU in die Diskussion um Gebietsansprüche und den Zugang zu neuen Schiffshandelswegen einsteigen, die sich entwickelt, weil in der Arktis Gletscher und Packeis schmelzen. Dass Russland im vergangenen Jahr seine Flagge im Meer unter dem Nordpol verankerte, illustriere dieses strategische Interesse. Ein Ansatzpunkt dazu wären das internationale Seerecht.

In dem Papier wird noch auf zahlreiche andere Konflikte hingewiesen, die Folge von Wassermangel, schwindender Nahrungsmittelproduktion und Fischbestände oder Überschwemmungen und Dürren sein könnten. Die Ostküsten von China und Indien würden ebenso wie die Karibik und Zentralamerika besonders unter ökologischen Schäden des steigenden Meeresspiegels und unter Naturkatastrophen leiden. Millionen von Umweltmigranten würden sich in Sicherheit bringen vor Armut, schlechter Gesundheitsversorgung und Arbeitslosigkeit. "Europa muss mit beachtlich stärkerem Migrationsdruck rechnen."

(Quelle: rtr)
 

Sozialistischer Politiker kurz vor Spanien-Wahl getötet

Sa.08.03.08 - Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Spanien ist im Baskenland ein Politiker der regierenden Sozialisten getötet worden.

Wie die Polizei mitteilte, wurde der frühere Stadtrat Isaias Carrasco am Freitag vor seinem Haus in der Kleinstadt Mondragon erschossen. Der 42-Jährige sei durch einen Genickschuss getötet worden, wie er für die Separatistenorganisation ETA typisch sei, berichtete die Zeitung "El Pais" auf ihrer Internetseite. Sozialisten und die konservative Volkspartei stellten wegen des Attentats ihren Wahlkampf ein. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba machte die ETA für die Tat verantwortlich. Die Untergrundorganisation hat in ihrem jahrzehntelangen Kampf für ein von Spanien und Frankreich unabhängiges Baskenland mehr als 800 Menschen getötet. Der baskische Separatismus war neben der Wirtschaftsflaute eines der Themen im abgelaufenen Wahlkampf. Oppositionsführer Mariano Rajoy warf Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero vor, im Zusammenhang mit seinen gescheiterten Friedensgesprächen mit der ETA die Bevölkerung belogen und betrogen zu haben.

Umfragen zufolge steht Zapateros Partei am Sonntag vor dem Wahlsieg. Der Sozialistenchef war 2004 überraschend Ministerpräsident geworden. Auch vor vier Jahren waren kurz vor der Wahl Anschläge verübt worden. Damals töteten Islamisten bei Attentaten auf Vorortzüge in Madrid 191 Menschen. Die damalige konservative Regierung, die zu dem Zeitpunkt wie der sichere Sieger aussah, lastete die Tat zunächst der ETA an.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Parlamentarierinnen fordern Gleichstellung

Sa.08.03.08 - Einen Tag vor dem (heutigen) Internationalen Frauentag haben am Freitag Politikerinnen aller Parteien im Bundestag weitere Anstrengungen zur Gleichstellung der Frau gefordert. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sah vor allem bei Beruf und Karriere «messbar Hindernisse» für Frauen mit Kindern. Ein Antrag der Links-Fraktion, den 8. März als Frauentag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, wurde am Freitag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Leyen betonte, das Land bezahle die Benachteiligung von Müttern entweder «mit dem ganz hohen Preis der Kinderlosigkeit» oder aber mit einem «gewaltigen Verlust an Qualifikation und an Erfahrung». Die Ministerin verwies darauf, dass Deutschland bei der Erwerbsquote kinderloser Frauen im europäischen Vergleich im Mittelfeld liege. Bei Frauen mit Kindern falle die Bundesrepublik dagegen auf Platz 19 zurück. Dies zeige, dass es hier zu Lande Frauen mit Kindern im Vergleich zu anderen Staaten besonders schwer gemacht werde.

Die Bundesregierung habe jedoch insbesondere für junge Eltern in kurzer Zeit viel getan, fügte die Ressortchefin hinzu und verwies auf die Einführung des Elterngeldes und den Ausbau der Kinderbetreuung. In diesem Jahr solle ein Schwerpunkt auf die Arbeit für diejenigen Frauen gelegt werden, die für viele Jahre aus ihrem Beruf ausgestiegen sind und nun wieder erwerbstätig sein wollen.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner forderte gleiche Aufstiegschancen von Frauen im Beruf. Die derzeitige Situation sei «mehr als beschämend» und einem hochentwickelten Land wie Deutschland nicht würdig. So seien typische Frauenberufe weiterhin schlecht bezahlt und oft ohne Aufstiegsmöglichkeiten. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen sei «viel zu niedrig». SPD-Familienexpertin Caren Marks kritisierte, das Einkommen der Frauen liege noch immer mindestens 20 Prozent unter dem von Männern. Diese Form der Diskriminierung müsse abgebaut werden.

Die FDP-Familienpolitikerin Ina Lenke sagte, auch das Steuerrecht müsse geschlechtergerecht gestaltet werden. Die Steuerklasse V sei «ein Skandal». Dadurch verlören Frauen bei Leistungen wie dem Elterngeld mehrere hundert Euro im Monat, da bei der Bemessung der Nettolohn gelte.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei zum Thema Gleichstellung nichts passiert. Für den Arbeitsmarkt forderte sie eine diskriminierungsfreie Leistungsbewertung. Warum müssten Frauen immer besser als Männer sein, damit sie einen Job bekommen, fragte sie.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kirsten Tackmann, kritisierte eine «skandalöse Entgeltdiskriminierung» in Deutschland. Noch immer seien im Niedriglohnbereich zum großen Teil Frauen tätig. Sie betonte, das Konzept männlicher Verdiener und weiblicher Zuverdiener sei längst überholt.

Als einziger Mann in der Debatte lobte CSU-Parlamentarier Paul Lehrieder (CSU) die mit dem Elterngeld erreichte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch in Bayern werde damit die stereotype Rollenaufteilung überwunden. So hätten im vergangenen Jahr dort 12,5 Prozent der Väter einen Antrag auf die sogenannten Vätermonate gestellt.

(Quelle: ddp)
 

Einkommenschere zwischen Frauen und Männern wächst laut DGB wieder

Sa.08.03.08 - Frauen sind weniger oft erwerbstätig als Männer und wenn sie arbeiten, verdienen sie ein Viertel weniger Geld. Zwar sind sie in ihrer Schulbildung männlichen Mitbewerbern häufig überlegen, in den Führungsetagen jedoch nach wie vor unterrepräsentiert. Dass sich daran trotz jahrzehntelanger Anstrengungen nur wenig geändert hat, ist ein «Skandal», erklärt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Die Einkommenschere zwischen Frauen und Männern vergrößere sich sogar wieder, sagt Claudia Menne, Leiterin des DGB-Bereichs Frauenpolitik. Ihren Angaben zufolge erhalten Frauen in der Bundesrepublik nicht nur im Schnitt 22 Prozent weniger Geld als in den meisten Statistiken angegeben - gerechnet auf den Stundenlohn bekommen sie demnach sogar bis zu 26 Prozent weniger als Männer mit vergleichbaren Arbeitsplätzen.

«Damit liegt Deutschland in der Europäischen Union auf dem letzten Platz», sagt Menne. «Ich bin mehr wert», lautet deshalb auch das Motto des Gewerkschaftsbundes für den Internationalen Frauentag am (heutigen) Samstag.

Betroffen sind alle Berufsgruppen, Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge jedoch besonders Grafikdesignerinnen, Gebäudereinigerinnen, Verkäuferinnen und Bankkauffrauen. Die Designerinnen erhalten demnach nur etwas mehr als zwei Drittel des Verdiensts ihrer männlichen Kollegen, der Unterschied beträgt 28,9 Prozent. Bei den Gebäudereinigerinnen sind es 26,3 Prozent, bei den Verkäuferinnen 23,3 und den Bankkauffrauen 21,0 Prozent. Zugrunde liegen Zahlen aus den vergangenen Jahren.

Die Ursachen sind vielschichtig und deshalb nur schwer zu bekämpfen, wie DGB-Expertin Menne erklärt. So erhalten Frauen seltener Leistungszulagen oder werden von vornherein nicht so hoch eingruppiert wie ihre männlichen Kollegen. Nachzuweisen und sogar gerichtlich anzufechten ist eine solche subtile Diskriminierung nur schwer, da Vergleichsdaten häufig fehlen, wie die Funktionärin beklagt: «Dazu bräuchte man die genauen Verdiensthöhen anderer Mitarbeiter, über die aber kaum jemand offen spricht».

Zudem arbeiten Frauen überdurchschnittlich häufig in vergleichsweise schlecht bezahlten Berufen aus dem sozialen und Dienstleistungsbereich wie der Alten- und Krankenpflege. Schon bei ihrer Berufswahl orientieren sich Mädchen nach wie vor hauptsächlich in Richtung herkömmlicher «Frauenberufe», wollen Erzieherin, Friseurin, Arzthelferin oder kaufmännische Angestellte werden, obwohl sie jungen Männern in ihrer Schulbildung häufig überlegen sind und theoretisch weit größere Auswahlmöglichkeiten hätten.

Der DGB dringt deshalb in seinem Aufruf zum Frauentag neben der gerechten Eingruppierung von Arbeitnehmern in den Unternehmen und gesetzlichen Gleichstellungsregelungen für die Privatwirtschaft auf die angemessene Entlohnung der «Frauenberufe». Auch Tarifverträge sollen auf diskriminierende Bestandteile durchforstet werden, verlangt der Gewerkschaftsbund. So sollen neben körperlichen auch psychische Belastungen eine größere Rolle bei der Bezahlung spielen.

Als Beispiel nennt DGB-Funktionärin Menne die Metall- und Elektroindustrie, der derzeit in jahrelanger Kleinstarbeit neue Entgeltgruppen angepasst werden; diese werden laut IG Metall unter anderem transparenter sein, was den innerbetrieblichen Aufstieg erleichtern soll. Von heute auf morgen sind hier aber keine Verbesserungen zu erwarten: Die Metaller nahmen die Verhandlungen über das Projekt Anfang der 90er Jahre auf und erst jetzt, fast 20 Jahre später, geht die Umsetzung der Regelungen auf die Zielgerade.

Mehr Hoffnung macht eine Umfrage der Böckler-Stiftung, die zwar einen generellen Einkommensunterschied von 23 Prozent für alle Frauen feststellt. Je jünger allerdings die Befragten, desto geringer ist die Diskrepanz: Frauen bis 24 Jahre verdienen demnach 7,8 Prozent weniger als ihre gleichaltrigen Kollegen. Bei den Frauen bis 34 Jahren sind es dann schon 17,5 Prozent, bei denjenigen bis 55 Jahren 22 Prozent.

Am größten ist der Unterschied laut der Umfrage, deren Ergebnisse den Angaben zufolge auf 63.000 Fragebögen basiert, bei Frauen und Männern ab 55 Jahren, hier erhalten die männlichen Kollegen 26,7 Prozent mehr Geld. Bilanz der Forscher: Die Frauen holten auf, von Einkommensgleichstand könne aber auch bei den Jüngeren noch nicht die Rede sein.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema unter:
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Hessen: Keine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei -- Ypsilanti wegen SPD-Abweichlerin Metzger gescheitert

Sa.08.03.08 - Die Pläne der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken sind geplatzt.

Angesichts des Widerstands in den eigenen Reihen erklärte sie am Freitag in Wiesbaden, bei der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin anzutreten. Die gescheiterte Links-Strategie bringt auch SPD-Chef Kurt Beck massiv unter Druck. Nach zwei Wochen Krankheit kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident seine Rückkehr auf die politische Bühne an. Am Montag will sich Beck in Berlin vor der Presse äußern.

Ypsilanti hatte am Freitagmorgen vergeblich versucht, die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger umzustimmen, die sich einer Zusammenarbeit mit den Linken verweigert. Ohne deren Stimme wäre Ypsilanti bei der Wahl zwingend auf die Genesung eines weiteren SPD-Abgeordneten angewiesen gewesen, der derzeit erkrankt ist - ein hochriskantes Unterfangen. SPD, Grüne und Linke haben im 110 Sitze zählenden Landtag nur eine Mehrheit von zwei Stimmen. In Hessen strebt nun der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine «Jamaika-Koalition» mit FDP und Grünen an. Allerdings machten die Grünen bereits deutlich, dass sie nicht mitmachen wollen.

Die Tolerierung durch die Linke sei nach der Verweigerung einer Ampelkoalition durch die FDP der einzige Weg gewesen, sagte Ypsilanti nur drei Tage nach der offiziellen Verkündigung ihres rot-grünen Projekts. Wegen Metzgers Position könne der Weg aber nicht weiter verfolgt werden. «Deshalb werde ich am 5. April mich nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren.» Metzger nannte ihre Ablehnung eine Gewissensentscheidung. Außerdem müsse das Versprechen aus dem Landtagswahlkampf gehalten werden, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten.

Mangels anderer Mehrheiten bleibt damit Ministerpräsident Koch voraussichtlich nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April geschäftsführend im Amt. Er erklärte sich dazu bereit, räumte aber ein, dass ihm eine Mehrheit fehlt. Erneut rief die CDU die Grünen auf, eine Jamaika-Koalition mit ihr und der FDP zu sondieren. Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir lehnte dies abermals ab.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle legte Koch den Rücktritt nahe: «Bevor Jamaika an Herrn Koch scheitert, sollte der hessische Ministerpräsident überlegen, jetzt den Weg freizumachen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Als mögliche Alternative zu Koch wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Verteidigungsminister Franz Josef Jung und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (beide CDU) genannt.

SPD-Fraktionschef Peter Struck wiederum forderte im «Offenburger Tagblatt» die FDP nochmals auf, sich einer Ampelkoalition in Hessen nicht zu verweigern. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss dies in derselben Zeitung aber umgehend aus. Die Union im Bund erklärte Ypsilantis Rückzieher zu einer schweren Niederlage auch für den SPD-Bundesvorsitzenden: «Beck ist auf ganzer Linie gescheitert», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem «Tagesspiegel».

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hielt dem entgegen, Beck sei nicht beschädigt. Ypsilanti habe verantwortlich gehandelt, das Projekt zu beenden. Beck ließ ankündigen, er werde am Montag das SPD-Parteipräsidium leiten und auch vor die Bundespressekonferenz treten. Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin: «Dann werden wir die notwendigen Konsequenzen und gegebenenfalls die Verfestigung von Beschlüssen in der Partei besprechen.»

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, Richard Hilmer, hält eine Kanzlerkandidatur von Beck aber trotz seiner schlechten Umfragewerte weiter für möglich. Die SPD könne sich «die Demontage eines weiteren Vorsitzenden nicht leisten», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger».

(Quelle: dpa)
 

SPD-Vorstandsmitglied Scheer fordert Amtsverzicht Dagmar Metzgers

Sa.08.03.08 - Nach dem Aus für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen wird über die Rolle der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger diskutiert. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer forderte die Darmstädterin auf, ihr Mandat niederzulegen: «Wer so weit geht, hat auch die Möglichkeit, sein Mandat zurückzugeben. Ich würde das für richtig halten», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hatte am Freitag erklärt, sich am 5. April nun doch nicht mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen zu wollen. Zuvor hatte die Abgeordnete Dagmar Metzger angekündigt, sie werde die geplante Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei aus Gewissensgründen nicht mittragen.

Er habe «null Verständnis» für Metzger, erklärte Scheer. «Es zur Gewissensfrage zu erklären, ob man die eigene Spitzenkandidatin wählt, geht zu weit. Das ist parteischädigend.» Ihr Direktmandat habe Metzger vor allem dem erfolgreichen Wahlkampf Ypsilantis zu verdanken. Auch einen Parteiausschluss Metzgers hält er dem Bericht zufolge für denkbar: «Es wird mit Sicherheit solche Bemühungen geben. Ich weiß nicht, welche Begründung dem widersprechen könnte», wurde er zitiert.

Der hessische Grünen-Chef Tarik Al-Wazir sagte der «Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen», Metzger müsse wissen, dass ihre Ankündigung weitreichende Konsequenzen haben werde. «Frau Metzger hat ausgerechnet Karin Wolff den Wahlkreis abgenommen, die wegen ihrer verfehlten Bildungspolitik als Kultusministerin zurücktreten musste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihre Wähler wollten, dass die CDU diese Bildungspolitik nun fortsetzen kann», erklärte der Grünen-Politiker.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer reagierte erfreut auf den Rückzug Ypislantis. «Dagmar Metzger hat den von mir geforderten Aufstand der Anständigen gewagt. Das bringt Ypsilantis Lügengebäude zum Einsturz», sagte Haderthauer. Sie wünsche sich mehr «so aufrechte Sozialdemokraten wie Dagmar Metzger».

(Quelle: ap)
 

Koch will geschäftsführend im Amt bleiben

Sa.08.03.08 - Nach dem Verzicht von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti auf die Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt will Regierungschef Roland Koch (CDU) vorerst geschäftsführend im Amt bleiben. «Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung haben», sagte Koch am Freitag in Wiesbaden. Er betonte zugleich, eine geschäftsführende Regierung dürfe kein Dauerzustand sein, sondern müsse ein Interesse daran haben, «dass ihre Amtszeit so kurz wie möglich ist». Aufgabe für die kommenden Wochen sei deshalb, die Handlungsfähigkeit für das Land Hessen sicherzustellen und eine stabile Mehrheit im Parlament zu suchen.

Zur Frage, wie er mit den beiden ausscheidenden CDU-Ministern, Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts umgehen wolle, sagte Koch, er werde sich Gedanken über die «beste Konstellation» machen. Er warne davor zu glauben, man könne mit einer geschäftsführenden Regierung «spielen», sagte Koch mit Blick auf die Ankündigung Ypsilantis, die SPD werde künftig ihre inhaltlichen Forderungen als Anträge ins Parlament einbringen und nach einer Mehrheit dafür suchen.

Koch sprach von einem «dramatischen Scheitern» Ypsilantis und des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck. «Sie haben heute eine Parteivorsitzende erlebt, die nicht so gut ihre Partei kennt und so führt, dass sie ihr geschlossen folgt», sagte Koch. Die CDU habe die SPD von Anfang an vor einem Zusammengehen mit der Linken gewarnt. Die «vermeintliche Machtperspektive» Ypsilantis habe aber dazu geführt, dass sich SPD und Grüne jedem Dialog verweigert hätten. «Ich bin sicher, dass das in Zukunft anders sein wird», unterstrich Koch. Er sei außerdem der Auffassung, «dass es sich sehr lohnen würde», wenn Grüne, FDP und CDU «in entspannterer Weise» miteinander reden würden.

Zur Frage, ob er persönlich den Weg für eine solche Konstellation frei machen würde, sagte er, die CDU habe diese Frage bereits entschieden. «Man muss sich gegenseitig in der Politik nicht mögen, aber man muss sicher sein, dass das Wort des Anderen gilt. Das ist ein Kapital, das ich einbringen kann», sagte Koch. «Wenn man Respekt vor dem Wähler haben will, muss man Wege gehen, die weiter sind, als man gedacht hat», fügte er hinzu.

(Quelle: ddp)
 

Schwierige Koalitionsgespräche in Hamburg erwartet

Sa.08.03.08 - Nach der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der Hamburger CDU erwarten die Grünen ein hartes Ringen über strittige Fragen der Landespolitik. Die Gespräche sollen in der übernächsten Woche beginnen - an ihrem Ende könnte die erste schwarz- grüne Koalition in einem Bundesland stehen.

Vor allem die Verhandlungen über das Steinkohlekraftwerk Moorburg würden «sehr schwierig», sagte Grünen-Landeschefin Anja Hajduk am Freitag im Deutschlandradio.

CDU und Grüne (GAL) hatten am Donnerstagabend in der Hansestadt den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. CDU-Vorstand und Grünen-Basis stimmten einstimmig beziehungsweise mit großer Mehrheit den Anträgen der jeweiligen Parteispitzen zu.

Hajduk hatte auf der Mitgliederversammlung der Grünen eine Reihe von Kompromisssignalen aufgezählt, welche die CDU bei dem vorangegangenen Sondierungsgespräch ausgesendet habe. Die Vielzahl der Zugeständnisse seitens der Union war mit Überraschung aufgenommen worden. Sie betreffen Schlüsselthemen der Grünen wie das umstrittene Kraftwerk Moorburg, die Schulpolitik, Studiengebühren und Volksentscheide. Keine Einigung gab es beim Thema Elbvertiefung. Weder Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust noch Landeschef Michael Freytag kommentierten am Freitag die Entscheidung der Grünen.

«Ich sehe solide Arbeit, das macht mich zufrieden», sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wir wollen ein grüneres Hamburg haben.» Bundestags-Fraktionsvize Jürgen Trittin betonte, die Hamburger Grünen orientierten sich an den Inhalten. Seine Fraktionskollegin Krista Sager sagte im SWR, die GAL gehe optimistisch in die Gespräche. Die CDU habe begriffen, «dass sie erstens keine Mehrheit mehr hat, zweitens dass sie natürlich die Grünen in Hamburg keinesfalls billig einkaufen kann».

Hamburgs CDU-Fraktionschef Bernd Reinert teilte Befürchtungen nicht, dass wegen der von der GAL angedeuteten Zugeständnisse der CDU nun die Unions-Basis meutern könnte. «Ich halte es für sehr viel besser, wenn man am Ende bewertet, was dabei herausgekommen ist, als dass man jetzt irgendwelche Dinge hochjubelt oder runterzieht.» CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin: «Jetzt muss ein Bündnis geschmiedet werden, das Hamburg weiterhin Stabilität und Erfolg garantiert. Ich bin zuversichtlich, dass dies unter Ole von Beust gelingen wird.»

Die Hamburger Universität zeigte sich besorgt über die mögliche Abschaffung von Studiengebühren durch Schwarz-Grün: «Um die Studienbedingungen zu verbessern und in der Lehre wettbewerbsfähig zu werden, sind wir dringend auf diese zusätzlichen Mittel angewiesen.» Die CDU hatte nach Angaben der Grünen signalisiert, zu einer Abschaffung bereit zu sein, wenn Alternativen zu den 45 Millionen Euro Einnahmen jährlich gefunden werden.

Hamburgs SPD erklärte nach der Entscheidung von CDU und GAL, ihre Oppositionsrolle nun «mit voller Kraft» anzunehmen. «Und das wird der sich anbahnende Senat unter der Führung der CDU vom ersten Tag an merken», sagte SPD-Landeschef Ingo Egloff.

(Quelle: dpa)
 

CSU geht auf Konfrontationskurs in großer Koalition - Uneins im Umgang mit den Grünen

Sa.08.03.08 - Die CSU geht nach dem Dämpfer bei der bayerischen Kommunalwahl auf Konfrontationskurs in der großen Koalition.

Parteichef Erwin Huber holte am Freitag in Berlin zum Rundumschlag aus: Für die umstrittenen Reformen von Erbschaftsteuer und Föderalsystem sowie für den Gesundheitsfonds machte er die CSU-Positionen zur Bedingung. Zugleich rückte er von der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab und kritisierte, der Konjunkturaufschwung sei immer noch nicht bei den Menschen angekommen. Außerdem warnte er die große Schwesterpartei CDU unter ihrer Vorsitzenden Merkel vor einer Öffnung zu den Grünen. Für seine CSU kündigte er eine straffere Führung an.

Huber hatte nach den Stimmenverlusten bei der Kommunalwahl am Sonntag eine härtere Gangart in der Koalition in Aussicht gestellt und erklärt, er werde in Berlin mehr Präsenz zeigen. Dies wurde von einigen in der Union als Hinweis auf Differenzen mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gewertet, dem wichtigsten CSU-Statthalter in Berlin. Aber auch zwischen Huber und dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein wurden Meinungsverschiedenheiten deutlich, nachdem Beckstein kritisiert hatte, in einem "Schlafwagen" lasse sich eben kein Wahlsieg einfahren. Die Kommunalwahl war der erste Stimmungstest für das seit Herbst amtierende Tandem aus Huber und Beckstein. Vor der Landtagswahl Ende September steigt parteiintern die Nervosität.

Huber betonte, es gebe "keine Differenz im Tandem" - was die politischen Inhalte angehe. Dies gelte auch für das Verhältnis zu CSU-Vize und Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer. Huber räumte ein, dass er die CSU noch "griffiger organisieren" müsse. Er werde sich mehr darum kümmern, die Positionen in der Partei zu bündeln und akzentuierter zu präsentieren.

Huber setzte sich von Merkels Linie ab, die zuletzt die Wirtschafts- und Sozialkompetenz der Union mehrfach mit dem Leitsatz untermauert hatte: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an." Die Bürger gingen nicht nach makroökonomischen Daten wie Arbeitslosenzahl oder Wachstumsrate, sondern nach ihrem eigenen Geldbeutel, hob Huber hervor. Wegen der steigenden Energiepreise bleibe ihnen kaum zusätzliche Kaufkraft. Deshalb plane die CSU eine Steuerreform mit Entlastungen für mittlere Einkommen. Der Spitzensteuersatz werde dabei nicht gesenkt.

Auch im Umgang mit den Grünen setzte Huber auf Abgrenzung, obwohl CDU und Grüne in Hamburg eine Koalition anstreben. "Auf der Bundesebene sehe ich sachlich-inhaltlich keine Basis für Schwarz-Grün." In der Energie-, Außen- und Sozialpolitik hätten sich beide Seiten eher auseinanderentwickelt. CSU-Vize Seehofer forderte hingegen mehr Flexibilität und warnte in der "Financial Times Deutschland" davor, eine Koalition auszuschließen.

Im Koalitionsstreit über die Reform der Erbschaftsteuer pochte Huber auf umfassende Änderungen an den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Wir werden eine deutliche Veränderung der Erbschaftsteuer einfordern." Bei der Vererbung von Firmen müsse die Steuerlast schrittweise mit der Dauer der Betriebsfortführung absinken. Den zum Jahreswechsel geplanten Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen stellte Huber erneut infrage. Die CSU mache ihre Entscheidungen davon abhängig, ob Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die notwendige Datenbasis rechtzeitig vorlege. Die Reform könnte zu höheren Kassenbeiträgen führen, über die kurz vor der Bayernwahl im Herbst entschieden wird. Auch bei der Föderalismusreform zur Entflechtung der Finanzen von Bund und Ländern stellte Huber Bedingungen.

(Quelle: rtr)
 

Bayerische Grüne unter Umständen zur Zusammenarbeit mit CSU bereit

Sa.08.03.08 - Die Grünen in Bayern wären unter Umständen zu einer Zusammenarbeit mit der CSU bereit. «Wenn wir etwas für Bayern erreichen und das Land modernisieren können, dann tun wir das. Unter der Voraussetzung, dass sich die CSU modernisiert, wäre eine Zusammenarbeit denkbar», sagte der Fraktionschef der bayerischen Grünen, Sepp Dürr, der «Welt am Sonntag» laut Vorabmeldung. Weiter hieß es in dem Bericht, Dürr rechne damit, dass die CSU bei der Landtagswahl im Herbst die absolute Mehrheit verlieren werde und dann einen Koalitionspartner brauche.

Unter bestimmten Voraussetzungen sei dann eine schwarz-grüne Zusammenarbeit möglich, erklärte Dürr. Die CSU brauche dringend «moderne, grüne Konzepte», wenn sie überleben wolle. «Wenn die CSU im Herbst die absolute Mehrheit verliert, ist das die absolute Katastrophe für diese Partei, dann ist alles möglich. Man darf die Dynamik der Kommunalwahl nicht unterschätzen», sagte der Grünen-Politiker laut «Welt am Sonntag».

Bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag hatte die CSU laut vorläufigem Endergebnis mit 40,3 Prozent ihr schwächstes Ergebnis seit 1966 erzielt. Die Grünen steigerten sich auf 8,9 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht in Schlichtung

Sa.08.03.08 - Die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Freitag gescheitert.

Es liegt nun in der Hand der Schlichter, massive Streiks ab April zu verhindern. Arbeitgeber und Gewerkschaften würden sich am 29. März wieder treffen, um über das Ergebnis der Schlichtung zu beraten, kündigte Innenminister Wolfgang Schäuble in Potsdam an. Bis dahin wird es keine neuen Warnstreiks geben. Verdi-Chef Frank Bsirske beurteilte die Chancen auf eine Einigung allerdings skeptisch und drohte für April mit Streik, falls die Schlichtung scheitert.

Die Tarifgespräche waren am Streit über die von den Arbeitgebern geforderte Arbeitszeiterhöhung geplatzt. Die Schuld daran wiesen sich die Tarifpartner gegenseitig zu. Die Gewerkschaften verlangen acht Prozent mehr Gehalt für die Bediensteten von Bund und Kommunen, wenigstens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber bieten bisher lediglich fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre bei gleichzeitiger Arbeitszeiterhöhung im Westen.

Bsirske kritisierte, dass die Arbeitgeber auch in der fünften Runde kein neues Angebot vorlegten. Mit der Forderung nach höheren Arbeitszeiten steuerten sie geradewegs auf weiteren Stellenabbau zu. "Bei 3,4 Millionen Arbeitslosen erneut eine Arbeitszeitverlängerung auf die Tagesordnung zu setzen ist kontraproduktiv", sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi. In den vergangenen Jahren seien fast 50.000 Pflegestellen in den Krankenhäusern gestrichen worden. Aus Überlastung würden die meisten Krankenschwestern und Busfahrer ihren Beruf aber schon heute nicht bis zum Rentenalter aushalten.

Die Arbeitgeber warfen den Gewerkschaften dagegen vor, ein doppeltes Spiel zu treiben und mit Unternehmen wie der Deutschen Telekom durchaus schlechtere Abschlüsse zu akzeptieren. Beim Thema Arbeitszeit hätten die Gewerkschaften jegliche Gesprächsbereitschaft vermissen lassen, bemängelte der Chef der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle. Auch Schäuble kritisierte, dass sich die Gewerkschaften nicht bewegt hätten.

Letzte Chance auf eine gütliche Einigung ist nun die Schlichtung. Das Vermittlungsverfahren solle Mitte März unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnen, kündigte Schäuble an. In dieser Zeit darf nicht gestreikt werden. Als Schlichter stehen für die Arbeitgeber der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth, und aufseiten der Gewerkschaften der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, bereit. Am 29. März wollen die Tarifparteien dann über den Vorschlag der Schlichter beraten.

Bsirske sagte, die Arbeitgeber kalkulierten darauf, dass sie mit Späth dieses Mal den stimmberechtigten Schlichter stellten. Daher hätten sie an einer raschen Lösung kein Interesse gehabt und es darauf angelegt, dass der Konflikt in die Schlichtung gehe. Ein unfaires Ergebnis würden die Gewerkschaften aber nicht hinnehmen. Die Signale aus den Betrieben seien eindeutig: Ein fauler Kompromiss würde dort nicht akzeptiert. In einem solchen Fall schließe er eine Urabstimmung und einen regulären Streik ab April nicht aus.

Der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, stärkte den Gewerkschaften den Rücken. Für das Scheitern der Gespräche machte er die Regierungsparteien verantwortlich, die die Arbeitnehmer mit ihrer "Lohndrückerei" in den Streik trieben. "Merkel und Co. sorgen mit ihrer Politik für fallende Löhne und sinkende Renten und sind nicht bereit, diesen falschen Kurs zu korrigieren", kritisierte Lafontaine.

In den vergangenen Tagen hatten bundesweit Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt, um für höhere Gehälter zu demonstrieren. Der Ausstand traf vor allem den Nahverkehr, Kindertagesstätten, Kliniken und die Müllabfuhr.

(Quelle: rtr)
 

Bahn will GDL-Streik mit Gesprächen am Wochenende abwenden

Sa.08.03.08 - Mit neuen Gesprächen will die Deutsche Bahn AG die ab Montag drohenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL in letzter Minute abwenden. Aa diesem Wochenende solle mit den Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL intensiv über Lösungsmöglichkeiten verhandelt werden, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale am Freitag in Berlin. Der von Suckale angekündigte Lösungsvorschlag soll die künftige Zusammenarbeit aller drei Bahngewerkschaften bei der Aushandlung des Basistarifvertrages betreffen. Der Vize-Chef der GDL, Günter Kinscher, erklärte sich zu neuen Gesprächen bereit. Zuvor hatte die Bahn Klage gegen den geplanten Streik eingereicht.

Mit intensiven Gesprächen über das gesamte Wochenende werde das Ziel verfolgt, den "sinnlosen Streik" doch noch zu vermeiden, betonte Suckale. Zugleich zeigte sie sich über die zuvor gescheiterten Verhandlungen der drei Bahngewerkschaften über die künftige Zusammenarbeit "maßlos enttäuscht". Die Bahn wolle einen letzten Versuch unternehmen und im Interesse von Millionen Bahnreisenden und des Wirtschaftsstandorts Deutschland einen neuen Lösungsvorschlag unterbreiten.

Bislang hatte die Bahn ihre Unterschrift unter das mit der GDL ausgehandelte Vertragswerk davon abhängig gemacht, dass die drei Bahngewerkschaften zuvor ihre Zusammenarbeit in Tarifverhandlungen verbindlich regeln. Ob sich auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erneut in die Krisenverhandlungen einschalten wird, konnte dessen Ministerium zunächst nicht bestätigen.

Vor ihrem Gesprächsangebot hatte die Bahn AG Klage vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main gegen den drohenden Streik der GDL eingereicht. Das Gericht soll erst am Montagvormittag entscheiden, ob der Streik per einstweiliger Verfügung gestoppt wird.

In der Vergangenheit hatten Transnet und GDBA für die bei ihnen organisierten Lokführer verhandelt. Laut GDBA vertritt die GDL rund 10.000 Lokführer, Transnet und GDBA etwa 5000. Die geplante Kooperationsvereinbarung sah vor, dass die GDL künftig den Tarifvertrag für die Lokführer aushandeln sollte. Transnet und GDBA sollten für das restliche Fahrpersonal sprechen.

Sollte es trotz der neuen Gespräche ab Montag um Mitternacht zu einem Streik kommen, will die Bahn ihren Kunden einen eingeschränkten Ersatzfahrplan anbieten. Im Fern- und Nahverkehr sollen nach Bahn-Angaben rund die Hälfte der Züge fahren, vor allem ICE-Züge, internationale Verbindungen sowie Auto- und Nachtzüge. Zudem würden mehr als 500 Busse für einen Ersatzverkehr eingesetzt.

(Quelle: afp)
 

Verwaltungsgericht: Mindestlohn für Briefträger ist rechtswidrig

Sa.08.03.08 - Der Mindestlohn für Briefträger ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts unzulässig.

Die Konkurrenten der Deutschen Post erstritten am Freitag einen ersten Erfolg gegen den seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohn für Briefdienste. Die von der Bundesregierung erlassene Post-Mindestlohn-Verordnung sei rechtswidrig, entschieden die Richter. Das Bundesarbeitsministerium legte umgehend Berufung ein und kritisierte, die Verwaltungsrichter wichen von der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Die Mindestlohn-Verordnung bleibe in Kraft. Die Post-Konkurrenten begrüßten das Urteil, die Deutsche Post lehnte eine Stellungnahme ab.(AZ: VG 4 A 439.07, 16.08, 26.08)

Der Mindestlohn für Briefträger zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro war zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt und von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt worden. Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste sieht seine etwa 200 Mitgliedsunternehmen durch die Lohnhöhe überfordert. Daher drohe ihnen Insolvenz. Der Verband hatte Mitte Dezember 2007 mit der neuen Gewerkschaft "Neue Brief- und Zustelldienste" einen Tarifvertrag für alle tarifgebundenen Betriebe geschlossen. Der ab dem 1. Januar 2008 vereinbarte Bruttomindestlohn liegt unterhalb der per Verordnung festgelegten Mindestlöhne.

Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte nun, in den Mindestlohn dürften nur tariflich nicht gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer einbezogen werden. "Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig", hieß es im Urteil. Damit habe der Bundesarbeitsminister die gesetzliche Ermächtigung überschritten. Diese erlaube nur Verordnungen, die überhaupt nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen. Die Klagen seien zulässig und begründet.

Der die Kläger vertretende Arbeitgeberverband der Postkonkurrenten wertete die Entscheidung als positives Signal für die Wettbewerbsfähigkeit seiner Mitgliedsunternehmen. "Der überhöhte Monopolschutz der Deutschen Post lag wie Blei auf unserer jungen Branche", teilte Verbandspräsident Florian Gerster mit. Der Insolvenz-Verwalter der PIN-Holding, Bruno Kübler, erklärte, die Gespräche mit drei Investoren bekämen durch das Urteil neuen Schub. Die PIN-Gruppe war wegen des Post-Mindestlohns in die Insolvenz gegangen. Ein Sprecher des niederländischen Post-Konzern TNT sagte: "Dies ist ein guter Tag für das wirtschaftliche Klima in Deutschland." Wegen der Berufung bestehe aber weiterhin Unsicherheit über die künftigen Rahmenbedingungen.

Das Bundesarbeitsministerium hatte im Verfahren argumentiert, ein Mindestlohn gelte für alle. Lohndumping zu bekämpfen habe Verfassungsrang. Die Auswirkungen der Verordnung auf Unternehmen seien zumutbar. Die neu gegründete Gewerkschaft werde zudem von Arbeitgebern betrieben und sei nicht tariffähig.

Der Vorstandsvorsitzende von TNT Post Deutschland, Mario Frusch, sprach von einem guten Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. «Mindestlöhne müssen sich an den Lebenshaltungskosten orientieren; sie dürfen aber nicht missbraucht werden, um Wettbewerb zu verhindern oder einen Monopolisten zu protektionieren», betonte er. BdKEP-Chef Rudolf Pfeiffer fügte hinzu, die «staatliche Willkür qua Rechtsverordnung des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums» sei in die Schranken verwiesen worden.

Auch der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ) begrüßte die Aufhebung des Postmindestlohns durch das Berliner Verwaltungsgericht. «Die Entscheidung ist ein positives Signal für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Mitgliedsunternehmen und ihrer Arbeitsplätze», sagte Florian Gerster, Präsident des AGV-NBZ. «Der überhöhte Monopolschutzlohn der Deutschen Post lag wie Blei auf unserer jungen Branche. Jetzt können unsere Unternehmen endlich aufatmen». Der nicht branchengerechte Postmindestlohn habe die Wettbewerber des Ex-Monopolisten schwer unter Druck gesetzt und umfangreiche Investitionen verhindert.

Als «völlig unverständlich» bezeichnete indes ver.di die Entscheidung. Damit werde der Versuch gestartet, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wertlos zu machen und die entsprechende Entscheidung des Bundestages auszuhebeln, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Das Verwaltungsgericht habe «die Axt an alle Mindestlohnverordnungen gelegt». Doch dürfte diese Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Bestand haben.

boa (Quellen: rtr, ddp)
 

Renten seit 2003 real um 7,5 Prozent gesunken

Sa.08.03.08 - Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland haben seit 2003 offenbar deutliche Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Die Bezüge der Ruheständler würden Ende 2008 real um durchschnittlich 7,5 Prozent niedriger liegen als 2003, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG). Bei den Berechnungen sei das IWG von einem nominalen Anstieg der Rentenbezüge in diesem Jahr um 0,5 Prozent und einer Inflationsrate von 2,2 Prozent ausgegangen.

Grund für die Kaufkraftverluste bei den Rentnern waren demnach der starke Anstieg der Teuerungsraten sowie drei Nullrunden in den Jahren 2003 bis 2005.

(Quelle: afp)
 

Rentner unter 65 dürfen 400 Euro dazu verdienen - Monatliche Grenze rückwirkend um 50 Euro angehoben

Sa.08.03.08 - Rentner unter 65 Jahre dürfen statt der bisher 350 jetzt monatlich 400 Euro dazuverdienen. Der Gesetzgeber hat die Grenze rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres angehoben, wie die Deutsche Rentenversicherung Hessen erläutert. Demnach gilt die Hinzuverdienstgrenze für alle Einnahmen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit. Zudem könne jeder Rentner diese Grenze zwei Mal im Jahr bis zum Doppelten überschreiten.

Bisher wurde diese Grenze den Angaben zufolge oft mit der Verdienstgrenze für Minijobber verwechselt, die schon lange bei 400 Euro liegt. Wer mehr dazuverdiente als erlaubt, dem wurde die Rente gekürzt. Dem sei nun abgeholfen worden.

Die neue Grenze von 400 Euro gelte auch bei Renten wegen voller Erwerbsminderung und wegen Erwerbsunfähigkeit. Für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sowie bereits gekürzt gezahlter Altersrente gelten ebenfalls höhere Verdienstgrenzen. Betroffene sollten sich bei der Rentenversicherung nach den genauen Konditionen erkundigen. Über 65-jährige Bezieher von Altersrenten können wie bisher dazuverdienen, ohne dass ihnen die Rente gekürzt wird.

Weitere Informationen zum Thema gibt es bei unter der kostenfreie Rufnummer 0800-1000 48 012 und im Internet: http://www.deutsche-rentenversicherung-hessen.de

(Quelle: ap)
 

Deutlich weniger Firmenpleiten - Stärkster Rückgang seit vier Jahren - Anstieg der Verbraucherinsolvenzen verlangsamt

Sa.08.03.08 - Die Zahl der Firmenpleiten ist im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur so stark gesunken wie zuletzt 2003. Bei den Verbrauchern scheint der Aufschwung dagegen noch nicht angekommen zu sein. Erstmals mussten mehr als 100.000 Privatpersonen wegen zu hoher Schulden den Gang zum Insolvenzrichter antreten, so viel wie nie zuvor seit Bestehen der Insolvenzordnung. Einen Lichtblick gab es aber zum Ende des Jahres: Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen sank im November um 3,2 und im Dezember um 11,3 Prozent.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (http://www.destatis.de) vom Freitag verringerte sich die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent auf 29.160. Zugleich meldeten 105.238 Verbraucher Insolvenz an, 9 Prozent mehr als im Vorjahr. Einschließlich der Nachlassinsolvenzen und der Pleiten von Personen, die als Gesellschafter größerer Unternehmen betroffen waren, stieg die Gesamtzahl der Insolvenzen um 2 Prozent auf 164.597.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger wurden von den Gerichten mit rund 32 Milliarden Euro angegeben. Im Jahr zuvor es noch 36 Milliarden Euro gewesen. Rund 57 Prozent aller Forderungen entfielen auf die Unternehmensinsolvenzen. Betroffen von Firmenzusammenbrüchen waren etwa 125.175 Beschäftigte, knapp 1.700 weniger als 2006.

Auch im Dezember sank die Zahl der Firmenzusammenbrüche deutlich um 13,5 Prozent auf 2.408 Fälle. Insgesamt registrierten die Gerichte im Dezember 12.486 Insolvenzen und damit 12,3 Prozent weniger als im Vorjahr.

Dass der Rückgang der Verbraucherpleiten zum Jahresende bereits eine Trendwende sein könnte, scheint unwahrscheinlich. So rechnet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform nach einer im Dezember 2007 vorgelegten Prognose mit einem Anstieg auf 153.000 bis 160.000 Verbraucherinsolvenzen. Laut Creditreform sind mehr als 7 Millionen Menschen in Deutschland überschuldet. Gründe sind Arbeitslosigkeit, geringe Einkommen sowie mangelnder Überblick über die eigenen Finanzen.

(Quelle: ap)
 

Bundesbankchef Weber-Inflationsrisiken sind unsere größte Sorge

Sa.08.03.08 - Bundesbank-Präsident Axel Weber hat am Tag nach dem jüngsten Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut die Notwendigkeit betont, die Inflation mit allen geldpolitischen Mitteln zu bekämpfen.

"Wir haben klar gemacht, dass der aktuelle Inflationsausblick und die mittelfristigen Risiken für die Preisstabilität unsere Hauptsorge sind", sagte Weber am Freitag laut Redetext bei einer Konferenz der norwegischen Zentralbank in Oslo. Weber ist Mitglied im EZB-Rat, der über die Zinsen in der Euro-Zone entscheidet.

Der Bundesbankchef äußerte sich in Oslo pessimistisch, dass der starke Preisauftrieb der vergangenen Monate noch länger andauern wird. Selbst über das Jahr 2008 hinaus gebe es keine Zeichen für eine Entspannung. Die Teuerungsrate in der Euro-Zone war zuletzt auf mehr als drei Prozent geklettert und lag damit so hoch wie noch nie seit der Einführung des Euro.

Zwar hätten sich ausgehend von den USA und wegen der aktuellen Finanzkrise auch die Wachstumsperspektiven merklich eingetrübt. Im Jahresverlauf werde die Konjunktur aber wohl wieder etwas an Fahrt gewinnen. "Insgesamt bleibt das Wachstum aber im gesamten Jahr knapp unter der Potenzialrate", sagte Weber. Diese liegt laut EZB für die Länder der Währungsunion bei etwa zwei Prozent. Die Volkswirte der EZB hatte am Donnerstag ihre Wachstumsprognose gesenkt, gleichzeitig aber den Inflationsausblick deutlich angehoben. Weber: "Die identifizierten Inflations- und Wachstumsrisiken sind in den vergangenen Wochen zum Teil bereits eingetreten."

(Quelle: rtr)
 

Eingehende Anrufe auf dem Handy könnten kostenpflichtig werden

Sa.08.03.08 - Auf dem Handy eingehende Anrufe könnten für Europäer zukünftig kostenpflichtig werden. Außerdem sollen die Mobilfunk-Anbieter ihre monatlichen Vertragsgebühren senken. Diese Empfehlungen hat das Beratungsunternehmen WIK-Consultant jetzt der EU-Kommission unterbreitet.

Im Vorfeld hatte das Unternehmen eine Studie über die derzeit in Europa gängigen Bezahlmodalitäten erstellt. Laut dem Online-Magazin "Silicon.de" halten die Berater das System für antiquiert. In anderen Ländern wie den USA ist es üblich, dass nicht nur der Anrufer die Kosten für das Telefonat trägt. Bisher fallen Kosten für den Empfänger eines Anrufs meist nur dann an, wenn er beispielsweise im Ausland angerufen wird. Im Heimatland sind eingehende Anrufe hingegen in aller Regel kostenlos.

Sollten die vorgeschlagenen Änderungen von der EU-Kommission in Erwägung gezogen werden, dürfte es seitens der Verbraucher erhebliche Proteste geben. Denn eine Preissteigerung für etliche Mobilfunknutzer könnte die Folge einer Systemänderung sein.

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

Computerpionier Joseph Weizenbaum tot

Sa.08.03.08 - Der amerikanisch-deutsche Computerforscher Joseph Weizenbaum ist tot. Das berichtete der Sender Deutschlandradio Kultur am Donnerstag.

Der 85 Jahre alte Wissenschaftler starb am Mittwoch nach schwerer Krankheit in Berlin, wie seine Familie der Deutschen Presse-Agentur dpa bestätigte. Weizenbaum war einer der weltweit bekanntesten Kritiker eines bedenkenlosen Computereinsatzes.

(Quelle: dpa)

Mehr bei heise.de:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104672
 

Viel Fernsehen und Computerkonsum bringt Kinder aus dem Gleichgewicht

Sa.08.03.08 - Häufiger Computer- und Fernsehkonsum macht Kinder besonders anfällig für Haltungsschwächen. Wie eine neue Studie der Universität des Saarlandes zeigt, führt mangelnde Bewegung auf Dauer zu einer gestörten Wahrnehmung der Kinder für ihren eigenen Körper. Der übertriebene Medienkonsum trainiert offenbar stark das visuelle System, das dadurch bei der Körpersteuerung und -bewegung eine dominierende Rolle übernimmt. Die anderen Sinneswahrnehmungen werden bei langem Sitzen vor dem Bildschirm dagegen nicht ausreichend geschult. Den Kindern fällt es daher häufig schwer, das Gleichgewicht zu halten und richtig still zu stehen, wie die Hochschule mitteilt.

Die Wissenschaftler untersuchten 1600 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 17 Jahren. Rund 40 Prozent der Teilnehmer gelang es nicht, ihren Körper im Stehen aufrecht zu halten. Die Kinder fielen ins Hohlkreuz, der Kopf kippte nach vorn, die Schultern sackten nach unten, der Körper neigte sich deutlich nach vorn oder nach hinten. Besonders ausgeprägt sind solche Haltungsschwächen bei Kindern, die viel Zeit vor dem Fernseher oder Computer verbringen.

Eine schlechte Körperhaltung bei Kindern und Jugendlichen ist also nicht allein auf schwache oder schlecht gedehnte Muskeln zurückzuführen, folgern die Wissenschaftler. Erstmals sei nachgewiesen, dass das Gefühl der Kinder für den eigenen Körper in vielen Fällen aufgrund schlecht trainierter Sinneswahrnehmungen gestört ist. Experten sprechen von gestörter Körpereigenwahrnehmung (Propriozeption).

Um eine gute Körperhaltung einnehmen zu können, muss das Nervensystem die Muskulatur genau dosiert und in einer festen zeitlichen Reihenfolge aktivieren. Dafür benötigt das Gehirn als Steuerzentrale von den verschiedenen Sinnessystemen genaue Informationen über die Stellung der Gelenke und die Spannung der Sehnen und Muskeln. Fällt bei geschlossenen Augen das visuelle System weg, können die schlecht trainierten anderen Sinneswahrnehmungen keine ausreichenden Informationen liefern. Daher gelingt es den betroffenen Kindern nicht, ihre Haltung optimal zu steuern.

(Quelle: ddp)
 

Internet-Visionär Negroponte will 'Null-Dollar-Laptop' für Kinder

Sa.08.03.08 - 100 Dollar für einen Kinder-Laptop in den ärmsten Ländern sind dem Internet-Visionär Nicholas Negroponte noch zu viel. Der Computerforscher strebt an, Kinder in Entwicklungsländern flächendeckend mit tragbaren Rechnern auszustatten.

Am besten kostenlos, sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Freitag). «100 Dollar sind abschreckend. Unser Rechner sollte und wird ein Null-Dollar-Laptop sein. Es gibt viele Wege, das zu erreichen und wir werden genau das versuchen.»

Der Schlüssel liege in der Bauteil-Integration. «Heute besteht ein XO Laptop aus mehr als 900 Einzelteilen. Es müssen 50 werden», sagte Negroponte. Seine Pläne sah Negroponte nach dem Absprung von Intel im vergangenen Jahr offenbar nicht in Gefahr. Der Hersteller von Computerprozessoren hatte sich plötzlich aus dem Projekt verabschiedet.

Negroponte kritisierte den US-Halbleiterkonzern in dem Interview scharf: «Intel kam spät, nachdem es unserem Projekt destruktiv gegenüber gestanden hatte, nutzte dann seinen Insider-Status, um noch destruktiver zu sein als vorher und zog sich dann zurück. Alles in allem eine unerfreuliche, Zeit fressende Erfahrung ohne jeden technologischen Gewinn. Es ist eine große Erleichterung, dass sie endlich weg sind.»

Das Projekt für den Laptop, das die Stiftung OLPC (One Laptop Per Child) vorantreibt, entwickelt sich deutlich schwieriger als geplant. Bisher sind nur einige 100 000 Geräte von den Regierungen bestellt worden, während ursprünglich Millionen angepeilt waren. Das Notebook- Projekt war 2005 von Professor Nicholas Negroponte vom renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) gestartet worden. Das einfache Gerät mit dem dicken Griff am Gehäuse und Solarbatterien sollte ursprünglich zum Preis von je 100 Dollar Regierungen in den Entwicklungsländern angeboten werden. Gestiegene Kosten machen es jedoch schwer, das Preisziel zu erreichen.

(Quelle: dpa)
 

Computerbasierte Analyse von Hirnaktivitäten soll das Sehen entschlüsseln