+++ So.09.03.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1446sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität:

Tausende protestieren in Basra gegen Gewalt. Sechs Tote bei Bombenexplosionen. US-Soldat bei Kämpfen getötet. Massengrab mit etwa 100 Leichen im Irak entdeckt

So.09.03.08 - Tausende Menschen haben am Samstag in Basra gegen die schlechte Sicherheitslage in der südirakischen Stadt protestiert. Die Demonstranten trugen dabei Bilder der Opfer der jüngsten Gewalttaten. Die irakischen Sicherheitskräfte hatten im Dezember von den Briten die Verantwortung für die zweitgrößte Stadt des Landes übernommen. Schiitische Gruppen kämpfen hier um die Vorherrschaft. Die Einwohner klagen, seit dem Abzug der Briten hätten Morde, Entführungen und andere Verbrechen zugenommen.

Auch in anderen Teilen des Iraks hält die Gewalt an. In der nordöstlich von Bagdad gelegenen Provinz Dijala wurden bei zwei Bombenexplosionen sechs Menschen getötet. In der gleichen Provinz wurde bei Kämpfen auch wieder ein US-Soldat getötet. Wie die US-Streitkräfte mitteilten, wurde er bei Kämpfen am Freitag so schwer verwundet, dass er später seinen Verletzungen erlag. Im Irak sind seit Beginn der US-Invasion im März 2003 mindestens 3.975 Angehörige der US-Streitkräfte getötet worden.

In der nordirakischen Stadt Erbil wurde am Samstag eine französische Journalistin niedergestochen. Sie wurde leicht verletzt, wie Polizei mitteilte. Die Hintergründe der Tat waren unklar. Erbil liegt im vorwiegend von Kurden bewohnten Teil des Iraks und gilt als eine der sichersten Regionen im Irak.

Irakische Sicherheitskräfte haben in der Provinz Dijala ein Massengrab mit etwa 100 Leichen entdeckt. Die Toten seien nach ersten Untersuchungen dort schon vor langer Zeit begraben worden, teilten die Streitkräfte mit. Das Massengrab befindet sich den Angaben zufolge in der Nähe der schiitischen Stadt Chalis, rund 80 Kilometer nördlich von Bagdad.

(Quelle: ap)

Bush stoppt Gesetz gegen umstrittene Verhörmethoden der CIA

So.09.03.08 - US-Präsident George W. Bush hat ein Gesetz gestoppt, das der CIA die Anwendung von Waterboarding und anderen umstrittenen Verhörmethoden untersagt hätte. Er habe sein Veto gegen ein Gesetz zur Finanzierung der Geheimdienste mit einer entsprechenden Bestimmung eingelegt, sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache. Der vom Kongress verabschiedete Entwurf sieht vor, dass CIA-Mitarbeiter sich bei Verhören an die Regeln der US-Armee halten müssen.

Bush sagte, damit würde "eines der nützlichsten Instrumente im Krieg gegen den Terror" zunichte gemacht: das CIA-Programm zur Festnahme und Befragung von Terror-Verdächtigen. Die Armee lässt 19 Verhörmethoden zu. Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird, und andere von Menschenrechtlern als Folter eingestufte Methoden sind nicht darunter. Das geplante Gesetz würde nicht nur eine bestimmte Verhörmethode verbieten, kritisierte Bush in Anspielung auf das Waterboarding. Vielmehr würde es "alle alternativen Verfahren" ausschließen, "die wir entwickelt haben, um die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen der Welt zu befragen".

Menschenrechtler werfen den USA vor, Häftlinge in geheimen Gefangenenlagern der CIA zu foltern. Einige Geheimdienstmitarbeiter ziehen zudem den Erfolg des umstrittenen CIA-Programms in Zweifel, das laut Bush einen weiteren Anschlag des Terrornetzwerkes El Kaida und seiner Verbündeten in den USA verhindert hat.

(Quelle: afp)
 

Afghanen fordern Abzug dänischer und holländischer Soldaten

So.09.03.08 - Rund 5000 Demonstranten in der westafghanischen Stadt Herat haben den Abbruch der Beziehungen zu Dänemark und den Niederlanden und die Ausweisung der Soldaten dieser Länder gefordert. Ein Demonstrant warf eine Handgranate auf das Grundstück des Gouverneurs von Herat, die jedoch nur geringen Schaden anrichtete, andere zertrümmerten die Scheiben eines Polizeifahrzeugs mit Knüppeln, wie der Polizeichef der Provinz, Dschuma Chan Adeel, am Samstag mitteilte.

Die Proteste richteten sich gegen als beleidigend empfundene dänische Karikaturen des Propheten Mohammed und gegen einen niederländischen Film, der den Koran nach Angaben seines Produzenten, des Rechtspopulisten Geert Wilders, als "faschistisch" darstellt. Die Demonstranten in Herat riefen "Tod Holland, Tod Dänemark" und verbrannten die Flaggen der beiden europäischen Länder, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Die Regierung in Kabul begrüßte die Ernennung des norwegischen Diplomaten Kai Eide zum neuen UN-Sondergesandten in Afghanistan. "Wir glauben, dass er die dringend nötige Koordination innerhalb der internationalen Gemeinschaft und zwischen der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung herbeiführen kann", sagte der Sprecher von Präsident Hamid Karsai, der Eides gute Kenntnisse Afghanistans und seine Erfahrung mit der NATO lobte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Ernennung Eides am Freitag bekannt gegeben, nachdem Kabul den ursprünglich für den Posten vorgesehenen Briten Paddy Ashdown abgelehnt hatte. Der Deutsche Tom Koenigs hatte sein Amt zum Ende des vergangenen Jahres zur Verfügung gestellt.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas bekennt sich zu Frieden mit Israel

So.09.03.08 - Trotz des Abbruchs der Verhandlungen mit Israel hat sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für den Frieden als einzig mögliche Lösung des Konflikts ausgesprochen. "Trotz aller israelischen Angriffe rufen wir zum Frieden auf", sagte Abbas bei einer Rede zum Weltfrauentag in Ramallah. "Wir halten uns an einen Frieden, der auf internationaler Legitimität fußt." Einen anderen Weg als den Frieden gebe es nicht, fügte Abbas hinzu. Er zählte jedoch einige Fragen auf, die vorab geklärt werden müssten.

Insbesondere nannte der Palästinenserpräsident den Status von Ostjerusalem, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge, die jüdischen Siedlungen und die palästinensischen Häftlinge in Israel. Abbas hatte die Friedensverhandlungen mit Israel am vergangenen Wochenende aus Protest gegen israelische Raketenangriffe im Gazastreifen abgebrochen. Am Dienstag hatte er während eines Besuchs von US-Außenministerin Condoleezza Rice eine "umfassende Feuerpause" zur Vorbedingung neuer Verhandlungen gemacht.

(Quelle: afp)
 

Birma weist Vorschläge der UN zu Reformen zurück

So.09.03.08 - Die Militärregierung von Birma hat Vorschläge der Vereinten Nationen für politische Reformen zurückgewiesen. Die staatlichen Medien des Landes berichteten am Freitag, Informationsminister Kyaw Hsan habe bei einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari erklärt, dass es unmöglich sei, die von der Regierung erarbeite Verfassung noch einmal zu verändern, über die im Mai in einer Volksbefragung entschieden werden solle.

Außerdem hat die Regierung nach Aussage Hsans genug unternommen, um mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im Gespräch zu bleiben. Die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1991 steht seit Jahren unter Hausarrest.

Gambari war am Donnerstag zu seinem dritten Besuch in Birma eingetroffen, seit die Militärjunta im September des vergangenen Jahres Proteste für mehr Demokratie blutig niedergeschlagen hatte. Es war zunächst unklar, ob Treffen Gambaris mit Suu Kyi oder mit Regierungschef Than Shwe zu Stande kommen würden.

(Quelle: ap)
 

Wähler in Malaysia verpassen Regierungskoalition Denkzettel

So.09.03.08 - Die in Malaysia regierende Nationale Front hat bei der Parlamentswahl am Samstag ihre Zweidrittelmehrheit verloren und so schlecht wie nie seit der Unabhängigkeit des Landes vor gut 40 Jahren abgeschnitten. Sie gewann 139 von 220 ausgezählten Sitzen in dem insgesamt 222 Abgeordnete zählenden Parlament, wie die Wahlkommission mitteilte. Selbst wenn sie die verbleibenden zwei Sitze gewinnt, käme die Koalition nicht auf die 148 Mandate, die für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre.

Zuletzt hatte es massive Klagen über Diskriminierung von chinesischen und indischen Minderheiten in dem südostasiatischen Land gegeben.

Das einzige Mal, dass die aus 14 Parteinen bestehende Koalition bisher nicht mindestens zwei Drittel der Mandate hielt, war 1969: Damals sicherte sie sich 66 Prozent der Sitze. Diesmal wären es nur 63,5 Prozent - selbst bei einem Gewinn der letzten beiden Sitze.

Außerdem verlor die Nationale Front bei den gleichzeitig abgehaltenen Regionalwahlen die Kontrolle in vier Staaten. Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi wollte von einem Rücktritt nach der Wahlschlappe nichts wissen. «Ich weiß nicht, wer mich da unter Druck setzen würde», sagte er vor Journalisten.

Die Opposition kommt nach den bislang vorliegenden Ergebnissen auf 81 Sitze im Parlament in Kuala Lumpur. Bislang hatte sie dort lediglich 19 Mandate

Am Rande der Wahl kam es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der Opposition. Die Polizei setzte nach Angaben von Augenzeugen Tränengas ein. Die Oppositionsanhänger sollen zuvor Busse mit Anhängern der Regierungspartei mit Steinen beworfen haben. 19 Personen wurden festgenommen.

(Quelle: ap)
 

Venezuela und Ecuador versöhnen sich mit Kolumbien

So.09.03.08 - Kolumbien und Ecuador haben ihre schwere diplomatische Krise beigelegt. Der ecuadorianische Staatschef Rafael Correa erklärte den Konflikt während des Gipfels der sogenannten Rio-Gruppe in der Dominikanischen Republik offiziell für beendet und reichte seinem kolumbianischen Kollegen Alvaro Uribe die Hand. Der Streit war am vergangenen Wochenende nach einem Angriff der kolumbianischen Streitkräfte auf ein Lager der FARC-Rebellen auf ecuadorianischem Territorium entbrannt. Bogotá verpflichtete sich, künftig von Militäreinsätzen auf fremdem Staatsgebiet abzusehen.

Correa sagte, nach der Zusage Kolumbiens, nie wieder ein anderes Land anzugreifen, und der Bitte um Entschuldigung könne die Krise als überwunden gelten. Als Zeichen der Zustimmung erhob sich Uribe von seinem Platz und schüttelte Correa unter dem Applaus der rund 20 anwesenden lateinamerikanischen Staatschefs die Hand. Anschließend reichte Uribe auch dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez die Hand. Chávez, der sich nach dem Militärangriff an Ecuadors Seite gestellt und Truppen an die kolumbianische Grenze entsandt hatte, hatte sich auf dem Gipfeltreffen für eine friedliche Lösung stark gemacht. Noch sei Zeit, eine Eskalation der Krise zu vermeiden, die "wir alle bereuen könnten", sagte Chávez.

Zuvor hatte es einen heftigen Schlagabtausch zwischen den Konfliktparteien gegeben. Uribe räumte ein, die Regierung in Quito nicht über den grenzübergreifenden Einsatz informiert zu haben. Allerdings habe Kolumbien im Kampf gegen den Terrorismus nicht die Unterstützung Ecuadors gehabt.

Venezuela erhielt unterdessen Lebenszeichen von zehn FARC-Geiseln. Der venezolanische Innenminister Ramón Rodríguez Chacín sagte in Caracas, seine Regierung habe Videoaufnahmen von zehn FARC-Geiseln vom Dezember und Anfang diesen Jahres erhalten. Bei den Festgehaltenen handele es sich um Soldaten und Polizisten. Die Bänder gelten als Hinweis für eine mögliche Freilassung. Chacín betonte jedoch auch, es gebe in den Videos keine Anzeichen für eine baldige Freilassung der vor sechs Jahren entführten kolumbianisch-französischen Grünen-Politikerin Ingrid Betancourt, deren Schicksal international aufmerksam verfolgt wird.

Die linksgerichteten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben nach eigenen Angaben etwa 700 Menschen in ihrer Gewalt, darunter rund 40 sogenannte politische Gefangene. Im Austausch für diese Gruppe fordern die Rebellen die Freilassung von Gesinnungsgenossen aus kolumbianischen Gefängnissen.

(Quelle: afp)
 

USA: Obama gewinnt Caucus in Wyoming

So.09.03.08 - Der demokratische Senator Barack Obama hat die parteiinternen Abstimmungen über die Präsidentschaftskandidatur im US-Bundesstaat Wyoming gewonnen. Obama konnte dem Nachrichtensender CNN zufolge 61 Prozent der Stimmen erringen, Senatorin Hillary Clinton kam auf 38 Prozent. Obama schnitt bei den Caucuses bisher besonders gut ab: er gewann bereits in 13 Staaten solche Parteiabstimmungen, Clinton lediglich in drei Staaten. Der republikanische Kandidat steht mit Senator John McCain bereits fest.

(Quelle: dpa)
 

Bush über Verlangsamung des US-Wirtschaftswachstums besorgt -- Arbeitsmarktbericht deutlich schlechter ausgefallen als von Analysten erwartet

So.09.03.08 - Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ist nach Worten von US-Präsident George W. Bush besorgniserregend: "Ich weiß, dass die Amerikaner über unsere Wirtschaft besorgt sind - das bin ich auch", sagte der er am Freitag zu Reportern. "Es ist offenkundig, dass sich das Wachstum verlangsamt hat. Aber die gute Nachricht ist, dass wir das vorhergesehen haben und Maßnahmen wie das Konjunkturprogramm zur Stützung der Wirtschaft ergriffen haben", fügte Bush hinzu. Die US-Regierung hatte vor rund einem Monat ein milliardenschweres Konjunkturpaket verabschiedet, das die schwächelnde Wirtschaft beleben soll und Steuersenkungen vorsieht.

Bush wandte sich mit seiner Rede nach der Bekanntgabe eines schlechten Arbeitsmarktberichts und zusätzlichen Geldspritzen der US-Notenbank Fed für das Bankensystem an die Öffentlichkeit. Der Arbeitsmarktbericht war mit einem Minus von 63.000 Jobs deutlich schlechter ausgefallen als von Analysten erwartet. Die Experten hatten im Schnitt mit einem Stellenplus von 25.000 gerechnet. Die Fed hatte zudem wegen der wieder gestiegenen Spannungen an den Finanzmärkten ihre für März geplanten Liquiditätsspritzen erhöht. "Wir glauben, dass die Maßnahmen, die wir zusammen mit den von der Fed unternommenen Aktionen ergriffen haben, eine positive Auswirkung auf unsere Wirtschaft haben", fügte Bush hinzu. In den kommenden Monaten dürfte sich dies bemerkbar machen.

(Quelle: rtr)
 

Zentralbanker fürchten Teuerungslawine durch Rohstoffe

So.09.03.08 - Angesichts der weltweit steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise nimmt die Furcht der Notenbanken vor einem dauerhaft hohen Inflationsdruck in vielen Ländern rund um den Globus zu.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte auf einer Konferenz der französischen Zentralbank am Freitag in Paris, die massive Rohstoff-Nachfrage in den Schwellenländern sei mit dafür verantwortlich, dass sich die Lebensmittelpreise in Europa zuletzt so stark verteuert hätten. "Der aktuelle Anstieg der Rohstoffpreise erinnert uns daran, dass Globalisierung auch zu einer steigenden globalen Inflation führen kann", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der Gouverneur der Banque de France, Christian Noyer, sieht in dem jüngsten Anstieg der Preise für wichtige Rohstoffe den Beginn eines langfristigen Trends. "Das Wachstum der Wirtschaft in den Schwellenländern führt zu einer höheren Nachfrage nach den natürlichen Ressourcen, nach Lebensmitteln und Energie und das hat logischerweise gravierende und dauerhafte Auswirkungen auf die Inflation", sagte er. John Lipsky, der Vize-Direktor des Internationalen Währungsfonds, erklärte in Paris, er rechne ebenfalls nicht mit einem schnellen Ende der Preisrallye an den Rohstoffmärkten.

Deutschlands Bundesbank-Chef Axel Weber erklärte auf einer Konferenz der norwegischen Notenbank in Oslo, selbst wenn der Preisdruck von den Rohstoffen nachlassen sollte, werde die Teuerung in der Euro-Zone bis ins nächste Jahr hinein über dem Zielwert der EZB bleiben. Die Frankfurter Währungshüter sehen Preisstabilität bei Inflationsraten von knapp unter zwei Prozent gegeben.

"Wir (im EZB-Rat) haben klar gemacht, dass der aktuelle Inflationsausblick und die mittelfristigen Risiken für die Preisstabilität unsere Hauptsorge sind", sagte Weber. Die EZB hatte am Donnerstag den Leitzins für die Euro-Zone trotz sich verdüsternder Aussichten für die Konjunktur bei vier Prozent belassen und dies mit der anhaltend hohen Inflation begründet. Die Preise in der Währungsunion waren zu Jahresbeginn erstmals seit Einführung des Euro auf mehr als drei Prozent geklettert.

Dafür verantwortlich ist einerseits der hohe Ölpreis, der sich seit Tagen über 100 Dollar je Barrel hält. Hinzu kommt die Verteuerung zahlreicher Rohstoffe für die Industrie, vor allem von wichtigen Metallen. Außerdem belasten Preisexplosionen bei Grundnahrungsmitteln wie Reis, Weizen und Mais sowie bei Milch und Milchprodukten die Geldbeutel der Haushalte.

Etwas Entlastung könnte vom erwarteten Abschwung in den USA ausgehen, da die Nachfrage nach Rohstoffen - insbesondere nach Öl - dann sinken dürfte. Argentiniens Zentralbanckef Martin Redrado sagte in Paris, ein schwächeres Wachstum in den USA könne auch andere Länder in Mitleidenschaft ziehen und deren Hunger nach Rohstoffen und damit letztlich die Preise abmildern. Der Chef der Federal Reserve von Dallas, Richard Fisher, sagte, er rechne nicht damit dass die Rohstoffpreise unendlich weiter steigen werden. "Die Frage ist, wo sie haltmachen", sagte er.

Die Teuerungswelle rund um den Globus setzt mittlerweile nicht mehr nur die Volkswirtschaften der Industrieländer unter Druck. In China liegt die Inflationsrate mit mehr als sieben Prozent derzeit auf dem höchsten Niveau seit elf Jahren, in Indien - der zweiten großen aufstrebenden Nation Asiens - liegt die Teuerung bei fünf Prozent. Auch in den USA zog die Teuerung zuletzt an.

Die Zentralbankgouverneure der wichtigsten Industrienationen sowie zahlreicher Schwellenländer treffen sich ab Sonntag in Basel bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Bei den alle zwei Monate anstehenden Beratungen dürften die Inflationssorgen, aber auch die Furcht vor einem globalen Abschwung in Folge der Kreditkrise im Mittelpunkt stehen.

Bei einem Treffen in Kapstadt im vergangenen Herbst hatten sich die Notenbanken mehrerer Industrieländer auf eine gemeinsame Aktion geeinigt und dem angespannten Geldmarkt mit mehreren Geldspritzen unter die Arme gegriffen. Es war die erste gemeinsame Aktion seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York. Experten gehen davon aus, dass es angesichts unterschiedlicher Ansichten über den richtigen Kurs der Geldpolitik in Basel aber nicht zum Beschluss einer vergleichbaren Aktion kommen dürfte.

(Quelle: rtr)
 

Russland warnt vor Nato-Beitritt von Georgien und Ukraine

So.09.03.08 - Russland hat im Fall einer Aufnahme seiner früheren Satellitenstaaten Georgien und Ukraine in die Nato vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt.

Der Versuch der USA, Georgien ins westliche Bündnis zu drängen, sei eine Provokation, die zu Blutvergießen führen könne, sagte der russische Nato-Gesandte Dmitri Rogosin in einem vorab veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Die Mitgliedschaft im Bündnis wäre "Georgiens Ende als souveräner Staat", da die Regierung in Tiflis dann ihre abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien endgültig verlieren würde. Russland werde dann nicht untätig zusehen, warnte Rogosin. Die beiden pro-russischen Regionen hatten sich Anfang der 90er Jahre abgespalten und werden seitdem von der Regierung in Moskau unterstützt.

Auch im Fall der Ukraine drohte Rogosin mit einem dramatischen Ausgang: Die Mehrheit der Bevölkerung wolle gar nicht in die Nato, sagte er. Eine Aufnahme würde das Land spalten und Europa destabilisieren.

Die Regierungen in Kiew und Tiflis drängen auf engere Beziehung zu dem Militärbündnis, dessen Mitglieder sie letztlich werden wollen. Sie werden darin vor allem von den USA unterstützt. Die Regierung in Moskau hat bereits mehrfach vor einer Aufnahme der Staaten in die Nato gewarnt, jedoch ohne konkrete Konsequenzen zu erläutern.

(Quelle: rtr)
 

Merkel und Putin beteuern Kontinuität der bilateralen Beziehungen

So.09.03.08 - Deutschland und Russland legen auch nach dem Machtwechsel in Moskau Wert auf eine enge Zusammenarbeit. Das beteuerten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der scheidende russische Präsident Wladimir Putin und sein Nachfolger Dimitri Medwedew nach jeweils getrennten Gesprächen in der russischen Hauptstadt am Samstag. Merkel sagte, Medwedew stünden in Deutschland «alle Türen offen». Sie habe ihn eingeladen.

Eine seiner ersten Reisen werde den neuen Präsidenten nach Deutschland führen, sagte Merkel. Sie bezeichnete Medwedew als «sehr sachorientiert und an guten Beziehungen zu Deutschland und der EU interessiert».

Medwedew betonte, Russland wisse zu schätzen, dass Merkel ihm unmittelbar nach der Wahl einen Besuch abgestattet habe. «Ich hoffe, dass die freundschaftliche und kameradschaftliche Zusammenarbeit, die es zwischen Ihnen und Präsident Putin gegeben hat, fortgesetzt wird.» Auch Merkel versicherte dem neuen Präsidenten, sie habe den ehrlichen Wunsch nach einer freundschaftlichen Kooperation. Zuvor hatte bereits Putin die Kontinuität in den Beziehungen beider Länder unterstrichen: «Ich habe keinen Zweifel, dass der Kurs fortgesetzt wird.»

Ausdrücklich hob Merkel die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder hervor. Wichtige Projekte seien angestoßen worden - wie die Ostsee-Pipeline. Diese diene der Energiesicherheit in Europa. «Wir haben immer gesagt: Es muss so realisiert werden, dass auch andere Mitgliedsländer der Europäischen Union nicht darunter leiden,» betonte Merkel.

Bei dem eintägigen «Arbeitsbesuch» wurden auch kontroverse Themen angesprochen. So sprach sich Putin erneut gegen eine weitere NATO-Erweiterung aus. Eine endlose Expansion des Militärbündnisses - ohne den Hintergrund der Konfrontation zwischen zwei gegnerischen Systemen - wäre schädlich und kontraproduktiv, sagte er. Das Konfliktpotenzial würde dadurch wachsen. Die NATO will bei ihrem Gipfel im April Albanien, Kroatien und Mazedonien zur Mitgliedschaft einladen.

Zum Kosovo wiederholte Putin, dass Russland die Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz nur anerkennen würde, wenn Serbien damit einverstanden wäre. Die Abtrennung des Kosovos von Serbien würde den Separatismus in Europa anheizen, warnte er. Dies sei auch von Bedeutung für Großbritannien, Spanien und Belgien.

Der scheidende Präsident schloss nicht aus, dass sein Nachfolger Medwedew den inhaftierten Ölmilliardär Michail Chodorkowski begnadigen könnte. Merkel machte deutlich, dass die Bundesregierung eine Begnadigung begrüßen würde. Chodorkowski wurde 2004 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer achtjährigen Haftstrafe in Sibirien verurteilt. Nun wird er auch der Geldwäsche beschuldigt.

Putin, der nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt Regierungschef werden will, sagte voraus, dass das Treffen mit Merkel nicht das letzte sein werde - aber auf alle Fälle das letzte in seiner jetzigen Funktion. Merkel sagte, mit Putin habe sie einen Weg gefunden, «kritische Fragen offen und ehrlich zu besprechen». Die Diskussionen mit ihm seien «manchmal eine Freude, manchmal eine Herausforderung».

Putin verwies darauf, dass sein Nachfolger von westlichen Beobachtern als liberalerer Politiker eingeschätzt würde als er selbst. Natürlich werde Medwedew frei sein, seine liberalen Ansichten zu vertreten. Er sei aber nicht weniger russischer Nationalist als er selbst.

(Quelle: ap)
 

Serbischer Regierungschef Kostunica kündigt Rücktritt an

So.09.03.08 - Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat am Samstag seinen Rücktritt angekündigt.: "Das ist das Ende der Regierung", sagte er. Das Parlament werde am Montag über seine Auflösung beraten. Als mögliches Datum für eine Neuwahl nannte er den 11. Mai, wenn ohnehin Kommunalwahlen stattfinden.

Vor wenigen Tagen hatte Kostunica bereits eingeräumt, die Regierung befinde sich in einer tiefen Krise. Indirekt warf er seinen Koalitionspartnern vor, den Anspruch Serbiens auf das Kosovo zugunsten besserer Beziehungen zum Westen aufzugeben.

Der Rücktritt Kostunicas dürfte Konflikte mit dem pro-westlichen Präsidenten Boris Tadic und dessen Partei auslösen. Beide Parteien waren vor zehn Monaten eine Koalition eingegangen. Zuletzt verschärften sich jedoch die Spannungen. Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS) hatte ihre Unterstützung für eine Parlamentsresolution der oppositionellen ultranationalistischen Radikalen Partei (SRS) zugesagt, welche als Bedingung für Gespräche mit der Europäischen Union ein EU-Bekenntnis zur territorialen Integrität Serbiens fordert. Dies bedeutet vor allem, dass EU-Staaten ihre diplomatische Anerkennung des Kosovo zurückziehen. Die pro-westlichen Parteien führen dagegen an, dass so die Unabhängigkeit des Kosovo nicht rückgängig gemacht werden kann, sondern lediglich der Weg in die EU verbaut werde. Im Kabinett scheiterte die Resolution; sie kann jedoch weiterhin im Parlament eingebracht werden.

Die Kosovo-Albaner hatten sich am 17. Februar einseitig für unabhängig erklärt, nachdem zuvor jahrelange Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo gescheitert waren. Etwa zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, und die USA haben den neuen Staat anerkannt. Die ehemalige südserbische Provinz steht seit dem Krieg von 1999 unter UN-Verwaltung, eine EU-Mission soll diese demnächst ablösen.

(Quelle: rtr)
 

Türkei und Griechenland wollen Zypern-Gespräche bald beginnen

So.09.03.08 - Die Außenminister der Türkei und Griechenlands haben am Samstag die Hoffnung geäußert, die Gespräche zur Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel Zypern rasch beginnen zu können. «Wir glauben, dass sich für 2008 eine wichtige Gelegenheit ergeben hat», sagte der türkische Außenminister Ali Babacan nach einem Treffen mit seiner griechischen Kollegin Dora Bakojannis. Auch die Ministerin sprach von einer bedeutenden Möglichkeit für die Insel.
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Der neue zyprische Präsident Dimitris Christofias und der türkisch-zyprische Führer Mehmet Ali Talat wollen in den kommenden Wochen zusammentreffen, um Gespräche zur Überwindung der Teilung aufzunehmen. Zypern ist seit einer türkischen Invasion vor 34 Jahren im Norden geteilt, die eine Reaktion auf einen Putsch von Anhängern einer Union mit Griechenland war.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Hessische SPD gibt Regierungspläne nicht auf

So.09.03.08 - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erhält von ihrer Partei eine zweite Chance. Bei einem Krisengipfel am Samstag in Frankfurt am Main stärkten Landtagsfraktion, Parteirat und Landesvorstand Ypsilanti nach außen den Rücken und unterstützten den von ihr eingeschlagenen Kurs. Die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger musste sich herbe Kritik anhören. Sie hatte mit ihrer Ablehnung Ypsilantis die Krise in der SPD ausgelöst. Wie die Nachrichtenagentur ddp am Rande der Gremiensitzung erfuhr, wird in der Partei ernsthaft daran gedacht, dass Ypsilanti in einigen Monaten doch noch für das Ministerpräsidentenamt kandidiert.

Dies könne dann geschehen, wenn sich eine parlamentarische Zusammenarbeit mit Grünen und Linkspartei im Landtag verfestigt habe. Der am Freitag ausgesprochene Verzicht Ypsilantis auf die Kandidatur für das Amt des Regierungschefs habe sich zunächst auf die konstituierende Landtagssitzung am 5. April bezogen.

Ein langjähriges führendes Mitglied der Hessen-SPD sagte der Nachrichtenagentur ddp, in der Partei glaube niemand mehr daran, dass doch noch eine «Ampel»-Koalition mit der FDP und den Grünen zustande komme. Eine große Koalition wolle keiner. Daher bleibe nur die Möglichkeit, im Landtag mit Grünen und Linkspartei Mehrheiten für die inhaltlichen Forderungen der SPD zu organisieren.

Ypsilanti selbst sagte nach der gemeinsamen Gremiensitzung, das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung sei «auf Eis gelegt». Auch Regierungschef Roland Koch (CDU) habe im Parlament keine Mehrheit. Die SPD habe einstimmig beschlossen, jetzt erst einmal ihre inhaltlichen Forderungen als Anträge in den Landtag einzubringen. Ypsilanti betonte, wenn ein SPD-Parteitag beschließe, einen solchen Weg wie die Minderheitsregierung zu gehen, und einzelne Abgeordnete dies nicht mittragen könnten, müssten diese ihr Mandat zurückgeben.

Die Partei habe zudem «sehr, sehr eindringlich an Metzger appelliert, ihre Auffassung zu überdenken», sagte Ypsilanti. Metzger selbst hatte ihre Auffassung in der Sitzung noch einmal verteidigt. Ypsilanti betonte, sollte Metzger «zu keiner anderen Auffassung kommen», müsse sie die Konsequenzen ziehen. Über einen Parteiausschluss sei aber nicht geredet worden. Teilnehmer des Krisengipfels berichteten ddp, Metzger habe in der Gremiensitzung einen «schweren Stand» gehabt. Es sei fraglich, ob sie es «psychologisch» schaffe, ihre Meinung aufrechtzuerhalten.

In der fünf Stunden dauernden Debatte wurde deutlich, dass mehrere Abgeordnete der Landtagsfraktion frühzeitig von den Bedenken Metzgers gegen Ypsilanti gewusst, dies aber nicht weitergegeben hatten. Ein Redner sprach von einer «Sauerei», man habe die Vorsitzende «ins offene Messer» laufen lassen.

Allerdings wurde auch heftige Kritik an der Annäherung zur Linkspartei laut. Redner sprachen von einem «Himmelfahrtskommando». Ein Großteil der SPD sei durch den Schwenk zur Linkspartei «vergewaltigt worden». Der Tolerierungskurs habe die Partei so tief gespalten «wie seit der Agenda 2010 nicht mehr».

Offenbar kursiert in der Partei auch eine deutliche Angst vor Neuwahlen: «Unser Wahlergebnis wäre im sächsischen Bereich», sagte ein Redner. In Sachsen war die SPD bei der Landtagswahl 2004 nur auf 9,8 Prozent gekommen.

(Quelle: ddp)
 

Metzger denkt über Mandatsverzicht nach

So.09.03.08 - Im SPD-Debakel um eine Regierungsbildung in Hessen zeichnet sich möglicherweise eine überraschende Wende ab. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger erwägt, ihr Mandat niederzulegen. Metzger hatte sich zuvor gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken ausgesprochen. Damit hatte sie den Plan von SPD- Chefin Andrea Ypsilanti für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zunächst vereitelt.

(Quelle: dpa)
 

Wortbrüche und Lügen in der Politik

So.09.03.08 - «Tricksilanti» oder «Lügilanti»: Seit Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti erklärte, die Hilfe der Linken zu suchen, musste sie schwere Prügel einstecken - weil sie es vorher anders versprochen hatte. Am Freitag kam die Kehrtwende.

Ypsilanti konnte eine Abweichlerin in der SPD nicht umstimmen und will sich nun doch nicht zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das Eingeständnis vor wenigen Tagen, ihr Versprechen zu brechen, war ihr nach eigenen Worten schwergefallen. «Wortbruch kann viele Facetten haben», entschuldigte sich Ypsilanti. Lügen, Tricksereien und umstrittene taktische Manöver sind in der Politik keine Seltenheit. Beispiele gibt es viele - unter anderem von Uwe Barschel, Richard Nixon, Bill Clinton, Helmut Kohl und auch von Ypsilantis Gegenspieler Roland Koch.

«Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind», versicherte schweißgebadet der schleswig- holsteinische Ministerpräsident Barschel, als 1987 schmutzige Wahlkampftricks der CDU Schlagzeilen machten. Auch Barschels SPD- Rivale Björn Engholm hatte damals keine ganz weiße Weste. Als «Waterkantgate» sorgt der Fall bis heute immer mal wieder für Gesprächsstoff. Fast in Vergessenheit geraten ist dagegen, wie sich der spätere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) wegen eines Falscheides den Spitznamen «Old Schwurhand» einhandelte.

Dabei ist die politische Lüge keine Besonderheit der deutschen Politik. In den USA zum Beispiel nahmen es mehrere Präsidenten mit der Wahrheit nicht so genau. «Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau»: Mit dieser wolkigen Umschreibung bog Bill Clinton sein Verhältnis mit Praktikantin Monica Lewinsky zurecht. George Bush senior ist den Amerikanern mit dem Spruch «Read my lips» («Lest es von meinen Lippen ab») im Gedächtnis, als er unzutreffend versicherte, es werde keine Steuererhöhung geben. Und Richard Nixon kostete die «Watergate»-Affäre sogar das Amt.

Hierzulande hängt dem CDU-Politiker Norbert Blüm noch immer an, dass er als Arbeitsminister immer wieder beteuerte, die Rente sei «sischä». Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) machte 1991 als querliegender «Umfaller» Schlagzeilen, weil entgegen den Ankündigungen nach der Wiedervereinigung doch die Steuern erhöht wurden. SPD-Nachfolger Gerhard Schröder steckte für unerfüllte Wahlversprechen zum Abbau der Arbeitslosigkeit ebenfalls viel Kritik ein.

Eine unrühmliche Figur machten CDU-Politiker beim Lavieren in der Spendenaffäre. «Ich kenne bis zum heutigen Tag keinen einzigen Vorgang außerhalb der offiziellen Buchhaltung der Christlich- Demokratischen Union», sagte Roland Koch im Januar 2000. Kurze Zeit später musste er gestehen, dass der Rechenschaftsbericht der Landespartei manipuliert war. Altkanzler Kohl weigert sich bis heute, Namen von Spendern zu nennen.

Welchen Rang Ypsilantis Wortbruch in dieser Chronik einnimmt, wird unterschiedlich bewertet. «Der Fall Ypsilanti ist insofern drastisch, als dass es sich hierbei um ein zentrales Versprechen gehandelt hat», findet der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marshall. Solche Vorgänge untergraben nach seiner Meinung die Glaubwürdigkeit der Politik. «Das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und ihren Vertretern nimmt Schaden.»

Dagegen sagt Geschichtsprofessor Paul Nolte von der Freien Universität Berlin: «Rein sachlich sollte man das nicht so hoch hängen.» Im Vergleich zu anderen Fällen sieht er «wenig Skandalisierungspotenzial» bei Ypsilanti persönlich; die Folgen für die Partei seien allerdings dramatisch. Ein im Wahlkampf gegebenes Versprechen nicht mehr halten zu können, ist für Nolte etwas anderes, als über etwas Geschehenes zu lügen oder ein falsches Ehrenwort vom Kaliber der Barschel-Affäre abzugeben. Er rät von «allzu viel Selbstgeißelung» ab. Etwaige Gespräche mit der Linkspartei haben sich für Ypsilanti ohnehin erledigt, das ist seit Freitag klar.

(Quelle: dpa)
 

SPD-Streit über künftige Ausrichtung neu entflammt

So.09.03.08 - Der Streit zwischen den SPD-Flügeln über die künftige Ausrichtung der Partei ist neu entflammt.. Der Sprecher des linken Flügels, Björn Böhning, gab den SPD-Rechten am Samstag die Schuld an der schwierigen Lage durch die Vorgänge in Hessen. Umgekehrt griff Fraktionschef Peter Struck die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti an. Diese erhielt aber die Rückendeckung ihres Landes-Vorstands. Führende SPD-Vertreter reagierten auf Berichte über eine mögliche Ablösung von Parteichef Kurt Beck mit demonstrativen Solidaritätsadressen. Die Folgen der Lage in Hessen, die in der SPD als desaströs gewertet wird, sollen Sonntag bei einem Krisentreffen mit Beck beraten werden.

Der Rückzieher Ypsilantis von ihrem Kooperationsplan mit der Linkspartei wurde auch in der SPD als schwere neue Belastung für Beck gesehen. Dieser hatte einen Kurswechsel seiner Partei eingeleitet, indem er den Landesverbänden freie Hand für eine solche Zusammenarbeit gab. Er hatte dafür in der Sache und wegen mangelnder Abstimmung scharfe Kritik bis in die engste Führung geerntet. Beck selbst hat wegen einer Grippe seit fast zwei Wochen öffentlich nicht in den Streit eingegriffen. Er will am Sonntag mit der engen Parteiführung die Präsidiumssitzung am Montag vorbereiten. Beck-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Freitag, es gebe Gesprächsbedarf. Beck will sich Montag ausführlich öffentlich zur Lage äußern.

In der SPD wurden neue Berichte über Becks Ablösung als Versuch gewertet, Druck auf ihn zu auszuüben. Die "Bild"-Zeitung schrieb, bei einer Schaltkonferenz führender Sozialdemokraten sei die Möglichkeit beraten worden, den früheren Vizekanzler Franz Müntefering übergangsweise zum Parteichef zu machen. Dieser hat sich aber aus der Politik weitgehend zurückgezogen, um seine schwer kranke Frau zu pflegen. Als Alternative zu Beck wird immer wieder Beck-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier genannt, der auch gegen eine Öffnung nach links ist. Vor allem im rechten SPD-Flügel wird Becks Führung angezweifelt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil trat Berichten über eine mögliche Ablösung Becks entgegen. "Das hat keine reale Basis", sagte er im Deutschlandfunk zum Bericht der "Bild"-Zeitung. Er glaube nicht, dass es solche Bemühungen gebe. "Wir haben einen Parteivorsitzenden, der hat große Unterstützung in der Partei."

Auch weitere SPD-Vertreter reagierten mit Bekenntnissen zu Beck. Dieser sei "unumstritten", sagte Böhning für die Linken, die Beck seit Tagen gegen Kritik verteidigen. Der Sprecher der zentristischen Netzwerker, Christian Lange, sagte im Deutschlandradio, Beck solle in jedem Fall Vorsitzender bleiben. Auch der Sprecher der rechten "Seeheimer", Klaas Hübner, sagte "Focus": "Kurt Beck bleibt Parteivorsitzender." Fraktionschef Peter Struck sagte der "Welt am Sonntag", man könne Beck keine Mitschuld an der Lage geben.

Die SPD-Linken griffen angesichts dieser Lage den rechten Flügel an. "Die Parteirechte ist nicht in der Lage, ... unseren gemeinsam beschlossenen Kurs zu verteidigen", sagte Böhning der "Bild am Sonntag". Auf Drängen Becks hatte sich die ganze SPD-Spitze hinter den Kompromiss, den Landesverbänden freie Hand für Kooperationen mit der Linken zu geben, diese im Bund aber weiter auszuschließen. Beck-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück hatte die Öffnung zu den Linken kritisiert.

Die Bundes-SPD versuchte weiterhin, die hessische SPD zur Hauptverantwortlichen für den Streit zu machen. Struck warf Ypsilanti vor, sie habe gegen den Rat der Bundespartei die Tolerierung durch die Linke angestrebt. "Die Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linke auf Bundesebene planen."

Ypsilanti wies die Kritik gestärkt durch die Rückendeckung der Hessen-SPD zurück, indem sie auf den Beschluss der Bundes-SPD hinwies, den Landesverbänden freie Hand zu lassen. Sie habe breite Rückendeckung für ihren Kurs bekommen, die amtierende Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch parlamentarisch unter Druck zu setzen, sagte sie nach einer Sitzung des Landesvorstands. Sie hatte den Plan zur Wahl mit der Linken aufgegeben, da Widerstand einer Abgeordneten die Mehrheit gefährdete. Ypsilanti legte der Abgeordneten Dagmar Metzger mit Billigung der Partei den Verzicht auf ihr Landtagsmandat nahe.

(Quelle: rtr)
 

Juso-Chefin hält Koalition mit Linken im Bund für möglich

So.09.03.08 - Für die SPD darf nach Meinung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund 2009 nicht länger tabu sein. "Man sollte jetzt nichts ausschließen", sagte Drohsel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es gelte, sich inhaltlich mit der Linken auseinanderzusetzen. "Dann wird man sehen, was sich entwickelt." Bündnisfragen würden von Inhalten abgeleitet. Ob es 2009 tatsächlich unüberbrückbare Hindernisse für eine Regierungszusammenarbeit geben werde, könne "man jetzt noch nicht sagen".

Den Kurswechsel von SPD-Chef Kurt Beck im Umgang mit der Linken in den westlichen Bundesländern wertete Drohsel als "riesigen Schritt" für einen "inhaltlichen Klärungsprozess" zwischen beiden Parteien. "Wenn man mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen will, muss man sich die Frage stellen, woher die parlamentarischen Mehrheiten kommen sollen", sagte die Juso-Chefin. "Und da ist die Linke für mich eine zu prüfende Option, die durch das Ende einer pauschalen Verteufelungspolitik näher gerückt ist."

(Quelle: afp)
 

Petra Roth statt Koch? Planspiele in Hessen

So.09.03.08 - Bei der schwierigen Regierungsbildung in Hessen ist Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) als Ministerpräsidentin ins Gespräch gekommen. Dem Vernehmen nach gibt es Bemühungen um ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen (Jamaika- Koalition), das von Roth geführt werden könnte.

Ein Sprecher der CDU-Politikerin sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Frankfurt: «Frau Roth verfügt über die nötigen Qualifikationen, um eine solche Zusammenführung zu begleiten. Sie kann in der Lage sein, eine Jamaika-Koalition herbeizuführen.» Immerhin sei Frankfurt die Stadt, in der eine schwarz-grüne Koalition seit Jahren funktioniere.

Einen Bericht der «Leipziger Volkszeitung», der Roth als mögliche Ministerpräsidenten-Kandidatin nennt, dementierte der Sprecher nicht. Die Oberbürgermeisterin gehe jedoch davon aus, dass «Herr Koch eine regierungsfähige Mehrheit wird bilden können». Nach Informationen der Zeitung könnte der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter gewissen Bedingungen bereit sein, als Fraktionsvorsitzender und CDU-Landeschef dieses Bündnis vom Parlament aus zu stabilisieren. Laut Zeitung befassen sich bereits Führungspolitiker von CDU, FDP und Grünen mit diesen Plänen und haben Gespräche geführt. Insbesondere die FDP dringe darauf.

Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, forderte die Grünen in Hessen dazu auf, sich für ein Jamaika-Bündnis zu öffnen. «Jetzt liegt es an den Grünen, mit der CDU und der FDP eine stabile Regierung zu bilden. Die Grünen müssen sich jetzt bewegen», sagte Mißfelder der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung».

(Quelle: dpa)
 

FDP schließt Ampel auf Bundesebene nicht mehr aus

So.09.03.08 - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schließt ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen auf Bundesebene nicht mehr grundsätzlich aus. Anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sehe er "keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln - außer gegenüber Links- und Rechtsaußen", sagte Westerwelle dem "Spiegel". In beiden Bundesländern hatte die FDP ausschließlich auf eine Koalition mit der CDU gesetzt. "Wir dürfen uns nur noch auf eines verlassen: auf uns selbst", sagte Westerwelle.

Der FDP-Chef empfahl, die Liberalen sollten "Koalitionsaussagen künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen". Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart forderte die FDP ebenfalls zu einem Kurswechsel auf. Die Liberalen sollten künftig stärker ihre Eigenständigkeit betonen und notfalls auf Koalitionsaussagen verzichten. "Wir müssen uns niemandem anbiedern", sagte Pinkwart der Zeitung "Die Welt". Die strikte Koalitionsaussage seiner Partei in Hessen zugunsten der CDU halte er für falsch. "Eine solche Festlegung hätte ich nicht getroffen", sagte Pinkwart. Die FDP müsse "grundsätzlich in verschiedene Richtungen mindestens gesprächsfähig bleiben. Das halte ich für zwingend", betonte der Parteivize.

Westerwelle übte zugleich scharfe Kritik an der CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Union verabschiede sich vom "schwarzgelben Projekt der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft", ihr sei "inhaltlich nichts mehr wirklich wichtig, sie ist eine Partei größter Beliebigkeit geworden". Die Union unter Führung von Merkel wolle nur noch regieren, "um jeden Preis, mit jedem faulen Kompromiss und egal mit welchem Partner".

Zugleich sagte der FDP-Chef, er habe sich nie vorstellen können, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz zwölf Jahre mit der FDP gemeinsam regiert habe, "die SPD derart rasant nach links" führe. Vielmehr habe er gedacht, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei "eher der Wankelmütige, ganz wie sein Lehrherr Gerhard Schröder". Doch da müsse er "Abbitte leisten".

(Quelle: afp)
 

Offener Streit in Bundesregierung über Post-Mindestlohn

So.09.03.08 - In der Bundesregierung wird offen über den Mindestlohn für Briefträger gestritten, nachdem ein Gericht die Lohnuntergrenze für unzulässig erklärt hat.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sei ein Sieg für den Wettbewerb, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem Magazin "Focus" nach Vorabbericht vom Samstag. "Es zeigt, dass Mauscheleien vor Gericht keinen Bestand haben." Am Freitag hatten die Richter entschieden, dass die von der Bundesregierung erlassene Mindestlohn-Verordnung für Briefdienste rechtswidrig sei, und damit Konkurrenten der Deutschen Post AG recht gegeben. Das SPD-geführte Arbeitsministerium, das auf den Post-Mindestlohn gedrungen hatte, will das Urteil anfechten.

"Die Tatsache, dass das Arbeitsministerium reflexartig Berufung angekündigt hat, erinnert an die alte Volksweisheit: Ein getroffener Hund bellt", sagte Glos. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte in der "Bild am Sonntag" die Bundesregierung auf, auf "den Weg der Vernunft" zurückzukehren. "Sie sollte Wettbewerb in der Post-Branche ermöglichen statt über ein Berufungsverfahren weiter Existenzen und Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand zu zerstören."

Der Mindestlohn für Briefträger zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro war zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt und von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt worden. Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste sieht seine etwa 200 Mitgliedsunternehmen durch die Lohnhöhe überfordert. Der Verband hatte Mitte Dezember 2007 mit der neuen Gewerkschaft "Neue Brief- und Zustelldienste" einen Tarifvertrag für alle tarifgebundenen Betriebe geschlossen. Der ab dem 1. Januar 2008 vereinbarte Bruttomindestlohn liegt unterhalb der per Verordnung festgelegten Mindestlöhne.

Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte, in den Mindestlohn dürften nur tariflich nicht gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer einbezogen werden. "Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig", hieß es. Damit habe der Bundesarbeitsminister die gesetzliche Ermächtigung überschritten. Diese erlaube nur Verordnungen, die überhaupt nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen.

(Quelle: rtr)
 

Bundesbank machte 2007 4,1 Milliarden Euro Gewinn

So.09.03.08 - Die Bundesbank hat Finanzminister Peer Steinbrück einem Magazinbericht zufolge im vergangenen Jahr mehr Gewinn beschert als geplant.

Der "Spiegel" berichtete am Samstag vorab, der Gewinn 2007 liege mit 4,1 Milliarden Euro über den von Steinbrück einkalkulierten 3,5 Milliarden. Die zusätzlichen 600 Millionen sollten für die Rückzahlung von Altschulden aus dem Erblastentilgungsfonds verwendet werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, ihm liege der Bericht über das Jahr 2007 noch nicht vor.

Das Ergebnis der Bundesbank wurde dem Magazinbericht zufolge durch den schwachen Dollarkurs belastet. Dagegen hätten sich die Zinseinnahmen aus Wertpapieren besser entwickelt, in denen die Bundesbank einen Teil ihrer Währungsreserven angelegt hat. Die Bank will das Jahresergebnis 2007 am kommenden Dienstag vorstellen.

(Quelle: rtr)
 

DIW rechnet mit weiterem Anstieg der Gaspreise

So.09.03.08 - Die Gaskunden in Deutschland müssen sich nach Expertenmeinung auf eine weitere kräftige Preiserhöhung in den kommenden Monaten einstellen. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Claudia Kemfert, sagte der «Bild»-Zeitung: «Es ist zu befürchten, dass der Gaspreis bis Ende des Sommers noch einmal um 10 Prozent steigen wird.» Die Wissenschaftlerin begründete ihre Prognose mit dem hohen Ölpreis, der mit mehrmonatiger Verzögerung auch den Gaspreis steigen lasse.

Durch diese Koppelung sei Gas allerdings heute schon fast doppelt so teuer wie eigentlich angemessen: «Die Konzerne kassieren durch die Kopplung des Gas- an den Ölpreis, die nicht mehr zeitgemäß ist, in ganz großem Stil ab. Gas müsste viel billiger sein», betonte Kemfert. Das Angebot sei so groß, dass der Preis bei einem Handel an der Börse 40 Prozent niedriger liegen könnte.

Auch Strom werde in den kommenden Monaten um durchschnittlich 5 Prozent teurer. Angesichts der starken Preiserhöhungen warnte Kemfert, Energie werde für immer mehr Bundesbürger unbezahlbar. «Benzin, Heizen und Strom werden vor allem für einkommensschwache Haushalte zum Luxusgut, sind es teilweise heute schon», sagte die DIW-Expertin. Sie forderte die Energiekonzerne auf, faire Preise anzubieten. Auch der Staat müsse mit Sonderzahlungen einkommensschwachen Haushalten helfen.

Vor wenigen Tagen Woche hatten die deutschen Wettbewerbsbehörden ihren Kampf gegen hohe Gaspreise verstärkt: Das Bundeskartellamt leitete gegen 35 führende Gasversorger Missbrauchsverfahren ein. Den Unternehmen wird vorgeworfen, 4 Millionen Haushaltskunden überhöhte Preise in Rechnung gestellt zu haben.

(Quelle: ap)
 

Auch Preise für Lebensmittel sollen weiter steigen

So.09.03.08 - Die Preise für Lebensmittel werden nach Angaben der Industrie bis zum Jahresende um mindestens 4 bis 5 Prozent steigen. «Wir wären froh, wenn wir die Preise nicht erhöhen müssten. Aber die Lage auf den Rohstoffmärkten lässt uns keine andere Wahl», sagte der Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, der «Wirtschaftswoche» laut Vorabmeldung.

Er gehe davon aus, dass es ab Mitte des Jahres einen neuen Preisschub bei Süß- und Teigwaren geben werde. «Auch die Fleischpreise werden deutlich über fünf Prozent steigen», sagte Abraham. Weltweit seien die Preise für Agrarprodukte explodiert. «Und die wachsende Nachfrage aus Ländern wie China und Indien treibt diese Entwicklung weiter voran.» Nach rund 20 Jahren, in denen sich die Verbraucher daran gewöhnt hätten, dass Nahrungsmittel immer billiger würden, kehre sich die Entwicklung jetzt um.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftsverbände kritisieren Arbeitskämpfe

So.09.03.08 - Führende Wirtschaftsverbände haben den anstehenden Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL und die jüngsten Warnstreiks im öffentlichen Dienst massiv kritisiert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, warnte in der «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe) vor einem Missbrauch des Streikrechts. «Das Streikrecht ist ein hohes Gut, mit dem man verantwortlich umgehen muss. Es ist mehr als problematisch, wenn zunehmend Arbeitnehmer in Schlüsselpositionen weite Teile des Landes lahm legen», sagte Wansleben.

Als «maßlos» bezeichnete Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), die GDL-Ankündigung von unbefristeten Streiks. Er forderte Wirtschaft und Bürger auf, sich gegen die Streikpläne zu stellen.

Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor dem drohenden Streik bei der Bahn und möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft. «Ein längerer Bahnstreik hätte unmittelbar schwerwiegende wirtschaftliche Folgen, mittelbar würden erneut Zweifel an der Solidität unseres Standorts aufbrechen», sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser den «Ruhr Nachrichten» (Samstagausgabe).

Der Gesamtmetall-Präsident mahnte die Beteiligten, in dem Tarifkonflikt Zugeständnisse zu machen. «Das Bahn-Management und die Lokführer sollten sich daher ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst sein. Diesen Tarifkonflikt versteht niemand», sagte Kannegiesser.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, kritisierte die Streiks. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe) riet Zimmermann den öffentlichen Arbeitgebern, den Streik, für den er «wenig Verständnis» habe, notfalls auszusitzen. Zwar sei zum ersten Mal seit Jahren die Gesamtlage «so hinreichend besser», dass Streiks als Mittel der Tarifauseinandersetzung wieder vertretbar seien. Der öffentliche Dienst gehöre aber gerade nicht zu den Branchen, die den momentanen Aufschwung trügen, sagte der DIW-Chef.

(Quelle: ddp)
 

Streit mit Porsche: VW-Betriebsrat bleibt hart

So.09.03.08 - Im erbitterten Streit um die Mitbestimmung in der geplanten Porsche-Holding hat der VW-Betriebsrat weiter harten Widerstand gegen den Sportwagenhersteller angekündigt. «Wir machen weiter», sagte der VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh dem «Handelsblatt».

«Was soll ich denn meinen Kollegen sagen? War alles Quatsch?» Die Stimmung sei inzwischen spürbar erhitzt. Nach Informationen der Branchenzeitung «Automobilwoche» bereitet die Arbeitnehmerseite im VW-Aufsichtsrat weitere juristische Schritte gegen die Aufstockung des Porsche- Anteils vor. «Wenn Porsche die 50 Prozent-Schwelle bei der VW- Beteiligung überschreitet, klagen wir erneut», zitiert die Zeitung ein Aufsichtsratsmitglied.

Der Porsche-Aufsichtsrat hatte am vergangenen Montag grünes Licht für eine Aufstockung der Anteile von knapp 31 auf mehr als 50 Prozent gegeben. Zwischen dem VW-Betriebsrat und dem Stuttgarter Sportwagenbauer tobt seit Monaten ein heftiger Konflikt über die Mitbestimmung in der neuen Holding. Die Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück (Porsche) und Bernd Osterloh (VW) kämpfen dabei um ihren Einfluss und die Besetzung in dem Gremium. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, wird das Stuttgarter Arbeitsgericht im April über eine Klage des VW-Betriebsrats gegen die Vereinbarung entscheiden.

VW-Vorstandchef Martin Winterkorn befürchtet, dass Europas größter Automobilbauer durch den Dauerstreit Schaden nehmen kann. «Ich bin sicher, die Beteiligten werden sich arrangieren. Die wissen dass sie VW nicht beschädigen sollten und ihren Streit beenden müssen», sagte er der «Automobilwoche». Osterloh kündigte indes im «Handelsblatt» an: «Wir werden das aber rechtlich voll durchziehen, durch alle Instanzen. Das kann dann allerdings ein paar Jahre dauern.»

(Quelle: dpa)
 

Computer

Softwarekonzern SAP setzt bei Innovationen auf Standort Deutschland

So.09.03.08 - Der Softwarekonzern SAP setzt bei Innovationen nach wie vor besonders auf den Standort Deutschland. «Ein Großteil der Forschungsausgaben wird in Deutschland getätigt».

Das sagte der für Forschung und Entwicklung zuständige Konzernvorstand Peter Zencke in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Etwa die Hälfte der Forschungsausgaben des Konzerns würden ins Inland fließen. Rund 250 der 500 Menschen, die für den Walldorfer Weltmarktführer für Unternehmenssoftware forschen, arbeiten in Deutschland. Allerdings seien in den vergangenen Jahren Forschung und Entwicklung im Ausland ausgebaut worden. Andere wichtige Standorte seien mittlerweile die USA, Indien und China.

«Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind in den vergangenen Jahren gewachsen», sagte Zencke. Im vergangenen Jahr habe der Konzern mit Sitz im Rhein-Neckar-Kreis 14 Prozent seines Umsatzes dafür ausgegeben. In den Jahren 2006 und 2005 flossen 13 Prozent der Erlöse in Innovationen, von 2001 bis 2004 waren es rund 12 Prozent.

«Forschung und Entwicklung sind ein vielschichtiges, mehrdimensionales Abenteuer», sagte Zencke. «Wir müssen herauszufinden, was in drei bis fünf Jahren die entscheidende Technologie ist und welche Bedürfnisse die Kunden haben. Das sind die beiden wichtigsten Bestandteile.» Bedeutende Forschungs- und Entwicklungszentren von SAP in Deutschland seien in Walldorf, Karlsruhe, Darmstadt und Dresden.

Eines der größten Projekte des Walldorfer DAX-Unternehmens in den vergangenen Jahren war Zencke zufolge die Entwicklung der Mittelstandssoftware «SAP Business ByDesign». Dafür hatte das Unternehmen auf der CeBIT in Hannover den Innovationspreis der Initiative Mittelstand bekommen. Mit der Ehrung werden Produkte ausgezeichnet, die mittelständische Unternehmen unterstützen und deren Wettbewerbsfähigkeit stärken. Rund 2000 Menschen arbeiteten seit vier Jahren an der neuen Unternehmenssoftware, allein 1200 davon in Deutschland, sagte Zencke.

Produkte wie die neue Mittelstandssoftware seien für SAP wichtig, «um neue Segmente zu erreichen und Innovationsführerschaft zu zeigen», sagte Zencke. Bis zum Jahr 2010 wolle SAP etwa die Hälfte seines Umsatzes mit solchen neuen Produkten machen. Der Anteil für Forschung und Entwicklung solle bis dahin allerdings wieder auf etwa 12 Prozent des Konzernumsatzes zurückgehen. Ein Grund dafür sei, dass dann der Großteil der Entwicklungsarbeit für «Business ByDesign» abgeschlossen sei.

Neu an der Mittelstandssoftware sei unter anderem die Vertriebsform, sagte Zencke. So werde die Softwarelizenz nicht mehr verkauft, sondern vermietet. «Die Software läuft nicht auf den Computern der Kunden, sondern in einem SAP-Rechenzentrum. Der Kunde muss sich nicht mehr um die technische Infrastruktur kümmern.» Ziel des neuen Produkts sei, die Nutzung von Informationstechnologie für mittelständische Unternehmen deutlich zu vereinfachen. Bisher arbeitet SAP mit 150 Kunden, 70 davon sitzen in Deutschland. Noch in diesem Jahr erwartet Zencke, dass die Zahl bis auf 1000 Kunden wächst. Die Software richtet sich vor allem an Unternehmen mit 100 bis 500 Mitarbeitern.

(Quelle: dpa)
 

Erste Ambulanz für Computerspiel- und Internet-Sucht

So.09.03.08 - Eine Spielsucht-Ambulanz ist jetzt am Universitätsklinikum Mainz eröffnet worden. Neben dem Pathologischen Glücksspiel soll hier erstmalig in Deutschland auch Computerspiel- und Internet-Sucht behandelt werden. Betroffene werden gruppentherapeutisch betreut.

Das Klinikum reagiert damit auf einen steigenden Bedarf. "In unserer täglichen Arbeit häufen sich Anfragen hinsichtlich der exzessiven und inadäquaten Nutzung moderner Medien vor allem im Kinder- und Jugendbereich", erläutert Professor Manfred Beutel, Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie.

Wissenschaftliche Studien weisen darauf hin, dass etwa sechs bis neun Prozent der untersuchten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich mit Computerspielen beschäftigen, abhängig sind. Trotz steigender Fallzahlen besteht für die Patienten häufig ein Versorgungsdefizit. Mit Hilfe des neuen Modellprojektes soll diese Lücke zumindest in Mainz geschlossen werden.

(Quelle: gp)
 

'Stromfresser' Internet - Institut sieht noch großes Potenzial

So.09.03.08 - Das Internet als «Stromfresser»: Das Herunterladen einer elektronischen Zeitung verbraucht umgerechnet genauso viel Strom wie ein kompletter Waschgang einer Waschmaschine - zu diesem verblüffenden Ergebnis kommt das Berliner Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (IZT).

Für den Download eines «E-Paper» werde eine große Datenmenge und damit ein hoher Energieaufwand benötigt, insgesamt 0,85 Kilowattstunden, sagte IZT- Experte Siegfried Behrendt am Freitag auf der CeBIT in Hannover. «Green IT», umweltfreundlichere Informationstechnologie, ist ein Top- Thema der Computermesse.

Behrendt sagte, das Internet sei aus ökologischer Sicht «wenig effizient». Notwendig sei der Einsatz energieeffizienter Server und Prozessoren sowie das Umsteigen auf Ökostrom. Bei den Hauptstromverbrauchern in der IT-Branche, den Rechenzentren, könne alleine durch eine intelligente Abwärmenutzung die Energieeffizienz verdoppelt werden, sagte Behrendt. Wenn sich in den Rechenzentren dagegen nichts ändere, werde der Stromverbrauch drastisch steigen.

(Quelle: dpa)
 

Klima

Orkantief 'Emma' verursacht Schäden von einer Milliarde Euro

So.09.03.08 - Das Orkantief «Emma» hat die Versicherungen europaweit voraussichtlich eine Milliarde Euro gekostet. Der größte Teil der Schäden sei in Deutschland entstanden, erklärte ein Sprecher des Rückversicherers Münchner Rück am Freitag. Daneben seien auch Österreich, Tschechien und Polen betroffen.

Die Schäden durch «Emma» seien aber längst nicht so hoch wie nach dem Orkantief «Kyrill», das vor einem Jahr in Europa wütete, erklärte der Sprecher. Damals seien Schäden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro entstanden. Die Münchner Rück bezifferte ihre Schadensbelastung durch «Emma» vor Steuern auf einen mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbetrag. Das Orkantief war am vergangenen Wochenende über Mitteleuropa gezogen, dabei waren 13 Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Meeresspiegel der Kreidezeit lag 170 Meter höher als heute

So.09.03.08 - Im Treibhausklima der späten Kreidezeit lag der Meeresspiegel etwa 170 Meter höher als heute. Das geht aus einem ersten umfassenden Modell der Ozeanentwicklung hervor, das ein australisch-norwegisches Wissenschaftlerteam im US-Fachjournal «Science» (Bd. 319, S. 1357) vorstellt.

Auf der heutigen Landkarte wären bei einem derart hohen Wasserstand weite Teile Südamerikas und Europas überflutet. Weite Teile Großbritannien sowie die Nordhälften Deutschlands und Frankreichs gäbe es nicht mehr, eine Verbindung von der Ostsee bis zum Kaspischen Meer wäre schiffbar. Allerdings sah die Weltkarte wegen der Bewegung der Erdplatten vor 80 Millionen Jahren ganz anders aus als heute. Heute haben die Meeresbecken durch die Wanderung der Kontinente ein größeres Fassungsvermögen, berichtet Forschungsleiter Dietmar Müller von der Universität Sydney.

Die Schätzungen der Meeresspiegelhöhe während der Kreidezeit lagen bislang mit 40 bis 250 Meter über dem heutigen Wert weit auseinander. Die neue Arbeit soll nun diese alte geologische Kontroverse beenden und könnte Forschern auch helfen, mögliche großräumige Veränderungen des Meeresspiegels durch die globale Erwärmung besser abzuschätzen.

Hauptgrund für das Absinken des Meeresspiegels seit der Kreidezeit ist jedoch nicht die Bildung von Gletschern und Eiskappen, sondern ein gestiegenes Fassungsvermögen der Ozeanbecken. So war das Weltmeer in der Kreidezeit im Schnitt viel flacher. Große Meeresrücken umspannten den Planeten. Neuer Meeresboden, der dort entstand, kühlte ab und sank, als er sich von den Rücken entfernte. Heute existierten viele dieser Meeresrücken nicht mehr, die Weltmeere seien im Mittel tiefer als früher, berichteten die Forscher um Müller.

Die Wissenschaftler hatten in mehr als zehnjähriger Arbeit ein globales Modell der Ozeanentwicklung zusammengetragen. Dafür kombinierten sie die Daten zum Gesteinsschichten-Aufbau, zur Erdkruste und zur Erdplatten-Tektonik in den Weltmeeren.

«Wenn wir unser Modell 80 Millionen Jahre in die Zukunft hochrechnen, können wir voraussagen, dass der Meeresspiegel auf lange Sicht weiter um etwa 120 Meter fallen wird», erläuterte Müller. Die britischen Inseln wären dann wegen einer ausgetrockneten Nordsee europäisches Festland. Auch das Kaspische Meer wäre ausgetrocknet. «Selbst wenn alles vorhandene Eis schmilzt, was einen Meeresspiegelanstieg um rund 50 Meter bewirkt, wäre das Ergebnis in 80 Millionen Jahren unter dem Strich eine 70 Meter tiefe Absenkung des Meeresspiegels durch die unaufhaltbare Vertiefung des Ozeanbassins. Anders als Treibhausgasemissionen können wir die Geodynamik des Planeten nicht kontrollieren.»

Mit Blick auf die vom UN-Klimarat beschriebene Erderwärmung sagte Müller: «Schon ein globaler Meeresspiegelanstieg um einen Meter durch langsam schmelzende Eisdecken wäre desaströs für mindestens 60 Millionen Menschen in Küstengebieten weltweit.» In der fernen Vergangenheit habe es zu Treibhausklimazeiten allerdings viel größere Schwankungen des Meeresspiegels gegeben.

(Quelle: dpa)
 

Raumsonde 'Cassini' entdeckt Ringsystem um Saturnmond Rhea

So.09.03.08 - Nicht nur der Saturn, auch dessen zweitgrößter Mond Rhea ist von einem Ring umgeben. Das hat ein Astronomenteam unter deutscher Beteiligung mit der Raumsonde «Cassini» entdeckt.
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Das Ringsystem um Rhea sei das erste, das jemals um einen Mond gefunden wurde, teilte das Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung im südniedersächsischen Katlenburg-Lindau am Donnerstag mit. Das Ergebnis der Untersuchungen, an denen auch britische und amerikanische Forscher beteiligt sind, ist im US- Fachjournal «Science» (Bd. 319, S. 1380) veröffentlicht.

Die Sonde «Cassini» umkreist den Saturn seit dem Jahr 2004 und untersucht dabei auch dessen Eismonde. Der nach Titan zweitgrößte dieser Monde ist Rhea. Dieser Himmelskörper mit einem Durchmesser von 1 528 Kilometern umläuft seinen Mutterplaneten in einer mittleren Entfernung von 526 000 Kilometern etwa alle viereinhalb Tage.

Mit Hilfe spezieller Messinstrumente wie Elektronen- und Staubdetektoren an Bord von «Cassini» hat das internationale Wissenschaftlerteam nun heraus gefunden, dass Rhea von einem Ringsystem umgeben ist. Dieses System ist den Untersuchungen zufolge eine aus Staub und Steinbrocken bestehende Scheibe mit einem Durchmesser von mehreren tausend Kilometern.

Ein optischer Nachweis des Ringes sei allerdings noch nicht gelungen, schreiben die Max-Planck-Forscher. Dies liege wohl unter anderem an der Verteilung der zentimetergroßen Teilchen. Ideal wäre ein Blick direkt auf die Ringkante. Bisher sei «Cassinis» Kamera aber in einer solchen Position noch nicht gewesen.

(Quelle: dpa)
 

Religion

Wider den heiligen Büchern - Beim Thema Religion macht Günter Wallraff keine Kompromisse -- Podiumsdiskussion über die Beziehung der in Deutschland lebenden Muslime zur deutschen Gesellschaft