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Irak am 1447sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mo.10.03.08 - Es liegen keine neuen Nachrichten zum Thema Irak vor.

Nahost-Konflikt

Israel siedelt weiter im Westjordanland -- Palästinenser verurteilen den Siedlungs-Beschluss scharf. -- Ägypten bemüht sich um Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas

Mo.10.03.08 - Israel hat den Bau Hunderter neuer Wohnungen im Westjordanland beschlossen.: Regierungschef Ehud Olmert habe grünes Licht für die Erweiterung der Siedlung Givat Seev nordwestlich von Jerusalem gegeben, teilte Wohnungsbauminister Seev Boim am Sonntag  mit. Die Entscheidung trage der wachsenden Nachfrage aufgrund der demografischen Entwicklung Jerusalems Rechnung, erklärte Boim.

Regierungssprecher Mark Regev verwies darauf, dass das Vorhaben bereits von früheren Regierungen gebilligt worden sei und Olmert jetzt einer Wiederaufnahme der Arbeiten zugestimmt habe. An der Fertigstellung der ursprünglich geplanten 546 Wohnungen wird in Etappen seit 1999 gearbeitet, sagte Sidis. Er kündigte zugleich eine Erweiterung des Bauvorhabens auf 800 Wohnungen an.

Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung umgehend. Damit beabsichtige Israel, den Friedensprozess und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu zerstören, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat der Nachrichtenagentur AFP. "Diese Regierung hat sich verpflichtet, die Siedlungen zu räumen und macht nichts anderes, als sie auszubauen", kritisierte Erakat. Givat Seev ist einer von drei Siedlungsblöcken im Westjordanland, die Israel auch bei einem Friedensschluss mit den Palästinensern behalten will. Die jüdischen Siedlungen sind einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern.

Noch zu Beginn der vergangenen Woche hatte Abbas von einem Abbruch der Friedensverhandlungen mit Israel gesprochen, nachdem bei der jüngsten israelischen Militäraktion im Gazastreifen mehr als 120 Palästinenser getötet worden waren. Auf Drängen von US-Außenministerin Condoleezza Rice nahm Abbas dies aber wieder zurück. Man wolle den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. "Es gibt keinen anderen Weg", sagte Präsident Mahmud Abbas.

Auch in Israel war der Ruf nach einem Abbruch der Friedensgespräche laut geworden, nachdem bei einem Anschlag auf eine jüdische Religionsschule in Jerusalem acht Menschen ums Leben gekommen waren. Die Regierung bekundete dennoch ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Friedensprozesses.

Der genaue Termin für die Fortsetzung der Friedensgespräche ist noch offen. Der palästinensische Unterhändler Erakat erklärte, die Gespräche würden wohl am kommenden Donnerstag nach der Ankunft des Nahost-Gesandten der US-Regierung, Generalleutnant William Fraser, fortgesetzt. Israelis und Palästinenser hatten sich auf der Nahost-Konferenz Ende November vergangenen Jahres in Annapolis in den USA das Ziel gesetzt, bis Ende 2008 ein Friedensabkommen zu schließen und die Gründung eines Palästinenserstaates einzuleiten.

Ägypten bemüht sich derweil um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, die seit Juni vergangenen Jahres den Gazastreifen kontrolliert. Ziel ist eine Einstellung der Raketenangriffe auf Israel. Die israelische Regierung soll sich im Gegenzug verpflichten, Angriffe auf militante Palästinenser im Gazastreifen einzustellen und die seit der Machtübernahme der Hamas andauernde Grenzblockade zu beenden.

Ein Hamas-Sprecher, Fausi Barhum, sagte, seine Organisation sei zu einer Waffenruhe bereit, die von der Aufhebung der Grenzblockade begleitet sein müsse. Solange es aber israelische Angriff gebe, werde auch der Widerstand anhalten.

(Quelle: dw)
 

Iran zu weiteren Atomverhandlungen mit Europa bereit -- Israels Präsident bezeichnet den Iran als größtes Problem der Welt

Mo.10.03.08 - Der Iran ist im Atomstreit zu weiteren Gesprächen mit der Europäischen Union bereit. «Wir haben zielgerichtete Verhandlungen immer unterstützt», sagte Mottaki am Sonntag auf die Frage, ob die Regierung neue Verhandlungen Gesprächen mit EU-Chefdiplomat Javier Solana aufnehmen wolle.

Erst kürzlich hatte Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad Verhandlungen mit der EU ausgeschlossen und erklärt, diese Frage sollte nur noch mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) besprochen werden. Teheran hat Vorwürfe zurückgewiesen, es strebe nach Atomwaffen. Man wolle vielmehr die Atomkraft für zivile Zwecke nutzen. Trotz Sanktionen der Vereinten Nationen will der Iran die Urananreicherung nicht aufgeben.

Der israelische Präsident Schimon Peres bezeichnete den Iran als größtes Problem der Welt. «Der Iran ist eine Gefahr nicht nur für Israel, sondern auch für den Rest der Welt», sagte Peres. Das Land sei ein Zentrum des Terrorismus und entwickele Atomwaffen. Ein iranischer Atomreaktor würde die Welt nach Ansicht des Präsidenten unregierbar machen. Er fügte jedoch hinzu, Israel werde nicht im Alleingang gegen das Atomprogramm des iranischen Regimes vorgehen.

Der frühere kuwaitische Regierungsberater Sami al Faradsch erklärte, eine Zerstörung der iranischen Atomanlagen wäre im Interesse der Golfstaaten. Für die Region wäre es «weniger peinlich», wenn Israel dies übernehme und nicht die Vereinigten Staaten. In einem Interview mit der Zeitung «Al Sijassah» sagte Al Faradsch, das iranische Regime mische sich im Irak, im Libanon und in den palästinensischen Gebieten ein und treibe einen Keil zwischen Sunniten und Schiiten.

(Quelle: ap)
 

Pakistans Ex-Regierungschef Sharif koaliert mit Bhutto-Partei

Mo.10.03.08 - Die Sieger der pakistanischen Parlamentswahl haben sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt. Der ehemalige Ministerpräsident Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslimliga (PML-N) und Asif Ali Zardari von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) schlossen am Sonntag eine entsprechende Vereinbarung.

«Die Koalitionspartner sind bereit, die Regierung zu bilden», sagte Sharif auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Zardari, dem Witwer der ermordeten Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto. Sharif sagte weiter, das neue Parlament werde rasch die Richter wieder einsetzen, die von Präsident Pervez Musharraf entlassen worden waren. Dies soll nach Angaben von Zardari innerhalb eines Monats geschehen.

Musharraf verhängte am 3. November den Ausnahmezustand und setzte die Richter am Obersten Gerichtshof ab, die über die Rechtmäßigkeit seiner Wahl entscheiden wollten. Bei der Parlamentswahl Mitte Februar hatte seine Partei PML-Q nur den dritten Platz erreicht.

In Islamabad setzte die Polizei am Sonntag Tränengas gegen Demonstranten vor dem Haus des vor einem Jahr entlassenen Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudhry aus. Die Teilnehmer der Protestaktion forderten, dass die entlassenen Richter wieder eingesetzt werden.

(Quelle: ap)
 

US-Demokraten fürchten Schaden durch Duell Clinton-Obama

Mo.10.03.08 - Im Kampf um den Einzug ins Weiße Haus wollen die US-Demokraten einen möglichen Schaden für die Partei durch den erbitterten Zweikampf zwischen Hillary Clinton und Barack Obama abwenden. "Das Einzige, was uns bezwingen kann, ist die Tatsache, dass wir gespalten sind", sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Howard Dean, dem Fernsehsender ABC. Beide Kontrahenten müssten deshalb die Regeln einhalten, damit auch der Unterlegene nach der Entscheidung um die Präsidentschaftskandidatur davon überzeugt sein könne, gerecht behandelt worden zu sein, forderte Dean.

Die frühere First Lady hatte sich nach einer Reihe von Niederlagen erst in der vergangenen Woche mit Siegen bei den Vorwahlen in Texas und Ohio im Kampf um die Kandidatur der Demokraten zurückgemeldet. Obama gewann dann am Samstag die parteiinterne Abstimmung in Wyoming. Der Senator aus Illinois liegt mit 1588 Delegierten rund 120 Delegierte vor Clinton. Der Ton zwischen den beiden Bewerbern wird zunehmend schärfer. Bei den Republikanern steht John McCain als Kandidat bereits fest.

(Quelle: afp)
 

Ungarn erteilen Wirtschaftsreformen klare Absage -- Deutliche Niederlage der Regierung bei Referendum

Mo.10.03.08 - Die Ungarn haben in einer Volksbefragung drei zentralen Wirtschaftsreformen der Regierung eine klare Absage erteilt und damit der konservativen Oppositionspartei Fidesz einen großen Sieg beschert. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen sprachen sich 80 Prozent der Wähler gegen die Reformen aus. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent und damit klar über der notwendigen Mindestmarke von 25 Prozent.

Die Reformen sahen die Einführung von Studiengebühren sowie Zuzahlungen bei Arztbesuchen und einer stationären Behandlung im Krankenhaus vor. Der Ausgang des Referendums ist bindend.

Die Fidesz hat versucht, das Referendum zu einem Misstrauensvotum über die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany zu machen. Die Regierung will mit den Reformen dazu beitragen, das hohe Haushaltsdefizit zu verringern. In diesem Jahr soll der Fehlbetrag von zehn auf sechs Prozent reduziert werden. Die Sparmaßnahmen haben der Popularität der Regierung massiv geschadet; zurzeit hat Gyurcsany nur noch eine Unterstützung von 19 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Regierungspartei erklärt sich zum Wahlsieger auf Malta --- Erste Parlamentswahl auf der Mittelmeerinsel seit EU-Beitritt

Mo.10.03.08 - Die regierende Nationalistische Partei von Ministerpräsident Lawrence Gonzi hat sich zur Siegerin der Parlamentswahl auf Malta erklärt. Ein Parteisprecher erklärte am Sonntagabend, man habe die Wahl am Samstag knapp vor der sozialistischen Arbeiterpartei von Alfred Sant gewonnen. Es war die erste Parlamentswahl seit dem Beitritt des Inselstaates zur Europäischen Union 2004.

In inoffiziellen Ergebnissen hatten sich beide Parteien am Sonntag das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Ein offizielles Ergebnis lag bis zum Abend noch immer nicht vor.

Wichtige Themen im Wahlkampf in der früheren britischen Kolonie waren vor allem innenpolitische Fragen wie der Kampf gegen Korruption, Gesundheits- und Umweltpolitik. Wegen der Warteschlangen vor Wahllokalen wurde die Stimmabgabe am Samstag um eine Stunde bis 23.00 Uhr verlängert. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Regierung bei 93 Prozent, das sind drei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2003.

Wahlberechtigt waren 315.000 Menschen, das sind 78 Prozent der rund 400.000 Einwohner. Sie entscheiden über die Vergabe von 65 Sitzen. Die Gesellschaft des kleinen Landes gilt als stark politisiert. Die Wahlbeteiligung liegt oft bei 95 Prozent. 2003 gewannen die Nationalisten 34, die Arbeiterpartei 31 Mandate Neben den beiden großen Parteien traten auch noch zwei kleinere an: die rechtsgerichtete Nationale Aktion und die Grünen.

(Quelle: ap)
 

Spaniens Sozialisten siegen bei Parlamentswahl

Mo.10.03.08 - Die regierenden spanischen Sozialisten haben die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber wohl verfehlt. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen lag die PSOE von Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero bei 43,8 Prozent und damit klar vor der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Mariano Rajoy, die auf rund 40,1 Prozent kam. Für eine absolute Mehrheit der Sozialisten würde es aber trotz eines Zugewinns an Mandaten nicht reichen.

Nach den vorliegenden Ergebnissen kommen die Sozialisten auf 168 Sitze (plus vier). Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Mandaten. Die Volkspartei gewinnt 154 Mandate (plus sechs).

Am späten Abend erklärten sich die Sozialisten zum Wahlsieger. Ministerpräsident Zapatero dankte den Wählern für den «klaren Sieg». «Das spanische Volk hat deutlich gesprochen und sich für den Beginn einer neuen Ära entschieden», sagte Zapatero vor jubelnden Anhängern in Madrid.

Die konservative Volkspartei räumte ihre Niederlage ein und gratulierte den Sozialisten.

In den vergangen vier Jahren lenkte die PSOE die Geschicke des Landes in einer Minderheitsregierung. Zapatero hatte in den vergangenen Jahren eine Reihe umfassender Sozialreformen durchgesetzt, die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen und den halbautonomen Regionen des Landes mehr Rechte eingeräumt.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die sich abschwächende Wirtschaft. Wachsende Arbeitslosigkeit, hohe Inflation und ein Ende des Baubooms bedrohen das Wachstum, das in den vergangenen Jahren stets eines der höchsten in der Europäischen Union war. Die Parteien stritten auch über die Einwanderung. Die Konservativen warfen der Regierung vor, Spanien zu einem Magneten für Flüchtlinge gemacht zu haben. Sie wollen Einwanderer zwingen, spanische Traditionen zu respektieren und die Sprache zu lernen. Die Sozialisten kritisieren diese Haltung als fremdenfeindlich.

Überschattet wurde die Wahl von dem Mordanschlag auf einen sozialistischen Politiker im Baskenland. Die Regierung in Madrid machte die baskische Untergrundorganisation ETA für den Anschlag am Freitag verantwortlich machte.

Wahlberechtigt waren rund 35 Millionen Bürger. Zur Wahl standen die 350 Sitze im Abgeordnetenkongress und 208 Sitze im Senat.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Präsident Sarkozys UMP verliert bei Kommunalwahl -- Linke und Grüne zusammen bei 47,5 Prozent

Mo.10.03.08 - Die Regierung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat bei der Kommunalwahl nach ersten Ergebnissen eine deutliche Niederlage erlitten. Nach einer Erhebung des Instituts CSA gewannen die Linken und Grünen landesweit zusammen 47,5 Prozent der Stimmen.

Das sind knapp drei Prozentpunkte mehr als 2001. Das konservative Lager rutschte von 47 auf 40 Prozent; dafür etablierte sich die neue Zentrumspartei MoDem mit 4,5 Prozent. In Paris kann der der sozialistische Bürgermeister Bertrand Delanoë mit seiner Wiederwahl rechnen. Nach Hochrechnungen lag er mit 40,4 Prozent er zwölf Punkte vor seiner Herausforderin von der konservativen Regierungspartei UMP. Die Linke dürfte bei der Stichwahl in einer Woche mehrere Städte hinzugewinnen, darunter Straßburg. Das Institut Ipsos sprach von einem «Rutsch nach links». Die Wahlbeteiligung war mit geschätzten 70 Prozent sehr hoch.

Premierminister François Fillon erklärte, die Ergebnisse seien «ausgewogener als angekündigt». Er versprach, die von Sarkozy angekündigten Reformen fortzusetzen, und mahnte die Wähler, die Kommunalwahl nicht mit einer Präsidentenwahl zu verwechseln.

Sozialistenchef François Hollande erklärte dagegen, die Wähler wollten Sarkozy zu einer anderen Politik bewegen. Noch sei aber nichts gewonnen, sagte Hollande, der selbst mit 72 Prozent im ersten Wahlgang als Bürgermeister von Tulle im Amt bestätigt wurde. Die frühere sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal sprach von einer «Abstrafung der Machthaber» und forderte Fillon auf, Steuergeschenke an die Reichen rückgängig zu machen. Die Sozialisten wollten 30 Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern von den Konservativen erobern, um die Gemeinden als Gegenmacht zur Zentralregierung aufzubauen.

Regional fielen die Ergebnisse nach den ersten Hochrechnungen sehr unterschiedlich aus. So wurde der konservative Ex-Premierminister Alain Juppé in Bordeaux mit 55,8 Prozent im ersten Durchgang als Bürgermeister bestätigt. Lyon bleibt dagegen mit 51,5 Prozent in der Hand der Sozialisten. In Lille erhielten die Sozialisten laut dem Institut Ipsos mit 46,9 Prozent doppelt so viel Stimmen wie Sarkozys UMP. In der zweitgrößten Stadt Marseille lagen die Kandidaten der UMP und der Sozialisten mit 40,1 Prozent gleich auf.

Die rechtsradikale Nationale Front, die aus Finanzmangel nur noch in wenigen Städten antrat, konnte sich regional behaupten. So kam die Tochter des Parteichefs Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, in Henin-Beaumont bei Calais mit 30 Prozent in die Stichwahl.

(Quelle: dpa)
 

Italien: Regierungschef  Prodi kündigt Rückzug aus der Politik an

Mo.10.03.08 - Der italienische Regierungschef Romano Prodi (68) hat angekündigt, sich nach der Parlamentswahl Mitte April aus der Politik zurückziehen zu wollen. «Mit der italienischen Politik und vielleicht auch mit der Politik im allgemeinen habe ich abgeschlossen.»

Dies sagte Prodi am Sonntag dem Fernsehsender Sky TG24. «Die Welt ist voller Möglichkeiten, und es gibt so viele Menschen, die auf Hilfe und auf Frieden warten», erklärte er. «Es gibt immer etwas Neues aufzubauen.»

Nach einer Regierungskrise Ende Januar war seine Mitte-Links-Regierung zurückgetreten. Prodi hatte kurz darauf bereits erklärt, bei Neuwahlen nicht mehr als Spitzenkandidat für das Bündnis zur Verfügung zu stehen. Er führt die Regierungsgeschäfte bis dahin kommissarisch weiter.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Seeheimer raten Beck zu Verzicht auf Kanzlerkandidatur -- SPD-Chef kommt laut Andres aus Glaubwürdigkeitskrise nicht heraus - Stellvertretender SPD-Fraktionschef Stiegler: 'Beck hat keine Fehler gemacht' -- SPD-Generalsekretär Heil: Ypsilanti wird sich nicht zur Wahl stellen

Mo.10.03.08 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Andres hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur geraten. Andres, der vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden des Vereins «Die Seeheimer» gewählt wurde, sagte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe): «Ich erwarte, dass SPD-Chef Kurt Beck persönlich Verantwortung für die verfahrene Situation übernimmt, in der sich die SPD befindet. Für meinen Begriff hat sich seine Kanzlerkandidatur erledigt, weil er aus der Glaubwürdigkeitskrise nicht herauskommt.»
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Verantwortung komme auch der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zu, sagte Andres. «Frau Ypsilanti sollte die Chance nutzen, zur einer berechenbaren Politik zurückzukehren und mit den anderen demokratischen Parteien zu verhandeln.» Entschieden wandte sich der SPD-Politiker gegen Versuche, die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, die sich gegen das Modell einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gewandt hatte, unter Druck zu setzen, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. «Das ist unglaublich: Warum soll Sie aufgeben? Weil Sie die Wahrheit gesagt hat?», fragte Andres.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler verteidigte Beck hingegen. «Kurt Beck ist nicht geschwächt. Der SPD-Chef hat keine Fehler gemacht», sagte Stiegler der «Passauer Neuen Presse». Beck habe klar gestellt, dass über Koalitionen in den Ländern vor Ort auf Landesebene entschieden werde. «Hier sollte man den Blick nach Hessen richten und nicht versuchen, den Parteivorsitzenden zum Sündenbock zu machen», sagte Stiegler. «Die Frage ist, ob die Geisterfahrten fortgesetzt werden oder endlich Geschlossenheit in der hessischen SPD-Landtagsfraktion erreicht wird», sagte Stiegler.

Am Sonntagabend um kurz nach 20.00 Uhr war Beck nach zweiwöchiger Krankheit wieder in Berlin eingetroffen. In der rheinland-pfälzischen Landesvertretung beriet er mit dem engeren SPD-Führungszirkel über Auswege aus der Krise.

Offiziell nimmt Beck am (heutigen) Montag wieder seine Amtsgeschäfte auf; er leitet ab 10.00 Uhr die Präsidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus. Hauptthema ist auch dort der interne Richtungsstreit über den Umgang mit der Linkspartei und die Bestrebungen im hessischen Landesverband, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken zu bilden. Beck will versuchen, die Streitereien einzudämmen und zugleich seinen Führungsanspruch zu untermauern, denn am Wochenende kursierten bereits Gerüchte über seine Ablösung als Parteichef durch Franz Müntefering.

Generalsekretär Hubertus Heil hatte unmittelbar vor dem abendlichen Krisentreffen erklärt, Ypsilanti werde sich vorerst nicht der Wahl zur Ministerpräsidentin stellen. «Jetzt, nachdem wir keine Basis haben, wird Herr Koch bis auf weiteres als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben. Aber die SPD wird ihre Inhalte einbringen», sagte Heil.

Ypsilantis Chancen waren am Wochenende gesunken, nachdem die Abgeordnete Dagmar Metzger erklärt hatte, sie werde gegen sie stimmen. Sie erwäge einen Mandatsverzicht. Auch der mögliche Nachrücker Aron Krist hatte aber die Wahl Ypsilantis verweigert. Die rechnerische Mehrheit einer rot-grünen Regierung unter Duldung der Linken beträgt zwei Mandate

(Quelle: ap)
 

FDP öffnet sich in Richtung SPD und Grünen

Mo.10.03.08 - Die FDP will ihre einseitige Festlegung auf die CDU aufgeben und sich künftig auch Koalitionen mit SPD und Grünen öffnen. Parteichef Guido Westerwelle schloss eine Ampel auch im Bund nicht mehr grundsätzlich aus. Anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sehe er "keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln - außer gegenüber Links- und Rechtsaußen". In beiden Bundesländern hatte die FDP ausschließlich auf eine Koalition mit der CDU gesetzt. Auch Parteivize Rainer Brüderle forderte ein "neues strategisches Denken". SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht neue Chancen für sozialliberale Koalitionen.

Westerwelle sagte dem "Spiegel": "Wir dürfen uns nur noch auf eines verlassen: auf uns selbst." Er empfahl, die Liberalen sollten "Koalitionsaussagen künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen". Westerwelle übte zugleich scharfe Kritik an der CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Union verabschiede sich vom "schwarz-gelben Projekt der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft". Mit Blick auf die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg sagte er, die Union erarbeite sich "mit inhaltlicher Beliebigkeit eine weitere Machtoption". Der FDP-Chef wollte dies nicht als tiefer gehenden Bruch bewerten, aber als "Anlass für strategische Fragen".

Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart forderte die FDP ebenfalls zu einem Kurswechsel auf. Die Liberalen sollten künftig stärker ihre Eigenständigkeit betonen und notfalls auf Koalitionsaussagen verzichten. "Wir müssen uns niemandem anbiedern", sagte Pinkwart der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Die strikte Koalitionsaussage seiner Partei in Hessen zugunsten der CDU halte er für falsch:

Brüderle, der ebenfalls Parteivize ist, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Union sei weiterhin der bevorzugte Partner. Die FDP-Wähler wollten aber auch, "dass die Inhalte, für die wir stehen, umgesetzt werden".

SPD-Fraktionschef Struck sagte der "Welt am Sonntag": "Die starre Bindung der FDP an die CDU wird lockerer werden und sich am Ende ganz auflösen, je intensiver in Hamburg klar wird, dass die CDU die FDP nicht braucht." Struck rechnet damit, dass sich die Parteienlandschaft bis zur Bundestagswahl 2009 nicht mehr ändern wird. Für die Bundestagswahl 2009 erwartet er ein Sechs-Parteien-Parlament mit fünf Fraktionen.

(Quelle: afp)
 

Tarifschlichter Schmalstieg für höhere Löhne -- Struck will mehr Geld für Geringverdiener

Mo.10.03.08 - Der Schlichter für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, Herbert Schmalstieg, hat sich für spürbare Lohnerhöhungen ausgesprochen. «Ich weiß, dass es einen Nachholbedarf für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt», sagte der frühere Hannoveraner Oberbürgermeister dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Der SPD-Politiker wurde von den Arbeitnehmern benannt und soll gemeinsam mit Lothar Späth zwischen den Parteien vermitteln. Kritik an den Forderungen der Gewerkschaften kam von den Arbeitgebern.

Schmalstieg sagte, er kenne die finanzielle Situation der Städte und des Bundes und wisse, dass der Nachholbedarf finanziert werden müsse. Gleichzeitig appellierte er an die Gewerkschaft ver.di und den Beamtenbund, sich in Sachen Arbeitszeit zu bewegen. «Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen und ausloten auch die Arbeitszeitfrage wird thematisiert werden müssen», sagte Schmalstieg.

Die Verhandlungen in fünf Tarifrunden scheiterten am Freitag unter anderem an der Frage, ob die rund 1,3 Millionen Beschäftigten künftig 40 Stunden pro Woche arbeiten sollen. Ver.di lehnt dies strikt ab. Wegen der Friedenspflicht dürfen die Gewerkschaften bis Ende März nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Allerdings drohen flächendeckend unbefristete Streiks im April, sollte die Empfehlung der Schlichter abgelehnt werden.

Der SPD-Politiker Peter Struck äußerte erneut Verständnis für die Forderungen der Arbeitnehmer. Gerade in den unteren Einkommensgruppen, für die ver.di Lohnerhöhungen von acht bis zwölf Prozent fordere, müsse es Einkommenszuwächse geben. «Ich will gar keinen Hehl daraus machen, dass ich die Tarifforderungen im öffentlichen Dienst für Sockelbeträge zugunsten kleinerer und mittlerer Einkommen Sympathie habe», sagte Struck der «Welt am Sonntag».

Auf die Frage, ob er auch Verständnis für die Streiks habe, antwortete der SPD-Fraktionsvorsitzende: «Ja, weil eine Gewerkschaft wie ver.di klarmachen muss, dass sie bereit ist, für ihre Ziele auch zu kämpfen.»

Kritik kam dagegen von der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung auf. Die geforderten acht Prozent im öffentlichen Dienst seien utopisch, sagte er der «Bild am Sonntag». «Überhöhte Abschlüsse würden Arbeitsplätze kosten.»

Ähnlich äußerte sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Präsident Klaus Zimmermann hat nach eigenen Worten wenig Verständnis für einen Streik und empfiehlt den Arbeitgebern, den Ausstand notfalls auszusitzen. Zwar sei zum ersten Mal seit Jahren die Gesamtlage so, dass Streiks als Mittel der Tarifauseinandersetzung wieder vertretbar seien, sagte Zimmermann der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Der öffentliche Dienst gehöre aber nicht zu den Branchen, die den Aufschwung trügen. «Er kann sich nicht an die Spitze einer Lohnsteigerung setzen.»

(Quelle: ap)
 

Bahn und Lokführer einigen sich - Streiks abgewendet

Mo.10.03.08 - Der seit knapp einem Jahr andauernde Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn ist beigelegt.

Allerdings müssen sich Bahnreisende trotz des abgesagten Streiks am (heutigen) Montag auf Behinderungen einstellen, da die Bahn am Sonntag wenige Stunden vor dem ursprünglich für Mitternacht geplanten Streikbeginn den Ersatzfahrplan nicht mehr rückgängig machen konnte.

"Wir werden mit der GDL einen Lokomotivführer-Tarifvertrag abschließen", kündigte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sichtlich erleichtert nach den mehrstündigen Verhandlungen in Berlin an. Die anderen Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA würden diesen Tarifvertrag akzeptieren. Auch GDL-Chef Manfred Schell erklärte: "Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Tarifvertrag eine gute Grundlage ist für die Zukunft." Übereinstimmend erklärten beide, es sei eine Lösung für die lange strittige Zusammenarbeit aller Gewerkschaften im Konzern gefunden worden.

Bereits Ende Januar hatten sich Bahn und GDL auf eine Einmalzahlung von 800 Euro geeinigt. Ab dem 1. März 2008 soll es für die Lokführer acht Prozent mehr Lohn geben. Weitere drei Prozent Aufschlag sind ab dem 1. September vorgesehen. Am 1. Februar 2009 soll die wöchentliche Arbeitszeit für das Fahrpersonal schließlich um eine auf 40 Stunden gekürzt werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages beginnt rückwirkend zum 1. Juli 2007 und soll am 31. Januar 2009 enden.

In dem Streit zwischen Bahn und GDL ging es zuletzt um einen Vertrag zur Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften. Die Lokführergewerkschaft hatte sich dagegen gewehrt, weil sie ihre Eigenständigkeit bedroht sah. Umgekehrt fürchtete die Bahn um die tarifliche Einheit des Konzern. Transnet und GDBA hatten mehrfach gedroht, Nachforderungen zu stellen, sollten die Kollegen von der GDL deutlich besser gestellt werden.

"Es ist ein gutes Ergebnis für unsere Kunden", sagte Mehdorn. Mit dem Ergebnis werde es für die nächsten Jahre Ruhe geben. Es seien die Grundlagen dafür geschaffen worden, "dass wir langfristig wieder ein Miteinander bei der Bahn haben". Schell betonte, die Eigenständigkeit seiner Gewerkschaft bleibe erhalten. Man müsse nun nicht mehr streiken. Er ergänzte: "Und ich denke mir, dass in geraumer Zeit es auch nicht mehr notwendig sein wird." Nach seinen Worten wurde neben dem Entgelttarifvertrag auch ein Grundlagentarifvertrag unterzeichnet.

Vor der Einigung hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor enormen Schäden durch unbefristete Streiks gewarnt. Der "Bild am Sonntag" sagte er, die Versorgung von Unternehmen mit Rohstoffen leide schon nach ein oder zwei Tagen Bahnstreik gewaltig, schnell könne es daher zu Ausfällen in der Produktion kommen. Dies führe zu schwerwiegenden Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos hatte vor Gefahren für Arbeitsplätze durch die Streiks gewarnt.

(Quelle: rtr)
 

Erneut kräftige Gehaltsaufschläge für deutsche Top-Manager -- Durchschnittlicher Zuwachs von rund 14 Prozent -- Bei Siemens wuchsen die Bezüge am schnellsten

Mo.10.03.08 - Die Bezüge deutscher Topmanager sind im vergangenen Jahr erneut kräftig gestiegen. Durchschnittlich erhielten die Führungskräfte knapp 2,9 Millionen Euro, rund 400.000 Euro mehr als im Jahr zuvor, wie die «Welt am Sonntag» auf der Grundlage eigener Berechnungen vorab berichtete. Sie stützt sich auf die Geschäftsberichte der 14 DAX-Unternehmen, die ihre Zahlen bereits veröffentlichten.

Mit einem durchschnittlichen Zuwachs von rund 14 Prozent lagen die Spitzenkräfte der deutschen Wirtschaft demnach vor dem der Arbeitnehmer, deren Lohn- und Gehaltszuwachs mit durchschnittlich 1,4 Prozent unter der Inflationsrate lag. In drei der vergangenen vier Jahre hätten die Topmanager zweistellige Zuwächse bei ihren Bezügen erreicht, schrieb die Zeitung. Von 2003 bis heute hätten die Vorstandsgehälter durchschnittlich um 40 Prozent zugelegt.

Das Ranking der bisher 14 DAX-Vorstandschefs führt Dieter Zetsche von Daimler an: Er kam 2007 dem Bericht zufolge auf Barzahlungen und eine aktienbasierte Vergütung im Gesamtwert von etwas mehr als 10 Millionen Euro, knapp 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf den folgenden Plätzen liegen Klaus Kleinfeld und Peter Löscher (Siemens) mit zusammen 8,79 Millionen Euro sowie Harry Roels und Jürgen Großmann (RWE) mit zusammen 5,605 Millionen Euro.

In den kommenden Wochen werde sich die Rangliste aber noch stark verändern, da Josef Ackermann (Deutsche Bank), Henning Kagermann (SAP) und Wolfgang Reitzle (Linde) noch fehlten. Deshalb sei es möglich, dass die durchschnittliche Vergütung für 2007 erstmals über drei Millionen Euro gestiegen sei, hieß es in dem Bericht.

Am stärksten wuchsen die durchschnittlichen Pro-Kopf-Bezüge im Siemens-Management mit etwas mehr als 50 Prozent, wobei das Ergebnis durch eine Sonderzahlung an den früheren Vorstandschef Kleinfeld in Höhe von 5,75 Millionen Euro verzerrt ist, wie die «Welt am Sonntag» schrieb. Die Siemens-Manager erhielten demnach im Schnitt statt 2,6 fast 3,9 Millionen Euro.

Als Spitzenreiter beim Pro-Kopf-Einkommen nannte die Zeitung aber die Merck-Geschäftsleitung mit 4,7 Millionen Euro. Bei Infineon stiegen die Gehälter dem Ranking zufolge um durchschnittlich 17,2 Prozent, obwohl der Konzern den Verlust aus dem Vorjahr noch ausweitete.

Aktionärsschützer zeigten Verständnis für den erneuten Anstieg. «2007 war ein außergewöhnlich gutes Jahr», sagte Lothar Gries von der Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger laut «Welt am Sonntag». Auch Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sieht keinen Anlass zur Klage: «Wir dürfen nicht auf der einen Seite verlangen, dass die Bezüge an den Gewinnkennzahlen ausgerichtet werden sollen, und andererseits kritisieren, wenn in wirtschaftlich guten Zeiten die Gehälter ansteigen.»

(Quelle: ap)
 

IG Metall: IT-Standort für Globalisierung unzureichend gerüstet

Mo.10.03.08 - Die Gewerkschaft IG Metall sieht viele IT- Unternehmen in Deutschland nur unzureichend für die Globalisierung gerüstet. Die Branche stehe vor einem Strukturwandel, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer am Samstag auf der Computermesse CeBIT in Hannover.

Etlichen Firmen falle aber als strategische Antwort auf die zunehmende Internationalisierung kaum mehr als Kostensenkung zu Lasten der Beschäftigten ein. Entscheidend sei, die Beschäftigten nicht nur als Kostenfaktoren zu sehen, sondern sie mit ihrem Know-how ernst zu nehmen.

Einer Untersuchung des Sozialforschungsinstituts ISF München zufolge arbeiten 75 Prozent der IT-Beschäftigten in Deutschland bei Firmen, die sich bislang nicht auf die Globalisierung eingestellt haben. IT-Dienstleister und Softwareunternehmen aber stünden in einem verschärften internationalen Wettbewerb, etwa mit Unternehmen aus Indien. Notwendig sei eine strategische Neuausrichtung vieler Firmen, sagte ISF-Experte Andreas Boes. «Wir brauchen eine Zukunftsdebatte über den Standort Deutschland.» Die IT-Branche habe eine strategisch wichtige Funktion für den gesamten Standort.


(Quelle: dpa)
 

Musikinstrumenten-Branche erlebt Boom

Mo.10.03.08 - Die Wiederentdeckung der handgemachten Musik unter Jugendlichen lässt die Musikinstrumenten-Branche frohlocken: Nach einer «gewaltigen Krise in den neunziger Jahren» erleben Händler und Hersteller seit 2006 einen Aufschwung wie lange nicht. «Musikmachen ist wieder en vogue geworden».

Das sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes SOMM («Society of Music Merchants»), Garry Baumeister, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. Während junge Leute in den neunziger Jahren vor allem elektronische Musik gehört und am Computer gebastelt hätten, wollten sie Gitarren und Schlagzeug jetzt wieder selbst in der Hand halten.

Die Branche profitiere zudem von der Tatsache, dass immer mehr Eltern und Lehrer von der positiven Wirkung der Musik überzeugt seien. «Seitdem in Studien die Bedeutung der Musik für die Entwicklung und Bildung von Kindern entdeckt wurde, geht es aufwärts», sagte Baumeister. Einer verbandsinternen Statistik zufolge verzeichneten die Lieferanten von Musikinstrumenten in Deutschland 2007 ein Umsatzplus von 5,4 Prozent. Das entspreche einem Umsatz im Einzelhandel von mehr als 620 Millionen Euro.

Vor allem Gitarren lassen die Herzen junger Musiker derzeit höher schlagen. 2007 hatten Saiteninstrumente einen Anteil von 21 Prozent an allen gehandelten Instrumenten. Gleich danach kamen Schlagzeug und Percussion mit 9,6 Prozent. Rund die Hälfte ihres Umsatzes machen die Musikalien-Händler und Hersteller laut SOMM mit Equipment wie Mikrofonen, Kabeln und Kopfhörern.

Auch ältere Menschen sollen wieder zum Instrument greifen. «Es gibt eine sehr zahlungsfähige Gruppe von Wiedereinsteigern, die ab Mitte vierzig wieder Musik machen wollen», sagte Baumeister. Angesichts der alternden Gesellschaft hofft er außerdem auf eine Abkehr von der verbreiteten Meinung, es werde mit dem Alter immer schwerer, ein Instrument zu lernen. «In Musik einsteigen kann man in jedem Alter. Es wird eine Zeit kommen, da können sie sich im Fitness- Studio zwischen Sportgeräten und Wellness-Musizieren entscheiden.» Dieses neue Modell des Musikmachens werde klassische Elemente mit solchen der Musik-Therapie verbinden. «Wir sind da sehr zuversichtlich.» Vom 12. bis 15. März präsentiert sich die Musikinstrumenten-Branche beim weltweit größten Fachtreffpunkt, der Internationalen Musikmesse in Frankfurt am Main.

(Quelle: dpa)
 

Ärzte fordern besseren Schutz von Kindern vor Gewalt

Mo.10.03.08 - Zum besseren Schutz von Kindern vor Gewalt und Vernachlässigung hat der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte deutlich mehr Hilfsangebote in den Städten und Gemeinden angemahnt. Durch verpflichtende Voruntersuchungen allein werde das Problem nicht gelöst, betonte Verbandspräsident Wolfram Hartmann am Freitag in Weimar. Erforderlich seien zusätzliche Netzwerke, in denen sich Mediziner, Hebammen, örtliche Gesundheitsdienste und Jugendämter um das Kindeswohl kümmern.

Fachleute müssten Familien mit Neugeborenen und Kleinkindern intensiv betreuen, sagte Hartmann zum Auftakt des 14. Bundeskongresses des Verbandes. Dadurch könne der Entwicklungsstand eines Kindes qualifiziert beurteilt werden. Auch Gefahren würden dabei frühzeitig erkannt.

Zudem müsse das gegenwärtige Vorsorgeprogramm um neue verbindliche Untersuchungen erweitert werden, so Hartmann. Auf diesem Gebiet sei bereits eine Zwei-Klassen-Medizin entstanden, da zusätzliche Untersuchungen zumeist nur von den privaten Krankenkassen übernommen werden.

(Quelle: epd)
 

Klima

Stadtverkehr soll bis 2050 kohlendioxidfrei sein

Mo.10.03.08 - Das Bundesverkehrsministerium will nach einem Magazinbericht den öffentlichen Personennahverkehr bis 2030 und den kompletten Stadtverkehr bis 2050 kohlendioxidfrei machen. Das geht aus einem Bericht des Magazins «Focus» vom Sonntag über ein Grundsatzpapier des neuen Staatssekretärs Matthias von Randow zum Klimaschutz im Verkehr hervor. Eine Ministeriumssprecherin erklärte dazu am Sonntag auf Anfrage lediglich, es handele sich um interne Überlegungen.

Eine entscheidende Botschaft des Papiers laute: «Mut zur Ehrlichkeit, Mobilität wird teurer werden», hieß es in dem Bericht. Abgaseinsparen stehe an erster Stelle. Neben den CO-2-Zielen wird darin auch empfohlen, die Lkw-Maut nicht erst bei Fahrzeuge ab 12 Tonnen, sondern bereits ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht zu erheben. Eine EU-Richtlinie sieht diese Möglichkeit ab 2012 vor. Zudem solle es demnächst bei der Lkw-Maut eine volle Anlastung der Kosten geben, die Laster auf den Straßen verursachen unter Einbeziehung bislang externer Faktoren wie Umwelt und Gesundheit.

Nun soll die Grundsatzabteilung des Verkehrsministeriums prüfen, ob die gesteckten Arbeitsziele umzusetzen sind. Verkehrspolitikern geht der rigorose Schadstoff-Sparkurs zu schnell und zu weit. CSU-Fachmann Andreas Scheuer warnte in dem Magazin Tiefensee vor einer «Zielpanik» beim Klimaschutz. Gleichzeitig «alle verkehrspolitischen Grausamkeiten mit Gewalt voranzutreiben», verärgere die Bürger. Sein SPD-Kollege Rainer Fornahl mahnte: «Deutschland darf nicht auf Kosten der heimischen Autofahrer allein voranstürmen.» Jedoch sei auch er für Kostenwahrheit in der Verkehrspolitik.

(Quelle: ap)
 

Rekord-Stromverbrauch durch Flachbildfernseher

Mo.10.03.08 - Die Einwohner von New York haben in diesem Winter so viel Strom verbraucht wie noch nie zuvor. «Dies ist der zweite Winter mit einem Spitzenverbrauch von Strom. Wir glauben, dass die Unterhaltungselektronik und Luxusgüter daran Schuld sind.»

So zitierte die Zeitung «New York Daily News» einen Sprecher des Energiekonzerns Con Edison. Chris Olert machte vor allem die steigende Zahl von Flachbildfernsehern für den erhöhten Stromverbrauch verantwortlich. Von Dezember bis Februar wurden in den fünf Bezirken von New York und Westchester County 14,7 Millionen Megawattstunden Strom verbraucht. Ein Jahr zuvor hatte Con Edison im gleichen Zeitraum 14,4 Millionen Megawattstunden Strom geliefert.

Das Unternehmen will nach eigenen Angaben in den kommenden fünf Jahren 7,5 Milliarden Dollar investieren, um die Stromversorgung im Raum New York zu verbessern. Nach der Prognose des Lieferanten werden die Kunden 2008 rund 20 Prozent mehr Strom verbrauchen als noch vor zehn Jahren. «Es ist wichtig, dass jeder, wenn möglich Strom spart», mahnte Olert.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Vatikan würdigt Galileo Galilei mit eigener Statue

Mo.10.03.08 - Ausgerechnet Galileo Galilei, der mit seinen Entdeckungen den Zorn der Inquisition auf sich zog, wird nun mit einer eigenen Statue im Vatikan geehrt. Die lebensgroße Abbildung aus Marmor werde auf ausdrücklichen Wunsch der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften im kommenden Jahr in den vatikanischen Gärten aufgestellt, meldete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Die Vereinten Nationen haben 2009 zum internationalen Jahr der Astronomie ausgerufen, um an den ersten Gebrauch eines Teleskops durch Galilei zu erinnern.

Der 1564 in Pisa geborene Mathematiker, Physiker und Philosoph hatte mit Hilfe eines Nachbaus des kurz zuvor in Holland erfundenen Fernrohrs die These von Kopernikus bestätigt, dass die Erde um die Sonne kreist und nicht umgekehrt. Daraufhin wurde ihm vor der Inquisition der Prozess gemacht: 1633 musste er "seinem Irrtum" abschwören, um dem Tod auf dem Scheiterhaufen zu entgehen.

Erst 1992 verkündete Papst Johannes Paul II. als Ergebnis von 13-jährigen Untersuchungen, dass sich die Kirche geirrt hatte.

(Quelle: afp)
 

Raumfahrt

Europas neues Raumschiff 'Jules Vernes' ins All gestartet