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Irak am 1448sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Der Irak-Krieg wird für die USA immer teurer. Selbstmordattentäterin tötet im Irak Chef einer Bürgermiliz. Fünf US-Soldaten sterben bei Anschlag in Bagdad. Zahl der getöteten US-Soldaten steigt auf mindestens 3979 seit dem Einmarsch im März 2003

Di.11.03.08 - Die Verluste der US-Truppen im Irak sind zwar in jüngster Zeit stetig gesunken, die finanziellen Kosten für diesen und den Krieg in Afghanistan steigen aber immer weiter. Wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und Koautorin Linda J. Bilmes in einem neuen Buch zeigen, kostet der Irak-Krieg die USA in diesem Jahr in jedem Monat voraussichtlich zwölf Milliarden Dollar, das ist das Dreifache der ersten Jahre. Nach 2008 werden die Kriege im Irak und Afghanistan die USA bis 2017 zwischen 1,7 Billionen und 2,7 Billionen Dollar (1,1 Billionen bis 1,75 Billionen Euro) kosten.

Der Haushaltsausschuss des Kongresses kam in eigenen Schätzungen auf Kosten für die beiden Kriege bis 2017 von 1,2 Billionen Dollar bis 1,7 Billionen Dollar (780 Milliarden Euro bis 1,1 Billionen Euro). Der Irak schlägt dabei mit rund drei Vierteln zu Buche.

In ihrem Buch «The Three Trillion Dollar War» (Der drei Billionen Dollar Krieg) haben Stiglitz und Bilmes nicht nur die reinen Militärkosten für die beiden Kriege, sondern auch Ausgaben für die Botschaft, den Wiederaufbau und andere kriegsbedingte Angelegenheiten berücksichtigt. Die beiden Ökonomen nennen ihre Berechnungen dabei noch zurückhaltend, da viele «versteckte Kosten» gar nicht berücksichtigt seien. Auch der Schuldendienst wurde nicht einberechnet.

Eine Selbstmordattentäterin hat im Irak nach Polizeiangaben einen sunnitischen Stammeschef getötet, der eine mit der US-Armee kooperierende Bürgerwehr anführte.

Insgesamt seien bei dem Anschlag in der Provinz Dijala am Montag fünf Menschen ums Leben gekommen. Zwei Leibwächter hätten Verletzungen erlitten. Die Frau sei zum Haus ihres Opfers in Kanaan nahe der Provinzhauptstadt Bakuba gekommen und habe um ein Gespräch mit dem Mann gebeten, teilte die Polizei weiter mit. Als dieser zur Tür kam, zündete sie demnach eine unter ihrer Kleidung versteckte Sprengstoffweste.

Das ethnische und religiös gemischte Dijala ist eine von vier Provinzen nördlich Bagdads, in denen US- und irakische Truppen seit Jahresbeginn verstärkt gegen Al-Kaida-Extremisten vorgehen. Die Gruppe hatte sich dort neugruppiert, nachdem sie durch Offensiven und Bürgermilizen aus ihren vormaligen Hochburgen im Westirak sowie in und um Bagdad vertrieben worden war.

Ein Selbstmordattentäter hat in Bagdad fünf US-Soldaten mit sich in den Tod gerissen. Nach Angaben der US-Armee und von Augenzeugen zündete der elegant gekleidete Attentäter einen Sprengstoffgürtel, nachdem die Soldaten ihren Militärkonvoi verlassen hatten, um im Stadtteil Mansur einkaufen zu gehen. Zwei Passanten wurden ebenfalls getötet, knapp 20 Menschen erlitten Verletzungen, darunter drei weitere US-Soldaten sowie ihr irakischer Übersetzer. Nach dem Anschlag sperrten irakische und US-Sicherheitskräfte das Gebiet weiträumig ab.

Dieser muss die Gewohnheiten seiner Opfer offenbar gut gekannt haben. Ein irakischer Polizist berichtete, dass die US-Soldaten fast täglich nach Mansur kämen, um einkaufen zu gehen oder Eis zu essen. Erst am vergangenen Donnerstag waren bei einem Doppelanschlag im Zentrum der irakischen Hauptstadt mindestens 68 Menschen umgekommen. Die US-Streitkräfte machten den irakischen El-Kaida-Ableger für den Anschlag verantwortlich.

Durch den neuen Anschlag in Bagdad steigt die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten auf mindestens 3979 seit dem Einmarsch im März 2003. In diesem Monat sind bislang sieben Soldaten getötet worden, verglichen mit 81 für den ganzen März 2007.

US-Kommandeur John Kelly warnte am Montag davor, das Terrornetzwerk könne seine Taktik im Irak ändern und zu spektakulären Anschlägen übergehen, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. "Wir haben Hinweise, nach denen sie großangelegte Ereignisse planen könnten, die die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen", sagte der General aus dem Westirak in einer Telefonkonferenz. Bislang hatte El Kaida vor allem Selbstmord- und Autobombenanschläge verübt.

Im Zentrum der Kurden-Stadt Suleimanija sprengte sich unterdessen ein Attentäter mit seinem Wagen vor dem größten Hotel, dem Palace, in die Luft. Dabei wurde ein Mensch getötet, 13 weitere wurden verletzt. Suleimanija, rund 300 Kilometer nördlich von Bagdad, ist die zweitgrößte Stadt der autonomen Kurden-Region. Anschläge sind dort selten.

boa (Quellen: ap, rtr)

Offener Disput zwischen Deutschland und der NATO über die Strategie für Kriseneinsätze

Di.11.03.08 - Drei Wochen vor dem Gipfel der NATO in Bukarest ist der Konflikt zwischen Deutschland und dem Bündnis über die Strategie für Kriseneinsätzen nun auf höchster Ebene offen zutage getreten.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die NATO-Staaten am Montag in Berlin in einer Grundsatzrede auf, das Militär besser mit zivilen Kräften zu vernetzen. Die NATO sei die zentrale Säule der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, müsse aber auf eine «lange Liste von Fragen» Antworten geben, sagte Merkel vor der Führung der Bundeswehr in Berlin. Sie betonte, Deutschland werde in Afghanistan weiter im Norden bleiben und keine Soldaten im umkämpften Süden einsetzen.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer stimmte Merkel auf der Kommandeurtagung grundsätzlich zu, dass die NATO sich von einem rein militärischen Bündnis wegbewegen müsse. Er sagte auch, die Soldaten der NATO müssten «Kämpfer und Diplomaten zugleich» sein. Er ließ aber deutliche Zweifel an der deutschen Position in Afghanistan erkennen.

Öffentliche Schuldzuweisungen über angeblich unzureichendes Militärengagement in Afghanistan führten selten zu dem Ergebnis, das man haben wolle, sagte er mit Blick auf Forderungen in der NATO, Deutschland solle Soldaten auch im Süden einsetzen. Dann sagte er aber, es könne keine Arbeitsteilung geben, bei dem die einen kämpften und sich die anderen auf «Konfliktnachsorge» konzentrierten. «Afghanistan lässt sich nicht in Zuständigkeitsbereiche aufteilen.» Wer im Norden Schulen baue, werde genauso zum Ziel der Taliban werden wie die Soldaten, die im Süden direkt gegen sie kämpften. «Das Land wird als Ganzes gewonnen oder als Ganzes verloren.»

Merkel sagte vor den rund 600 Konferenz-Teilnehmern, zwar werde oft vom deutschen Konzept der «vernetzten Sicherheit geschwärmt», in der Realität sei die NATO aber ein reines Militärbündnis. Im Alltag der NATO spiegele sich die Vernetzung von Militäreinsatz und ziviler Hilfe nicht wider. Die nationalen Fähigkeiten müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Es werde ohne Sicherheit keinen zivilen Wiederaufbau und ohne diesen keine Sicherheit geben. Auch Nichtregierungsorganisationen müssten stärker einbezogen werden.

Auch der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, der Schlüssel für ein erfolgreiches Krisen- und Konfliktmanagement liege im Zusammenwirken ziviler und militärischer Elemente. Er sprach sich erneut für den Einsatz der Bundeswehr im Inland aus, falls die Polizei nicht allein Gefahren für die Bevölkerung abwenden könne. Äußere und Innere Sicherheit könnten nicht mehr getrennt werden.

Merkel betonte, dass kein Staat der Welt - auch nicht die USA - ein Problem mehr alleine lösen könne. Auch die NATO und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssten «Hand in Hand gehen». Sonst könne das Bündel an neuen - in Zeiten des Kalten Kriegs nicht gekannten - Herausforderungen nicht bewältigt werden. Offensichtlich unter Anspielung auf die Ukraine und Georgien meldete sie für die NATO-Erweiterung Bedenken an, «Länder, die selbst in Risiken verstrickt sind und mit ihrer eigenen Sicherheit zu tun haben», aufzunehmen.

Die deutschen Generale, Admirale und Kommandeure stimmte die Kanzlerin auf eine kontinuierliche Erneuerung der Bundeswehr ein. Im Zuge der permanenten Transformation der Streitkräfte gebe es schwierigste Entscheidungen, sagte Merkel. «Das wird auch so bleiben.» Wichtig sei, dass die Bundeswehr eine breite Unterstützung im Parlament und den Rückhalt in der Bevölkerung habe.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sagte, Merkel, de Hoop Scheffer und Jung hätten übereinstimmend den notwendigen Veränderungsprozess der NATO in der künftigen Sicherheitspolitik hervorgehoben. Er rief zu einer breiten Debatte über die neuen Aufgaben der Bundeswehr auf. Der Auslandseinsatz der Soldaten bestimme heute den Auftrag der Streitkräfte, wie es vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar gewesen sei.

(Quelle: dpa)
 

Gewalt in Afghanistan kostete mehr als 8.000 Menschen das Leben

Di.11.03.08 - Afghanistan hat nach Angaben der Vereinten Nationen 2007 einen scharfen Anstieg der Gewalt durch Aufständische und Terroristen erlebt. Mehr als 8.000 Menschen kamen dabei ums Leben, wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Montag erklärte. Es habe 2007 jeden Monat durchschnittlich 566 Zwischenfälle gegeben, nach 425 pro Monat 2006. Die Zahl der Selbstmordanschläge sei von 123 im Jahr 2006 auf 160 im vergangenen Jahr gestiegen.

Die Gewalt in Afghanistan ist damit auf dem höchsten Stand seit der US-Invasion 2001 zum Sturz der Taliban-Regierung. Diese hatte dem Terrornetzwerk Al Kaida Unterschlupf geboten, das für die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verantwortlich war.

Die Aufständischen würden zwar auch in Afghanistan selbst unterstützt, ganz wichtig seien aber die im Ausland beheimateten Netzwerke, erkläre Ban. Die Gewalt habe sich vor allem auf den Süden und den Osten des Landes konzentriert, wobei immer öfter Taktiken aus dem Irak angewendet würden wie am Straßenrand versteckte Bomben, Selbstmordanschläge und Entführung von Ausländern.

Ban verwies darauf, dass sich die Gewalt auhc im Süden des Landes auf ein relativ kleines Gebiet konzentriere. 70 Prozent der Gewalt habe sich in zehn Prozent der Bezirke Afghanistans ereignet, in denen sechs Prozent der Bevölkerung lebten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Zwischen Israel und Hamas schweigen die Waffen -- USA kritisieren Siedlungspläne Israels -- Israel hebt Abriegelung des Westjordanlands auf

Di.11.03.08 - Eine seit Tagen anhaltende Kampfpause zwischen Israel und den Hamas-Extremisten hat Hoffnungen auf eine baldige Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche geweckt.

Die jüngste Zurückhaltung könne gut zu einer Waffenruhe führen, sagte ein israelischer Regierungsvertreter am Montag. Das Ende der Gewalt im Gazastreifen gilt als Voraussetzung für eine Rückkehr der Palästinenser an den Verhandlungstisch.

"Es sieht so aus, als ob die Hamas derzeit nicht schießt. Und wir schießen auch nicht", sagte der Regierungsvertreter. "Daraus kann gut ein Waffenstillstand werden. Aber der Ball liegt im Feld der Hamas."

Der Raketenbeschuss südisraelischer Städte aus dem Gazastreifen heraus ist seit Mittwoch deutlich zurückgegangen. Die israelische Armee hat seit Donnerstag keinen Angriff mehr auf das Küstengebiet unternommen. Zuvor hatte Israel in einer fünftägigen Bodenoffensive mehr als 120 Palästinenser getötet, und die Hamas hatte das Raketenfeuer verstärkt.

Beide Seiten hielten sich gezielt zurück, sagten israelische und palästinensische Vertreter. Es handle sich zwar nicht um eine formelle Waffenruhe. Zwischen den Konfliktparteien habe es aber einen Gedankenaustausch über ägyptische Vermittler gegeben, hieß es in den israelischen Kreisen weiter. Der Armeerundfunk sprach von einem "stillen Einverständnis".

Dagegen drohte ein Rückschlag in einem der schwierigsten Konfliktpunkte der Friedensverhandlungen. Der Ausbau israelischer Siedlungen drohe die Gespräche zu gefährden, mahnte Deutschland. Die entsprechende Ankündigung der Regierung in Jerusalem sei sicher nicht förderlich und der Ausbau "gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht akzeptabel", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Israel hat am Sonntag grünes Licht für den Neubau von 330 Wohnungen auf besetztem Land am Stadtrand von Jerusalem gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Sonntag zu den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem.

Auch die US-Regierung hat die jüngsten Siedlungspläne Israels kritisiert. Das Vorhaben sei für den Nahost-Friedensprozess nicht hilfreich, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Sean McCormack, am Montag. Außenministerin Condoleezza Rice traf später in Washington mit ihrer israelischen Kollegin Zipi Livni zusammen und erklärte, es sei wichtig, für eine positive Stimmung im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zu sorgen.

Israel hat eine vor drei Tagen verhängte Abriegelung des palästinensischen Westjordanlandes wieder aufgehoben. Dies bestätigte eine israelische Militärsprecherin in Tel Aviv. Die Blockade war nach dem Anschlag eines Palästinensers in einer jüdischen Religionsschule in Jerusalem verhängt worden, bei dem am Donnerstag außer dem Attentäter acht Menschen getötet wurden. Der israelische Rundfunk meldete, die Abriegelung sei aufgehoben worden, da sich die Lage in den vergangenen Tagen beruhigt habe.

boa (Quellen: rtr, ap, dpa)
 

China will an Ein-Kind-Politik festhalten

Di.11.03.08 - China will noch mindestens ein Jahrzehnt an der Ein-Kind-Politik festhalten, wie der Leiter der Kommission für Bevölkerungs- und Familienplanung am Montag in der Zeitung «China Daily» erklärte. Angesichts der bestehenden großen Bevölkerungsbasis würde ein Ende der Ein-Kind-Politik zu großen Fluktuationen führen, erklärte Zhang Weiqing am Rande der Sitzung des Nationalen Volkskongresses. Über Änderungen könne erst in rund zehn Jahren nachgedacht werden, nach dem Ende des nächsten Geburten-Booms. Im nächsten Jahrzehnt kommen rund 200 Millionen Menschen in China ins gebärfähige Alter.

Die Ein-Kind-Politik wurde in den 70er Jahren eingeführt, um damals weitere 400 Millionen Geburten zu verhindern. Derzeit hat China eine Bevölkerung von 1,3 Milliarden, jährlich kommen 16 bis 17 Millionen hinzu. Paare in den Städten dürfen der Politik zufolgee ein Kind haben, auf dem Land sind auch zwei Kinder möglich.

(Quelle: ap)
 

China wendet Todesstrafe 'unparteiischer' an

Di.11.03.08 - Seit Verabschiedung eines neuen Gesetzes vor mehr als einem Jahr wendet China die Todesstrafe nach eigenen Angaben «strikter, vorsichtiger und unparteiischer» an. Denn in den Regionen verhängte Todesurteile müssen nun in Peking überprüft werden.

Die Höchststrafe werde nur noch in Fällen von Schwerverbrechen mit «schwerwiegenden sozialen Folgen» verhängt, sagte Chinas oberster Richter Xiao Yang am Montag auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Das neue Gesetz gilt seit Anfang des vergangenen Jahres. Wie viele Todesurteile seither gesprochen wurden, sagte er nicht.

Der oberste Richter gab nur eine Gesamtzahl der in den vergangenen fünf Jahren zu Höchststrafen Verurteilten bekannt. Von 2003 bis 2007 seien 760 000 Menschen zu Haftstrafen von fünf Jahren bis lebenslang oder zum Tode verurteilt worden.

«Der Übergang (zum neuen Gesetz) ist reibungslos und geregelt vorangegangen», sagte Xiao Yang vor rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Es sei sichergestellt, dass die Todesstrafe nur bei der «winzigen Zahl» der «extremen, verdorbenen und gefährlichen Verbrecher» angewandt werde.

Peking behandelt die Zahl der tatsächlich verhängten Todesurteile nach wie vor als Geheimnis. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet von mindestens 1000 Exekutionen im Jahr. Es wird aber eine deutlich höhere Zahl vermutet. Schätzungen gingen in der Vergangenheit von bis zu 8000 Todesurteilen im Jahr aus. In China sollen demnach mehr Menschen hingerichtet werden als in allen anderen Ländern zusammen.

China hatte vor einem Jahr zugesagt, in Zukunft häufiger Gnade walten zu lassen. Nach Angaben einer chinesischen Richterin sind mit dem neuen Gesetz 15 Prozent der Todesurteile im vergangenen Jahr vom obersten Gericht abgelehnt worden, wie die Website China Law Net vor kurzem berichtet hatte. Die wichtigsten Gründe seien nach Angaben der Leiterin der Strafrechtsabteilung am obersten Gerichtshof, Huang Ermei, ein Mangel an Beweisen, Verfahrensfehler und «unklare Fakten».

(Quelle: dpa)
 

Dalai Lama beklagt vor Olympia Menschenrechtsverletzungen in Tibet

Di.11.03.08 - Fünf Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking hat der Dalai Lama China für eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im besetzten Tibet verantwortlich gemacht.

«In Tibet nimmt die Unterdrückung weiter zu», sagte das geistige Oberhaupt der Tibeter am Montag in einer Ansprache zum 49. Jahrestag des tibetischen Aufstands gegen China. In seinem Exil im nordindischen Dharamsala kritisierte der Dalai Lama «zahlreiche, unvorstellbare und grausame Menschenrechtsverletzungen, Verweigerung der Religionsfreiheit und die Politisierung religiöser Themen». Verantwortlich sei der Mangel an Respekt, den die chinesische Regierung dem tibetischen Volk entgegenbringe.

Der Dalai Lama betonte, er habe die Idee, die Olympischen Spiele nach China zu vergeben, «von Anfang an» unterstützt. Die internationale Gemeinschaft solle im August nicht nur ihre Athleten schicken, sondern China auch an die Prinzipien Meinungsfreiheit, Gleichheit und Freundschaft erinnern. Die Welt müsse auch nach den Olympischen Spielen auf kontinuierlichen Wandel in China hinwirken. Der Dalai Lama erkennt die Souveränität Chinas über Tibet an, fordert aber «echte Autonomie» für seine Heimat. In der von seinem Büro übersetzten und verbreiteten Rede beklagte der 72-Jährige am Montag, China nenne die Regionen, in denen Tibeter lebten, zwar autonom. Das sei aber nur ein leeres Wort.

In Dharamsala begannen am Montag rund 100 Exil-Tibeter einen langen Protestmarsch in ihre von China besetzte Heimat. Die chinesische Regierung nutze Olympia als Plattform, um die illegale Besetzung Tibets zu legitimieren, sagte der Präsident des Tibetischen Jugend- Kongresses, Tsewang Rigzin, in Dharamsala. «Wir zeigen auf, dass Tibet den Tibetern gehört und wir nie aufgeben werden, bis Tibet unabhängig wird.» Die Tibetische Volksaufstands-Bewegung (TPUM) teilte mit, Ziel sei es, «die tibetische Freiheitsbewegung wieder zu beleben und die chinesische Besatzung Tibets zu bekämpfen».

Aus Protest gegen die Besetzung ihres Landes entzündeten etwa 50 Tibeter vor dem Eingang der historischen Sportstätte im griechischen Olympia ein eigenes Olympisches Feuer. Das Gelände selbst hatte die Polizei abgesperrt, wie ein lokaler Radiosender berichtete. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erlaubt die Beteiligung einer tibetischen Mannschaft an den Spielen in Peking nicht. Die Organisatoren wollen am Tag vor Eröffnung der Olympischen Spiele das eigene tibetische Feuer bis zur indisch-tibetischen Grenze bringen.

In Deutschland hissten Menschen in mehr als 920 Städten, Dörfern und Kreisen nach Angaben der Tibet Initiative Deutschland am Montag die Flagge Tibets auf Rathäusern und Ämtern. Wie der Verein in Frankfurt mitteilte, folgten dem Aufruf am 49. Jahrestag des tibetischen Aufstands gegen China etwa 140 Kommunen mehr als im Vorjahr. Ziel der Aktion sei es, das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung zu unterstützen und gegen die Verletzung von Menschenrechten und die Zerstörung der tibetischen Kultur und Religion zu demonstrieren.

Bei Zusammenstößen in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu wurden mindestens drei tibetische Demonstranten und zwei Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe Schlagstöcke eingesetzt, als Beamte von Unruhestiftern angegriffen worden seien. Zu den Zusammenstößen kam es, als die rund 4000 Demonstranten daran gehindert wurden, zur chinesischen Botschaft zu marschieren.

Nach dem Scheitern des Aufstands in Tibet war der 14. Dalai Lama im März 1959 vor chinesischen Besatzungstruppen nach Indien geflohen, wo die Regierung ihm seitdem Asyl gewährt. Insgesamt leben etwa 130 000 Tibeter im Exil, hauptsächlich in Indien, Nepal und Bhutan.

(Quelle: dpa)
 

EU wünscht sich Serbien wieder auf Europa-Kurs

Di.11.03.08 - Die Europäische Union erhofft sich von der geplanten Neuwahl in Serbien Auftrieb für die EU-freundlichen Parteien in dem von der Kosovo-Abspaltung erschütterten Land.

"Ich hoffe, die pro-EU-Kräfte werden gewinnen", sagte der slowenische Außenminister und Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel am Montag in Brüssel. Die Annäherung Serbiens an die EU sei ohne Alternative. Die Regierung unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica trat am Montag zurück, zerstritten über die Europa-Politik nach der Abspaltung des Kosovo. Die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug berichtete, die Neuwahl sei gleichzeitig mit den Kommunalwahlen für den 11. Mai geplant.

Kostunica hat sich wegen des Streits um die Unabhängigkeit des Kosovo von der EU abgewandt. Die südserbische Provinz hatte sich am 17. Februar zum selbstständigen Staat erklärt. Die Mehrheit der EU-Länder unterstützt diesen Schritt. Der Regierungschef warf seinen Partnern indirekt vor, den Anspruch auf das Kosovo aufzugeben, um bessere Beziehungen zum Westen zu erreichen. Kostunicas Koalitionspartner, die Partei von Präsident Boris Tadic, tritt für eine Annäherung Serbiens an die EU ein. Vor wenigen Wochen erst war Tadic mit hauchdünnem Vorsprung vor seinem ultranationalistischen Konkurrenten Tomislav Nikolic wiedergewählt worden.

Die EU setzt darauf, dass bei den Wahlen nun die Parteien gestärkt werden, die weiter für den EU-Beitritt Serbiens sind. "Ich will hoffen, dass diejenigen, die an der europäischen Perspektive Serbiens festhalten, die Oberhand gewinnen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmier. Eine "nationalistische Verengung" der serbischen Politik helfe weder den Serben, noch würde sie zu Stabilität auf dem Balkan beitragen.

Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach sich erneut für Reiseerleichterungen und andere Zugeständnisse der EU an Serbien aus. Kostunica hatte ein von der EU angebotenes Abkommen über Visa-Politik und Freihandel ausgeschlagen, nachdem die EU schon vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eine rund 1800 Personen starke Rechtsstaatsmission für die Provinz auf den Weg gebracht hatte. "Wir müssen der serbischen Bevölkerung jetzt zeigen, dass wir sie in der EU wollen", sagte Ferrero-Waldner. Der französische Außenminister Bernard Kouchner berichtete, einige EU-Minister hätten kürzlich zu Gesprächen mit der Regierung nach Belgrad reisen wollen, wären aber "sehr brutal" zurückgewiesen worden.

(Quelle: rtr)
 

Ölpreise setzen Rekordjagd fort

Di.11.03.08 - Die Ölpreise haben am Montag ihre rasante Rekordjagd fortgesetzt und sind nach erheblichen Preissprüngen auf neue historische Höchststände gestiegen.

Ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Auslieferung im April kletterte am Abend auf bis zu 108,20 Dollar und damit erstmals über die Marke von 108 Dollar. Auch die Nordseesorte Brent verteuerte sich deutlich und stieg mit bis zu 104,42 Dollar erstmals über die Marke von 104 Dollar.

Am Nachmittag hatte WTI im Vergleich zum neuen Höchststand noch rund vier Dollar weniger gekostet, Brent rund drei Dollar weniger. Zuletzt kostete WTI-Rohöl 107,91 Dollar und damit 2,76 Dollar mehr als zum Handelsschluss Freitag. Ein Barrel Brent notierte bei 104,19 Dollar. Das waren 1,81 Dollar mehr als zum Wochenausklang.

Laut Rohstoffexpertin Gabriele Widmann von der DekaBank ist der neuerliche Preissprung vermutlich auf markttechnische Faktoren zurückzuführen. Mit Neuigkeiten von fundamentaler Seite sei die Kursbewegung jedenfalls nicht zu erklären, sagte Widmann. Die Lage am Rohölmarkt sei jedoch nach wie vor angespannt, insbesondere nach der Entscheidung der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) von vergangener Woche, ihre offizielle Förderquote unverändert bei knapp 30 Millionen Barrel pro Tag zu belassen.

Marktbeobachter verwiesen zudem auf den anhaltend schwachen Dollar, der die in US-Währung notierten Rohstoffe verbillige und mithin deren Nachfrage beflügele. Daneben hätten die Anleger angesichts der schwach tendierenden Aktienmärkte wieder vermehrt in vergleichsweise sichere Anlageklassen wie Rohstoffe investiert.

Auch der Preis für OPEC-Rohöl ist auf einen neuen Rekordstand geklettert. Nach Angaben des OPEC-Sekretariats vom Montag kostete ein Barrel aus den OPEC-Fördergebieten am Freitag durchschnittlich 99,16 Dollar. Das waren 70 Cent mehr als am Donnerstag. Damit wurde der erst am Donnerstag beim sogenannten Korbpreis aufgestellte Rekord von 98,46 Dollar erneut übertroffen.

(Quelle: dpa)
 

Preissteigerungen für Nahrung und Öl behindern Armutsbekämpfung

Di.11.03.08 - Teure Nahrungsmittel, steigende Ölpreise und auch die Folgen der Klimaerwärmung behindern den Kampf der Vereinten Nationen gegen die Armut. Wie es am Montag in New York nach einem Treffen zur Umsetzung der acht UN-Millenniumsziele (http://www.un.org/millenniumgoals/), die unter anderem eine Halbierung der Armut bis 2015 vorsehen, hieß, ist besonders die Region südlich der Sahara noch weit vom Erreichen dieser Ziele entfernt.

Ein Ziel, die Zahl der Frauen, die bei der Geburt sterben, um drei Viertel zu reduzieren, sei nicht mehr zu erreichen, wenn dafür nicht deutlich mehr Geld bereit gestellt werde, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er und der Präsident der UN-Vollversammlung, Srgjan Kerim, hätten für den 25. September ein Gipfeltreffen einberufen, um die Verfolgung der UN-Millenniumsziele voranzutreiben.

(Quelle: ap)
 

Sentix-Umfrage: Wachsender Konjunkturpessimismus bei Anlegern

Di.11.03.08 - Börsenanleger beurteilen die wirtschaftlichen Aussichten des Euro-Raums im März den neunten Monat in Folge negativer.

Der Sentix-Index fiel damit auf den niedrigsten Stand seit Juli 2005, wie die Investmentberatung Sentix am Montag zu ihrer Umfrage unter 836 europäischen Investoren mitteilte. Sie schätzten sowohl die Aussichten als auch die Lage schlechter ein als noch im Februar. Grund dafür dürften niedrigere Aktienkurse, hohe Ölpreise und der starke Euro sein, hieß es.

Der Konjunkturindex für den Euro-Raum sank von 4,3 auf 0,4 Punkte. Die Aussichten beurteilten die Experten so pessimistisch wie noch nie seit Umfragebeginn 2003. Die Lage wurde so schlecht bewertet wie seit gut Dezember 2005 nicht mehr.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche Industrie bleibt auf Wachstumspfad

Di.11.03.08 - Der Umsatz in der deutschen Industrie ist trotz der Konjunkturabkühlung im Januar kräftig gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag setzte das verarbeitende Gewerbe 5,3 Prozent mehr um als im Vorjahresmonat. Das Inlandsgeschäft legte um 5,0 Prozent zu, die Erlöse im Ausland stiegen um 5,8 Prozent. Dabei wuchs der Umsatz mit Ländern in der Euro-Zone mit 2,9 Prozent vergleichsweise schwach, im übrigen Ausland erreichte die Industrie ein Plus von 8,4 Prozent.

Das stärkste Umsatzwachstum verzeichnete im Januar die Herstellung von Rundfunk- und Nachrichtentechnik mit einer Zuwachsrate von 17,2 Prozent. Die Produktion von Metallerzeugnissen legte um 6,5 Prozent zu.

Im vergangenen Jahr hatte die Industrie in Deutschland ihren Umsatz insgesamt um 6,1 Prozent verbessert. Dabei wuchs das Inlandsgeschäft um 4,0 Prozent, die Erlöse im Ausland stiegen um 8,7 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftsexperte: Für viele Jahre keine spürbaren Lohnerhöhungen

Di.11.03.08 - Der Chefvolkswirt von Allianz und Dresdner Bank, Michael Heise, rechnet in den nächsten zehn Jahren nicht mit spürbaren Reallohnsteigerungen. Heise sagte der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe): «Es ist zu vermuten, dass die Reallöhne auch in den nächsten zehn Jahren nur leicht steigen werden. Grund ist die anhaltende weltweite Konkurrenz für deutsche Firmen.»

Der Chefvolkswirt fordert deshalb eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen: «An den hohen Preisen vor allem für Energie und Nahrungsmittel kann man kaum etwas ändern. Der Staat kann aber die Kaufkraft stärken, in dem er vor allem die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet.»

(Quelle: ddp)
 

Arbeitsministerium hält an Mindestlohn-Plänen fest

Di.11.03.08 - Das Arbeitsministerium hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, nach dem Berliner Urteil zum Mindestlohn für Briefträger seine Gesetzespläne zu Mindestlöhnen auch in anderen Branchen zurückzuziehen.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die entsprechende Mindestlohnverordnung des Ministeriums ändere nichts daran, dass man das "gemeinsam vereinbarte Anliegen" der Regierung weiterverfolgen werde, sagte ein Ministeriumssprecher. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte der Vorstand der CDU nach Angaben des Mittelstandspolitikers Michael Fuchs eine Festlegung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche endgültig ab. Das Arbeitsministerium dagegen will von einer solchen Ablehnung erst einmal nichts wissen.

Am Mindestlohn für Briefzusteller ändert sich mit dem Urteil vom Freitag nach den Worten eines Ministeriumssprechers nichts. Jeder Betroffene könne ihn auch nach dem Urteil einklagen. Inhaltlich sei das Ministerium mit dem Urteil nicht einverstanden und setze auf die Berufung. Auch die CDU sieht das Urteil kritisch, wie Generalsekretärs Ronald Pofalla sagte. Das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes nicht berücksichtigt. Die Klage hätte als unzulässig zurückgewiesen werden müssen. "Insofern ist mit einer Aufhebung des Berliner Urteils zu rechnen", sagte er.

Wirtschaftsminister Michael Glos hatte das Urteil hingegen als "Sieg für den Wettbewerb" begrüßt und eine Rücknahme der Post-Mindestlohnregelung verlangt. Die Bundesregierung hatte kürzlich einen Mindestlohn zwischen 8,00 und 9,80 Euro pro Stunde für allgemeinverbindlich erklärt, wie ihn die Gewerkschaft Verdi mit der Post vereinbart hatten. Wegen des Urteils geriet die Aktie der Post unter Druck. "Das Urteil belastet die Post", sagte ein Händler. Die Titel verloren zeitweise mehr als ein Prozent.

Das Arbeitsministerium wies das Ansinnen der Union zurück, die in Beratungen stehenden Gesetzentwürfe für Mindestlöhne in anderen Branchen abzuändern. "Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun", sagte der Sprecher. Vielmehr würden durch die Gesetzespläne von Arbeitsminister Olaf Scholz gemeinsame politische Vereinbarungen der Koalition "eins zu eins" umgesetzt. Angestrebt werde eine zügige Umsetzung der Pläne. Einen Termin gebe es noch nicht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ergänzte, die Gespräche über die Gesetzespläne in der Regierung dauerten noch an.

Der Unions-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer sagte der "Bild"-Zeitung, die Mindestlohn-Pläne von Scholz für andere Branchen seien nicht genehmigungsfähig. Ein existierender Tarifvertrag dürfe nicht durch gesetzliche Maßnahmen verdrängt werden. Mittelstandspolitiker Fuchs sagte ähnliche Konflikte wie bei der Post- in der Zeitarbeits- und Entsorgungsbranche voraus. Der CDU-Vorstand lehnte es nach seinen Worten endgültig ab, die Zeitarbeit ins Entsendegesetz aufzunehmen und damit auch dort einen Mindestlohn zu schaffen. In der Branche gebe es eine Tarifbindung von 95 Prozent. Daher werde die Union einer Ausweitung des Gesetzes nicht zustimmen.

Eine Sprecherin im Arbeitsministerium hielt dagegen, die Tarifpartner der Branche hätten bereits ihr Interesse an einer Aufnahme in das Entsendegesetz bekundet. Darüber entschieden worden sei aber noch nicht. Minister Scholz hatte bereits seine positive Bewertung des Ansinnens der Branche deutlich gemacht.

Die Union Mittelständischer Unternehmen (UMU) forderte von der Bundesregierung wie der Verband der Familienunternehmer, ihre Mindestlohnpläne ad acta zu legen. In einer Umfrage der Berliner Handwerkskammer sprachen zwei Drittel der gut 1000 befragten Betriebe für einen gesetzlichen Mindestlohn aus.

(Quelle: rtr)
 

Teilprivatisierung der Bahn -- Gewerkschaft fordert Kündigungsschutz bis 2023

Di.11.03.08 - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, fordert bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn eine umfassende Sicherung der Arbeitsplätze. Dazu gehöre ein Kündigungsschutz für mindestens 15 Jahre «ohne Wenn und Aber», sagte Hansen der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstagausgabe). «Den Investoren muss klar sein, dass sie ihre Rendite-Erwartungen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten realisieren können», erklärte er. Seit der Bahnreform hätten die Mitarbeiter eine überaus harte Sanierung mitgetragen. Das könne nicht immer so weitergehen.

Für den Fall, dass die Bundesregierung die Forderungen der Gewerkschaft übergeht, drohte Hansen damit, «alle Register des Widerstands» zu ziehen. «Gegen eine Privatisierung, die auf die spätere Zerschlagung die Bahn hinausläuft, würden wir massiv kämpfen, davor kann ich nur warnen», sagte der Transnet-Chef, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bahn ist. Dann könne es sehr rasch neue Bahnstreiks geben.

Den Tarifabschluss der Lokführergewerkschaft GDL bewertete Hansen auch für Transnet als Erfolg. Der eigenständige Vertrag für die Lokführer füge sich konflikt- und widerspruchsfrei in das neue Tarifgefüge im Konzern ein. «Das war für uns immer eine Grundvoraussetzung, die nun erfüllt ist», sagte Hansen.

Er habe GDL-Chef Manfred Schell allerdings nicht zu dem Abschluss gratuliert, erklärte der Transnet-Vorsitzende. Dafür gebe es keinen Grund: «Die letzten Monate waren spannungsreich und anstrengend genug.» Nun gehe es darum, das Verhältnis zur GDL zu entkrampfen und mit dem designierten GDL-Chef Claus Weselsky eine vernünftige und sachliche Basis der Zusammenarbeit zu finden.

(Quelle: ap)
 

PD-Vorsitzender Beck stellt Kurswechsel zur Linkspartei nicht in Frage -- Räumt Fehler ein -- 'Kein Zerwüfnis' in der Führung

Di.11.03.08 - SPD-Chef Kurt Beck stellt die Öffnung zur Linkspartei trotz heftiger Kritik nicht in Frage.

Er meldete sich am Montag nach zweiwöchiger Krankheit mit einem Bekenntnis zum Kurswechsel zurück auf der politischen Bühne und wies den Vorwurf des Wortbruchs von sich. Er sei als Parteichef nicht geschwächt, wolle sich aber besser abstimmen. Mit einer scharfen Abgrenzung zur Linkspartei suchte er nach wochenlangem Druck auf die SPD die Offensive. Führende Sozialdemokraten traten Berichten über ein Zerwürfnis zwischen Beck und weiteren Mitgliedern der Führung entgegen. Bei einem Krisentreffen am Sonntagabend wurden nach Angaben aus Parteikreisen trotz inhaltlicher Weichenstellungen nicht alle Konflikte ausgeräumt.

Beck stellte die von ihm eingeleitete Öffnung der SPD zur Linkspartei als länger geplante Strategie dar, deren Umsetzung aber zunächst missglückt sei. Die SPD habe damit auf die neue Präsenz der Linkspartei in Westdeutschland reagieren müssen. "Parteien müssen sich auf neue Lagen einstellen können", sagte er. Beck wies den Vorwurf zurück, er habe damit sein Wort gebrochen und die SPD unglaubwürdig gemacht. "Ich kann nicht erkennen, dass ich mein Wort gebrochen habe." Auch Parteien würden nicht unglaubwürdig, wenn sie ihre Position der neuen Lage anpassten. Beck sprach von einer "Neuorientierung".

Mit Blick auf Berichte, er sei als Parteichef geschwächt und habe schwer an Autorität verloren, sagte er: "Das einzige, was ich während der Krankheit verloren habe - und zwar gerne - sind circa fünf bis sechs Kilo." Beck hatte seit zwei Wochen wegen einer Grippe nicht öffentlich in den Streit eingegriffen, der ihn und die SPD in Umfragen deutlich an Zustimmung kostete.

Beck räumte Fehler bei der Einleitung des neuen Kurses ein. Sein Plan, darüber mit der SPD-Führung zu sprechen, sei durch die vorzeitige Veröffentlichung überholt worden. "Menschen begehen auch Fehler." Doch auch ein anderer Einstieg in die Debatte "hätte kaum zu weniger Eruptionen geführt". Der Kurs gegenüber der Linkspartei werde in den kommenden Monaten in der SPD diskutiert und dann bei einer Konferenz im Mai besiegelt werden. Auf Becks Drängen haben die SPD-Landesverbände nun freie Hand, mit der Linken zu kooperieren. Dies kritisierten Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zwei Vize Becks. Darauf gab es Berichte über ein Zerwürfnis und Pläne für die Ablösung Becks.

Dem trat Beck entgegen: "Das Präsidium hat deutlich gemacht, dass wir zueinander stehen." Zur Kritik aus der Führung an seinem Kurs sagte er: "Ein solches Zerwürfnis gibt es nicht." Er betonte das Vertrauen in seine Stellvertreter und nannte ausdrücklich Steinbrück, der heftige Kritik an Becks Kurs ausgelöst hatte.

Weitere führende SPD-Politiker nannten Berichte über einen Putsch gegen Beck falsch. Ein Krisentreffen Becks mit seinen Vertretern am Sonntagabend war nach Teilnehmer-Angaben vom Bemühen um eine gemeinsame Haltung in der schwierigen Lage geprägt. Doch seien schwere Konflikte weder angesprochen, noch ausgetragen worden. Auf Fragen, ob er nach der Kritik an seiner Führung 2009 Kanzlerkandidat werden könne, bekräftigte Beck, dies werde Ende dieses Jahres oder Anfang 2009 entschieden. Beck bekannte sich ausdrücklich zur großen Koalition im Bund.

Nach der heftigen Kritik an der Öffnung der SPD zur Linken betonte Beck die Unterschiede. "Diese Linkspartei ist eine für uns gegnerische Partei wie andere auch", sagte er. "Es gibt eine so tiefe inhaltliche Differenz, dass Spekulationen über mögliche Koalitionen auch in der Zukunft jeglicher Grundlage entbehren." Er schloss aus, dass sich ein SPD-Kandidat nach der Wahl 2009 mit Linken-Stimmen zum Kanzler wählen lassen würde. Mit Blick auf Hessen machte er klar, dass die Bundes-SPD die Tolerierung einer rot-grünen Regierung ablehnt. Es werde sich zeigen, was sich "in den nächsten Monaten und Jahren" in dieser Frage entwickle.

Beck versuchte zudem, mit Entscheidungen zu Sachthemen wieder in die Offensive zu kommen. Er erklärte die in der SPD umstrittene Teilprivatisierung der Bahn zur Chefsache und kam damit einer Forderung der Privatisierungs-Befürworter entgegen, zu denen auch Steinbrück und Steinmeier zählen. Steinbrück kann sich auch mit einem Bekenntnis zu einer Schuldenbremse bei der Föderalismus-Reform gestärkt fühlen.

(Quelle: rtr)
 

Linkspartei reagiert mit Genugtuung auf Becks Auftritt

Di.11.03.08 - Mit Genugtuung hat die Linkspartei auf die Worte von SPD-Chef Kurt Beck zum künftigen Kurs der Sozialdemokraten reagiert. Beck habe endlich eingestanden, die Linkspartei nicht länger ignorieren zu können, sagte Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer am Montag auf ddp-Anfrage in Berlin.

Beck hatte zuvor bei seinem ersten Auftritt nach einer zweiwöchigen Grippeerkrankung eine langfristige Auseinandersetzung seiner Partei mit der Linken angekündigt, den Vorwurf einer «Hinwendung der SPD» zur Linkspartei jedoch zurückgewiesen.

«Für eine inhaltliche Auseinandersetzung sind wir immer offen», sagte Maurer. «Nur haben wir es derzeit mit zwei Parteien innerhalb der SPD zu tun», sagte er angesichts der anhaltenden SPD-internen Unstimmigkeiten über den Umgang mit der Linken.

Der Chef der Linkspartei, Lothar Bisky, bezeichnete die laufende Debatte innerhalb der SPD als «befremdlich». Die parteiinternen Angriffe zwischen dem linken und dem konservativen SPD-Flügel seien «Kinderkram». Außerdem laufe die Diskussion fernab von dem, was die Menschen bewege.

Deutschland steuere klar auf ein Fünf-Parteien-System zu, sagte Bisky und fügte hinzu: «Diese Tendenz ist schwer aufzuheben.» Die Linkspartei sei bereits in vier westdeutschen Landtagen vertreten. Dieser Erfolg werde sich fortsetzen. «Ich fürchte nicht, dass man uns nicht in die Regierung lässt», sagte Bisky. Wer mit der Linken zusammenarbeiten wolle, müsse jedoch bereit seien, über deren inhaltliche Ziele zu sprechen.

(Quelle: ddp)
 

Ex-Verfassungsrichter wirft SPD 'Anschlag auf Rechtsstaat' vor

Di.11.03.08 - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch wirft der hessische SPD im Zusammenhang mit der Abweichlerin Dagmar Metzger einen «Anschlag auf den Rechtsstaat» vor. «Die nachhaltigste Verletzung des Demokratieprinzips findet dann statt, wenn Parteien nicht nur unangemessen auf die Meinungsbildung ihrer Abgeordneten einwirken, sondern das Auswechseln von Abgeordneten erzwingen wollen, die das Wahlvolk bestellt hat», sagte Jentsch der Mainzer «Allgemeinen Zeitung».

Wenn letzteres geschehe, «begäben wir uns auf den Weg zum Totalitarismus, ein Modell, das in Deutschland mit dem Nationalsozialismus und dem SED-Regime verbunden war und überwunden scheint», wird Jentsch zitiert. Der verständliche Wunsch nach Geschlossenheit einer Partei habe seine Grenze in der Eigenverantwortung des Abgeordneten, die er aus seinem Gewissen ableiten müsse. Metzger wird von ihrer Partei zu einem Mandatsverzicht gedrängt, weil sie in der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken nicht auf Parteilinie liegt.

(Quelle: ap)
 

Hessen-CDU verstärkt Suche nach neuen Mehrheiten -- SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti kandidiert nicht als Ministerpräsidentin am 5. April

Di.11.03.08 - Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen kommt neue Bewegung in die Suche nach Mehrheiten: Während SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am Montag ihren Verzicht auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin am 5. April bekräftigte, verstärkte Amtsinhaber Roland Koch (CDU) seine Suche nach neuen Partnern. Koch ließ dabei demonstrativ offen, ob er für eine Jamaika-Koalition mit den Grünen vielleicht doch auf sein Amt verzichten könnte.

Die Grünen, die inzwischen in Hamburg über eine Koalition mit der CDU verhandeln, schlossen sie in Hessen erneut aus. Dies liege nicht nur an Koch, sondern an der gesamten Politik, für die die CDU dort stehe, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast. «Ich glaube, es gibt in der Politik Grenzen der Scham.» Künast plädierte im ZDF-Morgenmagazin erneut für eine Ampelkoalition in Hessen.

Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen in Wiesbaden führen könnte.

Koch sagte zu der Frage, ob er in diesem Fall zum Amtsverzicht bereit wäre: «Ich glaube, dass es ganz gut ist, wenn wir in Hessen über die Sache reden.» Nach den Differenzen im Wahlkampf sei es nun an den Parteien, Verantwortung zu übernehmen und «im Rahmen dessen, was uns Wähler erlauben, ohne Wortbruch zu begehen, Kompromisse zu suchen. Das ist noch lange nicht genug geschehen.»

Gleichzeitig machte er deutlich, dass er nicht auf Dauer nur geschäftsführend im Amt bleiben will: «Ich habe ein hohes Interesse daran, dass es bald wieder eine gewählte Regierung des Landes gibt.»

Sowohl in der CDU als auch in der FDP mehren sich die Stimmen, die offensiv für eine Koalition von CDU, FDP und Grünen werben. «Jamaika ist eine reale Möglichkeit in Hessen», sagte CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger. Auch die FDP-Präsidiumsmitglieder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wolfgang Gerhardt setzten sich für eine Jamaika-Koalition in Hessen ein.

SPD-Landeschefin Ypsilanti wies unterdessen Spekulationen zurück, sie erwäge doch noch eine Kandidatur als Ministerpräsidentin in der Landtagssitzung am 5. April. Sie verzichte auf die Kandidatur zu diesem Termin, «weil ich die Mehrheit nicht garantieren kann», sagte sie in Berlin. «Und dabei bleibt es auch, egal, wie Frau Metzger sich letzten Endes entscheidet.»

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hatte am Freitag angekündigt, Ypsilanti bei einer Wahl mit Hilfe der Linken die Stimme zu verweigern. Am Wochenende hatte sie sich Bedenkzeit ausbedungen, ob sie eventuell ihr Landtagsmandat niederlegt.

Metzger beschwerte sich in der «Bild»-Zeitung, dass sie wegen ihrer Weigerung auch in der eigenen Partei beschimpft worden sei. «Besonders dieser moralische Druck war schlimm», sagte sie. «Es fielen Ausdrücke wie 'Sauerei' und so weiter.» Das Telefon habe kaum still gestanden. Metzger sprach von einem Spießrutenlaufen. Ihr sei am Telefon vorgeworfen worden, sie würde die Partei kaputtmachen.

Laut «Bild» ist es ungewiss, ob sich Metzger bis zur nächsten SPD-Fraktionssitzung am Dienstag entscheidet, ob sie ihr Landtagsmandat behält oder niederlegt. «Das kann alles auch noch etwas länger dauern», wird Metzger zitiert.

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin lobte ausdrücklich Metzgers Mut. «Ich finde es fatal, wenn Frau Metzger jetzt unter Druck gesetzt wird. Sie tut nichts anderes, als sich daran zu erinnern, was vor der Wahl gesagt worden ist», sagte Duin in der ARD-Sendung «Anne Will».

(Quelle: ap)
 

SPD und Grüne angetan von FDP-Öffnungskurs

Di.11.03.08 - FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seiner neuen Koalitionsstrategie auf wohlwollende Reaktionen bei SPD und Grünen. SPD-Chef Kurt Beck und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer begrüßten die Öffnung der Liberalen gegenüber neuen Bündnissen. Der FDP-Chef griff zugleich die Union in scharfer Form an. Diese gab sich gelassen und erklärte, für sie bleibe die FDP erste Wahl.

Westerwelle sagte in Berlin, für seinen Kurs, eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene nicht auszuschließen, habe er die einstimmige Unterstützung des FDP-Präsidiums bekommen. Allerdings sehe er «derzeit» für eine «Ampel»-Koalition mit SPD und Grünen im Bund «keine inhaltliche Basis». Da beide Parteien der Linken hinterherliefen, gebe es momentan immer noch die größten Schnittmengen mit CDU und CSU. Doch werde die Union zunehmend «beliebiger» und zeige mit ihren Entscheidungen zugunsten von Gesundheitsfonds oder Mindestlohn, dass es ihr in erster Linie nur noch um Machterhalt gehe.

SPD-Chef Beck begrüßte, dass die Lagerbildung der Parteien aufzubrechen beginne. «Ich höre voller Anerkennung, dass diese Diskussion bei den Freien Demokraten geführt wird», sagte Beck.

Bütikofer bescheinigte dem FDP-Chef eine «leichte Prise Realismus». Die Tatsache schwarz-grüner Koalitionsgespräche in Hamburg führe dazu, dass Westerwelles «ziemlich unsinnige Blockade-Haltung» gegenüber einer denkbaren «Ampel»-Option im Bund «zu schwinden beginnt». Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält nach der nächsten Bundestagswahl eine «Ampel»-Koalition für vorstellbar. Unter den jetzigen Bedingungen sei eine «Ampel» am wahrscheinlichsten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und CDU-Vize Annette Schavan hoben hervor, mit der FDP seien die Schnittmengen weiterhin am größten. Ziel der Union für die Bundestagswahl bleibt laut Pofalla «40 plus x», damit die Chancen für ein Zweierbündnis aus Union und FDP gewahrt bleibe.

Pofalla teilte aber zugleich in Richtung Liberale aus. Er wundere sich, dass die FDP angesichts ihres schlechten Abschneidens bei der Bürgerschaftswahl versuche, die Union dafür verantwortlich zu machen. In Hamburg, der zweitreichsten deutschen Großstadt, habe es die FDP zum wiederholten Male nicht geschafft, ins Landesparlament einzuziehen, hielt Pofalla den Liberalen vor.

Westerwelle verschärfte seine Angriffe auf die Union. «Die Union platziert sich zurzeit links von der Mitte», sagte der FDP-Chef und fügte hinzu: «Alles das, was früher sozialistisches Teufelszeug gewesen wäre, macht die Union jetzt in dieser Bundesregierung.» Die CDU/CSU mache «jeden faulen Kompromiss». Die FDP wolle nicht einfach zuschauen, wie «die Union die soziale Marktwirtschaft abwickelt».

(Quelle: ddp)
 

Kritik an Finanzierungskonzept der Pflegereform

Di.11.03.08 - Der Wirtschaftsprofessor Bernd Raffelhüschen hat Zweifel am Finanzierungskonzept der geplanten Pflegereform geäußert. Durch die zusätzlichen Leistungen werde mehr ausgegeben, als durch die höheren Beiträge zur Pflegeversicherung eingenommen werde, sagte er dem Münchner Magazin "Focus". Der Ökonom sagte gravierende Folgen für die seit 13 Jahren bestehende Pflegeversicherung voraus: "Wir rennen sehenden Auges in eine Katastrophe." Die Verabschiedung der Reform ist für Freitag im Bundestag geplant.

Besonders deutlich werde der Unterschied zwischen versprochenen Leistungen und absehbaren Einnahmen bei altersverwirrten Menschen, so Raffelhüschen. "Die zusätzliche Leistungen für Demenzkranke sind nur zu einem Drittel durch den höheren Beitragssatz finanziert." Um diese Leistungen zu finanzieren, müsse der Beitragssatz nicht wie geplant um 0,25 Prozentpunkte des Bruttolohns, sondern um 0,8 Prozentpunkte steigen.

(Quelle: epd)
 

Heye beklagt neue Qualität rechter Gewalt in Ostdeutschland

Di.11.03.08 - Der Verein «Gesicht Zeigen» sieht eine neue Qualität rechter Gewalt im Osten Deutschlands. Immer öfter rückten gewerbetreibende Migranten ins Visier rechter Extremisten, sagte der Vorsitzende des Vereins, Uwe-Karsten Heye, am Montag in Berlin. Er betonte: «Es handelt sich um eine gezielte Strategie der Rechtsextremisten zur ethnischen Säuberung und zur Vernichtung von Existenzen».

Als Beispiel nannte Heye das Land Brandenburg, wo es 2007 sechs Fälle von Brandstiftungen und fünf Fälle von Sachbeschädigungen an ausländischen Gewerbeeinrichtungen gegeben habe.

Heye äußerte sich zum Auftakt der bundesweiten Aktionswoche gegen Rassismus. Mit Lesungen, Vorträgen, Theaterstücken, Podiumsdiskussionen und Museumsprojekten soll vom 10. bis 23. März der Öffentlichkeit das Problem rechter Gewalt vor Augen geführt werden. Die Woche gegen Rassismus findet zum achten Mal statt - immer zeitnah zum internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März.

Heye hatte kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 mit einer Äußerung über sogenannte No-Go-Areas in Ostdeutschland für Wirbel gesorgt. Der frühere Bundesregierungssprecher sagte damals, es gebe «kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo», wo er «keinem, der eine andere Hautfarbe» habe, «raten würde, hinzugehen». Besucher würden solche Orte «möglicherweise lebend nicht wieder verlassen». Später äußerte Heye Bedauern über seine «zugespitzten Äußerungen».

(Quelle: ddp)
 

Hochschulen fordern intensive Studienberatung schon in der Schule

Di.11.03.08 - Die Kultusminister müssen nach Ansicht der Hochschulen für eine bessere Studienberatung an Schulen sorgen. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung« (Montagausgabe) kritisierte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel: »Viele Schüler kennen ihre Eignungen und Neigungen nicht.» Sie müssten schon weit vor dem Abitur intensiver informiert und betreut werden als bisher, um die richtige Studienwahl treffen zu können.

«Die Lehrer wissen noch zu oft nicht genug über die neuen Studienstrukturen«, sagte die HRK-Präsidentin. Die Schüler seien dann weitgehend auf sich gestellt, sich die Studienwelt zu erschließen. Die werde aber immer komplexer: Durch die Umstellung auf Bachelor und Master gebe es etwa viel mehr und ganz andere Möglichkeiten und Fächerkombinationen. Zugleich entschieden viele Hochschulen nach ihren eigenen Kriterien, wer sich für ein Fach einschreiben dürfe. »,Da kann es entscheidend sein, welchen Leistungskurs ein Bewerber in der Schule belegt hat», betonte Wintermantel.

Intensive Betreuung könne zudem dazu beitragen, die Akademikerquote in Deutschland zu heben. "Heute fühlen sich zu viele junge Menschen von der Hochschulwelt nicht angezogen«, warnte Wintermantel. Daher müsse schon in der Schule stärker dafür geworben werden, welche Vorteile ein akademischer Abschluss für den einzelnen habe.

(Quelle: ddp)
 

Technik

Gute Noten für Solaranlagen

Di.11.03.08 - Nutzer von Solaranlagen müssen keine Angst mehr vor sonnenarmen Tagen haben. Die Solartechnik sei inzwischen ausgereift und sorge zuverlässig für warmes Wasser, ergab eine Untersuchung der Stiftung Warentest (Heft 03/2008). Auch die Handhabung sei unkompliziert. Zehn von zwölf Anlagen hätten in dem Test mit den Noten «sehr gut» oder «gut» abgeschnitten.

Den Testsieg holten sich das «Wagner Top line Solarpaket» sowie das «Viessmann Solarsystem». Sie waren mit Kosten von rund 3700 Euro zugleich die günstigsten Anlagen im Test.

Wichtigstes Prüfkriterium war den Angaben zufolge die Frage, wie viel Gas oder Öl ein Haushalt durch die Nutzung der Sonnenwärme spart. Das Ergebnis zeigte eine Energieeinsparung zwischen 50 und 62,5 Prozent. Für eine vierköpfige Familie reduzierten sich die jährlichen Kosten nach Angaben der Stiftung Warentest damit um etwa 150 bis 180 Euro.

(Quelle: ddp)
 

Klimaerwärmung

Adelie-Pinguinen geht in der Antarktis die Nahrung aus

Di.11.03.08 - In der Antarktis geht den Adelie-Pinguinen wegen der Erderwärmung in einigen Teilen die Nahrung aus. Die Bestände der Tiere auf King George Island seien daher bereits stark zurückgegangen, sagte der Jenaer Polarökologe Hans-Ulrich Peter nach einer Expedition der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wir hatten dort vor zehn Jahren noch weit über 1000 Adelie-Pinguin-Brutpaare, jetzt sind es nur noch etwa 300.» Zugleich habe sich die Antarktische Schmiele, eine Blütenpflanze, stärker ausgebreitet als erwartet. Das wissenschaftliche Team stellt die Ergebnisse bei der Internationalen Polartagung vor, die heute (Sonntag) in Münster beginnt.
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Grund für den Rückgang in den Kolonien der Adelie-Pinguine sei die geringere Packeis-Ausdehnung im Winter, erklärte der Wissenschaftler. An der Unterseite des Eises setzen sich Kieselalgen fest, die kleinen Krebsen, dem Krill, als Nahrung dienen. Der Krill wiederum wird von den Adelie-Pinguinen gefressen. «Der Bruterfolg dieser Pinguine hängt sehr stark vom Nahrungsangebot ab», sagte der 55-Jährige. «Die rückläufige Tendenz bei den Adelies haben amerikanische Kollegen auch auf der Antarktischen Halbinsel festgestellt.»

Ein Aussterben dieser Pinguinart sei dennoch vorerst nicht zu befürchten. Denn das raue Klima in der Ostantarktis, wo ebenfalls Adelie-Pinguine leben, werde etwas moderater. «Dort profitieren diese Tiere von der Erderwärmung», erklärte Peter. Ob die Pinguine südwärts wandern, «hängt davon ab, ob potenzielle Brutplätze, also schnee- und eisfreie Flächen, vorhanden sind». Zum Brüten bauen diese Pinguine im November Nester aus Steinen an Stellen, an denen im antarktischen Sommer kein Schnee liegt.

Die Erderwärmung trage auch zur stärkeren Verbreitung von Pflanzen wie der Schmiele bei. Das genaue Ausmaß könne erst nach der Auswertung der Daten beziffert werden, sagte Peter. Auf der Antarktischen Halbinsel sei die Temperatur in den vergangenen 50 Jahren um zwei bis drei Grad gestiegen. «In manchen Gegenden sogar noch mehr.»

(Quelle: dpa)
 

Computer & Cyberspacei

Erster Tag für Meinungsfreiheit im Internet wird begangen -- Online-Demonstration gegen Internet-Zensur am 12. März

Di.11.03.08 - Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG [http://www.reporter-ohne-grenzen.de/]) ruft am Mittwoch (12. März) zum ersten Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet auf. Auf http://rsf.org können Teilnehmer ab 11.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durch einen virtuellen Vertreter an einer von neun Online-Demonstrationen teilnehmen, wie die Organisation am Montag in Berlin mitteilte. Derzeit sitzen den Angaben zufolge weltweit 63 Online-Journalisten und Blogger hinter Gittern, allein 49 von ihnen in China.
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Die 24-stündigen Proteste finden unter anderem auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking oder auf dem kubanischen Platz der Revolution statt. Sie richten sich gegen Staaten, die die Meinungsfreiheit im oder den Zugang zum Internet massiv einschränken. Dazu zählt ROG neben China und Kuba noch Ägypten, Burma, Eritrea, Nordkorea, Tunesien, Turkmenistan und Vietnam.

Die Organisation veröffentlicht zudem am Mittwoch ihre aktuelle Liste der «Feinde des Internets» sowie eine neue Ausgabe des Handbuchs für Blogger und Internet-Dissidenten.