+++ Mi.12.03.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1449sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

USA und Irak sprechen über langfristige Zusammenarbeit. Amerika verweigert laut UN-Folterermittler Zugang zu Gefängnissen im Irak. Mindestens 46 Tote bei Gefechten und Anschlägen

Mi.12.03.08 - Vertreter der irakischen und der US-Regierung haben am Dienstag Gespräche über eine langfristige Zusammenarbeit bei politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Themen aufgenommen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen soll unter anderem ein Abkommen über die Stationierung amerikanischer Truppen im Irak stehen, wie es Washington bereits mit zahlreichen Ländern geschlossen hat.

Bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen sollten die Interessen beider Länder berücksichtigt werden, teilte das irakische Außenministerium mit. Die USA haben derzeit 159.000 Soldaten im Irak stationiert. Bis zum Amtsantritt des Nachfolgers von Präsident George W. Bush Anfang kommenden Jahres soll ihre Zahl auf rund 100.000 reduziert werden.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, erhält nach eigenen Angaben von den USA keinen Zugang zu US-Gefängnissen im Irak. Die irakischen Behörden hätten einem Besuch zugestimmt, und auch von britischer Seite habe er die Erlaubnis erhalten, mit Gefangenen zu sprechen, sagte Nowak am Dienstag vor Journalisten in Genf. «Die USA haben Nein gesagt», erklärte Nowak.

Dabei sei sein Besuch durchaus im Interesse Washingtons: Er habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass sich die Haftbedingungen in den von den USA betriebenen Gefängnissen seit dem Skandal von Abu Ghraib verbessert hätten. Viele Häftlinge zögen US-Gefängnisse offenbar inzwischen den irakischen vor. Nowak ist in der Vergangenheit mit Washington wegen des Gefangenenlagers in Guantanamo auf Kuba und der Anwendung bestimmter Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen aneinander geraten.

Bei Anschlägen und Gefechten im Irak sind am Dienstag mindestens 46 Menschen ums Leben gekommen: Unter den Toten waren 14 Mitglieder einer Familie, die in Nassirija von einer Trauerfeier nach Hause zurückkehrten, als ihr Bus von einer Bombe am Straßenrand erfasst wurde. Unter den Opfern waren Kinder. Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, der Sprengsatz haben möglicherweise einem vorbeifahrenden US-Militärkonvoi gegolten. In Kut starben nach Angaben von Sicherheitskräften ebenfalls 14 Menschen bei einem Feuergefecht mit Mitgliedern der schiitischen Mehdi-Armee. An mehreren anderen Teilen des Landes kam es zu Anschlägen.

Die Gewalt im Irak hat seit Juni landesweit um 60 Prozent abgenommen. Allerdings hat es in den vergangenen Tagen wieder zahlreiche Anschläge gegeben, die zum Teil viele Todesopfer forderten. Das US-Militär hatte am Wochenende allerdings erklärt, es gehe nicht von einer Umkehr des Trends aus.

boa (Quelle: rtr, ap)

US-Kommandeur für Nahen Osten tritt zurück -- Mit Bushs Iran-Politik nicht einverstanden

Mi.12.03.08 - Nach Berichten über Meinungsverschiedenheiten mit Präsident George W. Bush hat der Kommandeur der US-Truppen im Mittleren und Nahen Osten, Admiral William Fallon, seinen Rücktritt erklärt. Er habe Fallons Bitte zugestimmt, nach knapp einem Jahr von seinem Posten entbunden zu werden, erklärte Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Grund für Fallons Ausscheiden seien jedoch nicht Differenzen mit der Regierung, betonte Gates.

Das Magazin «Esquire» hatte in der vergangenen Woche berichtet, der Admiral sei nicht mit der Iran-Politik Bushs einverstanden und habe sich gegen einen Militäreinsatz zum Stopp des Teheraner Atomprogramms ausgesprochen. Gates erklärte, Fallons Ausscheiden deute nicht darauf hin, dass Washington einen Angriff auf den Iran plane. Eine solche Annahme sei «lächerlich». Seiner Ansicht nach habe es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Fallon und der Regierung gegeben, sagte Gates.

Fallon, der sich derzeit im Irak aufhält, erklärte, allein die Annahme, dass es Differenzen gebe, erschwere seine Arbeit. Bush dankte ihm für seinen langjährigen Einsatz bei den Streitkräften.

Fallon hat eine mehr als 40jährige Karriere bei den Streitkräften hinter sich. Das Kommando für den Mittleren und Nahen Osten übernahm er am 16. März vergangenen Jahres von General John Abizaid, der in den Ruhestand ging. Fallons Posten wird Gates zufolge ab Ende März vorerst von seinem Stellvertreter Generalleutnant Martin Dempsey übernommen.

(Quelle: ap)
 

Russischer Außenminister bemüht sich um Nahost-Gespräche

Mi.12.03.08 - Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich während einer Nahost-Reise kommende Woche um ein Ende der Gewalt in der Region bemühen. Lawrow werde von Mittwoch bis Freitag Syrien und Israel sowie die palästinensischen Gebiete besuchen, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Dabei sollten unter anderem die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern, die humanitäre Krise im Gazastreifen und eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zur Sprache kommen.

Lawrow erklärte bei einem Besuch in Paris, er wolle klären, wer für eine weitere Nahost-Konferenz bereit sei, zu der sich Moskau als Gastgeber ins Gespräch gebracht hat. Eine Friedenskonferenz im amerikanischen Annapolis im vergangenen Jahr hatte neue Hoffnung auf ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern geweckt. Die russische Regierung hat ein weiteres Treffen angeregt, konkrete Pläne gibt es aber noch nicht.

(Quelle: ap)
 

UN-Luftbrücke nach Darfur steht vor dem Aus

Mi.12.03.08 - Angriffe und Spendenmangel gefährden die internationale Hilfe für die sudanesische Krisenregion Darfur. Zahlreiche Überfälle auf Lastwagen machten den Transport über Land fast unmöglich, beklagte das Welternährungsprogramm (WFP) am Montag in Rom. Allein seit Jahresbeginn seien 45 Lkws angegriffen und zum großen Teil gestohlen worden. Zugleich stehe die WFP-Luftbrücke vor dem Aus, wenn nicht neue Spenden eingingen. Auf den Lufttransport der UN-Organisation sind fast alle internationalen Helfer angewiesen.

Derzeit verfügt das WFP nach eigenen Angaben über 60.000 Tonnen Nahrungsmittel in Darfur. Damit ist die Versorgung der zwei Millionen Flüchtlinge der Region für die kommenden zwei Monate gesichert. Mit dem Beginn der sechsmonatigen Regenzeit im Mai wird sich der Bedarf den Angaben zufolge jedoch verdoppeln.

Bereits im vergangenen Jahr versorgte das Welternährungsprogramm nach eigenen Angaben 2,1 Millionen Flüchtlinge in Darfur. Rund 100.000 Menschen, die in der Region vor der Gewalt aus ihren Dörfern geflohen waren, erhielten wegen mangelnder Sicherheit keine Hilfslieferungen.

Die UN und die Afrikanische Union (AU) wollen insgesamt 26.000 Soldaten und Polizisten in der umkämpften Region einsetzen, um Frieden zu schaffen. Da die sudanesische Regierung sich jedoch gegen die Stationierung wehrt, kommt sie kaum voran. Offiziell löste die gemischte Mission zum Jahreswechsel eine AU-Friedenstruppe ab, die mit 7.000 schlecht ausgerüsteten Soldaten die Gewalt nicht stoppen konnte. Zugleich wird eine EU-Truppe im Nachbarland Tschad stationiert, um dort Darfur-Flüchtlinge zu schützen.

Seit Ausbruch des Darfur-Konflikts zwischen Rebellen, Armee und regierungstreuen Milizen starben nach UN-Angaben mehr als 200.000 Menschen durch Gewalt, Hunger und Erschöpfung. Mehr als 2,5 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.

(Quelle: epd)
 

EU verlangt freie Wahlen in Simbabwe

Mi.12.03.08 - Die Europäische Union hat an den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe appelliert, für einen fairen Verlauf der Parlaments- und Präsidentenwahlen am 29. März zu sorgen. "Es besteht die Gefahr, dass es keine freien und fairen Wahlen geben wird", erklärten die in Brüssel tagenden EU-Außenminister am Montag. Die humanitäre, politische und wirtschaftliche Situation in Simbabwe gebe Anlass zu Besorgnis. Auch seien keine EU-Wahlbeobachterin eingeladen.

Die EU hoffe, dass der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki seine Vermittlungsbemühungen in Simbabwe fortsetze, betonten die Minister. Mugabe (84), der das afrikanische Land seit 28 Jahren regiert, wird von zahlreichen westlichen Regierungen und der Opposition für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Er stellt sich zur Wiederwahl.

Für Wirbel hatte er im vergangenen Dezember gesorgt, als er trotz des Protests der britischen Regierung zum EU-Afrika-Gipfel in Lissabon kam. Der britische Premierminister Gordon Brown hatte seine Gipfel-Teilnahme daraufhin abgesagt.

(Quelle: epd)
 

Internationaler Strafgerichtshof: Gemeinsamer Prozess gegen kongolesische Milizführer

Mi.12.03.08 - Zwei kongolesischen Milizführern wird gemeinsam vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Prozess wegen der Ermordung von 200 Dorfbewohnern gemacht. Wie der Strafgerichtshof (ICC) am Dienstag in Den Haag bekanntgab, soll die Verhandlung am 21. Mai beginnen. Den beiden Männern namens Germain Katanga und Mathieu Ngudjolo wird vorgeworfen, für den Angriff auf ein Dorf in der kongolesischen Provinz Ituri verantwortlich zu sein, bei dem 200 Menschen getötet und zahlreiche Frauen und Mädchen vergewaltigt wurden.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 20 Tote bei Selbstmordanschlägen in Pakistan

Mi.12.03.08 - Bei zwei Selbstmordanschlägen in der ostpakistanischen Stadt Lahore sind am Dienstag mindestens 20 Menschen getötet worden. Ein Sprengsatz zerstörte ein Polizeigebäude, ein zweiter explodierte etwa 15 Minuten später in einem Wohngebiet. Mehr als 150 Menschen erlitten Verletzungen.

Der Polizeichef von Lahore, Malik Mohammed Iqbal, erklärte, der Attentäter habe ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug auf den Parkplatz des Polizeigebäudes gefahren und dort zur Explosion gebracht. Mehrere Büros und Teile eines Treppenhauses wurden zerstört. Die Bombe wurde gezündet, als die Beamten gerade ihre Arbeit aufnehmen wollten. Der Polizist Pervez Malik sagte, 17 Menschen seien getötet worden. Weitere 165 seien verletzt worden. «Es war der schlimmste Anschlag, den ich je gesehen habe», sagte Iqbal.

Eine zweite Explosion erschütterte das Büro einer Werbeagentur in einem Wohngebiet rund 25 Kilometer entfernt. Dort wurden nach Polizeiangaben drei Menschen getötet, darunter zwei Kinder. Iqbal sagte, in beiden Fällen handele es sich um Selbstmordanschläge. Der Chef der Werbeagentur, Salman Batalwi, sagte einem Fernsehsender, das Haus sei vollständig zerstört worden. Mehrere Mitarbeiter seien schwer verletzt. Ganz in der Nähe befinde sich ein Haus, das die Partei der getöteten Oppositionsführerin Benazir Bhutto gemietet habe. Er wisse jedoch nicht, wer Ziel des Anschlags gewesen sei. Der Fernsehsender zitierte einen Polizisten mit den Worten, zwei Attentäter hätten einen Kleinlaster vor das Haus gefahren und ihren Sprengstoff gezündet.

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf verurteilte die Anschläge. Er erklärte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APP, die Taten könnten die Entschlossenheit der Regierung, den Terrorismus mit aller Macht zu bekämpfen, nicht brechen. Die Pakistanische Muslimliga des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif erklärte, die Anschläge seien eine Folge des gescheiterten Kampfes gegen die Al Kaida. Ein Sprecher der Partei, Ahsan Iqbal, erklärte, Musharraf habe mit den von ihm angeordneten Militäroperationen für die Destabilisierung des Grenzgebiets zu Pakistan gesorgt.

Lahore war im vergangenen Jahr weitgehend von Selbstmordanschlägen verschont geblieben, die andere Großstädten des Landes erschütterten. Innerhalb der vergangenen zwei Monate wurden allerdings drei Anschläge verübt. Zuletzt hatten in der vergangenen Woche zwei Selbstmordattentäter auf einem Ausbildungsgelände der Marine vier Menschen in den Tod gerissen.

(Quelle: ap)
 

Afghanistan: ISAF tötet nach Rebellenangriff zwei Kinder und zwei Frauen

Mi.12.03.08 - Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF haben im Süden Afghanistans nach ISAF-Angaben versehentlich zwei Kinder und zwei Frauen getötet. Die Schutztruppe teilte in der Nacht mit, radikalislamische Aufständische hätten auf ISAF-Soldaten geschossen. Diese hätten das Feuer erwidert. «Tragischerweise» sei dabei eine Gruppe von Zivilisten unter Beschuss gekommen. Auch mehrere Rebellen seien getötet worden. Im Süden Afghanistan sind vor allem britische, kanadische und niederländische ISAF-Soldaten stationiert.

(Quelle: dpa)
 

45 Tote bei Kämpfen in Sri Lanka

Mi.12.03.08 - Der Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen in Sri Lanka ist in dieser Woche weiter eskaliert. In der Region Mannar kamen seit Montag mindestens 45 Menschen ums Leben. Dabei handelte es sich nach Angaben eines Militärsprechers um 40 Rebellen und fünf Soldaten. Schwerpunkt der Kämpfe ist die Front beim Dorf Puliyankulam.

Trotz der kritischen Lage wurden im Osten von Sri Lanka zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder Gemeindeparlamente gewählt. Dabei gewann nach Ergebnissen vom Dienstag eine Partei ehemaliger tamilischer Rebellen. Die jetzt auf Seiten der Regierung stehende Gruppierung von Oberst Karuna erhielt in der Stadt Batticaloa 53 Prozent der Stimmen. Die Regierung bezeichnete die Kommunalwahl als einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der politischen Ordnung. Die Miliz mit dem offiziellen Namen Tamileela Makkal Viduthalai Pulikal sagte sich 2004 von den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) los.

(Quelle: ap)
 

USA werfen China massive Menschenrechtsverletzungen vor -- Kritik auch an Kuba, Simbabwe und Sudan -- Menschenrechtler: Behörden in China bringen Kritiker zum Schweigen

Mi.12.03.08 - China macht sich nach Angaben der US-Regierung massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig. Häftlinge würden gefoltert und Journalisten sowie ausländische Menschenrechtler schikaniert, heißt es im jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte des US-Außenministeriums. Die Gruppe China Human Rights Defenders warf den chinesischen Behörden vor, rund fünf Monate vor den prestigeträchtigen Olympischen Spielen systematisch Bittsteller und Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Trotz seines enormen Wirtschaftswachstums gehöre China noch immer zu den Ländern, die Menschenrechte weltweit am meisten missachteten, heißt es in dem Washingtoner Bericht, der vor seiner Veröffentlichung am Dienstag der Nachrichtenagentur AP vorlag. Für die Vorbereitungen der Olympischen Spiele in der Hauptstadt Peking seien im vergangenen Jahr zahlreiche Menschen zwangsweise umgesiedelt worden. Außerdem gebe es scharfe Restriktionen bei Meinungs- und Pressefreiheit und verschärfte Bemühungen, das Internet zu zensieren. Journalisten und Blogger würden beobachtet, drangsaliert und festgenommen.

Die Menschenrechtsgruppe China Human Rights Defenders erklärte, Bittsteller seien vor allem in Peking Schikanen ausgesetzt. Die Regierung wolle «das Bild von Menschen, die vor Regierungsgebäuden demonstrieren, ausradieren». Repressalien und Festnahmen seien inzwischen umfangreich und systematisch geworden. Bilder von Bittstellern würden «das peinlich genau kultivierte Bild eines zufriedenen, modernen, florierenden Chinas ruinieren», erklärte die Gruppe in ihrem Bericht. Wer Beschwerden vorbringen wolle, werde von der Regierung abgefangen, festgenommen und bestraft, um ihn zum Schweigen zu bringen. Auch Familienmitglieder seien von den Schikanen betroffen.

In China reisen jedes Jahr Tausende nach Peking, um Beschwerden vorzubringen, wenn sie das Gefühl haben, dass die örtlichen Behörden nicht ausreichend auf ihre Anliegen eingehen. Die Klagen betreffen meist das illegale Beschlagnahmen von Eigentum, Misshandlungen durch die Polizei und Korruption.

Der Bericht des US-Außenministeriums kritisiert ferner eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland und Pakistan. In Russland seien eine zunehmende Bündelung der Macht, Korruption, Willkür und Restriktionen gegenüber Medien und Menschenrechtsgruppen zu beklagen. Auch Kuba, der Iran, Simbabwe und Syrien wirft der Bericht Menschenrechtsverletzungen vor. Im Sudan sei die Situation «entsetzlich». Nordkorea wird als totalitäre Diktatur gebrandmarkt, in der fast alle Lebensbereiche staatlicher Kontrolle unterworfen seien. Bei schwangeren Gefangenen würden zwangsweise Abtreibungen vorgenommen, und in anderen Fällen seien Babys nach der Geburt im Gefängnis getötet worden.

(Quelle: ap)
 

60 buddhistisch Mönche bei Protesten im Tibet festgenommen

Mi.12.03.08 - Rund 60 buddhistische Mönche sind bei Protesten in der Hauptstadt des Tibet, Lhasa, festgenommen worden. Die Tibeter hätten am Montag anlässlich des 49. Jahrestages der Flucht ihres geistlichen Oberhauptes, dem Dalai Lama, nach Indien demonstriert, berichtete das US-finanzierte Radio Free Asia. Rund 300 Demonstranten hätten sich zeitweise in Lhasa versammelt, bevor die Polizei die Versammlung auflöste. Die Mönche hatten die Freilassung von inhaftierten Glaubensbrüdern aus chinesischen Gefängnissen gefordert. Die Sicherheitskräfte wollten die Vorfälle zunächst nicht kommentieren.

Auch in anderen Staaten erinnerten tibetische Flüchtlinge am Montag mit Protestaktionen an den Jahrestag. In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu wurden rund 130 Demonstranten bei dem Versuch festgenommen, vor die chinesische Botschaft zu marschieren. In Indien wurde ein Protestmarsch von Exiltibetern von der Polizei gestoppt.

Der 72-jährige Dalai Lama lebt seit seiner Flucht nach einem gescheiterten Aufstand gegen die chinesischen Herrscher 1959 im nordindischen Dharamsala. Während die Volksrepublik ihm vorwirft, er setze sich für eine Abspaltung Tibets ein, sagt er selbst, er wolle lediglich mehr Autonomie und ein Ende der Unterdrückung. 1989 wurde der Dalai Lama mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

(Quelle: afp)
 

Demokratischer US-Präsidentschaftskandidat Obama gewinnt Vorwahl in Mississippi

Mi.12.03.08 - Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama hat die Vorwahl in Mississippi wie erwartet gewonnen. Nach Auszählung von 80 Prozent der Wahlkreise kam Obama auf 59 Prozent, seine Konkurrentin Hillary Clinton auf 39 Prozent der Stimmen. Wegen des hohen Bevölkerungsanteils der Schwarzen war ein klarer Sieg des dunkelhäutigen Senators aus Illinois auch erwartet worden. In Mississippi stimmten 90 Prozent der Schwarzen, aber nur ein Drittel der weißen Wähler für Obama.

Clinton hatte sich in Mississippi auch wenig Hoffnung auf einen Erfolg gemacht. Sie blieb bereits bei früheren Vorwahlen in den Südstaaten der USA ohne Sieg. Die New Yorker Senatorin setzt auf die nächste Vorwahl in Pennsylvania, die aber erst am 22. April stattfindet. In Mississippi ging es um 33 Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag im August, in Pennsylvania werden 158 Delegierte bestimmt. Obama hoffte, nach seinem Sieg bei den Parteiversammlungen am Samstag in Wyoming mit einem deutlichen Erfolg in Mississippi die Verluste wieder ausgleichen zu können, die er durch die Niederlagen in Ohio, Rhode Island und Texas erlitten hatte.

Ersten Berechnungen zufolge gewann Obama mindestens 17 weitere Delegierte hinzu, Clinton elf. Bislang hat Obama nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP 1.596 Delegierte auf seiner Seite, bei Clinton sind es 1.484. Für die Kandidatur bei der Präsidentenwahl am 4. November sind mindestens 2.025 Stimmen erforderlich.

Bei den Demokraten ist es aber inzwischen fraglich, ob in den Vorwahlen bereits eine Entscheidung fällt. Derzeit scheint es eher unwahrscheinlich, dass einer der Kandidaten die notwendige Mehrheit zusammenbekommt. Dann geben die 800 sogenannten Superdelegierten, zumeist gewählte Parteifunktionäre und Mandatsträger, den Ausschlag, wer als Präsidentschaftskandidat ins Rennen geht. Dort führt Clinton bislang mit 247 zu 211 Stimmen.

In der Republikanischen Partei steht bereits John McCain als Kandidat fest.

(Quelle: ap)
 

UN-Kriegsverbrechertribunal : Prozess gegen kroatische Exgeneräle

Mi.12.03.08 - Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal hat am Dienstag der Prozess gegen drei ehemalige kroatische Generäle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Den drei Angeklagten, darunter Ante Gotovina, wird vorgeworfen, für den Tod von mindestens 150 Serben und die Vertreibung von 150.000 Menschen aus der Region Krajina verantwortlich zu sein. Alle drei haben sich für unschuldig erklärt. Bei einer Verurteilung droht ihnen lebenslange Haft.

Staatsanwalt Alan Tieger erklärte zur Eröffnung des Prozesses, kroatische Truppen unter Führung der drei Angeklagten hätten Zivilpersonen ermordet, darunter alte Menschen, Frauen und Behinderte. Nach der so genannten «Operation Sturm» sei das zuvor von Serben besetzte Gebiet ein «Ödland zerstörter Dörfer und Häuser» gewesen. In der Klageschrift hieß es, Gotovina habe gewusst, was passieren werde und Gräueltaten nicht verhindert. Mit der «Operation Sturm» habe die kroatische Regierung des inzwischen verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman nicht nur die Serben vertreiben, sondern auch sicherstellen wollen, dass sie niemals zurückkehrten.

In Kroatien wird immer noch vielfach die Meinung vertreten, der Einsatz sei notwendig gewesen, um das Gebiet von den Serben zurückzugewinnen. Exgeneral Gotovina wurde Ende 2005 auf Teneriffa festgenommen. Er war seit 2001 auf der Flucht und stand auf Platz drei der meistgesuchten Kriegsverbrecher des Haager Tribunals.

(Quelle: ap)
 

Erdogan ermuntert Türken zum Kinderkriegen -- Frauenverbände und Familienplaner kritisierten die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten

Mi.12.03.08 - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türken zum Kinderkriegen ermuntert. Er wolle, dass jede Familie in seinem Land mindestens drei Kinder zur Welt bringe, sagte Erdogan nach Presseberichten. Nur so könne die Türkei ein junges Land bleiben. Sollte der derzeitige Trend bei den Geburtenraten anhalten, werde die Türkei im Jahr 2030 Überalterungsprobleme bekommen, wie es sie in westlichen Ländern jetzt schon gebe, erklärte Erdogan.

"Macht mindestens drei Kinder, wenn unsere junge Bevölkerung nicht zurückgehen soll", wurde Erdogan zitiert. Er selbst habe vier Kinder, wünschte aber, er habe noch mehr.

Frauenverbände und Familienplaner kritisierten die Äußerungen des Ministerpräsidenten. Mit einem Durchschnittsalter von 28,3 Jahren ist die Türkei im Vergleich zu europäischen Staaten ein sehr junges Land. Ipek Ilkkaracan, Chefin des Frauenverbandes KIHYCD, bezeichnete Erdogans Rede als "Skandal". In einem Rechtsstaat habe der Ministerpräsident kein Recht, den Frauen vorzuschreiben, wieviele Kinder sie in die Welt zu setzen hätten, sagte Ilkkaracan dem türkischen Nachrichtensender NTV.

Canan Arin vom Verband MCV sagte, Frauen sollten so viele Kinder zur Welt bringen, wie sie selbst wollten und versorgen könnten. Familienexperten warfen Erdogan zudem vor, mit seinem Appell unverantwortlich gehandelt zu haben. Mustafa Ruhi Sirin von der türkischen Kinderstiftung betonte, in der Türkei müsse jedes fünfte Kind arbeiten, um zum Familieneinkommen beizutragen. Erdogans Appell laufe auf einen "unkontrollierten Bevölkerungszuwachs" hinaus.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Union hält SPD für geschwächten Partner

Mi.12.03.08 - Die Führungskrise in der SPD ist nach Überzeugung der Union längst nicht beigelegt. SPD-Chef Kurt Beck habe seine Führung zwar behauptet, aber nicht wahrgenommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin. Beck habe seinen Strategiewechsel im Umgang mit der Linkspartei in keiner Weise begründet. Es bleibe dabei, dass die SPD ein geschwächter Partner sei. «Sie hat sich nicht als Teil der großen Koalition stabilisiert.»

Röttgen forderte die SPD auf, ihre Position zur Teilprivatisierung der Bahn so schnell wie möglich zu klären. Wenn sie das nicht schaffe, stelle sich die Frage, was die SPD in den verbleibenden anderthalb Jahren der großen Koalition überhaupt noch hinbekomme. Es gehe nicht an, dass sich die Regierungspartner auf ein Konzept verständigten und die SPD dieses dann auf einem Parteitag zur Abstimmung stelle. «Entweder die SPD in Berlin hat Prokura oder nicht», sagte Röttgen. Gleichwohl sei er optimistisch, dass man in der Koalition zu einer Lösung komme.

(Quelle: ap)
 

Führungsdebatte in der CSU

Mi.12.03.08 - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sind parteiintern weiter in der Kritik. Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk: «In der letzten Woche hat jeder gespürt, dass wir mehr Führung in der Partei brauchen.»

In der Debatte über eine Lockerung des Rauchverbots in bayerischen Bierzelten und Gaststätten «wusste keiner mehr so richtig, woran kann man sich jetzt halten», kritisierte der CSU-Europaabgeordnete. Die CSU müsse in der Bundespolitik wieder stärker mitmischen. Der oberfränkische CSU-Bezirkschef und Bundestagsabgeordnete Theodor zu Guttenberg forderte in der «Passauer Neuen Presse»: «Es ist dringend nötig, dass das Thema endgültig vom Tisch kommt.»

Das bayerische Kabinett wollte am Dienstag über eine befristete Aufhebung des erst im Januar in Kraft getretenen gesetzlichen Rauchverbots in Bierzelten beraten. Die CSU hatte ihre Verluste bei den Kommunalwahlen am 2. März auch auf das strenge Rauchverbot in Bayern zurückgeführt. In der CSU-Landtagsfraktion ist der Rückzieher jedoch heftig umstritten.

Der stellvertretende Fraktionschef Karl Freller sagte der «Süddeutschen Zeitung», er befürchte, «dass wir ein kleineres Loch zumachen und dafür ein größeres aufreißen». Der CSU-Abgeordnete Max Strehle sagte: «Mit mir ist das nicht zu machen. Ich bin seit 26 Jahren Abgeordneter, und es ist noch nie passiert, dass wir schon nach acht Wochen ein Gesetz wieder ändern». Der CSU-Abgeordnete Franz Pschierer kritisierte das bayerische Kultusministerium als «Ankündigungsministerium» und forderte, die Schüler des achtjährigen Gymnasiums zu entlasten. Die CSU-Fraktion will am Mittwoch über Änderungen beim Rauchverbot entscheiden.

(Quelle: ap)
 

Saar-Linke: Breite Kritik an Äußerungen der familienpolitischen Sprecherin Christa Müller

Mi.12.03.08 - Der Vergleich der saarländischen Linken-Politikerin Christa Müller zwischen Krippenbetreuungen und Genitalverstümmelungen ist auf harsche Kritik gestoßen. Die Bundestagsfraktion der Linken hat sich nach den umstrittenen Äußerungen von der familienpolitischen Sprecherin der Saar-Linken distanziert. Kritik gab es auch von der Saar-SPD und der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes.

Es sei «ungeheuerlich», dass die Frau des Linke-Parteichefs Oskar Lafontaine auf ihrem «Vergleich der traumatischen Auswirkungen von weiblicher Genitalverstümmelung und Krippenbetreuung besteht», sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Kirsten Tackmann, am Dienstag in Berlin.

Müller hatte auf «Spiegel Online» ihren Vergleich zwischen dem Kampf gegen die Beschneidung von jungen Frauen und Mädchen mit jenem gegen die Fremdbetreuung von Kindern erneuert. «Diesen Vergleich wage ich, denn bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um Körperverletzung, bei der Krippenbetreuung in einigen Fällen um seelische Verletzung - und die ist manchmal schlimmer als Körperverletzung», sagte Müller.

Tackmann betonte, der Vergleich sei «zynisch» und beleidige «vor allem ostdeutsche Biografien» und diffamiere Kindererzieherinnen. Müller vertrete Minderheitspositionen, die mit der Auffassung der Linke-Bundestagsfraktion nichts zu tun hätten.

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag sprach unterdessen von einer «Verunglimpfung von Eltern» durch Müller, die «beschämend» für die politische Kultur in Deutschland sei. «Den Besuch einer Kindertageseinrichtung mit einer Abscheulichkeit wie der Genitalverstümmelung von Frauen zu vergleichen, ist schlicht unerträglich», sagte die familienpolitische Sprecherin Cornelia Hoffmann-Bethscheider.

Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes kritisierte Müller in einem offener Brief. Deren Aussagen seien eine «Verhöhnung der Opfer von massiver körperlicher Gewalt, denen durch die Genitalverstümmelung ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung genommen wird», sagte die Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle. Die Jungen Liberalen im Saarland forderten den Rücktritt von Müller. Sie vertrete Positionen, die «viel mit Bischof Mixa und Eva Herman und noch weiter rechts stehenden Personen zu tun haben, aber wenig mit einer modernen Familienpolitik», sagte der Vorsitzende der Saar-JuLis Oliver Luksic.

(Quelle: ddp)
 

Umgang mit der Links-Partei: SPD-Chef Beck gibt erstmals Strategiefehler zu

Mi.12.03.08 - Im SPD-Streit über den Umgang mit der Partei Die Linke ist Parteichef Kurt Beck erstmals aus den eigenen Reihen massiv in die Kritik geraten. In einer Aussprache in der Bundestagsfraktion warfen ihm Abgeordnete am Dienstag schwere Fehler vor.

Vor allem Parlamentarier des konservativen «Seeheimer Kreises» und des «Netzwerks» in der SPD attackierten nach Angaben von Teilnehmern das eigenmächtige Vorgehen bei der Öffnung zur Linkspartei in Hessen.

Der Abgeordnete Gerd Andres sprach von einem «Strategiefehler und einem Glaubwürdigkeitsproblem» Becks. Sein Fraktionskollege Johannes Pflug meinte, die Parteiführung um Beck habe die nun entstandene schwierige Lage für die SPD fahrlässig herbeigeführt. Auch die frühere SPD-Familienministerin Renate Schmidt distanzierte sich von dem Linksschwenk. Dagegen nahmen Abgeordnete aus Hessen sowie Parteilinke in der Debatte mit über 40 Wortmeldungen den Parteichef in Schutz.

Beck, der von der zum Teil geballten Kritik offenbar überrascht wurde, räumte in der Sitzung eine strategische Fehleinschätzung ein. Er hätte besser den Empfehlungen des früheren SPD-Vizekanzlers Franz Müntefering folgen sollen und müsse diesem jetzt Abbitte leisten, sagte er in Anwesenheit Münteferings. Dieser habe mit seiner Position Recht gehabt, auch den SPD-Verbänden im Westen freie Hand bei einer Zusammenarbeit mit der Linken zu geben, sagte der SPD-Chef. Beck selbst hatte dies damals noch strikt abgelehnt.

Beck verteidigte einen Tag nach seinem Auftritt vor der Presse in Berlin erneut sein Vorgehen für Hessen. «Wenn man einen Strategiewechsel vornimmt, gibt es eben Geruckel», sagte er mit Blick auf die zunächst gescheiterte Öffnung zur Linken in Wiesbaden. Die SPD dürfe aber «nicht tatenlos» zusehen, während die CDU ihren Spielraum bei möglichen Koalitionen etwa mit den Grünen erweitere.

In auffällig scharfer Form grenzte sich dagegen Fraktionschef Peter Struck von den Linken ab. «Mit dieser Partei ist auf Bundesebene kein Staat zu machen», erklärte er. Auch über 2009 hinaus sei die Partei auf der Bundesebene für die SPD weder koalitions- noch regierungsfähig. «Sie würde uns außenpolitisch in die Isolation treiben, finanzpolitisch in den Staatsbankrott führen und sozialpolitisch ins letzte Jahrhundert zurück katapultieren», zeigte sich Struck überzeugt.

Als «nötig und richtig» verteidigte er die vor fünf Jahren in Gang gesetzte Reform-«Agenda 2010» des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Sie habe Deutschland wieder nach vorn gebracht. «Deshalb können wir stolz darauf sein, vor fünf Jahren den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Die Erfolge geben uns recht», fügte Struck hinzu. Mit seiner Agenda-Regierungserklärung am 14. März 2003 habe Schröder «mutige Konsequenzen» gezogen. Die SPD werde auch künftig «die Partei der Mitte, des sozialen Ausgleichs und der wirtschaftlichen Vernunft» bleiben.

(Quelle: dpa)
 

Hessen: SPD-Abweichlerin Dagmar Metzger bleibt Mitglied im Landtag

Mi.12.03.08 - Die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger weicht dem Druck aus ihrer Partei nicht und behält ihr Landtagsmandat. Sie bleibt aber auch bei ihrer Absage an eine Zusammenarbeit mit den Linken.

Sie würde sich auch dann nicht anders entscheiden, wenn ein Parteitag doch eine Kooperation mit der Linken beschließen sollte, erklärte Metzger am Dienstag nach einer Sitzung der Landtagsfraktion in Wiesbaden. Gleichzeitig betonte sie aber auch, sie stehe zur Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti und würde sie in einer Ampelkoalition oder anderen Regierungskonstellation unterstützen.

Das Nein Metzgers hatte Ypsilanti vorerst von dem Plan abgebracht, sich auch mit den Stimmen der Linken bei der ersten Sitzung des neuen Landtages am 5. April zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dieser Plan liege auf Eis, sagte Ypsilanti nach der Fraktionssitzung. Es bleibe dabei, dass die SPD ihre politischen Inhalte mit Anträgen im Landtag umsetzen wolle.

Für ihr Modell einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung fehlen der SPD-Vorsitzenden bis auf weiteres auch die Grünen als Partner. Deren Landesvorstand hatte am Montagabend die Koalitionsverhandlungen abgesagt und die SPD scharf kritisiert. Die Ablösung der CDU-Regierung sei an den Sozialdemokraten gescheitert, erklärte er. «Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren ein Maß an inhaltlichem Richtungsstreit und Unprofessionalität innerhalb der SPD, das wir nicht für möglich gehalten hätten», so der Landesvorstand.

SPD, Grüne und Linke haben zusammen 57 der 110 Abgeordneten im Landtag. Ohne Metzgers Stimme hätten die drei Fraktionen genau so viele Stimmen, wie zur Ministerpräsidentenwahl mindestens nötig sind. Jeder weitere Abweichler hätte die Wahl scheitern lassen.

Metzger war an den vergangen Tagen von Ypsilanti und anderen SPD-Politikern massiv aufgefordert worden, entweder einzulenken oder ihr Mandat niederzulegen. Mehrere Abgeordnete hatten noch vor der Sitzung am Dienstag die Kritik am innerparteilichen Umgang mit Metzger zurückgewiesen. SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck begrüßte die Entscheidung Metzgers, ihr Mandat nicht niederzulegen. Es sei richtig, dass Parlamentarier ihrem Gewissen folgten, sagte Struck am Dienstag in Berlin.

Metzgers Schwiegervater Günther Metzer (SPD) sieht die neue Abgeordnete einem «Psychoterror» der Partei ausgesetzt. Der frühere Darmstädter Oberbürgermeister sagte dem Radiosender Hitradio FFH am Dienstag: «Ich kenne den Bezirk Hessen-Süd der SPD und weiß, was ich von diesem Bezirk zu halten habe. (...) Und ich weiß, dass da mit Psychoterror gearbeitet wird.» Im SPD-Bezirk Hessen Süd herrsche «eine linke Mafia», sagte Metzger.

(Quelle: dpa)
 

ZEW-Konjunkturbarometer im März erneut gestiegen

Mi.12.03.08 - Professionelle Anleger und Analysten bewerten die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im März erneut besser.

Das Barometer für die ZEW-Konjunkturerwartungen stieg um 7,5 auf minus 32,0 Punkte, wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag mitteilte. Von Reuters befragte Volkswirte hatten mit einem Rückgang auf minus 40,0 Zähler gerechnet. "Der Optimismus der Finanzanalysten gründet sich vermutlich auf die Hoffnung, dass bei der Finanzmarktkrise das Schlimmste in einem halben Jahr überwunden sein wird und die Konjunkturdynamik sich nicht mehr abschwächt als bisher erkennbar", sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz zu der monatlichen Umfrage unter 285 Experten.

Die Börsianer bewerteten die Aussichten für die US-Wirtschaft nicht mehr so negativ. Zudem dürfte der Euro seine Rekordjagd nicht fortsetzen, was den Exporteuren helfe. Auch für den privaten Konsum sind die Experten optimistischer.

Trotz des zweiten Anstiegs in Folge verharrt der Index unter seinem historischen Mittelwert von 30,3 Punkten. Die Lage wurde von den Experten erneut negativer beurteilt. Der Teilindex sank um 1,6 auf 32,1 Zähler. Volkswirte hatten mit einem stärkeren Rückgang auf 30,4 Zähler gerechnet.

(Quelle: rtr)
 

Audi verbucht 2007 zwölftes Rekordjahr in Folge

Mi.12.03.08 - Der Ingolstädter Autobauer Audi hat 2007 erneut Spitzenwerte bei Ergebnis und Umsatz erzielt.

Das operative Ergebnis kletterte nach Angaben vom Dienstag auf 2,705 Milliarden Euro, das entspricht einem Plus von 34,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies sei das bisher höchste Ergebnis aus der operativen Geschäftstätigkeit, sagte Vorstandschef Rupert Stadler in Ingolstadt. Der Umsatz legte um 7,9 Prozent auf 33,617 Milliarden Euro zu. Die Umsatzrendite belief sich damit auf 8,7 (VJ: 6,2) Prozent. Damit erreichte die VW-Tochter ihr Margenziel bereits deutlich früher; ein Wert von acht Prozent war ursprünglich bis 2010 angestrebt. Die Kapitalrendite legte auf 18,6 von 14,2 Prozent zu.

2008 werde Audi beim Absatz die Millionengrenze knacken, bekräftigte Stadler. Eine Prognose zu Ergebnis und Umsatz gab er zunächst nicht ab.

(Quelle: rtr)
 

VW-Mitarbeiter erhalten Rekord-Bonus von 3.700 Euro pro Person

Mi.12.03.08 - Die rund 86.000 Mitarbeiter des Autobauers VW in Deutschland erhalten eine Bonuszahlung für 2007 von je 3.700 Euro. Das sind rund 1.000 Euro mehr als im Jahr zuvor, wie das Unternehmen am Montag in Wolfsburg mitteilte. Die gesamte Bonus-Summe beträgt rund 320 Millionen Euro.

Volkswagen hatte im vergangenen Jahr Umsatz und Gewinn in nie gesehene Höhen geschraubt. Der Umsatz stieg um 3,8 Prozent auf 109 Milliarden Euro. Der Nettogewinn erhöhte sich um 50 Prozent auf 4,12 Milliarden Euro.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftsminister Glos besorgt wegen schwachen Konsums

Mi.12.03.08 - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich besorgt über die schleppende Konsumnachfrage geäußert: "Wir haben ja Sorgen, was insbesondere auch den Inlandskreislauf anbelangt", sagte Glos am Dienstag in Berlin. Es gebe eine ganze Reihe von Anzeichen, dass die Konsum- und Ausgabebereitschaft der Deutschen sich nicht so positiv entwickelt wie ursprünglich erhofft.

Die Regierung setzt in ihrer Wachstumsprognose von 1,7 Prozent in diesem Jahr wesentlich darauf, dass die Inlandsnachfrage die Wirtschaft nach oben zieht und insbesondere der private Konsum anspringt.

(Quelle: rtr)
 

Steuer- und Abgabenlast insgesamt gesunken -- Entlastungen aber sehr unterschiedlich verteilt -- Für Gering- und Durchschnittsverdiener sind Steuern und Sozialabgaben im OECD-Vergleich weiter auf hohem Niveau -- Alleinerziehende mit geringen Löhnen zahlen sogar mehr als früher

Mi.12.03.08 - Durch die geringeren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist in Deutschland 2007 auch die Gesamtbelastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialbeiträgen gesunken. Im OECD-Vergleich liegt sie aber besonders für Gering- und Durchschnittsverdiener weiter auf hohem Niveau, wie eine am Dienstag in Berlin und Paris veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD [http://www.oecd.org/]) zeigt.

So beliefen sich im vergangen Jahr in Deutschland Steuern und Sozialabgaben für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener auf 52,2 Prozent der Arbeitskosten, also Bruttoverdienst plus Sozialbeiträge der Arbeitgeber. Dies sind 1,1 Prozentpunkte weniger als 2006. Nach Schweden und Island war das der stärkste Rückgang innerhalb der OECD. Nach wie vor hat Deutschland aber die dritthöchste Abgabenlast innerhalb der OECD.

Betrachtet man die Entwicklung seit 2000, so ist auch in diesem Zeitraum die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen für fast alle untersuchten Haushaltstypen gesunken. Die Entlastungen sind allerdings sehr unterschiedlich verteilt und konzentrieren sich auf die Bezieher höherer Einkommen.

So hat die Abgabenlast für Gering- und Durchschnittsverdiener trotz deutlich niedrigerer Steuersätze seit 2001 in den vergangen Jahren kaum abgenommen. Gut verdienende Singles haben dagegen deutlich geringere Abzüge als noch im Jahr 2000.

Besonders weit über dem OECD-Mittel liegt in Deutschland die Abgabenlast für Alleinerziehende mit geringem Einkommen (bei zwei Kindern und zwei Dritteln des Durchschnittslohns). Für diesen Personenkreis liegt die Abgabenquote im OECD-Mittel um rund 80 Prozent unter deutschem Niveau.

Hintergrund für diesen großen Unterschied ist, dass viele OECD-Länder diesem Personenkreis umfangreiche staatliche Transfers gewähren. In einigen Ländern führt das dazu, dass der Arbeitnehmer sogar netto mehr in der Tasche hat als der Arbeitgeber brutto zahlt.

Trotz der hohen Belastungen von durchschnittliche Arbeitseinkommen sind in Deutschland die Gesamteinnahmen des Staates aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen vergleichsweise gering. So lag 2006 der Anteil der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen bei 35,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit unter dem OECD-Schnitt.

Die Steuer- und Sozialabgabenlast auf die Arbeitskosten berechnet sich aus Einkommenssteuer abzüglich Bartransfers (zum Beispiel Kindergeld) plus Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Pauschale Absetzungen von der Steuer für Werbungskosten oder Sozialversicherungsbeiträge werden ebenfalls berücksichtigt.

Nicht enthalten in der Berechnung sind positive oder negative Einkünfte aus anderen Einkunftsarten wie etwa Kapital, selbstständige Arbeit, Vermietung und Verpachtung. Gleiches gilt für Steuerabschläge, die an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind - zum Beispiel für Berufspendler - und Transfers, die ausschließlich für Bezieher geringer Einkommen gezahlt werden, etwa Wohngeld.

(Quelle: ap)
 

Subventionen halten Firmen nicht von Jobverlagerungen ab

Mi.12.03.08 - Staatliche Subventionen halten Spitzenmanager in Deutschland laut einer Umfrage nicht von der Verlagerung von Jobs ins Ausland ab. Gut zwei Drittel der vom Marktforschungsinstitut Psephos befragten Manager (69 Prozent) würden sich von ihren Verlagerungsplänen nicht abbringen lassen. Ein knappes Zehntel zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen.

Nur 7 Prozent würden sich durch das Lockmittel staatlicher Subventionen umstimmen lassen, wollen sich aber nicht langfristig festlegen lassen, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des «Handelsblatts» und der Unternehmensberatung Droege & Comp. unter knapp 800 Top-Managern in Deutschland hervorgeht. Für weitere zwölf Prozent hänge es von der Höhe zu erwartender Subventionen ab.

Konkrete Pläne für eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland hat derzeit etwa jeder Achte der Befragten. Das aktuell diskutierte Thema Mindestlohn ist dabei aber nur selten relevant: 13 Prozent führen es als einen der ausschlaggebenden Gründe für die geplante Standortverlagerung an. Als Hauptmotive nennen die Top-Manager ein generell geringeres Lohnkostenniveau im Ausland (79 Prozent) und die Erschließung neuer Märkte (64 Prozent).

(Quelle: ap)
 

NRW fordert knapp 60 Millionen Euro von Nokia

Mi.12.03.08 - Das Land Nordrhein-Westfalen fordert von Nokia knapp 60 Millionen Euro an Subventionen und Zinsen zurück. Zur Zahlung setzte das Land dem finnischen Handy-Hersteller eine Frist bis zum 31. März, wie das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium mitteilte. Sollte das Geld bis zum Monatsende nicht eingegangen sein, werde die NRW-Bank den Anspruch gerichtlich durchsetzen. Die Landesregierung wirft Nokia vor, seit 2002 nicht genügend Dauerarbeitsplätze in seinem Bochumer Werk geschaffen zu haben. Auch habe der Konzern gegen vertraglich festgelegte Mitteilungspflichten verstoßen. Nokia hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nokia will das Werk in Bochum zum 30. Juni schließen. Bei dem Streit mit dem Land geht es um Investitionshilfen für das Bochumer Nokia-Werk von 23,8 Millionen Euro aus dem Jahr 1998 und weiteren 17,4 Millionen Euro von 1999. Zusätzlich zu diesen gut 41 Millionen Euro fordert Nordrhein-Westfalen nun rund 18 Millionen Zinsen zurück. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums handelt es sich um den höchsten Rückforderungsanspruch, der bisher in der Landesgeschichte gegenüber einem Einzelunternehmen geltend gemacht wurde.

Dem NRW-Wirtschaftsministerium zufolge hatte die rot-grüne Vorgängerregierung in Düsseldorf die Zahl der unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bei Nokia im Jahr 2003 auf 2860 festgelegt. Diese Untergrenze galt demnach für die Investitionshilfen aus dem Jahr 1999. Für die Subventionen aus dem Jahr 1998 galt den Angaben zufolge eine Mindestzahl von 2662 Dauerarbeitsplätzen. "Beide Werte wurden seit dem Jahr 2002 unterschritten", erklärte das Ministerium unter Berufung auf eine aktuelle Erhebung der NRW-Bank.

Nokia hatte dagegen zuletzt darauf verwiesen, dass seit 2001 im Durchschnitt jährlich 3200 Arbeitnehmer in Bochum beschäftigt gewesen seien. Diese Zahl umfasse Nokia-Mitarbeiter und Beschäftigte von Drittfirmen. Damit habe das Unternehmen seine Verpflichtung zur Schaffung von Jobs "übererfüllt", betonte der Handy-Hersteller.

(Quelle: afp)
 

3,6 Prozent mehr Geld für Textil- und Modeindustrie

Mi.12.03.08 - Die rund 120 000 Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Modeindustrie bekommen vom 1. Juni 2008 an 3,6 Prozent mehr Geld. Für die Monate April und Mai soll es eine Einmalzahlung von 200 Euro geben.

Darauf einigten sich die IG Metall und der Arbeitgeber-Gesamtverband Textil und Mode nach sechzehnstündigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen in Gladbeck. Die Laufzeit beträgt zwölf Monate. Mit ihrer Forderung zur unbefristeten Übernahme der Ausgebildeten konnte sich die Gewerkschaft nicht durchsetzen. Es wurde vereinbart, dass sich eine Expertengruppe des Themas annimmt.

Unternehmen können nach der Einigung die Einmalzahlungen aus wirtschaftlichen Gründen durch freiwillige Betriebsvereinbarungen kürzen. In solchen Fällen muss aber eine Beschäftigungssicherung beschlossen werden. Außerdem wurde der Tarifvertrag zur Altersteilzeit bis Ende 2009 verlängert.

Der IG-Metall-Verhandlungsführer Michael Jung zeigte sich zufrieden: «Wir haben spürbare Einkommensverbesserungen durchgesetzt, die eine dauerhafte Beteiligung am wirtschaftlichen Aufschwung der Branche gewährleisten.» Die IG Metall hatte zunächst 5,5 Prozent mehr Geld für zwölf Monate gefordert und das mit einer insgesamt stabilisierten Lage der Textilbranche begründet. Die Arbeitgeber hatten 2,2 und 1,8 Prozent sowie Einmalzahlungen von zweimal 0,5 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit geboten. Seit Ende der Friedenspflicht Ende Februar hatte die Gewerkschaft bundesweit mit Warnstreiks mit mehr als 18 000 Teilnehmern Druck gemacht.

Die Textil- und Modeindustrie umfasst neben klassischen Bekleidungsherstellern etwa auch Zulieferer für die Autoindustrie mit Teppichen und Autositzstoffen. Nordrhein-Westfalen ist mit etwa 40 Prozent der Mitarbeiter bundesweit der wichtigste Branchenstandort.

(Quelle: dpa)
 

Gut jeder Dritte in Deutschland erhält staatliche Hilfen

Mi.12.03.08 - Auf fast jeden Erwerbstätigen in Deutschland kommt inzwischen ein Empfänger von staatlichen Hilfen. Jeder vierte Erwachsene im Alter zwischen 18 und 64 Jahren lebte 2006 ganz oder teilweise von staatlichen Hilfen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Dienstag in Köln auf Grundlage einer Studie erklärte. Zählt man Rentner und Kinder hinzu, liegt der Anteil der sogenannten Leistungsempfänger bei 37,4 Prozent und damit fast so hoch wie der der Erwerbstätigen, die auf 40,1 Prozent kommen.

Die Erwerbstätigenquote der 18- bis 64-jährigen sank demnach von rund 70 Prozent im Jahr 1980 auf 64 Prozent im Jahr 2006. Zugleich stieg der Anteil der Empfänger staatlicher Leistungen von knapp 14 Prozent auf fast 26 Prozent.

Am stärksten gewachsen ist den Angaben zufolge der Anteil der Empfänger von beitragsunabhängigen Leistungen. So machten 2006 die von den Jobcentern betreuten ALG-II-Bezieher mehr als zehn Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung aus, 1980 hatte die so gemessene Arbeits- und Sozialhilfequote noch bei zusammen 1,4 Prozent gelegen.

Einziges Beispiel für eine gegenläufige Tendenz, nämlich den drastischen Rückgang der staatlichen Förderung, gab es beim Bafög. Während 1980 noch 3,4 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten, waren es 2006 nur noch 1,6 Prozent. Ende der 1990er Jahre hatte die Quote sogar nur bei 0,6 Prozent gelegen.

Bezogen auf die Bevölkerung insgesamt, also unter Einbeziehung von Kindern und Rentnern, stieg der Anteil der Leistungsempfänger zwischen 1980 und 2006 um 15,7 Prozentpunkte auf 37,4 Prozent. Im selben Zeitraum sank der Anteil der Erwerbstätigen um 2,7 Prozentpunkte auf 40,1 Prozent.

«Vor dem Hintergrund einer weiter schrumpfenden und alternden Gesellschaft heißt das, dass zum einen alles getan werden muss, damit möglichst viele Menschen erwerbstätig sind. Zum anderen müssen aber auch die Leistungsempfänger mehr gefordert werden», erklärte das IW. Grundlage der Veröffentlichung ist das Forschungsprojekt «Soziale Umverteilung in Deutschland.».

(Quelle: ap)
 

Konzepte gegen Kinder- und Altersarmut gefordert

Mi.12.03.08 - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) haben Konzepte gegen Kinderarmut und künftige Altersarmut gefordert. Nach einem Gespräch am Montag in Berlin sprachen sie sich unter anderem für eine Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen aus. Diese galt bis 1992 und würde besonders Frauen zugute kommen.

"Genauso wichtig sind angemessene, Existenz sichernde Löhne, damit Familien nicht in prekäre Lebensverhältnisse geraten", heißt es in der von der Düsseldorfer Staatskanzlei veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Weil häufig Arbeitslosigkeit oder ein zu geringes Einkommen die Ursache für Armut sei, sei eine offensive Beschäftigungspolitik notwendig. Dazu gehörten vor allem eine höhere Frauenerwerbstätigkeit und Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem müssten Sozialleistungen dazu beitragen, Kinderarmut zu vermeiden.

Angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors sei eine Altersarmut für künftige Rentner als reale Gefahr erkennbar. Niedriglöhne böten keine Spielräume für den Aufbau einer privaten Zusatzvorsorge. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung, verlangten Rüttgers und Sommer. Ferner forderten sie bessere Arbeitsmarktchancen für ältere Arbeitnehmer und flexiblere Übergangsmöglichkeiten in den Ruhestand wie Altersteilzeit und Teilrente.

(Quelle: epd)
 

Jungen wollen Automechaniker und Mädchen Verkäuferin werden

Mi.12.03.08 - Automechaniker und Kauffrau rangieren in der Liste der Traumberufe von Jungen und Mädchen ganz oben. Das hat eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Zeitschrift «Eltern for Family» unter 1.021 Mädchen und 1.045 Jungen im Alter zwischen 9 und 19 Jahren ergeben.

Demnach will mit 9,7 Prozent fast jeder zehnte Junge am liebsten Kfz-Mechaniker beziehungsweise Mechatroniker werden, wie der Beruf inzwischen heißt. Fast ebenso viele Mädchen (9,4 Prozent) träumen davon, später als Kauffrau oder Bankkauffrau zu arbeiten.

Auf den weiteren Plätzen folgen kaufmännische und andere handwerkliche Berufe mit 8,5 und 7,8 Prozent bei den Jungen und Tierärztin und Tierpflegerin mit 7,1 Prozent und 6,5 Prozent bei den Mädchen. Unbeliebt bei den männlichen Jugendlichen sind laut Umfrage unter anderem Politiker und Steuerberater mit Werten unter einem Prozent. Auch der Managerberuf schneidet mit 1,1 Prozent nicht gut ab. Weniger als ein Prozent der Mädchen wi

(Quelle: ap)
 

Bundesverfassungsgericht: Automatische Kennzeichenerfassung nur unter Auflagen zulässig

Mi.12.03.08 - Die automatische Erfassung von Autokennzeichen ist nur unter strengen Auflagen zulässig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschied, muss der Abgleich mit der Fahndungsdatei der Polizei «unverzüglich» erfolgen. Zudem müssten die Daten - falls es keinen «Treffer» gebe - «spurlos» und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden.

Kennzeichen dürften nicht ohne Anlass und «ins Blaue hinein» und auch nicht flächendeckend erfasst werden. Ansonsten könne "ein Gefühl des Überwachtwerdens» entstehen, das zu «allgemeinen Einschüchterungseffekten» der Bevölkerung führen könne.

Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte Kennzeichenerfassung verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen der beiden Bundesländer für verfassungswidrig und nichtig. Diese Länder-Vorschriften verletzten Autofahrer jedenfalls in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Verfassungsbeschwerden von drei Autofahrern waren damit erfolgreich.

Bei der automatischen Kennzeichenerfassung in den beiden Ländern werden auf ausgewählten öffentlichen Straßen alle Fahrzeuge mit einer Videokamera erfasst - und zwar ohne besonderen Anlass oder Verdacht. Das Kennzeichen wird dann automatisch mit der Fahndungsdatei der Polizei abgeglichen, das heißt mit zwei Dateien des Bundeskriminalamts (BKA). Dies soll helfen, Autodiebe und Versicherungsbetrüger aufzuspüren.

Die Länder-Regelungen seien nicht klar genug, weil sie weder den Anlass noch den Ermittlungszweck benennen würden, dem die Erhebung und der Abgleich der Daten dienen sollen. «Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere gefährdet, wenn die Streubreite von Ermittlungsmaßnahmen dazu beiträgt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen», heißt es in dem Urteil. Das aber sei gerade bei der seriellen Erfassung von Informationen in großer Zahl der Fall.

Es sei nicht auszuschließen, dass mit der Kennzeichenerfassung auch eine «polizeiliche Beobachtung» einhergehen könne. Damit werde eine systematische Sammlung von Informationen über das Bewegungsverhalten von Fahrzeugen und damit von Personen möglich.

Beide Länder-Regelungen ließen zudem offen, ob weitere Informationen neben der Ziffern- und Zeichenfolge des Kennzeichens erhoben werden dürfen. Denn mit der praktizierten Erhebung des Kennzeichens durch Videobilder gehe «notwendig eine Erfassung aller auf dem Bild erkennbaren Einzelheiten» daher, möglicherweise auch über Fahrzeuginsassen.

Die Vorschriften seien zudem unverhältnismäßig, weil sie eine flächendeckende automatisierte Erfassung und Auswertung von Autokennzeichen ermöglichten. Dies sei in den beiden Ländern auch möglich, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder gesteigerte Risiken einen Anlass dazu gäben. Die Methode sei auch nicht auf Stichproben begrenzt, was zur Erfassung der Kennzeichen gestohlener Fahrzeug zulässig wäre. Der Gesetzgeber müsse deshalb auf «bestimmte Verdachtsstufen oder Gefahrenstufen» achten, wenn er die Kennzeichenerfassung gesetzlich erlaube.

(AZ: 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Urteil vom 11. März 2008)

(Quelle: ddp)
 

USA erhalten Zugriff auf deutsche Polizei-Datenbanken -- Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar kritisiert deutsch-amerikanisches Sicherheitsabkommen

Mi.12.03.08 -Deutschland und die USA wollen den Datenaustausch bei der Jagd auf Terrorverdächtige deutlich erleichtern.

Beide Regierungen paraphierten am Dienstag in Berlin ein Abkommen, das den automatisierten Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken mit den Datenbanken im jeweils anderen Staat ermöglicht. So soll künftig binnen Minuten geklärt werden, ob ein Verdächtiger auch jenseits des Atlantiks bereits im Visier der Fahnder ist. Zugleich räumen Deutschland und die USA Hürden beim Austausch von Informationen über sogenannte Gefährder aus dem Weg. Daten über Extremisten, denen Anschläge zugetraut werden, sollen künftig ohne formales Ersuchen über den Atlantik übermittelt werden. Während Bundesregierung und USA von einem großen Fortschritt im Kampf gegen den Terrorismus sprachen, kritisierte der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar einen mangelhaften Schutz der Privatsphäre.

Die USA erhielten mit dem Abkommen auch Informationen über Schwarzfahrer, Anti-Atomkraft-Demonstranten, Asyl- und Visa-Bewerber, warnte Schaar im Deutschlandfunk. Ein angemessener Schutz der Privatsphäre sei nicht gewährleistet. "Es gibt dort zwar ein Datenschutzgesetz, aber das gilt nur für US-Bürger und solche Personen, die sich dort langfristig aufhalten - ausdrücklich nicht für Daten, die aus dem Ausland kommen", kritisierte er. Gleichwohl sammelten die USA massiv Fingerabdruckdaten aus aller Welt, im Irak und von Reisenden, die dann lange Zeit gespeichert würden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies die Vorwürfe zurück und sprach von vorbildlichen Datenschutzvorkehrungen. Wie Justizministerin Brigitte Zypries verwies er darauf, dass die US-Behörden keinen unmittelbaren Zugriff auf die Informationen in den deutschen Datenbanken erhalten sollen. So erfahren die US-Fahnder bei einem Fingerabdruck- oder DNA-Abgleich lediglich, ob überhaupt Informationen zur betreffenden Person vorliegen. Alle weiteren Daten wie Name und Adresse des Verdächtigen werden allerdings nicht auf Knopfdruck übermittelt: Hier müssen sich die Staaten wie bisher auf dem Weg der Rechtshilfe einigen.

Dabei ist der gegenseitige Zugriff auf die Gen-Datenbanken derzeit ohnehin noch Zukunftmusik: Die USA müssen zunächst die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Deutschen sich in ihre DNA-Datenbank einklinken können. Der Abgleich der Fingerabdrücke gilt dagegen als unproblematisch. Unklar blieb zunächst, wann das Abkommen in Kraft treten kann. In Deutschland müssen noch Bundesregierung und Bundestag zustimmen. Schäuble und Zypries setzen auf eine Ratifizierung in dieser Legislaturperiode. Außerdem hoffen Deutschland und die USA darauf, dass die Vereinbarung zum Modell für ähnliche Abkommen mit den übrigen EU-Staaten wird.

Vorbild für die Übereinkunft ist der Vertrag von Prüm über den Datenabgleich innerhalb der EU. Deutschland und Österreich etwa gewähren sich danach seit Dezember 2006 gegenseitig Zugriff auf ihre Polizei-Datenbanken. Die deutschen Fahnder wurden auch bereits fündig: Jahre nach einem Tötungsdelikt in Jena beispielsweise stießen sie auf einen Verdächtigen, der in Österreich im Zusammenhang mit Kreditkartenbetrug aufgefallen war. Sein DNA-Profil stimmte mit Spuren an einer Zigarette überein, die die Ermittler 2003 am Tatort in Thüringen sichergestellt hatten. Hunderte ähnliche Treffer werden seither abgearbeitet.

(Quelle: rtr)
 

Mehr Schutz für Immobilienkreditnehmer

Mi.12.03.08 - Eigenheimbesitzer sollen künftig besser vor dem Verkauf ihres Kredits durch die Bank geschützt werden. Justizministerin Brigitte Zypries und Verbraucherminister Horst Seehofer kündigten am Dienstag an, dass Banken in Zukunft ihren Kreditnehmern einen Weiterverkauf des Darlehens anzeigen müssen. Außerdem soll für die Kündigung von Grundstücksdarlehen eine Frist gelten: Der Kredit darf erst dann gekündigt werden, wenn der Kunde mit Zins und Tilgung sechs Monate in Verzug ist.

Zypries sprach sich dafür aus, den Markt nicht allzu sehr zu reglementieren. Ein generelles Verbot für den Weiterverkauf von Immobilienkrediten lehne sie ab. Es gehe vor allem um mehr Transparenz. Die Kunden sollten wissen, wer ihr Gläubiger ist. Daher sollen die Banken künftig verpflichtet sein, ihre Kreditnehmer anzuschreiben, wenn sie den Kredit weiterverkaufen.

Seehofer wies darauf hin, dass ein Teil des Kreditgewerbes - etwa die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen - schon freiwillig gehandelt habe und Kredite nicht mehr ohne Zustimmung ihrer Kunden verkaufe. Es gehe aber darum, eine «saubere Rechtsregelung» in Kraft zu setzen.

Schon heute sei es nicht zulässig, einen Darlehensvertrag, der ordnungsgemäß bedient werde, in die Zwangsvollstreckung zu geben, betonte Zypries. Außerdem habe die Debatte um die Veräußerung von Immobilienkrediten an Finanzinvestoren schon Reaktionen gezeigt: Erste Banken böten nun unveräußerliche Kredite an. Wenn Banken sich diesen Service extra bezahlen ließen, sehe sie darin kein Problem. Schließlich gebe es Kreditnehmer, denen egal sei, wem sie ihre Raten bezahlen.

Die Gesetzesinitiative liegt derzeit im Bundestag. Zypries sagte, sie gehe davon aus, dass das Gesetz vor der Sommerpause beschlossen werde.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Menschen ausländischer Herkunft steigt leicht an

Mi.12.03.08 - Der Anteil der Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland hat leicht zugenommen.

In dieser Bevölkerungsgruppe wurden 2006 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden vom Dienstag 15,1 Millionen Personen gezählt. Das sind 130.000 mehr als im Vorjahr. Etwas mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund seien deutsche Staatsangehörige.

Die Zunahme von Menschen mit ausländischen Hintergrund in Deutschland sei nicht auf verstärkte Einwanderung zurückzuführen, sondern auf die hohen Geburtenraten bei zugewanderten Eltern, hieß es. Von den unter 5-Jährigen stamme jeder Dritte aus einer solchen Familie. Gleichzeitig sei die Zahl der Gesamtbevölkerung in Deutschland weiter geschrumpft.

(Quelle: rtr)
 

Abgeschobenen Kurden Rückkehr erlaubt

Mi.12.03.08 - Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einer kurdischen Mutter und ihren sechs minderjährigen Kindern, die vor einem Jahr in die Türkei abgeschoben wurden, die Rückkehr nach Deutschland erlaubt. Der Main-Kinzig-Kreis müsse der Familie eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, weil die Kinder, von denen fünf in Deutschland geboren wurden, hier integriert seien, teilte das Gericht am Montag in Frankfurt mit. (Az.: 1 E 831/07)

Die Familie bezog seit 1993 in Deutschland öffentliche Hilfen. Die Asylanträge wurden abgelehnt, die Klagen dagegen hatten keinen Erfolg. Den sechs Kindern und Jugendlichen könne aber nicht zugerechnet werden, dass die Eltern in Deutschland nicht integriert gewesen seien, urteilte das Gericht. In der Türkei seien sie fremd. Wegen des Schutzes der Familie müsse der Kreis auch der Mutter ein Bleiberecht zubilligen. Von dem Ehemann und Vater, der in Deutschland straffällig geworden sei, habe sie sich getrennt.

(Quelle: epd)
 

Klima

Verbraucherschützer rufen zum Stromsparen auf

Mi.12.03.08 - Mit einfachen Sparmaßnahmen können Bürger nach Einschätzung von Verbraucherschützern mindestens 20 Prozent ihrer Stromkosten oder 150 Euro im Jahr sparen. Zum Weltverbrauchertag am Samstag rief der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv [http://www.vzbv.de/]) die Bevölkerung auf, schlummernde Stromsparpotenziale zu nutzen.

«Stromsparen ist die einfachste, billigste und effektivste Form, Konto und Klima zu schonen», erklärte Vorstand Gerd Billen am Dienstag. Der vzbv hat einen Stromverbrauchsindex (SVI) entwickelt, der den Verbrauchern einen Richtwert über ihren individuellen Verbrauch an die Hand geben soll. Er errechnet sich aus der Anzahl der Personen im Haushalt und einer fixen Kilowattstundenzahl. Liegt der eigene reale Stromverbrauch über dem Index, sollte man aktiv werden, rät der vzbv.

Als einfache Möglichkeiten zum Stromsparen schlägt der Verband den Austausch von herkömmlichen Glühbirnen durch Stromsparlampen, das Abschalten von Geräten im Stand-by-Betrieb und den Ersatz veralteter Kühl- und Gefrierschränke vor. «Den Verbrauchern muss in Fleisch und Blut übergehen, dass die Mehrkosten bei der Anschaffung sich unter dem Strich doppelt rechnen», erklärte Billen.

Der Verband fordert aber auch EU-Kommission, Bundesregierung, Wirtschaft und Handel auf, stromsparenden Geräten systematisch zum Durchbruch zu verhelfen: «Die effizientesten Geräte müssen ein Optimum vorgeben, das in einem festgelegten Zeitraum von allen anderen Geräten erreicht werden muss», hieß es. Alle schlechteren Geräte müssten dann vom Markt genommen werden.

(Quelle: ap)
 

Deutschland nur noch Zehntelprozentpunkte vom Kyoto-Ziel entfernt

Mi.12.03.08 - Deutschland hat den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase seit 1990 um 20,4 Prozent gesenkt. Damit ist die Bundesrepublik nur noch Zehntelprozentpunkte von dem im Kyoto-Protokoll formulierten Ziel entfernt, die Emissionen um insgesamt 21 Prozent zu mindern. Ein weiterer Rückgang sei aber nur möglich, wenn die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen weiter konsequent umgesetzt würden, teilte der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, am Montag mit.

Troge begründet den bisherigen Erfolg teilweise mit sogenannten Einmaleffekten, wie günstigen klimatischen Bedingungen und hohen Energiepreisen. Im Kyoto-Protokoll hatten sich die einzelnen Staaten auf unterschiedliche Emissionsmengen bis zum Jahr 2012 verpflichtet. Deutschland setzte sich eine Minderung von 21 Prozent zum Ziel. Inzwischen hat die Bundesregierung die Messlatte noch höher gelegt: Bis 2020 sollen die Treibhausemissionen gegenüber 1990 um insgesamt 40 Prozent gesenkt werden.

Allein im Vorjahr ist nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) der Gesamtausstoß aller Treibhausgase in Deutschland um rund 24 Millionen Tonnen oder rund 2,4 Prozent gesunken. Den größten Anteil daran habe der deutliche Rückgang der Kohlendioxid-Emissionen. Sie sanken laut UBA um 23,7 Millionen Tonnen; das entspreche einem Minus von 2,7 Prozent. Doch die Ergebnisse im Vorjahr seien «Einmaleffekte und kein Anlass, beim Klimaschutz nachzulassen», warnte Troge.

Grund für die geringeren Emissionen sei vor allem die gesunkene Nachfrage nach Öl und Gas infolge der starken Preisanstiege sowie der überdurchschnittlich hohen Temperaturen, erklärte der UBA-Präsident. Wegen der sehr milden Wintertemperaturen habe sich der Energiebedarf für Raumwärme verringert. Außerdem trugen die erneuerbaren Energien Wind, Wasser, Biomasse und Solarenergie im Vorjahr um rund 15 Prozent mehr zur Energieversorgung bei. Dämpfend habe sich zudem die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn 2007 ausgewirkt.

(Quelle: ap)
 

Grönlands Eispanzer verliert jährlich 150 000 Tonnen Eis

Mi.12.03.08 - Der grönländische Eispanzer verliert nach Erkenntnissen des Berliner Polarforschers Prof. Wilfried Korth jedes Jahr bis zu 150 000 Tonnen Eis - eine Folge der globalen Erwärmung.

«Die Veränderung großer Eismassen ist ein klimarelevantes Signal», sagte der Experte von der Technischen Fachhochschule Berlin in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Münster. Die großen Eismassen lieferten sehr zuverlässige Informationen, weil sie nur auf größere Veränderungen reagierten. «Die Eiskappen in Grönland sind so träge, dass sie kurzfristige lokale Veränderungen praktisch nicht bemerken und nur auf die langfristigen globalen Veränderungen reagieren», sagte er.

Korth führte 2002 und 2006 Höhenmessung auf einer 700 Kilometer langen Strecke in Grönland durch, um bereits vorhandene Satellitendaten zu überprüfen. Seine Ergebnisse stellte Korth auf der 23. Internationalen Polartagung der Deutschen Gesellschaft für Polarforschung in Münster (http://www.uni-muenster.de/Polartagung) vor. An dem Kongress nehmen noch bis Freitag rund 150 Wissenschaftler teil. «Das gesamte Profil, das wir vermessen haben, zeigt die gleiche Verhaltensweise. Die Höhe des Eises hat überall abgenommen.» Deswegen könne man auch über die Messstandpunkte hinaus analoge Schlüsse über die Entwicklung der Eishöhe in Grönland ziehen.

Die Expedition über 700 Kilometer absolvierten Korth und sein Team auf Skiern. Auf dieses Fortbewegungsmittel seien sie zunächst aus sportlichem Ehrgeiz gekommen. «Wir wollten eine große Skiexpedition mit einem interessanten wissenschaftlichen Projekt verbinden.» Erst während der Expedition habe sich herausgestellt, dass die Fortbewegung auf Skiern von großem Vorteil war: Motorschlitten wären im angetauten Schneematsch in Grönland versackt. Im Jahr 2010 will Korth eine dritte Grönlandexpedition unternehmen - dann wieder auf Skiern.

(Quelle: dpa)
 

Computer & Cyberspace

Hausaufgaben-Hilfe angeklickt und saftige Rechnungen erhalten -- Widerspruch hat gute Erfolgschancen

Mi.12.03.08 - Die Raubritter von heute lauern längst nicht mehr nur im Hintergrund der Internet-Seiten von halblegalen Sex- und dubiosen Spieleanbietern. Immer häufiger klagen beispielsweise aufgebrachte Eltern, dass ihre Sprösslinge beim Surfen die Homepage einer Hausaufgaben-Hilfe angeklickt haben und wenig später saftige Rechnungen über ein dabei angeblich abgeschlossenes Jahres-Abo zugeschickt bekommen. «Was juristisch gesehen natürlich Nonsens ist», sagt Rechtsanwalt Peter Koblenz von der Deutschen Anwaltshotline in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp.

Selbst wenn der Sohn oder die Tochter irrtümlich der Ansicht gewesen wären, die Benutzung der Seite sei kostenlos - Kinder zwischen 7 und 17 Jahren, um die es hier geht, sind nur beschränkt geschäftsfähig. «Ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten dürfen Minderjährige gar keine längerfristigen Verpflichtungen eingehen, und diesen können die Eltern immer problemlos widersprechen», erklärt der Anwalt. Das von dem Internet-Abzocker erschlichene Abo ist also auf jeden Fall hinfällig.

Selbst der vielzitierte «Taschengeldparagraph» bietet den unlauteren Geschäftemachern in Wahrheit kein rechtliches Schlupfloch. «Nur dann wird nämlich ein auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Handel mit Minderjährigen ausnahmsweise als wirksam angesehen, wenn das Geld dafür bereits aus eigenen Mitteln bezahlt wurde», betont Koblenz. Mit dieser gesetzlichen Regelung solle lediglich verhindert werden, dass Kinder von ihrem Taschengeld Dinge kaufen und dann die Eltern zum Händler laufen und Geld zurückfordern, das rechtlich gar nicht mehr ihnen gehört hat. «Man sollte die unbezahlte Rechnung für den angeblichen Vertragsabschluss des Kindes aber trotzdem nicht einfach in den Papierkorb werfen - sie könnte ja als Beweismittel für spätere gerichtliche Auseinandersetzungen noch von Wert sein», rät Anwalt Koblenz.

Im Übrigen muss der Betreiber einer Internet-Seite seinerseits stets beweisen können, dass es zweifelsfrei der erklärte Wille des Kunden war, sich wirklich für eine gebührenpflichtige Dienstleistung bei ihm anzumelden. «Wird auf der Seite mehrfach von Gratis-Angeboten gesprochen, ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München jeder mehr oder weniger versteckt angebrachte Kostenhinweis rechtlich unzureichend», betont Koblenz. Lässt sich etwa - wie häufig - der Preis nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder weit unterhalb des Anmeldeformulars finden, könne man die im Nachhinein per Post eintrudelnde Zahlungsaufforderung ohne weiteres zurückweisen.

Auch jeder Erwachsene, der über den Tisch gezogen werden soll, kann einen untergeschobenen Kuckucks-Vertrag wegen Irrtums anfechten. «Dies ist möglichst rasch nach Empfang der Rechnung zu tun, durch welche die Täuschung ja erst zutage trat», empfiehlt der Anwalt. Der Anbieter muss nach einhelliger Rechtsprechung die Anfechtung ersatzlos hinnehmen, wenn er - wie meist bei solchen Lock- und Tarnangeboten - damit hätte rechnen müssen, dass der Kunde von einer Gratis-Leistung ausgehen würde. «Die Anfechtung einer Willenserklärung kann allerdings nur binnen Jahresfrist erfolgen», warnt Koblenz. Hat man bei einem der üblichen Zwei-Jahres-Verträge zunächst - um seine Ruhe zu haben - die erste Jahresrate bezahlt, gäbe es keine Möglichkeit mehr, die zweite Zahlung später wegen Irrtums zurückzuweisen. Dies gelte selbst dann, wenn der Vertrag ursprünglich nicht rechtens war.

(Quelle: ddp)
 

Öffentliche Internet-Hotspots bald überflüssig wie Telefonzellen

Mi.12.03.08 - Öffentliche Internet-Hotspots könnten durch mobile Online-Verbindungen abgelöst werden.

Der Trend geht zunehmend dahin, Notebooks, Smartphones und andere mobile Endgeräte mit eigenen Web-Anschlüssen auszustatten. Solche Breitband-Zugänge werden immer häufiger in Verbindung mit Flatrates angeboten. Wer ein eigenes Gerät mit Internet-Anschluss hat, wird auf öffentliche Hotspots kaum mehr angewiesen sein. Experten wie der Manager Johan Bergendahl von Ericsson vergleichen die öffentlichen Online-Anschlüsse mit Telefonzellen, die aufgrund der hohen Verbreitung von Mobiltelefonen nahezu nicht mehr benötigt werden, berichtet jetzt das Magazin "Techworld".

(Quelle: gp)
 

Nach Microsoft sitzt nun Intel auf der Brüsseler Anklagebank -- Mutmaßlichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung