+++ Do.13.03.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1450sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Iraker rufen UN zu stärkerem Engagement auf. US-Soldaten im Irak erschießen junges Mädchen. Britischer Verteidigungsminister zu Besuch im Irak. Gefangenenbefreiung in Bagdad. Irak will wegen Giftgasangriffs von Halabdscha Firmen verklagen

Do.13.03.08 - Irakische Stammesführer, ehemalige Politiker und Intellektuelle haben die Vereinten Nationen zu einem deutlich stärkeren Engagement in ihrem Land aufgerufen. Die UN müssten die Kontrolle im Irak übernehmen, erklärte die Gruppe in einem Schreiben an Generalsekretär Ban Ki Moon, das am Mittwoch dem UN-Büro in Kairo übergeben wurde. Der Irak müsse eine Zeit lang «unter die Aufsicht der Vereinten Nationen» gestellt werden. Nach einem Anschlag im August 2003 haben die UN ihr Engagement im Irak stark zurückgefahren.

Die Vereinten Nationen sollten zudem einen neuen Sicherheitsplan für den Irak beaufsichtigen, heißt es in dem Schreiben. Das Land könne allein durch Engagement der internationalen Gemeinschaft, vertreten durch die Vereinten Nationen, «vor einer dunklen, aber nicht unvermeidlichen Zukunft» gerettet werden. Dann könnten auch die US-Truppen aus dem Irak abgezogen werden. «Es gibt keine andere Möglichkeit, alle anderen Lösungen sind gescheitert, und es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen ihre Verantwortung schultern», sagte einer der Unterzeichner, der frühere Politiker Ahmed al Habubi.

Ihre Bitte werde von Dutzenden irakischen Würdenträgern unterstützt, erklärte die Gruppe. Die US-Regierung und die Regierung in Bagdad dürfte der Petition allerdings ablehnend gegenüberstehen.

US-Soldaten haben im Irak ein junges Mädchen erschossen. Zuvor hatten sie einen Warnschuss auf eine Frau abgegeben, die einer Straße, an der zuletzt mehrere Bomben gefunden wurden, «anscheinend jemandem Signale gegeben», teilte ein US-Militärsprecher am frühen Donnerstagmorgen mit. Der Vorfall ereignete sich am Mittwochnachmittag in der Provinz Dijala nördlich von Bagdad. In jüngster Zeit wurde im Irak beobachtet, dass immer mehr Frauen für Selbstmordattentate rekrutiert wurden.

Die Soldaten hätten zwar nicht geglaubt, dass die Frau selbst eine Attentäterin sei, wohl aber, dass sie Signale über den US-Konvoi an jemanden weitergegeben habe. Der Warnschuss sei in einer Straßenböschung eingeschlagen. Hinter der Böschung sei dann ein Mädchen mit einer Schussverletzung gefunden worden, erklärte der Militärsprecher weiter. Das Kind sei auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Der Vorfall werde untersucht.

Der britische Verteidigungsminister Des Browne ist am Mittwoch zu einem nicht angekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Dies bestätigte das Ministerium in London, ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Am Dienstag hatte die britische Regierung erklärt, dass sich die Kosten für die Konflikte im Irak und Afghanistan im vergangenen Jahr auf mehr als drei Milliarden Pfund (4 Milliarden Euro) fast verdoppelt haben. Darüber hinaus verlautete aus Verteidigungskreisen, dass der geplante Abzug britischer Soldaten aus dem Irak langsamer als zunächst angekündigt vonstatten gehen könne.

Eine kleine Gruppe bewaffneter Männer hat aus einem Gefängnis in Bagdad vier mutmaßliche Terroristen befreit. Die regierungsnahe Zeitung «Al-Sabah» berichtete, vier bis sechs Männer in Armeeuniformen seien gestern ungehindert in das Gefängnis im Stadtteil Al-Tobadschi eingedrungen, in dem rund 400 Häftlinge einsitzen. Die Eindringlinge und die vier Gefangenen konnten entkommen. Drei Gefängniswärter, die versuchten, die Befreiungsaktion zu stoppen, erlitten Schussverletzungen.

Zwanzig Jahre nach dem Giftgasangriff auf den nordirakischen Ort Halabdscha plant die Regierung in Bagdad rechtliche Schritte gegen Firmen, die seinerzeit Chemikalien an Saddam Hussein geliefert haben.

Damals sollen auch deutsche Unternehmen dem Ex-Diktator beim Aufbau seines Chemiewaffenarsenals geholfen haben. Firmennamen nannte die Regierung in Bagdad in ihrer Mitteilung vom Mittwoch jedoch nicht. Das irakische Kabinett stimmte vor dem Jahrestag des Angriffs am 16. März einer Finanzspritze von sechs Million Dollar zum Wiederaufbau des kurdischen Ortes zu.

Bei dem Beschuss von Halabdscha mit Giftgas kamen 5000 Menschen ums Leben. Die Fotos aus den Straßen des Ortes, in denen sich Leichen stapelten, erschütterten die Welt. 2005 wurde ein niederländischer Geschäftsmann zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Saddam mit Grundstoffen für die Herstellung von Giftgas beliefert hatte. Seine Haftstrafe wurde später auf 17 Jahre erhöht.

boa (Quellen: dpa, ap, rtr)

Waterboarding bleibt in USA erlaubt - Kongress kippt Veto nicht

Do.13.03.08 - Die umstrittene Verhörmethode des "Waterboarding" bleibt in den USA weiter erlaubt.

Die Demokraten verfehlten am Dienstag im Repräsentantenhaus die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto von US-Präsident George W. Bush vom Wochenende zu kippen.

Das Verbot des "Waterboarding", bei dem Ertrinken simuliert und der Gefangene dadurch zu einem Geständnis gezwungen werden soll, war nur ein Teil eines weiter gefassten Gesetzesvorschlags, der sich mit den Befugnissen des US-Geheimdienstes beschäftigt. Die Initiative wurde im Dezember vom Repräsentantenhaus verabschiedet und im Februar vom Senat. Bush hatte sein Veto damit begründet, dass weiterhin Gefahr für das Land bestünde. Den Geheimdienstvertretern müssten alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie Extremisten stoppen könnten. Die vom Kongress verabschiedete Gesetzesvorlage hätte diese "notwendigen Mittel" vermindert, erklärte Bush.

Im Repräsentantenhaus stellten sich nun vor allem die Republikaner hinter Bush. Das US-Präsidialamt begrüßte die Entscheidung. Wäre das Veto gekippt worden, hätte dies bedeutet, dass die Möglichkeiten der Geheimdienste, die Nation zu schützen, enorm eingeschränkt worden wären, erklärte Sprecherin Dana Perino.

"Waterboarding" wird von zahlreichen Menschenrechtsgruppen, Politikern und Ländern als Form der Folter angesehen.

(Quelle: rtr)
 

Afghanistan: Zwei Frauen und zwei Kinder bei britischem Luftangriff getötet

Do.13.03.08 - Bei einem britischen Luftangriff in Afganistan sind zwei Frauen und zwei Kinder getötet worden. Die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) leitete eine Untersuchung des Angriffs ein, wie ISAF-Sprecher Carlos Branco am Mittwoch mitteilte.

Dem Luftangriff vom Dienstag ging nach Angaben des Londoner Verteidigungsministeriums ein Überfall von Rebellen auf britische Truppen in der südlichen Provinz Helmand voraus. Großbritannien hat mehr als 7.000 Soldaten in Afghanistan stationiert, die meisten von ihnen in der Provinz Helmand.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Hamas nennt Bedingungen für Waffenruhe mit Israel -- Mitglied des Islamischen Dschihad bei israelischem Militäreinsatz getötet

Do.13.03.08 - Die radikal-islamische Hamas hat ihre Bedingungen für einen Waffenstillstand mit Israel genannt: Die Armee-Einsätze müssten in den gesamten Palästinenser-Gebieten beendet und die Blockade des Gazastreifens aufgehoben werden, sagte Hamas-Anführer Ismail Hanija am Mittwoch. Nach einer Eskalation der Gewalt versucht Ägypten derzeit eine Waffenruhe zu vermitteln und damit eine Fortsetzung der Friedensgespräche zu ermöglichen.

"Israel muss sich verpflichten, seine Aggression gegen unser Volk vollständig zu beenden, Anschläge, Morde und Angriffe", sagte Hanija. Eine Waffenruhe müsse "gegenseitig, umfassend und gleichzeitig" in Kraft treten und sowohl für den Gazastreifen als auch für das Westjordanland gelten.

Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Armee bei Tulkarm im Westjordanland ein Mitglied der Extremisten-Gruppe Islamischer Dschihad getötet, die gemeinsam mit der Hamas an den Gesprächen in Ägypten teilnimmt. Beide Organisationen sind gegen Verhandlungen mit Israel und beschießen südisraelische Städte regelmäßig mit Raketen. Nach einer Bodenoffensive der Armee vor mehr als einer Woche hat die verhandlungsbereite Palästinenser-Führung im Westjordanland die Friedensgespräche unterbrochen.

(Quelle: rtr)
 

Erstmals sagt US-Behörde Rezession für 2008 voraus

Do.13.03.08 - Erstmals hat eine US-Behörde in einer offiziellen Konjunkturprognose für das laufende Jahr eine Rezession für die Vereinigten Staaten vorausgesagt.

Das Bruttoinlandsprodukt werde im ersten Halbjahr voraussichtlich leicht zurückgehen, danach aber wieder zulegen, erklärte die Statistikabteilung des US-Energieministeriums am Dienstag. Für das Gesamtjahr rechnet die Behörde mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent, dem schwächsten Anstieg seit 2001. Das Wort "Rezession" selbst wurde nicht genannt. Zwei aufeinanderfolgende Quartale mit einem Schrumpfen der Wirtschaft gilt jedoch als eine der üblichen Definitionen.

(Quelle: rtr)
 

Finanzspritze der Notenbanken lässt Aktienkurse weltweit steigen

Do.13.03.08 - Die milliardenschwere Finanzspritze der Notenbanken hat die Aktienkurse weltweit beflügelt. Der Deutsche Aktienindex (Dax) kletterte am Mittewochmorgen in Frankfurt am Main um mehr als 1,3 Prozent nach oben, in Paris stiegen die Kurse um fast 1,5 Prozent. Auch in Asien reagierten die Börsen positiv: Der Nikkei-Index an der Börse in Tokio schloss mit einem Plus von 1,6 Prozent, der Hang Seng in Hongkong mit einem Plus von fast 1,9 Prozent. Der Dow-Jones-Index an der New Yorker Börse war am Dienstagabend um mehr als 400 Punkte gestiegen und damit so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Die Notenbanken hatten den Banken am Dienstag bis zu 200 Milliarden Dollar zusätzlich zur Verfügung gestellt, da die Banken selbst sich wegen der Finanzkrise untereinander derzeit kaum Geld leihen. Beteiligt an der Finanzspritze waren neben der US-Notenbank Fed auch die Europäische Zentralbank (EZB), die Schweizer Nationalbank, die kanadische und die englische Notenbank.

Auf den Ölpreis und den Eurokurs hatte die Finanzspritze zunächst aber wenig Auswirkungen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl in New York stieg zwischenzeitlich auf einen neuen Höchststand von 109,72 Dollar und schloss bei 108,75 Dollar. Auch der Euro erreichte mit 1,5495 Dollar einen neuen Rekordwert.

(Quelle: afp)
 

Serbien und Russland fordern Stopp der Übergabe der Verwaltung Kosovos an EU

Do.13.03.08 - Serbien und Russland haben am Dienstag einen Stopp bei der Übergabe der Verwaltung des Kosovos von den Vereinten Nationen an die Europäische Union verlangt. Die Übernahme durch die EU sei illegal, erklärten beide Länder. Sie betonten, sie würden die Unabhängigkeit des Kosovos nie anerkennen. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic erklärte, die UN-Resolution 1244, die UN-Verwaltung des Kosovos gebilligt habe, müsse in vollem Umfang umgesetzt werden.

Das Kosovo kam 1999 unter Verwaltung der UN und der NATO, nachdem die NATO mit einem Luftkrieg das Vorgehen der serbischen Sicherheitskräfte gegen albanische Separatisten gestoppt hatte. Über den UN-Plan zur Übergabe der Verwaltung an die EU wurde im Sicherheitsrat nie abgestimmt, da dies am Widerstand und am Veto Russlands gescheitert wäre. 14-monatige internationale Verhandlungen über eine Regelung der künftigen Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo scheiterten dann. Am 17. Februar erklärte sich das Kosovo für unabhängig. Jeremic forderte nun weitere Verhandlungen.

Die USA und Großbritannien, die zu den ersten Ländern gehörten, die die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz anerkannten, erklärten hingegen, die Debatte über die Zukunft des Kosovos sei beendet. Es gelte nun, sich der Zukunft eines unabhängigen Kosovos und eines unabhängigen Serbiens in Europa anzunehmen.

(Quelle: ap)
 

EU-Gipfel droht Spaltung wegen Mittelmeerunion

Do.13.03.08 - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen mit Ideen für eine Mittelmeerunion beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel auf Widerstand. Die Union soll die bisherige Zusammenarbeit mit den Staaten rund ums Mittelmeer verbessern.

Nach Einschätzung von Diplomaten in Brüssel formiert sich vor allem in nördlichen EU-Staaten Ablehnung gegen die Pläne, zumal die EU schon seit mehr als zehn Jahren die Mittelmeer-Anrainer mit milliardenschweren Programmen fördert. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen bis Freitag zudem versuchen, die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU und weitere Wirtschaftsreformen voranzubringen.

Diplomaten sagte, es sei völlig ungewiss, ob der Vorschlag von Sarkozy und Merkel von den anderen Regierungschefs akzeptiert werde. Für Sarkozy, der mit nachlassenden Sympathiewerten bei seinen Bürgern zu kämpfen hat, ist die Mittelmeerunion ein Prestigeobjekt, mit dem er die Juli beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft schmücken will. Er will die Mittelmeerunion am 13. Juli bei einem Gipfel in Paris aus der Taufe heben.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, der deutsche SPD-Abgeordnete Martin Schulz, warnte: «Wenn die EU gespalten ist durch die Mittelmeerunion, wäre das eine sehr schlechte Botschaft am Vorabend der französischen Ratspräsidentschaft.» Es drohe eine Isolierung Frankreichs, die keiner wünsche. 

Sarkozy und Merkel wollen gemeinsam die Pläne vorstellen, die eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller EU-Länder mit den Mittelmeer-Anrainern vorsieht, die nicht der EU angehören. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin sagte, sollen in den ersten 18 Jahren alle EU-Länder, die nicht ans Mittelmeer grenzen, von der jeweils zwei Jahre dauernden Präsidentschaft der Mittelmeerunion ausgeschlossen werden.

Wilhelm sagte, nach den ersten neun Wahlperioden könnten dann auch EU-Staaten ohne Mittelmeerküste den Vorsitz übernehmen. Gerade wegen dieser Verfahrensfragen wollten Diplomaten nicht ausschließen, dass sich massiver Widerstand gegen die Idee formiert. Bisher gilt das Prinzip, dass bei politischen Vorhaben, die die EU finanziert, alle 27 Staaten gleichberechtigt sind.   

Die Mittelmeerunion soll nach Worten des deutschen Regierungssprechers den 1995 gegründeten «Barcelona-Prozess» ablösen. In diesem Prozess für eine engere Zusammenarbeit vor allem mit den nordafrikanischen Anrainerstaaten sind alle gleichberechtigt. Zusätzliche EU-Mittel sind für die Zusammenarbeit bei Energie-, Umwelt- und Verkehrsprojekten im Mittelmeerraum nicht vorgesehen. Für die Zeit von 2007 bis 2013 stehen dafür bereits 16 Milliarden Euro zur Verfügung.

Bisher hat sich offiziell noch kein EU-Gremium mit der Gründung der «Union für das Mittelmeer» befasst. Die «Chefs» reden erstmals am Donnerstagabend darüber. Merkel hatte sich angesichts erheblicher Irritationen über ursprüngliche Pläne Sarkozys, nur Mittelmeeranrainer in die neue Union aufzunehmen, um einen Vorschlag bemüht, der sämtliche EU-Staaten einbindet.   

Der Gipfel will auch die vor einem Jahr unter Vorsitz von Merkel vereinbarten Klimaziele der EU bekräftigen, die unter anderem eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 20 Prozent und eine Anhebung des Anteils von erneuerbaren Energien auf 20 Prozent des Energieverbrauchs bis 2020 vorsehen. Merkel will darauf dringen, dass die Aufteilung der Klima-Anstrengungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten noch im Laufe dieses Jahres politisch vereinbart wird. Deutschland will vor allem Regelungen, um besonders energieintensive Industrien zu schonen.   

Die Gipfelteilnehmer wollen auch die Ziele der «Lissabon- Strategie» für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit voranbringen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Straßburg, zwar seien in den vergangenen zwei Jahren 6,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden und das Wachstum mit rund zwei Prozent respektabel. Doch es seien zusätzliche Anstrengungen nötig. Er kündigte bis zum Sommer neue Vorschläge an, um die Modernisierung der Sozialsysteme zu begleiten. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) rief am Vortag des Gipfels die 27 EU-Staaten zum entschlossenen Kampf gegen eine «drohende Verelendung von Millionen Arbeitnehmern» auf.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Regierung wusste offenbar bereits 2001 von CIA-Entführungen

Do.13.03.08 - Die frühere Bundesregierung war nach einem Magazinbericht viel früher über Entführungen mutmaßlicher Terroristen durch den US-Geheimdienst CIA informiert als bislang eingeräumt.

Nach Angaben des früheren CIA-Europachefs Taylor Drumheller seien deutsche Sicherheitsbehörden sowie das Kanzleramt bereits im Herbst 2001 über das Entführungsprogramm informiert worden, berichtete das Magazin "Stern" am Mittwoch. Die Deutschen seien nach Angaben Drumhellers zunächst wenig angetan gewesen. "Die Hauptsorge unserer Verbündeten: unilaterale US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen, ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken", sagte er dem "Stern". Solche Bedenken hätten die Deutschen im Herbst 2001 auch der CIA-Vertretung in Berlin mitgeteilt.

Der damalige Kanzleramtschef und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bislang erklärt, von den Verschleppungen durch die Amerikaner erst 2004 erfahren zu haben. Der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, der jetzige BND-Präsident Ernst Uhrlau, will erst Ende 2004 aus den Medien von dem US-Entführungsprogramm gehört haben. In dem Jahr war unter anderem bekanntgeworden, dass der Deutsch-Libanese Khaled el-Masri offenbar von der CIA verschleppt und monatelang gefangengehalten worden war. Die Staatsanwaltschaft München hatte deswegen Anfang 2007 Haftbefehle gegen 13 Verdächtige erlassen, die an der Entführung el-Masris aus Mazedonien nach Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen.

Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen CIA-Entführungen war der Bundesregierung wiederholt unterlassene Hilfeleistung für die Opfer vorgeworfen worden. Die Verantwortlichen haben dies immer wieder abgestritten.

Steinmeier und Uhrlau sollen Donnerstag vor dem BND-Ausschuss des Bundestages aussagen. Es geht dabei um den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar, der 2001 mit Hilfe der CIA in Marokko festgenommen und dann nach Syrien verschleppt worden sein soll.

(Quelle: rtr)
 

SPD landet in Umfrage auf historischem Tief -- Linkspartei bei 14 Prozent -- Debatte über den Umgang mit Linken geht in der SPD weiter

Do.13.03.08 - Seit der Debatte über den Umgang mit der Linkspartei ist die SPD unbeliebt wie selten zuvor. Nach dem Beschluss, die Ländergremien über Kooperationen entscheiden zu lassen, fiel sie in der Wählergunst bei einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den «Stern» auf 23 Prozent - den geringsten Wert, den Forsa je für sie gemessen hat.

Auch Parteichef Kurt Beck kam bei der Frage, wen die Wähler zum Kanzler wählen würden, mit nur noch 13 Prozent auf den niedrigsten Wert seiner Amtszeit. Die Tageswerte für die SPD spiegeln die Sturzfahrt wider: Anfang der vergangenen Woche lag die Partei noch bei 24 Prozent. Am Freitag, nach dem Scheitern der angestrebten rot-rot-grünen Zusammenarbeit in Hessen, stürzte sie auf 20 Prozent ab. Die Zustimmung für einen Kanzlerkandidaten Beck sank im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 13 Prozent. Das ist ebenfalls der niedrigste Wert, den Beck seit seiner Wahl zum Parteichef im Mai 2006 bei Forsa hatte.

Von der Schwäche Becks profitiert die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die 57 Prozent weiter im Kanzleramt sehen wollen.

Die Linkspartei liegt mit unverändert 14 Prozent neun Punkte hinter der SPD. Die Union liegt mit 38 Prozent weiter vorn, die FDP kommt auf unverändert 10 Prozent. Zulegen konnten nur die Grünen um einen Punkt auf 11 Prozent.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Dimap, Reinhard Schlinkert, sah in den Werten seiner Forsa-Kollegen keinen Grund zur Panik für die SPD. Bei dimap lag sie Anfang März bei 28 Prozent, im Juli 2004 habe sie dagegen nur 23 Prozent erreicht. «Es ist alles im Fluss», betonte der dimap-Chef. Schließlich erreiche die CDU «auch keine sensationellen Werte». Entscheidend werde sein, wie sich die SPD zur Linken positionieren werde.

Der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete den Beschluss als «Operation am offenen Herzen», weil er gefasst werden musste, während sich in Hessen die Ereignisse überschlugen. Er verwies noch einmal auf die Festlegung, dass es im Bund über den Wahltag 2009 hinaus keine Zusammenarbeit mit der Linken gebe. Wer das nicht glaube, solle sich vergegenwärtigen, dass die SPD im Bundestag «jeden Tag» die Glaubwürdigkeit belege. «Wir könnten es machen, wenn wir wollten.» Es gebe im Bund eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün.

Auch Fraktionschef Peter Struck bemühte sich, das Thema für erledigt zu erklären. Beck habe «eindeutig» die Unterstützung der Fraktion, sagte Struck im ZDF-Morgenmagazin. Der Streit ging jedoch weiter. So meinte der 81-jährige frühere Bundesminister Erhard Eppler im «Stern», man könne «nicht permanent mit einer linken Mehrheit «halbrechte Politik machen».

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, erklärte dagegen im Deutschlandfunk: «Mit einer Kombination aus Sahra Wagenknecht und ihren 19.-Jahrhundert-Ideologien und Oskar Lafontaines Rachegelüsten können Sie Deutschland nicht regieren.»

Lafontaine selbst führte die Probleme seiner ehemaligen Partei darauf zurück, dass sie ihre inhaltlichen Konflikte noch nicht ausgetragen habe. Spekulationen über Bündnisse wies er zurück. «Farbenlehrediskussionen» interessierten ihn nicht.

(Quelle: ap)
 

SPD-Vorsitzender Beck verteidigt Schröders Agenda 2010

Do.13.03.08 - Führende Koalitionspolitiker haben fünf Jahre nach der Agenda-Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) eine positive Bilanz des eingeleiteten Reformkurses gezogen. SPD-Chef Kurt Beck sagte, die Agenda 2010 sei der «Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg» gewesen.

Beck sagte der «Süddeutschen Zeitung», dank der Agenda gebe es heute wieder «beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland». Allerdings müsse die Große Koalition die eine oder andere soziale Verträglichkeit wiederherstellen. «Wir müssen weiter darauf hinwirken, dass die Erfolge der Agenda bei allen Menschen ankommen», betonte Beck.

Sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier sprach von einer «alternativlosen Entscheidung» der Regierung Schröder. «Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte», sagte der Außenminister, der damals Kanzleramtschef war.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, es sei angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Erfolge unverständlich, dass sich viele Sozialdemokraten von der Agenda abgrenzten und sich so um die Früchte des eigenen Erfolges brächten.

Schröder hatte den Kurswechsel der rot-grünen Koalition am 14. März 2003 mit einer Rede vor dem Bundestag eingeleitet. Er kündigte eine Gesundheitsreform an, die kürzere Auszahlung des Arbeitslosengelds I und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Während die Opposition und die Wirtschaft zumindest Teile des Programms lobten, stieß Schröder bei der SPD-Linken und den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand.

(Quelle: ap)
 

Linke schließt Kooperation mit SPD auf Bundesebene aus

Do.13.03.08 - Die Linke sieht nach den Worten ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine derzeit keine Möglichkeit zur Kooperation mit der SPD auf Bundesebene. «Solange die SPD einen Völkerrechtsbruch zur Grundlage ihrer Außenpolitik macht, ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen», sagte Lafontaine am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Zugleich erneuerte er die Forderung seiner Partei nach Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch.

Auch was den neuen EU-Vertrag von Lissabon betrifft, bleibt die Linke bei ihrer Ablehnung. Der Reformvertrag sei wegen einer «Militarisierung der europäischen Außenpolitik» sowie wegen des Verzichts auf ein soziales Europa für seine Partei nicht akzeptabel, sagte Lafontaine.

(Quelle: ddp)
 

Lafontaine dringt auf Distanz zur DKP

Do.13.03.08 - Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich für eine schärfere Abgrenzung zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ausgesprochen. Dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagausgabe) sagte Lafontaine, er unterstütze das Vorhaben vieler Mitglieder, beim Bundesparteitag der Linken Ende Mai in Cottbus einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der DKP herbeizuführen. Eine solche Resolution würde ausschließen, dass DKP-Mitglieder weiterhin auf Listen der Linken Berücksichtigung finden.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken räumte in dem Interview ein, er habe sich in der Vergangenheit «um dieses Problem nicht gekümmert». Wörtlich fügte Lafontaine laut Vorabmeldung hinzu: «Ich habe gar nicht gewusst, dass es die DKP überhaupt noch gibt.»

(Quelle: ap)
 

SPD, Grüne und und Linkspartei: EU-Gipfel muss sich der sozialen Frage stellen

Do.13.03.08 - Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei erwarten von den EU-Staats- und Regierungschefs eine soziale Korrektur ihrer bisherigen Wirtschaftsstrategie. Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am (heutigen) Donnerstag müssten die Staats- und Regierungschefs die sogenannte Lissabon-Strategie für Wachstum überarbeiten, verlangte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz, am Mittwoch in Straßburg.

Die Lissabon-Strategie habe Schlagseite, weil sie bislang nur den Unternehmen zugute komme, kritisierte Schulz: «Die Produktivität wächst, aber das Prekariat in Europa wächst auch.» Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms forderte, der Gipfel müsse das Thema Mindestlohn aufgreifen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte die Lissabon-Strategie zuvor als Erfolg gewertet, weil in den vergangenen zwei Jahren europaweit 6,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden seien. SPE-Fraktionschef Schulz erklärte, es sei «eine Realität, dass natürlich mehr Arbeitsplätze entstehen, aber sie sind nicht sicher, die Arbeitsplätze».

Von der Niederlassungsfreiheit in der EU profitierten bislang vor allem die Unternehmen, klagte Schulz mit Blick auf Standortverlagerungen wie die Schließung des Bochumer Nokia-Werks. «Ein Unternehmen macht an einem Standort vier Prozent Gewinn und sagt: den Shareholdern reicht das nicht, deswegen machen wir das Unternehmen an diesem Standort zu», kritisierte der SPE-Fraktionschef.

Ein «Schlag gegen das soziale Vertrauen» sei es auch, «wenn jeder Reiche in Europa mit seinem Geldkoffer von einem Land ins andere ziehen kann, ohne Steuern zahlen zu müssen», erklärte Schulz. Die EU-Staaten müssten deshalb ihre Zusammenarbeit in Steuerfragen verbessern.

Für die Vereinigte Europäische Linke erklärte die deutsche Europaabgeordnete Gabi Zimmer, mehr als 70 Millionen Europäer lebten in Armut. Die Staats- und Regierungschefs müssten «mehr als nur einige Zeilen Aufmerksamkeit jenen Bürgern und Kindern widmen, die von den Erfolgen der Lissabon-Strategie ausgeschlossen sind», forderte Zimmer.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaftsbund: Sechs Millionen Deutsche arbeiten zu Mini-Löhnen

Do.13.03.08 - Sechs Millionen Deutsche arbeiten nach Darstellung des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) für einen Bruttolohn von maximal sechs Euro pro Stunde. «Der Exportweltmeister Deutschland ist eines der Länder, das besonders stark vom Problem der Armutslöhne betroffen ist», sagte EGB-Experte Ronald Janssen am Mittwoch in Brüssel. Der EGB forderte vor diesem Hintergrund die EU-Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Gipfeltreffen am (heutigen) Donnerstag die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu korrigieren. Zwar seien in den vergangenen zwei Jahren rund 6,5 Millionen neue Jobs entstanden, es handele sich aber vielfach um «prekäre» Arbeitsverhältnisse, sagte EGB-Generalsekretär John Monks.

(Quelle: ap)
 

Berliner Kammergericht: Mieterhöhung für Hartz-IV-Empfänger zumutbar

Do.13.03.08 - Erhöht ein Vermieter nach einer Wohnungsmodernisierung die Miete, so ist das auch für Hartz-IV-Empfänger zumutbar, wenn der Leistungsträger die höheren Kosten übernimmt. In einem Fall, über den der Deutsche Anwaltverein informiert, hatte eine Hartz-IV-Empfängerin vor dem Kammergericht Berlin geklagt. Nach Modernisierungsmaßnahmen sollte die Miete von 110 auf 210 Euro steigen. Die Nebenkosten betrugen ohne Strom und Gas etwa 50 Euro. Die Frau hielt das für unzumutbar. Als Hartz-IV-Empfängerin beziehe sie Leistungen lediglich in Höhe von 522,64 Euro.

Doch die Richter sahen darin keine unzumutbare Härte. Entscheidend sei, dass der Frau nach Abzug der Miete eine Summe bleibe, mit der sie ihren bisherigen Lebensstandard halten könne. Als Leistungsempfängerin habe sie nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch darauf, dass Kosten für Wohnung und Heizung in angemessenem Umfang übernommen werden. Was angemessen sei, werde gesetzlich geregelt.

In ihrem konkreten Fall habe die Behörde für einen Ein-Personen-Haushalt den Richtwert einer Bruttowarmmiete von 360 Euro festgelegt. Damit blieben der Klägerin nach der Mieterhöhung auf 260 Euro inklusive Nebenkosten noch 100 Euro für Strom und Gas. Die Frau habe nicht dargelegt, dass dies nicht ausreiche.

(Aktenzeichen: Kammergericht Berlin 8 U 166/06)

(Quelle: ap)
 

Bündnis für Straßenkinder gegründet

Do.13.03.08 - Das Kinderhilfswerk terre des hommes und 24 lokale Hilfsorganisationen haben ein bundesweites "Bündnis für Straßenkinder" gegründet. Geschätzte rund 9.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene lebten in Deutschland vorübergehend oder dauerhaft auf der Straße und in Notunterkünften, sagte der terre-des- hommes-Experte für Straßenkinder, Uwe Britten, am Dienstag in Frankfurt am Main.

Die vermutete Zahl der Betroffenen beruht nach Brittens Angaben auf einer Umfrage unter 20 Hilfsorganisationen im vergangenen Jahr und auf einer Untersuchung aus dem Jahr 2001. Fachleute gingen von einer hohen Dunkelziffer aus, weshalb die tatsächliche Zahl der Straßenkinder wahrscheinlich doppelt so hoch sei. Das Bündnis wolle mit einer gemeinsamen Stimme für mehr Unterstützung werben und die Hilfsangebote erweitern, hieß es.

Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf der Straße hätten eine stark angegriffene Gesundheit, erläuterte der Geschäftsführer des Berliner Vereins Karuna, Jörg Richert. Viele seien an Hepatitis erkrankt, hätten psychische Erkrankungen oder seien drogenabhängig.

Die im Bündnis vereinten Organisationen haben Britten Zufolge 2006 rund 3.400 Personen betreut. Davon waren 2,5 Prozent Kinder unter 14 Jahren, knapp die Hälfte Jugendliche und etwas mehr als die Hälfte junge Erwachsene. Zwei Drittel seien männlich, ein Drittel weiblich. In vielen Fällen würden die Betroffenen von den Eltern vernachlässigt oder hätten zu Hause Gewalt erfahren.

Das Bündnis, das voraussichtlich von terre des hommes koordiniert wird, wolle die Beratung der Eltern verstärken, kündigte Britten an. Die Notversorgung müsse verbessert werden, um kurzfristig Unterkünfte anbieten zu können. Auch müssten Kapazitäten für eine Begleitung der Heranwachsenden zu Schule, Ämtern und Kultureinrichtungen geschaffen werden. Schließlich wolle das Bündnis Schulen, Gerichten und Drogeneinrichtungen Beratung anbieten. Dazu müsse die öffentliche Hand mehr Unterstützung bieten.

(Quelle: epd)
 

Umfrage: Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben große Unterstützung

Do.13.03.08 - Der Lohnkampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stößt in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» ergab, halten 74 Prozent der Deutschen die Warnstreiks der vergangenen Woche für gerechtfertigt. 23 Prozent haben kein Verständnis für die Arbeitsniederlegungen.

Besonders große Sympathien äußerten Beamte (91 Prozent) sowie Anhänger der Parteien SPD (84 Prozent), Grüne (88 Prozent) und Linkspartei (89 Prozent). Unterschiede in der Bewertung der Warnstreiks gab es im Osten und Westen Deutschlands. Im Osten wird der Tarifkonflikt nicht ganz so positiv gesehen. Dort billigen nur 67 Prozent der Befragten die Streiks. Im Westen sind es 75 Prozent.

In dem festgefahrenen Tarifkonflikt soll an diesem Samstag die Schlichtung beginnen. Schlichter sind der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) sowie der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD).

Forsa befragte Anfang März 1000 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

(Quelle: ddp)
 

Kartellamt: Benzinmarkt wird von Fünfer-Oligopol beherrscht

Do.13.03.08 - Der deutsche Benzin-Markt wird von fünf großen Anbietern beherrscht, es gibt aber keine Hinweise auf Absprachen über die Spritpreise. Das ist das Ergebnis einer erstmaligen breiten Marktuntersuchung des Bundeskartellamts, wie die Deutsche Presse- Agentur dpa am Mittwoch in Bonn erfuhr.

Das «Fünfer-Oligopol» bestehe aus den marktbeherrschenden Mineralölgesellschaften Shell, BP/Aral, Esso, Total und JET (CONOCO), sagte Kartellamts-Sprecherin Silke Kaul der dpa. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung sei, dass der Markt schrumpfe. «Es scheinen tatsächlich weniger Menschen Auto zu fahren und auch der Verbrauch der Fahrzeuge sinkt.»

Die Oligopol-Feststellung bedeutet nach Angaben Kauls, dass diese Unternehmen nun grundsätzlich keine Fusionen oder Übernahmen mehr vornehmen dürfen. Sie stünden jetzt auch stärker im Missbrauchs- Visier der Behörde, wobei sie etwa die Wettbewerbspositionen anderer Unternehmen nicht ungerechtfertigt einschränken könnten.

Wenn fünf Unternehmen zusammen einen Marktanteil von zwei Dritteln erreichen, dann gehen die Wettbewerbshüter davon aus, dass sie ein «marktbeherrschendes Oligopol» bilden - sofern sie sich untereinander keinen Wettbewerb machen und auch von außen kein wesentlicher Wettbewerb stattfindet. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) ist die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen verboten.

In der Untersuchung habe das Kartellamt keine Hinweise auf Preisabsprachen der Mineralölkonzerne erhalten, sagte Kaul der dpa. «Unsere Untersuchung zeigt: Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass ein Preishöhen-Missbrauch betrieben wird.» Der Markt in Deutschland sei «vollkommen transparent». «Da braucht man keine Absprachen im Hinterzimmer.»

In der Vergangenheit war in der Öffentlichkeit und bei Verbraucherschützern bei ungefähr zeitgleichen und parallelen Preisanhebungen immer wieder gemutmaßt worden, dass die Konzerne ihre Preise an der Zapfsäule untereinander absprechen könnten. Dies konnte aber vom Kartellamt niemals bestätigt oder nachgewiesen werden.

Für Preisanhebungen sei der Spielraum auch begrenzt, erläuterte Kaul. Allein 60 bis 70 Prozent des Endpreises entfielen auf Steuern und Abgaben - wie Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer. Die Bezugspreise bei den Spotmärkten seien «sehr wettbewerbsintensiv». Daneben gebe es nur sehr geringe Deckungsbeiträge (Kosten etwa für Personal und Fahrzeuge). Außerdem schrumpfe der Markt - und damit verschärfe sich der Wettbewerb.

Würden jetzt zu Ostern etwa die Preise steigen, so sei dies ein mit erhöhter Nachfrage aufgrund von mehr Reisen zu erklärender Vorgang, sagte Kaul. Auch paralleles Preisverhalten als solches sei nicht anfechtbar. «Auch Hotels heben in der Saison ihre Preise an.»

Das Kartellamt sei zwar für eventuellen Preismissbrauch zuständig, es sei aber nicht seine Aufgabe, die Preise generell zu überwachen, sagte Kaul. «Wir sind keine Preiskontrollbehörde.» Deshalb sei allein durch die Tatsache steigender Preise und ohne Hinweise auf missbräuchliches Verhalten und verbotene Absprachen auch der schnelle Ruf nach dem Amt nicht gerechtfertigt. In der Untersuchung über den Benzinmarkt sei es auch nicht direkt um die Preise gegangen, sondern um die Marktstrukturen. Aber dabei habe man auch Hinweise auf die Preisgestaltung bekommen.

Es sei die erste derartige Untersuchung zu dem «komplizierten Markt» und auch die erste derartige Feststellung eines «marktbeherrschenden Oligopols», sagte Kaul. Anlass war die Übernahme von insgesamt sechs Tankstellen durch Shell in Berlin und Ostdeutschland (Go-Tankstellen). Die Behörde entschied sich für eine tiefergehende Prüfung. Die Übernahme selbst war von sehr geringem Volumen und wurde Ende vergangener Woche vom Kartellamt ohne Einwände genehmigt, wie Kaul bestätigte.

«Das bestätigt, was wir immer gesagt haben», erklärte Barbara Meyer-Bukow, die Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) in Hamburg zu den Ergebnissen der Untersuchung. «Der Markt ist wettbewerbsintensiv und es gibt keine Preisabsprachen.»

Nachdem in einigen Bundesländern bereits die Osterferien begonnen haben, müssen die Autofahrer in Deutschland im Durchschnitt 1,44 Euro für einen Liter Benzin und 1,35 Euro für einen Liter Diesel bezahlen. Das liegt nur wenig unter den absoluten Höchstständen im November 2007. Sprecher der Mineralölindustrie begründeten das hohe Preisniveau mit den Rekordpreisen auf den internationalen Rohöl- und Produktmärkten.

Der Chef des Shell-Tankstellengeschäfts in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Michael Dopheide, sagte, der Benzinverbrauch in Deutschland werde weiter zurückgehen, aber langsamer als bisher.

(Quelle: dpa)
 

UN-Beauftragter Ziegler fordert Moratorium für Biokraftstoff

Do.13.03.08 - Der scheidende UN-Sonderbeauftragte für das Menschenrecht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat ein fünfjähriges Moratorium für landwirtschaftlich erzeugt Biokraftstoffe gefordert. "Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn Nahrungsmittel verbrannt werden, um Biotreibstoff zu gewinnen", sagte Ziegler der "Frankfurter Rundschau" zum Ende seiner achtjährigen Amtszeit. "Durch die Produktion von Bioethanol hat sich die Welternährungssituation komplett verändert. Die Tonne Getreide zum Beispiel kostete im Januar 2007 rund 152 Dollar, heute sind es 358 Dollar. Länder, die Nahrungsmittel importieren müssen, sind total im Würgegriff."

Ziegler, der in Genf seinen Abschlussbericht als UN-Sonderbeauftragter vorlegte, kritisierte auch die Handelspolitik der Europäischen Union scharf. Die Verhandlungen der EU über sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) nannte Ziegler "empörend". Die Vorläuferverträge wie das Cotonou- und das Lomé-Abkommen hätten immer eine Asymmetrie vorgesehen, "dass also Produkte aus dem Süden einerseits einen freien Zugang in den nördlichen Markt haben und andererseits die AKP-Staaten Einfuhrzölle erheben können. Mit den EPAs sollen die Länder jetzt keine Zölle mehr nehmen dürfen." Das sei aber manchmal der einzige oder jedenfalls ein ganz wichtiger Einnahmeposten der Staaten.

Angesichts des Menschenrechts auf Nahrung "agiert die Bundesrepublik so schizophren wie alle westlichen Länder", sagte Ziegler der Zeitung weiter. "Die OECD-Staaten und damit auch Deutschland haben letztes Jahr 349 Milliarden Dollar an Produktions- und Exportsubventionen für ihre Bauern ausgegeben. Sie können heute auf jedem afrikanischen Markt deutsches, französisches oder italienisches Gemüse zu einem Drittel des Preises gleichwertiger afrikanischer Produkte kaufen. Und ein paar Kilometer weiter steht der afrikanische Bauer 15 Stunden am Tag unter brennender Sonne, rackert sich ab und hat nicht die geringste Chance auf ein Minimaleinkommen." Das EU-Agrar-Dumping zerstöre die afrikanische Landwirtschaft und treibe die Hungerzahlen in die Höhe.

(Quelle: afp)
 

Bundesverfassungsgericht erlaubt geringe Parteien-Beteiligung am Privatfunk

Do.13.03.08 - Politische Parteien dürfen sich an privaten Rundfunksendern in geringem Maß beteiligen, solange dabei ein bestimmender Einfluss auf die Programmgestaltung ausgeschlossen bleibt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Es erklärte damit das Hessische Privatrundfunkgesetz für verfassungswidrig.

Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte 2002 ein absolutes Beteiligungsverbot von Parteien am Privatfunk festgeschrieben. Damit wurde die mittelbare Beteiligung der SPD an dem Privatsender FFH in Höhe von nur 2,3 Prozent ausgeschlossen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten wollte die CDU damit den "politischen Wettbewerber" treffen, Mit ihrer Klage hat die SPD in Karlsruhe nun Erfolg.

(Quelle: afp)
 

Computer & Cyberspace

Digitale Datenflut wächst jährlich um 60 Prozent

Do.13.03.08 - Um jährlich 60 Prozent wächst die digitale Datenflut derzeit. Im Jahr 2011 soll sie rund 1 800 Trillionen Byte (Exabyte) betragen und damit zehnmal größer sein als im Jahr 2006.

Diese Zahlen hat jetzt das IT-Unternehmen EMC Deutschland veröffentlicht. Jeder Mensch wirft einen "digitalen Schatten", indem er beispielsweise seine Bank- oder Kreditkarte verwendet und die Transaktionen im Computer-System gespeichert werden. Auch das Sichern von Gesundheitsdaten, die Handy-Nutzung oder das Bedienen von Suchmaschinen im Internet führen zu einem Anstieg der Datenmenge. Hinzu kommen Dokumente, die am PC erstellt oder bearbeitet werden. Allein durch die Nutzung von Digitalkameras und Angeboten des Mitmach-Internets "Web 2.0" soll der "digitale Fußabdruck" eines Menschen bei 45 Gigabyte pro Jahr liegen.

Bereits jetzt stößt die Verwaltung der Daten in vielen Bereichen an ihre Grenzen. Unternehmen und öffentliche Verwaltungen, aber auch Privatpersonen müssen "aufrüsten", um beispielsweise mit mehr Speicher und schnelleren Rechnern ihre Daten weiterhin managen zu können. Zudem wird die Sicherung der gewaltigen Datenmengen zunehmend zu einer Herausforderung. Denn wer versehentlich seine Festplatte und damit beispielsweise die digitalen Fotos von seiner Hochzeit löscht, ist ohne Sicherungskopien schlecht dran.

(Quelle: gp)
 

Datenmüll als Karrierekiller - Personalchefs checken Lebensläufe im Internet - Reputationsmanager helfen bei der Eigen-PR im Netz

Do.13.03.08 - Personen-Suchmaschinen befördern meist einen Wust an biographischen Nebensächlichkeiten ans Tageslicht. Das weiß jeder, der schon einmal im Internet nach einem alten Schulfreund geforscht und ein virtuelles Puzzle erhalten hat: Eine Schatzmeistertätigkeit im Tischtennisverein des Sohnes hier, ein verwackeltes Partyfoto aus Studententagen da, außerdem das Werbeplakat für einen Diavortrag über Grönland. Das ein oder andere Detail seiner Web-Biographie möchte man lieber wieder löschen. Besonders, wenn es zum Karriererisiko werden kann.

Ein Drittel aller Headhunter prüft die virtuellen Finderabdrücke der Aspiranten mit Hilfe von Google oder der Personensuchmaschine yasni, bevor die Einladung zum Vorstellungsgespräch rausgeht. Das ergab eine Befragung des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) im Herbst vergangenen Jahres. Über die Hälfte der Headhunter haben schon einmal infolge ihrer Recherche einen Kandidaten noch vor dem persönlichen Treffen aus dem Rennen geworfen.

Die Bedeutung dieses webbasierten Auswahlverfahrens steigt in dem Maße, in dem die allgemeine Internetnutzung zunimmt und immer mehr Anbieter von Online-Communities auf den Markt drängen. In der vergangenen Woche startete die deutsche Seite des weltweit zweitgrößten Anbieters Facebook, der zum Marktführer MySpace aufschließen will. Der deutsche Marktführer StudiVZ kam der US-Marke mit seiner neuen Tochter MeinVZ für junge Berufstätige um wenige Tage zuvor.

Vier von zehn Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben bereits ein Profil bei einem Online-Netzwerk, fünf von sechs nutzen das Netz laut Forsa täglich oder mehrmals pro Woche. Wer auf den virtuellen Streifzügen durch Blogs, Foren und Communities unvorsichtig ist, arbeitet freiwillig an der Abschaffung seiner Privatsphäre. Ob dümmliche Kommentare oder peinliche Fotos, das Netz vergisst nichts. Dieses Datenpuzzle nutzen Personaler, um sich ein Bild von dem Kandidaten zu machen. Und wenn dessen Mitgliedschaft in einem FKK-Fan-Forum mitsamt dem fotografischen Beweismaterial aktenkundig wird, können eben auch hochglanzpolierte Designerschuhe und ein einwand- und knitterfrei geplätteter Maßanzug nichts mehr ausrichten.

Aber auch aus dem neuen Bedürfnis nach einer makellosen Internet-Reputation wurde längst eine Branche zu dessen Befriedigung geboren. Mittlerweile existiert eine große Zahl von Anbietern, die ihren Kunden verspricht, durch gezieltes Imagemanagement jeden noch so ruinierten Online-Ruf zu retten. Zum einen gibt es kostenlose Services wie claim-ID, naymz, spock oder die deutsche Version, myON-ID. Bei diesen Portalen erstellt man ein Profil, in dem man Seiten, die den eigenen Namen enthalten, sortieren und kommentieren kann. Gewünschte Inhalte optimiert der Dienst, so dass sie von Suchmaschinen wie Google zuoberst angezeigt werden. Das Online-Fotoalbum vom Mitgliedertreffen des FKK-Vereins ist dann zwar noch vorhanden, rutscht jedoch auf eine der hinteren Seiten der Ergebnisliste.

Die aggressivere Form der Imagepflege nennt sich «reputation defender», ein Dienst, der seit Januar auch in Deutschland auf dem Markt ist. Peinliche Fotos, üble Nachrede in sozialen Netzwerken und unüberlegte Einlassungen in Foren verspricht das Unternehmen mittels eines freundlichen Anrufs oder notfalls eines Gerichtsverfahrens zu löschen. Der Rufrettungsdienst kostet einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von rund sechs Euro, jeder Löschvorgang schlägt mit weiteren 20 Euro zu Buche. Ein Zusatzangebot richtet sich an vorsichtige Eltern: MyChild hält die Eltern für ebenfalls sechs Euro in monatlichen Reports darüber auf dem Laufenden, auf welchen Seiten sich das Kind herumtreibt.

Grundsätzlich gilt: Wer missliebiges Material über sich oder Familienangehörige im Netz entdeckt, das um die berufliche Zukunft bangen lässt, kann sich auch ganz unbürokratisch an den Anbieter der jeweiligen Seite wenden und um Entfernung bitten - und sich die Entsorgungsgebühr von 20 Euro sparen.

(Quelle: ddp)
 

Ratgeber zum Internet-Recht kostenlos verfügbar

Do.13.03.08 - Einen kostenlosen Ratgeber zum Internet-Recht stellt ein Universitäts-Professor aus Münster als PDF zur Verfügung. Um das über 580 Seiten starke Werk auf dem neuesten Stand zu halten, aktualisiert Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht es regelmäßig. Enthalten sind Themen wie Domainrecht, E-Commerce-, Wettbewerbs-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht. Wer sich bei dem Verfasser erkenntlich zeigen möchte, kann eine Spende für die Kaffeekasse des Instituts tätigen. Heruntergeladen werden kann das PDF unter: 
http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_Maerz2008.pdf.

(Quelle: gp)
 

Vorsicht beim Telefon- und Internet-Tarifwechsel

Do.13.03.08 - Genau zu lesen ist das Kleingedruckte bei einem Wechsel des Telefon- und Internet-Tarifs. Auch wenn Berater einen bestimmten Tarif empfehlen, sollte der Kunde dem Angebot nicht blind vertrauen.

So hat etwa ein Kunde der Telekom seinen Tarif nach einem Beratungsgespräch in einem T-Punkt gewechselt. Zuvor hatte er eine Flatrate für das Telefonieren ins Festnetz und für die Internet-Nutzung gehabt. Sein neuer Tarif umfasste das Angebot für den Online-Zugang nun nicht mehr. Dabei hatte der Kunde an seinem Router noch die Einstellung "dauerhafte Verbindung" ausgewählt gehabt. Nach der Gebührenumstellung hat somit der Gebührenzähler für die Internet-Verbindung 45 865 Minuten lang getickt, was eine Rechnung von über 1 100 Euro zur Folge hatte.

"In jedem Falle sollten Verbraucher die Routereinstellung dem Tarif anpassen oder vom Fachmann anpassen lassen, sonst kann das Surfen teuer werden", warnt Norbert Richter, Telekommunikationsexperte der Verbraucherzentrale Brandenburg. Wer in diese Kostenfalle getappt ist, muss die Rechnungen bezahlen. Vor weiterem Schaden können sich die Verbraucher nur schützen, indem sie die Routereinstellungen anpassen und in Zukunft Vertragsbedingungen genauer studieren.

(Quelle: gp)
 

Raumfahrt

NASA rätselt über Fremdkörper in der Nähe der US-Raumfähre  'Endeavour'

Do.13.03.08 - Nach dem Start der US-Raumfähre "Endeavour" ins All rätselt die US-Raumfahrtbehörde NASA über einen mysteriösen Fremdkörper, der möglicherweise die Spitze der Raumfähre kurz nach dem Start berührt hat. "Es sieht so aus, als käme dieser nicht von der Raumfähre und wir können auch nicht wirklich sagen, ob er die Raumfähre berührt hat oder nicht", sagte Flugdirektor Mike Moses vom Johnson Space Center in Houston im US-Bundesstaat Texas. Er wolle lieber nicht darüber spekulieren, um was für ein Teilchen es sich dabei gehandelt habe.

Die Techniker würden sich jetzt mit dem Videofilm befassen, auf dem der Fremdkörper für zehn Sekunden gut zu sehen sei, wie Moses weiter sagte. Wenn dieser tatsächlich das Raumschiff berührt habe, dann hätte er sehr wahrscheinlich nichts zerstören können, denn die Fluggeschwindigkeit sei zu diesem Zeitpunkt noch sehr langsam gewesen.

Die "Endeavour" startete am Dienstag ins All. Techniker beobachteten allerdings kurz nach dem Start technische Probleme bei der Raumfähre. So übernahm ein Ersatzsystem die Klimatisierung der "Endeavour"-Kabine. Auch Kontrollinstrumente am Düsenantrieb des Shuttles funktionierten nicht.

Die siebenköpfige Besatzung, zu der neben sechs US-Astronauten auch der Japaner Takao Doi zählt, machten unterdessen ihren ersten Ausflug ins All und inspizierten den Hitzeschild. Dazu benutzten sie ein spezielles Sensor-System und von Hand gehaltene Kameras, um Bilder von der Unterseite der Raumfähre, der Spitze und den Flügeln zu machen.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Auch Einsiedlerkrebse haben Persönlichkeit

Do.13.03.08 - Auch unter Einsiedlerkrebsen gibt es unterschiedliche Charaktere: Einige sind eher scheu, während andere vergleichsweise furchtlos durch das Leben laufen. Dies berichten britische Wissenschaftler in den «Proceedings» der britischen Royal Society (online vorab veröffentlicht).

Ihre Versuche hätten zum ersten Mal Hinweise auf eine «Persönlichkeit» bei Schalentieren geliefert, schreiben Mark Briffa und seine Mitarbeiter von der Universität Plymouth. Durch die Herausbildung solcher «Tierpersönlichkeiten» werde vermutlich die viel aufwendigere Entwicklung der Fähigkeit vermieden, auf jede Situation individuell reagieren zu können.

Die Wissenschaftler hatten an drei britischen Stränden Einsiedlerkrebse (Pagurus bernhardus) einem Verhaltenstest unterzogen: Sie hoben die Tiere kurz aus dem Wasser und imitierten so den Angriff eines Vogels oder anderen Fressfeindes. Dann legten sie die Krebse zurück auf den Sand und maßen die Zeit, bis diese sich wieder aus ihrem schützenden Kalkgehäuse wagten. Einsiedlerkrebs bewohnen in der Regel leere Schneckenhäuser. Anschließend brachten die Forscher die Krebse ins Labor, wo sie sie nach einigen Tagen erneut dem Test unterzogen.

Die Auswertung zeigte nun deutlich, dass bestimmte Krebse bestimmte Persönlichkeitsmerkmale zeigten: Einige waren zum Beispiel eher mutig. Sie brauchten weniger Zeit, um sich nach einer Schrecksituation wieder aus ihrem Versteck zu wagen als andere, eher schüchterne Vertreter ihrer Art. Die jeweiligen Tiere behielten ihre Eigenschaften auch in unterschiedlichen Situationen bei, also etwa dann, wenn vermeintlich Feinde in der Nähe waren.

Dies testeten die Wissenschaftler, indem sie die Einsiedlerkrebse in Wasser untersuchten, das chemische Spuren einer feindlichen Krebsart enthielt. Grundsätzlich verhielten sich alle Tiere in dieser Situation vorsichtiger. Aber nach wie vor benötigten die furchtlosen weniger Zeit, ihr Haus zu verlassen als die scheuen Tiere.

Unterschiede im Verhalten fanden die Forscher auch zwischen ganzen Populationen von Krebsen: So waren die Exemplare, die an der britischen Küste bei Mount Batten untersucht wurden, deutlich schüchterner als die aus den Untersuchungsgebieten Bantham und Hannafore. Möglicherweise haben bestimmte lokale Umweltbedingungen - etwa eine hohe oder niedrige Zahl von Fressfeinden ­ die Entwicklung eher furchtloser oder eher vorsichtiger Populationen gefördert.

In der Natur kann sich die Entwicklung von Persönlichkeitstypen auszahlen. Dadurch könne in den meisten Situationen vielen Tieren ein angemessenes Verhalten ermöglicht werden. Eine Auswertung einzelner Situationen durch jedes Tier und eine entsprechende Anpassung im Verhalten wird dabei für die Arterhaltung unnötig oder zumindest weniger wichtig. Eine individueller Reaktion wäre viel aufwendiger, da entsprechende Fähigkeiten zur Wahrnehmung, Verarbeitung und Analyse entwickelt werden müssten.

(Quelle: dpa)
 

Forschungszentrum für EU-Migrationspolitik