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Irak am 1451sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

18 Tote und 64 Verletzte bei Selbstmordanschlag in Bagdad. Feuergefechte zwischen US-Militär und Schiiten-Miliz im Irak. Im Irak entführter Erzbischof ist tot. Pentagon-Studie: Keine Belege für Verbindung Saddams zu El Kaida - Der Befund entkräftet eines der Hauptargumente der USA  für die Irak-Invasion vor fast genau fünf Jahren

Fr.14.03.08 - Bei einem Selbstmordanschlag in Bagdad sind mindestens 18 Menschen getötet und 64 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Rettungsdienste sprengte sich der Attentäter in einer belebten Einkaufsstraße von Bagdad in die Luft. Zahlreiche Geschäfte wurden durch die Explosion beschädigt. Die Polizei fahndete nach einem möglichen zweiten Täter, der kurz vor der Explosion mit seinem Sprengstoffgürtel aus dem Fahrzeug gesprungen und zu Fuß geflüchtet sei.

Das US-Militär und Schiiten der Mehdi-Miliz haben sich am Donnerstag Feuergefechte geliefert.

Aus irakischen Polizeikreisen verlautete, Auslöser sei der Einschlag von bis zu elf Raketen auf dem amerikanischen Stützpunkt nahe Kut südöstlich von Bagdad gewesen. Die Armee habe mit Granaten das Feuer erwidert und dabei sechs Menschen getötet, darunter ein sechsjähriges Mädchen. Eine US-Militärsprecherin erklärte, auf die Basis seien vier Raketen abgefeuert worden. Über Opfer sei ihr nichts bekannt.

Die irakische Polizei hatte am Vortag Razzien in Mehdi-Hochburgen vorgenommen. Die Organisation des US-feindlichen Klerikers Moktada al-Sadr hat zwar eine Waffenruhe verlängert, jedoch erklärt, sich gegen Angriffe verteidigen zu wollen. Die Feuerpause gilt als einer der Gründe für die deutliche Abnahme der Gewalt im Irak seit Juni.

Das US-Militär gab unterdessen bekannt, amerikanische Soldaten hätten am Vortag in der Dijala-Provinz aus Versehen ein Kind erschossen. Der Vorfall werde untersucht.

Der Ende Februar im Irak entführte Erzbischof von Mossul, Faradsch Rahu, wurde nach Angaben der katholischen Kirche tot nahe Mossul aufgefunden. Unklar ist bisher, wie er starb.

Die Entführer des Geistlichen hätten Rahus Leichnam unweit von Mossul begraben, sagte der Weihbischof von Bagdad, Schlemon Warduni, dem Informationsdienst der katholischen Kirche Italiens. Die Geiselnehmer hätten zunächst mitgeteilt, dass Rahu sehr krank sei - später dann, dass der Geistliche tot sei. Am Donnerstag gaben die Entführer telefonisch Hinweise darauf, wo Rahu begraben worden sei. "Wir wissen noch nicht, ob er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes starb, oder ob er getötet wurde", sagte Warduni.

Rahus Leiche weist nach Angaben eines Kollegen keine Schusswunden auf. Noch sei unklar, ob der 65-Jährige eines natürliches Todes gestorben sei oder von seinen Entführern zu Tode gefoltert wurde, sagte der Erzbischof von Erbil, Raban el Kas.

Papst Benedikt XVI. hoffe, dass die tragische Nachricht vom Tod Rahus "erneut und mit mehr Kraft das Engagement aller, besonders der internationalen Gemeinschaft" zur Befriedung des Irak mobilisiere, erklärte ein Vatikan-Sprecher in Rom. Rahus Tod habe den Papst "berührt und tief getroffen". Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte in Berlin, er habe die Nachricht von Rahus Tod mit "Trauer und Entsetzen" aufgenommen.

Rahu war Ende Februar nach einer Schießerei in Mossul von bewaffneten Männern verschleppt worden. Der Geistliche war Bischof der traditionsreichen chaldäisch-katholischen Gemeinde von Mossul im Norden Iraks.

Das US-Verteidigungsministerium hat in einer ausführlichen internen Untersuchung keinerlei Belege für Verbindungen zwischen dem früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein und dem Terrornetzwerk El Kaida gefunden. Es sei "kein direkter Zusammenhang zwischen Saddam Husseins Irak und El Kaida gefunden worden", heißt es laut US-Medienberichten im Resümee der Studie. Der Befund der Pentagon-Analysten entkräftet eines der Hauptargumente der Regierung von US-Präsident George W. Bush für die Irak-Invasion vor fast genau fünf Jahren.

Den Angaben zufolge wurden mehr als 600.000 Seiten irakischen Aktenmaterials und Protokolle der mehrere tausend Stunden langen Vernehmungen von irakischen Ex-Amtsträgern ausgewertet. Das Pentagon lehnte es zunächst ab, die Unterlagen sofort der Presse zugänglich zu machen.

Im Einleitungskapitel der Studie, das der US-Sender ABC auf seiner Webseite veröffentlichte, heißt es, dass die damalige Bagdader Regierung zwar durchaus den internationalen Terrorismus förderte - etwa durch Unterstützung radikaler palästinensischer Gruppen. Eine Verbindung zur El Kaida, die für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wird, gebe es aber nicht. Der Irak unter Saddam Hussein habe sich zwar des "Staatsterrorismus" schuldig gemacht - "die vornehmlichen Opfer waren aber irakische Bürger", heißt es in dem Bericht.

Dem Sender ABC zufolge war der Bericht des Pentagons zunächst zur Veröffentlichung bestimmt. Dieser Plan sei dann aber verworfen worden. Das Ministerium bot Journalisten an, ihnen eine Kopie auf dem Postweg zukommen zu lassen. Eine persönliche Übergabe oder Übermittlung per Email lehnte es entgegen sonstiger Gepflogenheiten ab. Am 20. März jährt sich die US-Invasion im Irak zum fünften Mal.

Bush hatte den Krieg unter anderem mit Verbindungen von Saddam Hussein zum internationalen Terrorismus begründet. Auch die vom US-Kongress eingesetzte Untersuchungskommission zu Vorgeschichte und Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 hatte das Argument bereits verworfen, sie hatte allerdings weitaus weniger Zugang zu irakischem Beweismaterial als die Pentagon-Kommission.

boa (Quellen: rtr, afp)

Afghanistan: Sechs Tote bei Taliban-Anschlag in Kabul

Fr.14.03.08 - Bei einem Selbstmordanschlag auf US-Truppen in der Nähe des Flughafens in Kabul sind nach Angaben der Polizei mindestens sechs afghanische Zivilisten getötet worden. Nach Militär- und Behördenangaben wurden mindestens 22 Menschen verletzt, darunter vier amerikanische Soldaten.

Ein Sprecher der Internationalen Schutztruppe ISAF sagte, der Attentäter habe sein mit Sprengstoff beladenes Auto am Donnerstag auf der Straße zum Flughafen der afghanischen Hauptstadt in einen Konvoi der US-geführten Koalitionstruppen gelenkt. Ein Militärfahrzeug sei schwer, ein weiteres leicht beschädigt worden. Die Taliban bekannten sich zu der Tat.

Der Polizeichef der Provinz Kabul, Salem Asas, sagte, der Anschlag habe sich während des Berufsverkehrs in der Nähe einer Bushaltestelle ereignet. Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid sagte per Telefon, der Attentäter sei aus der Provinz Kabul gewesen. Acht amerikanische Soldaten seien getötet worden, sagte er. Die von den Taliban nach Anschlägen verbreiteten Opferzahlen gelten als stark übertrieben. Der Selbstmordanschlag war der zweite in der afghanischen Hauptstadt in diesem Jahr. Zuletzt hatten die Taliban in Kabul Mitte Januar das einzige Luxushotel des Landes angegriffen. Am Mittwoch waren bei einem Selbstmordanschlag in der südafghanischen Stadt Kandahar ein Zivilist getötet und ein kanadischer Soldat verletzt worden.

Im Südwesten Afghanistans haben Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen und der afghanischen Armee nach Regierungsangaben mehr als 40 Taliban-Kämpfer getötet. Der Gouverneur der Provinz Nimroz, Ghulom Dastagir Azaad, sagte am Donnerstag, unter den 41 getöteten Aufständischen sei der Kommandeur der Gruppe, Toorjan Eshaqzai. Zu den Gefechten sei es am Dienstag im Grenzgebiet zwischen Nimroz und der Provinz Helmand gekommen. Die Aufständischen hätten von dort aus versucht, die Grenze nach Pakistan zu überqueren. Die Koalitionstruppen teilten am Donnerstag mit, bei Kämpfen in Helmand seien am Dienstag «knapp ein Dutzend» Extremisten getötet worden. Unklar blieb, ob es sich um dieselben Gefechte handelte.

Pakistans Armeesprecher Athar Abbas sagte am Donnerstag, die US-geführten Koalitionstruppen hätten bei Artilleriebeschuss aus Afghanistan heraus versehentlich zwei Frauen und zwei Kinder auf der pakistanischen Seite der Grenze getötet. Die Armee habe «starken Protest» bei den Koalitionstruppen eingelegt. Abbas betonte, beim Beschuss der Zivilisten am Mittwoch im halbautonomen Stammesgebiet in Pakistan habe es sich um einen «Unfall» gehandelt. Es habe einen Tag gedauert, bis pakistanische Soldaten in die entlegene Region vorgedrungen seien und die Opfer bestätigt hätten.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Dschihad feuert Raketen auf Südisrael - Ende der Waffenruhe -- Palästinenserpräsident Abbas wirft Israel 'ethnische Säuberung' vor -- Israels Außenministerin kritisiert Siedlungsbaupläne

Fr.14.03.08 - Die brüchige Waffenruhe im Gazastreifen hat nicht einmal eine Woche gehalten. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bis zum Donnerstagmorgen zwölf Raketen auf die Grenzstadt Sderot ab.

Es habe Sachschaden, aber keine Verletzten gegeben. Im Gegenzug griff die Luftwaffe wieder Stellungen im Gazastreifen an, aus denen die Raketen abgefeuert worden seien.

Die Waffenruhe wurde gebrochen, nachdem israelische Soldaten am Mittwoch fünf militante Palästinenser im Westjordanland getötet hatten. Die militante Palästinensergruppe Islamischer Heiliger Krieg kündigte Vergeltung an. Israel versetzte seine Sicherheitskräfte landesweit in erhöhte Alarmbereitschaft.

Die Gewalt an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen war in den vergangenen Tagen erheblich abgeflaut. Die radikalislamische Hamas-Organisation, die seit Mitte Juni 2007 den Gazastreifen kontrolliert, hatte Israel noch am Mittwochabend offiziell eine Waffenruhe angeboten. Hamas-Führer Ismail Hanija forderte in diesem Zusammenhang auch ein Ende der Wirtschaftsblockade des Gazastreifens und eine Öffnung der Grenzübergangsstellen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat derweil Israel eine Politik der «ethnischen Säuberung» in Ostjerusalem vorgeworfen. Mit Steuererhöhungen und Bauvorschriften werde die überwiegend palästinensische Bevölkerung dort genötigt, keine Häuser mehr zu errichten. Die Palästinenser seien einer «Vernichtungskampagne» Israels ausgesetzt, sagte Abbas am Donnerstag vor mehr als 40 Staats- und Regierungschefs der Islamischen Konferenz (OIC) in der senegalesischen Hauptstadt Dakar.

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde bat die islamischen Staaten um Unterstützung im Nahost-Friedensprozess. Dieser befinde sich gerade in einer schwierigen Phase, sagte Abbas. Die Palästinenser hätten erwartet, dass Israel seine Militäraktionen einstelle und den Siedlungsbau beende. Tatsächlich aber finde das Gegenteil davon statt.

Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade, der zurzeit den OIC-Vorsitz bekleidet, rief die Palästinenser auf, ihren internen Zwist zu überwinden. Einigkeit sei von entscheidender Bedeutung für den Erfolg. Wade bezeichnete Israel als «Besatzungsmacht» und forderte die Regierung in Jerusalem auf, «den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt sofort zu beenden».

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni hat neue Siedlungsbaupläne ihrer Regierung kritisiert: "Grundsätzlich glaube ich nicht, dass dies hilfreich ist", sagte Liwni am Mittwoch bei einer Rede vor Studenten der Harvard University. Es sei aktuell nicht Politik der israelischen Regierung, die Siedlungen im Palästinensergebiet auszuweiten. Es handle sich um private Bauvorhaben, die "nicht dramatisch" seien, betonte Liwni. Israel ist nach seiner Ankündigung eines Neubaus von hunderten Wohnungen in Giwat Se'ew am Stadtrand von Jerusalem international scharf kritisiert worden. Die deutsche Bundesregierung reagierte auf entsprechende Äußerungen des israelischen Ministeriums für Wohnungsbau vom Sonntag mit der Kritik, dies sei eine Gefahr für den Nahost-Friedensprozess. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice kritisierte die Siedlungsbaupläne am Mittwoch. Liwni sagte hingegen, der angestrebte Friedensvertrag mit den Palästinensern nehme keinen Schaden.

boa (Quellen: ap, dpa, rtr)
 

UN fordern Umsetzung von Friedensvertrag im Kongo

Fr.14.03.08 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Regierung im Kongo und alle Milizen aufgerufen, den Ende Januar unterzeichneten Friedensvertrag so schnell wie möglich zu verwirklichen. Die am Donnerstag einstimmig verabschiedete Resolution droht den Konfliktparteien mit Sanktionen, falls die Kämpfe im Osten des Landes fortgesetzt werden sollten.

Auch die ruandischen Hutu-Rebellen in dieser Region wurden aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen. Diese wichen in das Nachbarland aus, nachdem Rebellen vom Volk der Tutsi die Macht in Ruanda übernommen hatten. Der Sicherheitsrat würdigte das Abkommen vom Januar sowie eine im November 2007 zwischen dem Kongo und Ruanda erzielte Vereinbarung zur Entwaffnung der Hutu-Rebellen als «bedeutenden Schritt für die Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens in der Region der Großen Seen».

(Quelle: ap)
 

Sudan und Tschad unterzeichnen Friedensvereinbarung -- Keine Hilfe mehr für Rebellen in der Grenzregion

Fr.14.03.08 - Sudan und Tschad wollen die Tätigkeit von Rebellengruppen im Grenzgebiet unterbinden und so die Gewalt in der Region eindämmen. Das sieht eine Friedensvereinbarung vor, die der sudanesische Präsident Omar al Baschir und sein Kollege aus dem Tschad, Idriss Deby, am Vorabend des Gipfeltreffens Islamischen Konferenz (OIC) in Senegal unterzeichneten.

Das Abkommen vom Donnerstag verpflichtet beide Seiten, bereits beschlossene Vereinbarungen in die Tat umzusetzen. Die bislang geschlossenen Vereinbarung haben es nicht geschafft, die Gewalt in der Region zu stoppen.

«Wir hoffen, mit diesem Abkommen ein neues Kapitel in unseren Beziehungen aufschlagen zu können», sagte al Baschir. Deby betonte, die jetzt unterzeichnete Vereinbarung unterscheide sich von früheren Abkommen. Diesmal gebe es wirklich den Willen zum Frieden, außerdem seien zahlreiche internationale Diplomaten und afrikanische Staatsoberhäupter Zeugen der Abmachung.

Als Gastgeber des OIC-Gipfels hatte der senegalesische Präsident Präsident Abdoulaye Wade zwischen den beiden zerstrittenen Nachbarn vermittelt. Sollten sich beide Seiten diesmal tatsächlich an die gemachten Zusagen halten, wäre dies nach Einschätzung von Beobachtern ein - wenn auch kleiner - Schritt hin zu einem Ende der Gewalt in der sudanesischen Krisenprovinz Dafur.

Die tschadische Regierung hatte dem Sudan noch am Donnerstag vorgeworfen, dass sich aus ihrem Territorium «mehrere schwer bewaffnete Kolonnen» in Richtung Tschad in Bewegung gesetzt hätten. Dabei handle es sich um Söldner, die Präsident Deby stürzen wollten. Im vergangenen Monat drangen Rebellen bis zur tschadischen Hauptstadt N'Djamena vor, wurden in schweren Kämpfen aber zurückgeschlagen.

Zu dem OIC-Gipfel kommen am (heutigen) Freitag mehr als 40 Staats- und Regierungschefs der Islamischen Konferenz in der senegalesischen Hauptstadt Dakar zusammen. Es ist das erste Mal seit 14 Jahren, dass ein OIC-Gipfel wieder in Afrika stattfindet.

(Quelle: ap)
 

100 Exil-Tibeter nach Festnahme im Hungerstreik - Indische Polizei stoppt Protestmarsch - Peking beschränkt Zugang zum Mount Everest

Fr.14.03.08 - Bei einem friedlichen Protestmarsch von Exil-Tibetern gegen die Olympischen Spiele in Peking hat die indische Polizei nach Augenzeugenberichten mehr als 100 Menschen festgenommen. Sie traten am Donnerstag in einen Hungerstreik, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AP mitteilte. Die Demonstration in Nordindien wurde am Morgen in der Stadt Dehra gestoppt, die Festgenommenen wurden in Bussen weggebracht.

Sie würden in einem Hotel festgehalten, sagte einer der Organisatoren der AP. Nach Polizeiangaben sollten sie binnen 24 Stunden vor Gericht gestellt werden. Auch neun Ausländer, die sich an dem Protestmarsch beteiligt hatten, aber nicht festgenommen wurden, verweigerten die Nahrungsaufnahme, wie einer von ihnen erklärte. Sie stammen aus Deutschland, den USA, Schottland, Polen und Australien.

Die indische Regierung hat den Demonstranten aus Sorge um die Beziehungen zu China verboten, den Bezirk Kangra zu verlassen. Die Exiltibeter haben angekündigt, dem Verbot trotzen zu wollen. Die Demonstration begann am Montag, dem Jahrestag des Aufstands gegen die chinesische Herrschaft von 1959. Der Marsch zur Grenze soll sechs Monate dauern. Die Demonstranten fordern die Unabhängigkeit Tibets von China.

Die chinesische Regierung verweigert unterdessen Bergsteigern in diesem Frühjahr die Klettererlaubnis auf den Mount Everest von seinem Territorium aus. Hintergrund sind offenbar Sorgen, protibetische Aktivisten könnten den geplanten olympischen Fackellauf auf den welthöchsten Berg (8.850 Meter) stören. Der Mount Everest liegt auf der Grenze zwischen Tibet und Nepal.

Beim olympischen Fackellauf soll das Feuer auch zum Mount Everest getragen werden. Genaue Einzelheiten wurden aber bislang geheim gehalten. Es wird erwartet, dass das symbolbeladene Ereignis Ende April oder Anfang Mai stattfindet. Internationale Expeditionen erklimmen den Gipfel des Mount Everest meist von Nepal kommend.

Die chinesische Polizei ging unterdessen Medienberichten zufolge gegen einen Protestzug von mehreren hundert buddhistischen Mönchen am Dienstag in der Nähe der tibetischen Hauptstadt Lhasa vor. Wie Radio Free Asia am Mittwoch berichtete, waren bei der Aktion mehr als 1.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, 71 Menschen wurden festgenommen. Die Mönche demonstrierten dem Sender zufolge gegen die Festnahme von Mitbrüdern am Montag und riefen Parolen wie «Wir wollen Freiheit» und «Wir wollen ein unabhängiges Tibet».

(Quelle: ap)
 

Serbiens Präsident Tadic löst Parlament auf -- Neuwahlen am 11. Mai

Fr.14.03.08 - Wegen der Regierungskrise in Serbien hat Präsident Boris Tadic das Parlament aufgelöst. Zugleich setzte der Anfang Februar wiedergewählte Präsident laut einer Erklärung für den 11. Mai Neuwahlen der Volksvertretung an. "Die Wahlen sind ein demokratischer Weg für die Bürger zu sagen, wie sich Serbien in den kommenden Jahren entwickeln soll", erklärte Tadic. Am Samstag hatte Ministerpräsident Vojislav Kostunica das Auseinanderbrechen der Koalition zwischen seiner Demokratischen Partei (DSS) und Tadics Demokratischer Partei (DS) bekanntgegeben.

Die serbische Regierungskoalition ist uneins in der Frage der Annäherung des Balkanstaates an die Europäische Union. Kostunicas nationalistische DSS will die Gespräche über eine Integration in die EU einfrieren, nachdem die meisten EU-Staaten das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt hatten. Präsident Tadic fährt mit seiner DS einen pro-europäischen Kurs und will diesen fortsetzen.

(Quelle: afp)
 

Albanische Partei löst Regierungskrise in Mazedonien aus

Fr.14.03.08 - Eine Partei der albanischstämmigen Bevölkerung in Mazedonien hat ihren Austritt aus der Regierung erklärt und diese damit in eine schwere Krise gestürzt. Die Albanische Demokratische Partei (DPA) hatte ihren Verbleib in der Koalition davon abhängig gemacht, dass Mazedonien die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennt und Albanisch zur zweiten Amtssprache erklärt. Nach dem Auszug der DPA hat die Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski nur noch den Rückhalt von 57 der 120 Abgeordneten im Parlament von Skopje. Wenn es nicht zu Neuwahlen kommen soll, muss er einen neuen Koalitionspartner finden.

(Quelle: ap)
 

Mittelmeerunion stößt bei EU-Gipfel auf Skepsis

Fr.14.03.08 - Mit Skepsis sind beim EU-Gipfel in Brüssel die deutsch-französischen Mittelmeerpläne aufgenommen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy wollten gestern beim Abendessen ihren Kompromiss zur sogenannten Mittelmeerunion vorstellen. "Es darf keine Parallelinstitutionen geben", mahnte der slowenische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Janez Jansa. Auch Österreich, Luxemburg und Großbritannien ließen Skepsis erkennen. Bei der Klima- und Energiepolitik als zweitem wichtigen Gipfelthema deutete sich Streit zwischen der Kommission und der Bundesregierung an.

"Wir brauchen die Mittelmeerunion. Aber es muss sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichberechtigt darin vertreten bleiben", sagte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stellte klar: "Wir werden hier keine Extrawürste für einige Mitgliedstaaten brauchen." Nach dem vorab bekannt gewordenen Text ist Sarkozys Idee eines exklusiven Clubs der Mittelmeerstaaten unter Leitung Frankreichs vom Tisch. Stattdessen sollen sich an der "Union für das Mittelmeer" auf Druck Merkels alle 27 EU-Staaten beteiligen.

Merkel verteidigte ihre Unterstützung für das Projekt. Der sogenannte Barcelona-Prozess der EU könne damit auf "eine neue qualitative Stufe" gestellt werden, sagte sie. Die EU hatte 1995 den so genannten Barcelona-Prozess begonnen, mit dem eine engere Zusammenarbeit mit den südlichen Mittelmeeranrainern wie Algerien angestrebt wird.

Streit zeichnete sich zudem über die Klima- und Energiepolitik ab. Barroso sagte dem "Handelsblatt", die von Brüssel vorgesehene Aufspaltung der Energiekonzerne in getrennte Unternehmen für Produktion und Netzbetrieb sei der beste Weg zu mehr Wettbewerb: "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um dieses Modell durchzusetzen." Merkel will bei dem Gipfel für ein Alternativmodell werben, das von Frankreich und sechs weiteren Staaten unterstützt wird. Es sieht lediglich eine stärkere organisatorische Trennung der Energiekonzerne vor.

(Quelle: afp)
 

Deutschland für mildere EU-Klimaziele der Industrie

Fr.14.03.08 - Die deutsche Regierung will bei den Verhandlungen über die Klimaschutzgesetze der EU weniger strenge Auflagen für die deutsche Industrie durchsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag, eine Benachteiligung der deutschen Autoindustrie nicht zuzulassen: "Ich setze mich ganz speziell für Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Deutschland ein." Die Bundesregierung will zudem die Klimaschutzlasten für die Industrie schnellstmöglich festlegen und begrenzen. Vor einem Jahr hatte die Europäische Union unter Merkels Führung ehrgeizige Klimaschutzziele beschlossen, um die globale Umweltpolitik voranzutreiben.

Die slowenische Ratspräsidentschaft will die 27 EU-Länder auf dem Gipfel trotz aller Kontroversen darauf einschwören, bis Ende 2008 eine Einigung über das Gesetzespaket zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu finden. Bis 2020 soll der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases um 20 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Die EU hofft, mit dieser Vorleistung ein globales Abkommen Ende 2009 in Kopenhagen für die Zeit nach 2012 zu erreichen, wenn das Kyoto-Abkommen endet.

Der Regelungsentwurf zum Abbau der Kohlendioxyd-Emissionen von Autos ist Teil der Klimastrategie, steht offiziell auf dem Gipfel aber nicht zur Debatte. Jeder Hersteller soll danach im Durchschnitt seiner Autoflotte ab 2012 nur noch 120 Gramm Kohlendioxyd (CO2) pro Kilometer bei Neuwagen ausstoßen. Die Bundesregierung kritisiert, dass die deutschen Hersteller größerer Autos die Emissionen unverhältnismäßig viel stärker reduzieren müssten als die Kleinwagenproduzenten in Italien oder Frankreich. "Deshalb wollen wir hier eine faire Regelung", sagte die CDU-Politikerin. Es sei möglich, Klimaschutz und Wirtschaftskraft zu verbinden.

Am meisten CO2-Emissionen soll der Hauptverursacher reduzieren - die Industrie, Alle Industriezweige sollen nach und nach in den Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen werden. Die Firmen dürfen dabei nur so viel Kohlendioxyd ausstoßen, wie ihnen mit Zertifikaten zugestanden wird. Zum Teil werden diese kostenlos ausgegeben, zum Teil müssen sie ersteigert werden. Erst 2011 soll nach dem Entwurf der Kommission entschieden werden, welche Branchen Zertifikate kostenlos erhalten. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen schon Anfang 2009 die Ausnahmen für die Branchen feststehen. Energieintensive Branchen wie die Stahl-, Chemie- oder Aluminiumindustrie sollten die Verschmutzungsrechte gratis zugeteilt bekommen, forderte die Bundesregierung jüngst im EU-Ministerrat.

Frankreich, Österreich und andere Länder unterstützen die Forderung. Der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer sagte, die energieintensive Industrie müsse geschützt werden. "Denn es hat keinen Sinn, wenn man sagt, die saubere Industrie in Österreich muss geschlossen werden, und die schmutzige Industrie in anderen Teilen (der Welt) bleibt bestehen." Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber befürchten, dass die Industrie Europas gegenüber Konkurrenten aus Ländern ohne strenge Klimapolitik ins Hintertreffen gerät und Investitionen wie Arbeitsplätze in Gefahr wären. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BusinessEurope, Ernest-Antoine Seilliere, und der Chef des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, forderten die EU gemeinsam auf, rasch für Klarheit zu sorgen.

Kommissionspräsident Barroso ist gegen eine frühzeitige Festlegung, um den Abschluss des globalen Klimaabkommens 2009 abzuwarten. Danach sei noch genug Zeit, zu entscheiden. Die Industrie müsse sich an die Klimaschutzpolitik anpassen. "Ja, wir wollen die Industrie und Arbeitsplätze in Europa halten - aber wir müssen alles machen, um eine globale Vereinbarung zu bekommen", sagte Barroso kurz vor dem Gipfel.

(Quelle: rtr)
 

IWF für Einsatz von Steuergeldern zur Eindämmung der Kreditkrise

Fr.14.03.08 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Einsatz von Steuergeldern zur Eindämmung der Krise an den Kreditmärkten gefordert.

"Zum Schutz des Finanzsystems müssen alle Optionen auf den Tisch - auch die eventuelle Nutzung von Steuergeldern", sagte der Vize-Direktor des IWF, John Lipsky, in einer Rede vor Wirtschaftsexperten am Mittwoch in Washington. Er rate zwar nicht dazu, einzelnen Banken mit Steuergeldern gezielt unter die Arme zu greifen. Allerdings spreche er sich klar für eine sachgemäße Einmischung der öffentlichen Hand aus, wenn die Möglichkeiten des Marktes ausgeschöpft seien.

"Derzeit gibt es kaum Zweifel daran, dass die Risiken für eine Ausweitung der Kreditmarktkrise steigen", sagte Lipsky. Deshalb seien maßgebliche politische Schritte erforderlich, um das weltweite Finanzsystem und die Wirtschaft wieder auf eine festere Basis zu stellen. Maßnahmen der Geldpolitik allein würden dabei möglicherweise nicht ausreichen.

(Quelle: rtr)
 

Flucht aus dem Dollar - Rekordhochs für Öl, Gold und Euro

Fr.14.03.08 - Die Flucht aus dem Dollar treibt Euro, Rohöl und Gold auf immer neue Rekordstände. Angeheizt wurde der Trend am Donnerstag von neuen Hiobsbotschaften aus den USA.

Der Euro markierte seinen Höchststand bei 1,5627 Dollar, zum Yen rutschte die US-Währung auf den tiefsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Rohöl der US-Sorte WTI erreichte den Rekordpreis von 110,70 Dollar je Barrel (159 Liter). Gold verteuerte sich bis auf 999,15 Dollar je Feinunze und dürfte demnächst erstmals die Marke von 1000 Dollar knacken. Für neue Unsicherheit sorgte das Scheitern der Rettungsbemühungen für den mehr als 20 Milliarden Dollar schweren US- Fonds Carlyle Capital, der als nächstes Opfer der US-Immobilienkrise wahrscheinlich aufgelöst wird.

Die Anleger ziehen sich aus dem Dollar zurück, weil sie eine stärkere Abschwächung der Konjunktur und ein Anziehen der Inflation in den USA befürchten sowie noch schlimmere Folgen der US-Hypothekenkrise. Das Geld fließt damit verstärkt in den Euro mit seinem höheren Zinsniveau sowie in «sichere Häfen» wie Gold. Auch der Rohöl-Markt ist deshalb verstärkt zu einer Arena für Spekulanten geworden. Versuche, die Stimmung zu beruhigen, verpufften bisher schon nach kurzer Zeit, so wie die Ankündigung milliardenschwerer Finanzspritzen für den Geldmarkt durch führende Notenbanken.

Der Euro hatte am Donnerstag erstmals die Marke von 1,56 Dollar überschritten. Auch im Vergleich zu anderen Währungen verlor der Dollar weiter an Wert. Er sank zeitweise auf bis zu 99,75 Yen und näherte sich erstmals der Parität mit dem Schweizer Franken an.

Die Rekordjagd des Euro schürt Sorgen in der deutschen Wirtschaft, weil dadurch ihre Waren im außereuropäischen Ausland teuerer werden. Schlüsselbranchen wie Autohersteller und Maschinenbau fürchten um ihre Exportchancen. Viele Unternehmen beschleunigen ihre Pläne für eigene Werke in den USA, um den Wechselkursnachteil auszugleichen. Der hohe Ölpreis in Kombination mit dem starken Euro belastet insbesondere energieintensive Branchen wie Chemieindustrie und Metallverarbeitung.

Seit dem Ausbruch der amerikanischen Hypothekenkrise im vergangenen Sommer hat der Dollar zu vielen wichtigen Währungen dramatisch an Wert verloren. So gewann der Euro zum Dollar seit August 2007 um über 20 Cent oder rund 15 Prozent an Wert. Experten rechnen mit weiteren Zinssenkungen in den USA, was die Talfahrt des Dollar weiter anfeuern dürfte. Zugleich versicherte US-Präsident George W. Bush am Vortag im US-Fernsehen, er sei «absolut» für einen stabilen Dollar.

Jüngste Analysen zur Entwicklung der US-Wirtschaft sehen nicht rosig aus. Die Postbank rechnet bis zum späten Frühjahr mit einer Konsumflaute in den USA. «Angesichts der Eintrübung am Arbeitsmarkt und Rekordständen beim Ölpreis wird sich die Laune der Konsumenten wohl nicht so schnell deutlich heben», hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier. Auch die Commerzbank rechnet mit einem schwachen Konsum. Dabei spielen die amerikanischen Verbraucher eine entscheidende Rolle für die US-Konjunktur.

Für weiter steigende Ölpreise sorgt laut Experten derzeit vor allem Spekulation. So hätten die großen Fondsgesellschaften Rohstoffe als Anlagemöglichkeit entdeckt. Neben dem WTI-Hoch erklomm auch der Preis der Nordseesorte Brent mit 106,80 Dollar einen Rekordstand. «Fundamentaldaten spielen im aktuellen Marktumfeld kaum eine Rolle», unterstrich Rohstoffexperte Eugen Weinberg von der Commerzbank. So sprächen die überraschend robusten Öllagerbestände aus den USA eigentlich für sinkende Ölpreise.

Der Preis für Rohöl der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) stieg zur Wochenmitte erstmals über die Marke von 101 Dollar. Nach Berechnungen des OPEC-Sekretariats vom Donnerstag kostete ein Barrel (159 Liter) aus den Fördergebieten der 13 OPEC-Mitgliedsländer am Mittwoch 101,38 Dollar. Das waren 81 Cent mehr als am Vortag (100,57 Dollar). Die OPEC berechnet ihren Durchschnittspreis auf der Basis von zwölf wichtigen Sorten des Kartells.

Ein neuer schmerzhafter Rückschlag ist das Scheitern der Rettung des Fonds Carlyle Capital, der nun auf eine Auflösung zusteuert. Man rechne mit dem Einzug des verbleibenden Anlagevermögens durch die Kreditgeber, teilte Carlyle Capital mit. Die in Amsterdam notierten Aktien des Fonds fielen am Donnerstag um bis zu 70 Prozent. Der Fonds hatte mit geliehenem Geld in Anleihen von Hypothekenfinanzierern investiert. Im Zuge der Immobilien- und Kreditkrise sank der Wert der Anleihen drastisch und Carlyle Capital konnte Forderungen der Investoren nach einer Aufstockung der Sicherheiten nicht nachkommen. Auf einen eigenen Dollar kommen bei dem Fonds 31 geliehene. Der Fonds gehört zur Carlyle Group, einem der führenden Finanzinvestoren. Er war erst vor weniger als acht Monaten an die Börse gebracht worden.

(Quelle: dpa)
 

EZB besorgt über hohe Inflation -- Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgerufen

Fr.14.03.08 - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat aus Sorge über die hohe Inflation Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgerufen. «Die Phase relativ hoher Teuerungsraten wird länger andauern als noch vor einigen Monaten angenommen.»

Das schreibt die Notenbank in ihrem am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Die EZB werde alles tun, um die Preisstabilität zu wahren. Dieses Ziel sieht die Notenbank bei Inflationsraten knapp unter zwei Prozent erreicht. Wegen der hohen Energie- und Lebensmittelpreise erwartet die EZB in diesem Jahr eine Teuerung im Euro-Raum von rund 2,9 Prozent, das wäre weit über dieser Marke.

Die Notenbank appellierte an Arbeitgeber und Gewerkschaften, «ihrer Verantwortung gerecht zu werden» und keine überhöhten Lohnabschlüsse zu vereinbaren, die die Teuerung weiter anheizen würden. «Der EZB-Rat ist besorgt über Lohnregelungen, bei denen die Nominallöhne an die Verbraucherpreise gebunden sind». Das könnte zu Preisschocks und einer Spirale aus steigenden Löhnen und steigenden Preisen führen, kritisierten die Währungshüter.

Wegen der hohen Inflation sehen die Notenbanker keinen Spielraum für die von Gewerkschaften und einigen europäischen Politikern geforderten Zinssenkungen. Vor einer Woche hatte die EZB den Leitzins unverändert bei 4,0 Prozent gelassen und keine Hinweise auf künftige Zinssenkungen gegeben. Als Risiken für die Konjunktur sieht die EZB die hohen Ölpreise und den Rekordkurs des Euro, der die Exportchancen der europäischen Wirtschaft mindert. Wegen der anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten seien die Aussichten für das Wirtschaftswachstum sehr unsicher, doch bislang seien die Daten aus dem Euroraum robust.

(Quelle: dpa)
 

50 Jahre EU-Parlament in Straßburg

Fr.14.03.08 - Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch seiner Gründung vor 50 Jahren gedacht. "Wir sind selbstbewusst und ein Machtfaktor in der europäischen Politik geworden", erklärte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Das Parlament sei am 19. März 1958 als rein beratendes Gremium gegründet worden, so der CDU-Politiker. Inzwischen entscheide es bei den meisten Gesetzesvorhaben auf Augenhöhe mit den EU-Regierungen mit. Durch den geplanten Reformvertrag von Lissabon werde seine Stellung weiter gestärkt.

Dennoch gebe es auch Anlass zur Kritik am europäischen Parlamentarismus, sagte Pöttering in einer Feierstunde. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten könne das EU-Parlament nicht über die Erhebung eigener Finanzmittel entscheiden. Auch die Außen- und Sicherheitspolitik bleibe hinsichtlich der parlamentarischen Mitwirkung "unvollendet". Es gebe nach wie vor kein einheitliches Wahlrecht, was die Bildung starker europäischer Parteien erschwere.

Das EU-Parlament umfasst inzwischen 785 Abgeordnete - über fünfmal mehr als die Volksvertretung von 1958. Wurden die Mitglieder anfangs aus den Reihen der nationalen Parlamente ausgewählt, gibt es seit 1979 Direktwahlen. An der Feierstunde nahmen auch die Präsidenten von EU-Kommission und -Rat sowie eine Reihe früherer Parlamentspräsidenten teil. Das EP hatte die Festlichkeiten um eine Woche vorverlegt, da in der kommenden Woche keine Plenarsitzungen stattfinden.

Der amtierende EU-Ratspräsident, der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, unterstrich "die führende Rolle des EU-Parlaments bei Menschenrechten und im interkulturellen Dialog". Auch durch den Kontakt zu anderen Parlamenten bereichere es die Europäische Union, sagte Jansa.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, ein starkes Europaparlament sei ein unverzichtbarer Partner für die anderen EU-Institutionen. Mit dem Reformvertrag von Lissabon werde auch die Kommission gestärkt, da ihre doppelte Legitimierung durch das EU-Parlament und die Regierungen ausgeweitet werde, sagte er.

(Quelle: epd)
 

Deutschland

Bundestag leitet Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ein

Fr.14.03.08 - Der Bundestag hat am Donnerstag die Ratifizierung des EU-Reformvertrags eingeleitet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief die Abgeordneten dazu auf, ein Signal dafür zu geben, dass auch die anderen EU-Mitgliedstaaten den sogenannten Vertrag von Lissabon in nationales Recht umsetzen. Als Zieldatum für den Abschluss der Ratifizierung in Deutschland nannte er den 23. Mai. Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken sprachen sich für die Annahme aus, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt.

Bislang haben Malta, Ungarn, Slowenien, Frankreich und Rumänien den Vertrag von Lissabon angenommen. Irland ist das einzige Land, das ein Referendum abhalten wird - voraussichtlich in der zweiten Juni-Woche. Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass der Reformvertrag wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.

Redner von Union, SPD, FDP und Grünen lobten, dass die EU mit dem Vertrag von Lissabon demokratischer, transparenter, bürgernäher und handlungsfähiger werde, auch wenn manche Ziele, die noch in der gescheiterten EU-Verfassung vorhanden waren, Kompromissen zum Opfer gefallen sind.

Der FDP-Abgeordnete Markus Löning bedauerte, dass die EU auf die in der Verfassung vorgesehenen geplanten Symbole verzichtet und dass der Wettbewerb aus dem Zielekanon gestrichen wurde. Der SPD-Politiker Michael Roth sagte, die Sozialdemokraten hielten grundsätzlich an dem Ziel einer Verfassung fest.

Roth und der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff mahnten die Mitgliedsländer, dass der neue Vertrag auch mit Leben gefüllt werden müsse. Roth kritisierte den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für seine Alleingänge. Er nannte das Verhalten Sarkozys «besorgniserregend». Es könne nicht angehen, dass Sarkozy mit dem Kopf durch die Wand wolle und beispielsweise zur Mittelmeerunion Vorschläge mache, «die eher spalten als versöhnen». «Wir brauchen keine großen Solisten ist der Außen- und Sicherheitspolitik, wir brauchen Teamspieler und die Bereitschaft zum Kompromiss», mahnte er.

Schockenhoff erinnerte daran, «wie wichtig es ist, dass der deutsch-französische Motor rund läuft». Er begrüßte in diesem Zusammenhang, dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen sei, zusammen mit Sarkozy eine europäische Lösung für das Projekt der Mittelmeerunion zu erarbeiten.

Auch Löning forderte, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik müsse «den Geist der Union atmen». Das «kann nicht so aussehen, wie der französische Präsident sich das vorstellt», dass einige wenige große EU-Staaten vorangehen und andere dabei ausschließen.

Als einzige Fraktion kritisierte die Linke den Reformvertrag. Der Fraktionsvorsitzende Lothar Bisky kritisierte, dass die EU auch nach dem Scheitern der Verfassung einen Vertrag bekomme, in dem «erneut Aufrüstung und eine gescheiterte Wirtschaftspolitik die Grundrichtung bestimmt». Er bemängelte auch, dass bis heute kein lesbarer Vertragstext vorliege. Bisky forderte eine EU-weite Volksabstimmung über den Vertrag.

(Quelle: ap)
 

Israels Botschafter: Beziehungen mit Deutschland einzigartig

Fr.14.03.08 - Das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland erhält nach den Worten von Botschafter Yoram Ben-Zeev mit den ersten Regierungskonsultationen eine neue Qualität.

Die Beratungen seien eine Wegmarke in der Geschichte der beiden Staaten, sagte Ben-Zeev wenige Tage vor dem Treffen der Regierungschefs und Kabinette in Jerusalem. "Die Beziehungen erreichen eine sehr wichtige Kreuzung." Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zudem als erste deutsche Regierungschefin vor der Knesset sprechen. Bislang war dieses Privileg Staatsoberhäuptern vorbehalten.

Deutschland sei das erste Land, mit dem Israel Konsultationen dieser Art beginne, und in dieser Form arbeite sein Land nicht einmal mit den USA, seinem engsten Verbündeten, zusammen, sagte der Botschafter Reuters weiter. Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland seien wegen dieser Qualität und nicht allein wegen der Vergangenheit einzigartig und speziell, betonte Ben-Zeev.

Merkel reist am Sonntag mit mehreren Ministern nach Jerusalem. Die dreitägigen Konsultationen sind der Auftakt jährlicher Treffen. "Der Besuch ist dem 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewidmet. Dies will die Kanzlerin würdigen und wir wissen das sehr zu schätzen", sagte Ben-Zeev.

(Quelle: rtr)
 

Agenda 2010 spaltet noch immer die Lager:  SPD-Chef  Beck und Wirtschaft  ziehen positive Bilanz  -- SPD-Linke und Gewerkschaften bekräftigten ihre Kritik -- Geteilte Meinungen unter den Ökonomen

Fr.14.03.08 - Die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder spaltet auch fünf Jahre nach ihrer Verkündung die politischen Lager in Deutschland und besonders die SPD.

Zum Jahrestag der Rede Schröders zu seinen Reformplänen lobten zwar SPD-Chef Kurt Beck und Vertreter der Wirtschaft die Agenda. Doch bekräftigten der linke SPD-Flügel, die Gewerkschaften und die Linkspartei ihre Kritik. Unter Ökonomen sind die Meinungen geteilt.

Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag die unter dem Titel "Agenda 2010" gebündelten Reformschritte vorgestellt, die sofort heftigen Widerstand in seiner Partei auslösten. Sie gelten heute als Ausgangspunkt für die spätere Entstehung der Linkspartei.

Becks Lob und die anderen SPD-Kommentare auf Schröders Reformen wurden wegen des Kursstreits in der Partei besonders aufmerksam registriert. Beck nannte Schröders Rede von damals den "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg". Dank der Agenda gebe es heute wieder beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Stellen. Doch müsse die Koalition "die eine oder andere soziale Verträglichkeit" wiederherstellen. "Wir müssen weiter darauf hinwirken, dass die Erfolge der Agenda bei allen Menschen ankommen", betonte Beck. Gegen interne Kritik hatte er die im Zuge der Agenda verringerte Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere revidiert, um das linke Profil der SPD zu schärfen.

Schröder selbst sagte in Berlin, die Agenda 2010 sei "gut und richtig" gewesen. Becks Vize Frank-Walter Steinmeier, unter Schröder Kanzleramtschef und heute dem rechten SPD-Flügel zugeordnet, nannte die Agenda alternativlos. "Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte", sagte er mit Blick auf die folgenden Wahlniederlagen der SPD. Die Verluste an Stimmen und Mitgliedern, das seither weniger enge Verhältnis zu den Gewerkschaften und der Aufstieg der Linkspartei gelten den SPD-internen Kritikern als Argumente, dass der Reformkurs falsch war. Strittig bleibt vor allem die Zusammenlegung von ALG II und Sozialhilfe.

SPD-Linke und Gewerkschaften bekräftigten ihre Kritik. Hunderttausende von Vollbeschäftigten verdienten heute ein Einkommen unter den Hartz-IV-Regelsätzen, sagte der SPD-Linke Ottmar Schreiner im ZDF. "Das ist alles mit ermöglicht worden durch die Agenda." Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbund, Michael Sommer, kritisierte, die Agenda 2010 habe die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Damit seien die Weichen in eine falsche Richtung gestellt worden.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine übte Fundamentalkritik an Schröders Reformen. "Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik."

Dagegen zog Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine positive Bilanz der Agenda und warnte vor ihrer Zerstörung. "Die Reformen der Agenda 2010 waren und sind ein Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Hundt forderte die Bundesregierung auf, ihre Pläne für Mindestlöhne aufzugeben, weil sie den Erfolg der Reformen infrage stellten.

Auch unter Wirtschaftsexperten bleibt die Bewertung der Agenda strittig. Nach Einschätzung des DIW geht die sinkende Arbeitslosigkeit zu einem guten Teil auf die Maßnahmen zurück. "Dies ist der Aufschwung der Arbeitslosen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Völlig anders bewertet dies das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Aus der Agenda ist kein Beschäftigungsboom entstanden", sagte IMK-Chef Gustav Horn zu Reuters. Die Arbeitsmarkt-Erholung sei verzögert worden. Durch geringere Transferleistungen sei ein massiver Druck auf die Löhne ausgeübt worden, was zu sinkenden Realeinkommen geführt habe.

(Quelle: rtr)
 

Grünen-Politiker Trittin: Absage an Jamaika-Bündnis in Hessen

Fr.14.03.08 - Der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin schließt ein Jamaika-Bündnis in Hessen kategorisch aus. «Die hessische CDU ist die Partei des Schwarzgeldes und der ausländerfeindlichen Wahlkämpfe. Es geht ganz einfach inhaltlich nicht», sagte Trittin der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstagausgabe). Zugleich sagte Trittin Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den parlamentarischen Kampf an. Die geschäftsführende Regierung in Hessen werde unter massivem Druck stehen. «Für Herrn Koch wird es keine schöne Situation sein, Gesetze umsetzen zu müssen, die konträr zum allem stehen, was er für richtig hält», sagte Trittin.

Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen hält der Grünen-Politiker weiter für möglich. «Es nutzt nichts, die Linken auszugrenzen. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen».

Die nächste Chance für eine Linksregierung gebe es im Saarland. Die saarländische SPD wolle Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ablösen, «und das wollen wir auch», sagte Trittin. «Wenn es mit SPD und Grünen nicht reicht, wird es bei Herrn Maas relativ geringe Berührungsängste gegenüber der Linkspartei geben», sagte Trittin. Im Übrigen hätten die Grünen «viele Gemeinsamkeiten mit der Linken, mehr als mit der Union».

(Quelle: ddp)
 

Bundesweite Warnstreiks an kommunalen Krankenhäusern -- Ärztegewerkschaft fordert 10,19 Prozent mehr Geld

Fr.14.03.08 - Im Tarifkonflikt um die Bezahlung von Ärzten an kommunalen Krankenhäusern haben am Donnerstag mehrere tausend Mediziner die Arbeit niedergelegt. Wie der Marburger Bund berichtete, waren bundesweit rund 200 Kliniken von den Warnstreiks betroffen. Der Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bot bei den Tarifverhandlungen in Wiesbaden den Klinikärzten eine Gehaltssteigerung von vier bis 4,5 Prozent für zwei Jahre an.

Allerdings sollen die Ärzte nach den Vorstellungen der Arbeitgeber für ihre Gehaltserhöhung mehr arbeiten: Ab Juli eine Stunde und ab Januar 2009 eine weitere halbe Stunde mehr als bisher. Die Kommunen seien an einem baldigen Tarifabschluss ohne Streik interessiert, sagte der Verhandlungsführer der VKA, Joachim Finklenburg.

Der Marburger Bund lehnte das Angebot umgehend ab. Die Arbeitgeber wollen, dass die Ärzte die angebotene marginale Gehaltserhöhung mit einer Steigerung ihrer Arbeitszeit selbst finanzieren», kritisierte der Verhandlungsführer der Ärzteorganisation, Lutz Hammerschlag. Eine erneute Erhöhung der Arbeitszeit auf dann 41,5 Stunden sei mit dem Marburger Bund nicht machbar. Die Verhandlungen wurden auf den 3. April vertagt. Sie sollen dann in Leipzig fortgesetzt werden.

Der Marburger Bund fordert für die Klinikärzte durchschnittlich 10,19 Prozent mehr Geld sowie die Angleichung der Gehälter in Ost- und Westdeutschland. Hammerschlag, drohte mit regulären Streiks an den kommunalen Kliniken, sollte es zu keiner Einigung kommen: «Das geht sehr schnell.» Die Ärzteorganisation fordere für die kommunalen Krankenhäuser nichts Unmögliches, sondern lediglich ein Gehaltsniveau, das für Kliniken in anderer Trägerschaft bereits in der Vergangenheit ausgehandelt worden sei.

Streikende Ärzte zogen mit Trillerpfeifen und Transparenten durch Wiesbaden. Der Marburger Bund sprach von etwa 1.500 Demonstranten. Die Polizei zählte 1.200 Teilnehmer. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bezeichnete die Forderung von 10,19 Prozent als maßvoll und bescheiden: «Wir wissen um die Lage der Kommunen.» Eine noch stärkere Lohnzurückhaltung sei aber der falsche Weg. Schon jetzt sei der Beruf des Klinikarztes so unattraktiv, dass es für die kommunalen Krankenhäuser immer schwieriger werde, alle Stellen zu besetzen, sagte Henke.

Schwerpunkt der befristeten Arbeitsniederlegungen waren Kliniken in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der Marburger Bund hatte im Vorfeld zugesichert, dass die Patientenversorgung unter dem Warnstreik nicht leiden wird. Wie ein Sprecher erklärte, mussten nur vereinzelt geplante Operationen abgesagt werden. In den bestreikten Kliniken gab es eine Notversorgung. An den rund 700 kommunalen Krankenhäusern in Deutschland sind nach Angaben des Marburger Bunds etwa 55.000 Mediziner beschäftigt.

(Quelle: ap)
 

Öffentliche Hand zahlt häufig nur Niedriglöhne

Fr.14.03.08 - Tausende Beschäftigte von Bund, Ländern und Kommunen benötigten daher als sogenannte Aufstocker zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz-IV-Leistungen. Insgesamt 180 000 Menschen, deren Verdienst zum Leben nicht reicht, arbeiten demnach im öffentlichen Dienst sowie in angrenzenden Bereichen, von denen einige inzwischen privatisiert sind. Darunter seien fast 33 000 Lehrer und Erzieher, die trotz eines regulären Jobs auf Hartz IV angewiesen sind.

Laut dem Bericht waren im Juli 2007 im öffentlichen Dienst, in Schulen sowie in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Entsorgung 129 907 Beschäftigte auf Hartz IV angewiesen, obwohl sie eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit hatten. 53 621 Menschen stockten einen Mini- oder Teilzeitjob mit Arbeitslosengeld II auf. «Die SPD macht sich öffentlich für Mindestlöhne stark, ist aber in der Regierung dafür verantwortlich, dass Beschäftigte den Gang zum Sozialamt antreten müssen, weil der Monatsverdienst nicht reicht», kritisierte Zimmermann. «Das passt nicht zusammen.»

(Quelle: dpa)
 

Kaufkraft der Bundesbürger sinkt seit drei Jahren

Fr.14.03.08 - Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist bisher bei vielen Beschäftigten nicht angekommen. In den vergangenen drei Jahren ist das Nettoeinkommen eines durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalts deutlich langsamer gestiegen als die Teuerungsrate.

Damit ist Kaufkraft dieser Haushalte stetig gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, über die am Freitag berichtet wurde. Danach hat sich der Abwärtstrend beim preisbereinigten Nettoeinkommen zuletzt sogar noch verstärkt. Im Jahr 2004 konnte sich eine Familie mit zwei Kindern noch 0,4 Prozent mehr für ihr Geld leisten als ein Jahr zuvor. In den beiden Folgejahren sei die Kaufkraft um je 1,1 Prozent und 2007 um 1,3 Prozent gesunken.

Seit 2005 nahm das Nettoeinkommen auch lediger Durchschnittsverdiener ohne Kinder ab. Im Jahr 2007 war ihre Kaufkraft um 1,0 Prozent gesunken, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und aus der auch die «Süddeutsche Zeitung» zitierte.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte dem dpa- Audiodienst: «Der einzige, der durch diesen Aufschwung fett geworden ist, ist der Staat.» Er warf der Regierung eine maßlose Steuer- und Abgabenerhöhungen vor. «Was nutzt dem Menschen ein höherer Bruttomindestlohn, wenn dieselbe Regierung durch immer höhere Steuern und Abgaben dafür sorgt, dass die Familien im Netto immer weniger in der Tasche haben.»

Die Bundesregierung hatte stets beteuert, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei allen Menschen ankomme. Sie begründet dies mit dem Zuwachs an Arbeitsplätzen, niedrigeren Beitragsätzen zur Arbeitslosenversicherung sowie dem Abbau der Staatsschulden. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Durchschnitts-Jahreseinkommen eines Arbeitnehmers zwischen 1990 und 2007 von 21 479 auf 27 161 Euro gestiegen sei. Zugleich sei die Steuerbelastung bei einem ledigen Arbeitnehmer ohne Kinder von 16,8 auf 14,9 Prozent gesunken, beim verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern von 6,9 auf 3,5 Prozent.

Bereits vor zwei Wochen hatte die «Saarbrücker Zeitung» über diese Einkommensverluste unter Bezug auf die Antwort der Bundesregierung berichtet. Darin räumt die Regierung auch das Phänomen der «Kalten Progression» ein. Diese lässt die Steuerlast durch die progressiv steigenden Steuersätze schon allein durch höhere Nominallöhne steigen. Davon sind laut Regierung alle Einkommensteuerpflichtigen betroffen. «Die vorliegenden Schätzungen bedürfen einer vertieften Prüfung», heißt es in der Antwort. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuletzt darauf verwiesen, dass ein Prozent Lohnsteigerung eine zwei Prozent höhere Einkommensteuerbelastung bedeute.

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte jüngst auf das Problem verwiesen. So habe zwar die Steuersenkung im Jahr 2001 für Durchschnittsverdiener eine Entlastung um zwei Prozentpunkte vorgesehen und damit fast in der gleichen Größenordnung wie für Spitzenverdiener. «Bei den Durchschnittseinkommen ist durch Inflation und eine geringere Reallohnsteigerung von dieser Steuersenkung nun fast nichts mehr übrig», kritisierte die OECD. Um solche Effekte zu vermeiden, würden in den meisten anderen OECD-Ländern die Steuerstufen, Transfers und Steuererleichterungen automatisch an die Preisentwicklung angepasst.

(Quelle: dpa)
 

Opfer des brutalen Überfalls von Rechtsextremen in Halberstadt: Vertrauen in Justiz verloren

Fr.14.03.08 - Im Prozess um den rechtsextremistischen Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt wollen die Opfer ein vorzeitiges Verfahrens-Ende erreichen. Die Anwälte der Nebenkläger stellten deshalb am Donnerstag vor dem in Magdeburg tagenden Amtsgericht Halberstadt den Antrag, die Beweisaufnahme einzustellen.

«Die Polizei hat uns nach dem Angriff nicht geholfen und die Täter laufengelassen. Jetzt haben wir auch das Vertrauen in die Justiz verloren», lautete das Resümee der Betroffenen. Über den Antrag wird am nächsten Verhandlungstag am 28. März entschieden.

Die Verteidiger bezeichneten den Antrag als «politisches Statement», der juristisch nicht haltbar sei. So seien noch Zeugen geladen und Beweisanträge offen.

In dem Prozess müssen sich vier Männer im Alter zwischen 22 und 29 Jahren seit Oktober vergangenen Jahres wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am 9. Juni in Halberstadt 14 Schauspieler und Tänzer des Nordharzer Stadtbundtheaters überfallen und fünf von ihnen zum Teil schwer verletzt zu haben. Diese waren auf dem Heimweg von der Premiere der «Rocky Horror Show» im Bergtheater Thale außerhalb von Halberstadt. Nach Polizeiangaben hatten acht Männer, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wurden, die Schauspieler verprügelt. Auslöser soll die Punkfrisur eines Darstellers gewesen sein.

Mittlerweile sind alle Tatverdächtige wieder auf freiem Fuß, weil nach Angaben des Gerichts kein dringender Tatverdacht mehr vorliegt.

Die Opfer werfen der Staatsanwaltschaft unter anderem vor, mit einer «extrem kurzfristigen Anklageerhebung offensichtlich auf die öffentliche Empörung» reagiert zu haben. Eine der Konsequenzen sei, dass die Ermittlungen in der Hauptverhandlung stattfinden müssten. Zudem wälze die Anklagebehörde die Verantwortung für die mangelnden Ermittlungen auf die Opfer ab.

Erschwert werde die Hauptverhandlung durch die Entscheidung des Vorsitzenden Richters, der gleich am ersten Tag die Anklage wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung nicht zugelassen hatte. Es habe keinen gemeinsamen Tatplan gegeben, stellte er in seinem Eröffnungsbeschluss fest. Demnach laute die Anklage lediglich auf gefährliche Körperverletzung.

Der Fall war auch wegen Polizeipannen bundesweit in die Schlagzeilen geraten: Der einschlägig vorbestrafte Hauptverdächtige Christian W. war nur auf Bewährung auf freiem Fuß. Dennoch nahmen die Beamten lediglich seine Personalien auf und ließen ihn anschließend wieder laufen.

«Ich habe das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren», sagte Timo, einer der Opfer des Überfalls, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte, am Randes Prozesses. Der Tänzer berichtete, dass Rechtsextremisten in Halberstadt erneut in der Offensive seien. «Ich habe keine Kraft mehr und fühle mich nicht wohl, wenn ich die Gestalten aus dieser Szene sehe; in Halberstadt und hier im Gerichtsgebäude sowieso», fügte er hinzu.

Der Prozess findet aus Platzgründen in den Räumen des Landgerichts Magdeburg statt. Ein Urteil wird planmäßig nicht vor August erwartet.

(Quelle: ap)
 

Islamkonferenz: Schulen sollen deutschsprachigen Islam-Unterricht bieten -- In Deutschland lebende Muslime werden auf die Rechtsordnung hier zu Lande und die Werteordnung des Grundgesetzes verpflichtet -- Mehrheitsgesellschaft soll Muslime als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft anerkennen und respektieren

Fr.14.03.08 - Öffentliche Schulen sollen in den nächsten Jahren islamischen Religionsunterricht auf Deutsch anbieten.

"Wir sind uns einig, dass dieser Weg jetzt gegangen werden soll", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag nach der dritten Islam-Konferenz in Berlin. In der Zwischenbilanz der Konferenz werden die in Deutschland lebenden Muslime auf die Rechtsordnung hier zu Lande und die Werteordnung des Grundgesetzes verpflichtet. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) rief die Muslim-Verbände auf, auch darüber hinaus gehende Werte zu teilen. In den vierstündigen Beratungen sei "streckenweise sehr streitig" diskutiert worden, sagte Schäuble.

Die vor eineinhalb Jahren ins Leben gerufene Islam-Konferenz mit je 15 Vertretern der Muslime und aus der Politik wird durch Spannungen belastet. So hat der afghanischstämmige Publizist Walid Nakschbandi aus Protest gegen die konservative Haltung einiger Muslim-Vertreter seine Teilnahme abgesagt.

Unmittelbar vor der Konferenz forderte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem gemeinsamen Auftritt vor türkischstämmigen Bürgern auf. Er bedauerte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass Merkel vor einem Monat nicht in Köln an der von ihm abgehaltenen Kundgebung teilgenommen habe. "Wir können das nachholen, wann immer Frau Merkel es will." Die Kundgebung war in Deutschland als innenpolitische türkische Veranstaltung auf teils heftige Kritik gestoßen. Besonders Erdogans Äußerung, Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hatte über die Parteigrenzen hinweg Protest hervorgerufen. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) reagierte zurückhaltend auf Erdogans Vorstoß und betonte im Deutschlandfunk, derartige Großveranstaltungen ersetzten nicht die Integrationspolitik.

Auf die Frage, ob die 800.000 Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft der Türkei oder Deutschland gegenüber loyal seien sollten, antwortete Erdogan: "Im Grunde sollten sie gegenüber beiden loyal sein." Merkel hatte dagegen Loyalität gegenüber dem deutschen Staat eingefordert.

Der Koordinierungsrat der Muslime will möglichst schnell die Voraussetzungen für den Religionsunterricht schaffen. Sprecher Bekir Alboga kündigte an, der Dachverband werde Landesverbände gründen und dann als einheitlicher Ansprechpartner für Schulen auftreten. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte, es werde noch dauern, bis Lehrpläne entwickelt und Lehrkräfte ausgebildet worden seien. Bis zum nächsten Schuljahr gelinge das nicht. Die Evangelische Kirche unterstützte die Pläne. Schäuble sagte vor der Konferenz, er hoffe, dass durch den Religionsunterricht der Einfluss von Hasspredigern in Deutschland eingedämmt werde.

"Integration als Prozess verändert grundsätzlich beide Seiten", betonte Schäuble. Das Bekenntnis zu Rechtsordnung und Grundgesetz in Deutschland bedeute, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau vor dem Gesetz und vor Gott anerkannt werde, unterstrich Koordinierungsrats-Sprecher Alboga.

Dem Papier zufolge bleibt die Mehrheitsgesellschaft gefordert, Muslime als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft anzuerkennen und zu respektieren. Der Bau von Moscheen wird als wichtiger Schritt zur Integration des Islam begrüßt. Zugleich fordert die Konferenz ein Umdenken in der Berichterstattung über Muslime und den Islam. In Rundfunk und Presse sollten mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund eingestellt werden.

(Quelle: rtr)
 

Steinmeier bestreitet frühe Kenntnis geheimer CIA-Flüge

Fr.14.03.08 - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Vorwürfe zurückgewiesen, die ehemalige Bundesregierung habe früher als bisher bekannt über die Verschleppung Terrorverdächtiger durch die USA Bescheid gewusst.

"Im November 2001 gab es weder Guantanamo noch Informationen über Entführungen, Kidnappings und so genannte Renditions durch die US-Geheimdienste", betonte der damalige Kanzleramtschef bei seinem inzwischen dritten Auftritt vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag in Berlin.

Der "Stern" hatte dagegen berichtet, schon im Herbst 2001 sei das Kanzleramt über die Entführungspraxis informiert gewesen.

Steinmeier widersprach auch neuen Anschuldigungen im Fall des deutschen Islamisten Mohammed Haydar Zammar, der Ende 2001 in Marokko gekidnappt wurde. "Alle Spekulationen über eine Beteiligung der deutschen Behörden beim Verschwindenlassen von Herrn Zammar sind an den Haaren herbeigezogen", betonte der SPD-Politiker. Damals habe das Bundeskriminalamt zwar Reisedaten Zammars an die US-Bundespolizei FBI weitergegeben. Der Vorwurf, man habe damit augenzwinkernd Zammars Verschleppung durch die USA zugelassen, sei aber "völliger Unsinn". Die deutschen Behörden hätten lediglich das Versprechen eingelöst, das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA nach den Anschlägen vom 11. September gegeben hatte: Ihnen nämlich jede gewünschte Hilfe bei der Verfolgung der Attentäter zu geben. Dies habe gerade bei Zammar gelten müssen, der Kontakt zum Kreis der Hamburger Todespiloten hatte und damals als eine der zentralen Figuren der deutschen Islamistenszene betrachtet worden sei. Bis heute sei er bekennender Dschihadist.

Steinmeier verteidigte auch die umstrittene Befragung Zammars Ende 2002 durch deutsche Geheimdienstler in syrischer Haft. In den Monaten davor seien bei den Attentaten in Djerba und auf Bali zahlreiche Deutsche umgekommen, sagte er. In dieser Situation wäre es völlig unverantwortlich gewesen, eine Erkenntnisquelle wie Zammar mit seiner breiten Vernetzung in der Islamistenszene links liegen zu lassen. Die Befragung wäre jedoch sofort abgebrochen worden, wenn die Beamten Hinweise auf Folter bekommen hätten. Außerdem habe sich die Bundesregierung immer wieder um eine bessere Behandlung Zammars bemüht, betonte Steinmeier.

Menschenrechtler bezichtigen Syrien, wohin Zammar nach der Festnahme in Marokko verschlepppt wurde, der Folter. Im November 2002 wurde er dort auch von deutschen Geheimdienstlern befragt. Der Untersuchungsausschuss will klären, ob deutsche Behörden durch ihre Kooperation mit den USA zu Zammars Entführung beitrugen und ob sich die Bundesregierung später ausreichend für ihn einsetzte. 2007 wurde Zammar in Syrien zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Steinmeier war unter der rot-grünen Regierung Chef des Kanzleramts und damit für die Geheimdienste zuständig. In den vergangenen Tagen wurden im Fall Zammar neue Vorwürfe gegen die alte Bundesregierung laut. Der "Stern" berichtete, sie habe Zammars Verschleppung durch die Weitergabe von Informationen an die USA befördert. Nach Angaben des früheren CIA-Europachefs Taylor Drumheller seien deutsche Behörden sowie das Kanzleramt bereits im Herbst 2001 über die Entführungs-Praxis der USA informiert worden.

(Quelle: rtr)
 

Computer & Cyberspace

Internet-Suche -- Text und Sprache sollen verschmelzen

Fr.14.03.08 - Immer wichtiger für die Suche im Internet werden Spracherkennungssysteme. Das hat William S. Meisel, Herausgeber der Speech Strategy News, jetzt auf der "Voice Search Conference" erklärt. Gesuchte Informationen könnten durch die intuitive Bedienung der Suchmaske per Stimme seiner Meinung nach schneller gefunden werden.

Wie das Magazin "NeueNachrichten" jetzt berichtet, hat SemanticEdge-Geschäftsführer Lupo Pape während der Veranstaltung zudem auf die große Bedeutung der Sprachsteuerung bei mobilen Anwendungen hingewiesen. Das von ihm genannte Beispiel, einen Gesprächsteilnehmer während der Autofahrt aus der Handy-Adressliste per Stimme auszuwählen, ist in modernen Systemen wie "Blue&me" von Fiat oder "Sync" von Ford bereits umgesetzt. Experten gehen davon aus, dass in Zukunft sogar Rechner für Endverbraucher mit der Möglichkeit zur Sprachsteuerung ausgestattet sein werden.

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

Evolution - Sprache entwickelte sich aus den Bewegungen der Gestik und Mimik

Fr.14.03.08 - Gehen und Reden haben mehr gemeinsam, als bisher angenommen: Denn die einst stummen Urmenschen haben für die Entwicklung der Sprache vermutlich einen Teil ihres Gehirns weiterentwickelt, der die Bewegung steuerte.

Die einst stummen Urmenschen haben für die Entwicklung der Sprache vermutlich einen Teil ihres Gehirns weiterentwickelt, der die Bewegung steuerte.Das hat eine internationale Forschergruppe um den Oldenburger Wissenschaftler Henrik Mouritsen entdeckt, wie die Universität Oldenburg am Mittwoch mitteilte.

Als die Oldenburger Wissenschaftler das Ergebnis an der heimischen Vogelart Gartengrasmücke bestätigt sahen, baten sie Kollegen in den USA um Hilfe. Die dortigen Forscher untersuchten die Gehirne weiterer Singvögel, Papageien und Kolibris ­ mit demselben Ergebnis: Der Gehirnbereich für Gesang wirkt wie eine kopierte Vorlage des Bereiches für Bewegung. Die Originalarbeit ist im Fachjournal «One» (Bd. 3, e1768) der Public Library of Science (PLoS) veröffentlicht.

Mouritsen vermutet, dass der evolutionär ältere Motorik-Hirnteil den Vögeln wie eine Art Schablone geholfen habe, sich auch in Sachen Gesang fortzuentwickeln. Er kommt zu dem Schluss, dass sich das Forschungsergebnis auch auf den Menschen übertragen lasse. «Gesprochene Sprache ist die hoch spezialisierte Fähigkeit, die Bewegungen unseres Kehlkopfs zu kontrollieren. Wir vermuten, dass sich die Sprachregionen im Gehirn auf eine den Vögeln vergleichbare Weise entwickelt haben.»

Dafür seien die entsprechenden Hirnregionen während der Evolution kopiert und für den neuen Zweck des Sprechens verwendet worden. Die These werde auch von der gängigen Annahme gestützt, dass sich die Sprache des Menschen aus den Bewegungen seiner Gestik und Mimik entwickelt habe.

(Quelle: dpa)
 

Europäischer Wissenschaftspreis für Klimaforscher