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Irak am 1452sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Aktion Winter Soldier 2008`' - US-Soldaten wollen ihre Version vom Irak-Krieg unzensiert erzählen. Deutschland: ARD-Fernsehen widmet sich in Beiträgen dem Irak-Krieg

Sa.15.03.08 - 1971 half die Aktion "Winter Soldier", Öffentlichkeit gegen den Vietnamkrieg herzustellen, indem Soldaten ihre Version des Kriegs erzählten. In einer ähnlichen Aktion wollen Soldaten nun über den Irak-Krieg berichten.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Das wissen auch US-Soldaten, die im Irak-Krieg gekämpft haben. Gegen die Zerrbilder von diesem Krieg laut aufzubegehren und der Öffentlichkeit endlich die Wahrheit zu berichten, ist deshalb das Ziel der Veranstaltung "Winter Soldier 2008" vom 13. bis zum 16. März in der US-Hauptstadt Washington. Mehrere Hundert aktive und ehemalige US-Soldaten, die an der Front im Irak und in Afghanistan gekämpft haben, wollen während dieser Veranstaltung erzählen, was sie im Krieg erlebt, erlitten und getan haben.

"Es wird schmutzig werden", kündigt John Kriegsmann an. Der 30-Jährige war selbst mehrere Monate im Irak-Einsatz. Heute gehört er zu den "Iraq Veterans against War" (IVAW [http://www.ivaw.org]), die die Aktion "Winter Soldier" unterstützen. Kriegsmann sagt, die Geschichten, die er und seine Kameraden in Washington erzählen wollen, würden ungefiltert und ohne Militär-Zensur in die Öffentlichkeit gelangen. Das hat es bisher in diesem Umfang nicht gegeben.

Wie erschütternd Geschichten vom Krieg sind, wenn sie von Soldaten erzählt werden, denen kein Vorgesetzter den Mund verbietet, hat "Winter Soldier 1971" am Ende des Vietnamkriegs gezeigt. Diese Aktion ist Vorbild für die Veranstaltung gegen den Irak-Krieg. 1971 kamen 109 Ex-Soldaten zusammen, die in Vietnam gekämpft hatten. Sie erzählten Horror-Geschichten vom Krieg. Einer berichtet, wie seine Truppe auf einer Straße unterwegs war und mehrere Kinder ihnen den so genannten Stinkefinger entgegenhielten. Für seine Truppe und seinen Kommandeur sei diese Geste Grund genug gewesen, die Kinder "wegzublasen".

"Eines Tages verließen wir das Lager und fanden ein totes Kind in den Armen seiner Mutter", berichtete damals ein anderer Vietnam-Veteran. "Das Kind war vielleicht drei Jahre alt. Und es war tot. Einfach nur, weil diesen Leuten (den US-Soldaten) langweilig war."

Einen Ausblick auf die "Zeugen-Aussagen", die nun gegen den Irak-Krieg zu erwarten sind, geben einige kurze IVAW-Filme, die im Internet (http://www.ivaw.org)zu sehen sind. Dort berichten die drei ehemaligen Soldaten Jason Washburn, Steve Mortillo und Logan Laituri, was sie erlebt haben und was sie heute vom Krieg im Irak denken. "Die Vorstellung (ist falsch), wir könnten dort Familien zusammenfügen, die wir vorher zerstört haben", erzählt Mortillo in einem der Filme, "die Vorstellung, wir könnten dort hingehen, so viel Zerstörung anrichten und das alles wieder in Ordnung bringen. Ich meine, wie kann man es wieder gut machen, wenn dein Bruder gerade gestorben ist, wie kann man den Verlust eines Kindes wieder gut machen, wie kann man einem Kind seine Mutter zurückgeben?"

Washburn erzählt von der langsamen Entfremdung des eigenen Ichs, der die Soldaten ausgesetzt seien. Oft beginne diese erst, wenn man aus dem Einsatz heimkehrt. "Du denkst darüber nach, was du dort getan hast. Dann stellst du fest: Das bist nicht du. Das ist nicht, wie du bist. Und du fragst dich, wer du geworden bist."

Mortillo und Washburn erzählen ihre Geschichten in einer Mischung aus soldatischer Disziplin, Bitterkeit und Unverständnis darüber, wie es so weit kommen konnte, dass ihr Land und ihre Mitbürger in diesen Krieg in den Irak gezogen sind.

Diese Soldaten gehören nach Auffassung von Friedensaktivisten zu den so genannten "Winter Soldaten", von denen Thomas Paine 1776 während des Unabhängigkeitskriegs der US-Kolonien gegen Großbritannien sprach. Mit Winter Soldaten meinte der US-Gründervater Männer, die auch in schwierigen Zeiten für ihr Land einstehen - anders als Sommer Soldaten, die nur an schönen Tagen kämpfen.

Nach Einschätzung der Friedensaktivistin Elsa Rassbach, die auch zu den Organisatoren von "Winter Soldier 2008" gehört, brauchen Soldaten enorm viel Mut und persönliche Überwindung, um sich um 180 Grad zu drehen und gegen das auszusprechen, was sie vorher taten. Gerade für die jungen Menschen sei es schwierig. Viele US-Soldaten sind kaum älter als 18 oder 19 Jahre, wenn sie in den Irak ziehen. Viele haben eine schlechte Schulbildung. Sie kommen oft aus Familien, in denen sie schon als Kind Patriotismus gelernt haben. Und sie glaubten lange an das, was ihnen ihre Regierung über die Gründe des Krieges erzählte, meint Rassbach. Selbst wenn diese jungen Soldaten im Irak mit eigenen Augen sehen, wie unmenschlich und sinnlos dieser Krieg sei, so sei es immer noch ein schwieriger Schritt, auf einer Veranstaltung wie "Winter Soldier" von eigenen Untaten und von denen der Kameraden zu berichten. Vor allem für diejenigen gehöre dazu viel Mut, die noch im Dienst der Armee stehen. Denn sie müssten fürchten, danach unter Druck ihrer Dienststellen zu geraten oder gar verhaftet zu werden.

Ihr Zeugnis wollen diese "Winter Soldaten" auch im Internet ablegen. Die Veranstaltung wird komplett übertragen auf der Internetseite http://www.ivaw.org.

Fünf Jahre nach dem Beginn des Irak-Krieges widmet sich das deutsche ARD-Frensehen am Sonntag in mehreren Beiträgen der Krisenregion. Zunächst beschäftigt sich der «Weltspiegel» vom SWR um 19.20 Uhr mit den Auswirkungen des Krieges auf die Region und auf die USA. Dabei stellt er Veteranenschicksale in Amerika vor, zeigt das Leben irakischer Flüchtlinge im Nachbarland Syrien und schildert die Situation in der Stadt Basra nach dem Rückzug der Briten.

Um 23.30 Uhr berichtet SWR-Korrespondent Patrick Leclercq in der 45-minütigen Reportage «Die gescheiterte Mission» vom Leben der US-Soldaten in Bagdad, begleitete sie auf Einsätzen in der Hauptstadt und teilte mit ihnen einige Tage das Quartier.

boa (Quellen: dw, ddp)

US-Papier fordert Fünf-Jahres-Sicherheitsplan für Afghanistan

Sa.15.03.08 - Die USA wollen ihre Nato-Verbündeten für mehrere Jahre auf ein militärisches Engagement gegen Aufständische in Afghanistan festlegen.

Im Entwurf eines Arbeitspapiers für den Gipfel der Allianz Anfang April in Bukarest, der Reuters vorliegt, fordern die Vereinigten Staaten die Entwicklung eines auf fünf Jahre angelegten Sicherheitsplans für das asiatische Land. Darin sollten sich die Mitgliedsländer verpflichten, Truppenengpässe auszugleichen und genug gut ausgebildete und flexible Soldaten für den Kampf gegen Rebellen zur Verfügung zu stellen. Zugleich sollen sie die Unterstützung, Ausbildung und Ausrüstung für die afghanischen Sicherheitskräfte sicherstellen.

Als Erfolgsmaßstab sehen die US-Vorschläge mehrere Indikatoren vor, darunter die Fähigkeit Afghanistans, Wahlen ohne gewaltsame Zwischenfälle abzuhalten. Außerdem müsse das Land über eine Armee aus 70.000 ausgebildeten Soldaten sowie über 82.000 professionelle Polizisten verfügen. Einen Abzugstermin für die Nato-Truppen nennen die USA nicht. Ohne Deutschland explizit anzusprechen, fordern sie in dem Papier zudem alle Verbündeten auf, die Notwendigkeit zur Lastenteilung anzuerkennen. Die Afghanistan-Truppe Isaf und die internationale Gemeinschaft müssten ein langfristiges Engagement am Hindukusch zusagen. Nato-Diplomaten in Brüssel betonten, das Papier sei noch lange nicht fertig.

Die kanadische Regierung hatte am Donnerstag mit Unterstützung der oppositionellen Liberalen im Parlament eine Verlängerung ihres Militäreinsatzes in Afghanistan bis 2011 beschlossen.

(Quelle: rtr)
 

Islamische Staaten fühlen sich weltweit angefeindet - Gipfeltreffen der Islamischen Konferenz beendet

Sa.15.03.08 - Die 40 Staats- und Regierungschefs der Islamischen Konferenz (OIC) haben sich zum Abschluss ihres Gipfeltreffens im Senegal über eine Welle von Beleidigungen gegen ihre Religion und zunehmende Islamfeindlichkeit in der nichtmuslimischen Welt beklagt. Zum Schutz des Glaubens werde sich ein Beobachtungsgremium regelmäßig treffen, um islamfeindliche Vorgänge auf der ganzen Welt zu sammeln und in einem monatlichen Bericht zu veröffentlichen, hieß es.

In einem am Freitag der Konferenz in Dakar vorgelegten umfangreichen Bericht wird die Schaffung eines «legalen Instruments» gefordert, um gegen Beleidigungen des Islams vorzugehen. OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu erklärte, die Beziehung muslimischer Staaten zum Westen seien derzeit schwierig. «Islamfeindlichkeit kann nicht nur durch kulturelle Aktivitäten bekämpft werden, sondern durch robusten politischen Einsatz», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Hardliner bei iranischer Parlamentswahl in Führung

Sa.15.03.08 - Bei der Parlamentswahl im Iran sind die Hardliner um Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Führung gegangen. Das Lager der Reformer, deren Kandidatur von den Behörden erschwert worden war, schnitt in den größeren Städten gut ab, wie aus den ersten Teilergebnissen hervorgeht, die in der Nacht zum Samstag veröffentlicht wurden.

Die Wahlbeteiligung lag zwischen 55 und 65 Prozent und damit etwas über den 51 Prozent von 2004, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf das Innenministerium meldete.

Den bislang vorliegenden Ergebnissen aus mehren Provinzstädten zufolge gewannen die Hardliner 11 von 18 ausgezählten Sitzen. Die Reformer kamen auf sechs und die gemäßigt Konservativen auf einen Sitz.

Mehr als 1.700 Bewerber aus dem Lager der Reformer waren vor der Wahl bei der Prüfung durch den Wächterrat von der Kandidatur ausgeschlossen worden. Wahlberechtigt waren rund 44 Millionen Iraner. Um die 290 Sitze bewarben sich etwa 4.500 Kandidaten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

UN-Chef fordert von Israel Ende 'exzessiver Gewalt' -- Deutsche Regierung plant Nahost-Konferenz Anfang Juni in Berlin

Sa.15.03.08 - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat von Israel ein Ende der "exzessiven Gewalt" gegen die Palästinenser gefordert.

Der unverhältnismäßige Einsatz habe zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt, darunter auch Kinder, erklärte Ban auf einem Islam-Gipfel in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Er verurteile dieses Vorgehen.

Am Donnerstag feuerte der Islamische Dschihad aus dem Gazastreifen Raketen auf die israelische Grenzstadt Sderot ab. Verletzt wurde dabei niemand. Der Angriff galt als Rache für einen Angriff Israels, bei dem am Vortag im besetzten Westjordanland fünf Extremisten getötet worden waren. Die jüngste Gewalt im Nahen Osten hat eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe ins Wanken gebracht.

Die deutsche Regierung plant für Anfang Juni eine Nahost-Konferenz in Berlin: Ziel sei es, die palästinensische Polizei und den Justizsektor zu stärken, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitagabend in Berlin. Sie bestätigte damit einen Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung".

Die Zeitung berichtete aus ihrer Samstagausgabe, an dem Treffen würden alle EU-Mitglieder, zahlreiche arabische Staaten, Israelis und Palästinenser sowie das Nahost-Quartett aus EU, Russland, USA und den UN teilnehmen. Ziel sei, die Palästinenser auf die Übernahme der Verantwortung in einem eigenen Staat vorzubereiten. Das Treffen solle den Friedensprozess begleiten und das Bemühen der Bundesregierung unterstreichen, sich für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einzusetzen. Diese hätten bereits ihre Teilnahme zugesagt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Ein US-Regierungsvertreter in Washington sagte, bei der geplanten Konferenz in Berlin handele es sich nicht um eine Friedenskonferenz als solche. Es gehe vielmehr um Polizei und Justiz.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert Mitte Februar in Berlin gesagt, der internationale Nahost-Gesandte Tony Blair habe darum gebeten, dass Deutschland eine Konferenz abhalte. Einen Termin hatte die Kanzlerin damals nicht genannt.

Blair soll dem Zeitungsbericht zufolge Mitinitiator der Konferenz sein. Das Treffen sei nicht als Konkurrenz zu den Bemühungen des Nahost-Quartetts angelegt. Die Konferenz solle von Merkel eröffnet und auf Außenminister-Ebene geführt werden.

Merkel reist an diesem Wochenende nach Israel, plant aber keine Gespräche mit Palästinenser-Vertretern.

boa (Quelle: rtr)
 

Antisemitismus weltweit auf dem Vormarsch

Sa.15.03.08 - Der Antisemitismus ist einem Bericht der US-Regierung zufolge weltweit auf dem Vormarsch: Immer mehr Regierungen unterstützten Vorurteile gegen Juden und verkleideten ihren Hass auf sie als Kritik in Israel, hieß es in dem Papier an den US-Kongress. "Mehr als 60 Jahre nach dem Holocaust ist Antisemitismus nicht nur eine historische Tatsache, sondern ein aktuelles Problem."

Der am Donnerstag vorgelegte Bericht stützt sich auf Beobachtungen der US-Botschaften, die eine Zunahme bei Angriffen auf Juden, jüdischen Besitz sowie Einrichtungen gemeldet hätten. Andere Regierungen und Institutionen hätten die Entwicklung gleichfalls festgestellt, hieß es.

Das Papier zitiert unter anderem eine Studie der Universität von Tel Aviv. Danach wurden 593 antisemitische Vorfälle im Jahr 2006 registriert. Dies war die höchste Zahl seit sechs Jahren. In 277 Fällen habe es sich um körperliche Angriffe auf Juden gehandelt, 105 Synagogen seien beschädigt worden. Mehr als die Hälfte der Vorfälle ereignete sich demnach in Westeuropa. In einem Pariser Vorort wurde unter anderem ein 23-jähriger Jude so schwer misshandelt, dass er seinen Verletzungen erlag.

Im Nahen Osten und in muslimischen Ländern Europas sei der Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israel-Kritik weit verbreitet, hieß es in dem Papier weiter. Angebliche Gräueltaten oder Menschenrechtsverletzungen würden systematisch übertrieben und der jüdische Staat damit dämonisiert. Diese Entwicklung werde zudem immer wieder durch bestimmte Aktionen im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützt.

(Quelle: rtr)
 

Proteste in Tibet schlagen in offenen Aufruhr um

Sa.15.03.08 - Die seit Tagen andauernden Proteste gegen die chinesische Herrschaft in Tibet sind in offenen Aufruhr und Gewalt umgeschlagen, bei denen es Rundfunkmeldungen zufolge auch Tote gegeben hat.

Einwohner der Hauptstadt Lhasa und offizielle chinesische Quellen berichteten am Freitag von Straßenschlachten und Brandstiftungen. Die Gewalt richte sich auch gegen die chinesische Bevölkerung in der entlegenen Himalaya-Region. Der Dalai Lama, die USA und die EU appellierten an den diesjährigen Olympia-Gastgeber China, auf Gewaltanwendung zu verzichten. Die Proteste seien Ausdruck des Freiheitswillens der Tibeter, erklärte der Dalai Lama in Neu-Delhi.

Der von den USA finanzierte Sender Radio Freies Asien meldete den Tod von mindestens zwei Menschen. Eine Bestätigung der Angaben aus anderen Quellen gab es zunächst nicht.

"Draußen herrscht Chaos", berichtete ein Tibeter am Telefon. "Die Menschen zünden Autos, Motorräder und Busse an. Überall ist Rauch, sie werfen mit Steinen und schlagen Schaufenster ein. Wir haben Angst." In der ganzen Stadt werde demonstriert und nach Freiheit gerufen, berichtete ein anderer Mann. Viele Bewohner Lhasas hätten sich den demonstrierenden Mönchen angeschlossen. Auch die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete Brandstiftungen.

Die US-Botschaft in Peking erklärte, ihr lägen Berichte über Schießereien vor. Die Vertretung wies amerikanische Bürger in Tibet an, in den Häusern zu bleiben. Botschafter Clark Randt brachte nach Angaben des US-Außenministeriums bei einem Treffen mit chinesischen Vertretern die Besorgnisse der Vereinigten Staaten vor. Randt habe zu Dialog und Gewaltverzicht aufgerufen.

Ein weiterer Informant berichtete, es seien mehr als zehn Mönche festgenommen worden. Auf der Suche nach geflüchteten Mönchen durchkämme die Polizei Wohnhäuser. Am Potala-Palast, der einstigen Winterresidenz des Dalai Lama, seien Panzer aufgefahren. Chinesische Einwohner berichteten, die Proteste richteten sich gegen sie. Sie seien aufgefordert worden, ihre Häuser nicht zu verlassen. "Es ist sehr chaotisch, überall Rauch und Polizei", hieß es bei Chinesen in Lhasa. In anderen Berichten war davon die Rede, dass Tibeter und muslimische Händler mit Steinen und Messern aufeinander losgegangen seien.

Zwei angerufene Einwohner berichteten, es herrsche Kriegsrecht. Die Angaben wurden von offizieller Seite in Peking nicht bestätigt. Das staatliche Presseamt verwies auf eine Erklärung vom Vortag, der zufolge die Demonstranten Unruhestifter sind. Der Dalai Lama rief die Führung in Peking auf, den Tibet-Konflikt auf dem Weg des Dialogs beizulegen. Neben dem Dalai Lama ermahnte auch der Brüsseler EU-Gipfel China zur Zurückhaltung. Zugleich forderten die Staats- und Regierungschefs die Freilassung festgenommener Demonstranten. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief die Führung in Peking zum Gespräch mit den Tibetern auf, um den Konflikt friedlich beizulegen.

Anlass der Proteste war der 49. Jahrestag des fehlgeschlagenen Aufstandes gegen die chinesische Herrschaft in Tibet. Die Demonstrationen dürften die Vorbereitung der Olympischen Sommerspiele im August in Peking überschatten.

(Quelle: rtr)
 

Geldprobleme bei Bear Stearns drastisch verschärft-- US-Notenbank Fed leistet der fünftgrößten US-Investmentbank Nothilfe

Sa.15.03.08 - Die US-Notenbank Fed und JPMorgan greifen Bear Stearns mit einer dramatischen Nothilfe unter die Arme, weil sich die Geldprobleme der fünftgrößten US-Investmentbank drastisch verschärft haben.

JPMorgan teilte am Freitag mit, sie stelle zusammen mit der Fed New York kurzfristig Gelder zur Verfügung, um einen Engpass bei Bear Stearns zu verhindern. Dort hieß es, in den vergangenen 24 Stunden hätten sich die Liquiditätspositionen "signifikant" verschlechtert. Die Aktien der Bank verloren nach der Mitteilung binnen Minuten die Hälfte an Wert und auch die Börsen in den USA und Europa gaben nach. Gerüchte über Probleme bei Bear Stearns gab es seit Tagen, die Bank hatte aber stets dementiert. Einige Analysten sehen Bear Stearns nun als baldiges Übernahmeziel.

"Bear Stearns stand unmittelbar vor dem Abgrund und die Lage war weitaus schlimmer, als wir alle gedacht haben", sagte der Experte Michael Klawitter von Dresdner Kleinwort in Frankfurt. "Man muss sich nun ernsthaft fragen, wie es bei anderen Banken aussieht. Denn Bear Stearns ist ja kein kleines Institut."

JPMorgan erklärte, die Fed biete JPMorgan finanzielle Unterstützung, die an Bear Stearns weitergegeben werden könne. Für die Aktionäre von JPMorgan gebe es deshalb wohl kein Risiko.

Bear Stearns teilte mit, nach den jüngsten Gerüchten habe man Dichtung und Wahrheit trennen wollen. Mit dem Schritt solle das Vertrauen in die Bank wiederhergestellt und die Liquidität gestärkt werden. Firmenchef Alan Schwartz sagte auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz, die Gerüchte hätten dazu geführt, dass zuletzt viele Kunden Geld abgezogen hätten. Die Situation habe sich daher verschärft. Die Bank kündigte an, die Vorlage ihrer Quartalszahlen auf Montag vorzuziehen. Dabei könne der Markt davon ausgehen, dass die Zahlen innerhalb der Analysten-Erwartungen lägen. Die Ratingagentur S&P stufte die Bank dennoch von der bisher guten Bewertung "A" auf "BBB" ab.

Die Fed erklärte, sie werde weiter Geld bereitstellen, um ein ordentliches Funktionieren des Finanzsystems zu garantieren. Die Fed-Führung habe die Vereinbarung von JPMorgan mit Bear Stearns einstimmig gebilligt. Wieviel Geld der Bank für den Notfall zur Verfügung steht, blieb aber offen.

Bei den Gerüchten der vergangenen Tage waren als Grund für die Probleme gestiegene Kosten zur Absicherung von Schulden genannt worden. Bear Stearns hatte indes beschwichtigt, was nun zu Kritik führt: "Der Finanzchef (von Bear Stearns) hat gestern noch erklärt, die Furcht vor Liquiditätsproblemen sei übertrieben", sagte Tom Sowanick, Investmentstratege bei Clearbook Financial. "Aber was soll in 24 Stunden passiert sein, das er nicht schon vor 24 Stunden gewusst hat?"

In Kreisen hieß es am Freitag, mehrere Großbanken hätten ihre Händler in London angewiesen, keine Geschäfte mehr mit Bear Stearns zu machen. Dazu hätten sich die Commerzbank, Royal Bank of Scotland und JPMorgan sowie mindestens drei andere große Häuser entschlossen, sagte ein Kredithändler, der namentlich nicht genannt werden wollte. Seit Donnerstag werde die US-Bank auf diese Weise gemieden.

Vereinzelt gab es Mitleid mit Bear Stearns. "Das ist die häßlichste Geschichte, die ich in den letzten Jahrzehnten an den Märkten gehen habe", sagte Brian Barish, Präsident von Cambiar Investors LLC. "Es hat niemand mehr irgendeine Sicherheit von Bear Stearns akzeptiert, egal was sie angeboten haben."

Die Bank hatte im vierten Quartal 2007 wegen hoher Abschreibungen den ersten Verlust der Firmengeschichte hinnehmen müssen. Sie hatte sich mit schlecht besicherten Hypotheken verspekuliert und schickte im Sommer Schockwellen durch die Finanzmärkte, als zwei ihrer Hedgefonds zusammenbrachen.

(Quelle: rtr)
 

Umweltschützer fordern mehr Geld für arme Länder - Vor Klimakonferenz in Japan

Sa.15.03.08 - Die reichen Industrienationen müssen die armen Länder im Kampf gegen die Klimaerwärmung mit mehr Geld und besserer Kooperation unterstützen: Das forderten Forscher- und Umweltschutzgruppen am Freitag vor einer Klimakonferenz von 20 Staaten, die am Wochenende im japanischen Chiba stattfindet. Benötigt würden jährlich 200 Milliarden Dollar, sagte Alden Meyer von der Union Besorgter Wissenschaftler. Zugesagt sei davon bisher nur ein Bruchteil.

Japan hat für die nächsten fünf Jahre bisher einen Fonds über 10 Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro) zugesagt, die USA wollen die Entwicklung sauberer Technologien mit zwei Milliarden Dollar fördern, und auch Großbritannien hat einen eigenen Fonds angekündigt. Diese Fonds seien unterfinanziert, nicht in enger Konsultation mit den Empfängerländern gebildet und nicht in der Lage, weitere Einnahmen zu generieren, kritisierte Jennifer Morgan von der Umweltgruppe E3G.

Meyer sagte, der Kampf gegen den Klimawandel erfordere zusätzliches staatliches Geld, private Investitionen und Einnahmen wie etwa durch den Emissionshandel.

Die Konferenz in Chiba ist eine Folge des G-8-Gipfels der reichsten Industrieländer vor drei Jahren in Gleneagles. Delegationen aus 20 Staaten - darunter die USA, europäische Länder, Japan und China - werden daran teilnehmen. Sie wird am Samstag vom früheren britischen Premierminister Tony Blair eröffnet.

(Quelle: ap)
 

EU-Länder wollen Klimastreit bis Anfang 2009 lösen

Sa.15.03.08 - Die EU will so bald wie möglich Ausnahmen für die Industrie von den ehrgeizigen europäischen Klimaschutzvorschriften festlegen.

Doch sollen diese nur greifen, wenn ein internationales Klimaschutzabkommen 2009 scheitern sollte, wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel erklärte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, damit habe sie erreicht, was sie wolle. Deutschland forderte, schon 2009 festzulegen, ob Branchen wie die Stahl- oder die Aluminiumindustrie für ihre Kohlendioxyd-Emissionen ab 2012 zur Kasse gebeten werden. Barroso ließ sich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, wann Klarheit über die Pflichten der Branchen herrschen wird.

Oberstes Ziel der EU ist der Abschluss eines Kyoto-Folgeabkommens, das 2012 ausläuft. Rechtzeitig vor den Verhandlungen darüber wollen sich die 27 EU-Länder bis Ende dieses Jahres über die strittigen Umweltgesetze einigen. Dazu gehört auch die Reform des Handels mit CO2-Emissionen, um Firmen Unternehmen zum Abbau der Umweltbelastung zu bewegen. "Wir sind uns der Differenzen unter den Mitgliedsstaaten bewusst, aber das ist nichts, was nicht überwunden werden kann", sagte der slowenische EU-Ratspräsident Janez Jansa.

Viele EU-Länder treibt die Sorge um, dass die europäische Industrie in Länder ohne strenge Klimapolitik flüchten könnte. Arbeitsplatzverluste in Europa und höhere CO2-Emissionen weltweit wären die Folge. "Das könnte zu ernsten sozialen Problemen zu Hause führen", sagte Jansa. Bei einem internationalen Abkommen wäre das Risiko von Produktionsverlagerungen geringer, weil dann die Firmen weltweit für ihre Emissionen bezahlen müssten.

In der Erklärung der EU-Länder heißt es nun, "angemessene Maßnahmen" würden festgelegt für den Fall eines Scheiterns der globalen Verhandlungen. Merkel sagte, die EU müsse Vorkehrungen treffen und nicht erst dann überlegen, wie sie mit der Industrie umgehe. Ursprünglich wollte die Kommission erst 2011 festlegen, wie stark die Industrie belastet werden soll. Barroso zufolge kann die Industrie davon ausgehen, dass nach 2009 Klarheit herrschen wird. Ab 2012 sollen alle Branchen ein begrenzte Menge an Verschmutzungsrechten erhalten und dafür zum Teil bezahlen. Die Bundesregierung ist dafür, den energieintensiven Branchen die CO2-Zertifikate gratis zu geben.

Deutschland, Österreich und andere Länder argumentierten, die Unternehmen müssten so bald wie möglich wissen, was auf sie zukommt. "Es ist ein Prinzip der Vernunft, den Investoren Sicherheit zu geben", sagte Merkel. Die Klimaschutzziele würden deshalb nicht infrage gestellt. Unter ihrer Führung hatte die EU vor einem Jahr beschlossen, den Kohlendioxyd-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent reduzieren. Falls ein internationales Abkommen zustande kommt, sollen es 30 Prozent sein.

Die EU-Kommission und Mitgliedsländer wie Großbritannien oder die Niederlande sind der Ansicht, eine zu frühe Festlegung auf Ausnahmen für die Industrie würde die Chancen auf den Abschluss des Kyoto-Nachfolgeabkommens 2009 gefährden. "Neunzig Prozent der Emissionen sind im Rest der Welt, deshalb brauchen wir eine internationale Vereinbarung", sagte der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt.

Unter Frankreichs Regie muss die EU in der zweiten Hälfte dieses Jahres einen Kompromiss über die Klimaregeln finden. Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich für einen Mechanismus aus, Importe von Ländern ohne Klimaschutzauflagen zu verteuern. Gemeinsam mit dem britischen Premierminister Gordon Brown schlug Sarkozy als neuen Beitrag zum Klimaschutz vor, die Mehrwertsteuer auf umweltfreundliche Produkte zu ermäßigen. Die EU-Länder erklärten sich bereit, die Rolle der Mehrwertsteuer beim Klimaschutz zu untersuchen. Doch einige Länder waren gegen eine Steuerregelung, die in der EU einstimmig beschlossen werden müsste.

(Quelle: rtr)
 

EU-Gipfel einigt sich über Gründung von Mittelmeerunion

Sa.15.03.08 - Die EU-Staats- und Regierungschefs sind mit dem deutsch-französischen Vorschlag zur Gründung einer Mittelmeerunion einverstanden. Das Projekt habe "breite Unterstützung" erfahren, teilte die slowenische EU-Präsidentschaft am Donnerstagabend in Brüssel mit. An der Union sollen nach den Worten von Kommissionspräsident José Manuel Barroso alle EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Damit setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch, die den ursprünglich von Frankreich Präsident Nicolas Sarkozy geplanten Zusammenschluss von Mittelmeerstaaten unter Leitung Frankreichs ablehnte.

Die EU hatte bereits vor mehr als zehn Jahren den so genannten Barcelona-Prozess begonnen, der engere Beziehungen zu den Mittelmeeranrainern wie Algerien und Marokko zum Ziel hat. Der Prozess kam aber vor allem wegen Problemen zwischen den arabischen Anrainern und Israel nicht wirklich voran.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa wehrte sich jedoch gegen den Eindruck, der Barcelona-Prozess habe keine Ergebnisse gebracht. "Es geht nicht darum, ihn zu beerdigen und bei Null anzufangen. Es geht darum, ihn auf den neuesten Stand zu bringen." Für die Lösung des israelisch-arabischen Konflikts gebe es "andere Instrumente".

Sarkozy hatte den Plan zur Gründung einer Mittelmeerunion im vergangenen Jahr vorgestellt. Auf Druck der Bundesregierung musste er sein ursprüngliches Projekt jedoch auf eine deutsch-französische Kompromissformel abspecken, die die Beteiligung aller EU-Staaten vorsieht.

Aus der Taufe gehoben werden soll die Mittelmeerunion am 13. Juli auf einem Sondergipfel in Paris. Die Leitung der Union soll nach den deutsch-französischen Plänen eine Doppelspitze übernehmen. Den Vorsitz sollen jeweils für zwei Jahre ein EU-Staat und ein Nicht-EU-Staat wahrnehmen. Dem Vorsitz steht ein Sekretariat mit 20 Mitarbeitern und zwei Direktoren zur Seite.

(Quelle: afp)
 

Türkischer Generalstaatsanwalt will Regierungspartei verbieten

Sa.15.03.08 - Der türkische Generalstaatsanwalt hat am Freitag die Auflösung der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beantragt. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wirft Abdurrahman Yalcinkaya der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung vor, «Kristallisationspunkt antisäkularer Aktivitäten» zu sein. Abgeordnete der AKP reagierten empört. Staatspräsident Abdullah Gül warnte laut einem Bericht des Senders CNN-Turk, jeder müsse genau überlegen, was durch einen solchen Schritt gegen die Regierungspartei gewonnen werde.

Der private türkische Sender NTV meldete, Yalcinkaya fordere in seiner Klage, dass die Führer der Partei und auch Staatspräsident Gül auf Lebenszeit von politischen Ämtern ausgeschlossen werden sollten. Gül war bis zu seiner Wahl ein enger Vertrauter Erdogans und Außenminister in dessen Kabinett. Erdogan und andere Parteiführer kamen nach Bekanntwerden der Klage zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die genauen Beweggründe, warum Yalcinkaya die Klage gerade jetzt einreichte, waren nicht bekannt. Er sammelte aber schon seit Monaten belastendes Material.

Die Klage gegen die AKP beim Verfassungsgericht kam auch für viele Abgeordnete überraschend. «Ich bin sehr entrüstet», sagte Zafer Uskul. So etwas könne man der Partei nicht vorwerfen. Wenn das Verfassungsgericht die Klage annimmt, wird es die AKP zu einer Stellungnahme innerhalb eines Monats auffordern. Auf Antrag der Partei kann dies noch verlängert werden. Eine Anhörung wird voraussichtlich erst in einigen Monaten stattfinden.

Die AKP hatte bei den letzten Wahlen mehr als 46 Prozent der Stimmen gewonnen. Sie liegt aber schon lange mit dem säkularen Establishment der Türkei im Streit, das vom Militär gestützt wird. Dieses betrachtet sich als Wächter der weltlichen Orientierung der türkischen Republik. Die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei, hat der Regierung wiederholt vorgeworfen, die weltlichen Traditionen der Türkei zu zerstören. Auch hinter der Abschaffung des jahrzehntelangen Kopftuchverbots an den Universitäten, das kürzlich beschlossen wurde, sah die Opposition islamistische Motive. Sie hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Auch Erdogan war wie viele in seiner Partei in der islamischen Bewegung aktiv. Er war sogar im Gefängnis, weil er ein Gedicht rezitiert hatte, das vom Gericht als Anstachelung zu religiösem Hass gewertet wurde.

(Quelle: ap)
 

Deutschland schiebt europäischen Automarkt an

Sa.15.03.08 - Ein hohes Zulassungsplus in Deutschland hat die Autoverkäufe in Europa im Februar steigen lassen.

Während in Italien und Großbritannien im vergangenen Monat weniger Autos verkauft wurden und der spanische Markt stagnierte, zogen die Pkw-Neuzulassungen auf dem größten europäischen Automarkt um ein Viertel an. In den 27 EU-Ländern und den Efta-Staaten Norwegen, Irland und Schweiz stiegen die Pkw-Neuzulassungen um 8,7 Prozent auf fast 1,2 Millionen Einheiten, wie die Europäische Vereinigung der Automobilhersteller (ACEA) am Freitag in Brüssel mitteilte. Als Grund für den Anstieg nannte der Verband einen zusätzlichen Werktag im Schaltjahr.

In Deutschland fällt das Zulassungsplus vor allem deshalb besonders hoch aus, weil die höhere Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr viele Kunden vom Kauf eines neuen Autos abgeschreckt hatte.

Besonders hoch sind die Zuwächse in Osteuropa, wo steigende Einkommen den Konsum seit Monaten ankurbeln. Während die Neuzulassungen in Westeuropa um acht Prozent zulegten, fiel der Anstieg in den neuen EU-Ländern mit 21 Prozent fast dreimal so hoch aus. Am stärksten legten Polen (28 Prozent) und Rumänien (37 Prozent) zu. In Tschechien kletterten die Neuzulassungen immerhin um 16 Prozent.

In Frankreich, dem drittgrößten europäischen Markt, erhöhten sich die Verkäufe um elf Prozent. Von der dort seit Jahresbeginn geltenden CO2-Strafsteuer hätten die einheimischen Hersteller am stärksten profitiert, kritisierte deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA). Die französischen Autobauer hätten ihre Verkäufe um 14 Prozent gesteigert, die deutschen Marken dagegen nur um vier Prozent. In Frankreich werden nach einem Bonus-Malus-System Fahrzeuge mit niedrigem Kohlendioxidausstoß belohnt und solche mit hohem Ausstoß bestraft.

Unter den europäischen Herstellern konnte der Marktführer Volkswagen seine Position weiter ausbauen. Der Marktanteil des Wolfsburger Konzerns kletterte auf 19,3 (19,0) Prozent. Verfolger Peugeot Citroen konnte seinen Anteil mit 14,6 (14,7) Prozent nicht ganz halten. Unter den großen Herstellern büßten auch Ford, GM und Fiat ein. Sogar der erfolgsverwöhnte japanische Toyota-Konzern verlor an Boden. Dagegen konnten BMW und Daimler ihre Marktanteile steigern.

(Quelle: rtr)
 

Bundesrat protestiert gegen EU-Klimaschutzpläne -- Deutsche Autohersteller dürfen nicht benachteiligt werden - Zweifel an EU-Kompetenz zur Steuererhebung

Sa.15.03.08 - Der Bundesrat hat sich direkt bei der EU-Kommission für die Interessen der deutschen Autohersteller eingesetzt. In einer am Freitag in Berlin verabschiedeten Stellungnahme werden zwar die Pläne der Kommission begrüßt, für den Klimaschutz die CO2-Emissionen von Neuwagen zu beschränken. Die Maßnahmen dürften aber nicht einseitig zu Lasten der deutschen Autobauer gehen.

Die Kommission will den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bei Neuwagen ab 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer begrenzen. Doch der Vorschlag muss nach Ansicht der Länderkammer so nachgebessert werden, «dass die CO2-Reduzierungsverpflichtungen wettbewerbsneutral, technisch machbar und klima-effizient ausgestaltet werden». Dazu müssten alle Fahrzeughersteller einen Beitrag leisten.

Das Regulierungsmodell der EU geht nach Ansicht des Bundesrats bisher zu Lasten der deutschen Autobauer und ihrer Premiummarken: «Es belastet einseitig die Hersteller größerer Automobile, während die Einsparpotenziale kleinerer Fahrzeuge weitgehend ungenutzt bleiben.» Auch müsse in die Berechnung der CO2-Reduzierung intelligente Fahrzeugtechnik einfließen.

Die Bundesländer halten darüber hinaus jährliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, wenn die Minderungsziele nicht erreichbar werden, für inakzeptabel. Angesichts langer Produktentwicklungszyklen von sieben Jahren sei es den meisten Herstellern nicht möglich, die neuen Grenzwerte bereits 2012 einzuhalten. Auch äußerte der Bundesrat «erhebliche Zweifel an einer EU-Kompetenz zur Einführung einer umweltschutzbezogenen und steuerähnlichen Abgabe zugunsten des Haushalts der EU».

Die Länderkammer beschloss, diese Stellungnahme direkt an die EU-Kommission zu übermitteln.

(Quelle: ap)
 

Bundestag verabschiedet Reform der Pflegeversicherung

Sa.15.03.08 - Nach gut zwei Jahren Anlauf hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition die lange umstrittene Pflegereform verabschiedet. Erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 werden damit die Leistungen verbessert, aber ab 1. Juli auch der Beitrag erhöht. Die ursprünglich angestrebte große Finanzreform kam allerdings wegen der Differenzen zwischen Union und SPD nicht zu Stande.

Die Opposition lehnte den Kompromiss als unzureichend ab und kritisierte, dass sich die Koalition nicht auf ein langfristiges Finanzierungssystem zur Absicherung der jüngeren Generation verständigen konnte. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte es unbefriedigend, dass die Privatversicherungen keinen Beitrag zu einer Finanzreform leisteten. Dennoch äußerte sie sich zufrieden, dass spürbare Erleichterungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegepersonal gelungen seien. «Es ist eine gute Reform», sagte Schmidt.

Das Gesetz muss am 25. April den Bundesrat passieren und soll zum 1. Juli in Kraft treten. Dann steigt der Beitrag um 0,25 Punkte von bisher 1,7 auf 1,95 Prozent, für Kinderlose von 1,95 auf 2,2 Prozent. Damit soll die Finanzierung bis 2014/2015 sichergestellt werden. Zugleich werden die Pflegesätze für häusliche Versorgung, aber auch für Schwerstpflegebedürftige in Heimen schrittweise bis 2012 erhöht und dann an die Preiseinwicklung angepasst. Demenzkranke bekommen ebenfalls mehr Geld, unabhängig von einer Pflegestufe.

Heime werden künftig strenger kontrolliert, und Arbeitnehmer können sich für die Betreuung Angehöriger bis zu sechs Monate freistellen lassen. Als zentrale Anlaufstelle sollen Pflegestützpunkte aufgebaut werden, wo Betroffene Auskunft und Hilfe unter einem Dach finden und von einem Fallmanager beraten und betreut werden. Anders als zunächst vorgesehen, entscheiden die Länder, ob solche Stützpunkte eingerichtet werden.

«Wir haben als Union die Chancen genutzt, die in dieser Koalition möglich sind», sagte deren Pflegeexperte Willi Zylajew. Es sei wichtig, die Pflege zukunftsfest zu machen, doch seien Millionen Betroffene, Angehörige und Pflegekräfte jetzt auf Verbesserungen angewiesen. Während die Union erneut auf den Einstieg in ein kapitalgedecktes Finanzierungssystem drang, setze die SPD unverändert auf ihr Modell einer Bürgerversicherung.

Sie bedauere sehr, dass die Union von ihrer Zusage eines Risikoausgleichs zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung im Koalitionsvertrag abgerückt sei, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner.

Die FDP forderte erneut den Umstieg auf eine kapitalgedeckte Versicherung und rügte, das Gesetz sei nur der «kleinste gemeinsame Nenner» von Union und SPD. Pflegeexperte Heinz Lanfermann sagte, das Reformversprechen der Koalition sei im wichtigsten Punkt gescheitert: «Die dringend notwendige Finanzreform findet nicht statt.»

Die Linke-Abgeordnete Martina Bunge sah in der Reform den Versuch der Quadratur des Kreises. «Dass das schief gehen muss, ist klar.» Die Verbesserungen seien unzureichend. Auch die Grünen kritisierten, dass nur eine kleine Reform ohne wirkliche Weiterentwicklung herausgekommen sei. Die Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg sagte: «Der Mut hat die große Koalition leider auf halber Strecke verlassen».

(Quelle: ap)
 

Steuereinnahmen im Februar um 3,8 Prozent gestiegen

Sa.15.03.08 - Die Steuereinnahmen sprudeln weiter, allerdings hat sich die Zunahme deutlich verlangsamt.

Im Februar nahmen Bund und Länder nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Freitag im Vergleich zum Januar 3,8 Prozent mehr an Steuern ein. Im Januar hatte das Plus zum Vormonat noch bei 10,3 Prozent gelegen. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen bei 39,4 Milliarden Euro.

(Quelle: rtr)
 

Regierung lässt Renten etwas stärker steigen

Sa.15.03.08 - Die Regierung gewährt den 20 Millionen Rentnern zum 1. Juli 1,1 Prozent mehr Geld. Dies teilte Sozialminister Olaf Scholz am Freitag in Berlin mit. Dafür werden eigens die Rentengesetze geändert. Ohne die Korrektur wäre die Erhöhung nur halb so hoch ausgefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Fraktionsspitzen unterstützen den Schritt, auch die Opposition signalisierte Zustimmung. Von der Wirtschaft kam scharfe Kritik.

Wegen der schwachen Lohnzuwächse um nur 1,4 Prozent 2007 hätten die Rentner eigentlich nur 0,46 Prozent Rentenerhöhung zu erwarten gehabt. Das wären für einen «Eckrentner» nur etwa 5,50 Euro im Monat gewesen. Stattdessen soll er nun 13,05 Euro mehr bekommen, wie Scholz sagte: «Das ist nicht viel, aber mehr, als wenn es weniger wäre.» Es handele sich um eine «kluge, pragmatische und abgewogene Entscheidung». Nach mehreren Nullrunden und einer Minierhöhung um 0,54 Prozent 2007 sollten die Ruheständler nun am Aufschwung teilhaben.

Um die Anhebung höher ausfallen zu lassen, will Scholz den «Riester-Faktor» für 2008 und 2009 aussetzen. Dieser wirkt als Abzug von der möglichen Rentenerhöhung. Fällt er weg, wird die Erhöhung um 0,6 Prozent höher. Die ausgefallenen Riester-Abzüge sollen laut Scholz in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden.

Wie die Rentner erhalten wegen einer gesetzlichen Kopplung auch die ALG-II-Empfänger 1,1 Prozent mehr. Nach Angaben des Finanzministeriums kostet dies den Bundeshaushalt 150 Millionen Euro. Die Rentenerhöhung selbst belastet die Rentenkassen mit 650 Millionen Euro in diesem und und 1,95 Milliarden Euro im kommenden Jahr, wie Scholz sagte. Das gehe aber angesichts guter Rücklagen.

Außerdem kündigte der Sozialminister an, dass in den Rentenkassen noch mehr Rücklagen aufgebaut werden sollen als bislang geplant, nämlich 1,5 statt 2,5 Monatsausgaben. Bis die Milliarden angesammelt sind, kann der Beitragssatz von 19,9 Prozent nicht sinken. Deshalb können Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun laut Scholz nun frühestens 2014 mit niedrigeren Rentenbeiträgen rechnen.

Trotz der nun etwas höheren Rentenanpassung verlieren die Ruheständler weiter an Kaufkraft. Die Erhöhung liegt immer noch deutlich unter der Preissteigerungsrate, die laut der offiziellen Regierungsprognose im Jahresdurchschnitt 2,3 Prozent betragen wird. Außerdem werden die Rentner ab 1. Juli mit dem höheren Pflegebeitrag von 0,25 Prozent belastet. Der Sozialverband VdK beklagte die Kaufkraftverluste und forderte, der Riester-Faktor solle auf Dauer ausgesetzt werden.

Linke und Grüne tragen die Pläne der Regierung im Wesentlichen mit. Der Opposition reichen sie allerdings nicht. Die Grünen bemängelten zudem, dass die Koalition ausgerechnet im Vorwahljahr ihr soziales Herz entdecke. Darauf verwies auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der scharfe Kritik äußerte. «Die geplante Renten-Willkür muss unterbleiben», erklärte er. Es sei «der durchsichtige Versuch, vor der Landtagswahl in Bayern 2008 und der Bundestagswahl 2009 bei den Rentnern auf Stimmenfang zu gehen.»

Auch in der Koalition sind die Reihen nicht ganz geschlossen. CDU-Sozialexperte Jens Spahn kritisierte im «Kölner Stadt-Anzeiger» das «Gefummel» an der Rentenformel. CSU-Vizechef Horst Seehofer meinte in der «Augsburger Allgemeinen», die gegenwärtige Situation offenbare eine gewisse Willkür. Die Bürger hätten ein Recht auf eine plausible Rentenformel.

(Quelle: ap)
 

Bundesverfassungsgericht kippt begrenzten Steuerabzug für Krankenbeiträge

Sa.15.03.08 - Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung müssen in Zukunft in höherem Umfang von der Steuer absetzbar sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem am Freitag veröffentlichten Beschluss verlangt. Dem Fiskus wird bis zum 1. Januar 2010 Zeit gegeben, die Abzugsfähigkeit neu zu regeln.

Alle Krankenversicherungsbeiträge, die zur Sicherung des existenznotwendigen Aufwands nötig sind, müssen berücksichtigt werden. Die Entscheidung gilt vor allem für Beiträge zur privaten Krankenversicherung.

Der Zweite Senat verlangt in seinem 49-seitigen Beschluss aber auch eine folgerichtige Anwendung für die gesetzlich Krankenversicherten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zurück. (Bundesverfassungsgericht 2 BvL 1/06)

(Quelle: ap)
 

DIW-Chef Zimmermann fordert Arbeitslose zum Umzug auf

Sa.15.03.08 - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat Arbeitslose zu mehr Mobilität aufgefordert. Langzeitarbeitslose sollten die verbleibende Zeit des Aufschwungs zum Umzug nutzen, sagte Zimmermann der «Sächsischen Zeitung». Noch dauere der Aufschwung an, doch wer sich aufmachen wolle, müsse es bald tun. «Die Anwort auf Arbeitslosigkeit ist Bewegung», wird Zimmermann zitiert.

Für dieses Jahr erwartet der Berliner Forscher in Deutschland 300.000 zusätzliche Stellen, für nächstes Jahr nur noch 90.000. Langzeitarbeitslose müssten sich umsehen, ob es anderswo Beschäftigung gebe, also pendeln und notfalls umziehen, sagte Zimmermann. Zwar kenne er die Befürchtungen von Politikern, dass ganze Regionen durch Wegzüge entleert würden. Doch dazu trage schon der demographische Wandel bei.

Zimmermann wandte sich zugleich gegen neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie den Kommunal-Kombi. «Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gehören zum Schlechtesten, was man Arbeitslosen zumuten kann», sagte Zimmermann. Sie führten insgesamt zu weniger Beschäftigung.

(Quelle: ap)
 

SPD büßt laut Umfrage immer mehr Glaubwürdigkeit ein

Sa.15.03.08 - Die SPD hat laut einer Umfrage im Streit mit der Linkspartei viel Glaubwürdigkeit verloren.

In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gaben 54 Prozent der Befragten an, dass nach ihrer Einschätzung die SPD entgegen ihrer Zusagen nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linkspartei koalieren würde. In der Wählersympathie stürzt Parteichef Kurt Beck weiter ab, während die Werte für die Partei sich nur wenig veränderten. Die SPD startet am Montag ihre schon länger geplante Kampagne "Nah bei den Menschen", die bundesweit zahlreiche Veranstaltungen über Zukunftsthemen vorsieht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte angesichts der SPD-Schwäche vor "Weimarer Verhältnissen" und einer Belastung für die Koalition und die Demokratie.

Die Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei stößt auch unter SPD-Anhängern auf Misstrauen. Laut Politbarometer rechnen auch 36 Prozent von ihnen mit einer solchen Kooperation im Bund, die die SPD-Spitze immer wieder ausschließt. Auch Beck persönlich büßte der Umfrage zufolge an Glaubwürdigkeit ein. Dieser Auffassung sind 54 Prozent aller Befragten und 35 Prozent der SPD-Anhänger. Nur 16 Prozent der Befragten glauben, dass die SPD in wichtigen Fragen hinter ihm steht, 72 Prozent zweifeln daran. 61 Prozent sehen ihn durch den Streit geschwächt.

Dagegen wirkt sich der wochenlange Streit über Becks neuen Kurs zur Linkspartei kaum auf die Zustimmung zur SPD allgemein aus. Sowohl in der aktuellen politischen Stimmung, als auch in der Sonntagsfrage verliert sie einen Punkt auf 29 Prozent. Damit liegt sie weiterhin deutlich hinter der Union, die in der politischen Stimmung und bei der Sonntagsfrage auf unverändert 40 Prozent kommt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die SPD-Werte ungenügend, fügte aber hinzu: "Am Ende zählen nicht Umfragen, sondern Wahlergebnisse." Mit ihrer Kampagne, deren Auftakt Beck selbst am Montag macht, wolle die SPD die Voraussetzungen für bessere Ergebnisse vor allem bei der Bundestagswahl 2009 schaffen.

Unions-Fraktionschef Kauder zeigte sich besorgt über die Lage der SPD und der Demokratie. "Wenn ich mir die SPD anschaue, mache ich mir Sorgen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Nationalsozialisten, sondern an zu wenig Demokraten gescheitert." Die SPD solle sich deshalb an ihre Geschichte erinnern und klar nach links und von Kommunisten abgrenzen. Der Begriff "Weimarer Verhältnisse" bezieht sich auf die labile Demokratie der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts vor dem Aufstieg der Nationalsozialisten.

Kauder sieht die große Koalition in Berlin durch das Verhalten Becks gegenüber der Linkspartei belastet. Dennoch gelte: "Solange er seine Zusagen aus den Koalitionsrunden hält, kann die große Koalition noch arbeiten." Die Union werde genau darauf achten, ob sie sich auf Becks Wort verlassen könne.

(Quelle: rtr)
 

Unions-Fraktionschef  Kauder schließt Schwarz-Grün im Bund 2009 nicht mehr aus

Sa.15.03.08 - Der konservative CDU-Flügel öffnet sich für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2009.: "Ich schließe nur eins aus: Mit den Kommunisten werden wir keine Regierung bilden", antwortete Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag auf die Frage nach Schwarz-Grün im Bund. "Aber ich bleibe dabei: Wir wollen Schwarz-Gelb." Kauder zählt zu den Wertkonservativen in der Union, sein baden-württembergischer Landesverband hat allerdings schon früher mit einem Bündnis mit den Grünen geliebäugelt.

Die CDU-Spitze zeigt sich offen für Koalitionen mit den Grünen, seit die Linkspartei in die Landesparlamente in Hamburg und Hessen eingezogen ist und Union und FDP dort nicht mehr auf ausreichende Mehrheiten kommen. Hintergrund der Öffnung ist auch der Versuch, die Grünen aus dem linken Lager mit SPD und Linkspartei herauszulösen. In Hamburg beginnen am Montag Koalitionsverhandlungen für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene.

(Quelle: rtr)
 

Baden-Württemberg hält an Beobachtung der Linkspartei fest

Sa.15.03.08 - Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. Der CDU-Politiker sagte am Freitag in Stuttgart, offene linksextremistische Strömungen hätten großen Einfluss bis in den Vorstand der Bundespartei. Auch die Vereinigung mit der WASG könne über die Verfassungsfeindlichkeit nicht hinwegtäuschen. Sie stehe in «bruchloser Kontinuität» zur früheren SED.

Rech sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, noch immer seien mehr als 70 Prozent der Mitglieder ehemalige SED-Angehörige. Der CDU-Politiker kritisierte das Verhalten der SPD gegenüber der Linkspartei. Wenn man ihr wie in Hessen geschehen eine politische Perspektive eröffne, brauche man sich über den Zuspruch für die Linkspartei nicht wundern. «Wir müssen die Bevölkerung über die wahren Absichten der Linken aufklären und ihre Argumente durch bürgerorientiertes Handeln entkräften», sagte Rech.

Nach Angaben des Ministers gingen im Jahr 2007 sowohl die rechts- und auch die linksextremistischen Gewalttaten erstmals seit einigen Jahren wieder zurück. Dabei falle der Rückgang bei den rechtsextremistischen Gewalttaten von 99 im Jahr 2006 auf 78 im Jahr 2007 prozentual sogar noch etwas deutlicher aus als derjenige bei den rechtsextremistischen Straftaten insgesamt. Davon wurden im vergangenen Jahr 1.062 gezählt nach 1.282 Straftaten im Jahr 2006.

Rech sagte, er sei zuversichtlich, dass der zuvor jahrelange Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straf- beziehungsweise Gewalttaten im Land auch langfristig umgekehrt werden könne. Die Entwicklung im vergangenen Jahr sei unter anderem auf rückläufige Rechts-Links-Auseinandersetzungen zurückzuführen. Der Rückgang dieser Auseinandersetzungen stehe in engem Zusammenhang mit der 2007 drastisch rückläufigen rechtsextremistischen und dabei besonders der neonazistischen Demonstrationstätigkeit gewesen.

Rech erklärte, einen deutlichen Rückgang habe es auch bei den linksextremistischen Straf- und Gewalttaten gebeten. Ihre Zahl habe sich von 271 im Jahr 2006 auf 224 im Jahr 2007 verringert. Noch deutlicher sei der Rückgang bei den linksextremistischen Gewalttaten von 87 im Jahr 2006 auf 46 im Jahr 2007 gewesen. Ursache dürfte auch hier der Rückgang gewalttätiger Rechts-Links-Auseinandersetzungen und die rückläufige Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen sein. Die linksextremistischen Straf- und Gewalttaten seien bundesweit hauptsächlich auf die Antiglobalisierungsproteste in Heiligendamm zurückzuführen.

(Quelle: ap)
 

Zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte in Bayern deutlich gestiegen

Sa.15.03.08 - Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist in Bayern im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie Justizministerin Beate Merk (CSU) am Freitag in München sagte, wurden 29 Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund verzeichnet. Das waren 17 mehr als im Jahr zuvor. Zudem waren den Angaben zufolge wesentlich mehr Jugendliche an rechtsextremistischen Straftaten beteiligt. Die Zahl der beschuldigten Jugendlichen stieg um 18,9 Prozent, von 418 im Jahr 2006 auf 497 im Jahr 2007.

Insgesamt ging die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten im Freistaat um 3,2 Prozent zurück, wie die Ministerin weiter sagte. 2007 wurden 2198 Verfahren eingeleitet, 2006 waren es noch 2267. In dem meisten Fällen wurde wegen Verbreitens von Propagandamitteln oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Auch wenn die Zahlen insgesamt zurückgegangen seien, bereite ihr der Anstieg der Gewaltdelikte insbesondere bei den Jugendlichen Sorge, sagte Merk. «Wir dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen, sondern müssen ihr aktiv entgegentreten», forderte die Ministerin. Ein wichtiger Schritt sei dabei das von der Staatsregierung am Dienstag auf den Weg gebrachte neue bayerische Versammlungsgesetz. Dieses verbessere die Möglichkeit, gegen Versammlungen von Rechts- und Linksextremen vorzugehen.

(Quelle: ddp)
 

Lehrerverband warnt vor Schnellschuss bei Islam-Unterricht