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Irak am 1453sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 10.000 bei Demonstration in London zum 5. Jahrestag des Irak-Kriegs. WDR veröffentlicht am Montag große Irak-Umfrage: Gemeinsame Untersuchung mit ABC News, BBC und NHK

So.16.03.08 - Mindestens 10.000 Menschen haben am Samstag nach Angaben der britischen Polizei an den fünften Jahrestag des Beginns des Irak-Kriegs erinnert. Die Veranstalter der Demonstration in London sprachen von etwa 40.000 Teilnehmern. Die Demonstranten forderten den Abzug der britischen Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan. Einige wiesen auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt hin und protestierten gegen die «Belagerung des Gazastreifens». Zu den Menschen sprachen der linksgerichtete Politiker Tony Benn und der Abgeordnete George Galloway.

Fünf Jahre nach Beginn der US-geführten Invasion im Irak veröffentlicht der WDR am kommenden Montag eine repräsentative Umfrage zur Lage und zu den Zukunftserwartungen der Menschen in dem kriegsgeplagten Land. Das auf den Mittleren Osten spezialisierte Umfrageinstitut "D3" hat an 400 Orten mehr als 2200 Menschen über ihre Lebensbedingungen, ihre politischen Bewertungen und über ihre Erwartungen an die zukünftige Entwicklung des Landes befragt. Eine Reihe von Fragen richtet sich auf das Verhältnis zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen sowie auf die möglichen Folgen eines Abzugs der US-Besatzungstruppen.

Frühere Umfragen von ARD und Partnern hatten ein extrem trostloses Bild von der Stimmung im Land deutlich gemacht. Die neue Studie wird Aufschluss darüber geben, ob es Anzeichen für einen Stimmungsumschwung gibt und welche Erwartungen sich daraus für die Unterstützung beim Wiederaufbau ergeben. "Wer die Irak-Debatte nicht nur auf die Frage nach einem Abzug der US-Truppen reduzieren will, findet in der Umfrage sehr konkrete Hinweise, was dem Land helfen und was die Lage nur eskalieren würde", kündigte Arnd Henze an, der als stellvertretender Auslandschef das Projekt von WDR-Seite betreut.

Die Ergebnisse der Irak-Umfrage werden am Montag, 17. März 2008, um 11 Uhr zeitgleich in Deutschland, Großbritannien und den USA veröffentlicht werden. Im Ersten wird WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn die Befragung in Tagesschau und Tagesthemen präsentieren und einordnen.

boa (Quelle: ap, ots)

Hunderte demonstrieren gegen US-Raketenpläne in Tschechien

So.16.03.08 - Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Prag gegen die von den USA geplante Stationierung eines Radarsystems in Tschechien protestiert und ein Referendum über das Vorhaben gefordert. Die meisten Tschechen lehnten die US-Pläne ab, sagte einer der Organisatoren, Jan Majicek. Trotz entsprechender Umfrageergebnisse hat sich die Regierung gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen und will nach einer Einigung mit Washington die Zustimmung des Parlaments einholen.

Die USA wollen in Tschechien ein Radarsystem und in Polen zehn Abfangraketen stationieren. Die Verhandlungen mit beiden Ländern laufen schon seit rund einem Jahr. Russland hat sich strikt gegen die Raketenabwehr ausgesprochen und für den Fall der Stationierung Gegenmaßnahmen angekündigt.

(Quelle: ap)
 

Attentäter von Afghanistan kam offenbar aus Bayern

So.16.03.08 - Ein Islamist aus Bayern hat sich offenbar in Afghanistan bei einem Selbstmordattentat mit insgesamt fünf Toten in die Luft gesprengt. Mehrere Medien berichteten am Wochenende, bei dem Selbstmordattentäter, der am 3. März in der Provinz Chost zwei US-Soldaten und zwei afghanische Zivilisten tötete, habe es sich um den in Freising geborenen Türken Cüneyt C. gehandelt. Dieser habe enge Kontakte zu der Sauerländer Terrorzelle der Islamischen Dschihad Union (IJU) gehabt.

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesanwaltschaft wollten die Berichte vorerst nicht kommentieren. «Wir haben dazu noch keine gesicherten Erkenntnisse und müssen das erst noch überprüfen», sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft Andreas Christeleit am Samstag auf AP-Anfrage. Bei dem Anschlag am 3. März war der Attentäter mit einem mit Sprengstoff beladenen Auto in die Tore eines Regierungsgebäudes gefahren, das von afghanischen und NATO-Soldaten bewacht wurde. Durch die Explosion stürzte ein Wachposten ein und begrub etliche Soldaten unter sich.

«Bild»-Zeitung, «Spiegel» und «Focus» berufen sich bei ihren Berichten auf Sicherheitskreise sowie Angaben der IJU. Demnach bekannte sich die IJU im Internet mit einem Foto C.s zu dem Anschlag. «Diese Operation wurde von dem aus Deutschland kommenden ... mutigen Cüneyt C., der sein luxuriöses Leben gegen das Paradies getauscht hat, erfolgreich vervollständigt», zitiert «Focus» eine Übersetzung des türkischen Textes.

Im Winter 2006 entstand laut Bundesanwaltschaft eine deutsche Zelle der IJU, die das Ziel habe, Mitglieder in Deutschland zu rekrutieren und auch hier Anschläge zu verüben. Die IJU hatte sich zu den Terrorplanungen in Deutschland bekannt, die im September mit der Festnahme dreier Männer im Sauerland vereitelt worden waren.

Den Berichten zufolge gilt C. den Ermittlern als Weggefährte der Sauerländer Zelle um Adem Y. aus dem hessischen Langen und hatte auch Verbindung zur Ulmer Islamistenszene. Der als «Ismail aus Ansbach» bekannte C. verließ demnach im April 2007 zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern Deutschland, nachdem er ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten war. Das BKA gehe davon aus, dass er über die Türkei und den Iran nach Pakistan gereist sei.

Am 26. April 2007 habe ein IJU-Führer an Y. gemailt, die Familie sei im Lager in den Bergen Waziristans angekommen. Unter dem Namen Sa'ad Abu Furqan sei er auf einem Propagandafoto der IJU im Internet wieder aufgetaucht.

Den Berichten zufolge ist C. der zweite des Sauerländer Kreises, der in der Region starb. Im Oktober 2007 kam demnach bereits der 28-jährige Sadullah K. aus Langen bei einem Angriff der pakistanischen Luftwaffe ums Leben. Er soll sich in einem Lager der IJU aufgehalten haben.

Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

US-Außenministerin Rice: Bemühungen Israels und der Palästinenser unzureichend -- Drei Palästinenser bei Luftangriffen im Gazastreifen getötet

So.16.03.08 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Israel und den Palästinensern unzureichende Friedensbemühungen vorgeworfen: Beide Parteien seien ihren 2003 in der sogenannten Road Map vereinbarten Verpflichtungen nicht annähernd nachgekommen, sagte Rice am Freitag auf einem Flug in die chilenische Hauptstadt Santiago. Solange sich dies nicht ändere, sei es sehr schwierig, den Friedensprozess fortzusetzen.

Die "Road Map" sah unter anderem vor, dass Israel alle Siedlungstätigkeiten einstellen und die Palästinensische Autonomiebehörde im Gegenzug die Gewalt gegen Israel stoppen sollte. Beide Verpflichtungen wurden jedoch nicht eingehalten. US-Präsident George W. Bush hofft, dass die beiden Konfliktparteien noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen unterzeichnen. Derzeit scheint eine solche Einigung jedoch in weite Ferne zu rücken.

Drei militante Palästinenser sind bei zwei israelischen Luftschlägen im Gazastreifen getötet und drei weitere verletzt worden. Die Opfer waren nach Berichten von Augenzeugen Mitglieder der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, die gerade dabei waren, Raketen auf Israel abzufeuern. Die israelische Armee bestätigte die beiden Einsätze im Norden und Osten des Gazastreifens. Es waren die ersten tödlichen Militärangriffe im Gazastreifen seit über einer Woche.


boa (Quellen: rtr, dpa)
 

Dakar: Islam-Gipfel-Teilnehmer rufen zu Dialog mit Christen auf

So.16.03.08 - Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Dakar Extremismus und Terrorismus scharf verurteilt.

Zugleich riefen die Vertreter der 57 Staaten, die sich zwei Tage lang in der senegalesischen Hauptstadt trafen, am Freitag zu einem Dialog mit der christlichen Welt auf.

Sie erklärten, dass Extremismus und Terrorismus mit dem Islam unvereinbar seien. Gleichzeitig betonten sie aber offensichtlich mit Blick auf den Kampf der Palästinenser gegen Israel, Terrorismus müsse von "legitimem Widerstand gegen ausländische Besatzung" unterschieden werden. Zudem verurteilten die Gipfelteilnehmer erwartungsgemäß das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser mit scharfen Worten. Israel habe Kriegsverbrechen an palästinensischen Zivilisten begangen, hieß es in der "Dakar-Erklärung".

(Quelle: rtr)
 

China stellt Tibetern Ultimatum - Mindestens zehn Tote -- UN besorgt -- IOC schweigt -- Neue Proteste und Festnahmen von Exil-Tibetern in Indien

So.16.03.08 - China hat den Beteiligten an den Unruhen in Tibet eine Frist bis Montagnacht gesetzt, sich zu ergeben: Wenn sie sich bis Mitternacht stellten, könnten sie mit Nachsicht rechnen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Die Behörden warfen den Demonstranten vor, Schulen, Krankenhäuser und Geschäfte angezündet und zehn Menschen getötet zu haben. Aktivisten gingen gar von Dutzenden Toten aus und beschuldigten die Regierung, auf die Demonstranten geschossen zu haben. Die Ereignisse lösten international Besorgnis aus. Gewalt - egal von welcher Seite - führe zu keiner Lösung, teilte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit. Sie forderte einen "friedlichen und direkten Dialog" zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama.

China beschuldigte das im Exil lebende geistliche Oberhaupt der Tibeter, für die Unruhen verantwortlich zu sein. Ein Sprecher des Dalai Lama wies dies zurück. Die Proteste brachen zum 49. Jahrestag des gescheiterten Aufstandes gegen die chinesische Herrschaft in der Himalaya-Region aus. Die Bevölkerung nahm zudem die im Sommer bevorstehenden Olympischen Spiele in Peking zum Anlass, ihren Unmut über die Situation in Tibet zu zeigen.

Xinhua zitierte einen Mitarbeiter der örtlichen Behörden, dem zufolge zehn Zivilisten verbrannt seien. Bei den Opfern handle es sich nicht um Ausländer. Insgesamt seien 160 Feuer gelegt worden. Aus Kreisen der tibetischen Exilregierung hieß es unterdessen, die Zahl der Toten liege weitaus höher. Sicherheitskräfte hätten zudem mindestens fünf Tibeter erschossen. Die Internationale Kampagne für Tibet berief sich auf unbestätigte Berichte, nach denen Dutzende Menschen getötet wurden. Sie fürchte, dass "hunderte Tibeter verhaftet, befragt und gefoltert würden". Der Behörden wiesen Berichte über den Einsatz von Schusswaffen zurück.

Im chinesischen Fernsehen wurden erstmals Bilder der Unruhen ausgestrahlt, auf denen Rauchsäulen über Lhasa und brennende Gebäude zu sehen waren. Aufnahmen von Reuters zeigten einen Demonstranten, der die chinesische Flagge in Brand steckte. Auf weiteren Bildern war zu sehen, wie die Sicherheitskräfte versuchten, den Steinen von Demonstranten auszuweichen.

Die Sicherheitskräfte stellten sich unterdessen auf weitere Protestaktionen ein. In Lhasa habe die Polizei Teile des Stadtzentrums abgeriegelt und beobachte die Situation aufmerksam, meldete Xinhua. Das Mobilfunknetz in der Hauptstadt der autonomen Region Tibet wurde offenbar unterbrochen - möglicherweise, um Versuche zur Organisation von Protesten zu verhindern. Eine dänische Touristin sagte, Lhasa gleiche mittlerweile einer Geisterstadt. Der Ort sei abgeriegelt und überall sei chinesisches Militär im Einsatz.

Das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, rief von Dharmsala aus seine Landsleute dazu auf, «nicht zum Mittel der Gewalt zu greifen». Er sei über die Lage sehr besorgt, sagte der Friedensnobelpreisträger

Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour zeigte sich besorgt über die Lage in Tibet. Sie rief die chinesische Regierung in einer Erklärung auf, den Demonstranten ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewähren und keine «exzessive Gewalt» anzuwenden. Die Festgenommenen sollten gut und nach internationalen Standards behandelt werden.

Eine Sprecherin von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, dieser verfolge die Situation aufmerksam. «Wir rufen alle Beteiligten auf, Konfrontation und Gewalt zu vermeiden», sagte sie.

Fünf Monate vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Peking wollte sich der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Jacques Rogge, nicht zu der Gewalt in Tibet äußern. Er sei nicht genau über die Proteste in Tibet informiert, und es sei nicht die Aufgabe des IOC, die Menschenrechtssituation dort zu verbessern, sagte er am Freitag in Puerto Rico.

Bei einer protibetischen Demonstration vor dem chinesischen Konsulat in Sydney kam es am Samstag zu Zusammenstößen mit der Polizei, meldete die australische Nachrichtenagentur AAP. Polizisten seien mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen mehrere Dutzend Demonstranten vorgegangen.

In Indien haben erneut Exil-Tibeter gegen die chinesische Besetzung Tibets protestiert. In Neu Delhi wurden etwa fünfzig Demonstranten bei dem Versuch festgenommen, die chinesische Botschaft zu stürmen, wie die Polizei mitteilte. Unter den Festgenommenen waren nach Augenzeugenberichten buddhistische Mönche und Frauen. Sie seien in Polizeiwagen weggebracht worden. Bereits am Freitag waren etwa fünfzig Demonstranten festgenommen worden.

In der nordindischen Stadt Dehra machten sich mehr als vierzig Exil-Tibeter zu einem Marsch nach Tibet auf. Dehra ist etwa 55 Kilometer von Dharamshala entfernt, dem Sitz der Exil-Regierung unter Führung des geistlichen Oberhauptes der Tibeter, dem Dalai Lama. In Indien leben rund 100.000 Exil-Tibeter und Flüchtlinge aus Tibet.

boa (Quellen: ap, afp, rtr)
 

Euro-Zone löst USA als größter Wirtschaftsraum ab

So.16.03.08 - Wegen der Schwäche des Dollar hat die Euro-Zone die USA als größter Wirtschaftsraum abgelöst.

Wie die Investmentbank Goldman Sachs am Freitag in einem Brief an Kunden mitteilte, überstieg das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt der 15-Euro- Staaten das der USA, kurz nachdem der Euro die Marke von 1,56 Dollar überschritt. Die offiziellen Schätzungen für 2007 sehen das US-BIP bei 13.844 Billionen Dollar und für den Euro-Raum bei 8.848 Billionen Euro. Der Euro stieg am Freitag zwischenzeitlich auf 1,5688 Dollar.

(Quelle: rtr)
 

EU drängt Banken und Finanzmärkte zu mehr Offenheit

So.16.03.08 - Die EU-Länder haben die Banken wegen der anhaltenden Kreditkrise zu einer Offenlegung verlustträchtiger Finanzengagements aufgerufen.

Bei ihrem Frühjahrsgipfel forderten die Staats- und Regierungschefs die Finanzmärkte auf, selbst für mehr Transparenz zu sorgen. Andernfalls sei die EU bereit, mit gesetzlichen Änderungen und über die Finanzaufsicht einzugreifen. "Wir haben es mit einer sehr ernsten, sehr schwierigen Situation zu tun, von der ich glaube, dass sie uns das ganze Jahr begleitet", sagte Deutsxchlands Finanzminister Peer Steinbrück nach dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag.

Die Krise habe inzwischen von den Banken auf Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften übergegriffen. Die Banken dürften in Zukunft nicht mehr "so leichtfüßig in Risiko-Produkte" investieren, mahnte der Finanzminister. Luxemburgs Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker beklagte, dass die Banken die komplizierten Finanzprodukte nicht mehr beherrschten.

Steinbrück sagte, er wolle vorschlagen, dass zusätzliches Eigenkapital zur Absicherung von Verlustrisiken vorgehalten werden müsse. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, als Konsequenz aus der Finanzkrise die kurz als "Basel II" bezeichneten Eigenkapital-Vorschriften für die Banken verschärfen zu wollen. Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten die Kommission nun, bis September einen Entwurf dazu vorzulegen.

Die EU und die sieben wichtigsten Industrieländer (G7) müssten sich weiter damit beschäftigen, wie derartige Finanzkrisen künftig verhindert werden könnten, so Steinbrück. In dieser Diskussion sei "erheblich Zug in den Kamin gekommen". Dies sei vor allem an der Haltung Frankreichs und Großbritanniens zu erkennen. Auch der britische Premierminister Gordon Brown forderte die Finanzinstitute auf, Klarheit über außerbilanzielle Engagements zu schaffen.

Der Gipfel beauftragte die Finanzminister, weiter an einer Verbesserung der Aufsichtsregeln und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Finanzaufseher zu arbeiten.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Verbraucherschutzminister Seehofer für starke Staatsaufsicht über Energiekonzerne

So.16.03.08 - Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hat angesichts erheblicher Wettbewerbsmängel für eine scharfe Staatsaufsicht über die großen Energiekonzerne plädiert. Einer Staatsbeteiligung an den Netzen, zum Beispiel den Stromnetzen, steht der Minister aber skeptisch gegenüber.

"Die Energiekonzerne haben zu viel Macht", sagte Seehofer der "Berliner Zeitung" vom Samstag. "Die muss durch eine scharfe staatliche Aufsicht eingeschränkt werden", forderte er, denn am Markt gebe es zu wenig Wettbewerb. Hinsichtlich der EU-Forderung nach einer Entflechtung der großen Konzerne, der eigentumsrechtlichen Trennung von Netz und Produktion, sei er skeptisch. "Da muss man sehr aufpassen, das ist eine heikle Angelegenheit." Wenn die Netze zum Beispiel in den Händen von Finanzinvestoren landeten, könne das durchaus bedeuten, dass Renditeinteressen noch schärfer verfolgt würden und die Preise weiter stiegen.

Den Staat sieht Seehofer dennoch nicht in der Verpflichtung, selbst die Netze zu übernehmen. "Ob ausgerechnet der Staat für mehr Effizienz auf dem Energiemarkt sorgen kann, muss noch bewiesen werden", sagte er. Generell gelte angesichts der Dominanz von vier großen Stromkonzernen auf dem deutschen Markt: "Die ordnende Hand des Staates auf dem Energiemarkt ist erforderlich." Seehofer ergänzte: "Das heißt aber noch lange nicht, dass der Staat die Netze auch besitzen muss." Eine strenge staatliche Aufsicht tue es auch.

Die Diskussion über Eingriffe am Energiemarkt hatte jüngst zusätzlichen Schwung durch die Ankündigung von E.ON erhalten, sein Hochspannungsnetz verkaufen zu wollen. Die Bundesregierung versucht unterdessen in Brüssel, EU-Pläne für eine Zerschlagung der großen Energiekonzerne abzuwenden.

Nach E.ON will einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zufolge allerdings auch Deutschlands zweitgrößter Versorger RWE der EU entgegenkommen. RWE-Chef Jürgen Großmann habe vorgeschlagen, die Stromnetze von Firmen aus Deutschland, Frankreich oder den Benelux-Staaten in eine gemeinsame europäische Gesellschaft einzubringen, berichtete das Magazin. An dieser Netzgesellschaft wolle RWE große Anteile, wenn möglich sogar die Mehrheit übernehmen. Eine RWE-Sprecherin äußerte sich nicht konkret zu dem Bericht: "Wir wollen unsere Netze behalten und das integrierte Modell fortführen", sagte sie nur. Sie erklärte aber auch: "Wir haben uns stets für die Verstärkung der Zusammenarbeit im europäischen Netzbereich ausgesprochen."

(Quelle: rtr)
 

SPD-Vorsitzender Beck bleibt in eigenen Reihen unter Druck

So.16.03.08 - SPD-Chef Kurt Beck bleibt trotz aller Befriedungsversuche in seiner Partei unter Druck: Fraktionschef Peter Struck versicherte zwar, dass Beck den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr habe. Er brachte aber in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch Finanzminister Peer Steinbrück als möglichen Kandidaten ins Spiel. Becks Vorgänger Franz Müntefering, der sich bislang zurückgehalten hatte, kritisierte im "Spiegel" Becks Kurs einer Öffnung zur Linkspartei. Beck selbst wiegelte am Samstag in Mannheim ab: "Ich sehe nicht, dass die SPD im Clinch mit ihrem Vorsitzenden ist. Ich sehe auch nicht, dass sie zerrüttet ist."

Beck bekräftigte, dass er trotz der Kritik bei seinem Kurs gegenüber der Linkspartei bleiben will. "Das ist in den Parteigremien mit breitester Mehrheit so beschlossen, das bleibt so." Nun müssten die Inhalte wieder in den Vordergrund gestellt werden.

Struck betonte, der Parteivorsitzende sei "der natürliche Kanzlerkandidat". Entschieden sei aber noch nichts. Das stehe Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres an. Das Vorschlagsrecht für den Kandidaten liege bei Beck. "Ich weiß, dass er diese Entscheidung davon abhängig machen wird, mit wem die SPD zu diesem Zeitpunkt die größten Chancen hat", sagte Struck. Eine Alternative zum Kandidaten Beck könnten dessen beide Stellvertreter sein. "Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. ... Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat." Weitere Namen nannte er nicht.

Beck hat für seinen Kurswechsel hin zur Linkspartei in den eigenen Reihen viel Kritik geerntet und war in den Umfrage mit seinen Sympathiewerten drastisch abgestürzt. Der SPD-Chef hatte nach der Hessen-Wahl den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gegeben. Steinmeier und Steinbrück gelten als Kritiker dieser Öffnung.

Auch bei Müntefering, der früher Vize-Kanzler und Arbeitsminister war, stieß Becks Entscheidung auf Widerspruch. "Der Fehler ist gemacht", zitierte der "Spiegel" aus einem internen Strategiepapier Münteferings. Nun müsse der Schaden begrenzt werden, kommentierte Müntefering demnach Becks Schwenk, zunächst Bündnisse mit der Linkspartei auszuschließen und sie dann doch zuzulassen. "Nach diesem Vorlauf kann es keine optimale Lösung geben. Der Zeitpunkt der Debatteneröffnung macht die Sache noch fataler."

In dem Papier, das er der SPD-Spitze Ende Februar übermittelt haben soll, warne Müntefering eindringlich vor einem Linksruck und vor einer Abkehr von der Agenda 2010, heißt es in dem Bericht. In der Frage des Kanzlerkandidaten plädierte er indirekt für einen, der sich klar gegen die Linken abgrenzt. Die Sozialdemokraten sollten eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließen. "Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen."

Auch bei den Linken innerhalb der SPD erntete Beck Kritik, allerdings für seine Absage an ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene über 2009 hinaus. Eine langfristige Festlegung auf Jahreszahlen halte er nicht für sinnvoll, sagte Ottmar Schreiner der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Jede Ausgrenzung der Linkspartei ist auf Dauer nicht durchhaltbar."

(Quelle: rtr)
 

SPD-Politiker Dreßler für Kooperation mit Linker im Bund

So.16.03.08 - Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler hat seine Partei dazu aufgerufen, eine Kooperation mit der Linken im Bund nicht länger auszuschließen: «Die SPD hat beim Umgang mit der Linkspartei lange genug herumgeeiert.»

«Es wäre politischer, das Tabu einer Zusammenarbeit auch im Bund aufzugeben», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Die Vorgabe, im Bund nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, sei ein «kontraproduktiver Sackgassenbeschluss». Er halte das nicht für eine logische demokratische Machtperspektive.

Nach einer Umfrage glauben 54 Prozent der Bürger trotz des klaren Neins der SPD und ihres Vorsitzenden Kurt Beck, dass die Partei nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linken eingehen würde. 38 Prozent glauben das nicht, acht Prozent wollen sich kein Urteil erlauben, ergab das ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom Freitag.

Dagegen zeigt die aktuelle Debatte über das künftige Verhältnis von SPD und Linke bei den Stimmungswerten für die Parteien in dieser Befragung nur wenig Auswirkungen. Wäre schon am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union unverändert auf 40 Prozent. Die SPD erreichte 29 Prozent (minus 1), die FDP erhielte unverändert 8 Prozent, die Linke 10 Prozent (minus 1), die Grünen 9 Prozent (plus 2) und die sonstigen Parteien zusammen 4 Prozent (unverändert). In einer Forsa-Umfrage hatte die SPD zuletzt nur 23 Prozent erreicht, den tiefsten bisher gemessenen Wert.

54 Prozent der Bundesbürger glauben allerdings, dass Beck durch die Debatte dauerhaft an Glaubwürdigkeit verloren hat, 35 Prozent sehen das nicht so. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sagte am Donnerstagabend in der der ZDF-Sendung «Maybrit Illner»: «Ich halte die Glaubwürdigkeitsfrage für eine ernste Frage.» Die Menschen verlören das Vertrauen, wenn das, was vor der Wahl gesagt wird, danach nicht mehr gelte. Dies betreffe aber alle Parteien. Vogel stellte sich zugleich hinter Beck. «Er hat meine Solidarität und in einer bedrängten Lage meine Unterstützung.»

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte angesichts der Debatten in der SPD vor Verhältnissen wie in der Weimarer Republik. «Wenn ich mir die SPD anschaue, mache ich mir Sorgen. Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Nationalsozialisten, sondern an zu wenig Demokraten gescheitert», sagte Kauder der «Passauer Neuen Presse». Die SPD solle sich deshalb an ihre Geschichte erinnern, und sich «klar von der linken Seite und den Kommunisten abgrenzen».

Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, warf Kauder daraufhin «eine unverschämte Entgleisung» vor. Mit dem indirekten Vergleich ihrer Partei mit der NSDAP verharmlose Kauder die NS- Diktatur und verhöhne letztlich ihre Opfer.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte vor jeglicher Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke. «Man muss vor der Linkspartei große Angst haben. Diese Leute gehören in kein Parlament, sie sind eine Gefahr für die Demokratie, die werden zu recht vom Verfassungsschutz beobachtet und sie verändern unser Land zum Schlechten», sagte Wulff bei «Maybrit Illner».

(Quelle: dpa)
 

Linkspartei wirft SPD fehlende Strategie vor

So.16.03.08 - Die Linkspartei kritisiert die Absage der SPD an eine Zusammenarbeit im Bund. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht, das Nein von SPD-Chef Kurt Beck zu einer möglichen Zusammenarbeit im Bund nach der Bundestagswahl 2009 sei genauso falsch wie die Absage an eine Kooperation vor der Landtagswahl in Hessen. Dort habe Beck versucht, das Problem «auszusitzen» und trage nun die Verantwortung für das Chaos in der SPD. Man könne künftig vor keiner Wahl mehr Koalitionen ausschließen.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, nannte die SPD einen Hühnerhaufen. Der Beauftragte der Linken für den Parteiaufbau-West, Ulrich Maurer, sagte, Beck habe keine Strategie. «Die SPD besteht aus zwei Parteien, und der Vorsitzende steht hilflos dazwischen», sagte er dem Blatt. Bei der nordrhein-westfälischen SPD rechne er künftig mit «klaren Ansagen» für eine rot-rote Zusammenarbeit.

(Quelle: ddp)
 

Opposition will Inzest nicht mehr bestrafen

So.16.03.08 - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Inzest tritt der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, für eine Streichung des Strafrechtsparagrafen ein. «Die Strafbarkeit von Inzest ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert», sagte Montag der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er sage dies nicht, weil er Inzest in Ordnung finde oder gar befördern wolle, sondern weil es Dinge gebe, die der Staat nicht unter Strafe stellen sollte.

Das Verbot sei nicht praktikabel, kaum durchzusetzen, und wo dies doch geschehe, werde dadurch mehr Leid als Nutzen verursacht, sagte Montag. Er plädierte dafür, das Inzest-Verbot im Zuge einer generellen Durchforstung des Strafrechts zu streichen. «Da gibt es viel Überkommenes, das heute nicht mehr zeitgemäß ist», sagte er.

Der Rechtspolitiker der Links-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, betonte: «Ich persönlich halte den Inzestparagrafen in seiner jetzigen Form für überflüssig.» Es gebe kein konkretes Rechtsgut, das mit dem Strafrecht geschützt werden könnte. Als befremdlich wertete er die Argumentation des Gerichts, das auf die besondere Gefahr von Erbschäden bei den Kindern hingewiesen hatte, deren Eltern miteinander blutsverwandt sind.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Zeitung, sie finde das Sondervotum des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Winfried Hassemer überzeugend. Er hatte sich gegen die Strafbarkeit des Inzests ausgesprochen. Gleichwohl plädierte sie dafür, in den Parteien zuerst eine sachliche Debatte zu führen. «Es handelt sich um ein hochsensibles Thema», sagte die FDP-Politikerin.

(Quelle: ddp)
 

Kritik aus allen Richtungen an Plänen zur Rentenerhöhung

So.16.03.08 - Die Regierungsentscheidung für eine überplanmäßig kräftige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent trifft in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf viel Kritik

Der Chef der "Fünf Wirtschaftsweisen", Bert Rürup, sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut einem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht, mit der Abkehr von der geltenden Rentenformel setze die Regierung ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. DGB-Chef Michael Sommer nannte die deutlichere Erhöhung einen "ersten, richtigen Schritt, der aber noch nicht zur langfristigen Sicherung der Kaufkraft der Rentner reicht". Widerspruch kam auch von Grünen und FPD. Der Handwerksverband ZDH warnte die Regierung, die Stabilität der Rentenbeiträge zu gefährden und sprach von einem "Wahlgeschenk auf Kosten künftiger Beitragszahler".

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer plädierte dagegen für eine Abkehr von der geltenden Rentenformel und "spürbare Rentenerhöhungen." Insbesondere dürfte es keine weiteren Nullrunden geben, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Die Bundesregierung hatte sich am Freitag entschieden, den rund 20 Millionen Rentnern zur Jahresmitte mit 1,1 Prozent erstmals seit langem wieder eine kräftigere Rentenerhöhung zu gewähren. Der sogenannte "Riester-Faktor" in der Rentenformel, der die Rentenerhöhung eigentlich auf knapp 0,5 Prozent abgedämpft hätte, wurde für zwei Jahre ausgesetzt. Mit dieser kräftigeren Anhebung, die aber immer noch deutlich unter der aktuellen Teuerung liegt, sollen nach Darstellung der Regierung auch die Rentner stärker am Aufschwung teilhaben.

Der Wirtschaftsweise Rürup kritisierte: "Die Regierung rückt damit von der festgelegten Rentenformel ab." Damit gefährde sie das Ziel ihrer eigenen Reformen. Er forderte sie auf, an der geltenden Formel festzuhalten. Dann seien die Reformziele noch zu erreichen. Je länger man aber warte, desto schwieriger werde das. Schon jetzt gebe es rund 3,5 Milliarden Euro an nicht realisierten Rentendämpfungen, die nach dem Reformmodell in späteren Jahren nachzuholen seien.

DGB-Chef Sommer warnte in der "Bild am Sonntag" vor einer dramatischen Altersarmut. Die Renten müssten künftig so stark wie die Wirtschaftskraft steigen. "Wir brauchen eine Kehrtwende in der Rentenpolitik", forderte er. Am besten wäre nach seinem Dafürhalten eine Erwerbstätigenversicherung zur Alterssicherung, in die auch Selbstständige einzahlen müssten. Kleinst- und Minirenten für langjährig Versicherte müssten angehoben werden.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Anna Lührmann sagte der "Frankfurter Rundschau", die Anhebung gehe eindeutig zulasten der Beitragszahler. Die hätten im Vorjahr eine Beitragserhöhung von 19,5 auf 19,9 Prozent erlebt, aus der nun die Anhebung bezahlt werde. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte derselben Zeitung, die Regierung habe einen "ungedeckten Scheck" ausgestellt und nehme der jungen Generation Geld weg. Es sei auch kein Zufall, dass das Rentenversprechen auf zwei Jahre begrenzt sei, also bis zur Bundestagswahl. Der Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, Hanns-Eberhard Schleyer, sprach in der "Braunschweiger Zeitung" ebenfalls von einem Wahlgeschenk. Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), nannte die Erhöhung im "Kölner Stadt-Anzeiger" gut, aber nicht ausreichend. Sie mache die Rentner sicherlich nicht glücklich.

(Quelle: rtr)
 

Offener Machtkampf bei VW

So.16.03.08 - Der Autobauer Volkswagen steuert auf einen offenen Machtkampf zwischen seinen Großaktionären Porsche und dem Land Niedersachsen zu.

Der größte Anteilseigner Porsche will auf der VW-Hauptversammlung am 24. April mit einer Änderung der VW-Satzung seine Macht bei Volkswagen ausbauen. Nach dem Willen des Sportwagenbauers soll die für wichtige Entscheidungen auf der Hauptversammlung nötige qualifizierte Mehrheit von derzeit 80 Prozent auf 75 Prozent gesenkt werden. Dies richtet sich vor allem gegen das Land Niedersachsen, das als zweitgrößter VW-Aktionär knapp über 20 Prozent an VW hält und damit eine Sperrminorität hat. Porsche will VW übernehmen.

Die Staatskanzlei in Hannover teilte am Freitag mit: «Die Regelung zur Sperrminorität soll nicht verändert werden.» Sie sei nach allgemeinem deutschen Aktienrecht zulässig. Sie könne auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum VW-Gesetz Bestand haben. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte Ende Februar gesagt, kein Aktionär solle bei Volkswagen so mächtig sein, dass er das Unternehmen allein dominieren könne.

VW-Konzernbetriebsrat und IG Metall unterstützten die Position des Landes. Ein Gewerkschaftssprecher sagte, die ständigen Versuche von Porsche, den Einfluss von Land und Beschäftigten einzuschränken, seien nicht geeignet, um notwendiges Vertrauen aufzubauen.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wegen des seit Monaten tobenden Streits um die Mitbestimmung in der Porsche Holding bereits eine «feindliche Übernahme» vorgeworfen. Die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding geht aus Sicht des Betriebsrats zu Lasten der VW-Belegschaft. VW wird nach der Übernahme durch Porsche Teil dieser Holding.

Porsche hatte bereits angekündigt, den Anteil an VW auf mehr als 50 Prozent aufzustocken. Bislang wurde der Anteil allerdings nicht erhöht, wie aus einer Pflichtmitteilung vom Freitagabend hervorgeht. Danach hält Porsche derzeit 30,56 Prozent der Stimmrechte.

Am Donnerstag hatte VW-Chef Martin Winterkorn Volkswagen und Porsche eine glänzende Zukunft vorausgesagt. Gemeinsam mit dem Stuttgarter Sportwagenbauer habe VW die Chance, in eine «ganz neue Liga» vorzustoßen und sich weltweit an die Spitze zu setzen.

In einem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung für die VW-Hauptversammlung fordert Porsche zudem, das Entsenderecht des Bundes und des Landes zu streichen und die Stimmrechtsbeschränkung auf 20 Prozent aufzuheben. Hintergrund sei die nach wie vor nicht erfolgte Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2007 in nationales Recht und in der VW-Satzung. Der Porsche-Vorstand gehe davon aus, dass das Land Niedersachsen an seine «gesetzliche Umsetzungspflicht» aus dem EG-Vertrag gebunden sei und dem Antrag deshalb zustimmen müsse.

Zudem forderte Porsche die Bundesregierung erneut auf, das VW-Gesetz vollständig zu streichen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aber will das VW-Gesetz dem EuGH-Urteil anpassen und auch künftig wichtige Mitspracherechte der Arbeitnehmervertreter sowie des Landes verankern. Wiedeking dagegen kritisiert, es entstünde eine Ungleichbehandlung mit anderen deutschen Unternehmen.

Der Europäische Gerichtshof hatte zentrale Teile des VW-Gesetzes verworfen, das den Wolfsburger Konzern jahrzehntelang vor Übernahmen schützte. Gekippt wurde die Vorschrift, dass ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann - auch wenn er mehr Anteile hat. Gekippt wurde auch das Entsenderecht von Bund und Land, je zwei Aufsichtsratsmitglieder in das Kontrollgremium zu senden, solange ihnen VW-Aktien gehören.

Neben Porsche will auch das Land Niedersachsen auf der Hauptversammlung am 24. April das Entsenderecht sowie die Stimmrechtsbeschränkung streichen. Die beiden Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), sollen auf der Hauptversammlung erstmals per Wahl in das Kontrollgremium kommen.

Konträr zwischen dem Land und Porsche ist vor allem das Thema Sperrminorität. Porsche ist der Ansicht, der Europäische Gerichtshof habe die geltende Regelung als europarechtswidrig eingestuft. Dagegen vertritt das Land die Meinung, das höchste EU-Gericht habe nur die «Verbindung» von Höchststimmrecht und Sperrminorität kritisiert.

Beim Thema Sperrminorität erwartet das Land, dass sowohl der Antrag Niedersachsens wie der von Porsche die auf der Hauptversammlung erforderliche Mehrheit verfehlen werde - sofern sich die beiden Aktionäre nicht noch auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigten.

(Quelle: dpa)
 

Volkswagen will 8500 neue Jobs schaffen

So.16.03.08 - Der Autobauer Volkswagen will nach dem Restrukturierungsprogramm der vergangenen Jahre nun wieder massiv neue Jobs schaffen. «Wir stellen in diesem Jahr weltweit 8500 Mitarbeiter ein», sagte VW-Personalvorstand Horst Neumann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

«Die Hälfte davon entfällt auf Deutschland», so Neumann. VW hat derzeit konzernweit rund 329 000 Beschäftigte, davon rund 169 000 in Deutschland.

Unter den 8500 Neueinstellungen seien 5500 junge Leute, also Hochschulabsolventen und Ausgebildete. Dazu kämen 3000 gestandene Beschäftigte, die VW einstelle ­ etwa in den neuen VW-Werken in Russland und Indien. «Wir geben vor allem wieder richtig Gas bei den Hochschulabsolventen: In den vergangenen Jahren haben wir in Deutschland nur 300 von ihnen pro Jahr eingestellt, in diesem Jahr sollen es 1300 sein. Das alles zeigt: Volkswagen ist wieder auf Erfolgskurs.» Volkswagen hatte im Zuge der Restrukturierung in den vergangenen Jahren seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöht und dabei auch mehrere tausend Stellen gestrichen.

Neumann will zudem das VW-Tarifsystem bei Volkswagen grundlegend reformieren und den bisherigen «Flickenteppich» vereinheitlichen. Es gehe darum, die Tariflandschaft bei VW modern und zukunftsfähig aufzustellen. «Wir wollen Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Qualität weiter erhöhen und das Tarifsystem an die "Strategie 2018" anpassen.» In der «Strategie 2018» hat sich VW unter anderem zum Ziel gesetzt, bei Kundenzufriedenheit und Qualität zu den besten Autobauern der Welt zu gehören. Der Absatz soll massiv steigen, die Marke deutlich profitabler werden.

«Unternehmen, IG Metall und Betriebsrat müssen an einen Tisch», sagte Neumann. «Die nächsten Entgelttarifverhandlungen stehen 2009 an, die Laufzeit des Rahmentarifvertrags endet 2011, aber unsere konkrete Unternehmensstrategie reicht weit darüber hinaus. Es wäre für sich alleine genommen bereits Modernisierung und Aufbruch, wenn sich IG Metall, Betriebsrat und Unternehmen zusammensetzen, um nicht nur kurzatmig ans nächste oder übernächste Jahr zu denken, sondern um eine "Strategie 2018" miteinander zu vereinbaren.»

Neumann kündigte an, er wolle die 4200 Beschäftigten der VW- Tochter Auto 5000, einst als Projekt zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen vereinbart, in die Gesamtbelegschaft integrieren. «Wir wollen mit der IG Metall darüber reden, bewährte Lösungen der Auto 5000 zu übernehmen, etwa zur Qualifizierung und Erfolgsbeteiligung.»

(Quelle: dpa)
 

Die meisten Stellen entstanden 2007 bei Zeitarbeitsfirmen und Dienstleistern im Niedriglohnbereich

So.16.03.08 - Zeitarbeitsfirmen und Dienstleister im Niedriglohnbereich haben im vergangenen Jahr laut einem Medienbericht die meisten neuen Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Unter den zehn Unternehmen, die die meisten neuen Mitarbeiter einstellten, seien vier Zeitarbeitsfirmen und drei Dienstleister, berichtete die «Wirtschaftswoche» am Samstag vorab. Das Magazin berief sich dabei auf eine selbst in Auftrag gegebene Umfrage unter 3300 Unternehmen in Deutschland. Die meisten Arbeitsplätze seien bei den Zeitarbeitsfirmen Randstad, Manpower und Adecco entstanden.

Früher habe die Zahl von Leiharbeitern im Zuge eines Aufschwungs wieder abgenommen, weil die Unternehmen zunehmend wieder selbst Leute eingestellt hätten, sagte Randstad-Chef Eckhard Gatzke dem Magazin. Heute wachse die Branche trotz des anhaltenden Aufschwungs. Gatzke zufolge beweist das, dass «Zeitarbeitskräfte zum festen strategischen Bestandteil in den Planungen der Unternehmen» wurden.

Nach Angaben des Blattes entstanden im Niedriglohnsektor des Dienstleistungsgewerbes vor allem bei den Schnellimbissketten Burger King, McDonald´s und Subway sowie bei den Putzfirmen Wisag und Piepenbrock und bei dem Wach- und Schließspezialisten Fritz Kötter neue Arbeitsplätze.

(Quelle: ddp)
 

Erste Schlichtungsrunde im öffentlichen Dienst ohne Annäherung

So.16.03.08 - Im festgefahrenen Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat das erste Schlichtungsgespräch am Samstag in Frankfurt keine Annäherung gebracht.

Bei dem Treffen der 24 Mitglieder zählenden Schlichtungskommission sei es lediglich darum gegangen, Formalien zu beschließen und sich zu beschnuppern, erklärte der Schlichter der Arbeitgeber, Lothar Späth. Er zeigte sich aber wie auch der Schlichter der Gewerkschaften, Herbert Schmalstieg, zuversichtlich, in den kommenden Wochen eine Lösung zu finden. Dadurch könnten erneute massive Streiks ab April verhindert werden. Am 29. März wollen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften treffen, um über das Ergebnis der Schlichtung zu beraten.

"Es ist unser Ziel, die Parteien auf einen Weg zu bringen, so dass wir zum Abschluss der Verhandlungen ein Ergebnis verkünden können", sagte Schmalstieg, der früher Oberbürgermeister von Hannover war. Beim ersten Treffen der Schlichtungskommission habe eine gute Atmosphäre geherrscht. Die Kommission werde nun in weiteren Sitzungen an die Arbeit gehen.

Die Treffen in den kommenden Wochen sollen an einem geheimen Ort unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. "Wir wollen in aller Ruhe und in absoluter Vertraulichkeit verhandeln", sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Späth. "Unsere ganze Aufgabe muss jetzt sein, Überzeugungsarbeit zu leisten." Allerdings sei das Bild sehr komplex und allein die Tatsache, dass eine Schlichtung einberufen worden sei, zeige, dass der Weg nicht ganz einfach sei.

Die Tarifverhandlungen waren vor gut einer Woche am Streit über die von den Arbeitgebern geforderten Arbeitszeiterhöhungen geplatzt. Die Gewerkschaften verlangen acht Prozent mehr Gehalt für die Bediensteten von Bund und Kommunen, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber bieten bisher lediglich fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre bei gleichzeitiger Arbeitserhöhung im Westen.

(Quelle: rtr)
 

Computer & Cyberspace

Schäden durch Ausspähen von Kontodaten rasant gestiegen

So.16.03.08 - Die Schäden durch das Ausspähen von privaten Kontodaten im Internet sind nach Angaben des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr drastisch gestiegen.

BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er beobachte «die rasante Zunahme» mit großer Sorge. «2007 haben wir schon 4200 Phishing-Fälle registriert. Das sind 700 Fälle oder 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor.» Die tatsächliche Zahl dürfte noch weit höher liegen, weil viele Einbrüche in Rechner zunächst unbemerkt blieben oder nicht gemeldet würden, erklärte Ziercke. «Auch die Schäden steigen sprunghaft. 2006 lag die Schadenshöhe im Durchschnitt noch bei 2500 Euro, jetzt sind es schon 4000 bis 4500 Euro pro Phishing- Fall», sagte der BKA-Chef.

Ziercke geht davon aus, dass der gesamte Bereich der Internet- Kriminalität weiter rasant zunehmen wird. «Nach Schätzungen sind heute mehr als 750 000 Computer in Deutschland mit Schadprogrammen infiziert, etwa 150 000 Rechner werden von Kriminellen unbemerkt ferngesteuert», erklärte er. Das lasse erahnen, wie groß das Schadenspotenzial sei.

Er beklagte ferner, dass das Deliktsfeld der Kinderpornografie im Internet «innerhalb weniger Jahre dramatisch gewachsen» sei. «Bilder und Filme, auf denen Kinder und sogar Babys brutal missbraucht werden, breiten sich im Internet rasend schnell aus.» So habe das BKA zum Beispiel in einem Verfahren in Deutschland fast 240 000 Zugriffe auf 4600 kinderpornografische Dateien festgestellt, erklärte Ziercke.

(Quelle: dpa)
 

Neue Internet-Suchmaschine speziell für Verbraucherthemen

So.16.03.08 - Eine neue Internet-Suchmaschine erleichtert das Auffinden von Informationen über Lebensmittel, Kosmetik oder Gentechnik. Einen Tag vor dem Weltverbrauchertag am Samstag stellte das Verbraucherschutzministerium die Suchmaschine «Clewwa» (http//:www.clewwa.de/) vor. Diese zeigt - ohne Werbung und irreführende Links - nur Treffer zu verbraucherrelevanten Themen an. Unter «clewwa.de» sind rund 1,3 ausgewählte Millionen Internetseiten gespeichert, die ständig aktualisiert werden.

Die Suchmaschine solle helfen, ohne Umwege zu den gewünschten Themen zu gelangen, erklärte die Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium, Ursula Heinen, am Freitag in Berlin. Im Unterschied zu den großen «Allzweck-Suchmaschinen» wie «Google» oder «Yahoo» durchforstet die neue Suchmaschine nicht das gesamte Internet, sondern nur die zuvor ausgewählten verbraucherrelevanten Seiten.

Die Suchmaschine bietet außerdem die Möglichkeit, die Recherche nach den individuellen Anforderungen der Nutzer zu verfeinern. Die Suche kann demnach beispielsweise auf Internetseiten von Behörden, Medien und Verbraucher- oder Umweltverbänden begrenzt werden. «Clewwa.de» wurde in Kooperation mit dem Rechenzentrum für Niedersachsen und der Universität Hannover entwickelt.

(Quelle: ap)
 

Erste globale Klimakonferenz im Internet

So.16.03.08 - Zur ersten rein virtuellen globalen Klimakonferenz lädt das Forschungszentrum "Applications of Life Sciences" der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg vom 3. bis 7. November 2008 ein. Die Veranstaltung findet ausschließlich im Internet statt.

Auf Grundlage von eingereichten wissenschaftlichen Beiträgen wird während der Konferenz in Foren über unterschiedliche Aspekte des Klimawandels diskutiert. Außerdem können Teilnehmer ihre Klima-Projekte einem weltweiten Publikum präsentieren. Interessierte Internet-Nutzer sollen die Möglichkeit bekommen, mit allen teilnehmenden Wissenschaftlern in Kontakt zu treten. So soll Menschen auf der ganzen Welt eine Beteiligung an der Diskussion ermöglicht werden, ohne dabei die Umwelt zu belasten. Potenzielle Teilnehmer können sich mit ihren Beiträgen unter http://:www.klima2008.net registrieren. Ein wissenschaftlicher Beirat überprüft die eingereichten Ideen und übernimmt die Auswahl. Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenfrei.

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

Krokodile nutzen Lungen als mobile Schwimmblase