+++ Mo.17.03.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1454sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Internationales Komitee vom Roten Kreuz kritisiert humanitäre Situation im Irak. Papst ruft zum Ende der Gewalt auf. Tausende demonstrieren in Los Angeles gegen Irak-Krieg. Republikanischer US-Präsidentschaftskandidat McCain zu Überraschungsbesuch in Bagdad

Mo.17.03.08 - Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs herrscht in dem Land nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) eine desolate humanitäre Lage. Viele Iraker hätten keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung, sanitären Einrichtungen und sauberem Wasser, erklärte das IKRK in einem heute veröffentlichten Bericht. In irakischen Krankenhäusern fehlen qualifiziertes Personal, wichtige Medikamente und tausende von Betten.

Irakischen Schätzungen zufolge seien seit 2003 mehr als 2.200 Ärzte und Krankenschwestern getötet und mehr als 250 entführt worden, erklärte das IKRK weiter. Von den 1990 registrierten 34.000 Medizinern hätten mindestens 20.000 ihre Heimat verlassen. In öffentlichen Kliniken gibt es dem Rot-Kreuz-Bericht zufolge nur 30.000 Betten, gebraucht werden 80.000. Die Behandlung in Privatkliniken können sich die meisten Iraker nicht leisten: Ärztliche Beratung kostet dort umgerechnet zwischen 1,30 und 4,50 Euro - der Tagesverdienst eines Irakers liegt bei rund 3,20 Euro.

Im vergangenen Jahr habe sich außerdem die Wasserversorgung deutlich verschlechtert. Vielfach seien Versorgungsengpässe zu beklagen, und Millionen Menschen seien auf Wasser von schlechter Qualität angewiesen. Familien, in denen eine Person den Lebensunterhalt verdient, geben dem IKRK zufolge ein Drittel des Einkommens für Wasser aus. Während sich die Sicherheitslage in einigen Landesteilen verbessert habe, müsse der Grundversorgung der Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, mahnte das IKRK.

Wenige Tage nach dem Tod des entführten Erzbischofs von Mossul hat Papst Benedikt XVI. in einem als "Aufschrei des Herzens" bezeichneten Appell zu einem Ende der Gewalt im Irak aufgerufen. "Hört auf mit den Massakern, der Gewalt, dem Hass", sagte der Papst während des Angelusgebets in Rom.

Der Papst erinnerte an den "tragischen" Tod des Erzbischofs von Mossul, Faradsch Rahu, der am Donnerstag tot aufgefunden worden war. Das Kirchenoberhaupt lobte den festen Glauben Rahus, von dem dieser sich trotz zahlreicher Bedrohungen nicht abgewendet habe. Der Bischof der chaldäisch-katholischen Gemeinde von Mossul war Ende Februar nach einer Schießerei in der nordirakischen Stadt von bewaffneten Männern verschleppt worden. Nach Hinweisen der Entführer war die Leiche des Geistlichen nahe Mossul gefunden worden. Bislang ist unklar, ob Rahu getötet wurde oder an Gesundheitsproblemem starb.

Kurz vor dem fünften Jahrestag des US-Einmarschs im Irak haben in Los Angeles Tausende gegen den Irak-Krieg demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 2000 Menschen an dem Protestzug auf dem Hollywood Boulevard teil, den Organisatoren zufolge kamen 10.000 Demonstranten. Die Protestteilnehmer, zu denen zahlreiche US-Veteranen aus unterschiedlichen Konflikten zählten, trugen mit der US-Flagge eingehüllte Särge, um an die Opfer des Irak-Kriegs zu erinnern. Auf Spruchbändern kritisierten sie US-Präsident George W. Bush.

An der Demonstration nahm auch der Vietnam-Veteran Ron Kovic teil, dessen Lebensgeschichte "Geboren am 4. Juli" durch die Verfilmung mit Hollywood-Star Tom Cruise weltberühmt wurde. Er fühle "Schmerz" und "Sorge" für das irakische Volk und die im Irak eingesetzten US-Soldaten, "die leiden, die ihre Arme und Beine verlieren, die getötet werden", sagte Kovic, der seit einer Verletzung im Vietnam-Krieg gelähmt ist und im Rollstuhl sitzt.

In London hatten am Samstag bis zu 40.000 Menschen gegen den Irak-Krieg protestiert und den Rückzug der britischen Truppen gefordert. In der schwedischen Hauptstadt Stockholm demonstrierten etwa 500 Menschen gegen die US-Präsenz im Irak, in Göteborg nach Angaben der Nachrichtenagentur TT etwa 600 weitere. Zu der Demonstration gegen den Irak-Krieg im norwegischen Oslo versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen, im norddänischen Aalborg wurden rund 100 Demonstranten gezählt.

Die Proteste fanden aus Anlass des fünften Jahrestages des Einmarsches der US-Armee im Irak statt. Die US-geführten Truppen waren am 20. März 2003 im Irak einmarschiert.

Der republikanische Spitzenkandidat für die US-Präsidentschaftswahlen, John McCain, traf zu einem Überraschungsbesuch in Bagdad ein.

McCain will mit den US-Verantwortlichen im Irak Gespräche führen, wie ein Sprecher der Botschaft in Bagdad erklärte. Unter anderem soll er demnach US-Botschafter Ryan Crocker treffen.

McCain unterstützt die Irak-Strategie von Präsident George W. Bush, der tausende zusätzliche Soldaten in das Land geschickt hatte. Der Senator aus Arizona fordert, die Truppen dort solange zu lassen, bis der Irak ausreichend stabil ist. Die Mehrheit der US-Bürger lehnt dies jedoch ab.

boa (Quellen afp, ap)

Nahost-Konflikt

Israelis und Palästinenser verhandeln kommende Woche wieder

Mo.17.03.08 - Die Chefunterhändler Israels und der Palästinenser wollen in der kommenden Woche ihre Friedensverhandlungen wieder aufnehmen.

Dies teilten israelische Regierungsvertreter und westliche Diplomaten am Sonntag mit. Die Gespräche waren nach dem israelischen Einmarsch im Gazastreifen unterbrochen worden, bei dem 120 Palästinenser getötet wurden. Zudem hatten Pläne Israels, Siedlungen im Westjordanland auszubauen, die Verhandlungen belastet. Bislang sind die Gespräche ohne greifbares Ergebnis geblieben. Geleitet wurden sie von der israelischen Außenministerin Zipi Liwni und dem ehemaligen palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurie.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas strebt eine Vereinbarung an, durch die ein eigenständiger Palästinenser-Staat geschaffen wird. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert nannte als Ziel der Verhandlungen, sich in diesem Jahr grundsätzlich auf den Rahmen für einen Palästinenser-Staat zu einigen. Dieser solle aber nur dann umgesetzt werden, wenn Abbas militante Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland in Schach halte. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte am Freitag beiden Seiten unzureichende Friedensbemühungen vorgeworfen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschlands Kanzlerin Merkel zu dreitägigem Besuch in Israel eingetroffen

Mo.17.03.08 - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem dreitägigen Besuch in Israel eingetroffen: Sie landete am Sonntagnachmittag auf dem Flughafen von Tel Aviv. Anschließend wollte die Kanzlerin per Hubschrauber in die Negev-Wüste fliegen, wo sie gemeinsam mit Staatschef Schimon Peres den Kibbuz Sde Boker besucht. Dort liegt der erste Ministerpräsident Israels, David Ben Gurion, begraben. Anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung Israels würdigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die enge Freundschaft beider Länder.
Anzeige

"Israel wird 60 - ein ganz besonderer Geburtstag für uns Deutsche. Mit keinem anderen Land sind wir so untrennbar verbunden", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Zunächst auf furchtbare Weise durch das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte, dem Holocaust an den Juden Europas. Aber auch durch eine Entwicklung, die man getrost 'wunderbar' nennen kann: die Freundschaft, die zwischen der Bundesrepublik und dem jüdischen Staat Israel seitdem gewachsen ist."

Deutschland könne dankbar sein, dass Israel es heute zu seinen engsten Verbündeten und Freunden zähle, betonte Steinmeier. Inzwischen sei ein dichtes Netz persönlicher Beziehungen gewachsen. Es gebe fast 100 Städtepartnerschaften. Jedes Jahr nähmen 5000 Jugendliche beider Länder an Austauschprogrammen teil, führte der Außenminister aus. "Jede Begegnung ist Teil des Fundaments, auf dem wir unsere gemeinsame Zukunft bauen."

Zum Besuch der deutschen Regierung in Israel schrieb Steinmeier: "Ein neues Kapitel schlagen wir auf, wenn sich unsere beiden Regierungen diese Woche erstmals zu einer gemeinsamen Sitzung treffen." Die Bundesregierung habe "konkrete Projekte im Gepäck". Das Auswärtige Amt werde zwei Zentren für Deutschlandstudien an den Universitäten Jerusalem und Haifa finanzieren. Steinmeier äußerte den Wunsch, dass noch in diesem Jahr ein gemeinsames Zukunftsforum beider Länder die Arbeit aufnehme und die beiden Länder künftig noch enger verbinde - wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell. "Mein Gruß kommt von Herzen: Alles Gute Israel, Mazal Tov!", endete der Beitrag des Ministers.

Am heutigen Montag finden in Jerusalem die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Merkel, die in Begleitung mehrerer Minister reist, spricht am Dienstag dank einer Ausnahmegenehmigung als erste Regierungschefin in der Knesset. Dies ist ansonsten Staatschefs vorbehalten.

(Quelle: afp)
 

China wegen blutiger Proteste in Tibet in der Kritik --  Dalai Lama fordert Untersuchung zu 'kulturellem Völkermord' -- IOC gegen Olympiaboykott wegen Tibet-Krise -- Schweizer Komitee fordert Intervention in Peking

Mo.17.03.08 - Nach den blutigen Protesten in der tibetischen Hauptstadt Lhasa steht die chinesische Führung international in der Kritik. US-Außenministerin Condoleezza Rice rief China zu Zurückhaltung im Umgang mit Demonstranten auf. Amnesty International (ai) forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle in Tibet. In Washington, Berlin und anderen deutschen Städten wurde gegen die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Lhasa demonstriert. Zudem wurde die Debatte über einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking erneut angeheizt. In Lhasa herrschte laut Augenzeugen angespannte Ruhe.

"Wir appellieren an die chinesische Regierung, Zurückhaltung bei ihrer Reaktion auf diese Demonstrationen zu beweisen", erklärte Rice in Washington. Peking müsse alle in Tibet, die lediglich wegen ihrer Meinungsäußerungen inhaftiert worden seien, freilassen. Zugleich rief Rice alle Beteiligten zum Gewaltverzicht auf.

Der Dalai Lama hat derweil Untersuchungen dazu gefordert, ob in Tibet ein "kultureller Völkermord" verübt wird: China verlasse sich auf Gewalt, um Frieden zu erreichen, sagte das geistliche Oberhaupt der Tibeter am Sonntag. Zugleich sprach er sich gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking aus. China habe die Spiele verdient. Die internationale Gemeinschaft habe aber die moralische Verantwortung, China daran zu erinnern, ein guter Gastgeber für die Spiele zu sein.

"Die tibetische Nation steht vor einer großen Gefahr", sagte der Friedensnobelpreisträger. "Ob China das einräumt oder nicht, es gibt ein Problem." Der Dalai Lama bekräftigte, er trete weiterhin für eine Autonomie Tibets innerhalb von China ein. Die Regierung in Peking hat den Dalai Lama für die Unruhen in Tibet mit verantwortlich gemacht.

Die tibetische Exilregierung im indischen Dharamshala verfügt nach eigenen Angaben über bestätigte Berichte, wonach etwa achtzig Menschen bei den gewaltsamen Protesten in Tibet getötet wurden. Zuvor hatte sie von mindestens 30 Toten gesprochen, chinesischen Behörden zufolge kamen zehn Menschen ums Leben.

Vor der chinesischen Botschaft in Washington demonstrierten etwa 150 Menschen gegen die Niederschlagung der Proteste in Tibet. Auch vor der chinesischen Botschaft in Berlin sowie in Frankfurt am Main, Hamburg, Düsseldorf und Freiburg gab es Proteste. In Zürich warfen laut Polizeiangaben einige der insgesamt rund 700 Demonstranten Steine auf das chinesische Konsulat.

Die Exil-Tibeter in Deutschland forderten, die Teilnahme bei den Olympischen Spielen in Peking zu überdenken. Der VDT-Vorsitzende Lhanzom Evelding sagte der "Bild am Sonntag": "Die ganze Welt muss jetzt darüber nachdenken, ob sie noch an den Spielen in China teilnehmen will. Das beste wäre, die Spiele in ein Land zu verlegen, in dem die Menschenrechte geachtet werden." Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung Günter Nooke (CDU) wandte sich gegen einen Boykott der Spiele. Zugleich forderte er in der "BamS", China müsse "endlich einen weitgehenden Autonomiestatus für Tibet akzeptieren".

Auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) lehnt einen Boykott der Pekinger Sommerspiele wegen der Unruhen in Tibet ab. «Wir glauben, dass ein Boykott keine Lösung ist», sagte Rogge am Samstag vor Journalisten auf der Karibikinsel St. Kitt. «Im Gegenteil, er bestraft unschuldige Athleten.»

Rogge sagte, das IOC sei durchweg immer gegen Boykotte der Spiele gewesen. Auf seiner Pressekonferenz wollte er sich nicht weiter zu Tibet äußern. Am Freitag sagte er in Puerto Rico, es sei nicht die Aufgabe des Komitees, die Menschenrechtssituation dort zu verbessern.

Der Chef des Schweizerischen Olympischen Komitees, Jörg Schild, forderte aber das IOC wegen der Unruhen in Tibet zu einer Intervention in China auf. Sollte das IOC weiter schweigen, werde er am Montag bei der Organisation seinem Unbehagen Ausdruck geben, sagte der oberste Schweizer Sportfunktionär am Samstag im Schweizer Radio DRS. Für ihn persönlich sei «der Rubikon überschritten», sagte Schild und fügte hinzu: «Ich bringe es nicht fertig, zu sagen, wir gehen jetzt dort hin, um Sport zu treiben.» Schild sprach sich aber auch gegen einen Boykott der Spiele in Peking aus.

IOC-Vizepräsident Thomas Bach erklärte, das IOC werde mit China über Menschenrechte sprechen. Ein Boykott wäre aber der falsche Weg, weil er Kommunikationswege unterbrechen würde.

Die EU sprach sich ebenfalls dafür aus, Peking zu einem Ende der Gewalt und die Aufnahme eines Dialogs mit den Tibetern zu bewegen. EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte laut einer Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA aber auch, die Olympischen Spiele müssten in einer Atmosphäre «wahrer Brüderlichkeit» stattfinden. «Andernfalls wäre dieses Fest des Sports ernsthaft in Gefahr.»

In der Olympischen Geschichte hat es mindestens vier Boykotte gegeben, die meist nicht mehr als eine Bestrafung der Athleten gebracht hätten, sagte der Vizepräsident der Internationalen Gesellschaft für Olympische Historiker, David Wallechinsky. Er kritisierte aber die Entscheidung, die Spiele überhaupt nach Peking zu vergeben. «Das IOC hat Ärger bewusst in Kauf genommen, als es die Olympischen Spiele in ein Land mit einer Diktatur vergeben hat», sagte er.

boa (Quellen: afp, ap, rtr)
 

Pakistan: Haus eines Anführers der Islamisten von Raketen zerstört - 20 Tote

Mo.17.03.08 - Bei einem Raketenangriff auf das Haus eines Islamisten sind am Sonntag in Pakistan in der Grenzregion zu Afghanistan rund 20 Menschen getötet worden. Das berichteten Augenzeugen und staatliche pakistanische Medien. Die pakistanischen Streitkräfte bestätigten fünf oder sechs Explosionen in der Provinz Süd-Waziristan, nähere Einzelheiten seien nicht bekannt, hieß es.

Das staatliche Fernsehen berichtete, sieben Raketen seien eingeschlagen. Wer sie abfeuerte, war zunächst nicht bekannt. In der Vergangenheit haben aber die in Afghanistan stationierten US-Truppen wiederholt Angriffe über die Grenze hinweg gestartet. Augenzeugen wollen vor den Explosionen Drohnen in der Luft beobachtet haben, wie sie nur die US-Streitkräfte besitzen.

Eines der zerstörten Häuser soll einem Taliban-Anhänger gehört haben, in dem oft ausländische Kämpfer zu Gast waren. Auch in einem zweiten zerstörten Haus sollen sich arabische und usbekische Kämpfer aufgehalten haben.

(Quelle: ap)
 

Klima-Gipfel in Japan - Keine Fortschritte beim Kampf gegen Erderwärmung -- UN-Bericht: Gletscher schmelzen immer schneller

Mo.17.03.08 - Im Kampf gegen die Erderwärmung haben die 20 größten Umweltsünder bei ihrem Gipfel in Japan keine entscheidenden Fortschritte erzielt. Die Positionen von Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländern seien zu unterschiedlich, sagte Japans Umweltminister Ichiro Kamoshita zum Abschluss des sogenannten G-20-Gipfels im Tokioter Vorort Makuhari. Nach einem UN-Bericht gefährdet das Abschmelzen der Gletscher die weltweite Trinkwasserversorgung.

Japan sprach sich während des Treffens der Länder, die zusammen 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes an klimaschädlichen Treibhausgasen zu verantworten haben, für einen "branchenspezifischen Ansatz" aus, bei dem für jeden Industriezweig eigene Klimaziele aufgestellt werden sollen. "Unser Vorstoß war sinnvoll, weil er eine neue Idee zeigt", sagte Kamoshita. Dies unterscheide sich von den bisher geltenden festen Emmissionzielen für jedes Land. Japan schafft es derzeit nicht, die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Obergrenzen zu erreichen.

Aufstrebende Länder wie Südafrika lehnten den Vorstoß Japans jedoch ab. Sie wollen sich nicht auf die gleichen Ziele verpflichten lassen wie Industriestaaten. Dennoch sei sich Südafrika der "Dringlichkeit zum Handeln" bewusst, sagte Umweltminister Marthinus van Schalkwyk. "Als Entwicklungsland sind wir bereit, einen fairen Beitrag in einem Klimasystem zu leisten", sagte er.

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hatte in seiner Eröffnungsrede am Samstag vergeblich für verbindliche Klimaschutz-Ziele geworben. Den Entwicklungs- und Schwellenländern räumte er zugleich ein Recht auf Wachstum ein. Der Brite leitet eine Gruppe internationaler Klimaexperten, unter deren Vermittlung ein Kompromiss der G-20 über verbindliche Klimaschutzziele zustande kommen soll.

Weitere mahnende Worte kamen von den Vereinten Nationen: Der Klimawandel lasse die Gletscher weltweit immer schneller abschmelzen und gefährde damit die weltweite Trinkwasserversorgung, hieß es in einem Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP), der sich auf Daten des Welt-Gletscher-Beobachtungsdienstes (WGMS) stützt. "Die durchschnittliche Abschmelze hat sich zwischen 2004/2005 und 2005/2006 mehr als verdoppelt", heißt es in dem Bericht. Die WGMS, die weltweit 30 verschiedene Eisfelder überwacht, schätzt den durchschnittlichen Eisverlust seit 1980 auf 11,5 Meter pro Gletscher.

(Quelle: afp)
 

Deutlicher Sieg der Konservativen im Iran bei Palamentswahl -- EU kritisiert die Wahlen als 'weder frei noch fair'

Mo.17.03.08 - Bei der Parlamentswahl im Iran haben die Konservativen um Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach Angaben der staatlichen Medien ihre starke Stellung gefestigt. Sie hätten mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es am Sonntag.

Etwa 20 Prozent entfielen demnach auf das Lager der Reformer, knapp zehn Prozent auf unabhängige Bewerber. Die EU kritisierte die Wahl als «weder fair noch frei». Viele Kandidaten seien davon abgehalten worden, sich überhaupt zur Wahl zu stellen, betonte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft. Der Ausschluss sei eine eindeutige Verletzung internationaler Standards.

Ein Sieg der Konservativen war bei der im Westen schon im Vorfeld als undemokratisch gewerteten Wahl gut zweieinhalb Jahre nach dem Amtsantritt Ahmadinedschads erwartet worden. Der von der religiösen Führung eingesetzte Wächterrat hatte viele Kandidaten der Reformer gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Nicht nur auf dem Lande, sondern auch im politisch wichtigen Wahlbezirk Teheran setzten sich nach den am Sonntag vorliegenden Ergebnissen die Konservativen durch. Lediglich ein Kandidat der Reformer habe noch eine Chance, eines der 30 in der Hauptstadt zu vergebenden Mandate zu gewinnen, meldete die Nachrichtenagentur ISNA. Die meisten Stimmen habe Parlamentspräsident Gholam-Ali Hadad Adel erzielt, ein enger Vertrauter Ahmadinedschads.

In der Pilgerstadt Qom rund 150 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran errang dagegen der frühere Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani, ein Kritiker des Präsidenten, einen deutlichen Sieg über seine konservativen Mitbewerber. Inoffiziellen Ergebnissen zufolge kam Laridschani, der auf Vorschlag von führenden Klerikern angetreten war, auf mehr als 75 Prozent. Laridschani war im Oktober nach Meinungsverschiedenheiten mit Ahmadinedschad als Unterhändler zurückgetreten.

Nach Angaben des Innenministeriums lag die Beteiligung bei der Wahl am Freitag landesweit bei schätzungsweise 65 Prozent, in Teheran bei nur 40 Prozent. Um die 290 Parlamentssitze hatten sich mehr als 4400 Kandidaten beworben. Rund 43 Millionen Menschen waren stimmberechtigt. Angesichts wachsenden Unmuts vor allem über die wirtschaftliche Lage im Iran galt die Wahl auch als Test für die Politik Ahmadinedschads.

Die USA monierten, das iranische Regime habe von vornherein Andersdenkenden eine Kandidatur verweigert oder sie eingeschüchtert. Das Volk habe nicht die freie Entscheidung gehabt, die es verdient hätte, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean McCormack, am Freitag in Washington.

(Quelle: dpa)
 

Türkei: Verbotsantrag für Erdogan-Partei stößt auf breite Kritik

Mo.17.03.08 - Mit ihrem Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP hat sich die türkische Justiz im In- und Ausland den Vorwurf eingehandelt, einen politischen Feldzug gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gestartet zu haben. Politischen Parteien mit Verbotsanträgen zu begegnen, sei inakzeptabel, erklärte der türkische Industriellenverband TÜSIAD, eine der einflussreichsten Organisationen des Landes. Auch ein Teil der türkischen Presse sowie die EU warfen der Generalstaatsanwaltschaft vor, sich in eine politische Auseinandersetzung eingemischt zu haben. Das Verbotsverfahren selbst wird mehrere Monate dauern.

Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya argumentiert in seiner 162-seitigen Anklageschrift, Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) strebe trotz aller Bekenntnisse zur Demokratie einen islamistischen Gottesstaat an. Um seine Vorwürfe zu untermauern, verweist Yalcinkaya auf zahlreiche Äußerungen von Erdogan und anderen AKP-Spitzenpolitikern sowie auf Initiativen wie die Freigabe des islamischen Kopftuches für Studentinnen. Der Staatsanwalt fordert ein politisches Betätigungsverbot für 71 Politiker, darunter für Erdogan und auch für den früheren AKP-Außenminister und heutigen Staatspräsidenten Abdullah Gül.

Erdogan selbst sagte voraus, der Verbotsantrag werde scheitern. Niemand könne eine Partei, die von 16,5 Millionen Menschen gewählt worden sei, als anti-laizistisch bezeichnen. Die AKP hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr 46,6 Prozent der Stimmen erhalten. Sie regiert die Türkei seit mehr als fünf Jahren. Angesichts des Zuspruches für seine Partei sei der Antrag beim Verfassungsgericht ein "Angriff auf den Volkswillen", erklärte Erdogan in Ankara.

Das Verfassungsgericht muss nun zunächst entscheiden, ob es die Anklage annimmt. Wenn die Verfassungsrichter grünes Licht geben, hat die AKP maximal zwei Monate Zeit, eine Verteidigungsschrift bei Gericht einzureichen. Anschließend gibt es noch eine mündliche Anhörung. Nach Presseberichten gibt es bei der AKP und der nationalistischen Oppositionspartei MHP bereits Überlegungen, in der Zeit bis zu einem möglichen Urteil mit einer raschen Verfassungsänderung ein Parteiverbot zu erschweren. Die beiden Parteien hatten im Februar gemeinsam die Kopftuchfreigabe im Parlament durchgesetzt.

(Quelle: afp)
 

Kommunalwahlen in Frankreich: 'Rote Welle' spült Sarkozys Partei aus fast allen großen Städten

Mo.17.03.08 - Bittere Enttäuschung für Nicolas Sarkozy zehn Monate nach seinem Amtsantritt als Staatspräsident: Bei der Kommunalwahl in Frankreich am Sonntag eroberten die Sozialisten (PS) nach Hochrechnungen fast alle wichtigen Städte von der konservativen Regierungspartei UMP, darunter die bisherigen bürgerlichen Hochburgen Straßburg, Toulouse und Périgueux. Dort musste sich Bildungsminister Xavier Darcos geschlagen geben. Schon im ersten Wahlgang vor einer Woche verteidigten die PS-Kandidaten Lyon und sicherten Paris.

Die Kommunalwahl war der bislang wichtigste Stimmungstest für Sarkozy. Ein noch größeres Fiasko für seine Partei konnte UMP-Vizepräsident Jean-Claude Gaudin in Marseille verhindern. Er hatte laut Hochrechnung einen knappen Vorsprung in der zweitgrößten Stadt des Landes und hielt der «roten Welle» stand.

Nach einer CSA-Umfrage stimmten insgesamt 49,5 Prozent für einen Kandidaten der linken Listen, gegenüber 47,5 Prozent für die konservative Regierungspartei UMP. Aus der «Gelben Karte» im ersten Durchgang sei jetzt eine «Rote Karte» geworden, sagte der sozialistische Expremier Laurent Fabius. Die «Abstrafung» habe sich in der Stichwahl bestätigt, sagte die PS-Spitzenpolitikerin Ségolène Royal. Jetzt müsse die Regierung «die Botschaft hören und ihr Verhalten und ihre Politik ändern».

Letzterem erteilte Premierminister François Fillon eine Absage: «Wir werden die bei der Präsidentschaftswahl bestätigte Politik fortführen». Stehvermögen sei notwendig, um das Land zu reformieren. Sarkozy selbst hatte nach den herben Verlusten am 9. März sein angeschlagenes Image zu korrigieren versucht und seine Kooperationsbereitschaft betont.

20 Prozent der Wähler nutzten der CSA-Umfrage zufolge ihre Stimme für eine Sanktion Sarkozys. Nach einer Erhebung von Ipsos-Dell stehen aber 70 Prozent hinter seinen Reformen, jeder vierte Franzose wünscht demnach sogar eine Beschleunigung ihrer Umsetzung. Experten erwarten, dass Sarkozy jetzt vor allem seinen Stil ändert; sein Privatleben aus den Schlagzeilen hält und seinen bislang gegängelten Ministern mehr Entscheidungsfreiheit lässt. Von einer zunächst geplanten umfassenden Kabinettsumbildung hat der Staatspräsident Abstand genommen.

Der Verlust von Périgueux ist besonders schmerzlich für das Regierungslager, dort war Erziehungsminister Xavier Darcos ins Rennen gegangen. Eine bittere Schlappe musste auch Zentrumspolitiker François Bayrou einstecken. Der Drittplatzierte der Präsidentschaftswahl unterlag in der Pyrenäen-Stadt Pau dem PS-Kandidaten. Bayrou und seine neue Partei MoDem müssen jetzt ums politische Überleben kämpfen.

Vor einer Woche hatten die linken Listen schon um drei Punkte auf fast 48 Prozent zugelegt, während die Rechte auf 45,5 Prozent absackte. Insgesamt waren in der Kommunalwahl 37.000 Bürgermeister zu bestimmen. Die PS konnte ihr Ziel erreichen, rund 30 der vor sieben Jahren an die Bürgerlichen verlorenen großen Städte zurückzuerobern. Durch ein starkes Gegengewicht auf Gemeindeebene werde der Spielraum der Pariser Regierung eingegrenzt, erklärten Experten.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast kann sich Koalitionen mit der Linken vorstellen

Mo.17.03.08 - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hält Regierungskoalitionen mit der Linken in Bund und Ländern in Zukunft unter Umständen für notwendig. "Das kann sich ergeben und nötig sein", sagte Künast der Zeitschrift "Super Illu". Gleichzeitig betonte die Fraktionschefin, sie sei nicht "scharf" auf eine derartige Zusammenarbeit: "Mir geht der rückwärtsgewandte Populismus der Herren Lafontaine und Gysi auf die Nerven."

Mit Blick auf die SPD sagte Künast, die Sozialdemokraten könnten eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht mehr ausschließen. "Ich hoffe allerdings auch, dass die SPD sich im Zuge dieser Debatte darauf besinnt, wieder die politische Mitte ins Visier zu nehmen, statt den 'Linken' mit ihren Rezepten von vorgestern hinterherzulaufen", fügte Künast hinzu.

Zur Regierungsbildung in Hessen kritisierte Künast das "dilettantische Vorgehen der SPD". "Es wäre spannend gewesen, den 'Linken' dort inhaltlich auf den Zahn zu fühlen", etwa beim Thema Haushalt. "Da wäre die Linke von ihren verbalradikalen Höhenflügen zurück auf den Boden der Realität gezerrt worden."

(Quelle: afp)
 

Baden-Württemberg: Ministerpräsident Oettinger denkt an schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene

Mo.17.03.08 - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat als erster prominenter CDU-Politiker offen für ein Bündnis der Christdemokraten mit den Grünen auf Bundesebene plädiert.

"Die Achtung vor dem Wähler gebietet es, auch mit den Grünen koalitionsfähig zu sein, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht", sagte Oettinger laut einem am Sonntag vorab veröffentlichten Bericht der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Er gebe dem eindeutig den Vorzug vor einer Fortsetzung der großen Koalition oder Neuwahlen.

Schon in der vergangenen Woche hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Zeitungsinterview ein solches Bündnis nicht mehr ausgeschlossen. "Ich schließe nur eins aus: Mit den Kommunisten werden wir keine Regierung bilden", hatte er gesagt. In Hamburg sprechen CDU und Grüne derzeit über die Bildung der ersten schwarz-grüne Koalition in einem Bundesland.

Oettinger forderte allerdings von den Grünen, sich zwischen den Optionen eines Bündnisses mit der SPD und der Linkspartei und dem einer Kooperation mit CDU und FDP zu entscheiden. "Die Partei muss sich jetzt outen: Wollen die Grünen der nützliche Mehrheitsbeschaffer für ein Bündnis mit den frustrierten Sozialdemokraten und Kommunisten sein oder Politik für ihre mehrheitlich bürgerlichen Wähler machen? Beides geht nicht."

Die Kritik des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle an der CDU wegen ihres Zugehens auf die Grünen in Hamburg wies Oettinger zurück. Hintergrund sei vor allem die Wahlschlappe der FDP in der Stadt. Die SPD nannte Oettinger momentan "nicht regierungsfähig". Seit Wochen bleibe die Sacharbeit in der großen Koalition auf der Strecke, weil die Sozialdemokraten sich nur noch mit sich selbst beschäftigten. Über den "Sinkflug von Kurt Beck und der SPD" könne sich die Union nicht freuen.

Bei den Grünen in Baden-Württemberg gab es in den letzten Jahren immer wieder Politiker, die schwarz-grüne Bündnisse als eine Option für die Zukunft betrachteten. Oettinger hatte sich 2006 aber in seinem Land für eine CDU/FDP-Koalition entschieden, obwohl er auch die Möglichkeit eines Bündnisses mit den Grünen gehabt hätte.

(Quelle: rtr)
 

Hessen: Koch hofft auf langsames Wachsen einer Jamaika-Koalition

Mo.17.03.08 - Hessens amtierender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will Stück für Stück auf eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hinarbeiten.

"Man muss neue Wege eher über parlamentarische Arbeit wachsen lassen als dadurch, dass Parteivorstände miteinander reden", sagte Koch dem "Tagesspiegel am Sonntag". In Hessen gebe es mit den Grünen für die CDU mehr inhaltliche Überschneidungen als mit der SPD. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte dem Magazin "Focus", er hoffe auf ein solches Dreier-Bündnis im Herbst dieses Jahres, spätestens aber im Frühjahr 2009. Dagegen schloß Grünen-Chef Tarek Al-Wazir eine Jamaika-Koalition vorerst aus.

"Es ist weder Faulheit noch Feigheit, wenn alle Beteiligten sich dieser Konstellation nur über eine mittlere Zeitachse annähern können", sagte Koch. Er räumte jedoch ein, dass ein Bündnis mit den Grünen schwierig wäre. "Die Grünen sind in Hessen sehr gefestigt in ihrer Haltung gegen die CDU, so wie es die CDU gegen die Grünen ist. Aber der Versuch ist nicht aussichtslos."

Da absehbar ist, dass Koch ab Anfang April die Regierung geschäftführend, aber ohne Mehrheit im Parlament führen wird, sprach er von einem "Abtasten" der Parteien auf Kompromissfähigkeit in der praktischen Arbeit. Dabei könnten sich neue Konstellationen herausbilden. "Es mag ja seltsam klingen, aber aus Sicht der CDU ist es leichter, mit der Programmatik der Grünen zu arbeiten als mit dieser SPD", sagte Koch. Das sei das Werk von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Koch lehnte seinen Rückzug als Vorbedingung für Gespräche zwischen den Parteien ab.

FDP-Landeschef Hahn forderte Koch auf, sich als Architekt der ersten Jamaika-Koalition in Hessen zu beweisen. Der Generalsekretär der Bundes-FDP, Dirk Niebel, merkte im "Focus" an, eine solche Koalitionsregierung werde dann sicher nicht von Koch angeführt werden. Er sehe Koch als den Architekten, "der das Haus baut, wohl aber nicht bewohnen wird".

Grünen-Chef Al-Wazir allerdings schränkte ein, Hessens CDU bleibe der am weitesten rechtsstehende aller CDU-Landesverbände. Die CDU pflege hier einen Politikstil und politische Inhalte, die mit keiner Partei kompatibel seien - abgesehen von der FDP. Dass die CDU in Frankfurt unter Oberbürgermeisterin Petra Roth mit den Grünen regiere, bedeute nicht viel. Sie sei in ihrem Landesverband ohnehin eher eine Exotin.

Den amtierenden Ministerpräsidenten Koch forderte Al-Wazir auf, in dieser Funktion nicht Mehrheitsbeschlüsse des Landtags zu blockieren. Das will dieser auch nicht tun: "Eine geschäftsführende Regierung ist nicht der Gegner des Parlaments."

Ein Bündnis der SPD mit Grünen und Linkspartei ist nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Peter Struck in Hessen auf Dauer vom Tisch. "Denn dafür gibt es keine Mehrheiten", sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion Renate Künast bedauerte das. Sie sei "frustriert über das dilettantische Vorgehen der SPD", sagte sie der Zeitschrift "Super Illu". "Es wäre spannend gewesen, den Linken dort inhaltlich auf den Zahn zu fühlen und zu schauen, ob man mit denen überhaupt verbindliche Vereinbarungen treffen kann, zum Beispiel zum Haushalt", sagte Künast. "Da wäre die Linke von ihren verbalradikalen Höhenflügen zurück auf den Boden der Realität gezerrt worden."

(Quelle: rtr)
 

Kommunale Stichwahlen in Bayern: Machtwechsel in großen Städten

Mo.17.03.08 - Siege und Niederlagen für CSU und SPD: In mehreren großen Städten Bayerns müssen nach den Stichwahlen vom Sonntag Oberbürgermeister beider großer Parteien ihre Sessel räumen.

Zwei Wochen nach den glänzenden Siegen der SPD-Rathauschefs in den größten Städten München und Nürnberg verloren die Sozialdemokraten die drittgrößte Stadt Augsburg an die CSU. In Würzburg und Passau wurden dagegen die CSU-Amtsinhaber von SPD-Herausfordern geschlagen. «Insgesamt liegen wie im üblichen Leben Freud und Leid nahe aneinander», sagte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am Rande eines Besuchs in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad.

Bei den Landrats-Stichwahlen musste die CSU vor allem in ihrem Stammland Oberbayern empfindliche Niederlagen hinnehmen. Sie verlor dort gleich fünf Posten und verfehlte damit das von Parteichef Erwin Huber ausgegebene Ziel, bayernweit 50 Landratssitze zu erobern. Landesweit hatten sowohl CSU und SPD bei den Kommunalwahlen am 2. März ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse seit Jahrzehnten erlitten.

In Augsburg siegte am Sonntag CSU-Herausforderer Kurt Gribl mit knapp 56 Prozent überraschend klar über Amtsinhaber Paul Wengert, der auf 44,1 Prozent kam. In der viertgrößten bayerischen Stadt Würzburg wurde CSU-Amtsinhaberin Pia Beckmann abgewählt. Neuer Rathauschef ist Georg Rosenthal von der SPD. In Regensburg konnte der seit zwölf Jahren amtierende CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger sein Amt nach heftigen internen Parteiquerelen knapp gegen SPD-Kandidat Joachim Wolbergs verteidigen. Im niederbayerischen Passau unterlag Oberbürgermeister Albert Zankl (CSU) geben den SPD- Landtagsabgeordneten Jürgen Dupper.

CSU-Chef Huber sieht vor allem die Großstadtkompetenz seiner Partei gestärkt. «Für uns ist es eine Sensation, dass wir in Augsburg gewonnen haben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die CSU- Niederlagen in Würzburg und Passau seien zwar «schmerzlich», insgesamt stelle die CSU aber jetzt einen Oberbürgermeister mehr als vorher.

Die Opposition setzt weiterhin auf ein Ende der CSU- Alleinregierung bei der Landtagswahl im Herbst. SPD- Landtagsfraktionschef Franz Maget sagte der dpa, die SPD sei landespolitisch besser aufgestellt als die CSU. Grünen-Landeschefin Theresa Schopper zeigte sich erfreut über die Erfolge ihrer Partei. Zugleich bedauerte sie, dass es der Landtagsabgeordnete Christian Magerl in Freising nicht als erster Grünen-Landrat Deutschlands geschafft habe.

Als Sieger der Stichwahlen sahen sich vor allem die Freien Wähler. Die teilweise unerwartet hohen Siege ihrer Kandidaten zeigten, dass die Menschen mehr unverbrauchte und bürgernahe Politiker wollten, teilte der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger mit. Insgesamt sieben Landratskandidaten der Freien Wähler hatten sich durchgesetzt.

Stichwahlen gab es in 15 Landkreisen, 7 kreisfreien Städten und mehr als 250 kleineren Städten und Gemeinden. Insgesamt eroberte die CSU vier Oberbürgermeister-Sessel, die SPD gewann zwei und freie Wählergruppen gewannen einen Sitz. SPD-Amtsinhaber mussten allerdings in vier größeren Städten den OB-Sessel räumen, wobei der schmerzhafteste Verlust Augsburg sein dürfte.

Bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen hatte die SPD mit 22,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl seit Kriegsende eingefahren. Die CSU sackte mit 40 Prozent auf den Stand von 1966 ab. Gewinner waren die Grünen, Freie Wählergruppen und die FDP. Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl lag ähnlich niedrig wie bei der ersten Runde vor zwei Wochen - zum Teil bei unter 50 Prozent.

(Quelle: dpa)
 

Konjunktur-Forscher erwarten Inflation deutlich über zwei Prozent

Mo.17.03.08 - Nach den pessimistischen Prognosen der Währungshüter heben auch führende Konjunkturforschungsinstitute ihre Inflationserwartungen für 2008 an.

Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung erwartet das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel in Deutschland eine Teuerungsrate von mindestens 2,4 Prozent, nach bislang etwas mehr als 2 Prozent. «Aber es können sicher auch mehr werden», zitiert die Zeitung den IfW-Konjunkturchef Joachim Scheide. Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen wolle seine Inflationsprognose in den nächsten Tagen auf mindestens 2,4 (bislang 2,3) Prozent anheben.

Die Teuerungsrate in Deutschland lag angesichts der Rekordpreise beim Öl und hoher Nahrungsmittelpreise zuletzt bei 2,8 Prozent. Für Bundesbankpräsident Axel Weber ist es «keinesfalls sicher, dass die Inflationsrate 2008 zurückgehen wird». Im Eurogebiet liegt die Inflation sogar auf einem Rekordniveau. Die jährliche Inflationsrate kletterte im Februar auf 3,3 Prozent nach 3,2 Prozent in Vormonat, und lag damit so hoch wie nie seit Einführung des Euro Anfang 1999.

(Quelle: dpa)
 

DGB verlangt kräftige Lohnerhöhungen - Kritik an Steuerpolitik

Mo.17.03.08 - DGB-Chef Michael Sommer hat kräftige Lohnerhöhungen gefordert, um eine auch in Deutschland drohende Rezession abzuwenden.

Zugleich kritisierte er in der "Bild am Sonntag" die Steuerpolitik der Bundesregierung als ungerecht und verlangte Korrekturen.

"Wir hinken in Deutschland bei den Bruttolöhnen hinterher und haben daher seit Jahren Reallohnverluste", sagte Sommer. Höhere Löhne kurbelten aber die Binnenkonjunktur an und könnten eine Rezession in Deutschland verhindern. "Wir brauchen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst deutliche Tarifsteigerungen. 2008 muss das Jahr spürbarer realer Lohnerhöhungen für alle werden."

Sommer nahm besonders die Steuerpolitik von Finanzminister Peer Steinbrück aufs Korn. Die Bundesregierung müsse es "sehr ernst nehmen", dass von den Reformen vor allem Besserverdienende profitiert hätten. "Die Auswirkungen ihrer Steuerpolitik ist verheerend", sagte Sommer. "Es gibt viele Ungerechtigkeiten. Die ganz oben können sich vom Steuerzahlen verabschieden, normalen Facharbeitern wird fast jeder Lohnzuwachs wegbesteuert. Das muss Finanzminister Steinbrück dringend korrigieren."

Die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent bei gleichzeitig steiler Progression sei "ein großer Fehler" gewesen. "Jetzt zahlen die Reichen weniger, und die Steuerlast tragen die mittleren Einkommen. Das muss korrigiert werden." Sommer schlug dazu eine spürbare Anhebung der "Reichensteuer" - derzeit sind das drei Prozentpunkte - für Spitzenverdiener vor. Zugleich erneuerte Sommer die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Das würde der Kaufkraft und damit der Konjunktur einen Schub geben.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche-Bank-Chef Ackermann kommt in Umfrage zu Manager-Moral schlecht weg

Mo.17.03.08 - In einer Umfrage zum Thema Moral der Topmanager ist Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf dem letzten Platz gelandet. Auf einer Schulnoten-Skala von 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend) kam er in der Umfrage unter 1.016 Bundesbürgern auf einen Schnitt von 3,99. Am besten kam BMW-Chef Norbert Reithofer weg, der einen Schnitt von 2,97 nach Hause brachte. Das ergab die Umfrage der Nürnberger Marktforschung Puls, die am Sonntag in Hamburg veröffentlicht wurde. Die Marktforscher hatten gefragt, wie das sozialverantwortliche Verhalten einzelner Konzernlenker bewertet wird.

Der BMW-Chef ist der einzige Konzernlenker, der eine Bewertung besser als 3 erzielt. Das ist laut Puls-Chef Konrad Weßner ein Beleg dafür, «wie wenig der normale Bürger an Moral und Ethik auf Chefetagen glaubt.» Hinter Jürgen Hambrecht von BASF (3,03) folgen mit Daimler-Chef Dieter Zetsche (3,08) und VW-Lenker Martin Winterkorn (3,13) weitere Automanager auf vorderen Plätzen. Marktforscher Weßner dazu: «Autoindustrie und Automanagern gelingt es ganz offensichtlich, auf soziale und ökologische Fragen noch relativ überzeugende Antworten zu finden.»

Überraschend befindet sich Siemens-Chef Peter Löscher trotz seines Kampfes um bessere Transparenz beim Elektrokonzern mit einer Note von 3,47 nur im Mittelfeld. Hier bewegen sich auch Eckhard Cordes (Metro, 3,19), Michael Diekmann von der Allianz (3,37) und Jürgen Großmann (RWE, 3,53).

Hintere Ränge belegen Telekom-Chef René Obermann (3,7) und E.ON-Vormann Wulf Bernotat (3,72). Die rote Laterne halten gemeinsam mit jeweils der Note 3,99 Bahn-Lenker Hartmut Mehdorn und Deutsche Bank-Primus Ackermann. «Der GDL-Streik hat sicherlich bewirkt, dass die soziale Kompetenz von Herrn Mehdorn in Mitleidenschaft gezogen wurde.»

(Quelle: ap)
 

Post schließt bundesweit 700 Filialen

Mo.17.03.08 - Die Deutsche Post AG will ihr Filialnetz offenbar bundesweit radikal ausdünnen. Wie die "Lübecker Nachrichten" berichten, will der Konzern bis zum Jahr 2011 rund 700 der bundesweit noch 800 eigenbetriebenen Filialen schließen. Entsprechende Pläne bestätigte Post-Sprecher Jörg Koens der Zeitung. "Wir wandeln die Filialen um, geben sie an Partner ab", sagte er. Nur noch 100 eigene Filialen sollen demmach erhalten erhalten bleiben.

An den Standorten, die aufgegeben werden, sollen private Partner wie Supermärkte, Bäckereien oder auch Kioskbetreiber einspringen und die Post-Dienstleistungen anbieten. Die Post wolle mit dem Konzept Kosten einsparen, die betroffenen 3000 Mitarbeiter der Filialen sollen weiter bei dem Unternehmen beschäftigt werden, erklärte der Sprecher.

(Quelle: afp)
 

Computer & Cyberspace

'Cyber-Dschihad' - Bayerns Verfassungsschützer entdecken 'Online-Uni' für Extremisten

Mo.17.03.08 - Der bayerische Verfassungsschutz hat nach Angaben des Innenministeriums in München eine Art "Online-Universität" für islamistische Extremisten entdeckt. "Lehrer" unterrichteten dort "Schüler" etwa in Waffenkunde, Bombenbau, Guerillakampf oder konspirativer Kommunikation, sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Bedeutung des 'Cyber-Dschihad' in islamistischen Kreisen nimmt generell zu", sagte der Minister.

Eine neue Dimension stelle aber die terroristische Ausbildung "mittels Fernstudium" dar. Sie ergänze und ersetze zunehmend die Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan. Weil Islamisten die modernen Medien für Propaganda und Informationsaustausch intensiv nutzten, verschwimme "die Grenze zwischen El-Kaida-Sympathisanten und den Aktivisten des Terrors". Existenz, Überlebensfähigkeit und Weiterentwicklung von El Kaida werde durch das Internet garantiert, sagte Herrmann.

(Quelle: afp)
 

Phishing und Kinderpornografie breiten sich im Internet aus

Mo.17.03.08 - Das Ausspähen privater Daten im Internet hat laut BKA im vergangenen Jahr stark zugenommen. «2007 haben wir schon 4.200 Phishing-Fälle registriert. Das sind 700 Fälle oder 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor», sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe). Er beobachte dies mit großer Sorge. Die tatsächliche Zahl dürfte noch weit höher liegen, weil viele Einbrüche in Rechner zunächst unbemerkt blieben oder nicht gemeldet würden, sagte Ziercke.

«Auch die Schäden steigen sprunghaft. 2006 lag die Schadenshöhe im Durchschnitt noch bei 2.500 Euro, jetzt sind es schon 4.000 bis 4.500 Euro pro Phishing-Fall», sagte der BKA-Chef. «Nach Schätzungen sind heute mehr als 750.000 Computer in Deutschland mit Schadprogrammen infiziert, etwa 150.000 Rechner werden von Kriminellen unbemerkt ferngesteuert.» Ziercke rät Computer-Nutzern dringend, sensibler mit dem Internet umzugehen und sich zu schützen.

Auch die Kinderpornografie weitet sich nach Einschätzung des BKA drastisch im Internet aus. «Bilder und Filme, auf denen Kinder und sogar Babys brutal missbraucht werden, breiten sich im Internet rasend schnell aus», sagte Ziercke der Zeitung. So habe das BKA zum Beispiel in einem Verfahren in Deutschland fast 240.000 Zugriffe auf 4.600 kinderpornografische Dateien festgestellt. «Was dort im Internet geschieht, ist einfach unfassbar», sagte der Präsident des BKA.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Forscher warnen vor ungezügeltem Anbau nachwachsender Rohstoffe -- Satelliten sollen Erhalt biologisch wertvoller Naturareale überwachen