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Irak am 1455sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Selbstmordattentäterin reißt mehr als 40 Menschen in den Tod. US-Vizepräsident Cheney warnt vor raschem Truppenabzug. Umfrage: Mehrheit der Iraker sieht Lage derzeit positiv - Trotzdem  wollen immer noch vier Millionen Iraker ihr Land verlassen. Millionen Menschen in Not

Di.18.03.08 - Eine Selbstmordattentäterin hat in der irakischen Stadt Kerbela am Montag mindestens 42 Menschen mit in den Tod gerissen. Mehr als 70 Personen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Der Anschlag richtete sich gegen schiitische Gläubige, die sich etwa einen Kilometer vom Imam-Hussein-Schrein versammelt hatten. Unterdessen besuchte US-Vizepräsident Dick Cheney überraschend den Irak und warnte vor einem übereilten Abzug der amerikanischen Truppen.

Ein solcher Schritt würde die jüngsten Fortschritte gefährden, sagte Cheney auf einer Pressekonferenz mit US-Botschafter Ryan Crocker und dem Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, General David Petraeus. Kurz vor dem fünften Jahrestag des Irak-Kriegs sagte Cheney, die Iraker befänden sich auf einem «schwierigen, aber historischen Weg zur Demokratie». Die Verbesserung der Sicherheitslage seien auf die von US-Präsident George W. Bush angeordnete Verstärkung der Truppen zurückzuführen.

Cheney traf zunächst mit US-Kommandeuren und dann mit irakischen Regierungsmitgliedern zusammen, darunter eine Stunde lang mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Kurz zuvor sprach auch der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain mit Al-Maliki. Er betonte, es sei wichtig, das US-Engagement im Irak aufrechtzuerhalten. Al Kaida sei auf der Flucht, aber noch nicht besiegt, sagte der Senator nach dem Treffen mit dem Regierungschef. Er traf am Sonntag in Bagdad ein.

Während des Transports Cheneys per Hubschrauber in die Grüne Zone waren in der Hauptstadt mehrere Explosionen zu hören - ein deutlicher Hinweis, dass die Gewalt im Land immer noch nicht gebannt ist. Der Besuch Cheneys war sein dritter im Irak. Anschließend wird er auch in Oman, Saudi-Arabien, Israel, im palästinensischen Autonomiegebiet sowie in der Türkei erwartet.

Die US-Streitkräfte gaben den Tod von zwei amerikanischen Soldaten bekannt. Die beiden seien am Montag bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe ums Leben gekommen.

Im Irak beurteilt erstmals seit zwei Jahren eine knappe Mehrheit der Bevölkerung die persönliche Lage wieder positiv, so eine Studie. Der Verdienst der Amerikaner ist das aber nicht.

Fünf Jahre nach dem Einmarsch der US-Truppen wollen trotz der verbesserten Sicherheitslage immer noch vier Millionen Iraker ihr Land verlassen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage hervor, die von der ARD zusammen mit den Sendern ABC, BBC und NHK im Vorfeld des fünften Jahrestages des US-Einmarsches im Irak in Auftrag gegeben wurde. Danach haben 18 Prozent der Iraker sogar schon konkrete Auswanderungspläne. Mehr als zwei Millionen Iraker sind seit Kriegsbeginn bereits geflohen. Die meisten von ihnen leben heute in den Nachbarländern Jordanien und Syrien.

55 Prozent der Iraker beurteilen allerdings die Sicherheit in ihrem Wohnbezirk heute laut der Umfrage wesentlich positiver als noch vor einem Jahr. Knapp die Hälfte glaubt, dass es ihnen in einem Jahr noch besser gehen wird. "Dieser Stimmungswandel steht in deutlichem Kontrast zu der extremen Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und dem Hass auf die Besatzungstruppen, die wir noch vor einem Jahr bei einer vergleichbaren Umfrage festgestellt haben", erklärte Arnd Henze, der die Studie für den WDR betreute.

Wenig geändert hat sich der Umfrage zufolge die Stimmung gegenüber den US-Truppen. Nur vier Prozent der Iraker werten den Rückgang der Gewalt als Erfolg der ausländischen Soldaten, die Verstärkung der US-Streitkräfte wird mehrheitlich als Verschärfung der Lage empfunden. Nur jeder fünfte Befragte hat Vertrauen zu den US-Truppen.

Trotzdem befürworten nur 38 Prozent einen sofortigen Abzug der Truppen, während die große Mehrzahl diesen an Bedingungen knüpft. "Die Iraker wollen einen gut vorbereiteten Abzug. Sie fürchten ein Machtvakuum, einen Bürgerkrieg zwischen den hochgerüsteten Milizen und die Bedrohung durch die Nachbarn", erklärt Henze. Einig sind sich die Iraker darin, dass die USA auch nach einem Abzug eine große Verantwortung für den Wiederaufbau sowie für den Schutz gegenüber Al Kaida, dem Iran und der Türkei übernehmen sollen. Es zeige sich, "dass die Stimmung der Iraker weniger durch einen rein emotionalen Hass auf die USA geprägt ist, als durch die sehr rationale Erwartung, dass die Besatzer die Verantwortung für den Schaden übernehmen, den sie im Irak angerichtet haben", erklärt Henze.

Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist die Lage der Iraker heute keineswegs besser als vor dem Sturz des Saddam-Regimes. "Saddam Husseins Regime war ein Synonym für die Verletzung von Menschenrechten", sagte Malcolm Smart, Amnesty- Abteilungsleiter für den Nahost, "aber sein Sturz hat den Irakern keinerlei Erleichterung gebracht." Der Amnesty-Bericht zum 5. Jahrestag des Beginns der US-geführten Invasion in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 hat den Titel "Gemetzel und Hoffnungslosigkeit". Er berichtet von Massakern durch bewaffnete Gruppierungen, Folter durch die Sicherheitskräfte und fortgesetzter Inhaftierung durch die amerikanischen und irakischen Truppen.

"Die verbesserte Sicherheitslage in einigen Teilen des Iraks darf nicht davon ablenken, dass Millionen von Menschen weiterhin in einer Notlage leben und sich praktisch völlig selbst überlassen sind", hieß es zudem in einem in Genf veröffentlichten Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Seit 2003 sollen mehr als 2200 Ärzte und Krankenschwestern getötet und mehr als 250 Mediziner entführt worden sein. Von den 1990 registrierten 34.000 Ärzten hätten mindestens 20.000 das Land verlassen. Bei neuer Gewalt starben am Montag sechs Menschen im Irak.

boa (Quelle: ap, dw)

US-Streitkräfte zensieren Zeichnungen von Guantanamo-Häftling - 'Mein Bild gibt meine Alpträume wieder'

Di.18.03.08 - Die US-Streitkräfte haben Zeichnungen eines Guantanamo-Häftlings zensiert, die unter anderem dessen Zwangsernährung in dem Militärgefängnis darstellen. Pentagon-Sprecher Jeffrey Gordon begründete die Entscheidung damit, dass die Zeichnungen nicht unter die Kategorie der Dokumente fielen, die veröffentlicht werden dürften.

Der sudanesische Häftling Sami al Hadsch war bis zu seiner Gefangennahme im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan als Kameramann für den arabischen Sender Al Dschasira tätig. Die US-Streitkräfte werfen ihm vor, Geld für eine Hilfsorganisation transportiert zu haben, die Terroristen unterstützt haben soll. Al Hadsch ist seit 431 Tagen im Hungerstreik. In seinen Zeichnungen zeigte er sich selbst bis auf die Knochen abgemagert.

Die britische Rechtsschutzorganisation Reprieve veröffentlichte eine Erklärung Al Hadschs, in der dieser zu einer seiner Zeichnungen sagt: «Mein Bild gibt meine Alpträume wieder, wie ich aussehen muss, mit meinem Kopf doppelt nach unten gebunden, eine Röhre in meiner Nase, eine schwarze Maske über meinen Mund, ohne Augen und nur mit riesigen Kieferknochen.» Die Anwälte bei Reprieve teilten mit, sie hätten den Zeichner und Karikaturisten Lewis Peake beauftragt, vier Zeichnungen Al Hadschs mit Hilfe von Beschreibungen der zensierten Originale nachzuahmen.

Die Anwältin Cori Crider erklärte am Montag, Al Hadsch habe ihr am 1. Februar die vier Zeichnungen gezeigt. Da sie befürchtet habe, dass die Darstellungen von der Zensur gestoppt würden, habe sie auch beantragt, Al Hadschs ausführliche Beschreibungen der Bilder zur Prüfung vorgelegt zu bekommen. Dies sei von der Militärbehörde bewilligt worden.

Von den 275 Gefangenen in Guantanamo befinden sich zurzeit sieben im Hungerstreik, um so gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. Alle sieben Häftlinge werden zwangsernährt.

(Quelle: ap)
 

Vier ISAF-Soldaten bei Anschlägen in Afghanistan getötet

Di.18.03.08 - Bei zwei Anschlägen im Süden Afghanistans sind vier Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF ums Leben gekommen.

Nach Angaben des Polizeichefs der Provinz Helmand starben am Montag bei einem Selbstmordanschlag im Distrikt Gerischk drei ausländische Soldaten sowie vier afghanische Zivilisten. Elf Menschen, darunter vier ISAF-Soldaten, seien verletzt worden, als der Attentäter seinen Sprengsatz auf einem Markt neben der Patrouille, die zu Fuß unterwegs war, zündete.

Das Oberkommando des dänischen Heeres in Kopenhagen teilte mit, zwei der Todesopfer seien Dänen. Ein Soldat aus dem skandinavischen Land wurde den Angaben zufolge verletzt. Das Verteidigungsministerium in Prag bestätigte, dass es sich bei dem dritten Toten um einen tschechischen Soldaten handelt. Zwei weitere Tschechen seien verletzt worden.

Nach Angaben des kanadischen Militärs vom Montag wurde bereits am Vortag ein Kanadier in der Nachbarprovinz Kandahar getötet. Der Soldat sei schwer verletzt worden, als während einer gemeinsamen Patrouille mit afghanischen Truppen ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz explodierte. Wenig später sei der Mann in einem Militärkrankenhaus gestorben, hieß es in der Mitteilung weiter.

Seit 2002 sind 81 kanadische Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen. Erst am Freitag hatte Kanada seinen Afghanistan-Einsatz bis 2011 verlängert. Die meisten der etwa 2500 Soldaten sind im unruhigen Süden Afghanistans stationiert. Dänemark hat 780 Soldaten im Einsatz. Tschechien unterstützt die ISAF mit 335 Soldaten. Davon sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur 35 in Helmand stationiert. Diese Provinz und das benachbarte Kandahar gelten als Hochburgen der radikalislamischen Taliban.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland will Polizeiausbildung in Afghanistan ausweiten

Di.18.03.08 - Die deutsche Regierung hat offenbar Pläne für eine Ausweitung der Polizeiausbildung in Afghanistan. "Wir wollen neue, bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Afghanistan für den Polizeiaufbau und das möglichst schnell", sagte der deutsche Innenstaatssekretär August Hanning bei einem Besuch in Kabul "Spiegel Online". Konkret nannte Hanning den Aufbau einer Polizeiakademie in Masar-i-Sharif im Norden Afghanistans. Dort ist die Bundeswehr im Einsatz. Zudem sollten deutsche Experten bei der Kriminaltechnik der afghanischen Polizei und dem Aufbau eines afghanischen Bundeskriminalamtes helfen.

Afghanistan stehe beim Aufbau der Polizei "vor größeren Herausforderungen, als viele denken", sagte Hanning. Bislang engagiert sich Deutschland hauptsächlich im Rahmen der EU-Mission Eupol beim Aufbau der Polizei in Afghanistan. Derzeit sind dazu nach Angaben von "Spiegel Online" 46 deutsche Polizeibeamte im Land, die bei der Weiterbildung von Polizeioffizieren helfen. Deutschland steht seit langem unter Druck von NATO-Alliierten, sein Engagement in Afghanistan auszubauen. Insbesondere die USA und Kanada fordern einen Einsatz der Bundeswehr auch im umkämpften Süden des Landes. Die Bundesregierung hat diese Forderungen wiederholt zurückgewiesen und dabei auf den bisherigen Einsatz Deutschlands in dem Land verwiesen.

Deutschland ist neben der Polizeiausbildung mit über 3000 Soldaten im vergleichsweise ruhigeren Nordafghanistan an der NATO-Schutztruppe ISAF beteiligt. Zudem sind in Afghanistan Tornados der deutschen Luftwaffe stationiert, im Sommer wird die Bundeswehr mit einer Schnellen Eingreiftruppe erstmals einen Kampfverband nach Afghanistan entsenden. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst Anfang März auf die Forderung nach mehr deutschen Soldaten mit dem Hinweis reagiert, die Bundesrepublik müsse "jetzt mehr im Bereich der Polizeiausbildung tun".

(Quelle: afp)
 

Pakistans Parlament mit Anti-Musharraf-Mehrheit konstituiert

Di.18.03.08 - In Pakistan hat sich am Montag die neue Nationalversammlung konstituiert, in der die Gegner von Präsident Pervez Musharraf die Mehrheit haben.

Angeführt werden sie von der Volkspartei, an deren Spitze bis zu ihrer Ermordung im Dezember die frühere Ministerpräsidentin Benazir Bhutto stand. Die Volkspartei vereinbarte eine Koalition mit der Partei von Nawaz Sharif, auch ein ehemaliger Regierungschef. Beide Parteien waren einst verfeindet, fanden aber in ihrem Kampf gegen Musharraf eine gemeinsame Basis. Sharif und Bhuttos Witwer und Nachfolger Asif Ali Zardari unterzeichneten kürzlich die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zusammen mit einer kleinen Regionalpartei.

Musharraf hatte angeboten, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten. Zugleich warnte er vor einer Politik der Konfrontation.

Einen Vorgeschmack auf die drohenden Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und der Regierung lieferte die Erklärung von Abgeordneten der Volkspartei, sie würden ihren Eid als Parlamentarier auf die alte Verfassung ablegen und nicht auf die Version, die von Musharraf nach Verhängung des Ausnahmezustandes im November abgeändert worden sei.

Die beiden großen Koalitionspartner haben angekündigt, die von Musharraf im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand entlassenen Richter wieder einzusetzen. Es wird erwartet, dass diese dann ein Verfahren einleiten, um die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Musharrafs zum Präsidenten im Oktober zu prüfen.

Im Westen werden diese innenpolitischen Entwicklungen mit Sorge verfolgt. Pakistan ist ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Zugleich finden im Grenzgebiet zu Afghanistan aber auch Extremisten der Al-Kaida und der Taliban Unterschlupf. Politische Instabilität in Pakistan wäre zudem von besonderer Brisanz, weil das Land Atomwaffen besitzt.

(Quelle: rtr)
 

China droht tibetischen Demonstranten harte Strafen an

Di.18.03.08 - China hat den Demonstranten in Tibet vor Ablauf eines Ultimatums am Montag erneut ein hartes Vorgehen der Behörden angedroht. Nur wer sich bis Mitternacht ergebe, könne mit milder Behandlung rechnen, sagte der von Peking eingesetzte Gouverneur Champa Phuntsok. Die amtliche Zahl der Toten bei dem antichinesischen Aufstand seit Freitag wurde auf 16 erhöht. Die Bundesregierung zeigte sich tief beunruhigt und warnte vor Reisen in die Krisenregion.

Wer sich freiwillig stelle, werde im Rahmen des Gesetzes mit Milde behandelt, sagte Champa Phuntsok. Wer zudem Informationen über Rädelsführer und andere Beteiligte an dem Aufstand preisgebe, könne mit noch mehr Milde rechnen. Allen anderen wurden harte Strafen angedroht. Exil-Tibeter äußerten die Befürchtung, dass es nach Ablauf des Ultimatums zu einer Militäroffensive kommen werde. Nach ihren Angaben kosteten die Unruhen bislang bis zu 80 Menschen das Leben.

Bewohner von Lhasa erklärten, in der Stadt patrouillierten Polizisten, wichtige Straßen seien abgeriegelt. Im Westen Chinas wurden weitere Sicherheitskräfte mobilisiert. Augenzeugen berichteten von einem Truppeneinmarsch in der Provinz Sichuan. In Maqu in der Provinz Gansu kam es am Montag zu neuen Zusammenstößen zwischen Tausenden Demonstranten und der Polizei. Mehrere ausländische Journalisten wurden aus den tibetischen Teilen der Provinzen Gansu und Qinghai ausgewiesen.

Auch in Nepal und Indien gab es am Montag Demonstrationen gegen die Fremdbestimmung von Tibet. Dabei kam es in Kathmandu und Neu-Delhi zu gewaltsamen Zusammenstößen.

In Berlin demonstrierten rund 150 Exil-Tibeter vor der chinesischen Botschaft. In München wurden mehrere Tibeter festgenommen, nachdem sie versucht hatten, in das chinesische Konsulat einzudringen. Die Demonstranten holten vor dem Konsulatsgebäude eine chinesische Flagge herunter und zündeten sie an.

Außenamtssprecher Martin Jäger erklärte, die deutsche Botschaft in Peking habe einen Krisenstab gebildet. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch forderte die chinesische Regierung auf, die Ausweisung von Reportern aus Tibet zu stoppen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth appellierte an die Bundesbürger, sich den Protesten der Exil-Tibeter in Deutschland anzuschließen.

Russland bekundete unterdessen Unterstützung für das chinesische Vorgehen in Tibet und wies einen möglichen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking als unannehmbar zurück. Auch IOC-Vizepräsident Thomas Bach sprach sich gegen einen Boykott aus und plädierte wie eine Reihe von Politikern für einen Dialog.

Die Europäische Union zeigte sich am Montag zutiefst besorgt über die Unruhen in Tibet und forderte China auf, keine Gewalt anzuwenden. Die EU-Sportminister sprachen sich bei einem Treffen im slowenischen Brdo ebenfalls gegen einen Olympia-Boykott aus. Sport und Politik sollten getrennt bleiben, erklärte der slowenische Ressortchef Milan Zver.

(Quelle: ap)
 

Deutschland vereinbart mit Israel breite Kooperation

Di.18.03.08 - Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben Deutschland und Israel ihre Beziehungen auf eine breitere Grundlage gestellt.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete den Schritt am Montag als historisch und lobte Deutschland als "aufrichtigen und wahren Freund Israels". Die beiden Staaten wollten zukunftsfähige Formen der Zusammenarbeit entwickeln, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem.

Zum Auftakt der Beratungen aus Anlass der Feiern zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels betonte Merkel die Verantwortung Deutschlands für die Vergangenheit. Die Bundesregierung unterstreiche mit den Konsultationen aber auch ihre Entschlossenheit zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft, schrieb Merkel in das Erinnerungsbuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem, die beide Delegationen gemeinsam besuchten.

"Die Bedrohungen Israels sind auch unsere Bedrohungen", betonte Merkel in der Pressekonferenz mit Olmert. Deutschland stehe damit im Atomkonflikt mit dem Iran an der Seite des jüdischen Staates. "Wir sind uns einig, dass wir alles daransetzen müssen, durch Maßnahmen des Sicherheitsrats, aber auch durch Gespräche innerhalb der Europäischen Union möglichst viel Druck auf den Iran auszuüben."

Auch deutsche Handelssanktionen gegen die Regierung in Teheran schloss die Kanzlerin nicht aus. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und iranischen Unternehmen wird in Israel mitunter scharf kritisiert. Olmert sprach seinerseits von einem gemeinsamen Standpunkt und sagte: "Wir haben über eine Reihe von Schritten gesprochen, wie wir diese Anstrengungen des Irans, sein Atomprogramm voranzutreiben, stoppen können." Israel hat einen Militärschlag gegen den Iran nicht ausgeschlossen. Merkel lehnt dies ab.

Olmert kündigte zudem die Fortsetzung der vor zwei Wochen unterbrochenen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern an. Außenministerin Zipi Liwni werde den palästinensischen Verhandlungsführer Ahmed Kurei noch am Montag treffen, sagte er. "Wir haben die Verhandlungen nicht gestoppt, und wir wollen die Verhandlungen nicht stoppen", betonte der Regierungschef, der innenpolitisch stark geschwächt ist. Er bekannte sich zugleich zu Israels Verpflichtungen unter dem internationalen Friedensplan "Road Map". "Wir wollen diese Verpflichtungen einhalten", sagte Olmert.

Merkel mahnte: "Das Zeitfenster für die Verhandlungen ist eng." "Es wird hoffentlich noch mehr Fortschritte geben als bisher", sagte sie. Der Beschuss südisraelischer Städte durch palästinensische Extremisten aus dem Gazastreifen sei aber eine schwere Bürde für den Friedensprozess. Die Bundesregierung hatte Israel zuletzt für die Erweiterung einer Siedlung in der Nähe von Jerusalem scharf kritisiert, was gegen die Road Map verstößt. Am Montag beschränkte sich Merkel auf den Hinweis, es gebe auf jeder Seite noch viel zu tun.

"Nur wer sich kennt, kann über die Probleme sprechen, und nur wer darüber spricht, kann Lösungen finden", betonte Merkel. Die 53-Jährige wurde in Israel ungewöhnlich herzlich aufgenommen. Olmert empfing sie am Flughafen Tel Aviv wie sonst nur US-Präsidenten. Er begrüßte sie zudem als enge Vertraute und strategische Bündnispartnerin.

Neben Wirtschaftsminister Michael Glos unterzeichneten Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Umweltminister Sigmar Gabriel mit ihren israelischen Fachkollegen Abkommen über sogenannte Zukunftsprojekte, darunter ein Austausch auf der Offiziersebene der beiden Armeen und die Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt. Die beiden Staaten wollen zudem gemeinsam Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Terrorismus und Umweltkatastrophen entwickeln. Auch wollen sie den Jugendaustausch intensivieren und beim Umweltschutz enger zusammenarbeiten. Merkel war mit mehr als der Hälfte ihres Kabinetts angereist. Die Konsultationen sollen in Zukunft jährlich stattfinden.

Höhepunkt des insgesamt dreitägigen Besuchs Merkels ist ihre Rede vor der Knesset am Dienstag. Sie ist die erste ausländische Regierungschefin, die dazu eingeladen wurde. Zuvor wird sie unter anderem den rechts-konservativen Oppositionschef Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch treffen.

(Quelle: rtr)
 

Russland in Raketenstreit mit USA kompromissbereit

Di.18.03.08 - Russland hat sich im Streit mit Washington über die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa kompromissbereit gezeigt. Beide Seiten hätten sich in mehreren Fragen geeinigt, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag. Er habe von US-Präsident George W. Bush ein Schreiben zum weiteren Vorgehen bei verschiedenen Themen erhalten.

Auch Putins designierter Nachfolger Dmitri Medwedew äußerte sich bei einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates versöhnlich. Es gebe noch immer offene Fragen wegen des geplanten Raketenabwehrsystems, aber er gehe davon aus, dass sie geklärt werden könnten, sagte Medwedew.

Putin nannte den Brief Bushs ein «sehr ernsthaftes Dokument». Über den Inhalt teilte er nichts mit. Nach US-Angaben soll das Schreiben die Grundlage für Verhandlungen über verschiedene Themen während der verbleibenden Monate von Bushs Amtszeit bilden. Pentagon-Sprecher Geoff Morrell sagte, es enthalte eine Agenda für die Regierungen beider Länder, in deren Führungsebene in den kommenden Monaten Veränderungen anstehen - das Ende von Bushs Amtszeit und der Amtsantritt Medwedews.

Es gebe noch immer eine Reihe ungelöster Probleme, erklärte Putin vor seinem Treffen mit Rice und Gates. Medwedew betonte, Moskau sei entschlossen, Fortschritte zu erzielen.

Gates hatte Russland vor den Gesprächen in Moskau zum Handeln aufgefordert. Die Vereinigten Staaten hätten in den vergangenen Verhandlungen zahlreiche Vorschläge gemacht, jetzt müsse Russland reagieren, sagte er am Montag auf dem Weg nach Moskau. Rice, die getrennt von Gates nach Russland flog, wollte keinen Durchbruch in den Verhandlungen voraussagen. Sie erklärte, Russland sei möglicherweise stärker vom Nutzen der Raketenabwehr überzeugt.

Die USA wollen in Tschechien ein Radarsystem und in Polen zehn Abfangraketen stationieren. Die Verhandlungen mit beiden Ländern laufen schon seit rund einem Jahr. Russland hat sich strikt gegen die Raketenabwehr ausgesprochen und für den Fall der Stationierung Gegenmaßnahmen angekündigt.

(Quelle: ap)
 

Gewalt und Chaos im Kosovo -- Schwere Zusammenstöße zwischen UN und Kosovo-Serben

Di.18.03.08 - Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Kosovo-Serben und internationalen Sicherheitskräften ist eskaliert.

Serbische Nationalisten lieferten sich am Montag in der Enklave Mitrovica schwere Straßenschlachten mit UN-Polizisten und Nato-Soldaten, bei denen mehr als 100 Menschen verletzt wurden. Die Auseinandersetzungen nahmen ein so schweres Ausmaß an, dass die Vereinten Nationen ihre Polizisten aus der im Norden des Kosovo gelegenen Stadt abzogen und den Einsatz Nato-geführten Truppen überließen. Die Soldaten gerieten zeitweilig unter Beschuss und reagierten nach Angaben eines Sprechers mit Warnschüssen.

Nato, EU und UN verurteilten die Ausschreitungen. Ein Nato-Sprecher kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalttätigkeiten gemäß UN-Mandat an. Ähnlich äußerte sich in Berlin Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die Gewalt als inakzeptabel verurteilte. "Die Rechnung serbischer Nationalisten darf nicht aufgehen", erklärte Steinmeier.

Serbien machte die internationale Gemeinschaft für die Krawalle verantwortlich, die sich am Sturm der Sicherheitskräfte auf ein von Serben besetztes Gerichtsgebäude entzündet hatten. Die Polizisten und Soldaten gingen mit Tränengas gegen Steine, Granaten und schwere Feuerwerkskörper werfende Demonstranten vor, die festgenommene Gesinnungsgenossen gewaltsam aus dem Gewahrsam der Sicherheitskräfte befreiten.

Die Polizisten aus Polen und der Ukraine seien abgezogen worden, nachdem sie mit Sprengkörpern angegriffen und vermutlich auch mit Feuerwaffen beschossen worden seien, teilte die UN-Polizei mit. Drei Dutzend Polizisten und Soldaten wurden den Angaben zufolge verletzt. In serbischen Medienberichten war von 70 verletzten Serben die Rede.

In Belgrad erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident Vojislav Kostunica, seine Regierung und Russland berieten über gemeinsame Schritte, um die "Gewalt gegen Kosovo-Serben" zu stoppen. Das Kosovo hatte sich im Februar gegen den Willen der Führung in Belgrad und ihres Verbündeten in Moskau für unabhängig erklärt. Die USA und die meisten EU-Staaten haben das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo mittlerweile anerkannt.

Der Chef der nationalistischen Radikalen Partei Serbiens, Tomislav Nikolic, warf den internationalen Sicherheitskräften Nazi-Methoden vor. Ihre Aktionen erinnerten ihn an "Hitlers Besatzungsregime während des Zweiten Weltkriegs".

Präsident Boris Tadic verglich die Auseinandersetzung mit den antiserbischen Krawallen vom März 2004, bei denen 19 Serben getötet und Hunderte Häuser angezündet worden waren. Tadic warnte vor neuen "Pogromen" der Albaner gegen die 120.000 Menschen zählende serbische Minderheit.

(Quelle: rtr)
 

Neue Öffnung für das geteilte Zypern in Sicht

Di.18.03.08 - Im südlichen Teil der Ledra-Straße im Herzen von Nikosia herrscht geschäftiges Treiben. Geht man ein paar Schritte weiter in Richtung Norden, ist die Fußgängerzone aber plötzlich zu Ende: Vor einer zweieinhalb Meter hohen Sperre steht ein UN-Soldat und weist jeden zurück, zu nahe kommt.

Dieser Ort ist das wohl markanteste Symbol der seit 1974 bestehenden Teilung von Zypern. Damals intervienierten türkische Truppen auf der Mittelmeerinsel, weil Nationalisten versucht hatten, die Vereinigung von Zypern mit Griechenland herbeizuführen. Neue Hoffnung auf Überwindung der Teilung gibt es seit dem Wahlsieg von Dimitris Christofias, dem neuen Präsidenten der von griechischer Kultur geprägten Republik Zypern im Süden der Insel. Am Freitag kommen Christofias und der politische Führer des international nicht anerkannten Staatswesens in Nordzypern, Mehmet Ali Talat, zum persönlichen Gespräch zusammen.

Die Optimisten erwarten, dass beide eine Öffnung der Ledra-Straße bekanntgeben werden - als ein verheißungsvoller Auftakt zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Ende der Teilung. Im vergangenen Jahr wurde an der Ledra-Straße bereits die Betonmauer durchbrochen, die rechts und links die Trennlinie markiert. Jetzt gibt es dort nur noch eine Barrikade aus Metallbarrieren.

Der im Februar gewählte Christofias gehört der kommunistischen Partei AKEL an, die die Tradition der Arbeiterbewegung auf Zypern vertritt. Das könnte die Annäherung beschleunigen, da auch Talat seine politische Heimat bei der Linken hat. Er halte ein Abkommen schon bis Ende des Jahres für denkbar, hat Talat in Aussicht gestellt.

Unter dem bisherigen Präsidenten Tassos Papadopoulos sind die Verhandlungen zwischen beiden Seiten 2004 eingeschlafen. Damals lehnten die griechischen Zyprer in einem Referendum den Plan der Vereinten Nationen für die Wiedervereinigung ab. Im Norden hingegen wurde der Plan von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen.

Von einer Öffnung der Ledra-Straße erhoffen sich die Befürworter der Wiedervereinigung eine Signalwirkung. Bürgermeister Eleni Mavrou hat erklärt, dass ein Übergang innerhalb von fünf Tagen nach einem politischen Beschluss eingerichtet werden könnte - auch wenn es dann noch mehrere Monate dauert, bis die verfallenen Gebäude im Bereich der «Grünen Linie» zwischen Nord- und Südzypern abgerissen sind.

Überwunden scheint auch das bislang größte Problem aus Sicht der griechischen Zyprer, die Präsenz türkischer Militärpatrouillen im Bereich des geplanten Übergangs. Nach ersten Gesprächen zwischen Beratern von Christofias und Talat wurde angedeutet, dass sich die türkischen Soldaten an der Ledra-Straße so weit zurückziehen sollen, dass sie am Übergang nicht in Sichtweite sind.

Eigentlich ist ein weiterer Übergang in Nikosia nichts Besonderes - seit 2003 wurden fünf Übergänge geöffnet, nachdem die türkischen Zyprer auf frühere Restriktionen im Personenverkehr verzichtet hatten. Inzwischen habe Bewohner auf beiden Seiten die Grenzlinie zahllose Male überquert, um alte Freunde oder ihre einstigen Häuser zu sehen.

Aber da die Ledra-Straße ein ganz besonderes Symbol der Teilung ist, wäre ein Übergang an dieser Stelle ein wichtiges Zeichen der Hoffnung. Die Teilung der Ledra-Straße ist älter ist als die jetzige Teilung Zyperns. Schon im Januar 1964 verlegten britische Soldaten Stacheldraht quer über die Straße, um den griechischen und den türkischen Teil von Zypern nach einer Waffenstillstandsvereinbarung voneinander zu trennen.

«Ein Symbol der Trennung könnte nun zu einem Zeichen der Wiedervereinigung werden», hofft der früherer Bürgermeister des türkischen Teils von Nikosia, Mustafa Akinci. Auf der anderen Seite gibt es nur Zustimmung. «Damit könnte das Eis gebrochen werden», sagte der 69-jährige Chrysanthos Trokkoudes, dem ein Lebensmittelladen an der Ledra-Straße gehört. «Ich denke, wir könnten dann alles mit den türkischen Zyprern regeln.»

Ein Übergang an der Ledra-Straße würde der Altstadt von Nikosia mit ihren Mauern aus der venetianischen Zeit im 15. Jahrhundert neues Leben schenken. Beide Seiten hoffen auf einen verstärkten Zulauf von Touristen. «Wir erwarten, dass dann mehr Leute hierher kommen, und die Fußgängerzone lebendiger wird», sagt die 48-jährige Inhaberin eines Modeschäfts, Ioanna Achilleos. «Wir wollen mit Hoffnung nach vorn schauen, wir wollen eine Lösung, mit der wir alle leben können.»

(Quelle: ap)
 

US-Hypothekenmarktkrise: JPMorgan rettet Investmentbank Bear Stearns vor dem Kollaps

Di.18.03.08 - Mit einem beispiellosen Rettungsprogramm haben Privatwirtschaft und US-Notenbank die traditionsreiche Investmentbank Bear Stearns vor dem Untergang bewahrt. In einer Blitzaktion wurde am Wochenende die Übernahme von Bear Stearns durch den Konkurrenten JPMorgan Chase eingefädelt. Der Kaufpreis liegt bei gerade einmal zwei Dollar je Aktie oder 236,2 Millionen Dollar (151,8 Millionen Euro), 93 Prozent unter dem Börsenwert vom Freitag.

Die US-Notenbank und die Regierung billigten die Übernahme unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung am Sonntagabend. Die Fed unterstützt die JPMorgan Chase, indem sie eine Risikoübernahme von bis zu 30 Milliarden US-Dollar (19,28 Milliarden Euro) zusicherte. Ein Zusammenbruch von Bear Stearns hätte die Angst an den Finanzmärkten weiter verstärkt, was die Regierung unbedingt verhindern wollte.

Trotz des Notverkaufs brachen die Aktienmärkte in Ostasien und Europa am Montag ein, der Dollar verlor weiter dramatisch an Wert. Erst in der vergangen Woche hatte Bear Stearns Chef Alan Schwartz der Wall Street versichert, dass sein Unternehmen nicht in Schwierigkeiten sei.

Mit dem Beinahe-Kollaps einer der größten und renommiertesten Investmentbanken hat die US-Hypothekenmarktkrise ihren bisherigen Höhepunkt erreicht: Bear Stearns ist die erste bedeutende Bank, die im Zuge der Krise ihre Eigenständigkeit verliert. Investment-Experten sprachen von einem «Niedergang mit historischen Dimensionen».

Der Finanzvorstand von JPMorgan, Michael Cavanaugh, machte keine Angaben zu der Frage, was jetzt mit dem 14.000 Beschäftigten von Bear Stearns passiert. Ebenso wurde nicht erklärt, ob der 85 Jahre alte Name des Instituts erhalten bleiben soll. In einer Telefonkonferenz mit Analysten und Investoren sagte Cavanaugh, die Bank sei vor allem am Investmentgeschäft mit großen Anlegern wie Hedge Funds interessiert. Zumindest bis die Aktionäre von Bear Stearns dem Deal zustimmen, will JPMorgan alle Geschäftsteile der Bank - darunter der Aktienhandel und das Investment-Banking - erhalten. Die Zustimmung der Anteilseigner wird für das zweite Quartal erwartet.

Bear Stearns ist das jüngste Opfer der Immobilienkrise in den USA. Wegen riskanter Geschäfte mit Hypothekenpapieren geriet die fünftgrößte Investmentbank der USA in eine Schieflage. Bislang mussten die Banken weltweit rund 200 Milliarden Dollar (128,5 Milliarden Euro) wegen solcher Verluste abschreiben.

(Quelle: ap)
 

US-Notenbank dreht den Geldhahn auf

Di.18.03.08 - Die US-Notenbank hat den Geldhahn weiter aufgedreht, um den bedrohlichen Liquiditätsengpass der Volkswirtschaft zu überwinden. Die Fed beschloss am Sonntagabend, den Diskontsatz von 3,5 auf 3,25 Prozent zu senken. Außerdem wurde für die Dauer von mindestens sechs Monaten eine zusätzliche Kreditmöglichkeit für die großen Investmentbanken geschaffen. Analysten der Commerzbank sprachen am Montag von einer «Notoperation».

US-Notenbankpräsident Ben Bernanke erklärte zu dem Beschluss der Fed, beide Maßnahmen sollten den Geldmarkt mit zusätzlichem Bargeld versorgen. Den Kreditinstituten werde damit der Zugang zu liquiden Mitteln erleichtert. «Liquide und gut funktionierende Märkte sind für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums von wesentlicher Bedeutung», erklärte die Notenbank.

US-Finanzminister Henry Paulson begrüßte die Entscheidung der Fed. Damit werde die Stabilität der Märkte unterstützt, sagte der Minister in Washington.

Der jetzt gesenkte Diskontsatz gilt für kurzfristige Kredite der Geschäftsbanken bei der Notenbank. Wichtiger ist jedoch die «Fed Funds Rate», die nach wiederholten Zinssenkungen jetzt bei drei Prozent liegt. Am Dienstag kommt der Offenmarktausschuss der Fed zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Einige Beobachter erwarten dann eine weitere Leitzinssenkung auf 2,5 oder gar auf 2,0 Prozent.

Commerzbank-Analysten erklärten in einer ersten Reaktion am Montagmorgen, nach zwei ähnlichen Maßnahmen am 7. und 11. März unterstreiche der Beschluss der Fed «die andauernde Sorge der Notenbank um den Zustand des Finanzsystems». Die Commerzbank rechne nun für die Sitzung der Notenbank in dieser Woche mit einer Rücknahme der «Federal Funds Rate» um 75 Basispunkte auf 2,25 Prozent. «Angesichts der aktuellen Entwicklung ist dies wohl eher als Untergrenze anzusehen.»

Auslöser der Kreditkrise war im Herbst vergangenen Jahres der Beginn der Immobilienkrise in den USA, da zahllose Wohnungsbaukredite nicht mehr bedient werden konnten. Dadurch erlitten die Banken nicht nur in den USA Verluste von mehreren Milliarden Dollar.

(Quelle: ap)
 

IWF: Finanzkrise weitet sich aus und bremst Wachstum

Di.18.03.08 - Die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft haben sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen der Kreditmarktkrise weiter eingetrübt.

Die Gefahr einer Ausbreitung der Finanzkrise von den USA auf andere Volkswirtschaften sei mittlerweile sehr hoch, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn am Montag in Paris. Deshalb werde seine Organisation in den kommenden Wochen ihre Wachstumsprognosen nicht nur für die USA, sondern auch für Europa und China nach unten korrigieren. "Die Finanzmarktkrise, die in den USA begonnen hat, ist nun offenkundig schwerer und auch globaler als noch vor ein paar Wochen", sagte Strauss-Kahn. "Die Risiken einer Kontaminierung sind sehr hoch."

Mit Blick auf Liquiditätsengpässe auf den globalen Finanzmärkten lobte der IWF-Chef ausdrücklich das bisherige Krisen-Management der Zentralbanken in den USA, der Euro-Zone und anderen Regionen. Allerdings sieht Strauss-Kahn trotz der andauernden massiven Abwertung des Dollar aktuell noch keinen Bedarf für Interventionen der Notenbanken am Devisenmarkt. Während der chinesische Yuan und der japanische Yen schwach aussähen, sei der Euro überwertet und der Dollar-Wechselkurs liege in der Mitte zwischen diesen beiden Extremen, sagte er. In der gegenwärtigen Situation seien Eingriffe der Notenbanken daher nicht notwendig. An den Finanzmärkten wird wegen der sich beschleunigenden Abwertung des Dollars immer heftiger auf eine bevorstehende Intervention spekuliert. Der Euro war in der Nacht auf Montag zum ersten Mal über 1,59 Dollar gestiegen.

Die aktuelle Finanzmarktkrise könnte nach Einschätzung des IWF aber auch notwendigen Strukturreformen in Europa zusätzlich Rückenwind geben und somit zumindest indirekt positive Auswirkungen haben. "Möglicherweise könnte ein Gefühl von Krise dabei helfen, Unterstützung für Reformen zu mobilisieren", sagte Strauss-Kahn. Hauptaufgabe der Europäer sei es allerdings derzeit, den wirtschaftlichen Schaden durch die aktuelle Finanzkrise zu begrenzen. Das sei nicht einfach unter Rahmenbedingungen, in denen Inflation und Rezession als große Gefahren heraufgezogen seien. Allerdings sollten Regierungen und Bürger gerade in einer solchen Lage besonders daran interessiert sein, durch Reformen das Wachstum zu fördern und Inflationsrisiken zu begrenzen, sagte der IWF-Chef.

(Quelle: rtr)
 

Finanzkrise drückt Börsen - Panik bei Bankaktien

Di.18.03.08 - Der Notverkauf der fünftgrößten US-Investmentbank Bear Stearns hat die Finanzmärkte weltweit in Turbulenzen gestürzt.

Panikverkäufe schickten zu Wochenbeginn die Aktienkurse rund um den Globus auf Talfahrt und drückten vor allem die Kurse der Bankentitel. Der Dax fiel auf den tiefsten Stand seit anderthalb Jahren. Die US-Notenbank Fed konnte auch mit einer überraschenden Senkung des Diskontsatzes in der Nacht zum Montag die Krise nicht entschärfen. Händler sprachen von verlorenem Vertrauen.

Der Kursverfall des Dollar trieb den Euro zeitweise auf ein Allzeithoch von 1,5904 Dollar. Am Abend notierte die Gemeinschaftswährung mit 1,5760 Dollar immer noch zwei Cent höher als am Freitag. Der Goldpreis erreichte mit 1030,80 Dollar je Feinunze ein Rekordhoch, ehe Gewinnmitnahmen den Preis bis zum Abend auf knapp über 1000 Dollar drückten.

Der Stoxx50-Index für die größten europäischen Börsenwerte fiel um 4,4 Prozent, der EuroStoxx50 für die Euro-Zone verlor 3,5 Prozent. An der Wall Street verloren die großen Indizes bis Handelsschluss in Europa bis zu zwei Prozent. Der Dax brach um 4,2 Prozent auf 6182 Punkte ein und schloss damit so niedrig wie seit Herbst 2006 nicht mehr. Dabei gingen knapp 100 Minus-Punkte auf das Konto der Siemens-Aktien, die um 17 Prozent abstürzten. Der einstige Vorzeige-Konzern hatte die Börse mit einer Gewinnwarnung böse überrascht.

"Die Krise verschärft sich weiter", sagte der Chefstratege der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer. Er kritisierte die Fed-Maßnahmen als übereilt. Mit dem überstürzten Verkauf der schwer angeschlagenen US-Investmentbank Bear Stearns an den Rivalen JP Morgan erreichte die Krise an den Finanzmärkten einen neuen Höhepunkt. Der Kaufpreis liegt mit zwei Dollar je Aktie 93 Prozent unter dem Schlusskurs vom Freitag.

Fast zeitgleich drehte die Fed durch die Senkung des Diskontsatzes und ein Sonderkreditprogramm den Geldhahn für die Banken weiter auf. Immer mehr Börsianer halten eine Zinssenkung in den USA am Dienstag um einen ganzen Punkt auf zwei Prozent für möglich. Auch die Bank of England griff in den Geldmarkt ein und stellte den Banken zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Europäische Bankenwerte verloren im Schnitt fast sechs Prozent. Die UBS-Aktien traf es mit einem Abschlag von beinahe 14 Prozent am stärksten. Die Schweizer Großbank leidet unter ihrem Engagement im Markt für Ramschhypotheken (Subprime) besonders. Die Aktien der britischen Hypothekenbank HBOS brachen um fast 13 Prozent ein. In Frankfurt traf es die Aktien des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate mit einem Einbruch um 12,4 Prozent am härtesten. Die Papiere des Branchenprimus Deutsche Bank notierten mit 65,77 Euro sechs Prozent tiefer. Commerzbank verloren sieben Prozent, die Postbank sechs Prozent.

In New York gaben Bear Stearns mehr als 90 Prozent nach, während Lehman Brothers um fast 35 Prozent einbrachen. "Bei den Financials greift die pure Panik", sagte ein Händler vor Handelsbeginn in New York. Die Aktien von JP Morgan stiegen dagegen um acht Prozent. Analysten lobten das Übernahmekonzept als "sehr attraktiv".

(Quelle: rtr)
 

Litauen will Ostsee-Pipeline verhindern

Di.18.03.08 - Der litauische Präsident Valdas Adamkus hat die Deutsche Regierung aufgefordert, vom Projekt der Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland abzurücken. «Vor allem unter Umwelt-Aspekten ist eine Pipeline am Grund der Ostsee absolut unannehmbar», sagte Adamkus der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Für den Transport von russischem Gas in die EU gebe es billigere und für die Umwelt sicherere Lösungen. Wenn es gelinge, Deutschland und Russland in dieser Frage noch umzustimmen, sei das für alle Ostsee-Anrainer etwas Positives.

Adamkus warf Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, er habe während seiner Regierungszeit in Geheimabsprachen Fakten für die Ostsee-Pipeline geschaffen. Dieses Vorgehen habe dem Geist der EU widersprochen. «Wir fühlten uns durch Kanzler Schröders Verhalten beleidigt», sagte Adamkus.

Mit der Kanzlerschaft Angela Merkels habe sich Deutschlands Umgang mit EU-Partnern extrem verändert, sagte der Präsident. «An erster Stelle ist zu nennen, wie aktiv Deutschland heute in EU-Angelegenheiten mitmischt», unterstrich Adamkus. Gerade in der Energiepolitik sei Deutschland erheblich sensibler für die Interessen seiner EU-Partner geworden, auch wenn es noch Differenzen gebe.

Der litauische Präsident machte sich für eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine stark, die wie sein Land Sowjetrepubliken waren. «Wie könnten wir ihren Wunsch nach Freiheit abschlagen?», fragte Adamkus. Die Bundesregierung hat sich bisher sehr zurückhaltend über eine mögliche NATO-Kandidatur Georgiens und der Ukraine geäußert. Russland kritisiert sie offen.

(Quelle: ddp)
 

EU-Regierungen wollen Klima-Gesetze 2008 festzurren

Di.18.03.08 - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bis zum Jahresende auf ein Gesetzespaket zur Reduzierung der schädlichen Treibhausgas-Emissionen einigen. Das geht aus der Schlusserklärung hervor, die der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel verabschiedete. Gelinge die Einigung Ende 2008, könnten die Gesetze spätestens Anfang 2009 angenommen werden, heißt es darin. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich überzeugt, dass im Rahmen der Verhandlungen auch die Belange der energieintensiven Industrien angemessen berücksichtigt werden.

Das Gesetzespaket der EU soll eine 20-prozentige Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen bis 2020 bewirken. Die deutsche Regierung trägt dieses Ziel, wie alle 27 Regierungen, im Grundsatz mit. Sie fürchtet jedoch, dass zu strenge Auflagen für die Stahl-, Aluminium-, Zement- und andere Branchen zu einer Abwanderung von Arbeitsplätzen ins außereuropäische Ausland führen könnten. Merkel zufolge wird es für energieintensive Industrien Sonderregeln geben, die zwecks größerer Planungssicherheit bis 2009 erarbeitet werden sollen.

Die EU-Kommission hatte bisher dafür plädiert, für die Klärung dieses Einzelaspekts den Ausgang der Verhandlungen über ein neues UN-Klimaschutzabkommen abzuwarten. An den Gesprächen nehmen auch Länder wie die USA und China teil, deren Firmen wichtige Wettbewerber der EU-Unternehmen sind. Eine entscheidende Konferenz findet im Dezember 2009 in Kopenhagen statt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, ein internationales Abkommen habe nach wie vor Priorität. Die Sonderregeln würden nach und nach präzisiert, so der Portugiese.

Das Klimapaket der EU beinhaltet Grundsatzfragen der Lastenteilung, etwa CO2-Reduktionsziele für die einzelnen Länder und Quoten für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Zeit für die Verabschiedung des Gesetzespakets drängt, weil 2009 sowohl ein neues Europaparlament als auch eine neue EU-Kommission antreten. Auch vor dem Hintergrund der UN-Klimagespräche sei eine geschlossene EU-Haltung wichtig, argumentiert die Regierung Sloweniens, die derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat.

Neben den Klimaschutz-Gesetzen trieben die Staats- und Regierungschefs auch ihre Pläne für eine engere Zusammenarbeit mit Mittelmeerstaaten in Nordafrika und Nahost voran. Dabei erteilten sie ursprünglichen Vorschlägen Frankreichs eine Absage, das einen exklusiven Verbund von Mittelmeer-Anrainern gründen wollte. Die EU-Staaten hätten nun gemeinsam einen sehr guten Kompromiss gefunden, sagte Merkel.

(Quelle: epd)
 

Klimaschutz: Branche für erneuerbare Energie will mehr Subventionen -- Gesetzesnovelle kritisiert -- Windenergiemarkt eingebrochen -- Auch Solarindustrie verlangt weiter Förderung

Di.18.03.08 - Der für den Klimaschutz erforderliche Ausbau der erneuerbaren Energien geht nach Ansicht der Branche auch künftig nur mit Subventionen. Der aktuell im Bundestag debattierte Entwurf für die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) reiche nicht für neuen Schwung beim Ausbau aus, erklärte der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Dietmar Schütz, am Montag in Berlin. Am Wochenende war außerdem aus der CDU die Forderung gekommen, zumindest die Solarstromförderung zu kürzen.

Schütz sagte, die erneuerbaren Energien seien eine Zukunftschance gerade für strukturschwache Gebiete. Dies zeige die Entwicklung in Ost- und Nordfriesland, der Uckermark, Mitteldeutschland und von Hafenstädten wie Bremerhaven und Rostock. «Allein das EEG hat Deutschland die weltweite Technologieführerschaft bei den erneuerbaren Energien ermöglicht», sagte Schütz zur Eröffnung der Jahreskonferenz der Branche.

Der Ausbau von Wind-, Solar- und Bioenergie sowie Erdwärme und Wasserkraft sei zwingend erforderlich, um das EU-Ziel eines Anteils von 20 Prozent Erneuerbare am Energieverbrauch bis 2020 zu sichern, erklärte Schütz. Der Entwurf für die EEG-Novelle berücksichtige aber nicht die deutlich gestiegenen Rohstoffkosten. Hinzu komme, dass der schleppende Ausbau der Stromnetze durch die deutschen Netzbetreiber einen raschen Ausbau der Windenergie an Land behindere.

Der deutsche Windenergiemarkt ist nach Angaben der Branche im Jahr 2007 um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Die zuletzt 2004 geänderten Vergütungsregelungen des geltenden EEG würden der Kostensituation der Windenergie nicht mehr gerecht. Effizienzfortschritte könnten die vom Weltmarkt bewirkten Kostensteigerungen bei Rohstoffen, Energie, Halbzeugen sowie Standard-Komponenten wie Generatoren und Wälzlager nicht mehr auffangen.

«Noch liegt Deutschland zwar mit an der Weltspitze, aber andere Länder holen in großen Schritten auf», erklärte der Bundesverband WindEnergie (BWE). Bei der anstehenden EEG-Novelle müssten die Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass Deutschland als stabiler Heimatmarkt erhalten werde.

Im vergangenen Jahr seien im Bundesgebiet mehr als 22.247 Megawatt Windenergieleistung installiert gewesen, die rund sieben Prozent des deutschen Energiebedarfs decken können. Von der gesamten Produktion nach dem EEG mache Windstrom 60 Prozent aus.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig, stellte ein Gutachten vor, wonach bis 2010 in der heimischen Photovoltaik-Produktion bei anhaltend attraktivem Investitionsklima mit einer Umsatzverdopplung auf 10 Milliarden Euro gerechnet werden kann. In den nächsten sieben bis acht Jahren kann die Solarwirtschaft nach Einschätzung ihres Bundesverbands - verlässliche politische Rahmenbedingungen vorausgesetzt - sogar das Umsatz- und Exportvolumen der heutigen Luft-und Raumfahrtindustrie erreichen.

Insgesamt gibt es in Deutschland inzwischen mehr als 70 Solarfabriken, 16 sind aktuell im Bau. Der Branchenverband erklärte, eine zu schnelle Senkung der Solarförderung könnte zu einem Einbruch des Beschäftigungs- und Umsatzwachstums führen.

(Quelle: ap)
 

Siemens-Gewinnwarnung vernichtet 14 Mrd Euro Börsenwert

Di.18.03.08 - Eine großangelegte Aktion zur Bereinigung von Altlasten hat Siemens zu einer Gewinnwarnung gezwungen und damit rund 14 Milliarden Euro vom Börsenwert des Münchener Technologiekonzerns vernichtet.

Wegen einer Vielzahl unrentabler Großprojekte im Kraftwerksbau, der Zugsparte und dem IT-Segment zog der Konzern seine Gewinnprognose für das Geschäftsjahr 2007/08 am Montag zurück. Allein im laufenden Quartal werde der Gewinn mit 900 Millionen Euro geschmälert. Die Aktie brach infolge der bösen Überraschung um 17 Prozent auf 67 Euro ein. Das entspricht in etwa dem Marktwert von MAN.

Seit dem Amtsantritt von Siemens-Chef Peter Löscher ist der Wert von Siemens an der Börse damit um rund 37 Milliarden Euro geschrumpft. Löscher und Finanzvorstand Joe Kaeser nutzten den Preisverfall und deckten sich privat mit Siemens-Titeln ein. Allein der Konzernchef machte dafür 3,3 Millionen Euro locker.

Bislang war der Konzern für das laufende Geschäftsjahr (zum 30. September) davon ausgegangen, den Umsatz doppelt so stark zu steigern wie die Weltwirtschaft wachse. Das operative Ergebnis sollte doppelt so stark zulegen wie der Umsatz. Diese Prognose galt ursprünglich auch für das kommende Geschäftsjahr. Davon war Löscher allerdings nach und nach abgerückt. Eine neue Prognose für 2007/08 will Siemens bis Ende April formulieren. Die Manager lasteten das Finanzdebakel ihren Vorgängern an. "Was wir hier vor uns liegen haben, ist die Aufarbeitung der Vergangenheit", sagte Vorstandschef Löscher in einer Telefonkonferenz.

Von den bereits feststehenden Einbußen von 900 Millionen Euro beziehen sich 600 Millionen auf den Kraftwerksbau, 200 Millionen auf die Zug-Sparte und gut 100 Millionen auf die IT-Sparte SIS, wie Finanzchef Kaeser sagte. Der Chef des Energiesegments, Wolfgang Dehen, räumte ein, dass Siemens sich mit Aufträgen für konventionelle Kraftwerke übernommen habe. "Wir haben die Zuliefersituation unterschätzt und wir haben unsere Personal- und Planungskapazitäten falsch eingeschätzt", sagte er.

Aufgrund der ohnehin dünnen Personaldecke sei aber nicht von einem Stellenabbau auszugehen. Betriebsratschef Ralf Heckmann zeigte sich dennoch besorgt, dass der Gewinneinbruch Jobs kosten könne. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat seien vom Vorstand mit der Gewinnwarnung überrollt worden. "Wir haben voll eine Schnauze gekriegt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Die Sanierung defekter "Combino"-Straßenbahnen beschäftigt Siemens seit Jahren. Gut die Hälfte der 475 ausgelieferten Züge seien mittlerweile repariert, sagte der neue Chef des Industrie-Segments, Heinrich Hiesinger. Bis 2010 soll die Instandsetzung abgeschlossen sein - und wird Siemens bis dahin weiter Geld kosten. Auch die Hängepartie um die Verlängerung der Transrapid-Strecke im chinesischen Shanghai belaste die ohnehin renditeschwache Sparte. 50 Millionen Euro habe Siemens bisher für Ingenieursleistungen ausgegeben, ohne sicher zu wissen, ob die Trasse jemals ausgebaut wird.

Siemens hatte das Projektgeschäft mit Zügen und Kraftwerken auf den Prüfstand gestellt, nachdem die Sparten immer wieder ins Trudeln geraten waren und ihre Renditeziele verpasst hatten.

Die erst im vergangenen Jahr sanierte IT-Sparte SIS verlor einen 85 Millionen Euro schweren, prestigeträchtigen Auftrag des britischen Arbeitsministeriums. Die Behörde stornierte die Order, nachdem Siemens einräumen musste, die neue EDV-Struktur nicht wie geplant bis 2010 installieren zu können.

Mit den Aufräumarbeiten habe Siemens das Schlimmste hinter sich, sagte Finanzvorstand Kaeser. Allerdings wollte er nicht ausschließen, dass es auch in den kommenden Quartalen noch zu Belastungen kommen könnte. Die Renditeziele für 2010 seien aber nicht in Gefahr, betonte Löscher. Analysten sind da skeptisch. "Siemens derzeitige operative Leistung ist enttäuschend, und wir erwarten, dass die Margen in den kommenden 18 Monaten unter Druck kommen", urteilte Bear-Stearns-Analyst Timm Schulze-Melander. "Siemens leidet unter einem tiefsitzenden Problem bei Orderakquise und -umsetzung."

Siemens kündigte an, Aufträge allem im Kraftwerksbau künftig deutlich zurückhaltender anzunehmen. Der Konzern werde den Bau schlüsselfertiger Kraftwerke stark zurückfahren. Siemens wolle künftig jeweils ein Drittel des Geschäfts mit Dienstleistungen, Einzelkomponenten für die Energieerzeugung und schlüsselfertigen Kraftwerken machen, sagte Vorstand Dehen.

(Quelle: rtr)
 

Mehr Beschäftigte im verarbeitenden Gewerbe und im Handwerk

Di.18.03.08 - Das verarbeitende Gewerbe hat im Januar 2008 einen Zuwachs der Beschäftigtenzahlen verzeichnet. Am Monatsende arbeiteten in den Betrieben mit mindestens 50 Beschäftigten 5,3 Millionen Personen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das waren 2,4 Prozent mehr als im Januar 2007.

Die Zahl der im Januar 2008 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 1,6 Prozent auf 713 Millionen zu. Die Bruttoentgelte stiegen um 4,8 Prozent auf 17,9 Milliarden Euro.

Die stärksten Zuwächse bei der Beschäftigung gab es im Bereich Maschinenbau mit 5,4 Prozent und in der Herstellung von Metallerzeugnissen mit 4,5 Prozent mehr Beschäftigten.

Wie die Statistiker ebenfalls mitteilten, verzeichnete das Handwerk im vergangenen Jahr nach einer Phase des Stellenabbaus wieder ein Wachstum bei der Beschäftigung. 2007 waren im zulassungspflichtigen Handwerk 0,8 Prozent mehr Personen tätig als 2006. Die Umsätze lagen allerdings um 1,1 Prozent unter denen des Vorjahres.

(Quelle: ddp)
 

Deutsche Führungskräfte sehen ihren Ruf in Gefahr

Di.18.03.08 - Die deutschen Führungskräfte befürchten, dass die Liechtensteiner Steueraffäre und die internationale Finanzkrise dem Ruf von Topmanagern nachhaltig schadet. «Anstand und Moral in der Wirtschaft sind weniger wichtig geworden», urteilte jeder zweite Politiker und jeder dritte Spitzenmanager in einer Allensbach-Umfrage für das Wirtschaftsmagazin «Capital», die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde.

Dem «Capital-Elite-Panel» zufolge sind 84 Prozent der knapp 650 befragten Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung der Ansicht, dass die Steueraffäre um Liechtensteiner Stiftungen eine managerfeindliche Stimmung ausgelöst oder verstärkt hat. Trotzdem hielten fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) die Manager-Gehälter für angemessen, berichtete das Magazin. Das seien sogar noch etwas mehr als vor drei Jahren.

Nur jeder fünfte findet das Niveau der Umfrage zufolge zu hoch. Dennoch könnten 54 Prozent der Spitzenmanager einer vollständigen Offenlegung von Managergehältern nichts abgewinnen. Die öffentliche Debatte darüber beurteilten zwei Drittel von ihnen «eher als schädlich, weil dadurch Gräben aufgerissen würden».

(Quelle: ap)
 

SPD-Chef Beck bekräftigt Führungsanspruch - Startet Kampagne 'Nah bei den Menschen'

Di.18.03.08 - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seinen Führungsanspruch in der Partei bekräftigt. «Ich bin ganz sicher, dass die SPD nah bei ihrem Vorsitzenden ist, und der Vorsitzende nah bei der SPD», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Montag nach einer Parteikonferenz im schleswig-holsteinischen Plön. Zugleich kündigte Beck eine verstärkte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei an, mit der er eine Zusammenarbeit im Bund erneut ausschloss.

«Wir sind keine Partei, die sich an anderen orientiert», betonte der SPD-Vorsitzende, der in Plön eine Kampagne der Sozialdemokraten unter dem Titel «Deutschland-Dialog: Nah bei den Menschen» startete. «Wir werden aus dieser Stimmungsherausforderung, die es gibt, mit Inhalten wieder in die Vorhand kommen», versprach der wegen der Diskussion um seine mögliche Kanzlerkandidatur und das Verhältnis zur Linkspartei unter Druck geratene Parteichef.

Zu dem am Wochenende bekannt gewordenen Brief des früheren Parteichefs und Vizekanzlers Franz Müntefering sagte Beck: «Ich habe schon am Abend der Hamburg-Wahl einen Fehler eingeräumt.» Er glaube aber nicht, dass dies einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt habe. Inhaltlich könne er Müntefering nicht widersprechen. Was er empfohlen habe, sei von der SPD schon beschlossen worden. Der Brief sei drei Wochen alt: «Das sind eher Nachbeben denn Dinge, die eine neue Bewertung erfordern», fügte Beck hinzu.

Müntefering hatte die SPD in dem internen Strategiepapier aufgefordert, Schadenbegrenzung zu betreiben. Dabei nannte er es einen «Fehler» des Parteivorsitzenden, erst eine Zusammenarbeit mit den Linken auszuschließen, sie dann aber auf Länderebene zuzulassen. Müntefering riet seiner Partei, für die Bundestagswahl 2009 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen. Dies müsse sich auch «in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen».

Gelassen reagierte Beck auch darauf, dass SPD-Fraktionschef Peter Struck am Wochenende neben Beck explizit auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück als mögliche Kanzlerkandidaten genannt hatte. «Peter Struck hat eine Selbstverständlichkeit formuliert», sagte der SPD-Vorsitzende. Auch seine Stellvertreter gehörten zu dem Kreis der möglichen Kandidaten. «Der Vorsitzende wird zum richtigen Zeitpunkt einen Vorschlag machen», bekräftigte Beck.

Zum Thema Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2009 äußerte sich der SPD-Chef auch in der ARD-Talkshow «Beckmann». «Ich weiß, was ich will und was ich vorschlagen werde. Das werde ich der staunenden Öffentlichkeit im Herbst sagen oder im frühen Frühjahr des kommenden Jahres», kündigte Beck in der Aufzeichnung der Sendung an, die am Montagabend ausgestrahlt werden sollte.

Bundespolitisch sehe er mit der Linkspartei bis über 2009 hinaus keine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. «Das ist inhaltlich begründet, und keine ideologische Schranke.» Die Linke habe wirtschaftspolitische Vorstellungen, die bar jeder Realität seien, und auch sozial- und außenpolitisch sehe er keinen gemeinsamen Nenner.

Am Auftakt der SPD-Kampagne in Plön nahmen auch der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner und die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Nahles teil. Mit der bis Herbst laufenden Kampagne will die SPD «über die zentralen Fragen unserer Gesellschaft ins Gespräch kommen» und daraus Schlüsse für das Wahl- und Regierungsprogramm 2009 ziehen. Bis jetzt sind 45 Veranstaltungen mit der Parteispitze geplant.

(Quelle: ap)
 

Grüne wenden sich gegen schwarz-grüne Farbspiele im Bund

Di.18.03.08 - Die Grünen haben aus der CDU genährte Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene 2009 zurückgewiesen.

Parteichefin Claudia Roth verwies am Montag in Berlin auf zahlreiche Politikfelder, in denen Union und Grüne unterschiedlicher Auffassung seien. "Diese faulen Eier einer falschen Politik legen wir uns nicht ins Osternest. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hatte zuvor erklärt, die Achtung vor dem Wähler gebiete es für die CDU, auch mit den Grünen koalitionsfähig zu sein, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche. Dem gebe er eindeutig den Vorzug vor einer Fortsetzung der großen Koalition, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Roth warf Oettinger Wichtigtuerei vor. Mit seinen Äußerungen wolle er offenbar in der großen Koalition in Berlin zündeln. Landespolitische Erwägungen wie in Hamburg seien nicht auf die Bundesebene übertragbar. Oettinger selbst habe sich in seinem Land ein schwarz-grünes Bündnis nicht getraut.

Oettinger forderte von den Grünen eine klare Entscheidung. "Die Partei muss sich jetzt outen: Wollen die Grünen der nützliche Mehrheitsbeschaffer für ein Bündnis mit den frustrierten Sozialdemokraten und Kommunisten sein oder Politik für ihre mehrheitlich bürgerlichen Wähler machen?"

Schon in der vergangenen Woche hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Zeitungsinterview ein solches Bündnis nicht mehr ausgeschlossen. Seit die Linkspartei in die Landesparlamente in Hamburg und Hessen eingezogen ist und Union und FDP nicht mehr auf ausreichende Mehrheiten kommen, besteht in der CDU-Spitze eine gewisse Offenheit für Koalitionen mit den Grünen. Dahinter steht auch der Versuch, die Grünen aus dem linken Lager mit SPD und Linkspartei herauszuholen.

In der Hansestadt begannen beide Parteien am Montag ihre Koalitionsverhandlungen. Sie sind bis zum 4. April terminiert. Bis zur Monatsmitte soll dann ein Gesamtpaket erstellt werden. Nach der ersten Runde sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk: "Das war ein guter Auftakt." Behandelt wurden die Themen Finanzen, Haushalt, Kultur und Sport. Am Dienstag stehen mit der Verkehrspolitik und der Zukunft des Hamburger Hafens zwei dicke Brocken auf der Tagesordnung. Ob es in irgendwelchen Punkten Übereinstimmung oder Annäherungen gegeben hat, wollten beide Seiten nicht sagen.

Die Grünen wandten sich zugleich entschieden gegen ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP in Hessen, wie es Ministerpräsident Roland Koch als Ziel für die nächsten Monate ausgegeben hat. "Jamaika - das ist der letzte Anker in Kochs Machtkalkül. Aber dieses Kalkül geht nicht auf", sagte Roth. Ihre Partei sei kein Mehrheitsbeschaffer einer falschen Politik.

(Quelle: rtr)
 

Grüne wollen Soli-Beitrag für Bildungsausgaben nutzen

Di.18.03.08 - Die Grünen wollen den Solidaritätsbeitrag mittelfristig nicht streichen, sondern für Bildungsausgaben verwenden. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte der Zeitschrift «Super Illu» laut einer Vorabmeldung vom Montag: «Da muss man den Mut haben zu sagen: Der Aufbau Ost ist im Wesentlichen gelungen, und jetzt bauen wir den Ost-Soli zu einem Bildungs-Soli um, weil Bildung für alle die nächste große Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist.»

Es sei nötig, neue Rezepte für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in einer globalisierten Welt zu entwickeln. «Dazu gehört eine Bildungspolitik, die auch benachteiligte Jugendliche in die Lage versetzt, das Beste aus sich und ihren Fähigkeiten zu machen, damit sie ihr Leben selbst in die Hand nehmen können», betonte sie.

Bis 2019 werden den neuen Ländern insgesamt rund 156 Milliarden Euro über den Solidarpakt II zur Verfügung gestellt. Die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer betragen dieses Jahr voraussichtlich gut 12 Milliarden Euro; sie sollen laut Finanzplanung auf 14,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 steigen.

(Quelle: ap)
 

Beckstein und Huber für neue Moscheen in Deutschland