+++ Do.20.03.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Fünfter Jahrestag des Irak-Kriegs

Nationale Versöhnungskonferenz im Irak ohne Ergebnis. 17 Grenzwächter in Basra getötet. US-Präsident Bush zeigt sich zum fünften Irak-Jahrestag unbeirrt: Irak-Krieg wird zu strategischem Sieg führen. Obama: Irak-Krieg gefährdet nationale Sicherheit.  Mehr als 100 Festnahmen in den USA bei Protesten gegen den Irak-Krieg

Do.20.03.08 - Ohne konkrete Ergebnisse ist eine nationale Versöhnungskonferenz im Irak zu Ende gegangen. Die 400 Delegierten forderten in ihrer Abschlusserklärung in Bagdad die Einheit des Landes und verurteilten den Terrorismus. Das Treffen war von den wichtigsten Parteien des Landes boykottiert worden. Der schiitische Ministerpräsident Nuri el Maliki rief zur Versöhnung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Irak auf.

Die Teilnehmer der zweitägigen Versöhnungskonferenz in Bagdad riefen zur Beibehaltung der "fundamentalen Prinzipien" des Irak auf. Zudem verurteilten die Vertreter sunnitischer, schiitischer und kurdischer Parteien und Organisationen "Terrorismus und extremistische Ideologien". Vorschläge, wie die Spaltung zwischen den verschiedenen konfessionellen Gruppen überwunden werden könnte, präsentierten die Teilnehmer der von der irakischen Regierung organisierten Konferenz nicht.

Die größte sunnitische Parlamentsfraktion hatte eine Beteiligung an dem zum fünften Jahrestag der US-geführten Invasion abgehaltenen Treffen mit der Begründung abgelehnt, sie werde in der schiitisch dominierten Regierung benachteiligt. Die radikale Schiitenbewegung von Moktada Sadr nannte als Grund für ihr Fernbleiben, die Konferenz sei lediglich Regierungspropaganda und löse keine Probleme.

Der Schiit Maliki, dem Kritiker in der Vergangenheit wiederholt eine Bevorzugung seiner eigenen Bevölkerungsgruppe vorwarfen, besuchte erstmals seit seinem Amtsantritt 2006 das sunnitische Viertel Adhamijah in Bagdad.

Unter massivem politischen Druck der USA machte der irakische Präsidentschaftsrat am Mittwoch den Weg für Regionalwahlen im Herbst. Die USA erhoffen sich von der Wahl von Landesversammlungen in den 18 Provinzen eine Entspannung im Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten. Nach der Grundsatzentscheidung Talabanis und seiner beiden Stellvertreter müssen jetzt allerdings noch die Einzelheiten für die geplanten Wahlen geklärt werden.

In der südlichen Hafenstadt Basra sind innerhalb eines Tages 17 Angehörige der irakischen Grenztruppen getötet worden. Ein Sprecher der Sicherheitskräfte sagte, die Leichen der Grenzpolizisten seien - fast auf den Tag genau fünf Jahre nach Beginn des Irakkrieges - in verschiedenen Vierteln der Stadt gefunden worden. Ein Vertrauter des geistlichen Oberhauptes der Schiiten im Irak, des Großajatollahs Ali al-Sistani, wurde in Basra von Attentätern schwer verletzt.

Bei einem Selbstmordanschlag im Norden von Bagdad wurden mindestens vier Menschen getötet, darunter ein Polizist. In einem Dorf nahe Baakuba in der Provinz Dijala habe sich eine Frau in die Luft gesprengt, sagte ein irakischer Sicherheitsbeamter. Der Anschlag richtete sich demnach gegen eine Polizeipatrouille, zwölf Menschen wurden verletzt. In der nordirakischen Provinz Kirkuk töteten US-Soldaten drei irakische Polizisten, ein weiterer Polizist wurde nach US-Angaben verletzt.

Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs hat US-Präsident George W. Bush ungeachtet öffentlicher Kritik den Einsatz verteidigt: Die jüngste Truppenverstärkung habe nicht nur die Wende gebracht, sondern auch die Tür zu einem "großen strategischen Sieg" gegen islamische Extremisten geöffnet, sagte Bush am Mittwoch im Verteidigungsministerium. "Die Erfolge, die wir im Irak sehen, sind unbestreitbar." Er räumte ein, dass der Einsatz einen hohen Zoll sowohl an Menschenleben als auch an Finanzen gefordert habe. "Aber diese Kosten sind notwendig."

Zehntausende Iraker und etwa 4000 US-Soldaten sind seit dem Einmarsch der amerikanischen Truppen in den Golfstaat am 20. März 2003 ums Leben gekommen. Die Gewalt im Irak ging aber erheblich zurück, seit die USA ihre Truppen im vergangenen Sommer um 30.000 Mann verstärkten haben. Doch das Land ist noch weit von friedlichen Verhältnissen entfernt, wie schwere Anschläge in den vergangenen Wochen belegten. Dennoch reduziert das US-Militär seine Truppen schon wieder. Bis Juli sollen 20.000 Soldaten das Land verlassen haben, 140.000 werden dann dort vorerst noch stationiert sein.

In der Öffentlichkeit musste Bush vor allem wegen des Irak-Kriegs einen massiven Einbruch seiner Umfragewerte hinnehmen. Vor knapp eineinhalb Jahren gelang es deshalb den Demokraten, bei den Kongresswahlen den Republikanern die Mehrheit in beiden Kammern abzujagen. Im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf ist das Thema jedoch vor allem wegen der Folgen der Hypothekenkrise in den Hintergrund gerückt.

Die oppositionelle Demokratische Partei warf Bush vor, den Krieg mit gefälschten Geheimdienstinformationen vom Zaun gebrochen und keinen Plan zur Beendigung des Einsatzes zu haben. Die Kosten für die nationale Sicherheit seien immens. Die Streitkräfte stünden am Rand ihrer Belastbarkeit und der Krieg habe das weltweite Ansehen der USA beschädigt, kritisierte Oppositionsführerin Nancy Pelosi.

Der Irak-Krieg hat die USA nach Ansicht des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama verwundbarer gemacht. Zugleich habe der Krieg die Feinde der USA - Al Kaida, Taliban, Iran und Nordkorea - ermutigt, sagte er am Mittwoch aus Anlass des fünften Jahrestags des US-Einmarsches im Irak vor Militärangehörigen in Fort Bragg im Staat North Carolina.

Obama kritisierte seine innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton und den wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Senator John McCain. Beide benutzten bei Themen der nationalen Sicherheit harte Worte, fällten aber Entscheidungen, die die Sicherheit der USA aushöhlten. Obama hat wiederholt darauf hingewiesen, dass er von Anfang an den Irak-Krieg ablehnte.

Bei Demonstrationen zum fünften Jahrestag des Irak-Kriegs sind in den USA mehr als 150 Personen festgenommen worden. Kriegsgegner blockierten Straßen und Behördengebäude in Washington, San Francisco und anderen Städten. In Bagdad rief der irakische Präsident Dschalal Talabani alle gesellschaftlichen Gruppen zu einer «wirklichen Versöhnung» auf. Nur dann könne der am 20. März 2003 begonnene Weg erfolgreich zum Ziel führen, sagte der kurdische Politiker.

Die meisten Festnahmen bei den Protestaktionen in den USA gab es in San Francisco. Dort führten Polizisten nach Angaben der Behörden am Mittwoch etwa 100 Personen ab, die den Verkehr im Finanzzentrum blockierten oder sich an Gebäude angekettet hatten. Schwarze Luftballons säumten die Straßen. Einige Demonstranten hätten mit Farbe gefüllte Weihnachtsbaumkugeln auf Polizisten geworfen, sagte ein Polizeisprecher.

In Cincinnati legten Kriegsgegner 4.000 T-Shirts aus, um so an die 4.000 im Irak getöteten US-Soldaten zu erinnern. In Louisville, Kentucky, stellten Demonstranten Militärstiefel, Sandalen und Kinderschuhe auf die Stufen eines Gerichtsgebäudes. Ziel einer Protestaktion in Washington war das zentrale Finanzamt. Mehrere Demonstranten überwanden die vor dem Eingang aufgestellten Absperrungen und wurden festgenommen. Etwa 20 Festnahmen gab es bei einer Sitzblockade vor dem Kapitol, dem Sitz des Kongresses. Auch in Syracuse wurden 20 Demonstranten festgenommen, die an einem Straßentheater teilgenommen hatten, bei dem Szenen in Bagdad nachgespielt wurden. In Chicopee, Massachusetts, wurden acht Personen bei der Blockade eines Luftwaffenstützpunkts abgeführt.

boa (Quellen: ap, dpa, afp, rtr)

US-geführte Truppen töten sechs Zivilisten in Afghanistan

Do.20.03.08 - US-geführte Truppen in Afghanistan haben nach offiziellen Angaben sechs Zivilisten getötet, darunter zwei Kinder und eine Frau.

Die ausländischen Soldaten hätten in der Ortschaft Mukibel in der südöstlichen Provinz Chost ein Haus gestürmt und die Menschen getötet, sagte Distrikt-Gouverneur Gul Kasim am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kinder, zwei Jungen unter zehn Jahren, wiesen Augenzeugen zufolge Wunden an Kopf und Brust auf. "Wir ziehen in den Heiligen Krieg" und "Tod für Bush", riefen aufgebrachte Dorfbewohner.

Eine Sprecherin der Nato-Truppe Isaf erklärte, die Soldaten seien Teil der US-geführten Koalitionstruppen. Diesen gehören etwa 7000 Soldaten an, die unabhängig von der Isaf im Kampf gegen Extremisten eingesetzt sind.

(Quelle: rtr)
 

Pakistan-Experte: Taliban verlieren in Grenzgebiet an Einfluss

Do.20.03.08 - Im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet verlieren die radikal-islamischen Taliban nach Einschätzung des Pakistan-Experten Jorge Scholz zunehmend an Einfluss. Nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung in der Region könne zu den Taliban gezählt werden, sagte der Politologe und Autor in einem Interview mit dem entwicklungspolitischen Monatsmagazin "welt-sichten" (Ausgabe 2/3). Die Mehrheit der Paschtunen sei mit den Taliban nicht identisch.

Die Wahlverluste der Islamisten im Februar in Pakistans Nordwestprovinz begründete Scholz mit der Entzauberung der lokalen islamistischen Regierung. "Die Bevölkerung hat gesehen, dass auch die islamistischen Parteien ihre Probleme nicht lösen können", sagte der in Paris lebende Islamwissenschaftler. Die Sicherheitslage habe sich verschlechtert, Gesundheits- und Schulwesen lägen darnieder.

Nach Scholz' Darstellung herrscht zwischen den traditionell herrschenden Stammesführern und den Taliban in der Grenzprovinz starke Konkurrenz. Die Taliban rekrutierten sich vor allem aus der Unterschicht, besonders aus Landlosen. "Insofern lässt sich das Erstarken der Taliban auch als soziale Revolution begreifen, die an den etablierten Machtstrukturen rüttelt", so Scholz.

"welt-sichten" mit einer Startauflage von 8.000 Exemplaren ist die Nachfolgepublikation der beiden Zeitschriften "eins-Entwicklungspolitik" und "der überblick". Herausgeber des neuen Magazins ist ein Trägerverein, dem der Evangelische Entwicklungsdienst, "Brot für die Welt", das katholische Hilfswerk Misereor und weitere entwicklungspolitische Organisationen in Deutschland, der Schweiz und Österreich angehören. Verlegerischer Dienstleister ist das Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) in Frankfurt am Main. Internet: http://www.welt-sichten.org

(Quelle: epd)
 

Frau zur pakistanischen Parlamentspräsidentin gewählt

Do.20.03.08 - Das pakistanische Parlament hat am Mittwoch erstmals eine Frau zu seiner Präsidentin gewählt. Fehmida Mirza wurde von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) für dieses Amt vorgeschlagen. Die Ärztin und Geschäftsfrau vertritt die Partei der ermordeten früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto bereits in der dritten Legislaturperiode im Parlament. Die PPP ging aus der Wahl vom 18. Februar als stärkste Kraft hervor. Es wird damit gerechnet, dass sie eine Koalitionsregierung bildet mit anderen Parteien, die in Opposition zu Präsident Pervez Musharraf stehen.

(Quelle: ap)
 

Birma-Gesandter der UN von jüngstem Besuch enttäuscht

Do.20.03.08 - Der Birma-Gesandte der Vereinten Nationen hat sich im Weltsicherheitsrat enttäuscht über die Ergebnisse seines jüngsten Besuchs in dem südostasiatischen Land geäußert. Die Militärjunta habe es abgelehnt, die Demokratiebewegung in ihren Plan für politische Reformen einzubeziehen, sagte Ibrahim Gambari am Dienstag in New York. Sie habe sich auch gegen eine Mitwirkung der Vereinten Nationen an den geplanten Verfassungsreferendum im Mai gewandt.

Bei dem am 10. März beendeten Besuch sei wie schon im November erneut sein Wunsch abgelehnt worden, mit dem Juntachef, General Than Shwe, zusammenzutreffen, sagte Gambari. Jedoch konnte der Diplomat zwei Mal mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sprechen.

Der birmanische UN-Botschafter U Kyaw Tint Swe sagte während der Sitzung, es gebe keine Berechtigung für ein Vorgehen des Sicherheitsrates mit Blick auf Birma (Myanmar). Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte, der Plan für ein Referendum und allgemeine Wahlen im Jahr 2010 bedeute einen wirklichen Fortschritt.

(Quelle: ap)
 

China ruft zum Kampf um Tibet auf - Bereit zum Dialog

Do.20.03.08 - China hat zum entschlossenen Kampf um Tibet aufgerufen, zugleich aber die Bereitschaft zum Dialog mit dem Dalai Lama bekundet.

Der britische Premierminister Gordon Brown zitierte seinen chinesischen Kollegen Wen Jiabao am Mittwoch mit den Worten, dieser sei unter bestimmten Bedingungen zum Gespräch mit dem Dalai Lama bereit. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter müsse aber der Gewalt abschwören und von der Forderung nach Unabhängigkeit Abstand nehmen. Beide Bedingungen hat der Friedensnobelpreisträger bereits erfüllt.

Brown kündigte in London zudem an, den Dalai Lama im Mai zu treffen. Das dürfte den Bemühungen des britischen Premiers, die Beziehungen zu China zu vertiefen, einen Dämpfer versetzen. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Peking verärgert und mit der Absage von Terminen auf die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert, den Dalai Lama im Kanzleramt zu empfangen.

Offiziell bekräftigte China seine harte Haltung im Konflikt um die Region, wo Proteste gegen die chinesische Herrschaft in Gewalt ausgeartet waren. Der tibetische Kommunistenchef Zhang Qingli sprach von einem Kampf auf Leben und Tod. Der Dalai Lama sei "ein Wolf in buddhistischem Mönchsgewand, ein böser Geist mit menschlichem Antlitz und dem Herzen einer Bestie". Gleichwohl bekräftigte China die Absicht, Tibet und seine Nachbarprovinzen trotz der Unruhen nicht vom Staffellauf mit dem Olympischen Feuer auszunehmen.

China und Vertreter des Dalai Lama sind seit 1979 im Gespräch. Zuletzt hatten sich beide Seiten im Sommer 2007 getroffen, ohne dass Fortschritte erzielt wurden.

Bei den Ausschreitungen kamen nach offiziellen chinesischen Angaben 13 "unschuldige Zivilisten" ums Leben. Die tibetische Exil-Regierung spricht von 99 Toten. Der Dalai Lama bestreitet die chinesischen Vorwürfe, Drahtzieher der Unruhen zu sein und hat beide Seiten zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Für den Fall einer Eskalation der Auseinandersetzungen kündigte er seinen Rücktritt als Chef der tibetischen Exilregierung an.

In einem Interview der "Südwest Presse" aus Ulm wandte sich der Dalai Lama erneut gegen die Forderung nach einem Boykott der Olympischen Spiele. "Ein Boykott scheint mir zu radikal und der Bedeutung Chinas nicht angemessen", sagte er. Der Dalai Lama ist wegen dieser Haltung in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. So verlangen exil-tibetische Jugendorganisationen einen Boykott der Spiele.

Auch Papst Benedikt XVI. rief Chinesen und Tibeter zu Toleranz und zum Dialog auf. "Gewalt löst keine Konflikte, sondern verstärkt sie nur", sagte Benedikt bei seiner wöchentlichen Audienz im Vatikan. Er verfolge das Leiden so vieler Menschen mit Trauer und Schmerz.

Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kündigte in Berlin an, die im Mai anstehenden Verhandlungen mit China so lange auszusetzen, bis die Gewalt in Tibet ein Ende gefunden hat.

(Quelle: rtr)
 

Dalai Lama bittet internationale Gemeinschaft um Hilfe

Do.20.03.08 - Angesichts der scharfen Angriffe aus Peking hat der Dalai Lama die internationale Gemeinschaft bei der Lösung des Konflikts zwischen China und Tibet um Hilfe gebeten. "Ich ersuche die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für unsere Anstrengungen, die Probleme Tibets mittels Dialog zu lösen", erklärte das geistliche Oberhaupt der Tibeter im indischen Dharamsala. Der Chef der Kommunistischen Partei in Tibet, Zhang Qingli, bezeichnete den Dalai Lama als "Wolf in Mönchskutte".

"Wir befinden uns derzeit in einem heftigen, blutigen und scharfen Kampf mit der Clique des Dalai Lama, einem Kampf auf Leben und Tod mit dem Feind", zitiert die Zeitung "Tibet Daily" den Kommunistenchef. Dieser rief zum Zusammenhalt im Kampf gegen den "Separatismus" und die "Clique des Dalai Lama" auf. Der Mönch sei "ein Monster mit menschlichem Gesicht".

Der Dalai Lama rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Peking zu einem Dialog mit den Tibetern zu drängen. Zudem sollten die Staats- und Regierungschefs Druck ausüben, damit sich China im Umgang mit den Protesten in der Himalaya-Region "zurückhalte". Er bleibe aber dem Weg des Dialogs verpflichtet, um eine Lösung zum beiderseitigen Vorteil zu finden, erklärte der Dalai Lama. Die blutigen Proteste erklärte er als einen "spontanen Ausbruch von öffentlichem Ärger", der durch jahrelange Unterdrückung ausgelöst worden sei.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao hatte am Dienstag erklärt, er sei bereit, mit dem Dalai Lama zu sprechen, wenn dieser seine Bemühungen um eine Unabhängigkeit Tibets aufgebe. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter hat hingegen immer wieder betont, ihnen gehe es lediglich um mehr Autonomie.

(Quelle: afp)
 

Militante Bauernproteste in Argentinien - Nach Erhöhung von Exportsteuern auf Sojabohnen

Do.20.03.08 - Demonstrierende Bauern in Argentinien haben den siebten Tag in Folge Autobahnen blockiert. Mit Traktoren und schweren Erntemaschinen stellten sie am Mittwoch eine zentrale Straßenverbindung in der Nähe von Buenos Aires zu. Sie setzten einen Lastwagen in Brand und kippten Sojabohnen auf die Fahrbahn. Ähnliche Streiks und Protestaktionen wurden aus der Pampa gemeldet, einer ausgedehnten Agrarregion in der Mitte des Landes, wo die Rinderzucht ihr Zentrum hat.

Die Bauern protestieren gegen eine Erhöhung der Exportsteuern auf Sojabohnen und Getreide. Kabinettschef Alberto Fernández kritisierte, die Reaktionen der Bauern auf die Entscheidung der Regierung in der vergangenen Woche seien völlig unangemessen. Die Landwirtschaft habe in den vergangenen Jahren außergewöhnlich gute Ergebnisse erzielt. Aufgrund der steigenden Preise für Sojabohnen, Mais und anderes Getreide gehe es den Bauern besser als vielen anderen in Argentinien.

Bauernsprecher Rodrigo Miro kündigte eine Ausweitung der Blockaden in der Woche nach Ostern an, falls sich die Regierung nicht zu Verhandlungen mit den vier Bauernverbänden bereitfinde. Agrarminister Javier de Urguiza hat die Aufnahme von Gesprächen jedoch von einem Ende der Streiks abhängig gemacht.

(Quelle: ap)
 

Machtkampf bei den mexikanischen Linken

Do.20.03.08 - An der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat sich in der mexikanischen Linkspartei PRD ein erbitterter Machtkampf entzündet. Die beide aussichtsreichsten Kandidaten Alejandro Encinas und Jesús Ortega warfen sich am Mittwoch gegenseitig Wahlfälschung und Einschüchterungsversuche vor. Die Stimmenauszählung wurde angesichts der schwerwiegenden Anschuldigungen stoppt.

Der gemäßigte Exsenator Ortega und der frühere Hauptstadt-Bürgermeister Encinas lagen mit je rund 42 Prozent gleich auf. Ausgezählt waren 70 Prozent der Stimmen. Encinas tritt für eine radikale Opposition zu Präsident Felipe Calderón ein. Sein Sieg würde es schwierig für den Präsidenten machen, Reformvorhaben im Parlament durchzusetzen.

An der Wahl beteiligten sich sieben Millionen Mitglieder und Anhänger der Partei der Demokratischen Revolution. Das endgültige Ergebnis wird am Sonntag erwartet.

(Quelle: ap)
 

US-Präsidentschaftswahlkampf  - Obamas Umfragewerte brechen dramatisch ein

Do.20.03.08 - Barack Obamas Umfragewerte im US-Präsidentschaftswahlkampf sind dramatisch eingebrochen.

Im Rennen um die Kandidatur der Demokraten büßte der Senator aus Illinois seinen komfortablen Vorsprung von 14 Prozentpunkten auf seine innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton nahezu komplett ein. Im direkten Vergleich mit dem Kandidaten der Republikaner, John McCain, geriet er zudem nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Reuters und Zogby erstmals in Rückstand, nachdem er im Februar noch klar in Führung lag. McCain drehte das Ergebnis zu seinen Gunsten um. 46 Prozent der Befragten gaben nun an, für den Senator aus Arizona zu stimmen. Nur noch 40 Prozent bevorzugten Obama.

Gegen Clinton würde McCain ebenfalls gewinnen, und zwar mit 48 zu 40 Prozent. Der New Yorker Senatorin gelang es somit immerhin, etwas Boden gutzumachen. Im Februar lag sie noch zwölf Punkte hinter McCain.

Zu Obama konnte sie in der aktuellen Umfrage fast aufschließen, nachdem er im Februar dank seiner Siegesserie bei den Vorwahlen erstmals auch landesweit in Führung gegangen war. Obama liegt zwar mit 47 zu 44 Prozent immer noch vorne, doch statistisch ist der Vorsprung angesichts einer Fehlerquote von 4,4 Prozent praktisch vernachlässigbar.

Nach Einschätzung von Meinungsforscher John Zogby machten Obama vor allem die vergangenen zwei Wochen zu schaffen. Clinton verschärfte in dieser Zeit ihre Angriffe gegen Obama. Zugleich geriet er wegen seines früheren Pastors unter Druck, der unter anderem den USA vorwarf, rassistisch zu sein.

Die nächste Vorwahl findet am 22. April in Pennsylvania statt. Dann geht es das letzte Mal auf einen Schlag um eine größere Zahl von Delegierten, die für eine Nominierung benötigt werden.

(Quelle: rtr)
 

Nachbarn Serbiens erkennen Kosovo als Staat an

Do.20.03.08 - Einen Monat nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo haben Ungarn und Kroatien die frühere serbische Provinz als eigenständigen Staat anerkannt. Die Regierungen der beiden Nachbarstaaten Serbiens vollzogen den Schritt in Abstimmung mit Bulgarien, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder hervorging. Die Regierung in Sofia will am (heutigen) Donnerstag das Kosovo anerkennen. In Kroatien bot der serbische Vize-Ministerpräsident Slobodan Uzelac aus Protest gegen die Anerkennung seinen Rücktritt an. Serbien berief seinen Botschafter aus Zagreb ab.

Serbien protestierte in einem Brief, den sein Botschafter dem kroatischen Außenamt übergab, gegen die Anerkennung des Kosovo durch Kroatien und rief seinen diplomatischen Vertreter dort zu "Beratungen" nach Belgrad zurück. Radivoje Cveticanin werde Kroatien innerhalb von 48 Stunden verlassen, hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel.

Der serbischstämmige Vize-Regierungschef Kroatiens, Uzelac, hatte zuvor bereits seinen Rücktritt angeboten. "Ich verstehe diese Geste zutiefst, aber ich werde seinen Rücktritt nicht annehmen", sagte Ministerpräsident Ivo Sanader nach der Kabinettssitzung. Er werde die Entscheidung der an der Regierung beteiligten Serbenpartei SSDS abwarten und hoffe weiterhin auf ein gutes Verhältnis zu Belgrad.

Die SSDS hatte im Vorfeld der Anerkennung bereits mit einem Austritt aus dem Kabinett gedroht. In einer gemeinsamen Erklärung hatten Bulgarien, Ungarn und Kroatien die Anerkennung des Kosovo damit begründet, dass "eine Veränderung des Status quo unumgänglich" sei.

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic bekräftigte, dass kein Land, das das Kosovo anerkenne, "auf gute Beziehungen zählen" könne. Staaten, die sich für diesen Schritt entschieden, verletzten damit internationales Recht, sagte er während eines Besuchs in Athen. Belgrad wolle "mit allen Mittel - rechtlich, politisch und diplomatisch" gegen die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfen. Aus den knapp 30 Ländern, die bisher das Kosovo als eigenständigen Staat anerkannten, zog Serbien seine Botschafter ab.

Zwei Tage nach den blutigen Unruhen im Norden des Kosovo kehrte die UN-Polizei wieder in die Stadt Kosovska Mitrovica zurück. Bei den Straßenschlachten zwischen serbischen Randalierern und internationalen Sicherheitskräften am Montag war ein ukrainischer UN-Polizist ums Leben gekommen, mehr als 150 Menschen wurden verletzt.

(Quelle: afp)
 

USA beschließen Militärhilfe für Kosovo

Do.20.03.08 - Einen Monat nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos haben die USA dem neuen Staat Rüstungslieferungen und sonstige Militärhilfe in Aussicht gestellt. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete am Mittwoch eine entsprechende Anordnung. Die USA gehörten zu den ersten Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt haben.

Die Anordnung ermöglicht Waffenlieferungen und militärische Unterstützung nach den Bestimmungen des Auslandshilfegesetzes (Foreign Assistance Act) und des Rüstungsexportkontrollgesetzes (Arms Export Control Act). Bush erfüllte die in diesen Gesetzen festgelegte Anforderung, wonach der Präsident feststellen muss, dass ein militärischer Beistand «die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken wird und den Weltfrieden fördert». Welche Unterstützung konkret geleistet werde, sei von Fall zu Fall zu entscheiden, erklärte das Weiße Haus.

(Quelle: ap)
 

Russland: Medwedew kündigt Stärkung der Zivilgesellschaft an

Do.20.03.08 - Der designierte russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch eine Stärkung der Zivilgesellschaft angekündigt. Auf diese Weise könne der Kampf gegen die Korruption bei den Behörden besser bekämpft werden, sagte Medwedew im Kreml.

«Wir müssen eine Situation schaffen, in der kein Beamter immun gegen öffentliche Aufmerksamkeit ist», sagte der zukünftige Präsident. Eine mündige Zivilgesellschaft sei eine wichtige Grundlage für die stabile Entwicklung des Landes. Gesellschaftliche Gruppen sollten daran mitarbeiten, den Kurs der Regierung festzulegen und seine Effektivität zu beurteilen. Auch der amtierende Präsident Wladimir Putin hat wiederholt angekündigt, die Korruption zu bekämpfen. Experten schätzen jedoch, dass die Korruption seit seinem Amtsantritt 2000 stark angewachsen ist.

Medwedew wird am 7. Mai vereidigt. Er ist jedoch bereits in den Kreml eingezogen und führt bei zahlreichen Konferenz den Vorsitz.

(Quelle: ap)
 

Weiterer Generalstreik lähmt Griechenland

Do.20.03.08 - Millionen Griechen haben am Mittwoch mit einem weiteren Generalstreik das öffentliche Leben lahmgelegt. An dem Protest gegen eine geplante Rentenreform der konservativen Regierung nahmen neben anderen Krankenhausärzte, Fluglotsen, Hafenarbeiter, Lehrer, Journalisten, Hotelpersonal und Beschäftigte von Tankstellen teil. In der Innenstadt von Athen demonstrierten mehrere tausend Menschen. Das Parlament will am Donnerstag über den Gesetzentwurf abstimmen. Es war bereits der dritte Generalstreik seit Dezember.

Bereits am Dienstag waren Eisenbahnbeschäftigte in einen 24-stündigen Streik getreten. Auch Banken blieben geschlossen, die Gerichte waren von einem einwöchigen Streik der Anwälte betroffen. In den Straßen türmte sich am Mittwoch wegen eines Streik der Müllwerker der Abfall, ein Ausstand beim größten Elektrizitätsversorger führt seit zwei Wochen zu alternierenden Stromausfällen.

Die Regierung von Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis hat erklärt, das derzeitige Rentensystem könne ohne Reformen in wenigen Jahren zusammenbrechen. Derzeit gibt es in Griechenland etwa 170 Rentenfonds, denen ein Defizit von insgesamt 120 Milliarden bis 400 Milliarden Euro droht. Die Gewerkschaften befürchten niedrigere Alterseinkünfte und höhere Renteneintrittsalter.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Pariser Mai 68 begann mit der 'Bewegung 22. März'

Do.20.03.08 - Der französische Mai 68 ist als eine der größten Streikbewegung Europas in die Geschichte eingegangen: brennende Barrikaden in Paris, blutige Auseinandersetzungen von Arbeitern und Staatsmacht in der Provinz, Präsident Charles de Gaulle kurz vor dem Sturz. Der Funke wurde schon am 22. März gezündet - durch die Besetzung eines Verwaltungsgebäudes in der Universität von Nanterre nordwestlich von Paris.

«Wir haben nicht im Traum gedacht, dass wir so dramatische Umwälzungen starten würden», erinnert sich Alain Lenfant. Der heute 63-Jährige gehörte damals mit Daniel Cohn-Bendit zu den ersten, die den achtstöckigen Turm stürmten. Sie wollten die Freilassung von sechs Kommilitonen erzwingen, die bei einer Anti-USA-Demonstration in Paris festgenommen wurden.

Die spontane Aktion an einem Freitagabend verlief denkbar unspektakulär. «Es gab eine kleine Rangelei mit dem Hausmeister, sonst war niemand im Gebäude», sagt Lenfant. Und weil viele der 142 Turmbesetzer die letzte S-Bahn nach Paris erwischen mussten, war der Aufstand schon kurz nach Mitternacht vorbei. Entscheidend war aber, dass Lenfant und seine Mitstreiter am folgenden Morgen mit einem Manifest die «Bewegung 22. März» ausriefen und zum Modell für die Herausforderung der Autorität wurden.

In Nanterre bauten sich die Spannungen über eineinhalb Jahre auf. Die noch heute unverändert trostlose Campus-Uni mit ihren gelb-beige-braunen Betonschachteln wurde Mitte der 60er Jahre in die Arbeiterstadt gepflanzt. «Hier, hinter dem Studentenwohnheim, lagen damals die Elendsviertel», sagt Lenfant, der noch immer in Nanterre lehrt. «Das hat unser Gefühl verstärkt, dass etwas nicht stimmt mit der Gesellschaft.»

Aber die Motive blieben diffus, ein Charakteristikum der gesamten französischen Studentenbewegung. Protest gegen den Vietnam-Krieg, Kapitalismus-Kritik, ein bisschen Hochschulreform, vor allem aber die Auflehnung gegen eine extrem rigide Gesellschaft, die sich gegen die liberalen Ströme der 60er Jahre als resistent erwies. «Es war damals undenkbar, eine Freundin mit nach Hause zu bringen», sagt Lenfant. Zu den ersten Auseinandersetzungen in Nanterre kam es 1967, als die Studenten das für sie untersagte Frauenwohnheim stürmten und dort nächtigten. «Die Mädels hatten nichts dagegen.» Am Morgen wurden die Eindringlinge von Polizisten aus den Betten geprügelt.

Das Epizentrum der Bewegung verlagerte sich von Nanterre an die Sorbonne im Pariser Quartier Latin. Zur Eskalation kam es am 10. Mai, als die Sicherheitskräfte mit einem massiven Aufgebot die Proteste auflösen wollten. In den engen Gassen des Viertels kam es 100 Jahre nach der Pariser Kommune wieder zu einer «Nacht der Barrikaden».

«Unter dem Pflaster der Strand» heißt einer der legendären Slogans der Studenten: Die Pflastersteine wurden auf die Polizisten geworfen. Der Sand darunter erinnerte die Straßenkämpfer an eines ihrer wichtigsten Ziele: das Recht auf Sinnenfreude und sexuelle Freiheit. Als der Deutsch-Franzose Cohn-Bendit, charismatischer Wortführer der Bewegung, wegen seinen Agitationen ausgewiesen werden soll, versammeln sich Zehntausende zu einer Solidaritätskundgebung. «Wir sind alle deutsche Juden» rufen sie. Für Cohn-Bendit ein Schlüsselereignis des Mai 68: «Das war der Ausdruck einer anderen, solidarischen Gesellschaft.»

Die historische Einmaligkeit der französischen 68er-Bewegung war aber die Solidarisierung von Studenten, Künstlern, Arbeitern und Bauern gegen die hierarchische und autoritäre Gesellschaft. Im ganzen Land wurden Fabriken besetzt, das Management oft als Geiseln genommen. Der Generalstreik - einer der größten in Europa im 20. Jahrhundert - lähmte das Land bis in den Juni.

Die Arbeiter schickten ihre kompromissbereiten Gewerkschafter in die Wüste und radikalisierten sich, um echtes Mitspracherecht und menschlichere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Mit Erfolg - die Arbeitszeit sank von damals mehr als 45 Stunden pro Woche auf heute 35 und aus den «Kasernen» wurden Betriebe mit verbürgtem Mitspracherecht. Aber zu einem hohen Preis - sieben Menschen kamen bei den Schlachten um die Fabriken ums Leben.

General de Gaulle unterschätzte den Ernst der Lage im Mai völlig. Während zehn Millionen Menschen streikten und gegen den Präsidenten auf die Straße gingen, reiste er zum Staatsbesuch nach Rumänien. Am 29. Mai verschwand das Staatsoberhaupt plötzlich. In Baden-Baden wollte er sich bei einem Geheimtreffen mit Generälen der Unterstützung der Streitkräfte vergewissern.

Nach seiner eiligen Rückkehr nahm der General das Heft des Handelns wieder in die Hand. Plötzlich demonstrierten Hunderttausende Franzosen für ihren Präsidenten. Und obwohl linke Ideen so populär waren wie nie zuvor, gewann das konservative Lager die vorgezogenen Neuwahlen. Doch die Tage des Generals waren gezählt: Ein Referendum ein Jahr später über eine Dezentralisierung der Staatsmacht wurde zum Votum gegen de Gaulle. Er dankte ab. Damit begann ein neues Kapitel der französischen Geschichte.

(Quelle: ap)
 

Frankreichs Präsident Sarkozy zieht gegen Erbe der 68er zu Felde -- Cohn-Bendit sieht 'Lust ohne Grenzen' als Lebensmotiv des Präsidenten - Frankreich vor ideologischer Restauration?

Do.20.03.08 - Mit all seiner Leidenschaft drosch Nicolas Sarkozy im Wahlkampf auf die 68er-Bewegung ein. Ihr Erbe müsse «ein für alle Male liquidiert werden», rief er am Vorabend der Stichwahl 20.000 Anhängern in Paris zu. Im Mai 68 und seiner hedonistischen Kultur lägen die Gründe für eine tiefe moralische Krise des Landes, das Scheitern der Schulen, das Einheitsdenken.

Die Wahl machte Sarkozy auch zu einem Votum für oder gegen die Bewegung. Dem Relativismus der Linken, die nicht mehr zwischen Gut und Böse unterscheiden könne, setzte er eine geistig-moralische Wende entgegen, die Rückkehr von Autorität und Verantwortung. «Ich verspreche, eine Nation wiederaufzubauen, die wieder stolz auf sich selbst sein kann», rief er. Schweiß tropfte ihm vom Kinn.

Inzwischen ist knapp ein Jahr vergangen. Und als leuchtendes Vorbild für traditionelle Tugenden wie Bescheidenheit und Respekt ist der Staatschef nicht gerade in Erscheinung getreten. «Hau ab, armer Depp», raunte er kürzlich einem Messebesucher entgegen, der ihm nicht die Hand schütteln wollte. Im Privatjet eines befreundeten Industriellen rauschte er zu Liebesurlauben mit der Sängerin Carla Bruni. Er habe etwas zwischen den Beinen und wisse davon Gebrauch zu machen, mokierte er sich über Kritiker.

«Sarkozy selbst ist doch ein verhinderter 68er», sagt Daniel Cohn-Bendit im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. «In Frankreich gab es damals den Slogan 'jouir sans entrave', der Lust ohne Grenzen nachzugehen. Das ist ja praktisch sein Lebensmotiv.»

Tatsächlich hat Sarkozy, der seinerzeit gegen die Studenten und streikenden Arbeiter auf die Straße ging, von der Lockerung der Sitten profitiert. Zwei Mal geschieden, zum dritten Mal verheiratet, mit einer Patchwork-Familie. «Vor 1968 wäre seine Kandidatur, zumal mit seinen ausländischen Wurzeln, wesentlich schwieriger gewesen», resümiert der Soziologe Jean-Pierre Le Goff, Autor des Buches «Mai 68 - Das unmögliche Erbe».

Dessen ungeachtet hat Sarkozy begonnen, in der Erziehungspolitik das Rad zurückzudrehen. Ein Revival erleben zum neuen Schuljahr Gedichte und Kopfrechnen. Zum Ende der zweiten Klasse müssen die Kinder künftig die Symbole der Republik kennen, sich beim Klang der Nationalhymne erheben und ihre Lehrer siezen. Und schon in den Vorschulen werden Moralkurse eingeführt.

Aus deutscher Perspektive kann das nur erstaunen. Denn einen tiefgreifenden pädagogischen Wandel wie in der Bundesrepublik stießen die 68er in Frankreich nicht an. Der Unterricht ist nach wie vor sehr streng, das Bildungssystem lässt nur wenig Raum für persönliche Entfaltung.

Auch in den Familien geht es wesentlich strenger zu. Die «Fessée», wie das Hinternversohlen beim westlichen Nachbarn genannt wird, ist nie aus der Mode gekommen. In einer im Dezember von der Organisation Union des Familles en Europe (UFE) veröffentlichten Studie gaben 96 Prozent der befragten Kinder an, schon mindestens ein Mal derart gezüchtigt worden zu sein. Neun von zehn der Eltern räumten ein, eine Tracht Prügel auf den Allerwertesten gehöre zu ihren pädagogischen Praktiken.

Und das wird sich vorerst kaum ändern, denn antiautoritäre Ansätze sind in Frankreich verpönt wie nie. Serge Audier, Philosoph und Politologe an der Pariser Sorbonne, spricht von einem «Anti-68er-Fieber». Sarkozys Wahlkampf und Politik sei Ausdruck einer ideologischen Restauration, von der sein Land erfasst sei.

(Quelle: ap)
 

Gründonnerstag 1968 - Mordanschlag auf Rudi Dutschke - Der Studentenführer überlebt schwer verletzt -- Er war das maßgebliche Sprachrohr der 68er-Bewegung -- Die meisten Medien hatten Dutschke zum Volksfeind Nr. 1 abgestempelt

Do.20.03.08 - Es ist Gründonnerstag, der 11. April 1968: Vor dem Büro des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes am Kurfürstendamm in West-Berlin gibt Josef Bachmann, ein junger NPD-Anhänger, drei Schüsse auf den Studentenführer Rudi Dutschke ab, der schwer verletzt überlebt. Der Mordanschlag auf den 28-jährigen Soziologiestudenten wird zum Auslöser der härtesten innenpolitischen Unruhen seit Bestehen der Bundesrepublik.

Der an der Freien Universität studierende Dutschke, der in der DDR als Gymnasiast den Wehrdienst verweigerte und dann seiner brandenburgischen Heimatstadt Luckenwalde den Rücken kehrte, war im Westen zur zentralen Figur der damaligen Studentenproteste aufgestiegen. Seit 1967 war er das maßgebliche Sprachrohr der 68er-Bewegung. Sie repräsentierte jene Vertreter der herangewachsenen Kriegs- und Nachkriegsgeneration, die als Minderheit, aber unübersehbar und lautstark gegen die verkrusteten gesellschaftlichen Verhältnisse der Bonner Republik aufbegehrte, zu «außerparlamentarischer Opposition» und zum «Marsch durch die Institutionen» aufrief.

Im Fokus der Studentenrevolte stand vor allem der Umgang der Väter mit der NS-Vergangenheit. An den Hochschulen hatten viele politisch belastete Professoren ihre Karriere nach 1945 fast nahtlos fortsetzen können. Überall in Politik und Gesellschaft bis hin zur Bundeswehr, so der Jenaer Zeithistoriker Norbert Frei in seinem jüngsten Werk «1968», seien «mehr oder weniger skandalöse personelle Kontinuitäten» offenbar geworden. Zudem war 1965 in Ost-Berlin «ein ganzes ´Braunbuch´ voller Namen einflussreicher Bundesbürger mit NS-Vergangenheit» veröffentlicht worden, unterstreicht Frei: «Die studentische Jugend las das ´Who was who im Dritten Reich´ mit fassungsloser Empörung.»

Quelle des Protestes war schließlich der eskalierende Vietnam-Krieg der USA. Kurz vor dem Attentat, Mitte Februar 1968, hatte der wortgewaltige Dutschke an der Technischen Universität West-Berlins einen Internationalen Vietnam-Kongress organisiert, zu dem sich 5000 Studenten versammelten, 12 000 an einer Protestdemonstration teilnahmen.

In den meisten Medien, vor allem den Blättern des Springer-Konzerns, wurde Dutschke als Volksfeind Nr. 1, als Anti-Amerikaner und als kommunistischer Rädelsführer aus dem Osten abgestempelt. Er wurde so zur Zielscheibe des Hasses von Teilen der Bevölkerung, schließlich zum Ziel der drei Revolverkugeln, die bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten auslösten - und 1979 den vorzeitigen Tod Dutschkes bewirkten.

Während der folgenden «Osterunruhen» gingen in 27 Städten mehrere 100 000 Menschen auf die Straße. Gustav Heinemann (SPD), Justizminister in der Großen Koalition, rief beide Seiten zur Besonnenheit auf und appellierte an die Älteren, darüber nachzudenken, «was wir selber in der Vergangenheit dazu beigetragen haben könnten, dass der Antikommunismus sich bis zum Mordanschlag steigerte und dass Demonstranten sich in Gewalttaten der Verwüstung bis zur Brandstiftung verloren haben».

«Was ´68´ war, ist seit jeher umstritten. Was davon blieb, ist Gegenstand nicht endender Debatten», schreibt Frei, auf die nach 40 Jahren wieder aufgeflammte und weiter konträre Debatte um die 68er anspielend. So zieht heute der Historiker Götz Aly gar Parallelen zwischen 1933 und 1968, zwischen den marschierenden Nazis und den demonstrierenden Studenten. Sein Kollege Frei dagegen sieht die weltweite 68er-Bewegung so: «Es ging um nichts Geringeres als um eine bessere Welt. Es ging um die Freiheit der Unterdrückten, um die gesellschaftliche Teilhabe aller, um ein Mehr an Demokratie.»

(Quelle: ddp)
 

Regierung gibt grünes Licht für umstrittenes Vertriebenenzentrum

Do.20.03.08 - Über sechs Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs kann in Deutschland das heftig umstrittene Dokumentationszentrum über Flucht und Vertreibung aufgebaut werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Vorlage von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zur Errichtung eines «sichtbaren Zeichens» in Berlin. In der Dauerausstellung soll vor allem über die rund 14 Millionen deutschen Vertriebenen, aber auch über das Schicksal von Flüchtlingen anderer Nationen informiert werden.

Die Bundesregierung schätzt die Sanierungskosten für das Deutschlandhaus unweit des Potsdamer Platzes, in dem die Ausstellung präsentiert werden soll, auf 29 Millionen Euro. Der Betrieb soll jährlich 2,4 Millionen Euro kosten. Experten rechnen damit, dass die Ausstellung nicht vor 2013 eröffnet werden kann. Die Federführung für die Ausstellungskonzeption wurde dem Deutschen Historischen Museum Berlin übertragen.

Im Koalitionsvertrag von 2005 hatten sich Union und SPD darauf verständigt, ein «sichtbares Zeichen gegen Flucht und Vertreibung» in Berlin zu setzen. Tschechien und vor allem Polen hatten sich lange gegen ein solches Zentrum gewendet, weil man den Versuch einer Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg befürchtet hatte. Mittlerweile hat Polen eingelenkt: Zwar wird weiter eine direkte Beteiligung abgelehnt, das Land will aber einer Einbindung polnischer Historiker nicht im Wege stehen.

Regierungssprecher Thomas Steg machte deutlich, dass die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Nachbarländern anstrebt. Im Herbst solle es eine internationale Konferenz zum Thema Flucht und Vertreibung in Berlin geben, kündigte er an. In das Aufsicht führende Gremium der unselbstständigen Stiftung des Zentrums sollen Vertreter der Bundesregierung, des Bundestags, der Vertriebenen und gesellschaftlich relevanter Gruppen berufen werden. Ob die vor allem in Polen umstrittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, in dem Gremium sitzen werde, ließ Steg offen.

Steinbach reagierte positiv auf den Kabinettsbeschluss: «Damit wird ein bislang weißer Fleck in der Gedenkstättenlandschaft der deutschen Hauptstadt endlich bearbeitet», erklärte die CDU-Politikerin. Wenn das Vorhaben gelinge, «dann werden die deutschen Heimatvertriebenen sich hier angekommen und angenommen fühlen können». Sie kündigte an, die Stiftung «Zentrum gegen Vertreibungen» werde aber auch eigene Dokumentationen und Ausstellungen auf den Weg bringen.

Neumann sagte, Schwerpunkt werde eine Dauerausstellung mit Hauptakzent auf Flucht und Vertreibung der Deutschen sein. Daneben werde es Wechselausstellungen geben. Steg sagte, als Vorlage für die Dauerausstellung solle «die hochgelobte Ausstellung» zu diesem Thema vom Haus der Geschichte in Bonn dienen.

Lob kam auch von der SPD. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren sagte, in der Konzeption würden klar die nationalsozialistischen Verbrechen als Ursache für die Vertreibung benannt. Dagegen kritisierten die Linken das Zentrum als unnötig. Die Deutschen würden als Opfer dargestellt. Die Grünen forderten, das Parlament beim Thema Vertreibung künftig stärker einzubinden.

Bis das Zentrum am Anhalter Bahnhof eröffnet wird, wird es voraussichtlich noch einige Jahre dauern. Der Direktor des Deutschen Historischen Museums, Hans Ottomeyer, hatte in einem AP-Interview gesagt, er rechne mit mindestens fünf Jahren. Dieses Haus sei kein Museumsgebäude, sondern ein Bürohaus um einen Lichthof mit teilweise provisorischer Herrichtung aus den 50er und 60er Jahren. «Unser Ziel ist es, eine Ausstellung im Kontext der europäischen Geschichte zu machen, den Fokus weit aufzumachen und keine auf das Schicksal der Deutschen verengte Sicht zu zeigen», sagte er.

(Quelle: ap)
 

Kabinett billigt neuen Kinderzuschlag und Wohngelderhöhung

Do.20.03.08 - Das Bundeskabinett hat die geplante Weiterentwicklung des Kinderzuschlages und die Erhöhung des Wohngeldes gebilligt. Mit den vorliegenden Eckpunkten setze die Regierung den Beschluss der Kabinettklausur in Meseberg um, zur Neuordnung des Niedriglohnsektors ein Gesamtkonzept aus Erwerbstätigenzuschuss und Kinderzuschlag zu entwickeln, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Erwerbstätige, die mit ihrem Arbeitseinkommen nicht das Existenzminimum erreichen, sollten so vor Hilfebedürftigkeit geschützt werden. Damit werde verhindert, dass sie Arbeitslosengeld II beantragen müssen.

Mit der Weiterentwicklung von Kinderzuschlag und dem Ausbau des Wohngeldes strebt die Bundesregierung an, bei rund 70.000 Bedarfsgemeinschaften beziehungsweise Familien mit insgesamt bis zu 150.000 Kindern die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Der noch auszuarbeitende Gesetzentwurf zum Kinderzuschlag soll Anfang Oktober in Kraft treten, der zur Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2009.

Beim Kinderzuschlag werde die bisher individuell bestimmte Mindesteinkommensgrenze auf einen Betrag von 900 Euro bei Paarhaushalten beziehungsweise 600 Euro bei Alleinerziehenden festgesetzt, berichtet die "Passauer Neue Presse" . Der maximale Zahlbetrag bleibe bei 140 Euro pro Kind.

Bei der Reform des Wohngelds ist der Zeitung zufolge eine Heizkostenkomponente vorgesehen sowie die Erhöhung der Wohngeld-Tabellenwerte und der Miethöchstbeträge um jeweils etwa zehn Prozent. Damit sei sichergestellt, dass auch Rentnerhaushalte von einer Wohngeldanpassung profitieren, hieß es. Für Bund und Ländern ergäben sich durch die Reform bei Wohngeld und Kinderzuschlag Mehrkosten in Höhe von insgesamt 820 Millionen Euro. Dem stünden Entlastungen von insgesamt 380 Millionen Euro gegenüber.

(Quelle: afp)
 

Bundesverfassungsgericht setzt hohe Hürden für Zugriff auf Telefondaten

Do.20.03.08 - Das Bundesverfassungsgericht hat den Zugriff von Ermittlern auf Telefon- und Internetdaten stark eingeschränkt.

Per Eilbeschluss ordneten die Richter am Mittwoch in Karlsruhe an, dass die Informationen aus der umstrittenen Vorratsspeicherung nur noch beim Verdacht auf schwere Straftaten an die Behörden weitergeleitet werden dürfen. Die umstrittene Speicherfrist von sechs Monaten bleibt dagegen bis zur Entscheidung im Hauptverfahren erhalten. (Az.: 1 BvR 256/08)

Für die Bundesregierung bedeutet die Entscheidung einen neuen Rückschlag aus Karlsruhe. Die obersten Richter hatten zuletzt eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen aus Bund und Ländern kassiert oder stark beschnitten. Dazu zählen der große Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz, die bundesweit koordinierte Rasterfahndung, die Online-Durchsuchung und die automatische Nummernschild-Erfassung. Gegen die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon und Computern hatte unter anderem der FDP-Politiker Burkhard Hirsch geklagt. Das Gesetz, das zur Terrorabwehr geschaffen wurde, beruht auf einer EU-Richtlinie.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte die Entscheidung. Sie treffe vor allem die Musikindustrie in ihrem Kampf gegen den illegalen Musiktausch im Internet. Künftig würden die Konzerne kaum noch Erfolg damit haben, über Massen von Strafanzeigen an die Daten der Computernutzer heranzukommen.

Die Richter warnten, eine umfassende und anlasslose Speicherung sensibler Daten könne die Bürger erheblich einschüchtern. Wegen der europäischen Vorgaben hätten sie aber nur prüfen dürfen, ob schwere und irreparable Schäden drohten. Dies sei bei der Datenspeicherung allein nicht der Fall. Würden die Informationen aber abgerufen, stelle dies einen schweren Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis dar.

Gespeichert werden etwa angerufene Telefonnummern und Empfänger und Absender von E-Mails. Ermittler könnten sich so weitreichende Kenntnisse über die sozialen Kontakte eines Menschen verschaffen, erklärten die Richter. Daher dürften die Behörden die Daten nur bei Verdacht auf schwere Straftaten wie Mord, Geldwäsche oder Bildung einer terroristischen Vereinigung erhalten - und auch nur dann, wenn sie anders nur schwer oder gar nicht vorankämen. Der Eilbeschluss gilt zunächst für ein halbes Jahr.

Für das Hauptsacheverfahren zeigte sich Schaar optimistisch, dass die Richter doch noch die komplette Vorratsdatenspeicherung kippen werden. Zunächst würden sie aber wohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die zugrundeliegende EU-Richtlinie abwarten, gegen die Irland geklagt hat. Schaar geht davon aus, dass die europäischen Richter die Regelung aus formalen Gründen für nichtig erklären werden.

Bei Opposition und Medienverbänden stieß die Entscheidung der Karlsruher Richter auf Zustimmung. Das oberste Gericht habe der Bundesregierung bei ihren Eingriffen in die Grundrechte erneut Grenzen gesetzt, erklärten Liberale, Linke und Grüne. Daraus müsse die Regierung bei künftigen Vorhaben Konsequenzen ziehen. Die Medienverbände sprachen von einem "Etappensieg für den Informantenschutz". Der Branchenverband Bitkom begrüßte zwar die Beschränkung der Datenweitergabe, bedauerte aber, dass maßgebliche Fragen bis zum Hauptverfahren weiter offen seien.

Das Bundesjustizministerium sprach von einem begrenzten Widerspruch des Gerichts, das überdies in der Hauptsache noch nicht entschieden habe. Auch das Innenministerium wies darauf hin, dass die Speicherung an sich aufrechterhalten werde.

(Quelle: rtr)
 

Greenpeace benennt IT-Umweltsünder

Do.20.03.08 - Die größten Umweltsünder aus der IT- und Unterhaltungselektronik- Branche hat Greenpeace jetzt erneut benannt.

In dem Firmen-Ranking "Grüne Elektronik" von März 2008 bildet Nintendo mit 0,3 von 10 möglichen Punkten das Schlusslicht. Bereits im vorangegangenen vierteljährlichen Report hatte das Unternehmen auf dem letzten Platz gelegen. Mit 7,7 Punkten hat Samsung seinen Punktestand seit dem vorangegangenen Report halten können. Dieselbe Punktzahl hat Toshiba, das Unternehmen hatte im vierten Quartal 2007 noch auf dem sechsten Platz gelegen. Nokia konnte mit 7,3 Punkten den dritten Platz erreichen.In die Bewertung sind viele Einzelaspekte eingegangen, darunter Recycling- und Rücknahmeprogramme, Berichterstattung an den Kunden sowie die Verwendung giftiger Chemikalien bei der Fertigung der Geräte. Der vollständige Report ist in deutscher Sprache unter http://marktcheck.greenpeace.at/elektronik einsehbar.

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

Nebenwirkungen von Medikamenten führen häufig zum Tod

Do.20.03.08 - Unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten verursachen möglicherweise deutlich mehr Todesfälle als bislang angenommen. Das ist das Ergebnis einer schwedischen Studie. Die Pharmakologin Anna Jönnsson von der Universität in Linköping und ihre Kollegen untersuchten mehr als 1500 Todesfälle in Schweden und stießen dabei auf eine überraschend große Zahl tödlicher Arzneimittel-Nebenwirkungen. Fachleute wie der britische Mediziner Simon Thomas verweisen allerdings auf die vielen Fälle, wo Medikamente das Leben von Patienten verlängern. Über die Ergebnisse der Studie berichtet der Onlinedienst des Fachmagazins «Nature» (DOI:10.1038/news.2008.676), die Originalstudie veröffentlichen die Forscher in der Fachzeitschrift «British Journal of Clinical Pharmacology» (Bd. 65, S. 573).

Für Patienten in Krankenhäusern ist die Gefährlichkeit von Nebenwirkungen seit längerem belegt. Rund fünf Prozent aller Todesfälle in Hospitälern gingen auf unerwünschte Wirkungen von Medikamenten zurück, schätzen die schwedischen Forscher. Diese Zahlen decken sich auch mit Studien an amerikanischen Kliniken. Der Anteil tödlicher Nebenwirkungen an Sterbefällen insgesamt ist dagegen nur schwer zu ermitteln. Der Grund dafür ist laut Jönsson die mangelnde Berücksichtigung der Nebenwirkungen beim Ausstellen von Totenscheinen.

Um den Anteil von Nebenwirkungen mit Todesfolge in den Sterbestatistiken genauer aufzuschlüsseln, öffneten Jönsson und ihre Kollegen die Akten von 1574 Verstorbenen. Apotheker, Pharmakologen und ein Rechtsmediziner überprüften die Daten der Verstorbenen, die aus verschiedenen schwedischen Verwaltungsbezirken stammten. Bei 49 Toten stellten die Forscher einen Zusammenhang mit Medikamentenwirkungen her.

Die mit Abstand häufigste tödliche Nebenwirkung waren dabei Blutungen, die nach der Einnahme blutverdünnender Medikamente auftraten. In ihrer Studie fordern die Wissenschaftler daher eine bessere Aufklärung von Ärzten und Patienten über die Gefahren möglicher Nebenwirkungen. Zudem wollen sie die Akten der Toten noch einmal darauf untersuchen, ob sich vermeidbare Todesfälle darunter finden.

Der Mediziner Simon Thomas von der Universität Newcastle kritisiert die Studie allerdings: Die schwedischen Forscher hätten keine Aussage über die Todesfälle gemacht, die durch die Einnahme von Medikamenten verhindert würden. Gerade blutverdünnende Medikamente erwiesen sich für viele Patienten als lebensverlängernd, betont Thomas. Zudem sei noch unklar, ob die Daten aus Schweden auf andere Länder übertragbar seien. «Hier wird nur eine Seite der Medaille betrachtet», bemängelt der Mediziner.

(Quelle: ddp)
 

Theologieprofessor: Gott oder Göttin?