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Irak am 1459sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zustimmung der US-Bürger zum Irakkrieg erreicht Tiefpunkt. Iraks Ministerpräsident Al-Maliki sieht am fünften Jahrestag des Irak-Kriegs Fortschritte. Zusätzliche US-Truppen sollen länger im Irak bleiben: US-Militärführung berät über weitere Strategie. Bin Laden fordert Unterstützung Aufständischer im Irak. Neuer Prozess vor Iraks Sondertribunal

Fr.21.03.08 - Fünf Jahre nach Beginn des Irakkriegs hat die Zustimmung der US-Bürger zu dem Waffengang einen neuen Tiefpunkt erreicht. Rund zwei Drittel der Amerikaner glauben heute, dass der Krieg keine gute Entscheidung war.

USA-weit gingen Kriegsgegner zum Jahrestag auf die Straßen, mehr als 170 Demonstranten wurden festgenommen. Der britische Außenminister David Miliband räumte unterdessen erhebliche Schwierigkeiten bei der Schaffung friedlicher Verhältnisse im Irak ein. «Die Wahrheit ist, dass die Sicherung des Friedens nach dem Krieg bislang viel schwieriger war, als die Menschen erwartet hatten», sagte er am Donnerstag dem britischen Fernsehsender ITV.

Nur 36 Prozent der Amerikaner halten die Entscheidung, den Irak anzugreifen, heute noch für richtig, heißt es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Umfrage des US-Nachrichtensenders CNN. Nach der Invasion im März 2003 hatten noch 68 Prozent den Krieg für gerechtfertigt gehalten. Nahezu zwei Drittel (71 Prozent) meinen, dass der Krieg der US-Wirtschaft geschadet habe. 61 Prozent der Amerikaner möchten der Umfrage zufolge, dass der neue US-Präsident «in wenigen Monaten nach seiner Amtsübernahme» (Januar 2009) die US- Truppen aus dem Irak zurückzieht.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hob am Donnerstag die Meinungsfreiheit als größte Errungenschaft seit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein hervor. «Heute gibt es keine Diktatur mehr im Irak, sondern Demokratie und Meinungsfreiheit», sagte er bei der Eröffnung eines Kultur-Festivals in der südlich von Bagdad gelegenen Provinz Babylon. Dies gelte besonders für Schriftsteller und Journalisten. Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen hatte tags zuvor erklärt, seit Kriegsbeginn am 20. März 2003 seien im Irak 210 Medienmitarbeiter getötet worden. Ein Großteil der irakischen Journalisten sei ins Exil geflüchtet.

Eine Verbesserung der Lage sieht auch Milliband. Zwar sei es nach wie vor im Irak «sehr gefährlich». Allerdings sei die Zahl der Angriffe von Aufständischen deutlich zurückgegangen, und die wirtschaftliche Situation habe sich verbessert. Derweil forderten Kriegsgegner Premierminister Gordon Brown auf, nicht länger eine unabhängige Untersuchung des Krieges zu verhindern.

Als «dramatisch verbessert» stufte der konservative US-Präsidentschaftsbewerber John McCain bei einem Besuch in London die Lage im Irak ein. Der verstärkte Einsatz der US-Truppen habe im zurückliegenden Jahr dazu geführt, dass sich die Lage entspannt habe. Immer mehr Iraker könnten dadurch «ein normales Leben» führen, sagte er am Donnerstag im Anschluss an ein Treffen mit Brown. «Es ist eine Tatsache, dass die El Kaida auf der Flucht ist, wir sind nicht besiegt worden.»

Die Rückführung der 2007 zusätzlich im Irak stationierten US-Truppen soll möglicherweise langsamer erfolgen als bisher geplant. US-Verteidigungsminister Robert Gates sprach am Donnerstag mit den Kommandeuren der Region über einen entsprechenden Vorschlag.

Die Videokonferenz mit General David Petraeus und Admiral William Fallon war der Auftakt zu zweiwöchigen Strategieberatungen, bei denen die Militärführung die weitere Truppenstärke im Irak festlegen will. Petraeus regte an, beim geplanten Abzug von 30.000 Mann, die im Februar vergangenen Jahres zusätzlich in den Großraum Bagdad verlegt wurden, ab Juli eine Pause von vier bis acht Wochen einzulegen. Dabei soll untersucht werden, wie sich eine geringere Truppenpräsenz auf das Ausmaß der Gewalt im Irak auswirkt.

Minister Gates habe sich über die gegenwärtigen Überlegungen zum Irak-Krieg informiert, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell. Gates hat sich dem Vernehmen nach zustimmend zum Vorschlag einer Pause geäußert, zugleich aber betont, dass diese kurz sein sollte. An der Konferenz nahm auch Generalstabschef Mike Mullen teil.

Gegenwärtig befinden sich 158.000 US-Soldaten im Irak. Bis Ende Juli soll diese Zahl auf etwa 140.000 reduziert werden. Das sind 8.000 mehr als im Januar 2007 - damals wies US-Präsident George W. Bush die Verlegung von fünf zusätzlichen Brigaden in den Irak an.

In einer neuen Botschaft hat der Chef des Terrornetzwerks El Kaida, Osama bin Laden, die Muslime zur Unterstützung der Aufständischen im Irak aufgerufen. "Das nächstgelegene Schlachtfeld des Dschihad, um unser Volk in Palästina zu unterstützen, ist das Schlachtfeld im Irak", heißt es in dem Band, das der arabische Fernsehsender El Dschasira ausstrahlte. Zuvor hatte bin Laden Europa wegen der in dänischen Zeitungen veröffentlichten Mohammed-Karikaturen mit Vergeltung gedroht. Europa müsse sich auf eine "Abrechnung" gefasst machen.

In der neuesten Botschaft warf bin Laden den arabischen Führern vor, sie billigten die israelischen Angriffe auf den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen. Zur Echtheit der Botschaft gab es zunächst keine unabhängigen Angaben.

Vor dem Sondertribunal für die Verbrechen des Regimes von Ex-Präsident Saddam Hussein soll am 29. April in Bagdad ein neuer Prozess beginnen.

Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete am Donnerstag, in diesem vierten Prozess seit der Gründung des Tribunals seien acht Ex-Funktionäre angeklagt, darunter auch Saddams Halbbrüder, Sabaawi und Watban Ibrahim al-Hassan. Den Angeklagten wird vorgeworfen, an der Hinrichtung von 40 irakischen Händlern im Jahr 1992 beteiligt gewesen zu sein.

Das Saddam-Regime hatte in Bagdad im Juli 1992 unter dem Druck steigender Preise als Folge der UN-Sanktionen eine brutale Kampagne gegen Geschäftsinhaber begonnen, die angeblich zu Unrecht überhöhte Preise verlangt hatten. Einige Händler wurden öffentlich verprügelt, anderen wurde eine Hand abgehackt. Mindestens 40 Ladenbesitzer sollen damals exekutiert worden sein.

Die ersten beiden Verfahren des Sondertribunals wegen der Hinrichtung von Schiiten aus der Kleinstadt Dudschail im Jahr 1982 und wegen der Angriffe auf die Kurden 1988 und 1989 sind bereits abgeschlossen. Im Dudschail-Prozess waren Saddam und sein Halbbruder Barsan zum Tod durch den Strang verurteilt worden.

Im zweiten Prozess wurde Saddams nun auch wegen der Tötung der Händler angeklagter Cousin Ali Hassan al-Madschid («Chemie-Ali») zusammen mit zwei Ex-Militärs zum Tode verurteilt. Die Verurteilten wurden aber bislang nicht hingerichtet. Der dritte Prozess wegen der blutigen Niederschlagung des Schiiten-Aufstandes 1991 läuft noch.

In den USA gingen aus Anlass des fünften Jahrestags des Kriegsbeginns vielerorts die Menschen auf die Straßen. Allerdings war die Zahl der Kriegsgegner bei den einzelnen Veranstaltungen zumeist nur gering. Bei der größten Demonstration in San Francisco (Kalifornien) wurden nach Angaben der Polizei 143 Personen in Gewahrsam genommen, nachdem sie eine Hauptstraße blockiert hatten. Es sei zu einem Handgemenge zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

In Washington demonstrierten knapp 300 Menschen gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush. Dort wurden 30 Kriegsgegner festgenommen, die den Eingang der amerikanischen Finanzbehörde IRS blockiert hatten. Bei den Demonstrationen in anderen US-Städten - wie Miami, New York, Vermont und Ohio - gab es keine Zwischenfälle.

boa (Quellen: dpa, afp, ap)
 

Irak-Krieg - Das Vorspiel der Lügen

Fr.21.03.08 - Vor 5 Jahren begann der Irakkrieg - von den USA begründet als Reaktion auf 9-11. Doch die angeblichen Beweise für die Gefährlichkeit des irakischen Regimes waren gefälscht.

Nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 erklärte US-Präsident George W. Bush einen internationalen "Krieg gegen den Terror" - und der verzeichnete zunächst auch Erfolge. So war nur Wochen nach dem 11. September das Regime der Taliban in Afghanistan gestürzt, das der Al Qaida bislang Unterschlupf gewährt hatte.

Im Weißen Haus glaubte man die Zeit sei gekommen, den Feldzug nun auch auf andere Ziele ausdehnen zu können, die lange schon auf der Liste US-amerikanischer Begehrlichkeiten standen.

An erster Stelle war das das Regime Saddam Husseins im Irak, vom Bush-Vater zwar aus Kuwait vertrieben, sonst aber kaum in seiner Macht reduziert und auch wegen seines Ölreichtums ein äußerst attraktives Ziel.

Die Suche nach dem probaten Mittel

Bush und seine neokonservativen Berater fanden ein probates Mittel, Bagdad unter Druck zu setzen: Nach dem Ende des Kuwait-Krieges war es von der UNO verpflichtet worden, massiv abzurüsten, es gab aber wieder Probleme zwischen irakischen Stellen und den UN-Waffeninspektoren und der Verdacht bestand, dass Bagdad illegale Rüstungsprogramme verheimliche. Für Bush war dies kein Verdacht, sondern Gewissheit:

"Mitbürger: Die Ereignisse im Irak haben die letzten entscheidenden Tage erreicht. Mehr als ein Jahrzehnt haben die USA und andere Staaten sich geduldig und ehrenhaft darum bemüht, das irakische Regime ohne Krieg zu entwaffnen. Dieses Regime hat sich als Bedingung zur Beendigung des Krieges am Persischen Golf 1991 verpflichtet, alle seine Massen-Vernichtungswaffen aufzudecken und zu zerstören. Seitdem hat die Welt 12 Jahre lang Diplomatie angewandt. Wir haben über ein Dutzend Resolutionen im UN-Sicherheitsrat verabschiedet, wir haben Hunderte von Waffeninspektoren entsandt, um die Entwaffnung des Irak zu überwachen. Unser Vertrauen wurde aber nicht erwidert: Das irakische Regime hat die Diplomatie dazu benützt, Zeit und Vorteile zu gewinnen. Es hat systematisch die Sicherheitsrats-Resolutionen zur Abrüstung mißachtet. Über die Jahre hinweg wurden UN-Waffeninspektoren von irakischen Offiziellen bedroht, abgehört und getäuscht. Friedliche Versuche, das irakische Regime zu entwaffnen, sind immer wieder gescheitert."

Der Beschluss zum Angriff stand schon fest

Als Bush dies erklärte, stand sein Beschluss bereits fest, den Irak wenige Tage später anzugreifen. Beweise für seine Behauptungen hatte der Präsident zwar nicht. Und in der Welt war man geteilter Meinung über das Vorgehen Bushs. Daran änderte auch der Vortrag seines damaligen Außenministers Colin Powell, der vor dem UN-Sicherheitsrat versucht hatte, die Behauptungen seines Präsidenten zu untermauern. Powell bezeichnete diesen Auftritt später als einen "wunden Punkt" in seiner Karriere, denn er trug Dinge vor, die nicht den Tatsachen entsprachen. Zum Beispiel, dass der Irak die Inspektoren geschickt täusche.

"Eine der beängstigendsten Erkenntnisse aus unserem umfangreichen Geheimdienstmaterial über Iraks biologische Waffen ist die Existenz mobiler Produktionseinrichtungen zur Herstellung biologischer Stoffe. Ich möchte Ihnen dieses Material zeigen und was wir von Augenzeugenberichten wissen. Wir haben Berichte aus erster Hand über biologische Waffen-Fabriken auf Rädern und auf Schienen. Die LKWs und Eisenbahn-Waggons können leicht bewegt werden und entgehen so ihrer Entdeckung durch die Inspektoren. Innerhalb weniger Monate können sie dieselbe Menge an Gift herstellen, die der Irak zugibt, in den Jahren vor dem Golfkrieg hergestellt zu haben."

Ein peinlicher Auftritt

Die Geheimdienste und das Weiße Haus hatten Powell gezielt Fehlinformationen gesteckt, damit dieser die Weltöffentlichkeit irreführen sollte. Ein peinlicher Auftritt, wie man später erkannte. Zunächst aber waren viele überrascht, mit welch scheinbarer akribischer Genauigkeit Washington sich über den Stand der geheimen Rüstung im Irak informiert hatte.

Nur Länder wie Deutschland und Frankreich blieben den amerikanischen Behauptungen gegenüber zurückhaltend und misstrauisch und waren nicht bereit, die Kriegsvorbereitungen der USA zu unterstützen. Wobei sie sich unter anderem auf die regelmäßig vorgetragenen Berichte des Chefs der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, verließen. Der Schwede zeichnete noch sechs Tage vor Kriegsbeginn ein weitaus differenzierteres Bild.

"Geheimdienste haben behauptet, dass Massenvernichtungswaffen auf Lastwagen im Irak herumgefahren werden, vor allem, dass es mobile Produktionseinheiten für biologische Waffen gebe. Der Irak bestreitet solche Aktivitäten. Mehrere Inspektionen wurden an offiziell genannten und an vermuteten Plätzen im Zusammenhang mit mobilen Produktionseinrichtungen durchgeführt. Dabei wurden mobile Test-Labors für Lebensmittel überprüft und mobile Werkstätten wie auch Anlagen zur Behandlung von Saatgut. Bisher ist kein Beweis für verbotene Aktivitäten gefunden worden."

Gedrängt, bestochen und gefügig gemacht

Blix blieb ein Rufer in der Wüste: Washington hatte längst eine internationale Koalition zusammengebracht, die die USA bei den Vereinten Nationen und später dann auch beim Krieg im Irak unterstützten. Ein Teil dieser Staaten ? besonders in der Dritten Welt - war dazu gedrängt, bestochen und gefügig gemacht worden. Andere - wie das Großbritannien unter Tony Blair ? folgten Bush aus Überzeugung.

Sie teilten dessen strategische Pläne im Nahen und Mittleren Osten und ließen sich berauschen von den hochtrabenden Zielen, im Irak eine Welle der Demokratisierung für die ganze Region auslösen zu wollen. Oder wie Bush es nach den ersten Angriffen am 20. März 2003 sagte: Dass man den Irak entwaffnen, sein Volk befreien und die Welt vor ernster Gefahr bewahren könne.

(Quelle: dw)

Russland plant Nahost-Konferenz in diesem Jahr

Fr.21.03.08 - Russland bereitet für diese Jahr eine Nahost-Friedenskonferenz vor.

Zwar seien bislang noch keine Einladungen ausgesprochen worden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus. Es werde jedoch an einem Konzept gearbeitet, wie verschiedene Vorschläge unter einen Hut gebracht werden könnten. Die Veranstaltung solle an die Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis vom vergangenen November anknüpfen, die von den USA organisiert worden war. Damals hatten Israelis und Palästinenser ihre Friedensgespräche wiederaufgenommen.

Nach Angaben des russischen Botschafters in Syrien, Sergej Kipritschenko, soll auf der Konferenz auch der Konflikt zwischen Israel und Syrien um die Golanhöhen auf der Agenda stehen. Bei seinem anstehenden Besuch in Israel wolle Lawrow ein genaues Datum für die Konferenz festsetzen.

Die deutsche Regierung will Anfang Juni eine Nahost-Konferenz in Berlin veranstalten. Daber soll es auch darum gehen, die palästinensische Polizei und den Justizsektor zu stärken.

(Quelle: rtr)
 

Russen erhalten Zugang zur US-Raketenabwehr

Fr.21.03.08 - Russische Inspekteure sollen nach offiziellen Angaben aus Moskau und Washington nun doch Zugang zum geplanten US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa erhalten.

US-Vize-Außenminister Daniel Fried sagte laut einem Bericht der Prager Zeitung «Pravo», dass Experten aus Moskau Militäranlagen in Tschechien und Polen kontrollieren dürften. Der Vorschlag sehe aber auch vor, dass Moskau im Gegenzug Kontrollen nicht näher genannter Militäranlagen durch die tschechische und polnische Seite zulasse.

In der Moskauer Zeitung «Iswestija» begrüßte Lawrow das Entgegenkommen der USA. Das Angebot zeige, dass Washington die Sicherheitsbedenken Moskaus endlich ernst nehme.

Nach russischen Angaben hatten sich Moskau und Washington bereits im Herbst vergangenen Jahres auf russische Inspektionen des geplanten US-Raketenabwehrsystems verständigt. Allerdings waren diese dann in einem schriftlichen Angebot der USA nicht mehr enthalten. Anfang dieser Woche hatten US-Außenministerin Condoleezza Rice und US-Verteidigungsminister Robert Gates mit ihren russischen Kollegen in Moskau erneut über das Abwehrsystem verhandelt. In Tschechien soll ein Radar errichtet werden, in Polen ist die Stationierung von zehn Abwehrraketen etwa gegen mögliche Angriffe aus dem Iran geplant.

(Quelle: dpa)
 

Sicherheitsrat verlängert UN-Mission in Afghanistan -- US-Vizepräsident Cheney und Afghanistans Präsident Karsai rufen NATO-Staaten zu mehr Engagement auf

Fr.21.03.08 - Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt in Afghanistan hat der UN-Sicherheitsrat das Mandat der politischen UN-Mission in dem Land um ein Jahr verlängert. Die Resolution wurde von den 15 Ratsmitgliedern am Donnerstag einstimmig angenommen. Mit der Verlängerung des Mandates werden die Mission und der UN-Sonderbeauftragte Kai Eide beauftragt, der afghanischen Regierung eine «schlüssigere Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft» zu bieten und die UN bei einer «gestärkten und erweiterten Präsenz» in ganz Afghanistan anzuführen.

Die UN-Mission wurde am 28. März 2002 vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet. Sie bietet technische Hilfe, politischen und strategischen Rat und andere Unterstützung für die afghanische Regierung. Außerdem setzt sie sich für die Menschenrechte ein und leistet humanitäre Hilfe.

Knapp zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Bukarest haben US-Vizepräsident Dick Cheney und der afghanische Präsident Hamid Karsai einen stärkeren Militäreinsatz des Bündnisses am Hindukusch gefordert. "Die Vereinigten Staaten und die anderen Mitglieder der Koalition müssen die Kräfte aufstellen, die nötig sind, um die Sicherheit zu gewährleisen", sagte Cheney während eines unangekündigten Besuchs in Kabul. Karsai erklärte, sein Land sei erst "eines Tages" bereit, selbständig für Sicherheit zu sorgen und seine Grenzen zu schützen.

Das Engagement der NATO-geführten Schutztruppe ISAF müsse fortgeführt und verstärkt werden, sagte Cheney. Er bekräftigte damit die Forderung der USA an die anderen NATO-Mitglieder, angesichts der Offensive der radikalislamischen Taliban mehr Soldaten nach Afghanistan zu entsenden und mehr Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.

In der NATO hatte es in der jüngsten Zeit wiederholt Unstimmigkeiten über die Lastenteilung der Mitgliedstaaten beim Afghanistan-Einsatz gegeben. Die USA hatten andere NATO-Mitglieder nachdrücklich aufgefordert, sich stärker als bisher zu engagieren. So sollte sich unter anderen auch Deutschland an den Kampfeinsätzen im gefährlichen Süden des Landes beteiligen. Die Bundesregierung wies diese Forderung jedoch zurück. Die Frage einer Verstärkung der Truppen in Afghanistan dürfte auch im Zentrum des NATO-Gipfels Anfang April im rumänischen Bukarest stehen.

Cheney will während seines Besuchs in Afghanistan auch mit ranghohen Vertretern der US-geführten Koalitionstruppen und der NATO-geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF zusammentreffen. Der Vizepräsident ist derzeit auf einer Mehr-Länder-Tour im Nahen Osten unterwegs. Sein Besuch in Afghanistan war aus Sicherheitsgründen nicht vorab öffentlich gemacht worden. Zuletzt hatte Cheney Afghanistan im Februar 2007 besucht. Damals waren bei einem Selbstmordanschlag vor einem US-Stützpunkt, den der Vizepräsident besucht hatte, mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.

boa (Quellen: ap, afp)
 

UN werfen sudanesischen Truppen Vergewaltigungen in Darfur vor

Fr.21.03.08 - UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour hat den sudanesischen Streitkräften vorgeworfen, an Plünderungen und Vergewaltigungen in der Provinz Darfur beteiligt gewesen zu sein. Bei Luftangriffen in Sirba, Sileia und Abu Surudsch Anfang Februar seien mindestens 115 Menschen getötet und 30.000 in die Flucht getrieben worden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Arbours. Regierungsvertreter haben eine Unterstützung der arabischen Reitermilizen in Darfur durch die Truppen zurückgewiesen.

Ein Großteil von Abu Surudsch und Sileia wurde niedergebrannt, als die Städte von Milizionären und Soldaten angegriffen wurden. Einige Einwohner verbrannten Arbours Bericht zufolge bei lebendigem Leib in ihren Häusern, darunter eine 75-jährige blinde Frau und ein behindertes Mädchen.

Nach Militärangaben galten die Bombardements Rebellen in Darfur. Diese erklärten jedoch, in den Städten hätten sich keine ihrer Kämpfer aufgehalten.

Augenzeugen berichteten UN-Vertretern von Vergewaltigungen. Es gebe deutliche Hinweise, dass Angehörige der sudanesischen Truppen Frauen und Mädchen in Sirba missbraucht hätten, heißt es im Bericht der Menschenrechtskommissarin. Ein Augenzeuge habe erklärt, dass vier Mädchen in eine Hütte gebracht und dort von mehreren Soldaten vergewaltigt worden seien. Bewaffnete hätten wahllos auf Einwohner geschossen und Häuser in Brand gesteckt, ohne dass sie von Regierungstruppen gehindert worden seien. Auch in Sileia und Abu Surudsch gab es demnach Plünderungen, an denen Soldaten beteiligt waren.

Die Gewalt in Darfur hat seit 2003 mindestens 200.000 Menschen das Leben gekostet. 2,5 Millionen flüchteten.

(Quelle: ap)
 

Tibet-Krise: China lehnt Vermittlung ab und weist Journalisten aus

Fr.21.03.08 - Mehr als eine Woche nach Beginn der Unruhen in Tibet haben sich die Fronten weiter verhärtet. Chinas Regierung lehnte am Donnerstag jedwede ausländische Vermittlung ab. Zugleich wies sie die letzten beiden ausländischen Journalisten aus der tibetischen Hauptstadt Lhasa aus.

Erstmals räumte die Führung in Peking ein, dass Proteste von Tibetern auch auf andere Regionen übergegriffen hätten. Ein Vorstoß des britischen Premierministers Gordon Brown, der Möglichkeiten für einen Dialog zwischen China und dem religiösen Oberhaupt der Tibeter sah, fand in Peking keinerlei Unterstützung. «Ernstlich beunruhigt» kritisierte das Außenministerium am Donnerstag vielmehr, dass Brown den Dalai Lama im Mai in London empfangen will.

Der Friedensnobelpreisträger erneuerte dagegen sein Gesprächsangebot. Er wäre «glücklich», nach Peking reisen zu können, ließ der Dalai Lama im indischen Dharamsala, dem Sitz der tibetischen Exilregierung, mitteilen. Allerdings müssten Chinas Machthaber ein «aufrichtiges Angebot» für eine Lösung des Tibet-Problems vorlegen, sonst machten Gespräche «keinen Sinn».

Chinas Regierung räumte erstmals ein, dass die Proteste der Tibeter gegen die chinesische Fremdherrschaft auch auf Orte außerhalb Lhasas und Ortschaften in den angrenzenden Provinzen übergriffen haben.

Als letzte ausländische Journalisten in Lhasa wurden die deutschen Korrespondenten Georg Blume, der für das Wochenblatt «Die Zeit» und die Berliner «Tageszeitung» (taz) arbeitet, und Kristin Kupfer vom österreichischen Magazin «Profil» und der Nachrichtenagentur epd aus Lhasa ausgewiesen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnte, dass die Sicherheitskräfte nach der Ausweisung «unerwünschter Beobachter» die Proteste nun niederschlagen könnten, ohne dass die Welt es mitbekomme.

Chinas Außenministerium dementierte, dass es eine neue Initiative zu Verhandlungen mit dem Dalai Lama gebe. Britische Berichte darüber seien «nicht ganz richtig», sagte der Sprecher Qin Gang. Der chinesische Premier habe in einem Telefongespräch mit Brown nur die alte Position bekräftigt, dass der Dalai Lama die Forderung nach Unabhängigkeit aufgeben und «alle separatistischen Aktivitäten einstellen muss». Dann sei China zum Dialog bereit. Die Unruhen in Tibet, die der Dalai Lama geplant und gelenkt habe, sowie Proteste weltweit zeigten aber deutlich, dass das religiöse Oberhaupt der Tibeter seine Unabhängigkeitsposition nicht aufgegeben habe.

Die Proteste außerhalb Lhasas seien nur an «einer kleinen Zahl von Orten». Berichte von Exiltibetern und unabhängigen Quellen über tödliche Schüsse wies der Sprecher zurück: «Die Sicherheitskräfte haben keine tödlichen Waffen mitgebracht oder eingesetzt.» Auf Fragen nach Todesschüssen in Aba in der Provinz Sichuan und Bilder von Leichen mit Schusswunden sagte der Sprecher, er wisse davon nichts. Eine örtliche Quelle bestätigte der Deutschen Presse Agentur dpa in Peking, bei Protesten in der Stadt Aba seien seit Freitag 18 Menschen von chinesischen Sicherheitskräften erschossen worden.

Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete aus Aba, Hunderte von Unruhestiftern hätten schon am Sonntag Ämter, Polizeistationen, Krankenhäuser und Schulen angegriffen sowie Geschäfte in Brand gesetzt. Viele Polizisten und Beamte seien verletzt worden.

Das Außenministerium wies den Appell des Papstes zu Dialog und Toleranz im Umgang mit den Tibetern zurück. «Kriminelle sollten nach dem Gesetz bestraft werden», sagte der Sprecher Qin Gang. Papst Benedikt XVI. hatte in Rom erklärt, alle Seiten sollten den Mut haben, den Weg des Dialogs und der Toleranz zu beschreiten. Gewalt verschlimmere die Probleme nur.

Das Außenministerium wies ausländische Journalisten oder Touristen an, nicht nur nicht nach Tibet, sondern auch nicht in Unruheregionen in Sichuan, Gansu und Qinghai zu reisen. Der aus Lhasa ausgewiesene deutsche Korrespondent Blume berichtete, ihm sei «in einem einschüchternden Ton» mit dem Entzug der Aufenthaltsgenehmigung in China gedroht worden. Ohne ausländische Journalisten gehe die Chance verloren, den Ursachen der schweren Ausschreitungen in Lhasa auf den Grund zu gehen, sagte Blume in einem dpa-Gespräch. «Letztlich weiß man doch noch gar nicht, was passiert ist.»

Die «taz» und epd protestierten gegen die Ausweisung ihrer Mitarbeiter. Die Polizei hatte die beiden Journalisten am Morgen aus dem Hotel geholt und zum Bahnhof gebracht. Sie werden an diesem Freitag mit dem Zug in Xining, der Provinzhauptstadt von Qinghai, erwartet.

(Quelle: dpa)
 

US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten: Umfragen sehen Clinton wieder vor Obama

Fr.21.03.08 - Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama sieht seinen Wahlkampf durch die Debatte um Rassen-Kommentare seines früheren geistlichen Betreuers erschwert. In einer Umfrage fiel er hinter seine Konkurrentin Hillary Clinton zurück.

«Diese Kontroverse hat mich einigermaßen durchgeschüttelt», sagte der schwarze Senator in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN vom Donnerstag. «Sie erinnert mich daran, dass die Chancen, gewählt zu werden, immer geringer waren als bei einigen anderen konventionellen Kandidaten.» Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Gallup-Instituts findet US-Senatorin Hillary Clinton erstmals seit einem Monat deutlich mehr Zustimmung bei demokratischen Wählern als ihr parteiinterner Konkurrent Senator Barack Obama.

Obamas ehemaliger Pastor Jeremiah Wright hatte in einer Predigt Amerika verdammt, die Herrschaft der «reichen Weißen» angeprangert und die US-Regierung beschuldigt, die Anschläge vom 11. September 2001 provoziert sowie die Schwarzen Amerikas bewusst mit Aids infiziert zu haben. Obama distanzierte sich in einer aufsehenerregenden Rede scharf von Wrights Sichtweisen und forderte Anstrengungen für die Aussöhnung zwischen den Rassen.

In der Gallup-Umfrage sprechen sich 49 Prozent der Demokraten für die frühere First Lady aus. Der schwarze Senator aus Illinois kommt derweil nur auf 42 Prozent Zustimmung. Zuletzt lag Clinton nach Angaben des Instituts Anfang Februar deutlich vor Obama. Danach habe es bei Umfragen meist ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben, bei dem der 46-Jährige aber oft eine leichte Führung gehabt habe.

Bei einem Kampf um die Präsidentschaft mit dem republikanischen Kandidaten Senator John McCain würde Obama laut Gallup derzeit verlieren: McCain käme auf 47 Prozent, Obama auf 43 Prozent der Wählerstimmen. McCain führe aber auch gegen eine mögliche Präsidentschaftskandidatin Clinton mit 48 gegen 45 Prozent.

(Quelle: dpa)
 

Moskau geißelt US-Militärhilfe fürs Kosovo als völkerrechtswidrig

Fr.21.03.08 - Rüstungslieferungen der USA an das Kosovo sind nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow unvereinbar mit dem Völkerrecht. Die Entscheidung Washingtons, der früheren serbischen Provinz Militärhilfe zu gewähren, verletze eine UN-Resolution mit einem ausdrücklichen Waffenembargo gegen die Regierung in Pristina, erklärte Lawrow am Donnerstag während einer Reise durch den Nahen Osten.

US-Präsident George W. Bush unterzeichnete am Mittwochabend eine Anordnung, die Waffenlieferungen und militärische Unterstützung nach den Bestimmungen des US-Auslandshilfegesetzes und des Rüstungsexportkontrollgesetzes ermöglicht. Bush erfüllte die in diesen Gesetzen festgelegte Anforderung, wonach der Präsident feststellen muss, dass ein militärischer Beistand «die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken wird und den Weltfrieden fördert». Serbien verurteilte die Entscheidung scharf.

(Quelle: ap)
 

Türkische Menschenrechtlerin wegen Interviews verurteilt

Fr.21.03.08 - Die prominente türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin ist wegen eines Interviews mit dem Berliner "Tagesspiegel" in Istanbul zu mehr als sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach nur 15 Minuten Verhandlung sprach das Amtsgericht im Stadtteil Kartal die Juristin und Bürgerrechtlerin schuldig, wie Prozessteilnehmer berichteten. Keskin hatte im Juni 2006 im Gespräch mit dem Blatt die politische Macht der türkischen Armee kritisiert. Verurteilt wurde sie nach Paragraf 301 des Strafgesetzbuches, der die "Beleidigung des Türkentums" sowie die Herabwürdigung staatlicher Institutionen verbietet.

Keskin verteidigte ihre Äußerungen und warf der türkischen Justiz vor, unter dem Einfluss der Streitkräfte zu stehen. Sie will Einspruch gegen das Urteil einlegen. Keskin hatte gesagt, die Politik in der Türkei werde von der Armee bestimmt. Damit beleidigte sie nach Auffassung des Gerichts die Streitkräfte. Der Prozess war nach einer Anzeige des Generalstabs in Ankara angestrengt worden.

Keskin sagte, ihre Äußerungen seien nicht als Beleidigung, sondern als politische Kritik gedacht gewesen. Nach der Verhandlung sagte Keskin, das Verfahren zeige, wie sehr die Justiz an die Armee angebunden sei. Das Urteil habe schon vor der Verhandlung festgestanden. Die Menschenrechtlerin und Trägerin des Aachener Friedenspreises gerät wegen kritischer Äußerungen immer wieder in Konflikt mit der Justiz.

Die EU verlangt von der Beitrittsbewerberin Türkei seit langem eine Änderung des Paragrafen 301, der in den vergangenen Jahren von Nationalisten benutzt wurde, um Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und andere Intellektuelle vor Gericht zu bringen.

Mit Blick auf den Prozess gegen Keskin forderte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die Türkei auf, das Gesetz zu ändern. Dem "Tagesspiegel" sagte Rehn, Reformen hin zu mehr Meinungsfreiheit seien in der Türkei "mehr als überfällig". Der Artikel müsse so geändert werden, dass er Staatsanwälte und Richter in der Türkei zur strikten Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichte.

(Quelle: afp)
 

OECD senkt Wachstumsprognosen für USA und Europa deutlich

Fr.21.03.08 - Die Finanzmarktkrise, Einbrüche am Immobilienmarkt und steigende Lebenshaltungskosten belasten die Weltkonjunktur stärker als erwartet. Die OECD schraubte ihre Prognosen für die USA und Europa in ihrem Zwischenbericht deswegen deutlich nach unten. Das Wachstum in Nordamerika komme im zweiten Quartal zum Erliegen, heißt es in dem am Donnerstag in Paris vorgelegten Ausblick.

In der Eurozone werde die Wirtschaft im ersten und zweiten Quartal nur 0,5 und 0,4 Prozent zulegen. Im Dezember war die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) noch von 1,8 und 1,9 Prozent Wachstum ausgegangen. «In der Eurozone wird das Wachstum langsamer gebremst als in den USA», schreiben die Experten. Und obwohl die Exportwirtschaft den Euro-Höhenflug bislang gut verkrafte, werde das Wachstum noch eine ganze Weile unter seinem Potenzial bleiben.

Für die USA hatte die OECD im Dezember noch ein Wachstum von 1,1 und 1,5 Prozent für die beiden ersten Quartale 2008 berechnet. Nun komme die Konjunktur nach einem Wachstum von 0,1 Prozent zum Jahresbeginn im zweiten Quartal zum Stillstand. «Es könnte zu früh sein, von einer Rezession zu sprechen, aber die Wirtschaftsflaute breitet sich schnell aus.»

(Quelle: ap)
 

EZB stellt Geldmarkt über Ostern 15 Mrd Euro bereit

Fr.21.03.08 - Die Europäische Zentralbank hat dem Geldmarkt eine weitere Finanzspritze zukommen lassen, um einen Liquiditätsengpass über Ostern zu verhindern.

Sie stellte den Banken und Sparkassen zusätzlich 15 Milliarden Euro zur Verfügung, wie sie am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Dafür werden durchschnittlich 4,20 Prozent Zinsen fällig. Insgesamt hatten 44 Banken zusammen fast 66 Milliarden Euro geboten. Das Geld muss am Dienstag zurückgezahlt werden, dem ersten Bankarbeitstag nach Ostern.

Trotz der zusätzlichen Finanzspritze blieb Tagesgeld am Donnerstag aber teuer. Händler nannten Sätze von 4,18 bis 4,23 Prozent. "Das war ganz nett, hat aber die Sätze nicht ändern können", sagte ein Händler mit Blick auf den Oster-Tender der EZB. Schon am Vortag war der Referenzzins Eonia auf 4,188 (Vortag 4,083) Prozent gestiegen.

Die EZB pumpt seit einigen Wochen wieder Milliarden in den Geldmarkt, um eine Kreditklemme zu verhindern. So hatte sie erst beim Refinanzierungsgeschäft in dieser Woche 25 Milliarden Euro mehr zugeteilt, als nach ihren Berechnungen eigentlich notwendig gewesen wäre. Händler sagten, dass Liquidität reichlich vorhanden sei. Angesichts der negativen Nachrichten aus der Finanzbranche leihen sich die Banken einander derzeit kaum noch Geld. "Die Umverteilung funktioniert im Moment einfach nicht richtig", klagte ein Geldhändler.

Auch andere Notenbanken in Europa schießen deshalb immer wieder Geld nach. Die britische Notenbank erhöhte am Donnerstag ihre eine Woche laufende reguläre Refinanzierungsofferte auf knapp elf Milliarden Pfund. Sie legte dabei auch ihren am Montag für drei Tage ausgegebenen Sonder-Tender über fünf Milliarden Pfund neu auf. Am weitesten öffnete die US-Notenbank Fed die Geldschleusen. Am 11. März hatte sie angekündigt, ab dem 27. März den Banken zusätzlich 200 Milliarden Dollar für 28 Tage anzubieten. Auch andere Notenbanken wie die EZB werden zusätzlich Dollar zur Verfügung stellen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Staatliche KfW muss neue Löcher bei der Mittelstandsbank IKB stopfen -- Förderbank schießt zusätzlich 450 Millionen Euro zu

Fr.21.03.08 - Die schwer angeschlagene Mittelstandsbank IKB muss wegen neuer Abschreibungen ein weiteres Mal von der staatlichen Großaktionärin KfW gestützt werden.

Die Förderbank schießt dem Düsseldorfer Institut zusätzlich 450 Millionen Euro zu, um die Löcher zu stopfen. Damit ist das jüngste Hilfspaket von 2,3 Milliarden Euro praktisch ausgeschöpft.

Wie die IKB am Donnerstag mitteilte, ist der geplante Verkauf der risikobehafteten Wertpapiere aus dem Portfolio der Bank wegen des Preisverfalls in Folge der Finanzkrise vorerst gestoppt worden. Damit droht Finanzkreisen zufolge auch eine Verzögerung des Verkaufs der IKB selbst, was der KfW neue Probleme bereiten könnte. Die IKB rechnet für ihr Risikoportfolio im Volumen von drei Milliarden Euro mit neuen Abschreibungen von 450 Millionen Euro. Hinzu kommen 140 Millionen Euro bei weniger ausfallgefährdeten Papieren.

Für die KfW entwickelt sich ihre 43-prozentige Beteiligung an der wegen Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt in Schieflage geratenen IKB immer mehr zu einem Fass ohne Boden. An den drei Hilfspaketen für die Bank über mehr als 8,5 Milliarden Euro tragen die KfW und der Bund den Löwenanteil.

Aus der Politik kamen angesichts der neuen Löcher bei der IKB Forderungen nach einem Ende weiterer staatlicher Geldspritzen für die Bank. "Es darf keine weiteren Mittel aus dem Bundeshaushalt geben", sagte der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter. Jetzt müsse die KfW für ihr Missmanagement bei der IKB selbst geradestehen. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz empfiehlt der Regierung dagegen, den Geldhahn nicht zuzudrehen. "Der Staat hat schon viel Mittel hereingepumpt, das wäre ja dann herausgeschmissenes Geld", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Bereits im Februar hatte die Förderbank 600 Millionen Euro wegen Abschreibungen auf die IKB-Wertpapiere zugeschossen. Am Donnerstag soll auf der Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung über 1,5 Milliarden Euro beschlossen werden, von der die KfW mindestens 1,2 Milliarden Euro trägt. Das Geld kommt vom Bund.

Die KfW steht unter Druck, ihre IKB-Beteiligung zügig zu verkaufen. Doch ist fraglich, ob es attraktive Angebote gibt. Derzeit prüfen gut eine Handvoll Interessenten die Bücher der Krisenbank. Der Bund hat einen Verkaufserlös von 800 Millionen Euro einkalkuliert. In Kreisen des KfW-Verwaltungsrates wird nun auch eine Verschiebung des Verkaufs ins Gespräch gebracht. Dies sei möglicherweise nötig, weil später ein besserer Preis erzielt werden könne. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte nur, dass man sich in der kommenden Woche vom Vorstand der IKB und der KfW berichten lasse. Ein KfW-Sprecher betonte, der Verkaufsprozess laufe planmäßig weiter.

Das riskante Wertpapierportfolio der Mittelstandsbank soll unabhängig vom Kerngeschäft an Finanzinvestoren wie Lone Star verkauft werden. Dafür habe es in der ersten Auktion aber keine attraktiven Gebote gegeben, hieß es in Finanzkreisen. "Die Preise für diesen Giftmüll sind völlig im Keller." Die IKB erklärte: "Die Absicht zur Veräußerung dieser Investments besteht weiter." Mehr als zwei Milliarden Euro davon sind schon abgeschrieben.

Angesichts der neuen Abschreibungen erhöhte die IKB auch die Verlustprognose für das bis Ende März laufende Geschäftsjahr. Sie rechnet nun mit einem Fehlbetrag von 800 Millionen Euro, 250 Millionen Euro mehr als bislang vorausgesagt. Auch in den kommenden Jahren seien keine oder nur geringe Überschüsse zu erwarten. Grund hierfür sind die Ansprüche der KfW aus den beiden jüngsten Geldspritzen von zusammen 1,05 Milliarden Euro, die die IKB vorrangig zurückzahlen muss. Die Ratingagentur Fitch stufte wegen der trüberen Ergebnisaussichten ihre Bewertung des IKB-Hybridkapitals auf "CC" von "CCC-" herab.

IKB-Aktien verloren zeitweise mehr als zehn Prozent. Sie schlossen drei Prozent im Minus bei 4,92 Euro. Unicredit senkte das Kursziel für die Aktie auf 20 Cent. "Nach unserer Ansicht sind IKB-Aktien fast wertlos", sagte Analyst Andreas Weese. Vor gut einem Jahr kostete das Papier noch mehr als 30 Euro.

(Quelle: rtr)
 

Finanzministerium: Inflation bremst Erholung des Konsums

Fr.21.03.08 - Die anhaltend starke Inflation behindert nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums eine Belebung des privaten Konsums.

Das seit September 2007 zum Vorjahr deutlich gestiegene Preisniveau dämpfe die Kaufkraft der Verbraucher, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht des Ministeriums für März. Im Februar hatte die Inflation wie im Januar bei 2,8 Prozent gelegen. Verantwortlich dafür waren gestiegene Kosten für Energie und Nahrungsmittel.

"Beim privaten Konsum, der bislang das Sorgenkind der Wirtschaftsentwicklung war, sind noch keine durchgreifenden Erholungstendenzen erkennbar", schreiben die Beamten weiter. So hätten sich die Einzelhandelsumsätze auch zum Jahresbeginn relativ schwach entwickelt. In ihrer Prognose für das Wachstum in diesem Jahr setzt die Regierung auf den privaten Konsum, der nachlassende Impulse aus dem Außenhandel teils ausgleichen soll.

(Quelle: rtr)
 

Bewegung im Tarifkonflikt des Einzelhandels

Fr.21.03.08 - Im Tarifkonflikt des Einzelhandels haben die Arbeitgeber Bereitschaft signalisiert, ihr Angebot nachzubessern. Der Tarifexperte des Hauptverbandes des Einzelhandels (HDE), Heribert Jöris, sagte am Donnerstag in MDR INFO, man lehne ein neues Angebot nicht grundsätzlich ab. Voraussetzung sei aber, dass auch über eine Neuregelung der Spät- und Nachtzuschläge gesprochen werde.

HDE-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr betonte, das Problem liege nicht bei Lohn und Gehalt. «Man muss sich über diese Zuschläge einigen», sagte er im WDR. Pellengahr verwies darauf, dass die Arbeitgeber auf ihre ursprüngliche Forderung nach Abschaffung der Zuschläge bereits verzichtet hätten und stattdessen dafür plädieren, dass sie zwei Stunden nach hinten geschoben werden. «Das halten wir für praktikabel.»

Unterdessen gingen in Hessen, Berlin und Sachsen-Anhalt hunderte Mitarbeiter des Einzelhandels auf die Straße. In der Berliner Friedrichstraße machten die Mitarbeiter der Modekette H & M ihren Unmut über fehlendes Entgegenkommen der Arbeitgeber lauthals Luft.

Pellengahr warf den Gewerkschaften vor, dass sie überhaupt nicht über die Zuschläge verhandeln wollten. In den Tarifverträgen stünden noch die alten Ladenöffnungszeiten nach dem alten Ladenschlussgesetz drin, sagte er. Die Kunden wollten aber, dass die Geschäfte länger geöffnet hätten.

Die Gewerkschaft reagierte ablehnend. Der ver.di-Verhandlungsführer für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, Jörg Lauenroth-Mago, warnte in MDR INFO davor, die Wettbewerbssituation zu verschieben. Wenn man auf den HDE-Vorschlag eingehe, «würden diejenigen belohnt, die länger öffnen, und diejenigen bestraft, die nicht so lange öffnen.» Das sei der falsche Weg, betonte Lauenroth-Mago. «Wer auf Teufel komm raus nachts öffnen will, der muss dafür auch zahlen.»

Laut «Financial Times Deutschland» planen die Tarifpartner derzeit einen neuen Gesprächstermin am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen.

Ver.di-Vizechefin Margret Mönig-Raane bestätigte den Termin: «Wir haben Hinweise, dass es in Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche zu ernsthaften Verhandlungen kommen könnte», sagte sie im «Tagesspiegel». In den anstehenden Tarifverhandlungen will ver.di das Angebot der Kölner Handelsgruppe Rewe zum Maßstab machen, mit der die Gewerkschaft derzeit über einen hauseigenen Übergangstarifvertrag verhandelt.

Der Konzern zahlt seinen 88.000 Beschäftigten in einem vorläufigen Vertrag laut «FTD» seit Januar 2008 drei Prozent mehr Lohn. Zudem wurde eine Einmalzahlung von 50 Euro pro Monat für 2007 bewilligt. Das bisher außertarifliche Weihnachtsgeld soll über einen Tarifvertrag verbindlich gemacht werden. Dafür werden die Samstagszuschläge von 20 Prozent erst ab 18.30 Uhr statt ab 14.30 Uhr gezahlt. «Das würde nicht Eins zu Eins im Flächentarifvertrag umgesetzt, aber es ist eine Grundlage zum Verhandeln», sagte ver.di-Verhandlungsführerin Lieselotte Hinz.

Die letzten Verhandlungen fanden im September 2007 in Nordrhein-Westfalen statt. Ver.di führt in allen Bundesländern getrennte Tarifverhandlungen für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten der Branche. Die Forderungen liegen zwischen 4,5 und 6,5 Prozent. Überall sollen die Zuschläge für Spät- und Wochenendarbeit erhalten beziehungsweise ausgebaut werden. Außerdem fordert ver.di in den meisten Ländern ein Mindesteinkommen in Höhe von 1.500 Euro.

(Quelle: ap)
 

Postdienstleister PIN hat offenbar Gewerkschaft GNBZ mitfinanziert

Fr.21.03.08 - Der frühere Vorstandschef des angeschlagenen Postdienstleisters PIN hat nach Erkenntnissen des Insolvenzverwalters die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) finanziert.

«Es liegen Unterlagen vor, nach denen bis zum 10. Dezember 2007 Zahlungen von der PIN-Holding in Höhe von 133 526,69 Euro über einen Umweg an die GNBZ geflossen sind», teilte Insolvenzverwalter Bruno M. Kübler am Donnerstag in Köln mit. Er bestätigte damit einen Bericht des Magazins «Der Spiegel».

Kübler übergab die Belege nach eigenen Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft. Demnach habe der damalige PIN-Vorstandsvorsitzende Günter Thiel die Gelder über eine Beratungskanzlei an die Gewerkschaft geleitet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Angelegenheit werde geprüft. Ob ein Straftatbestand vorliegt, sei noch unklar.

Der DGB nannte den Vorgang um die GNBZ eine «infame Täuschung von Öffentlichkeit und Politik». Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre bewiesen, «mit welch üblen Tricks die Postkonkurrenten versucht hätten, zur eigenen Gewinnmaximierung Mindestlöhne mit Hilfe einer ihnen willfährigen Gefälligkeitsgewerkschaft noch zu drücken», sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

Anfang März hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die GNBZ Strafanzeige wegen des Verdachts gestellt, die neue Post- Gewerkschaft finanziere sich durch das Geld Dritter. Ver.di berichtete am Donnerstag, die Kölner Staatsanwaltschaft habe mitgeteilt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen die GNBZ- Vorstandsmitglieder wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr aufnehmen werde. «Wir waren offensichtlich auf der richtigen Fährte mit unserem Verdacht. Jetzt muss dem Spuk dieser Pseudogewerkschaft ein Ende bereitet werden», sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

Kübler und die amtierenden Verwaltungsräte waren bei ihren Prüfungen auf eine Rechnung der Beratungskanzlei gestoßen, die mit dem Betreff «PIN Group AG wg. Gewerkschaft» versehen war. Die ausgewiesenen Zahlungen hätten nur wenige Tage nach Gründung der GNBZ im Oktober 2007 eingesetzt, berichtete Kübler. Deshalb sei die Kanzlei zu den Hintergründen befragt worden.

Kübler erklärte, nach Angaben der Kanzlei beinhalte die in der Rechnung vom 5. Dezember 2007 aufgeführte Position «Kapitalausstattung» über 30 000 Euro Gehaltszahlungen an den GNBZ-Geschäftsführer Arno Doll. Zudem seien 1200 Euro für Computer berechnet worden. Überdies habe Doll von Oktober bis Januar zusätzlich monatliche Honorare von rund 25 000 Euro erhalten. Dies liste die Rechnung unter dem Posten «Fremdarbeiten» auf. Die Zahlungen seien im ausdrücklichen Auftrag von Thiel geleistet worden, erklärte Kübler unter Berufung auf die Kanzlei.

Diese habe der PIN-Holding außerdem am 5. und 7. Dezember Beratungsdienstleistungen in einer Gesamthöhe von rund 900 000 Euro in Rechnung gestellt, die umgehend bezahlt worden seien. Kübler prüft nach eigenen Angaben nun, ob diese Zahlungen der Insolvenzanfechtung unterliegen und zurückgefordert werden müssen. GNBZ-Chef Doll war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer, sprach von einem «Gipfel der Skrupellosigkeit». Es werde deutlich, «wie notwendig es ist, der Gier ausbeuterisch gesinnter Firmen eine gesetzliche Grenze zu ziehen».

(Quelle: dpa)
 

Becks Modell der Mitarbeiterbeteiligung wenig erfolgreich

Fr.21.03.08 - Das von SPD-Chef Kurt Beck maßgeblich entwickelte Modell einer Mitarbeiterbeteiligung an Betrieben hat sich in Rheinland-Pfalz nach einem Bericht des «Spiegels» als Flop erwiesen. Wie das Magazin am Donnerstag vorab berichtete, beteiligen sich bislang nur 20 Unternehmen mit insgesamt 224 Mitarbeitern am Fonds RLP-plus der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB). Das angesammelte Kapital belaufe sich auf gut zwei Millionen Euro.

Das im Mai 2007 gestartete rheinland-pfälzische Modell ist Vorbild für den so genannten Deutschlandfonds, mit dem die SPD die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg ausbauen will. Der rheinland-pfälzische Fonds gibt Mitarbeitern von kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit, zu stillen Teilhabern ihrer Unternehmen zu werden. Nach den Grundzügen des Modells zahlen die Unternehmen für das Beteiligungskapital jährlich fünf Prozent Rendite. Ist die Firma besonders erfolgreich, werden sieben Prozent fällig.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) widersprach der Darstellung des Magazins. Das Programm zur Mitarbeiterbeteiligung treffe bei der rheinland-pfälzischen Unternehmen und deren Mitarbeitern auf hohe Akzeptanz: «Die Erfahrung zeigt uns, dass neue Programme generell eine gewisse Anlaufzeit brauchen, um das Maß an Anerkennung zu finden, das erwartet wird.» Zudem seien Mitarbeiterbeteiligungen gerade in kleineren Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten bisher noch nicht weit verbreitet gewesen.

(Quelle: ap)
 

Bundesministerien geizen angeblich bei Praktikantengehältern

Fr.21.03.08 - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat einen "Spiegel"-Bericht über die angeblich mangelhafte Bezahlung von Praktikanten in seinem Haus zurückgewiesen. Die Aussagen, wonach Scholz' Ministerium Praktikanten unangemessen honoriere beziehungsweise für ihren Aufwand nicht entschädige, "verzerren wider besseren Wissens den Sachverhalt und sind falsch", erklärte das Arbeitsministerium in Berlin. Das Haus beschäftige überhaupt keine Praktikanten mit abgeschlossener Berufs- oder Hochschulausbildung, "für die natürlich eine angemesse Vergütung zu zahlen wäre".

Vielmehr beschäftige das Arbeitsministerium lediglich Praktikanten, die Praktika im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung absolvierten, hieß es in der Erklärung weiter. Deren Praktika und die damit verbundenen Mehraufwände würden mehr als üblich beziehungsweise rechtlich vorgesehen honoriert. Demgegenüber hatte der "Spiegel" behauptet, in einer Richtlinie des Arbeitsministeriums heiße es: "Bitte beachten Sie, dass Praktika nicht vergütet werden."

Unter den Ressorts der Bundesregierung sei lediglich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bereit, eine Aufwandsentschädigung zu bezahlen, berichtete der "Spiegel" weiter. Bei ihr erhielten Praktikanten 100 Euro brutto im Monat. Hart seien die Bedingungen bei Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). "Es können keinerlei Kosten für Versicherungen, Unterkunft und Verpflegung und Ähnliches übernommen werden", heiße es im Verkehrsministerium. Anspruch auf Urlaub bestehe nicht, auch wenn sich eine Hospitanz im Wirtschaftsministerium über acht Monate hinziehen könne.

Scholz hatte am Dienstag eine gesetzliche "Klarstellung" im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) angekündigt, um eine angemessene Vergütung von Praktika zu erreichen. Ein Mindestentgelt oder eine Höchstdauer für eine Beschäftigung als Praktikant seien aber nicht vorgesehen. Scholz äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung einer vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebenen Studie, die auf eine häufig fehlende oder unzureichende Vergütung von Praktika hinweist.

(Quelle: afp)
 

Hunderte Computer aus Bundesbehörden verschwunden

Fr.21.03.08 - In deutschen Behörden sind laut einem Pressebericht in den vergangenen drei Jahren mehrere hundert Computer mit wichtigen Daten spurlos verschwunden. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wurden aus Bundesbehörden seit 2005 rund 500 Notebooks und PCs gestohlen oder sind verloren gegangen. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Der Datenklau gehe quer durch alle Institutionen. Betroffen seien "die meisten Bundesbehörden", heißt es dem Bericht zufolge von Seiten der Regierung.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele warf den Behörden einen fahrlässigen Umgang mit Daten der Bundesbürger vor. "In den Behörden wird unverantwortlich mit Datenträgern umgegangen", sagte Thiele der "Bild"-Zeitung. Der FDP-Politiker forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen.

(Quelle: afp)
 

Opposition will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aussetzen

Fr.21.03.08 - Die Opposition will nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vollständig aussetzen. «Wir sehen uns in unserer Kritik voll bestätigt», sagte Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» laut einem Vorabbericht vom Donnerstag. «Es wäre klug, die Karlsruher Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.» Das Bundesverfassungsgericht hatte das Urteil am Mittwoch teilweise für unzulässig erklärt.

Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält es «für eine vertrauensbildende Maßnahme, den Vollzug auszusetzen», zumal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch eine Klage gegen das Zustandekommen der zugrundeliegenden Brüsseler Richtlinie anhängig sei. Im Bundesjustizministerium sieht man dazu noch keinen Anlass. «Es gibt keine Überlegungen, zum jetzigen Zeitpunkt etwas an dem Gesetz zu ändern», sagte eine Sprecherin laut «Spiegel».

Durch das umstrittene Gesetz wurden Telekommunikationsfirmen verpflichtet, ab 2008 die Daten von Telefonverbindungen aller Bürger und ab 2009 auch die Daten von Internetverbindungen sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird damit, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handys wird zudem der Standort des Benutzers festgehalten.

Das Karlsruher Gericht hatte geurteilt, dass Telekommunikationsunternehmen die Daten zwar sechs Monate lang speichern dürfen. Die Daten dürften aber nur dann an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn es in einem Ermittlungsverfahren um eine «schwere Straftat» gehe und der entsprechende Verdacht durch Tatsachen belegt sei. Zudem müsse die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise «wesentlich erschwert» oder aussichtslos sein. In den übrigen Fällen sei von der Übermittlung der Daten «einstweilen abzusehen».

(Quelle: ddp)
 

Zentralrat der Juden: Rechtsextremismus  ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen

Fr.21.03.08 - Rechtsextremismus in Deutschland ist nach Ansicht des Zentralrats der Juden nicht auf Ostdeutschland und bestimmte Problemgruppen begrenzt. «Er ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen», sagte der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stefan Kramer, bei einer Pressekonferenz der Initiative «Laut gegen Nazis» am Donnerstag in Hamburg. «Die Rechtsextremen sind Leute in Anzug und Krawatte», fügte er hinzu.

Kramer sagte, man sollte sich davor hüten, den Rechtsextremismus nur als ostdeutsches oder Randproblem abzutun: «Auch in westdeutschen Ländern kann man eine ganz massive Aufrüstung der Rechtsextremen finden.» Da man allerdings nicht als Antisemit geboren werde, sondern die Gesellschaft Rassisten mache, «ist das also keine Naturkatastrophe, die man hinnehmen muss, sondern die man wirksam bekämpfen kann.»

Die Initiative «Laut gegen Nazis» veranstaltet seit drei Jahren Aktionen wie Musikfestivals gegen den Rechtsextremismus.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Abiturienten steigt