+++ So.23.03.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1461sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 14 Tote im Irak - darunter zwei US-Soldaten. Zahl der gefallenen amerikanischen Armeeangehörigen nähert sich 4000

So.23.03.08 - Im Irak sind mindestens 14 Menschen getötet worden, darunter zwei US-Soldaten. Die Amerikaner starben nach Angaben des Militärs im Nordwesten der Hauptstadt Bagdad, als eine Bombe in der Nähe ihres Fahrzeugs explodierte. Damit steigt die Zahl der gefallenen US-Soldaten seit Kriegsbeginn vor fünf Jahren auf mindestens 3996. Es wird erwartet, dass Kritiker die Zahl von 4000 als Anlass zu Protesten nutzen werden. Der Irak-Krieg gehört zu den wichtigsten Themen im Präsidentschaftswahlkampf.

Bei einem Luftangriff der US-Streitkräfte sind am Samstag sechs mit den Truppen verbündete sunnitische Kämpfer getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die Mitglieder des sogenannten Erweckungsrats wurden demnach an zwei Kontrollstellen nördlich von Bagdad tödlich getroffen.

In Bakuba nördlich der Hauptstadt wurden drei Iraker getötet, nachdem sie eine irakische Bürgerwehr angegriffen hatten, berichtete die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak. In Kirkuk im Norden des Landes starb bei einem Bombenanschlag ein Zivilist.

boa (Quellen: rtr, dpa, ap)

Frankreich sagt 1000 weitere Soldaten für Afghanistan zu

So.23.03.08 - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will offenbar 1000 weitere Soldaten für den Afghanistan-Einsatz der NATO bereitstellen. Unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter des Verteidigungsministeriums berichtet die britische "Times", Sarkozy werde dies bei einem Staatsbesuch in London in der kommenden Woche Premierminister Gordon Brown mitteilten. Eine öffentliche Ankündigung werde es jedoch erst Anfang April beim NATO-Gipfel in Bukarest geben.

Die USA drängen ihre NATO-Verbündeten seit Monaten, sich mit mehr Soldaten und Kriegsgerät am Afghanistan-Einsatz zu beteiligen. Frankreich hatte bereits angedeutet, dass es zu einem größeren Beitrag bereit sei. Derzeit sind 1600 französische Soldaten in Afghanistan stationiert. Französische Diplomaten sagten dem Blatt, Sarkozy habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen und denke noch darüber nach, ob die Soldaten im Osten oder im Süden Afghanistan zum Einsatz kommen sollen.

Sarkozy wird am Mittwoch zu einem zweitägigen Staatsbesuch in London erwartet. Am Mittwochabend ist er mit seiner Frau Carla Bruni bei Königin Elizabeth II. zu Gast.

(Quelle: afp)
 

Deutsche Verteidigungs-Politiker machen Rückzug aus Afghanistan zum Thema

So.23.03.08 - Kurz vor dem NATO-Gipfel in Bukarest haben Politiker der großen Koalition erstmals den Fahrplan für einen schrittweisen Rückzug aus Afghanistan zum Thema gemacht. Der SPD- Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte in einem dpa-Gespräch, dem Land mehr Eigenverantwortung zu übertragen und die ISAF-Mission stufenweise zu reduzieren. Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt sagte der Nachrichtenagentur dpa, in etwa fünf Jahren müsse der Zeitplan für einen stufenweisen Rückzug aus Afghanistan absehbar sein.

(Quelle: dpa)
 

Gouverneur in Nord-Afghanistan von den Taliban erstochen

So.23.03.08 - In Nord-Afghanistan ist Bezirks-Gouverneur nach offiziellen Angaben von den radikal- islamischen Taliban getötet worden.

Ein Sprecher der Provinzregierung von Dschausdschan sagte am Samstag, mit Karim Rokai sei der oberste Vertreter des Chanaka-Distrikt erstochen worden. Nach den Tätern werde gefahndet. Im Norden des Landes ist auch die Bundeswehr stationiert. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam sagte, deutsche Soldaten seien nicht involviert. Die schwersten Kämpfe gegen die Taliban finden im Süden statt.

Im südlichen Distrikt Schadschoi lieferte sich die von US-Truppen unterstützte afghanische Polizei am Samstag ein heftiges Feuergefecht mit Taliban-Kämpfern. Dabei wurden drei Taliban getötet und ein Extremist verletzt. Die radikalislamischen Rebellen hatten in einem kleinen Dorf zuerst auf die Sicherheitskräfte gefeuert und waren dann auf Motorrädern auf einen nahegelegenen Hügel geflüchtet. Bei dem 40-minütigen Gefecht nahmen Polizei und Soldaten zudem drei Kämpfer fest.

(Quelle: rtr)
 

Pakistan: Bhuttos Partei nominiert Gilani für Amt des Ministerpräsidenten

So.23.03.08 - Die Pakistanische Volkspartei (PPP) der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat am Samstag den ehemaligen Parlamentspräsidenten Yousaf Raza Gilani als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nominiert. Da die PPP aus der Parlamentswahl vom 18. Februar als Sieger hervorgegangen war, dürfte seiner Wahl am Montag im Parlament nichts mehr im Weg stehen. Am Dienstag soll Gilani von Präsident Pervez Musharraf vereidigt werden.

Gilani war ein enger und langjähriger Mitarbeiter Bhuttos. Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs saß er jedoch während deren zweiter Amtszeit als Ministerpräsidentin in 1990er Jahren vier Jahre im Gefängnis, er wurde jedoch nie verurteilt und kam schließlich wieder frei.

Die PPP wird in der neuen Regierung mit der Pakistanischen Muslimliga (PML-N) des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif zusammenarbeiten. Der starke Mann im Hintergrund bliebt jedoch Asif Ali Zardari, der Witwer Bhuttos, der die PPP offiziell gemeinsam mit seinem 19-jährigen Sohn führt. Zardari wurden Ambitionen auf das Amt des Regierungschef nachgesagt, er hat jedoch keine Parlamentsmandat. Nur Abgeordnete können das Amt des Regierungschefs ausüben. Beobachter vermuteten, Zardari könnte schon im Sommer bei einer Nachwahl ein Parlamentsmandat erringen und dann Gilani nachfolgen. Zardari war bereits Minister in der Regierung Bhuttos.

Die Nominierung Gilanis war eine herbe Niederlage für den stellvertretenden Parteivorsitzenden und langjährigen Bhutto-Vertrauten Makhdoom Amin Fahim, der bislang als Favorit für das Amt galt.

Die Parteigänger Musharrafs erklärten unterdessen, dass sie einen Gegenkandidaten ins Rennen schicken werden. «Wir werden uns an dieser Wahl beteiligen», erklärte ein Sprecher von Musharrafs Partei PML-Q am Samstag. Noch am Freitag hatte es geheißen, aus gutem Willen gegenüber der Opposition werde man keinen eigenen Bewerber nominieren. Der neue Bewerber sollte am (morgigen) Sonntag vorgestellt werden. Eine Kandidatur ist wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse jedoch weitgehend symbolisch.

(Quelle: ap)
 

Oppositionskandidat nach Präsidentenwahl in Taiwan klar vorn - Richtungsentscheid über zukünftiges Verhältnis zu China

So.23.03.08 - Bei der Präsidentenwahl in Taiwan zeichnet sich ein Sieg des Oppositionskandidaten Ma Ying Jeou ab. Ma habe einen uneinholbaren Vorsprung vor seinem Konkurrenten Frank Hsieh, berichtete der Fernsehsender CTI. Auf ihn entfielen demnach 6,5 Millionen Stimmen, das sind mehr als die Hälfte der für die Umfrage des Senders ausgezählten Voten. Die Präsidentenwahl auf der Insel galt zugleich als Richtungsentscheidung über das künftige Verhältnis zu Peking.

Sowohl Ma von der Nationalen Volkspartei (Kuo-Min Tang) als auch Hsieh von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) wollen die Beziehungen zu China entspannen. Während Ma einen Friedensvertrag mit Peking und Verhandlungen über einen gemeinsamen Markt anstrebt, tritt Hsieh für eine zurückhaltendere Annäherung ein. Beide Kandidaten befürworten eine Abkehr von der strikten Abgrenzungspolitik des DPP-Politikers Chen Shui Bian, der seit 2000 regierte und eine förmliche Unabhängigkeitserklärung angestrebt hat.

In den Umfragen hatte Ma lange Zeit in Führung gelegen. In den letzten Tagen des Wahlkampfs stellte sich Hsieh auf die Seite der Protestbewegung in Tibet und konnte damit seinen Abstand in den Umfragen deutlich verringern.

Hsieh gab seine Stimme in einer Grundschule in der südlichen Hafenstadt Kaohsiung ab. Danach sagte er vor Journalisten, er habe ein gutes Gefühl. Vor allem aber hoffe er auf einen friedlichen Verlauf der Wahl. Nach den beiden letzten Präsidentschaftswahlen kam es 2000 und 2004 zu gewaltsamen Straßenprotesten von Anhängern der Kuo-Min Tang.

Ma wählte in Taipeh und bekräftigte, er wolle die Wirtschaftsbeziehungen zu China stärken. Gleichzeitig werde er aber auch Taiwans Interessen schützen. Im Wahlkampf versicherte Ma, er strebe zwar einen Friedensschluss mit China und eine Entmilitarisierung der Straße von Taiwan an, über eine Wiedervereinigung werde jedoch während seiner Amtszeit nicht diskutiert.

Nach einem regen Auftakt an einem warmen und sonnigen Tag wurde in Taipeh eine Wahlbeteiligung von mehr als 75 Prozent erwartet. Die Bürger stimmten außerdem über zwei Referenden ab, in denen die Regierung aufgefordert wurde, sich um die Aufnahme des Landes in die Vereinten Nationen zu bemühen.

Taiwan ist seit 1949 faktisch von China unabhängig, Peking betrachtet die Insel aber weiterhin als Teil seines Territoriums und hat für den Fall einer endgültigen Abtrennung wiederholt mit einem militärischen Eingreifen gedroht.

(Quelle: ap)
 

China kündigt entschiedenes Vorgehen gegen Tibet-Proteste an

So.23.03.08 - China hat die rücksichtslose Niederschlagung der Protestbewegung in Tibet angekündigt. Ungeachtet internationaler Aufrufe zu einem Dialog mit dem Dalai Lama rief die staatliche "Volkszeitung" zur Vernichtung der "Dalai-Clique" auf. "China muss die Verschwörung der Sabotage entschlossen niederschlagen und die 'Tibeter Unabhängigkeitskräfte' zerschmettern", verlangte das Blatt in einem Kommentar. Nach amtlichen chinesischen Angaben wurden bei den gewaltsamen Protesten in der tibetischen Hauptstadt Lhasa 19 Menschen getötet.

"1,3 Milliarden Chinesen einschließlich der Tibeter würden keinem Menschen und keiner Macht erlauben, die Stabilität der Region zu untergraben", schreibt die "Volkszeitung". Peking wirft dem Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, die Anstiftung der gewaltsamen Proteste in Lhasa und in anderen chinesischen Regionen mit tibetschstämmiger Bevölkerung vor. Der tibetische Führer im Exil versichert dagegen, er strebe nach Autonomie für sein Volk, nicht nach Unabhängigkeit. Die Proteste in Lhasa hatten in der vergangenen Woche zum Jahrestag eines Aufstands gegen die Chinesen 1959 begonnen, an dessen Ende der Dalai Lama aus seiner Heimat flüchten musste.

Bei den 19 Toten in Lhasa handele es sich um "18 unschuldige Zivilisten und einen Polizisten", meldete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Sie berief sich auf Angaben des von Peking kontrollierten Regionalparlaments in Lhasa. Außerdem seien 241 Polizisten verletzt worden, davon 23 schwer, meldete Xinhua. Bei den Zivilisten habe es 382 Verletzte gegeben, davon 58 Schwerverletzte. Zudem seien von den "Randalierern" mehrere Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser in Brand gesetzt worden.

Bisher hatte die chinesische Führung die Zahl der Todesopfer stets mit 13 angegeben. Die tibetische Exilregierung spricht dagegen von etwa hundert Todesopfern in der gesamten Himalaya-Region, die unter chinesischer Herrschaft steht.

(Quelle: afp)
 

Europaparlamentspräsident droht China mit Olympia-Boykott

So.23.03.08 - Angesichts der Unruhen in Tibet hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, mit einem Boykott der Olympischen Spiele in China gedroht. "Peking muss sich entscheiden. Es sollte unverzüglich mit dem Dalai Lama verhandeln. Bleiben Signale der Verständigung aus, halte ich Boykottmaßnahmen für gerechtfertigt", sagte Pöttering der "Bild am Sonntag". Der CDU-Politiker sagte weiter: "Wir wollen erfolgreiche Spiele - aber nicht zum Preis des kulturellen Völkermords an den Tibetern, von dem der Dalai Lama spricht."

Am Mittwoch werde das Europäische Parlament über die Lage in Tibet beraten, kündigte Pöttering an. Er forderte die EU-Länder auf, "bei der Verteidigung der Menschenrechte in Tibet mit einer Stimme zu sprechen". Der Präsident stellte auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Peking in Frage. China sei für Europa ein wichtiger Partner, zum Beispiel beim Klimaschutz, Dialog und Zusammenarbeit seien im gegenseitigen Interesse. "Aber das tibetische Volk darf dafür nicht geopfert werden. Wir würden unsere Selbstachtung verlieren."

(Quelle: afp)
 

US-Präsidentschaftsbewerber Obamas Rede über Rassenproblematik ist Superhit auf YouTube

So.23.03.08 - Eine Rede des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama über die Rassenproblematik in den USA ist zu einem Renner auf der Video-Website YouTube geworden. Der Video-Clip mit Obamas aufwühlender Rede vom Dienstag wurde bis Freitagnachmittag fast 2,5 Millionen Mal angesehen. Dabei wird vor allem die vollständige Version, die mit mehr als 37,5 Minuten für Internetverhältnisse äußerst lang ist, von den Internetsurfern angesehen. "Bei dieser Rede traten mir die Tränen in die Augen", schrieb ein Teilnehmer einer Online-Diskussion.

In seiner Rede hatte der Präsidentschaftsbewerber seine Kindheit beschrieben - er hat eine weiße Mutter und einen schwarzen Vater. Er sprach darin offen über die Spannungen zwischen Schwarz und Weiß in der US-Gesellschaft, ein Thema, das von den meisten Politikern gemieden wird. Der Anstoß zu der Rede war eine heftige Kontroverse über hasserfüllte Reden von Obamas Pastor Jeremiah Wright, von dem der schwarze Kandidat sich distanzierte. Wright hatte die US-Gesellschaft als zutiefst rassistisch und ungerecht gegeißelt.

Obamas Rede "wird von manchen in einem großen historischen Kontext gesehen. Einige Experten loben sie für ihre rekordverdächtige Ehrlichkeit", schreibt Molly McCall von der Website "Yahoo Buzz". Es könne zwar nicht mit Sicherheit ein Zusammenhang festgestellt werden, doch die Internetsuchen nach den historischen Reden des Bürgerrechtlers Martin Luther King hätten nach Obamas Rede ebenfalls zugenommen, schrieb McCall.

(Quelle: afp)

Obamas Rede:: "A  More Perfect Union" bei YouTube unter:
http://www.youtube.com/watch?v=pWe7wTVbLUU
 

Atomkraft-Kooperation von Briten und Franzosen

So.23.03.08 - Großbritannien und Frankreich wollen einem Zeitungsbericht zufolge zusammen eine neue Generation von Atomkraftwerken bauen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die Kooperation bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown am Donnerstag in London verkünden.

Das berichtete die Zeitung «The Guardian» am Samstag. Dabei wollten die beiden Länder unter anderem enger bei der Entwicklung neuer Atomtechnik zusammenarbeiten, um den Klimaschutz voranzubringen. In den kommenden 15 Jahren sollten die gemeinsam entwickelten Kernkraftwerke weltweit exportiert werden.

Großbritannien hoffe auf die französische Erfahrung auf dem Gebiet, so die Zeitung. Frankreich erzeugt den Angaben zufolge fast 80 Prozent seines Stroms aus Atomkraft, Großbritannien 20 Prozent.

(Quelle: dpa)
 

Zahlreiche Festnahmen beim Neujahrsfest Newroz in der Türkei

So.23.03.08 - Bei den Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Newroz sind in der Türkei dutzende Menschen verletzt und festgenommen worden. Die Feierlichkeiten, die am Freitag vor allem im Südosten des Landes begonnen hatten, verliefen zunächst überwiegend friedlich. Am Samstag gingen jedoch erneut Demonstranten auf die Straßen und forderten die Freilassung des Führers der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan.

In der östlichen Stadt Van versuchte die Polizei mit Tränengas eine Ansammlung von rund 1500 Demonstranten auseinanderzutreiben. Diese hatten Barrikaden gebaut und Fenster von Geschäften zerstört. Einige von ihnen griffen die Polizei mit Steinen an. Der türkische Fernsehsender NTV zeigte Polizisten, die Demonstranten mit Schlagstöcken schlugen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu wurden 60 Menschen verletzt und zahlreiche Demonstranten festgenommen. Auch in Hakkari an der Grenze zum Irak kam es zu ähnlichen Protesten.

Das Newroz-Fest ist in den vergangenen Jahren zu einer Plattform für die kurdische Minderheit in der Türkei geworden, um größere Freiheiten und Rechte einzufordern oder Solidarität mit der PKK zu bekunden, die von den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft wird. Die Türkei hatte Ende Februar eine achttägige Bodenoffensive gegen kurdische Rebellen im Nordirak geführt. Dabei wurden nach Angaben des türkischen Generalstabs mehr als 240 PKK-Kämpfer und 27 türkische Soldaten getötet.

(Quelle: afp)
 

Rumänien: Deutschen Anti-Nato-Demonstranten Einreise verweigert

So.23.03.08 - Rumänien hat sechs Deutschen die Einreise verweigert, die möglicherweise gewalttätige Proteste zum Bukarester Nato-Gipfel im April geplant haben.

Die Männer im Alter zwischen 21 und 35 Jahren stünden im Verdacht, zu einer anarchistischen Gruppe zu gehören, teilten Polizei und Geheimdienst am Freitag mit. Sie hätten am Donnerstag versucht, mit zwei Fahrzeugen über Bulgarien nach Rumänien einzureisen. Bei einer Routine-Durchsuchung seien bei ihnen CDs, Magazine, Flugblätter, Broschüren und Anstecker mit Nato- und Globalisierungsfeindlichen Parolen gefunden worden. Diese Dinge hätten während des Gipfels zur Organisation von möglichen gewalttätigen Protesten genutzt werden können, hieß es.

Den Männern sei die Einreise verweigert worden und sie seien nach Bulgarien zurückgekehrt.

(Quelle: rtr)
 

Belgien: 150 Festnahmen bei Demonstration an NATO-Hauptquartier

So.23.03.08 - Bei einer Demonstration von Kriegsgegnern am NATO-Hauptquartier in Brüssel hat die Polizei am Samstag rund 150 Menschen festgenommen. Die Aktivisten hatten versucht, auf das NATO-Gelände vorzudringen. Rund 500 Menschen beteiligten sich den Organisatoren zufolge an dem Protest. Mit der Aktion habe man darauf hinweisen wollen, dass die NATO der Welt nicht mehr Frieden brächte.

«NATO ... bedeutet, dass man in Kriege wie im Irak oder in Afghanistan verwickelt wird», sagte Hans Lammerant von der belgischen Gruppe Forum voor Vredesactie. «Das ist die NATO von heute, und wir wollen zeigen, dass wir das nicht wollen.»

Die Polizei hatte das Gelände des Verteidigungsbündnisses weiträumig abgesperrt. Die Demonstranten benutzten zum Teil kleine Matratzen, um beim Erklettern des Zauns den Stacheldraht abzudecken. Einigen gelang es, auf das Gelände des Verteidigungsbündnisses vorzudringen, die meisten wurden aber vorher festgenommen oder von Wasserwerfern abgedrängt. Die Polizei wollte die Demonstranten am Abend wieder freilassen.

(Quelle: ap)
 

Dänemark: Mehr als 2.000 Menschen demonstrieren gegen islamfeindlichen Film

So.23.03.08 - Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag im Stadtzentrum von Amsterdam gegen die Veröffentlichung eines islamfeindlichen Films des Abgeordneten Geert Wilders demonstriert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen warnten sie vor Diskriminierung und Rassismus in den Niederlanden. Wilders, der einer Anti-Einwanderungsgruppe im Parlament vorsteht, will am 31. März einen Film vorstellen, der den Koran als «faschistisches Buch» entlarven will.

Die Polizei sprach von 2.000 bis 3.000 Teilnehmern bei der Veranstaltung unter dem Motto «Die Niederlande zeigen ihre Farben». Zur Enttäuschung mancher Teilnehmer waren jedoch keine landesweit bedeutenden Politiker zu der Demonstration gekommen. «Die Regierung könnte wirklich etwas tun. Es liegt im Interesse des Landes - stoppt ihn, stoppt ihn», sagte Hassan Iaeti in Bezug auf Wilders. Ein anderer Demonstrant trug ein Schild mit der Aufschrift «Schluss mit der rechtspopulistischen Hexenjagd».

Wilders sorgt mit dem von ihm angekündigten Film seit Monaten für Aufregung in den Niederlanden. Der genaue Inhalt des 15-Minüters ist jedoch bislang nicht bekannt. Er wird ihn im Internet veröffentlichen, alle Fernsehsender hatten abgelehnt. Wegen seiner häufigen provozierenden und diffamierenden Äußerungen zum Islam werden heftige Reaktionen aus islamischen Ländern befürchtet, ähnlich wie bei der Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen in Dänemark.

Muslimische Organisationen haben bereits eine Diskriminierungsklage eingereicht. Der Fall soll am 28. März verhandelt werden. Wilders könnte dem jedoch zuvorkommen und den Film unbehelligt vor einer Verhandlung veröffentlichen. Die Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hatte dem Autoren nahegelegt, auf die Veröffentlichung zu verzichten. Balkenende betonte allerdings, er teile Wilders Ansichten nicht, diese seien aber im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig.

Die Kontroverse erinnert die Niederlande an die Ermordung des islamkritischen Filmemachers Theo van Gogh Ende 2004, nachdem dieser den Film «Submission» veröffentlicht hatte.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Brandstiftung in islamischem Gebetsraum in Sittensen

So.23.03.08 - Vermutlich rechtsgerichtete Täter haben in der Nacht zum Karsamstag mit Molotow-Cocktails versucht, den Gebetsraum der Islamischen Gemeinschaft in Sittensen (Kreis Rotenburg/Wümme) in Brand zu setzen. Der Brand beschädigte Mobiliar im Wert von einigen Tausend Euro, verlöschte aber von allein, wie die Polizei in Rotenburg mitteilte. An den Fensterscheiben wurden Zettel mit rechtsgerichtetem Inhalt gefunden. Ermittlungen hätten inzwischen zu einem 18-jährigen Tatverdächtigen aus Sittensen geführt, hieß es.

Um 2.30 Uhr hatte ein Anwohner der Gebetsstätte der Islamischen Gemeinschaft Sittensen, die in einem ehemaligen Lebensmittelmarkt untergebracht ist, das Klirren einer Scheibe und eine weglaufende Person bemerkt. Am Samstagmorgen stellte der 73-jährige Eigentümer des Gebäudes fest, dass drei Fensterscheiben der Gebetsstätte eingeschlagen waren. In einem Vorraum, der als Aufenthaltsraum der Gebetsstätte diente, waren zwei Brandflecke und die Reste von zwei zerbrochenen Glasflaschen zu erkennen. Der Brandbeschleuniger hatte Teppich und Mobiliar beschädigt, das Feuer war aber von allein verlöscht. Den Sachschaden schätzt die Polizei auf insgesamt rund 10 000 Euro.

(Quelle: ddp)
 

Friedensbewegung - Tausende Teilnehmer bei Ostermärschen

So.23.03.08 - Tausende Menschen haben sich am Samstag in zahlreichen deutschen Städten trotz nasskalten Wetters an den traditionellen Ostermärschen gegen Krieg und Gewalt beteiligt.

«Es gibt Aktionen quer durch die Republik», sagte ein Mitarbeiter der zentralen Ostermarsch-Informationsstelle in Frankfurt. Überall melde sich die Friedensbewegung zu Wort. Trotz widriger Wetterbedingungen kämen etwas mehr Menschen zu den Protestaktionen als im vergangenen Jahr. «Es ist das Signal einer wirklichen Anti-Kriegs-Bewegung», sagte Sprecher der Infostelle und hessische Linken-Abgeordnete Willi van Ooyen. Die Proteste sollen bis Ostermontag fortgesetzt werden.

Im Südwesten protestierten mehr als 1000 Menschen in Stuttgart, Mannheim und Ellwangen vor allem gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr. «Der Irak-Krieg hat die Welt verändert. Rüstung tötet nicht nur im Krieg sondern auch im Frieden», sagte die baden- württembergische ver.di-Chefin Leni Breymaier. Elisabeth Hartnagel, Schwester der von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfer Sophie und Hans Scholl, sagte, die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten in nur einer Woche würden ausreichen, um alle Menschen weltweit ein ganzes Jahr lang satt zu machen.

Aktionen gab es auch in Hannover, Wiesbaden, München, Augsburg und Erlangen. «Schluss mit den Auslandeinsätzen der Bundeswehr», verlangten Ostermarschierer in München auf ihren Transparenten. Dort hatten sich rund 1500 Menschen versammelt. In Augsburg demonstrierten rund 120 Menschen auch gegen das gewaltsame Vorgehen Chinas in Tibet. In Wiesbaden beteiligten sich etwa 200 Menschen an einer Kundgebung und Demonstration. In Leipzig wurden 300 Teilnehmer zu einem Ostermarsch unter dem Motto «Leipzig gegen Krieg, Militarisierung und Faschismus» erwartet. In Nordrhein-Westfalen waren zu Auftakt der Ostermärsche ebenfalls mehrere hundert Teilnehmer unterwegs.

Auch in Belgien gab es Proteste. Die belgische Polizei hat am Samstag fast 500 Demonstranten am NATO-Hauptquartier in Brüssel vorübergehend festgenommen. Friedensaktivisten aus 17 Ländern hatten versucht, auf das NATO-Gelände vorzudringen. Eine belgische Friedensinitiative hatte zu der Aktion aufgerufen, um eine Debatte über die Rolle des Militärbündnisses in der Welt anzustoßen. Organisatoren und Polizei sprachen von rund 1000 Teilnehmern, von denen etwa die Hälfte festgenommen wurde. Die Polizei hatte rund um das Brüsseler NATO-Gelände seit Samstagmorgen massiv Posten bezogen. Sie beobachtete die Lage aus einem Hubschrauber und setzte einen Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Die Friedensaktivisten hatten sich mit Teppichen ausgerüstet, um unverletzt den Stacheldraht zu überwinden. Ihre Aktion stand unter dem Motto «NATO game over» (NATO Spiel beendet). Die Festgenommenen wurden nach der Feststellung ihrer Personalien weitab von der NATO wieder freigelassen.

Die Ostermärsche stehen in diesem Jahr im Zeichen des fünften Jahrestages des Irak-Krieges. Zudem wird das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert. Der frühere UN- Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, verteidigte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. «Wenn wir jetzt dort weggehen, liefern wir das Land einem weiteren Krieg mit Massakern aus», sagte Koenigs dem Sender hr-iNFO. Der Schutz der Menschenrechte sei eine moralische Verpflichtung. «Dieses Konzept sollten auch die Friedensdemonstranten diskutieren», sagte der Grünen-Politiker.

(Quelle: dpa)

Wirtschaftsweiser Bofinger sieht schlimmste Finanzkrise seit Zweitem Weltkrieg - Kritik an Banken - Sorgen um Ersparnisse unbegründet - Grüne rufen nach Staat

So.23.03.08 - Das internationale Finanzsystem befindet sich nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Experte sieht nach eigenen Worten auch «klare Abwärtsrisiken» für die deutsche Konjunktur und forderte Reformen bei der Kreditvergabe. Die Grünen sprachen sich angesichts der Krise für mehr staatliche Eingriffe aus.

Bofinger schrieb in einem Beitrag für die «Bild am Sonntag»: «Das internationale Finanzsystem befindet sich in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.» Nach seiner Einschätzung müssen Kredite wieder stärker über traditionelle Banken laufen und nicht über Zwischenhändler. Der Staat müsse dafür sorgen, dass sich alle Beteiligten an die Regeln hielten. «Nur so werden die Finanzmärkte wieder sicherer.»

Der «Passauer Neuen Presse» sagte das Mitglied im Sachverständigenrat, die Bundesregierung dürfe nicht einfach über die Risiken der Krise hinweggehen. Allerdings unterscheide sich die Lage in der Bundesrepublik grundlegend von der in den USA: «Der Aufschwung in Deutschland ist kein Aufschwung auf Pump gewesen. Wo es keine Kreditblase gibt, kann auch keine platzen.»

Zugleich zeigte sich Bofinger verwundert über den Ruf von Banken nach mehr Staat. «Gerade sie haben in den letzten Jahren alles getan, um staatliche Regeln zu umgehen. Die Devise lautete: Es müssen 25 Prozent Rendite her», schrieb er in der «BamS». Für sichere Anlagen gebe es aber nur 4 Prozent Zinsen. Deswegen sei man hohe Risiken eingegangen und habe fragwürdige Geschäftsmodelle gewählt. «Wer auf der Landstraße eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 100 km/h erzielen will, muss schneller fahren als erlaubt und Überholverbote ignorieren. Das geht eine Zeit lang gut, aber früher oder später kommt der Crash.»

Angst um Ersparnisse seien aber unbegründet, schrieb Bofinger. «Die kranken Banken werden rund um die Uhr von den staatlichen Notenbanken betreut, ähnlich wie die Patienten auf der Intensivstation. Die Eingriffe erfolgen so professionell, dass Groß- und Kleinanleger keine Angst um ihre Ersparnisse haben müssen.» In den schlimmsten Fällen wie bei der Mittelstandsbank IKB helfe der Staat zusätzlich mit Steuergeldern aus.

Die Grünen forderten den Staat zum Eingreifen auf. Er müsse klare Regeln für die Finanzmärkte setzen und so für Transparenz und wirksame Kontrolle sorgen, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Mit dem systematischen Verstecken von Risiken, zum Beispiel in Zweckgesellschaften, müsse Schluss sein. Die «neoliberale Deregulierungsorgie» führe ins Chaos, sagte Kuhn. Er forderte außerdem, den Landesbanken klare Aufgaben im Sinne ihres öffentlich-rechtlichen Auftrages zu geben.

(Quelle: ap)
 

Anleger machen Rohstoffe zu Geld - Preise brechen ein

So.23.03.08 - Vor dem Osterwochenende sind Rohstoff-Anleger auf Nummer sicher gegangen und haben nach den Kursgewinnen der vergangenen Wochen Kasse gemacht.

Die Preise für Gold, Öl und Industriemetalle brachen am Donnerstag um bis zu sechs Prozent ein. Der Goldpreis verlor zeitweilig vier auf 904 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm) und notierte am Nachmittag mit 920,30 Dollar noch 2,5 Prozent niedriger als am Vorabend. Das Fass (159 Liter) US-Leichtöl der Sorte WTI verbilligte sich um bis zu vier Prozent auf 98,65 Dollar. Noch zum Wochenanfang waren Rekordpreise von 1030,80 Dollar für Gold und 111 Dollar für Öl erzielt worden.

"Ich wäre nicht überrascht, wenn einige Anleger Kasse machen, um Forderungen zu bedienen", sagte Ian Morley, Fondsmanager bei Dawnay Day Brokers in London. Einige Investoren haben im Aktien- und Rentenmarkt hohe Verluste erlitten. Vor den Feiertagen in Europa und den USA und angesichts des "Hexensabbats" an den meisten großen Terminbörsen sei somit der Bedarf an Liquidität hoch, hieß es. Am Donnerstag waren wie in jedem Quartal Index- und Aktienoptionen sowie Terminkontrakte auf Indizes oder Aktien fällig.

Auch die Basismetalle verloren kräftig. Der Preis für eine Tonne Kupfer fiel um rund vier Prozent, für Zink um über sechs Prozent und für Blei um gut sechs Prozent. Der Reuters-Rohstoffindex startete ebenfalls schwächer und fiel um 2,6 Prozent auf 378,37 Punkte.

Ein weiterer Auslöser des Ausverkaufs bei den Rohstoffen war offenbar die Zinssenkung der US-Notenbank Fed. Die Notenbanker hatten die Zinsen - für viele überraschend - um 75 Basispunkte statt um erwartete 100 Basispunkte gesenkt. Dies löste auch eine Erholung des Dollar zum Euro aus, so dass die Gemeinschaftswährung um zwei Cent unter 1,55 Dollar rutschte.

Mit ihrer Maßnahme hofft die Fed eine Rezession in den USA zu verhindern und die Auswirkungen der Krise an den Kreditmärkten zu lindern. Dennoch rechnen viele Anleger inzwischen in den USA mit einer deutlichen Abschwächung der Konjunktur. Dies habe Zweifel an der Nachhaltigkeit der Preisentwicklung vor allem beim Öl ausgelöst, sagten Analysten.

In den USA - dem größten Ölverbraucher - sind die Vorräte zudem auf einem sehr hohen Niveau. "Wir glauben, dass die Kombination von niedrigem Wirtschaftswachstum in den USA und einer vom hohen Ölpreis getriebenen Inflation auf die Nachfrage im ersten Halbjahr den größten Einfluss haben wird", erklärten die Analysten von Goldman Sachs. Tatsächlich ging der Ölkonsum in den USA in den vergangenen vier Wochen schon um 3,2 Prozent zurück.

(Quelle: rtr)
 

Bis zu 10.000 Stellen im Telekom-Netzbetrieb gefährdet

So.23.03.08 - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet einem Zeitungsbericht zufolge den Verlust von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen im Netzbetrieb der Deutschen Telekom in den kommenden Jahren.

Da der Ausbau des Glasfasernetzes und die Zusammenführung unterschiedlicher Sprach- und Datennetze mit Internet-Technik den Betrieb vereinfache, könnte rund die Hälfte der Mitarbeiter überflüssig werden, berichtete der Bonner "General-Anzeiger" am Samstag unter Berufung auf Verdi-Vorstandsmitglied Lothar Schröder.

Demnach rechnen Telekom-Manager wegen der technischen Veränderungen im Jahr 2012 mit etwa 30 bis 50 Prozent weniger Personal im Netzbetrieb, wo Verdi zufolge derzeit etwa 20.000 Mitarbeiter beschäftigt seien. Ein Sprecher der Telekom habe sich zu den von der Gewerkschaft genannten Zahlen nicht äußern wollen. Zum künftigen Personalbedarf könnten noch keine konkreten Aussagen getroffen werden.

Erst am Mittwoch hatte T-Systems-Chef Reinhard Clemens auf einem Investorentag einen weiteren Stellenabbau in der Telekom-Geschäftskundensparte angekündigt. Bis 2010 sollen jährlich 3000 bis 4000 Arbeitsplätze wegfallen.

(Quelle: rtr)
 

Boomende Stahlverarbeiter schafften 23.000 neue Stellen

So.23.03.08 - Die boomenden Stahl- und Metallverarbeitungsunternehmen haben im vergangenen Jahr 23.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen.

Unter Berufung auf den Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung berichtete die Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) weiter, 2007 seien in gut 4600 Unternehmen 440.000 Menschen beschäftigt gewesen, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Verbands-Hauptgeschäftsführer Andreas Möhlenkamp sagte, 2008 sei eine Steigerung um zwei Prozent möglich, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen nicht verschlechterten.

Der Umsatz der Branche, die an fast alle Bereiche der deutschen Industrie zuliefert, stieg dem Bericht zufolge gegenüber 2006 um 13 Prozent auf 81,5 Milliarden Euro. Mit 19,5 Millionen Tonnen Stahl und Metall hätten die Unternehmen rund 40 Prozent des Gesamtausstoßes der deutschen Stahlwerke verarbeitet.

(Quelle: rtr)
 

Tausende Jobs in deutscher Autoindustrie in Gefahr

So.23.03.08 - In der deutschen Autoindustrie droht einer Studie zufolge in den kommenden fünf Jahren der Verlust von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen. «Im Produktionsbereich werden bei den Autobauern nach unserer Einschätzung bis 2013 zwischen 15.000 und 20.000 Arbeitsplätze entfallen.»

Das schreibt der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer in einer Studie, die der «Welt am Sonntag» vorliegt. Das Wachstum der deutschen Autobauer gehe nach 2009 an Deutschland vorbei. Die Kapazitäten im Inland müssten um 370.000 Autos abgebaut werden - das entspreche einer Autofabrik.

Dudenhöffer begründete seine Prognose damit, dass künftig ein größerer Teil der Autos als bisher lokal in den Märkten Russland und USA gebaut werde. Derzeit wird die Nachfrage in Russland und den USA zumeist durch Exporte aus Europa abgedeckt. Angesichts des schwachen Dollar und der hohen Einfuhrzölle in Russland belastet dies die Gewinnspanne der Hersteller erheblich.

«Der Dollarkurs beschleunigt daher den Kapazitätsaufbau in den USA», sagt Dudenhöffer. Derzeit verkauften deutsche Hersteller in den USA im Jahr 903 000 Autos, produzierten dort aber nur 670.000 Stück. Bis 2013 werde dieser Netto-Export-Effekt von heute 233.000 Fahrzeugen auf 100.000 sinken, erwartet Dudenhöffer.

(Quelle: dpa)
 

Deutsche Bahn steigert Umsatz und Gewinn

So.23.03.08 - Die Deutsche Bahn hat laut der «Süddeutschen Zeitung» im vergangenen Jahr Umsatz und Gewinn leicht gesteigert. Der Konzernumsatz stieg demnach um 4 Prozent auf 31 Milliarden Euro, der Gewinn nach Steuern und Zinsen fiel mit 1,7 Milliarden Euro leicht höher aus als im Vorjahr.

Die Schulden seien von fast 20 auf rund 18 Milliarden Euro reduziert worden. Das sei dem Geschäftsbericht zu entnehmen, den Vorstandschef Hartmut Mehdorn dem Aufsichtsrat für dessen nächste Sitzung Ende März vorgelegt habe.

Nach einer schwierigen Phase in der ersten Hälfte des Jahrzehnts seien alle Konzernsparten inzwischen profitabel, selbst das früher defizitäre Schienennetz, heißt es in dem Bericht. Mehr als 400 Millionen Euro Betriebsergebnis seien dort, beim Regionalverkehr und bei der Spedition Schenker verbucht. Das seien mittlerweile die drei lukrativsten Unternehmensbereiche. Mit deutlichem Abstand folgten die Güterzüge, die Stadtverkehre und die Fernzüge (ICE, Intercity).

Der Streik der Lokführer im vergangenen Jahr und der lange Streit mit deren Gewerkschaft GDL um einen neuen Tarifvertrag haben laut «Süddeutscher Zeitung» aber Spuren hinterlassen. Beim Güterverkehr seien Kunden verunsichert worden, der Fernverkehr habe ebenfalls darunter gelitten. Am schlimmsten treffe es laut Geschäftsbericht die Sparte Regionalverkehr.

Aus Aufsichtsratskreisen verlautet der Zeitung zufolge, dass Umsatz und Gewinn des Verkehrskonzerns in den kommenden Jahren weiter steigen sollten, allerdings nicht mehr so stark wie bisher. «Das Tempo verringert sich.» Das gelte auch für die geplante Privatisierung. Dieses Thema stehe zwar auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung, erste Beschlüsse seien aber entgegen Mehdorns ursprünglichen Plänen nicht mehr vorgesehen. Das gehe der Bundesregierung zu schnell.

Die Bahn äußerte sich der Zeitung zufolge nicht zu den Zahlen. Ein Konzernsprecher habe auf die Bilanz-Pressekonferenz Ende März verwiesen.

(Quelle: dpa)
 

Neue Welle von Gaspreiserhöhungen im April und Mai

So.23.03.08 - Auf die deutschen Verbraucher kommt eine neue Welle von Gaspreiserhöhungen zu. Mindestens 182 Gasversorger in Deutschland heben ihre Preise im April und Mai um im Schnitt 6,7 Prozent an, wie das Verbraucherportal Verivox für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» errechnet hat.

Besonders hart trifft es demnach Haushalte in Sachsen: Die Stadtwerke Reichenbach heben dem Bericht zufolge ihren günstigsten Tarif um 14,1 Prozent an. Für den Durchschnittshaushalt mit 20 000 Kilowattstunden Verbrauch steigt die Jahresrechnung um 186 Euro auf rund 1500 Euro.

Wer sein Gas von der Freitaler Strom + Gas GmbH bezieht, muss nach Verivox-Berechnungen von April an sogar fast 1630 Euro im Jahr zahlen. Ähnlich teuer sind neben den Stadtwerken in Pasewalk und Weißwasser nur noch die Stadtwerke Weißenbach in Bayern: Wenn der Gaspreis zum 1. April wie angekündigt um 13 Prozent steigt, berechnen die Stadtwerke ihren Haushaltskunden mehr als 1600 Euro im Jahr.

«Die Aufmerksamkeit der Verbraucher ist zunehmend gefordert, da die große Preiswelle, über die alle Versorger informieren, ausbleibt. So muss jeder Verbraucher selbst prüfen, wann und wie sein lokaler Versorger die Preise erhöht», sagte Peter Reese von Verivox der «FAZ». Für immer mehr Verbraucher gebe es aber die Möglichkeit, den Gasversorger zu wechseln. «In den Markt kommt Bewegung. Je mehr Kunden wechseln, desto mehr günstigere Angebote wird es auch zukünftig geben.»

Der Grund für die neue Preiswelle ist auf dem Ölmarkt zu finden. Der Ölpreis hat Mitte Oktober 2007 die 80-Dollar-Marke überschritten und ist zeitweise sogar auf 110 Dollar je Barrel (159 Liter) gestiegen. Der Gaspreis folgt mit etwa sechs Monaten Verzögerung dem Ölpreis, was sich jetzt in steigenden Preisen niederschlägt. Diese Koppelung mache das Gas unnötig teuer, kritisiert Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). «Die Konzerne kassieren durch die Kopplung des Gas- an den Ölpreis, die nicht mehr zeitgemäß ist, in ganz großem Stil ab.»

Gas müsste nach Kemferts Ansicht viel billiger sein: «Das Angebot ist so groß, dass der Preis bei einem Handel an der Börse 40 Prozent niedriger liegen könnte», sagte sie. Da der Ölpreis um die 100- Dollar-Marke pendelt, ist im Sommer mit weiteren Preiserhöhungen zu rechnen. Seit 2005 sind die Gaspreise in Deutschland schon um knapp 40 Prozent gestiegen, was viele Haushalte stark belastet und zu einer sozialpolitischen Diskussion um eine neue «Energiearmut» geführt hat.

(Quelle: dpa)
 

Erzbischof Marx hält Löhne für zu niedrig

So.23.03.08 - Gerade in den unteren Einkommensschichten reichen die Löhne in Deutschland nach Ansicht des Münchner Erzbischofs Reinhard Marx häufig nicht zum Leben aus. «Die Löhne sind einfach zu niedrig. Wer arbeitet, sollte mehr haben als ein Arbeitsloser», sagte Marx der «Bild am Sonntag» laut einer Vorabmitteilung. Aus Gründen der Gerechtigkeit müsse da ein Abstand sein. «Der Staat muss aber einem ALG-II-Empfänger auch so viel geben, dass er seine Kinder anständig ernähren kann», wird er zitiert.

Die soziale Lage in Deutschland ist nach Marx' Einschätzung angespannt: «Positiv ist, dass wir wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben. Aber der Aufschwung hat nicht nur tolle Arbeitsplätze gebracht.» In der Mittelschicht sei die Angst abzusteigen größer geworden.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wachse, sagte der neue Erzbischof von München und Freising, der auch Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz ist. «Wir haben Integrationsprobleme. Viele Jugendliche ohne Ausbildung geraten fast automatisch in prekäre Lebenslagen.»

(Quelle: ap)
 

DGB wirft Pin Group 'Angriff auf Tarifautonomie' vor

So.23.03.08 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzierung der Gewerkschaft Neue Post- und Zustelldienste (GNBZ) durch die Pin Group scharf kritisiert. "Die Finanzierung der angeblichen Gewerkschaft GNBZ durch einen Arbeitgeber derselben Branche ist ein ebenso skandalöser wie unverzeihlicher Angriff auf die Tarifautonomie", erklärte DGB-Chef Michael Sommer in Berlin. Der Vorgang verletzte entscheidende Prinzipien der Tarifautonomie.

Damit sei auch der Mindestlohn-Tarifvertrag der GNBZ mit dem Arbeitgeberverband Neue Post- und Zustelldienste "eine reine Farce und sollte freiwillig annulliert werden". Auf keinen Fall dürfe mit Hinweis auf diesen Tarifvertrag die allgemeine Gültigkeit der Post-Mindestlöhne in Frage gestellt werden.

Der frühere Pin-Chef Günter Thiel hatte am Freitag gegenüber "Focus Online" Überweisungen in Höhe von 133.526 Euro an die GNBZ bestätigt. Der Insolvenzverwalter der Pin Group, Bruno Kübler, hatte der Kölner Staatsanwaltschaft am Donnerstag Dokumente übergeben, wonach Pin die Gewerkschaft bis Dezember vergangenen Jahres sponserte. Die Geldflüsse, darunter 30.000 Euro Gehaltszahlungen für Gewerkschaftschef Arno Doll, setzten demnach im Oktober 2007 ein, wenige Tage nach der Gründung der GNBZ.

Die GNBZ erklärte am Samstag in Köln: "Der Vorwurf der Bestechlichkeit wird sich als haltlos und unbegründet erweisen." Die Gewerkschaft sei in ihrer Gründungsphase auf Spenden und Zuschüsse angewiesen. Diese seien "ausschließlich zum Nutzen der Mitglieder verwendet" worden. GNBZ-Vorstand Doll erhalte ein monatliches Geschäftsführer-Gehalt gemäß Anstellungsvertrag von 3.500 Euro brutto. Die Behauptung, daneben beziehe der Geschäftsführende Vorstand weitere zusätzliche Honorare, sei "falsch und böswillig", hieß es in der Erklärung.

(Quelle: afp)
 

'Kein Linksruck': - SPD um klaren Kurs bemüht

So.23.03.08 - Angesichts dramatisch schlechter Umfragewerte der SPD versucht die Parteispitze, mit einer klaren Frontstellung gegen die Linke Vertrauen zurückzugewinnen.

Der Vorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier betonten in Interviews, dass es mit der Linken bei der Bundestagswahl 2009 keine Zusammenarbeit geben werde. Steinmeier verbürgte sich dafür persönlich, Beck schloss dies für «einen überschaubaren Zeitraum» aus. In der Frage der Kanzlerkandidatur hielten sich die beiden potenziellen Anwärter weiter bedeckt.

Beck wies darauf hin, dass SPD, Grüne und Linke bereits jetzt im Bundestag eine Mehrheit hätten und die Linke angeboten habe, ihn zum Kanzler mitzuwählen. «Die SPD macht das nicht, weil es inhaltlich im Interesse der Republik unvorstellbar ist», sagte er der «Sächsischen Zeitung». «Insoweit ist unser reales Verhalten der größte Glaubwürdigkeitsgewinn.» Die Linke nannte er eine «gegnerische Partei», die weder in der Außenpolitik noch in der Wirtschafts-, Finanz- oder Sozialpolitik ein geeigneter Partner sei.

Bei seinem Strategiewechsel nach der Hessen-Wahl sei es auch «nie um einen Linksruck oder um eine Zuwendung zur Linkspartei» gegangen. Beck hatte den SPD-Landesverbänden freie Hand bei der Koalitionsbildung gegeben und so ermöglicht, dass die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti eine - dann doch gescheiterte - Kooperation mit der Linken anstreben konnte. Die SPD war daraufhin in der Wählergunst auf ein Rekordtief gefallen. Seine bisherige Erklärung zur Handlungsfreiheit der Verbände versah Beck nun mit einer Einschränkung: «In den Ländern kann die SPD, sofern es begründet ist und Programm wie Personal es erlauben, differenziert Entscheidungen treffen.»

Außenminister Steinmeier mahnte eine klarere Kursbestimmung an. «Ich will dabei mithelfen, dass der Kurs der SPD wieder erkennbar und klar wird», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Klar ist und bleibt: Die SPD wird nach der Bundestagswahl 2009 keine Experimente mit der Linkspartei eingehen. Dafür steht die ganze SPD, und dafür stehe ich persönlich.»

Damit folgten beide kolportierten Empfehlungen des früheren Parteichefs Franz Müntefering für den Kurs bis zur Bundestagswahl. Er soll in einem internen Papier eine scharfe Abgrenzung zur Linken und diesbezüglich eine demonstrative Personalentscheidung empfohlen haben.

Zu den Anforderungen an den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten sagte Beck: «Er muss eine Regierung führen und verschiedene Interessen verbinden können. Persönliche Autorität und politische Erfahrung gehören natürlich genauso dazu.» In einem anderen Zusammenhang verwies Beck in dem Interview auf seine 14-jährige Erfahrung als Regierungschef von Rheinland-Pfalz. Steinmeier hat zwar Erfahrung als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder, aber nicht als Regierungschef.

Beide wichen einer klaren Festlegung zur Kanzlerkandidatur aus. Beck sagte: «Ich habe eine klare Vorstellung, und werde sie zum richtigen Zeitpunkt im Herbst oder Anfang nächsten Jahres präsentieren. Mir geht es um den Erfolg der deutschen Sozialdemokratie.» Steinmeier erklärte: «Personaldiskussionen helfen uns überhaupt nicht... Erst müssen die Inhalte geklärt werden... Die Personalfragen folgen dann.» Auf die Frage, ob Beck allein entscheide, fügte er hinzu: «Beck wird seinen Vorschlag machen und das zur rechten Zeit.»

Die Linke-Abgeordnete Petra Pau bekräftigte die Position ihrer Partei, dass eine Koalition im Bund nur bei inhaltlichem Entgegenkommen der SPD in Frage komme. Die SPD dürfe die Bürgerrechte nicht weiter einschränken und nicht mehr «den gesamten Druck auf den Arbeitslosen und Arbeitsuchenden» abladen, sagte die Bundestags- Vizepräsidentin im Deutschlandradio Kultur. Zudem sei die «Agenda 2010» mit der Linken «nicht kompatibel».

(Quelle: dpa)
 

CDU und Grüne in Hessen wollen Schnittmengen ausloten

So.23.03.08 - CDU und Grüne in Hessen wollen in den nächsten Monaten gemeinsame Schnittmengen ausloten.

Die Grünen würden ab April im neuen Landtag testen, ob Roland Koch als geschäftsführender Ministerpräsident in der Schul- und der Energiepolitik sowie bei den Studiengebühren biegsam genug für eine 180-Grad-Wende sei, sagte Landeschef Tarek Al-Wazir der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. "Wenn das kommt, stimmen wir von Fall zu Fall natürlich zu." Eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP sei aber die unwahrscheinlichste Option bei der schwierigen Regierungsbildung. Mit Abstand am wahrscheinlichsten sei aus seiner Sicht eine große Koalition. Koch warb erneut für Jamaika.

"In der Bildungspolitik können wir mit FDP und Grünen viel schneller ins Gespräch kommen als mit der SPD, denn diese wollen auch keine Einheitsschule", sagte Koch der Zeitung. Auch bei der Förderung erneuerbarer Energien und der Haushaltpolitik gebe es "beträchtliche Schnittmengen". Dagegen seien die Unterschiede zwischen CDU und Grünen bei Fragen der Industriegesellschaft und der Infrastruktur groß, sagte Koch.

Der CDU-Politiker wird bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. April erklären, dass seine Alleinregierung geschäftsführend im Amt bleibt, da keine Mehrheit zur Wahl eines neuen Regierungschefs zustande kommt. Anschließend wird es unter CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei im Landtag ein Ringen um Mehrheiten für einzelne Anträge geben.

Al-Wazir stufte die Hessen-CDU als "rechtsaußen" ein. "Die Vorstellung ist absurd, den Ministerpräsidenten auszutauschen, und dann wäre die CDU bereit, eine andere Partei zu sein." Koch hatte mit seinem Wahlkampf gegen junge ausländische Straftäter massive Verluste eingefahren. Die CDU blieb aber bei der Wahl Ende Januar knapp stärkste Kraft.

(Quelle: rtr)
 

Berliner CDU-Fraktionschef fordert anderen Umgang mit Linkspartei

So.23.03.08 - Angesichts der Wahlerfolge der Linken spricht sich der Berliner CDU-Fraktionschef, Friedbert Pflüger, für einen anderen Umgang mit der Partei aus. In einem neuen Positionspapier fordere Pflüger eine offensivere Auseinandersetzung mit der Linken, übe aber auch Kritik an der eigenen Partei, berichtete die «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe).

«Die Linkspartei hat durchaus einige richtige Fragen aufgeworfen», sagte Pflüger dem Blatt. Sie gebe darauf aber «völlig falsche, demagogische Antworten», die der veränderten Welt nicht gerecht würden. Für ihn sei entscheidend, dass sich auch die CDU mit diesen Fragen beschäftige, betonte der Politiker. «Wir müssen als CDU den Streit über die Frage anfangen: Was ist gerecht?»

Er habe großes Verständnis dafür, dass die Menschen das Gefühl hätten, es gehe nicht mehr gerecht zu, sagte Pflüger. Als Beispiel nannte er die Regelungen hinsichtlich des Vermögens für «Hartz IV»-Empfänger. «Die Freibeträge beim Schonvermögen müssen höher werden», forderte der CDU-Fraktionschef. Man dürfe Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und fürs Alter vorgesorgt hätten, nicht ihr ganzes Vermögen wegnehmen, nur weil sie arbeitslos geworden seien. Pflüger fügte hinzu: «Hier sind die bisherigen Regelungen ungerecht.»

(Quelle: ddp)
 

Justizministerin Zypries: Anti-Terror-Kampf und Sparkurs schwächen Polizei

So.23.03.08 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat vor einer Überbewertung des Anti-Terror-Kampfes und einer Vernachlässigung anderer Sicherheitsfragen gewarnt.

Deutschland sei Teil eines weltweiten Gefahrenraums, sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Diese Gefahr dürfe aber nicht überzeichnet werden, denn nach wie vor habe die Regierung keine Hinweise auf einen bevorstehenden konkreten Anschlag. Natürlich sei es wichtig, wachsam zu sein. "Wir müssen aber auch behutsam mit den Ängsten der Menschen umgehen und dürfen nicht immer wieder neue Bedrohungsszenarien entwickeln", mahnte Zypries. Sonst würden berechtigte Warnungen irgendwann nicht mehr ernstgenommen.

"Wir müssen darauf achten, dass neben der Bekämpfung des Terrorismus andere wichtige Bereiche nicht vernachlässigt werden", betonte die Ministerin. Auch die Einsparungen bei der Polizei in den Ländern dürften nicht dazu führen, dass die Ermittlungen bei der Bekämpfung anderer Kriminalitätsbereiche nicht mehr im ausreichenden Maß gewährleistet werde.

Handlungsbedarf bestehe insbesondere bei der Aufklärung rechter Straftaten und in der Organisierten Kriminalität. Die Länder müssten stärker in Polizei und Justiz investieren. "Ich beobachte generell mit Sorge, dass die Länder im Bereich der Justiz zu sehr sparen", kritisierte die SPD-Politikerin. Es fehlten Stellen, auch die technische Ausstattung lasse zu wünschen übrig. Eine gut funktionierende Justiz sei ein wichtiger Standortfaktor für das Wirtschaftsleben. "Wenn wir diesen Vorteil nicht verlieren wollen, muss deshalb stärker in die Justiz investiert werden", forderte Zypries.

(Quelle: rtr)
 

Hessisches LKA löscht diskriminierende Angaben über Studenten

So.23.03.08 - Auf Druck des hessischen Datenschutzbeauftragten hat das Landeskriminalamt nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» bestimmte Angaben über Studenten aus einer Datenbank gelöscht. Der Datenschützer Michael Ronellenfitsch halte die Speicherung von Einstufungen wie «gewalttätig» oder «Straftäter linksmotiviert» für unverhältnismäßig, berichtete die Zeitung. So könne man nicht von politisch linksmotivierten Straftätern sprechen, wenn sich junge Menschen aus Protest auf eine Autobahn setzten.

Rund um Frankfurt waren im Sommer 2006 Studenten bei Autobahnblockaden aus Protest gegen die Einführung von Studiengebühren vorübergehend festgenommen und in der Polizeidatei gespeichert worden. In den allermeisten Fällen seien Verfahren gegen die Studenten eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen worden, berichtete das Blatt. In Verhandlungen mit der Polizei habe man deshalb eine Streichung der Merkmale erwirkt, sagte Ronellenfitsch der Zeitung zufolge. Allerdings blieben die Studenten mit Personalien und Verdachtsmomenten für bis zu zehn Jahre in der Datenbank gespeichert.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Supernova sprengt alle Dimensionen