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Irak am 1462sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Schon 4.000 US-Soldaten getötet. 51 Tote bei Gewaltserie im Irak. Tausende demonstrieren in New York gegen Irak-Krieg

Mo.24.03.08 - Seit Beginn des Irak-Kriegs vor gut fünf Jahren sind nunmehr mindestens 4.000 US-Soldaten in dem arabischen Land ums Leben gekommen. Dies ergab eine Zählung der Nachrichtenagentur AP, nachdem die US-Streitkräfte in der Nacht zum heutigen Montag den Tod von vier weiteren Amerikanern in Bagdad gemeldet hatten. Diese wurden den Angaben zufolge bei der Detonation eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet. Ein weiterer US-Soldat wurde bei dem Anschlag am späten Sonntagabend verwundet.

Die Zahl von 1.000 im Irak getöteten Amerikanern wurde im September 2004 erreicht. Im Oktober 2005 lag die Opferbilanz bei 2.000, Ende 2006 bei 3.000. Das verlustreichste Jahr für die US-Streitkräfte im Irak war 2007, als 901 amerikanische Truppenmitglieder ums Leben kamen.

Bei einer Serie von Angriffen und Anschlägen im Irak sind insgesamt mindestens 51 Menschen getötet worden. Im Bagdader Viertel Safaranijah wurden sieben Menschen getötet und 16 weitere verletzt, als bewaffnete Männer das Feuer auf Passanten eröffneten. Die Täter konnten fliehen, wie ein Vertreter des irakischen Innenministers sagte. Zudem gab es mehrere weitere Anschläge in Bagdad mit insgesamt mindestens elf Toten. Im nordirakischen Mossul wurden bei einem Selbstmordanschlag zwölf irakische Soldaten getötet und 35 weitere Menschen verletzt.

Bei der Explosion einer Autobombe auf einer Hauptstraße im schiitischen Bagdader Stadtteil Scholla starben fünf Menschen. Im ebenfalls schiitischen Viertel Kamalijah wurden durch eine Rakete nach Angaben des Innenministeriums mindestens fünf Menschen getötet und weitere acht verletzt. Im Norden Bagdads wurde nach Polizeiangaben ein Passant von bewaffneten Männern getötet.

Die US-Armee machte das Terrornetzwerk El Kaida für den Angriff in Mossul verantwortlich. Im nordirakischen Kirkuk kamen nach Medizinerangaben vier irakische Soldaten bei einer Explosion ums Leben. Auf einer Straße östlich von Bakuba geriet laut Polizeiangaben ein hochrangiger Vertreter der örtlichen Polizei in einen Hinterhalt und wurde ebenso wie ein weiterer Insasse seines Fahrzeugs getötet. Im Zentrum von Bakuba starb bei einer Schießerei zwischen bewaffneten Männern und der Polizei ein Mensch. Zudem starben zwei Kinder bei einer Bombenexplosion.

In der nordöstlichen Provinz Dijala hob die US-Armee nach eigenen Angaben ein Selbstmordattentäter-Netzwerk aus und tötete zwölf Aufständische.

Der am stärksten gesicherte Stadteil in Bagdad, die so genannte Grüne Zone, ist zweimal unter Beschuss geraten. Zwei Serien von Mörsergeschossen trafen den Stadtteil der irakischen Hauptstadt, in der sich die US-Botschaft und das irakische Parlament befinden. Die Mitarbeiter der US-Botschaft flüchteten in den Bunker, als die Mörsergranaten am frühen Morgen explodierten. Laut Augenzeugenberichten schlugen acht in der Nähe der Botschaft ein und zwei weitere in einem Wohnviertel. Verletzt wurde niemand.

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in New York einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert. Nach Angaben der Organisatoren versammelten sich anlässlich des fünften Jahrestags des Irak-Kriegs mehr als zehntausend Demonstranten im Zentrum der Stadt. Sie riefen Parolen wie "Kein Dollar mehr, kein Toter mehr". In einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Opfer des Krieges. "Es ist Zeit damit aufzuhören, die Polizisten des Imperiums zu spielen", sagte ein Vietnamkriegs-Veteran.

Der Irak-Einsatz der USA hatte in der Nacht zum 20. März 2003 mit Luftangriffen auf Bagdad begonnen. Seitdem starben mehr als 4000 US- und andere ausländische Soldaten sowie zehntausende Iraker. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kamen alleine zwischen März 2003 und Juni 2006 bis zu 223.000 Menschen ums Leben. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der US-Bürger den Einsatz inzwischen ab.

boa (Quellen: afp, ap)

Mehr als 40 Taliban-Rebellen in Südafghanistan getötet

Mo.24.03.08 - Im Süden Afghanistans sind mindestens 40 Taliban-Rebellen bei Kämpfen getötet worden. Wie das Verteidigungsministerium in Kabul mitteilte, wurden die Aufständischen am Samstag in der südlichen Provinz Urusgan bei einem gemeinsamen Militäreinsatz von Truppen Afghanistans und der NATO-geführten ISAF getötet. Unter den Toten sei auch der Anführer der Rebellengruppe. Den Angaben zufolge wurden mehr als 40 Waffen beschlagnahmt, darunter Raketen und schwere Maschinengewehre, sowie ein Polizeifahrzeug.

Die radikalislamischen Taliban waren nach dem US-geführten Einmarsch Ende 2001 in Afghanistan aus der Regierung gestürzt worden. Seitdem sind sie insbesondere im Süden und Osten des Landes im Untergrund aktiv.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

US-Vizepräsident Cheney sagt Palästinensern Unterstützung der USA zu -- Fatah und Hamas unterzeichnen Versöhnungsabkommen

Mo.24.03.08 - US-Vizepräsident Dick Cheney hat den Palästinensern bei einem Besuch im Westjordanland Unterstützung beim Aufbau einer stabilen Demokratie und der dafür erforderlichen Infrastruktur zugesagt. Zu diesem Ziel bedürfe es einer Regierung, die sich dem Kampf gegen den Terrorismus anschließe und den Erwartungen ihres Volkes entspreche, sagte Cheney bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.

"Die Schaffung eines Palästinenserstaates hätte schon vor langer Zeit stattfinden müssen", sagte Cheney. Die Jahre des Misstrauens und der Gewalt hätten zu nichts geführt. Angriffe auf Israel schadeten "den nationalen Bestrebungen" des palästinensischen Volkes, betonte der US-Vizepräsident.

Cheney war am Samstagnachmittag in Jerusalem eingetroffen, um sich über den Stand der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu informieren. Am Sonntag traf er im Westjordanland neben Abbas auch Regierungschef Salam Fajad. US-Präsident George W. Bush hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten zu vermitteln.

Nach Monaten der Gewalt wollen die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah ihren Streit im Dialog beilegen.

Beide Seiten unterzeichneten am Sonntag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ein Versöhnungsabkommen, das neue Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens und des Westjordanlandes vorsieht. Die radikal-islamische Hamas hatte im Juni im Gazastreifen die Macht an sich gerissen; das Westjordanland ist unter der Kontrolle der Fatah. Die jüngste Vereinbarung geht auf Vermittlung des Jemen zurück, der beide Seiten in der vergangenen Woche an einen Tisch gebracht hatte. Die Gespräche drohten wiederholt zu scheitern.

Die nächste Gesprächsrunde sei für den 5. April in den Palästinensergebieten vorgesehen, teilte ein Hamas-Vertreter nach den Unterredungen in Sanaa mit. Die Fatah forderte während der Gespräche von der Hamas, die Kontrolle über das Küstengebiet zwischen Israel und dem Mittelmeer aufzugeben. Die Hamas forderte dasselbe von der Fatah im Westjordanland, wo die von der Fatah dominierte Autonomiebehörde die Regierung unter Führung der Hamas entmachtet hat.

boa (Quellen: afp, rtr)
 

Saudi-Arabien: Sind zu höherer Ölförderung bereit

Mo.24.03.08 - Saudi-Arabien hat sich als größter Erdölproduzent der Welt zu einer höheren Rohölförderung bereiterklärt.

Das Königreich sei gewillt, seine Förderung und Raffineriekapazitäten hochzufahren, um die weltweite Nachfrage zu bedienen, erklärte das Land am Sonntag. Dazu sei Saudi-Arabien im Interesse der Sicherung eines kontinuierlichen weltweiten Wirtschaftswachstum bereit. Das Land werde mit Produzenten und Verbrauchern zusammenarbeiten, um "schädliche Spekulationen" zu vermeiden.

Der Rohölpreis hatte in der vergangenen Woche vorübergehend die Marke von 110 Dollar je Barrel (gleich 159 Liter) übersprungen. Die USA hatten Saudi-Arabien aufgefordert, die Fördermenge der Opec-Staaten zu erhöhen, um die Preise zu senken, die in den vergangenen Wochen immer neue Höchststände erreicht hatten.

Quelle: rtr)
 

Taiwans neuer Präsident will auf China zugehen

Mo.24.03.08 - Nach seinem Wahlsieg hat der künftige Präsident Taiwans, Ma Ying-jeou, seinen Willen bekräftigt, die Beziehungen zu China zu verbessern. Der Spitzenpolitiker der Nationalpartei Kuomintang versprach, nach dem Regierungswechsel die taiwanesische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Er plädierte für engere Handelsbeziehungen sowie direkte Transportverbindungen zu Festlandchina. Der 57-Jährige hatte am Samstag mit 58,4 Prozent der Stimmen seinen Konkurrenten von der Fortschrittspartei (DPP), Frank Hsieh, geschlagen. Der bisherige Präsident Chen Shui-bian von der Fortschrittspartei durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

China begrüßte das Scheitern von zwei parallel zur Wahl abgehaltenen Volksabstimmungen über einen Beitritt zu den Vereinten Nationen. Der Sprecher des Taiwanamtes beim Staatsrat in Peking, Li Weiyi, sagte vor taiwanesischen Reportern: «Es beweist, dass eine Unabhängigkeit unter den Taiwanesen nicht populär ist.» Zum Sieg von Ma Ying-jeou sagte der Sprecher nach Angaben des taiwanesischen Fernsehens: «Wir hoffen, dass Ma Ying-jeou und das Festland gemeinsame Anstrengungen für den Frieden in der Meerenge von Taiwan unternehmen können.»

Nach Einschätzung von Beobachtern dürfte der Wahlsieg von Ma Ying- jeou in Peking mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Sein zur Unabhängigkeit tendierender Vorgänger Chen Shui-bian von der Fortschrittspartei (DPP) hatte die kommunistische Führung in den vergangenen acht Jahren mit seiner Politik der Eigenständigkeit geärgert. Er wird sein Amt am 20. Mai an seinen Nachfolger Ma Ying-jeou übergeben, der eine neue Regierung bilden wird.

Trotz des Scheiterns der Referenden wegen mangelnder Beteiligung bekräftigte Ma Ying-jeou, die seit 1993 laufenden Bemühungen um eine Aufnahme Taiwans in die Vereinten Nationen fortzusetzen. Die Versuche der «Republik China», wie Taiwan offiziell heißt, sind aber jedes Jahr gescheitert, weil die Vereinten Nationen auf Druck Chinas, das als ständiges Mitglied mit Vetorecht im Sicherheitsrat sitzt, als alleinige Vertretung Chinas nur Peking anerkennt. Für Chinas Führer ist Taiwan eine abtrünnige Provinz.

US-Präsident George W. Bush rief den neu gewählten taiwanesischen Präsidenten zur Zusammenarbeit mit China auf. Taipeh und Peking seien aufgefordert, die Grundlagen für Frieden und Stabilität durch einen Dialog auf allen Ebenen zu legen. Die Wahl von Ma Ying-jeou biete eine «frische Gelegenheit» für die friedliche Beilegung ihrer Differenzen. Für die USA sei das Wohlergehen der Menschen in Taiwan von großer Bedeutung, betonte Bush. Washington werde weiterhin enge, nicht offizielle Beziehungen zum Volk von Taiwan unterhalten.

Auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief China und Taiwan zu Gesprächen auf. Die deutsche Regierung erhoffe sich einen «friedlichen Dialog beider Seiten, der zu einer dauerhaften Entspannung der Situation an der Taiwan-Straße führt», hieß es in einer Reaktion in Berlin. «Deutschland unterstützt die demokratischen Werte Taiwans und die wirtschaftliche Entwicklung der Insel.»

Quelle: dpa)
 

China spricht neue Drohungen gegen den Dalai Lama aus

Mo.24.03.08 - China erhebt weiter schwere Vorwürfe gegen den Dalai Lama. Die kommunistische Regierung wirft dem Oberhaupt der Tibeter vor, die Unruhen in Lhasa angezettelt zu haben. Ziel der «Dalai-Clique» sei es, dem Ansehen Chinas vor Beginn der Olympischen Spiele zu schaden, schrieb die Zeitung «Tibet Times» am Sonntag. Es handele sich um einen Kampf auf Leben und Tod «zwischen uns und dem Feind».

«Das böse Motiv der Dalai-Clique ist es, in einer sensiblen Zeit Ärger hervorzurufen und sogar Blutvergießen zu verursachen, um Olympia in Peking zu beschädigen», schrieb die Zeitung weiter. Die Zeitung «Renmin Ribao» berichtete, die Gruppe um den Dalai Lama nehme die Olympischen Spiele als Geisel, um Zugeständnisse in der Frage der Unabhängigkeit Tibets zu erpressen.

Die chinesische Regierung erklärte die Unruhen in Tibet und angrenzenden Regionen unterdessen für eingedämmt. Die meisten dieser Gebiete waren von der Außenwelt abgeschnitten, ein massives Militäraufgebot war im Einsatz. Eine unabhängige Bestätigung der Bericht war nicht möglich.

Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Sonntag, in den betroffenen Gebieten kehre wieder Normalität ein. Im Bezirk Aba in der Provinz Sichuan hätten mehr als die Hälfte der Geschäfte wieder geöffnet. Der Chef der Kommunistischen Partei in dem Bezirk, Kang Qingwei, wurde mit den Worten zitiert, alle Regierungseinrichtungen und wichtigen Unternehmen arbeiteten normal, die Schulen würden am Montag wieder öffnen. Xinhua hatte aus Aba berichtet, dass Polizisten in Notwehr vier Gewalttäter erschossen hätten. Es war das einzige Mal, dass die chinesischen Behörden Schüsse auf Demonstranten einräumten.

Auch in Xiahe in der Provinz Gansu kehre nach Unruhen in der vergangenen Woche wieder Ruhe ein, berichtete Xinhua. «Der Alptraum ist vorbei. Alles scheint Vergangenheit zu sein», wurde ein örtlicher Händler zitiert, Jiang Fuxing. Auch in Maqu in Gansu habe die Regierung wieder die Kontrolle übernommen. 70 Prozent der Läden in der Stadt seien von Gewalttätern zerstört worden, hieß es.

Die Proteste begannen am 10. März in Tibet. China gibt die Zahl der Toten bei den Unruhen offiziell mit 22 an. Nach Angaben der tibetischen Exilregierung in Indien wurden 99 Menschen getötet, 80 in Lhasa und 19 in Gansu.

Aus Protest gegen die Niederschlagung der Proteste in Tibet durch China hat eine thailändische Teilnehmerin des olympischen Fackellaufs ihren Rückzug angekündigt. Narisa Chakrabongse erklärte am Sonntag, sie wolle auf diese Weise die Botschaft an die chinesische Regierung senden, dass die Welt ihre Handlungen nicht akzeptiere. In Thailand sollen insgesamt sechs Personen das olympische Feuer tragen. Die Fackel wird im April auf dem Weg nach Peking in Thailand erwartet.

(Quelle: ap)
 

Himalaja-Königreich Bhutan wird Demokratie

Mo.24.03.08 - Das Himalaja-Königreich Bhutan soll am heutigen Montag zu einer neuen Demokratie werden. Im kleinen «Land des Donnerdrachens» zwischen den großen Nachbarn Indien und China sind die Bürger erstmals zur Wahl einer Nationalversammlung aufgerufen.

«Die Menschen sind begeistert und wollen ihre Stimme abgegeben», sagte der Chef der staatlichen Wahlkommission, Dasho Kunzang Wangdi, am Sonntag in der Hauptstadt Timphu. Insgesamt 318 465 Wahlberechtigte können über die Vergabe von 47 Mandaten für das Unterhaus entscheiden.

Zwei Parteien bewerben sich um die Gunst der Wähler in dem buddhistisch geprägten Land, das jahrhundertelang weitgehend vom Rest der Welt abgeschottet war. Selbst in entlegenste Bergdörfer hätten Regierungsvertreter zum Teil mit Maultieren oder zu Fuß Wahlmaschinen und Wahlunterlagen gebracht, sagte Wangdi. Der Montag ist für alle 672 000 Bewohner zum Feiertag erklärt worden. «Wir sind gut vorbereitet, um freie, faire und friedliche Wahlen zu gewährleisten».

Die Wahl in dem Land von der Größe Niedersachsens ist der letzte Schritt zur Einführung einer konstitutionellen Monarchie ab. Ende Dezember war bereits das Oberhaus des neuen Parlaments gewählt worden.

Die Demokratisierung war auf Initiative des früheren Königs Jigme Singye WangchucK eingeleitet worden, der 2005 demokratische Wahlen ankündigte. Ende 2006 dankte er ab und übergab die Regierungsgeschäfte an seinen Sohn Kronprinz Jigme Khesar Namgyel Wangchuck. Die Krönung soll noch in diesem Jahr stattfinden.

Quelle: dpa)
 

Musharraf verspricht Pakistans neuer Regierung Loyalität

Mo.24.03.08 - Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat am Sonntag den Beginn einer Ära der «wahren Demokratie» in Pakistan angekündigt und der neuen Regierung seine Loyalität zugesichert.

Einen Tag vor der Wahl des neuen Premierministers im Parlament sagte Musharraf, er hoffe, die neue Regierung unter Yousaf Raza Gillani von der Pakistanischen Volkspartei PPP werde alles tun, um die «friedliche Atmosphäre in Pakistan» aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig forderte das umstrittene Staatsoberhaupt jedoch, den Kampf gegen Terroristen und Extremisten im Land konsequent fortzusetzen, wie der Sender Geo TV berichtete. Für Musharraf wächst mit dem Erstarken der Opposition im Parlament die Gefahr eines Amtsenthebungsverfahrens. Gillani kündigte nach seiner Nominierung jedoch an, nicht auf Konfrontationskurs zu Musharraf gehen zu wollen.

Die bei der Wahl am 18. Februar siegreiche PPP hatte Gillani am Samstag als Kandidaten für das Amt des Premierministers benannt. Gillanis Wahl zum Premierminister am Montag gilt als sicher, da sich die PPP und die Muslim-Liga (Nawaz) von Ex-Regierungschef Nawaz Sharif nach dem deutlichen Wahlsieg der Opposition auf die Bildung einer Koalition unter Führung eines PPP-Premiers verständigt hatten.

Die Entscheidung zur Nominierung des 55-Jährigen sei in Abstimmung mit den Koalitionspartnern und dem PPP-Vorsitzenden Bilawal Bhutto Zardari, dem 19 Jahre alten Sohn der Ende Dezember ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto, getroffen worden, sagte ein PPP-Sprecher. Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari, der für seinen Sohn die Amtsgeschäfte führt, bis dieser sein Studium beendet hat, forderte Gillani auf, «die große Verantwortung» zu übernehmen und das Land in eine «glorreiche Zukunft zu führen».

Gillani war seit den 80er Jahren vier Mal Abgeordneter für die größte pakistanische Provinz Punjab. Von 1993 bis 1996 fungierte er unter Premierministerin Benazir Bhutto als Parlamentspräsident. 2001, zwei Jahre nach dem unblutigen Putsch des damaligen Armeechefs Musharraf, wurde Gillani wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Er verbrachte fast sechs Jahre im Gefängnis.

Quelle: dpa)
 

Türkei: Zwei Tote nach Ausschreitungen zum kurdischen Neujahrsfest -- Protestierende werben für die PKK

Mo.24.03.08 - Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Polizei und kurdischen Demonstranten haben seit Freitag zwei Menschenleben gekostet. Dutzende Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Im Südosten des Landes kam es am Sonntag erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. In Istanbul kamen zehntausende Kurden zusammen, um das kurdische Neujahrsfest Newroz zu feiern. Zum Teil demonstrierten sie dabei auch friedlich für eine größere Autonomie für ihre Volksgruppe.

Hunderte aufgebrachte Kurden bewarfen dagegen in Yüksekova in der Provinz Hakkari Polizisten mit Steinen, die Einsatzkräfte gaben Warnschüsse ab und feuerten Tränengas in die Menge. Dabei wurde ein Mann erschossen und ein Polizist schwer verletzt, wie Krankenhausmitarbeiter mitteilten. Bei einer kleineren Bombenexplosion wurden am Nachmittag drei Polizisten verletzt, wie die Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Die gewaltsamen Zusammenstöße, die bei Feiern zum Neujahrsfest begonnen hatten, dauerten bereits den vierten Tag in Folge an.

Die Demonstranten in Yüksekova protestierten offenbar wegen des Todes eines Kurden, der seinen Verletzungen erlegen war, die er bei einem Protestmarsch am Samstag erlitten hatte. Die Polizei war eingeschritten, nachdem die Demonstranten begonnen hatten, Hymnen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu singen.

Kurdische Demonstranten warfen Steine auf Sicherheitskräfte, diese rückten mit Schlagstöcken vor und feuerten Tränengas in die Menge. Dabei wurden in der Stadt Van nahe der iranischen Grenze mehr als 50 Menschen verletzt, wie die Sicherheitskräfte mitteilten. Ein Polizist und zwei weitere Demonstranten schwebten noch in Lebensgefahr. Bereits am Freitag war es in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vereinzelt zu Ausschreitungen gekommen.

Das Frühlings- und Neujahrsfest wird traditionell am 21. März begangen. Kurden haben es in der Vergangenheit immer wieder dazu genutzt, um auf ihre politische Lage aufmerksam zu machen. Die ethnische Minderheit fordert eine größere kulturelle Autonomie und die Zulassung des Kurdischen als gleichwertige Sprache in der Region.

Quelle: ap)
 

Zentralbanken diskutieren angeblich Risikopapier-Massenkauf

Mo.24.03.08 - Mehrere Zentralbanken diskutieren einem Zeitungsbericht zufolge einen Massenaufkauf von hypothekengesicherten Wertpapieren, um die globale Kreditkrise zu bekämpfen.

Wie die "Financial Times" am Samstag ohne Angabe von Quellen berichtete, sind die Gespräche in einem frühen Stadium und Teil eines allgemeineren Austausches über Möglichkeiten, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Bank von England (BoE) und die US-Notenbank Fed wiesen entsprechende Pläne umgehend zurück. Die Zentralbank erwäge aber eine Reihe anderer Optionen, sagte ein BoE-Sprecher. Es sei jedoch noch zu früh, Details zu nennen. "Die Federal Reserve ist nicht in Gespräche mit ausländischen Notenbanken zu einem koordinierten Kauf von hypothekengesicherten Papieren involviert", erklärte dazu ein ranghoher Fed-Vertreter.

Die Zeitung hatte berichtet, die Bank von England scheine am ehesten einen solchen massenhaften Wertpapierkauf zu befürworten, die US-Notenbank (Fed) stehe grundsätzlich der Idee offen gegenüber, die Europäische Zentralbank (EZB) sei dagegen weniger enthusiastisch. Bislang haben sich die Zentralbanken bereiterklärt, die Papiere als Sicherheiten für Kredite anzunehmen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Friedensbewegung setzt Ostermärsche fort - Wieder demonstrierten Tausende gegen Krieg und Gewalt

Mo.24.03.08 - Die Friedensbewegung hat am Sonntag ihre traditionellen Ostermärsche fortgesetzt. In Fretzdorf im Norden Brandenburgs protestierten mehrere tausend Menschen gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide.

Die Teilnehmer wehrten sich gegen Pläne des Bundesverteidigungsministeriums, über dem «Bombodrom» Tiefflüge und Bombenabwürfe zu üben. Die beiden Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern lehnen die Pläne wegen der befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen ebenfalls ab.

In Nordrhein-Westfalen ging der Ostermarsch Ruhr 2008 weiter. Nach einer Auftaktkundgebung in Essen, zu der nach Veranstalterangaben rund 100 Leute kamen, fuhren rund 50 Friedensaktivisten mit dem Fahrrad nach Bochum. Der Ostermarsch Ruhr steht unter dem Motto «Bundeswehr raus aus Afghanistan! Deutschland atomwaffenfrei! Grundgesetz verteidigen!»

Im thüringischen Ohrdruf kamen nach Angaben des zentralen Ostermarschbüros in Frankfurt rund 300 Menschen zusammen. «Die Stabilität der letzten Jahre hat sich erhalten», sagte der Sprecher des Ostermarschbüros Willi van Ooyen. Der Vorsitzende der Partei Die Linke in Hessen räumte aber ein, dass in Fretzdorf die Beteiligung geringer als im vorigen Jahr gewesen sei. Gleichzeitig betonte van Ooyen, dass trotz teilweise schlechten Wetters bei allen Veranstaltungen gute Stimmung geherrscht habe.

Bereits am Karfreitag und Ostersamstag hatten sich mehrere tausend Menschen in zahlreichen deutschen Städten an den Aktionen gegen Krieg und Gewalt beteiligt. Die Ostermärsche stehen in diesem Jahr im Zeichen des fünften Jahrestages des Irak-Krieges. Zudem wird der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert. Die Ostermärsche sollen am Montag mit rund 20 Veranstaltungen zu Ende gehen.

Quelle: dpa)

Große Mehrheit für Mitgliederbefragung zur SPD-Kanzlerkandidatur

Mo.24.03.08 - Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat soll nach Auffassung einer großen Mehrheit der SPD-Anhänger von den Parteimitgliedern gewählt werden. 91 Prozent der SPD-Wähler sprachen sich in einer Umfrage des Emnid-Instituts für «Bild am Sonntag» für eine solche Urwahl aus. Nur neun Prozent plädierten dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur dem Parteivorsitzenden Kurt Beck alleine zu überlassen.

Damit ist der Wunsch nach einer Urwahl in der SPD-Anhängerschaft sogar noch größer als in der Gesamtbevölkerung. 87 Prozent aller Befragten sprachen sich für ein solches Verfahren aus, fünf Prozent favorisierten einen Alleingang Becks in dieser Frage. Emnid führte die Umfrage am 19. März unter 1000 Befragten durch.

(Quelle: ap)
 

DGB-Chef warnt Union vor Wortbruch bei Mindestlohn

Mo.24.03.08 - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Union vor einem Wortbruch bei der Einführung weiterer Mindestlöhne gewarnt.

Wenn CDU und CSU sich weiter querlegten, «müssen wir den Druck auf die Politik noch einmal verstärken», sagte Sommer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin. «Es ist schon schlimm genug, dass die Union den gesetzlichen Mindestlohn blockiert.»

Sollte die Union «auch noch branchenbezogene Mindestlöhne unmöglich machen», sei dies «geradezu unerträglich». «Das lassen wir uns nicht bieten.» Sommer erinnerte an die Vereinbarungen von Bundesregierung und Koalitionsspitzen zur Novellierung von Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz. Beide sind zur Einführung weiterer Branchenmindestlöhne nötig. Die Gesetzentwürfe liegen aber wegen Einwänden von Unionsseite derzeit auf Eis.

Wenn die Union von den Vereinbarungen abrücke und «wortbrüchig» werde, nehme sie in Kauf, «dass Millionen Menschen in Deutschland auch weiterhin mit Hungerlöhnen abgespeist werden», sagte Sommer. Wegen der ungeklärten Situation ist es nach seinen Worten «schwer zu sagen», wie viele Branchen die Aufnahme ins Entsendegesetz anmelden. Termin dafür ist der 31. März.

Der DGB-Chef bekräftigte aber seine Zweifel an dem von der Koalition eingeschlagenen Weg. Die meisten Arbeitgeberverbände hätten kein Interesse, eine Aufnahme ihrer Branche in das Entsendegesetz zu unterstützen, und wollten «keinen Existenz sichernden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde akzeptieren». Er halte das Entsendegesetz deshalb für «nur sehr bedingt geeignet». Der DGB und seine acht Einzelgewerkschaften fordern eine allgemeinverbindliche gesetzliche Lohnuntergrenze von 7,50 Euro in der Stunde.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen weitere Branchen- Mindestlöhne aufzugeben. «Das strategische Geschiebe beim Mindestlohn muss ein Ende haben. Die Menschen mit extrem niedrigen Einkommen wollen und brauchen sofort eine Lösung, damit sie von ihrer Arbeit leben können», sagte sie. Eine faire und angemessene Bezahlung sei ein Gebot der Menschenwürde und der wirtschaftlichen Vernunft.

«Wir brauchen schnellstmöglich eine Einigung beim Arbeitnehmer- Entsendegesetz, damit die Tarifvertragsparteien eine Rechtsgrundlage für die Verhandlungen haben. Wer das Gesetz verzögert, behindert die Meldungen der Branchen», sagte Nahles. Bis Ende März können Branchen, die einen verbindlichen Mindestlohn anstreben, den Antrag zur Aufnahme in das - noch zu ändernde - Entsendegesetz stellen. Es seien aber auch noch nach dem 31. März Anträge möglich.

Derzeit liegen die Gesetzentwürfe von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Ausdehnung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen wegen Einwänden von Wirtschaftsminister Michael Glos und des Kanzleramtes auf Eis.

Nahles erteilte Bestrebungen in der Union eine Absage, bei konkurrierenden Tarifverträgen wie in der Zeitarbeit jenem mit den niedrigeren Entgelten den Vorrang zu geben. «Wir wollen, dass der repräsentative Tarifvertrag - so wie es schon heute praktiziert wird - auch in Zukunft allgemeinverbindlich erklärt werden kann.» Wenn die CDU/CSU anderes wolle, «fördert sie Tarifdumping», sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion klar. «Ein solcher Einschnitt ins Tarifrecht ist mit uns nicht zu machen.»

(Quelle: dpa)
 

Bundesregierung will Arbeitnehmer für Weiterbildung belohnen

Mo.24.03.08 - Die Bundesregierung will Arbeitnehmer für berufliche Weiterbildung belohnen. Geplant sind eine Prämie von bis zu 154 Euro und die Einbeziehung der beruflichen Weiterbildung in das Vermögensbildungsgesetz, wie der Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Andreas Storm (CDU), der "Braunschweiger Zeitung" sagte. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 9. April vom Kabinett beschlossen werden, Anfang 2009 soll das Gesetz in Kraft treten. Das Konzept richte sich gezielt an Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen, die sich bisher vergleichsweise wenig weiterbildeten.

Die finanzielle Förderung hat laut Storm mehrere Säulen. Wer mit Hilfe der staatlichen Arbeitnehmersparzulage ein Guthaben nach dem Vermögensbildungsgesetz anspart, kann daraus künftig ohne Verlust vor Ende der Bindungsfrist Geld für die berufliche Weiterbildung entnehmen. Zusätzlich würden Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis zu 35.800 Euro (bei Verheirateten) mit einer Weiterbildungsprämie von bis zu 154 Euro gefördert, wenn sie mindestens die Hälfte einer Maßnahme selbst bezahlen. Zudem soll die staatliche Förderbank KfW ein einkommensunabhängiges Weiterbildungsdarlehen anbieten.

(Quelle: afp)
 

CSU will alte Pendlerpauschale zurück