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Irak am 1463sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush betont Siegeswillen - Im sechsten Jahr des Irak-Kriegs 4.000 tote US-Soldaten

Di.25.03.08 - US-Präsident George Bush hat die Hoffnung geäußert, dass die 4000 toten US-Soldaten im Irakkrieg nicht vergeblich gestorben sind. Er werde alles tun, «um sicherzustellen, dass diese Menschenleben nicht vergebens verloren wurden», sagte Bush am Montag in Washington.

Zugleich versicherte er, dass die USA an ihrer Strategie festhalten, «den Sieg zu erringen». Bush nannte aber nicht ausdrücklich die Zahl von 4000 toten Soldaten und bezog sich auch auf zivile Opfer. Ziel des Irakeinsatzes sei weiterhin, dass «Amerika sicherer wird und dass diese jungen Demokratien überleben» und dass der Frieden eine Chance habe, fügte er hinzu.

Nach erneuten Todesopfern am Wochenende kommt der unabhängige Onlinedienst casualties.org in seinen Berechnungen zu dem Schluss, dass seit dem Einmarsch der USA im Irak am 20. März 2003 insgesamt 4000 US-Soldaten ihr Leben ließen. Genaue Angaben über zivile Opfer im Irak gab es nicht. Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen und Ärzten sind in den fünf Jahren mindestens 60 000, möglicherweise aber auch bis zu 600 000 Iraker getötet worden.

(Quelle: dpa)

Nahost-Konflikt

Präsidentenwahl in Libanon erneut verschoben -- Hisbollah-Führer: Gespräche mit Israel gehen weiter -- Fatah und Hamas streiten nach Versöhnungsabkommen weiter

Di.25.03.08 - Libanon bleibt weiter ohne Staatspräsident: Die für Dienstag geplante Wahl wurde auf den 22. April verschoben, weil die beiden politischen Lager ihren Streit über die Machtverteilung in der Regierung immer noch nicht beilegen konnten. Das Amt des Staatspräsidenten ist seit dem 23. November 2007 vakant. Es war jetzt das 17. Mal, dass die Wahl im Parlament verschoben wurde.

Die Entscheidung zur neuerlichen Verschiebung wurde am Montag von Parlamentspräsident Nabih Berri getroffen. Die prowestliche Parlamentsmehrheit und das prosyrische Lager um die schiitische Partei Hisbollah haben sich zwar auf General Michel Suleiman als Kompromisskandidat für das Amt des Staatspräsidenten verständigt. Die Opposition verlangt aber eine Beteiligung am Kabinett und ein Veto-Recht bei Entscheidungen der Regierung. Beides wird von Ministerpräsident Fuad Siniora entschieden abgelehnt.

Der mit der Opposition verbundene Parlamentspräsident Berri regte am Sonntag in einem Interview des Fernsehsenders Al Dschadid an, dass sich die rivalisierenden Fraktionen im April zu einer Konferenz treffen sollten. Als Ziele nannte er die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und ein neues Wahlrecht. Die von den USA unterstützte Parlamentsmehrheit in Beirut hat Syrien vorgeworfen, die Präsidentenwahl zu blockieren.

Hisbollah-Führer Sheik Hassan Nasrallah sagte am Montag auf einer Massenkundgebung in Beirut, er erwarte in naher Zukunft keinen Angriff von Israel auf den Libanon. «Ein israelischer Krieg ist kein Picknick mehr», sagte Nasrallah auf der Veranstaltung zum Ende der 40-Tage-Trauer um den Hisbollah-Kommandeur Imad Mughnijeh, der im Februar bei der Explosion einer Bombe in Damaskus getötet wurde. Die Hisbollah macht Israel für die Tat verantwortlich. Nasrallah drohte zwar erneut mit Rache, sagte aber auch, dass der Anschlag die Gespräche mit Israel über einen Gefangenenaustausch nicht beeinträchtigt habe.

Zwischen den rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas zeichnet sich auch nach einem neuen Versöhnungsabkommen keine deutliche Annäherung ab.

Nur wenige Stunden nach Unterzeichnung des Vertrags in Jemens Hauptstadt Sanaa stritten sich beide Seiten bereits wieder über die Umsetzung des Plans. Die USA bezweifelten einen Erfolg der Initiative, weil sich die radikal-islamische Hamas weiterhin zentralen Forderungen der Fatah widersetze. Dazu zählt vor allem eine Übergabe der Macht im Gazastreifen.

Die Extremisten-Organisation Al-Kaida rief unterdessen Muslime in aller Welt zu Vergeltungsanschlägen wegen israelischer Militärangriffe im Gazastreifen auf. Ungeachtet dessen tötete Israel in dem Küstenstreifen am Montag einen Palästinenser.

Nach Monaten der Gewalt hatten Fatah und Hamas am Sonntag ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, das neue Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens und des Westjordanlandes vorsieht. Die israel-feindliche Hamas hatte im Juni im Gazastreifen die Macht an sich gerissen; das Westjordanland ist seitdem unter der Kontrolle der Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Der Yemen hatte die Konfliktparteien in der vergangenen Woche als Vermittler an einen Tisch gebracht. Dabei hatte es wiederholt nach einem scheitern der Gespräche ausgesehen.

Ziel der jemenitischen Initiative ist es, zur Ausgangslage in den Palästinensergebieten zurückzukehren, bevor die Kämpfe im Gazastreifen im vergangenen Jahr beide Seiten entzweiten. Die Erklärung wurde vom obersten Hamas-Verhandlungsführer Mussa Abu Marsuk und dem hochrangigen Fatah-Vertreter Assam al-Ahmed unterzeichnet. Darin wird die "Einheit des palästinensischen Volkes, Territoriums und der Behörden" unterstrichen. Die nächsten Gespräche sind nach Hamas-Angaben für den 5. April in den Palästinensergebieten vorgesehen.

Ob es dazu kommen wird, scheint aber fraglich. Die von der Fatah geführte palästinensische Präsidentschaft erklärte in einer ersten Stellungnahme, jetzt müsse es in erster Linie um die tatsächliche Umsetuzung der Inhalte des Vertrags gehen. Ein Dialog um seiner selbst willen führe nicht zum Ziel. Daher müsse sich die Hamas dazu bereit erklären, die Macht im Gazastreifen abzugeben. Ein Hamas-Sprecher lehnte die Forderung ab und warf der Fatah vor, nur auf dem Papier einer Aussöhnung zugestimmt zu haben.

US-Vizepräsident Dick Cheney sagte nach einem Treffen mit Abbas während seines dreitägigen Nahostaufenthalts, er rechne nicht mit einer Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas. Zugleich forderte er Israelis und Palästinenser zu Zugeständnissen auf. Ansonsten sei weder ein palästinensischer Staat noch Sicherheit für Israel zu erreichen. Abbas wiederholte seine Forderung an die Hamas, die Raketenangriffe auf Israel einzustellen. Zugleich warf er Israel vor, durch den Ausbau seiner Siedlungen im Westjordanland den Weg zum Frieden zu blockieren.

Bei einem Zwischenfall am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen erschossen Soldaten nach Angaben von Sanitätern einen unbewaffneten Palästinenser und verletzten einen weiteren. Es habe sich um zwei Zivilisten gehandelt. Ein Sprecher der israelische Armee konnte zunächst keine näheren Angaben machen.

boa (Quellen: ap, rtr)
 

Angebliches El-Kaida-Band fordert neue Attentate

Di.25.03.08 - Der zweite Mann an der Spitze des Terrornetzes El Kaida, Eiman al-Sawahiri, soll die Muslime zu Selbstmordanschlägen auf westliche Ziele aufgefordert haben.

In einer Audiobotschaft, die von dem Ägypter stammen soll, und die in der Nacht zum Montag auf einer Islamisten-Website veröffentlicht wurde, heißt es: «Demonstrationen sind Energieverschwendung, jetzt ist es an der Zeit, zur Tat zu schreiten.» Die Anschläge auf «die Interessen der Juden und der Amerikaner und aller anderen, die teilnehmen am Kampf gegen die Muslime», dienten letztlich auch der Verteidigung der Palästinenser im Gazastreifen.

Der Sprecher auf dem Tonband warf mehreren arabischen Staatschefs vor, sie hätten sich einer «Allianz des Teufels» mit Israel und den USA angeschlossen. Namentlich nannte er, den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, König Abdullah von Saudi-Arabien sowie König Abdullah II. von Jordanien.

«Lasst uns ihre Interessen überall angreifen (...) und ihnen zeigen, dass jeder Dollar, der für das Töten der Muslime ausgegeben wird, mit vergossenem Blut zurückgegeben wird», heißt es nach CNN- Angaben in der Audiobotschaft. Ob es sich tatsächlich um die Stimme Al-Sawahiris handelt, konnte zunächst nicht eindeutig geklärt werden.

Auf dem Band findet sich auch ein Hinweis darauf, dass es der El-Kaida-Spitze derzeit wohl eher um die «ideologische Aufrüstung» islamischer Fanatiker in aller Welt geht als um die konkrete Planung eigener Anschläge. Denn in der Botschaft heißt es: «Wählt die Ziele aus, sammelt Geld, bringt die Waffen in Stellung, dann plant mit Präzision und greift an, im Vertrauen auf Gott, in Erwartung des Märtyrertodes und des Paradieses.»

Erst in der vergangenen Woche hatte El-Kaida-Chef Osama bin Laden in einer Audiobotschaft zu einer «Befreiung» des Gazastreifens von israelischer Blockade aufgerufen. Palästina sei den Muslimen von den Christen und Juden mit Waffengewalt entrissen worden, «und das ist auch der einzige Weg, auf dem wir es zurückerlangen können», sagte Bin Laden in der vom arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira ausgestrahlten Botschaft.

Genau wie Bin Laden, so nahm auch Al-Sawahiri Bezug auf die dänischen Mohammed-Karikaturen. Auf dem Al-Sawahiri zugeschriebenen Band heißt es dazu: «Sie werden unseren Propheten künftig nicht mehr verachten und beschimpfen können.»

(Quelle: dpa)
 

Fünf Minenräumer im Norden Afghanistans getötet

Di.25.03.08 - Bei einem Überfall auf Mitarbeiter einer Minenräumorganisation im relativ ruhigen Norden Afghanistans sind fünf Menschen getötet worden. Sieben weitere wurden verletzt. Die nichtstaatliche Organisation ATC teilte mit, Unbekannte hätten den Fahrzeugkonvoi beschossen. Er war auf dem Rückweg ins Basislager. Die Afghanen waren im Auftrag der UNO unterwegs.

(Quelle: dpa)
 

Pakistan: Yousaf Raza Gilani zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Di.25.03.08 - Mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und der Freilassung von inhaftierten Richtern schreitet die Normalisierung in Pakistan weiter voran. Das Parlament wählte am Montag den ehemaligen Parlamentspräsidenten Yousaf Raza Gilani zum Ministerpräsidenten. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte noch am gleichen Tag eine Anweisung, alle von Staatschef Pervez Musharraf abgesetzten Richter sofort freizulassen.

Gilani wurde von der Volkspartei (PPP) der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto nominiert. Der langjährige enge Mitarbeiter Bhuttos wurde mit 264 zu 42 Stimmen gewählt. Er erhielt auch die Unterstützung der Pakistanischen Muslimliga (PML-N) des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif.

Der neue Ministerpräsident soll am Dienstag von Musharraf vereidigt werden. In seiner Antrittsrede sagte Gilani, sein erster Schritt werde sein, sich für eine UN-Untersuchung zum Tod von Bhutto einzusetzen. «Die Demokratie ist durch das Opfer von Benazir Bhutto wiederbelebt worden», sagte der 55-Jährige.

Die bei der Parlamentswahl vom 18. Februar siegreiche PPP wird in der neuen Regierung mit der PML-N zusammenarbeiten. Der starke Mann im Hintergrund bleibt jedoch Asif Ali Zardari, der Witwer Bhuttos, der die PPP offiziell gemeinsam mit seinem 19-jährigen Sohn führt. Zardari wurden Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt, er hat jedoch kein Parlamentsmandat. Nur Abgeordnete können das Amt des Regierungschefs ausüben. Beobachter vermuteten, Zardari könne schon im Sommer bei einer Nachwahl ein Parlamentsmandat erringen und dann Gilani nachfolgen. Zardari war bereits Minister in der Regierung Bhuttos.

Freigelassen wurde am Sonntag auch der ehemalige Oberste Richter Iftikhar Mohammed Chaudhry, der nach Ausrufung des Ausnahmezustands im November 2007 festgenommen worden war. Der Intimfeind Musharrafs wurde von seinen Anhängern mit Rosenblättern gefeiert. Musharraf hatte insgesamt 60 Richter ins Gefängnis werfen lassen, von denen die meisten bereits in den vergangenen Wochen freigelassen wurden.

Musharraf begrüßte am Sonntag den Beginn einer «neuen Ära wahrer Demokratie». Er sagte am pakistanischen Nationalfeiertag, die vor acht Jahren begonnene Reise zu Demokratie und Entwicklung erreiche jetzt ihr Ziel. Der Präsident nahm in Islamabad eine Militärparade ab, auf der Raketen gezeigt wurden, während Hubschrauber und Kampfjets über die Stadt flogen.

«Ich hoffe, die neue Regierung kann den Frieden und die schnelle sozio-ökonomische Entwicklung in Pakistan erhalten», sagte Musharraf. Er hoffe, dass der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus fortgesetzt werde.

(Quelle: ap)
 

Dutzende Verletzte bei Anschlag auf 36 Tankwagen in Pakistan

Di.25.03.08 - Bei einem Anschlag auf Tankwagen mit Treibstoff für die US-geführten und die NATO-Truppen in Afghanistan sind in Pakistan bis zu 65 Menschen verletzt worden. In Landikotal im Stammesgebiet Khyber an der Grenze zu Afghanistan sei ein selbst gebauter Sprengsatz an einem der abgestellten Tankwagen angebracht worden und habe am Sonntagabend in einer Kettenreaktion insgesamt 36 Tankwagen vollständig zerstört, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Durch die Explosion und den dadurch entstandenen riesigen Brand seien bis zu 65 Menschen verletzt worden. Zwölf Menschen erlitten demnach schwere Brandverletzungen.

"Wir glauben, dass den Taliban nahestehende Kämpfer hinter dem Anschlag stecken", sagte der Vertreter der Sicherheitskräfte weiter. Zunächst bekannte sich jedoch niemand zu der Tat. In Landikotal waren den Angaben zufolge zur Tatzeit insgesamt mehr als 80 Tankwagen geparkt. Sie sollten die US-geführten Koalitionstruppen sowie die NATO-Soldaten in Afghanistan mit Treibstoff versorgen.

(Quelle: afp)
 

Ausnahmezustand in Osttimor um weiteren Monat verlängert

Di.25.03.08 - Sechs Wochen nach dem Putschversuch auf Osttimor ist der Ausnahmezustand um einen weiteren Monat verlängert worden. Das Parlament in Dili stimmte am Sonntag einem entsprechenden Antrag des amtierenden Präsidenten Fernando Lasama de Araujo zu. Damit besteht weiterhin ein nächtliches Ausgehverbot, Kundgebungen und Demonstrationen bleiben verboten.

Bei dem Putschversuch vom 11. Februar wurden Mordanschläge auf Präsident Jose Ramos-Horta und Ministerpräsident Xanana Gusmao verübt. Letzterer blieb unverletzt, doch Ramos-Horta erlitt einen Bauchschuss und schwebte längere Zeit in Lebensgefahr. Erst vor wenigen Tagen wurde er aus dem australischen Krankenhaus entlassen, wohin er zur medizinischen Behandlung ausgeflogen worden war. Nun erholt er sich noch eine Weile in Australien.

Verantwortlich für die Anschläge waren seinerzeit abtrünnige Soldaten unter Rebellenführer Alfredo Reinado, einem ehemaligen Chef der Militärpolizei. Dieser wurde getötet, auch ein Wachmann kam ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Royalisten gewinnen Parlamentswahl in Bhutan

Di.25.03.08 - Die erste Parlamentswahl im Himalaya-Königreich Bhutan hat am Montag den Royalisten einen erdrutschartigen Sieg beschert. Die Bhutanischen Partei für Frieden und Wohlstand (Druk Phuensum Tshogpa) gewann 44 der 47 Sitze, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Volksdemokratische Partei kam nur auf drei Mandate Die Wahlbeteiligung lag bei 79 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 320.000 Menschen.

Die Unterschiede zwischen beiden Parteien sind nicht groß, die siegreiche Bhutanischen Partei für Frieden und Wohlstand galt aber als die royalistischere von beiden. Dies spiegelt vielleicht auch die Vorbehalte der Menschen in Bhutan gegenüber der Demokratie wider. Der König der abgeschiedenen Region hatte die Abstimmung angeordnet, obwohl seine Untertanen der Demokratie kritisch gegenüberstehen. Nach seinem Willen ist die Zeit der absoluten Monarchie jedoch vorbei.

Der 28 Jahre alte König Jigme Khesar Namgyal Wangchuk wird auch nach der Wahl Staatsoberhaupt bleiben und beträchtlichen Einfluss auf die Geschicke Bhutans haben. Die Entscheidungen fällt dann jedoch die neue Regierung. Rund 600.000 Menschen leben in Bhutan.

(Quelle: ap)
 

Tibet-Proteste bei Start von Olympischem Fackellauf -- IOC verteidigt Olympia in Peking - besorgt über Tibet -- Deutscher Olympischer Sportbund bekräftigt Nein zu Boykott

Di.25.03.08 - Begleitet von Protesten gegen das harte Vorgehen Chinas in Tibet ist am Montag in Griechenland das Olympische Feuer für die Spiele in Peking entzündet worden.

Trotz scharfer Sicherheitsvorkehrungen im antiken Stadion von Olympia gelangte ein Demonstrant bis zum Podium, wo Chinas Olympia-Chef Liu Qi gerade seine Rede hielt. Bevor er ein Transparent mit fünf Handschellen in Anordnung der Olympischen Ringe entrollen konnte, wurde er aber abgeführt. Auch beim anschließenden Fackellauf gab es Proteste, wobei es vereinzelt zu schweren Handgreiflichkeiten kam. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verteidigte die Vergabe der Spiele an Peking, zeigte sich aber besorgt über die Lage in Tibet. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) lehnt einen Boykott ab.

"Die Olympischen Spiele werden den Menschen in China und der ganzen Welt Licht und Freude, Frieden und Freundschaft sowie Hoffnung und Träume bringen", sagte Chinas Olympia-Chef Liu, der sich von den Protesten unbeeindruckt zeigte. Die Fernsehbilder, die unter IOC-Regie ausgestrahlt wurden, ließen den Schluss zu, dass das Komitee den Protest möglichst ausblenden wollte. So wechselte die Regie beim Erscheinen des Demonstranten in der Nähe des Podiums sofort in eine andere Perspektive.

Die Polizei teilte kurz darauf mit, bei dem Mann handele es sich um einen 48-jährigen Tibeter. Insgesamt durchbrachen drei Männer die dichten Polizeiabsperrungen. Weitere 25 Personen hätten versucht, in das Innere des Stadions zu gelangen. Drei Männer seien festgenommen worden und würden der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angeklagt.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen teilte mit, drei ihrer Mitglieder hätten versucht, gegen die Spiele in China zu demonstrieren. "Wenn das Olympische Feuer geopfert wird, werden die Menschenrechte erst recht geopfert", erklärte die Organisation, die vor allem für die Pressefreiheit eintritt.

Auch der anschließende Fackellauf wurde kurz durch einige Demonstranten gestört, die sich vor den Begleitkonvoi legten. Andere trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Free Tibet", und ein großes Transparent hing an einem Haus in Olympia. Fernsehbilder zeigten zudem, wie einem Demonstranten von zwei anderen Männern ein Transparent entrissen wurde. Anschließend traten die Männer den Aktivisten und zwangen ihn auf den Boden, wo er - auf dem Bauch liegend - von einem der Männer weiter geschlagen wurde.

In Tibets Hauptstadt Lhasa waren Proteste gegen Chinas Herrschaft über die Region vor zwei Wochen in Gewalt umgeschlagen. Dabei starben nach offiziellen chinesischen Angaben ein Polizist und 18 Zivilisten, Tibets Exil-Regierung spricht dagegen seit Montag von 130 Toten durch das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Pekings Umgang mit den Demonstranten hat im Westen vereinzelt Debatten über einen Olympia-Boykott ausgelöst und Kritik an der IOC-Entscheidung für Peking laut werden lassen.

Das IOC verteidigte die Wahl bei der Fackel-Zeremonie am Montag erneut, zeigte sich aber besorgt über die Lage in Tibet: "Wir glauben, dass die Spiele ein hervorragender Katalysator für den Wandel sind", sagte IOC-Präsident Jacques Rogge in Olympia. Schließlich werde China durch die Olympiade in dem Mittelpunkt des Medieninteresses gerückt. Die Spiele könnten aber nicht in einer Atmosphäre der Gewalt stattfinden. "Wir sind besorgt über das, was in Tibet passiert." Er hoffe, dass das Olympische Feuer überall anerkannt werde.

Der Fackellauf soll auch durch Tibet und über den Mount Everest gehen, bevor am 8. August die Sommerspiele in Peking offiziell eröffnet werden. In dieser Woche will das Europa-Parlament über das weitere Vorgehen debattieren, obwohl sich die EU bisher gegen einen Boykott ausgesprochen hat.

Der Deutsche Olympische Sportbund erklärte am Montag in Frankfurt, nach Abwägung aller Argumente werde er eine Mannschaft zu den Olympischen Spielen entsenden. Der Dalai Lama, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Bundesregierung und Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international hätten sich gegen einen Olympia-Boykott ausgesprochen.

(Quelle: rtr)
 

Globale Kreditmarktkrise: Brown und Sarkozy wollen Banken zu mehr Offenheit bewegen

Di.25.03.08 - Vor dem Hintergrund der globalen Kreditmarktkrise wollen der britische Premierminister Gordon Brown und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Banken dazu auffordern, ihre aufgelaufenen Abschreibungen sofort und umfassend offenzulegen.

Eine entsprechende Erklärung wollten beide Politiker am Donnerstag während eines Besuchs von Sarkozy in Großbritannien veröffentlichen, teilte Browns Büro am Osterwochenende mit. Beide seien zunehmend besorgt darüber, dass das Vertrauen in die Finanzmärkte Schaden nehmen könnte, weil das Ausmaß an faulen Krediten in den Büchern der Banken weiter unklar sei. Die Politiker wollen zudem weitere Gespräche mit den USA und anderen Staaten aufnehmen, um nach Wegen für eine größere Transparenz der Finanzmärkte zu beraten.

Seit November haben Banken in den USA und Europa Abschreibungen in Höhe von 125 Milliarden Dollar vorgenommen. Bislang ist es den Zentralbanken und Regierungen nicht gelungen, die Wogen an den Finanzmärkten zu glätten. Der IWF schätzt, dass durch die Krise ein Gesamtschaden von rund 800 Milliarden Dollar entstehen könnte. Innenpolitisch hat die Kreditmarktkrise das Ansehen von Brown als versierten Wirtschaftsexperten beschädigt und der Opposition geholfen, ihren Vorsprung in Umfragen auszuweiten.

Auf der politischen Agenda wollen Brown und Sarkozy vor allem ihre Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats bekräftigen. Dabei soll vor allem Afrika einen ständigen Sitz im höchsten Gremium der Vereinten Nationen erhalten. Deutschland strebt im Rahmen der UN-Reform ebenfalls einen ständigen Sitz an.

(Quelle: ap)
 

Finanzkrise kostete Wall Street bislang 34 000 Arbeitsplätze - Zahl könnte auf mehr als 100 000 steigen -- Bisher Abschreibungen von mehr als 200 Milliarden Dollar

Di.25.03.08 - Die Banken der Wall Street haben wegen der Finanzkrise bislang mehr als 34 000 Jobs gestrichen. Die Zahl könnte mittelfristig sogar auf mehr als 100 000 steigen, berichtete der Finanzdatenanbieter Bloomberg am Montag in New York unter Berufung auf Experten.

Der Stellenabbau wäre damit gravierender als nach dem Platzen der Internet-Blase im Jahr 2001. Damals verloren binnen mehrerer Jahre rund 90 000 Beschäftigte ihren Job.

Die bislang meisten Stellen strich Bloomberg zufolge der von der Krise besonders betroffene Finanzkonzern Citigroup. Hier fielen bereits 6 300 Arbeitsplätze weg. Die Investmentbank Lehman Brothers baute knapp 5 000 Jobs ab. Die zu den größten US-Instituten zählende Bank of America strich 3 650 Stellen. Allein die fünf größten US- Investmentbanken bauten seit dem verschärften Ausbruch der Krise im Sommer insgesamt mehr als 13 000 Arbeitsplätze ab.

Die großen Finanzhäuser weltweit mussten durch die Finanzkrise bislang Abschreibungen von mehr als 200 Milliarden Dollar (130 Mrd Euro) hinnehmen. Experten rechnen mit weiteren Wertverlusten in Milliardenhöhe. Mit Spannung werden ab Anfang April die Zahlen der US-Großbanken für das erste Quartal erwartet. Wenig später folgen die europäischen Finanzinstitute.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Kirchen und Verbände warnen vor Folgen der Finanzkrise

Di.25.03.08 - Führende Vertreter von Kirchen, Sozialverbänden und Politik haben vor einem Auseinanderfallen der Gesellschaft durch die Finanzkrise und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gewarnt.

Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx sprach von einer bedrohlichen Krise. Nötig sei eine Ordnungspolitik für die Weltwirtschaft, die einen ausufernden Kapitalismus im Zaum halte, sagte er der "Bild am Sonntag". Auch angesichts der immer größeren Unterschiede zwischen Arm und Reich sei die Lage angespannt. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, es gehe längst um mehr als eine vorübergehende Schlechtwetterfront. Es gehe um ein gravierendes gesellschaftliches Problem, um die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft.

Marx forderte, Manager, Politiker und führende Kirchenvertreter müssten Vorbilder sein. So dürften Manager nicht nur auf die Börsennotierungen und ihre eigenen Erfolgsbeteiligungen schielen. Der Vorsitzende der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz verlangte auch eine bessere Bezahlung in den unteren Lohngruppen. "Wir müssen Löhne haben, von denen die Menschen anständig leben können." Aus Gerechtigkeitsgründen müsse ein Erwerbstätiger zwar mehr erhalten als ein Arbeitsloser. Allerdings müsse der Staat einem Empfänger von Arbeitslosengeld II aber auch so viel geben, dass er seine Kinder anständig ernähren könne, forderte Marx.

Der Aufschwung habe nicht nur Arbeitsplätze gebracht. In der Mittelschicht nehme die Angst vor Abstieg zu. Viele Jugendliche ohne Ausbildung gerieten fast automatisch in prekäre Lebenslagen. "Die Situation ist durchaus angespannt", resümierte der Erzbischof.

Auch der Präsident des Deutschen Caritasverbandes sprach von einer zunehmenden tiefen Verunsicherung in der Gesellschaft. Jeder Zehnte in Deutschland könne nicht mehr aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt verdienen, sagte Peter Neher dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Oft hängt damit ein Verlust des Selbstwertgefühls und ein Gefühl der Ohnmacht zusammen."

Daran erinnerte auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, in seiner Osterbotschaft. Viele Menschen könnten mit Minilöhnen weder sich selbst noch ihre Familien ernähren, und zahlreiche Hartz-IV-Empfänger hätten das Gefühl, ihr Leben sei nichts mehr wert, beklagte er.

Lammert sagte, immer mehr Menschen gingen zu Wirtschaft und Politik auf Distanz. "Die große Gefahr dabei ist, dass nicht nur einzelne Wirtschaftsführer oder Politiker ihre Glaubwürdigkeit verspielen, sondern das ganze System letztlich keine Akzeptanz mehr findet", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

(Quelle: rtr)
 

Gesamtmetall warnt: Finanzkrise kann Konjunktur bremsen -- Kannegiesser für staatliche Eingriffe

Di.25.03.08 - Wegen der Finanzkrise befürchten die Metall-Arbeitgeber eine zurückhaltendere Kreditvergabe der Banken und einen Dämpfer für das deutsche Wirtschaftswachstum.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sprach von einer äußerst ungemütlichen Lage. "Die Banken tun sich schwerer, den Firmen Kredite für Investitionen zu geben. Das kann in jedem Fall Wachstum kosten", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). "Die Krise kann für alle gefährlich werden, weil Geld zunächst knapp wird und Vertrauen fehlt."

Kannegiesser sprach sich für staatliche Eingriffe aus, sollte sich die Situation weiter verschärfen. Er plädiere für eine konzertierte Aktion der Regierungen, damit die Finanzkrise nicht noch stärker auf andere Branchen übergreife. Dies tue er aber "mit der Faust in der Tasche", sagte er mit Blick auf die Bankmanager. "Die Leute, die sich jetzt verzockt haben, haben uns noch vor kurzem mit ihrem Risikomanagement geschulmeistert."

Widerspruch kam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Auch wenn einzelne Kreditinstitute Probleme haben, steht das deutsche Bankensystem immer noch auf solidem Fundament", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Von einer Kreditklemme könne deshalb keine Rede sein. "Vor diesem Hintergrund warne ich davor, hierzulande den vereinzelten Rufen nach staatlichen Hauruck-Aktionen zu folgen." Auch der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, betonte, ein Investitionsstopp sei nicht zu befürchten.

(Quelle: rtr)
 

Arbeitgeberpräsident mahnt moderate Tarifabschlüsse an

Di.25.03.08 - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat vor zu hohen Tarifforderungen gewarnt. Hundt sagte der Nachrichtenagentur ddp, die Krise der Finanzmärkte sei noch lange nicht überstanden. Dies mache «eine Bewertung der konjunkturellen Entwicklung schwierig». Hinzu kämen «hohe Energiepreise, die erhebliche Belastungen für die Unternehmen nach sich ziehen».

Der Arbeitgeberpräsident fügte hinzu: «Daher ist es wichtig, dass die Tarifparteien den erfolgreichen Kurs der moderaten Tarifpolitik fortsetzen.» Dies sei eine Grundlage für weiteres Wachstum und Beschäftigungsaufbau in Deutschland.

(Quelle: ddp)
 

SPD und DGB erhöhen Druck auf Union für mehr Mindestlöhne

Di.25.03.08 - Wenige Tage vor Ablauf der Anmeldefrist für neue Branchen-Mindestlöhne ist der Streit darüber in der Koalition neu entflammt. SPD-Vize Andrea Nahles und DGB-Chef Michael Sommer forderten die Union auf, ihren Widerstand gegen vereinbarte Gesetzesänderungen aufzugeben.

CSU-Chef Erwin Huber lehnte dies ab. Sympathie für Mindestlöhne ließ auch der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, erkennen.

Bis zum 31. März können Branchen, die einen verbindlichen Mindestlohn anstreben, sich melden. Da das Bundesarbeitsministerium sich vor Fristablauf dazu nicht äußern will, ist bislang unklar, wie viele Branchen einen Antrag stellen werden. Ihr Interesse bekundet haben bereits die Zeitarbeit, die Forstdienste und die Weiterbildungsbranche.

«Das strategische Geschiebe beim Mindestlohn muss ein Ende haben. Die Menschen mit extrem niedrigen Einkommen wollen und brauchen sofort eine Lösung, damit sie von ihrer Arbeit leben können», sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Eine faire und angemessene Bezahlung sei ein Gebot der Menschenwürde und der wirtschaftlichen Vernunft.

Bundesregierung und Koalitionsspitzen hatten eine Novellierung von Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz vereinbart. Beide sind zur Einführung weiterer Branchenmindestlöhne nötig. Die Entwürfe liegen aber wegen Einwänden von Unionsseite auf Eis.

«Wir brauchen schnellstmöglich eine Einigung beim Arbeitnehmer- Entsendegesetz, damit die Tarifvertragsparteien eine Rechtsgrundlage für die Verhandlungen haben. Wer das Gesetz verzögert, behindert die Meldungen der Branchen», sagte Nahles.

CSU-Chef Huber sagte der «Welt am Sonntag», nach seinen Informationen wollten lediglich das Sicherheitsgewerbe und die Entsorgungsbranche einen Mindestlohn. «Das zeigt, dass wir keinen gesetzlich verordneten Mindestlohn brauchen.» Dies gelte speziell für die Zeitarbeit: Dort seien 100 Prozent der Arbeitnehmer von - jedoch unterschiedlich hohen - Tarifverträgen erfasst.

Die Gewerkschaften pochen auf existenzsichernde Lohnuntergrenzen und wollen den Druck auf die Politik dafür verstärken: «Es ist schon schlimm genug, dass die Union den gesetzlichen Mindestlohn blockiert», sagte DGB-Chef Sommer der dpa. «Sollte sie «auch noch branchenbezogene Mindestlöhne unmöglich machen», werde der DGB sich das «nicht bieten» lassen». Der DGB fordert eine gesetzlich verankerte Lohnuntergrenze von 7,50 Euro in der Stunde.

Der neue Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir haben früher nicht über Mindestlöhne gesprochen, weil wir starke Tarifvereinbarungen hatten.» Dies gelte aber zunehmend nicht mehr. «Es zehrt an der Substanz der sozialen Marktwirtschaft, wenn der Staat die Löhne festlegt. Vielleicht geht es derzeit aber nicht anders. Wir müssen Löhne haben, von denen die Menschen anständig leben können.»

(Quelle: dpa)
 

CSU-Vorstoß zur Pendlerpauschale freut nur Linke und FDP

Di.25.03.08 - Der Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an ist bei den anderen Parteien auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber sprach am Sonntagabend in der ARD-«Tagesschau» von «unerträglichem Populismus». Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer empfahl, zunächst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten. Unterstützung bekam Huber von der FDP und der Linken.

Der Vorschlag zur Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale gehört zu einem Paket, das der CSU-Chef in die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses Ende April einbringen will. Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale Anfang 2007 eingeschränkt. Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz können seither nur noch ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer steuerlich abgesetzt werden. Die Regelung liegt nun dem Verfassungsgericht vor. Zudem wiederholte Huber die Forderung nach einer Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag zum 1. Januar 2009.

Meyer sagte zum Vorstoß des CSU-Vorsitzenden: «Da kommt mir zur Zeit zu viel an verschiedenen Ausgabewünschen aus allen Ecken und Enden, was wir möglicherweise gar nicht alles verkraften können.» Die Bundesregierung dürfe keinesfalls das Ziel aus den Augen verlieren, «spätestens ab 2011» keine neuen Schulden mehr zu machen. Der SPD-Politiker Weißgerber sagte zu Hubers Vorschlägen: «Der kommende Landtagswahlkampf in Bayern wirft seine Schatten voraus. Das ist Populismus, der ist eigentlich unerträglich.»

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) unterstellte Huber im ZDF ebenfalls wahltaktische Überlegungen für die Landtagswahl Ende September. «Aber davon werden wir unsere Stimme nicht abhängig machen. Wenn's für die Menschen Entlastung bringt durch Pendlerpauschale, durch Steuersenkung, durch Kindergelderhöhung, dann werden wir zustimmen.» Zuvor hatte auch schon Linke-Chef Oskar Lafontaine Zustimmung signalisiert.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bezeichnete Hubers Vorschläge als «Forderungen, die die FDP seit Jahren erhebt». «Die breiten Schichten der Arbeitnehmer und des kleineren Mittelstands brauchen dringend eine Entlastung, damit sie an dem Wirtschaftsaufschwung auch teilnehmen können.»

(Quelle: dpa)
 

CSU-Chef Huber sieht Rentenerhöhung als 'notwendig' an

Di.25.03.08 - Anders als einige CDU-Ministerpräsidenten hat CSU-Chef Erwin Huber die geplante Anhebung der Renten für 2008 und 2009 verteidigt. "Die Anpassung der Rentenformel ist nicht ganz unproblematisch, aber im Ergebnis notwendig", sagte Huber der "Welt am Sonntag". Gerade Rentnerhaushalte seien von den Preissteigerungen betroffen. "Die Lebensleistung muss sich auch im Alter abbilden und eine gerechte Teilhabe ermöglichen", betonte der CSU-Politiker.

Huber stellt sich damit gegen mehrere CDU-Ministerpräsidenten. Der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger (CDU) hatte zuvor gesagt, für ihn sei die Erhöhung noch nicht entschieden. Der Rentenanstieg dürfe nicht zu steigenden Beitragssätzen führen. Sein sächsischer Kollege Georg Milbradt (CDU) sprach im "Spiegel" von einer "Entscheidung zu Lasten der kommenden Generation".

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte nach einer Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, den Kürzungsfaktor für die Renten jetzt und im kommenden Bundestagswahljahr 2009 auszusetzen. Zum 1. Juli werden deshalb die Altersbezüge der 20 Millionen Rentner um 1,1 Prozent steigen.

(Quelle: afp)
 

Krankenkassenbeiträge steigen auf breiter Front

Di.25.03.08 - Die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland müssen sich auf einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge einstellen. "Ich rechne spätestens zum 1. Juli mit einer neuen Beitragserhöhungswelle", sagte der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, dem "Handelsblatt". Als Gründe nannte er die schwächere Konjunktur sowie steigende Gesundheitsausgaben. Auch hätten viele Kassen zum 1. Januar ihre Beiträge nicht so erhöht, wie es zur Deckung der Ausgaben erforderlich gewesen wäre.

Kailuweit erwartet bis zum Jahresende einen Anstieg der Kassenbeiträge auf durchschnittlich 15,3 bis 15,5 Prozent. Zu Jahresbeginn hatten den Angaben zufolge 63 Kassen ihre Beiträge angehoben, 17 dagegen ihre Sätze gesenkt. Unter dem Strich stieg dadurch der Durchschnittsbeitrag aller Kassen um 0,6 Punkte auf 14,82 Prozent.

"Wir haben die Ausgaben nach wie vor nicht im Griff", sagte Kailuweit. So seien die Arzneimittelausgaben in den ersten beiden Monaten zweistellig gewachsen. Gleichzeitig drückten die schwächere Konjunktur, der geringe Anstieg der Renten, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die nach wie vor hohe Zahl von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf die Einnahmen.

(Quelle: afp)
 

Osterpredigten - Kritik an Stammzellenforschung

Di.25.03.08 - In ihren Osterpredigten haben die bayerischen Bischöfe vor einer Geringschätzung des menschlichen Lebens gewarnt. Insbesondere die Debatte um die Nutzung embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken wurde scharf kritisiert. Der neue Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, sagte in seiner Predigt am Ostersonntag, es dürfe von Gott her nicht sein, dass der Mensch zum Material werde.

Vor mehreren Tausend Menschen im überfüllten Münchner Liebfrauendom fügte Marx hinzu: «Die Kirche sagte sehr eindeutig und einmütig: Wo menschliches Leben zum Stoff und zur Materie degradiert wird, wird eine Tür geöffnet, die wir geschlossen halten müssen.» Dies sei in Deutschland alles schon einmal geschehen, sagte er mit Blick auf die Verbrechen in der NS-Zeit. Daher müsse die Kirche «auch die kleinsten Versuchungen benennen».

Auch der Augsburger Bischof Walter Mixa mahnte die Gläubigen, sich stärker für den Schutz ungeborenen Lebens einzusetzen. Der christliche Glaube und die Würde des Menschen als Geschöpf Gottes verböten es, einen Menschen zu töten, um die Lebensbedingungen oder die Gesundheit eines anderen Menschen zu verbessern, sagte Mixa in seiner Osterpredigt. Er betonte: «Als Christen müssen wir aktiv gegen alle hinterlistigen und scheinwissenschaftlichen Versuche auftreten, dem Leben seine Berechtigung zu rauben, die es vom Schöpfer selbst hat.» Der Passauer Bischof Wilhelm Schraml kritisierte, wer aus dem Osterglauben heraus lebe, «schließt keine faulen Kompromisse um irdischer Vorteile willen, wie wir das gegenwärtig etwa in der Stammzellendebatte erfahren».

Auch der Dialog der Religionen wurde in den Predigten angemahnt. Der evangelische Landesbischof Johannes Friedrich forderte die Christen zu Toleranz gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften auf. Niemand dürfe sich «durch noch so schreckliche Taten verblendeter Islamisten» davon abbringen lassen, «Muslimen gegenüber tolerant zu sein», sagte Friedrich am Sonntag in München. Das heiße aber «nicht, die Forderungen von Islamisten zu tolerieren».

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick nannte Ostern eine «Einladung an alle Religionen, den Dialog zu pflegen». Der Dialog und das gute Miteinander seien unverzichtbar, sagte Schick im Bamberger Dom. Das gelte vor allem für die Beziehung von Juden und Christen, die in vielfältiger Weise geistig miteinander verbunden seien.

Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke forderte zur Hilfe für die von Gewalt bedrohten Tibeter auf. Christen seien gefordert, ihre Stimme zu erheben, wenn Menschen durch politische Unterdrückung der Freiheit beraubt würden wie derzeit in Tibet, sagte Hanke im Eichstätter Dom. Zugleich zeigte er sich besorgt über den Umgang der Menschen mit der Umwelt. Die Schöpfung sei «durch unsere Maßlosigkeit» bedroht.

(Quelle: ddp)
 

Rund 60.000 Teilnehmer bei diesjährigen Ostermärschen

Di.25.03.08 - Bei den diesjährigen Ostermärschen haben nach Veranstalterangaben bundesweit rund 60.000 Menschen für Frieden und Abrüstung demonstriert. Die Zahl der Teilnehmer sei damit trotz des insgesamt schlechten Wetters im Vergleich zum Vorjahr um etwa 10.000 gestiegen, sagte ein Sprecher der Infostelle Ostermarsch in Frankfurt am Main. Das rege Interesse sei besonders auf die Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zurückzuführen. Weitere Themen der rund 70 Veranstaltungen waren der Irak-Krieg, aber auch die Lage in Tibet.

Laut der Infostelle Ostermarsch demonstrierten allein am Montag in Frankfurt am Main rund 2000 Menschen, in Berlin ebenfalls 2000, und in Hamburg 1000. Der traditionelle Ostermarsch Ruhr hatte am Samstag in Duisburg begonnen und führte bis Montag nach Dortmund. An einer Fahrradstafette von Essen nach Bochum nahmen rund hundert Menschen teil. Die Veranstalter zogen eine durchweg positive Bilanz. Nach 50 Jahren zeigten sich die Proteste gegen Kriegseinsätze und militärisches Denken als "äußerst lebendige und notwendige Tradition", erklärte das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn.

Die Ostermarschierer appellierten an den Bundestag, mehr Geld für den friedlichen Aufbau in Afghanistan als für den Krieg auszugeben. Menschenrechte ließen sich nur mit friedlichen Mitteln durchsetzen, wie das massenhafte Sterben im sogenannten Anti-Terror-Krieg zeige, hieß es in einer Erklärung. "Das Märchen einer konstruktiven Aufbaurolle der Bundeswehr im Norden Afghanistans wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer", erklärte der Geschäftsführer des Netzwerkes Friedenskooperative, Manfred Stenner. Bei mehreren Mahnwachen forderten Friedensgruppen China zur Einhaltung der Menschenrechte in Tibet auf.

Mit 5000 Teilnehmern gehörte die Demonstration gegen das geplante "Bombodrom" im brandenburgischen Fretzdorf zu den größten Veranstaltungen. Hier traten unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) und Brandenburgs Landwirtschaftsminister Dietmar Woidke (SPD) als Redner auf. In dem Bundesland protestieren Bürgerinitiativen und Gemeinden bereits seit mehr als 15 Jahren für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Sie wehren sich gegen die geplante Wiederinbetriebnahme des einst von sowjetischen Truppen genutzten Schießplatzes, dem sogenannten Bombodrom. Dessen militärische Nutzung war Ende Juli 2007 vom Verwaltungsgericht Potsdam untersagt worden. Die Bundeswehr hat dagegen jedoch Berufung eingelegt.

(Quelle: afp)
 

Kritiker des Biosprit-Booms fürchten Hungersnöte

Di.25.03.08 - Der weltweite Biokraftstoffboom bedroht nach Einschätzung von Fachleuten zunehmend die sichere Versorgung mit Lebensmitteln und könnte zu neuen Hungersnöten in Entwicklungsländern führen.

In Ländern wie Indonesien oder Malaysia würden immer mehr landwirtschaftliche Nutzflächen für den Anbau von Biotreibstoff- Pflanzen wie Ölpalmen umgewidmet, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Karin Kortmann (SPD), der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Die Kosten für Hirse und Weizen sind dadurch exorbitant gestiegen. Wenn wir nicht umsteuern, dann führt dies zu ganz neuen Armutszyklen.»

Der Chef des weltgrößten Nahrungsmittelkonzerns Nestlé, Peter Brabeck, warnte in der «NZZ am Sonntag» ebenfalls vor verheerenden Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion. «Wenn man 20 Prozent des steigenden Erdölbedarfs mit Biotreibstoffen decken will, wie das geplant ist, dann gibt's nichts mehr zu essen.» Es sei unverantwortlich und moralisch inakzeptabel, dass man enorme Subventionen zahle, um aus Lebensmitteln Biotreibstoff zu machen. «Das ist politischer Wahnsinn.»

Kortmann verwies auf Untersuchungen des «International Food Policy Research Institute» in Washington, wonach bei jedem Prozentpunkt, um den die Nahrungsmittelpreise steigen, zusätzlich 16 Millionen Menschen auf der Welt von Hunger bedroht seien. «Das macht im Grunde das ganze Ausmaß dessen deutlich, womit wir es zu tun haben.» In Indonesien würden für den Anbau von Ölpalmen zum Teil Landflächen enteignet. Derzeit würden in dem südostasiatischen Land auf einer Fläche von 6 Millionen Hektar Ölpalmen angebaut. Bis 2020 werde diese Zahl nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen auf 20 Millionen Hektar steigen.

Kortmann kritisierte, die kurzfristige Gewinnmaximierung gehe zu Lasten der mittel- und langfristigen Ernährungssicherheit der Menschen. Die angestrebte hohe Beimischungspflicht von Biokraftstoffen gefährde Überlebensperspektiven für Millionen von Menschen. «Wir haben im Moment die große Chance, es da zu regeln, wo es möglich ist, weil die deutsche und europäische Rechtsprechung noch nicht abgeschlossen ist.»

Laut Brabeck verwenden die USA in diesem Jahr 138 Millionen Tonnen Mais nur für Biotreibstoff. Diese Menge fehle für die Lebensmittelproduktion und treibe nicht nur den Preis für Mais, sondern auch für Soja und Weizen nach oben. Landwirtschaftlicher Boden werde zum knappen Gut. «Ebenso Wasser, das uns auszugehen droht.» Für die Produktion eines Liters Bioethanol würden 4000 Liter Wasser benötigt.

(Quelle: dpa)
 

Klima

Kälterekorde an Ostern