+++ Mi.26.03.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1464sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Al Sadr weitet Kampagne des zivilen Ungehorsams auf gesamten Irak aus. 25 Tote bei schweren Gefechten in südirakischer Ölstadt Basra - Schiiten-Milizen und Schmugglerbanden bemächtigen sich offenbar der Kontrolle über das Ölgeschäft. US-Vizepräsident Cheney sagt Türkei Unterstützung im Kampf gegen PKK im Nordirak zu

Mi.26.03.08 - Abgeordnete der Bewegung des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr haben am Dienstag die Ausweitung einer Kampagne des zivilen Ungehorsams von Bagdad auf den gesamten Irak angekündigt. Die Anhänger Al Sadrs protestieren damit gegen Razzien und Festnahmen, die sich nach Angaben der irakischer und amerikanischen Streitkräfte lediglich gegen abtrünnige Kämpfer richten, die vom Iran unterstützt werden.

«Wir warnen (Ministerpräsident Nuri) al-Maliki und politische Parteien, die die Sicherheitskräfte infiltriert haben, dass sie ihre Praxis (der Festnahmen) aufgeben müssen», erklärte der Abgeordnete Ghufran al Saidi. «Andernfalls haben wir andere Optionen», erklärte er weiter.

In mehreren überwiegend schiitischen Vierteln Bagdads blieben Geschäfte und Schulen geschlossen, offenbar in Befolgung der Anweisung zum zivilen Ungehorsam. Kämpfer der Mahdi-Miliz patrouillierten in einigen schiitischen Vierteln. Raketen und Granaten, die aus schiitischen Gebieten abgefeuert wurden, nahmen zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage die schwer gesicherte Grüne Zone in Bagdad ins Visier.

Al Sadr hat seinen einseitig erklärten Waffenstillstand im Irak bis Mitte August verlängert. Der Verzicht auf Anschläge seitens seiner Mahdi-Miliz hat mit dazu beigetragen, dass sich das Ausmaß der Gewalt im Irak deutlich verringert hat. Der Geistliche sagte seinen Anhängern kürzlich, dass die Waffenruhe zwar in Kraft bleibe, sie sich aber selbst gegen Angriffe verteidigen dürften.

Bei einer Großoffensive der Armee gegen schiitische Milizen in der südirakischen Ölstadt Basra sind unterdessen nach offiziellen Angaben mindestens 25 Menschen  getötet worden.

Unterstützt von Kampfhubschraubern gingen irakische Soldaten gegen Kämpfer der Mehdi-Miliz sowie der mit ihr rivalisierenden Gruppe SIIC vor, die seit längerem erbittert um die Macht in der Stadt kämpfen. Auch in anderen südirakischen Städten lieferten sich die Sadr-Anhänger heftige Gefechte mit der Polizei und anderen schiitischen Gruppen.

Der Militärschlag konzentrierte sich nach Angaben von Anwohnern auf sechs nördliche Stadtbezirke von Basra, die als Hochburgen der Mehdi-Armee des radikalen Predigers Moktada al-Sadr gelten. In der Hafenstadt waren heftige Explosionen und Maschinengewehrfeuer zu hören, über den nördlichen Stadtteilen stiegen dunkle Rauchsäulen in den Himmel. Militärvertretern zufolge wurden "zahlreiche Banditen" getötet. Milizionäre beantworteten die Attacken mit Katjuscha-Raketen und Granaten, die sie auf das Polizeihauptquartier von Basra feuerten. Auch in der südlichen Stadt Hilla kam es zu Schießereien zwischen der Miliz und der Polizei.

Im Sadr-Viertel, der Bagdader Hochburg der Mehdi-Armee, lieferten sich deren Kämpfer Gefechte mit der schiitischen Badr-Organisation. Nach US-Militärangaben schlugen etliche Raketen der Sadr-Miliz zudem im streng gesicherte Regierungsviertel der Hauptstadt ein.

Die Bedeutung der Militäroffensive für die irakische Regierung wurde durch die Anwesenheit von Ministerpräsident Nuri al-Maliki in Basra unterstrichen. Britische Truppen haben im Dezember die Macht über die strategisch wichtige Stadt an die irakische Armee abgegeben. Die meisten Staatseinnahmen stammen aus den Ölfeldern nahe Basras, zudem gilt die Hafenmetropole als Hauptumschlagplatz für Exporte über den Persischen Golf.

Die irakische Regierung ist Beobachtern zufolge erzürnt darüber, dass die Schiiten-Milizen und Schmugglerbanden die Kontrolle über das Ölgeschäft an sich reißen und Basra damit zunehmend in Anarchie versinkt. "Es wird sehr schwer für die Zentralregierung, die Kontrolle zurückzugewinnen", sagte Joost Hiltermann von der International Crisis Group in Istanbul. "Es gibt viele bewaffnete Gruppen, die darauf bedacht sind, ihren Anteil am Ölgeschäft zu behalten."

Nach Angaben aus Polizeikreisen brachten Sadr-Anhänger zudem knapp ein Drittel der ebenfalls von Schiiten dominierten Stadt Kut zwischen Bagdad und Basra in ihre Gewalt. Bei Kämpfen in der Stadt Asisija nördlich von Kut wurden nach Angaben eines Polizeichefs bis zu zehn Beamte verletzt. Die US-Armee sei gebeten worden, mit Kampfflugzeugen und Fahrzeugen bei der Rückeroberung von Kut zu helfen.

US-Vizepräsident Dick Cheney hat der Türkei im Kampf gegen kurdische Rebellen im Nordirak die Unterstützung der USA zugesichert.

Dies sagte am Montag ein US-Regierungsvertreter, der Cheney bei seinem Besuch in der Türkei begleitete. Der Vizepräsident habe in den Gesprächen aber zugleich betont, dass die Konflikte im Irak durch das türkische Vorgehen nicht weiter angeheizt werden dürften.

Die türkische Armee hatte unlängst eine einwöchige Bodenoffensive gegen kurdische Rebellen im Nordirak gestartet, die diese Region als Rückzugsgebiet nutzen. Das Kurden-Problem belastet die Beziehungen der beiden US-Verbündeten seit langem, obwohl die Regierung in Washington wiederholt zu schlichten versuchte. Cheney hatte das Thema in der vergangenen Woche auch auf die Agenda seines Irak-Besuches gesetzt, wo er unter anderem mit dem Kurden-Führer Masud Barsani zusammengekommen war.

boa (Quellen: ap, rtr)

Lage in Afghanistan inzwischen unstabiler als im Irak

Mi.26.03.08 - Die Lage im Irak ist einem Expertenbericht zufolge inzwischen stabiler als Afghanistan.

Der Rückgang der Gewalt, die starke internationalen Truppenpräsenz und der hohe Ölpreis stützten den Irak, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der britischen Jane's Information Group. Dagegen habe die Regierung in Afghanistan weniger Kontrolle über ihr Staatsgebiet, die Wirtschaft beruhe einigen Schätzungen zufolge zur Hälfte auf den Drogenhandel und die Gewalt habe deutlich zugenommen.

(Quelle: rtr)
 

Afghanistan wartet auf Milliarden zugesagter Hilfsgelder

Mi.26.03.08 - Afghanistan wartet nach Angaben von Hilfsorganisationen bisher vergeblich auf zugesagte Hilfsgelder in Höhe von rund 10 Milliarden Dollar (6,43 Milliarden Euro).

Die westlichen Länder kämen mit der Zahlung einfach nicht nach, heißt es in einem in Kabul vom ACBAR-Dachverband der 94 in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen vorgelegten Report. Von den zugesagten 25 Milliarden Dollar seien nur 15 Milliarden angekommen. Zudem litten die Friedensaussichten für das Land unter dem «verschwenderischen und ineffektiven» Umgang mit den Hilfsgeldern.

«Der Wiederaufbau Afghanistans bedarf einer anhaltenden und substanziellen Verpflichtung zur Hilfe - aber die Spender haben es versäumt, ihre Hilfsversprechen an Afghanistan zu erfüllen», sagte der Autor des Berichts, Matt Waldman, der bei der Hilfsorganisation Oxfam für Afghanistan zuständig ist.

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 hatte die internationale Gemeinschaft dem vom Krieg zerstörten Land zum Wiederaufbau und der Bildung eigener Sicherheitskräfte zum Kampf gegen den Terrorismus 25 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zugesagt. Die Regierung in Kabul bestreitet dem Bericht zufolge heute rund 90 Prozent der öffentlichen Ausgaben aus Spendengeldern.

Die USA als größte Spendernation hätten bislang jedoch erst rund die Hälfte der zugesagten 10,4 Milliarden Dollar gezahlt. Andere Spender wie die EU und Deutschland hinkten ebenfalls hinterher und hätten weniger als zwei Drittel der 1,7 Milliarden beziehungsweise 1,2 Milliarden Dollar ausgezahlt.

Von den an Afghanistan gezahlten Geldern würden dann wiederum 40 Prozent durch Unternehmensgewinne, Beraterkosten und andere Gebühren an die reichen Nationen zurückfließen. «Zu viel der Hilfen der reichen Länder werden verschwendet, sind ineffektiv oder unkoordiniert», sagte Waldman.

In dem Oxfam-Report wird darauf verwiesen, dass sich die Kosten für den US-Militäreinsatz in Afghanistan auf 100 Millionen Dollar pro Tag belaufen, während die Höhe der Hilfsgelder aller Spenderländer zusammen pro Tag seit 2001 im Durchschnitt lediglich sieben Millionen Dollar betrage.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Libanon boykottiert Gipfel der Arabischen Liga in Damaskus -- Israel und Palästinenser fordern mehr Hilfe für Friedensprozess -- Palästinensischer UN-Beobachter für Nachfolgekonferenz in Moskau -- Israel stimmt Einsatz palästinensischer Polizisten zu

Mi.26.03.08 - Der Libanon hat wegen der anhaltenden Krise um die Wahl eines neuen Staatspräsidenten seine Teilnahme an dem bevorstehenden Gipfel der Arabischen Liga in der syrischen Hauptstadt Damaskus abgesagt. Informationsminister Ghasi Aridi sagte am Dienstag in Beirut, einer der Hauptgründe für die Entscheidung sei das Versagen des Parlaments, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die prowestliche Parlamentsmehrheit macht dafür das prosyrische Lager mit der Hisbollah verantwortlich.

Das Amt des Staatspräsidenten ist seit dem 23. November 2007 vakant. Die eigentlich für Dienstag vorgesehene Wahl im Parlament wurde jetzt zum 17. Mal verschoben. Die Parlamentsmehrheit und die Hisbollah haben sich zwar auf General Michel Suleiman als Kompromisskandidat für das Amt des Staatspräsidenten verständigt. Die Opposition verlangt aber eine Mitwirkung im Kabinett und ein Vetorecht bei Entscheidungen der Regierung. Beides wird von Ministerpräsident Fuad Siniora entschieden abgelehnt.

Der Libanon hat bisher noch nie ein Gipfeltreffen der Arabischen Liga boykottiert. Bereits am Montag hat Saudi-Arabien erklärt, nur eine Regierungsdelegation nach Damaskus zu entsenden. Das Gipfeltreffen betinnt am 29. März.

Israel und die Palästinenser haben derweil eine stärkere internationale Unterstützung für den Friedensprozess im Nahen Osten angemahnt. Nur so sei es noch möglich, wie geplant bis Ende des Jahres zu einer Konfliktlösung zu gelangen, erklärten Vertreter beider Seiten am Dienstag vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Beide wiesen sich gegenseitig die Schuld für die jüngsten Gewalttaten zu, bekannten sich aber zur Fortsetzung ihres Dialogs.

Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, kritisierte, in den 110 Tagen seit dem Start der Friedensverhandlungen in Annapolis im US-Staat Maryland habe es statt positiver Entwicklungen nur negative Veränderungen gegeben. Es sei jetzt dringend eine Nachfolgekonferenz erforderlich, wie sie Russland mit Moskau als Tagungsort vorgeschlagen habe.

Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman sagte, eine Aussetzung der Verhandlungen zwischen dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas würde nur den Extremisten in die Hände spielen, «die unser Scheitern sehen wollen». Jetzt müssten andere Staaten demonstrieren, dass sie die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden in der Region unterstützten.

«Dies ist das Mandat der internationalen Gemeinschaft», sagte Gillerman. «Diese kollektive Entschlossenheit muss zuerst und vor allem von diesem Rat ausgehen.» Der israelische UN-Botschafter erwähnte jedoch mit keinem Wort eine mögliche Nachfolgekonferenz in Moskau.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte Olmert und Abbas für ihre Gesprächsbereitschaft. Zugleich äußerte er sich besorgt über das anhaltende Gewaltpotenzial im Gazastreifen. Allein um den Menschen in dem Autonomiegebiet eine Perspektive zu bieten, dürften die Friedensverhandlungen nicht scheitern, sagte Ban.

Israel stimmt dem Einsatz palästinensischer Sicherheitskräfte in Dschenin im Norden des Westjordanlandes zu.

Regierungsvertreter teilten am Dienstag in Jerusalem mit, Verteidigungsminister Ehud Barak werde den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad am Donnerstag über die Entscheidung unterrichten, bis zu 600 palästinensische Sicherheitskräfte in Dschenin zu stationieren. Die Männer absolvieren derzeit in Jordanien eine von den USA finanzierte Ausbildung. Bereits im November hatten palästinensische Sicherheitskräfte Positionen in Nablus bezogen.

Israel sieht in Nablus und Dschenin Hochburgen anti-israelischer Aktivitäten.

boa (Quellen: ap, rtr)
 

Putin und Mubarak sprechen über Atom-Kooperation und Nahost

Mi.26.03.08 - Russland und Ägypten wollen in der Atomenergie enger zusammenarbeiten.

Dies vereinbarte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag mit seinem ägyptischen Kollegen Hosni Mubarak bei dessen Besuch in Moskau. Nach Angaben aus Kreisen soll dazu noch am Dienstag ein Vertrag über den Bau von Atomkraftwerken in Ägypten unterzeichnet werden. Die Führung in Moskau bemüht sich intensiv um Aufträge für den Bau von Kernkraftwerken im Ausland, um ihre Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten zu verringern.

Ägypten will bis zu vier Kernkraftwerke errichten. Die erste internationale Ausschreibung für die Kraftwerke wird noch in diesem Jahr erwartet. Russland baut bereits Atommeiler in China, Indien und im Iran im Wert von je 1,5 bis 1,6 Milliarden Dollar.

Putin und Mubarak sprachen zudem über den Fortgang der Friedensbemühungen im Nahen Osten. Russland bemüht sich um Mubaraks Unterstützung für eine Nahost-Konferenz in Moskau. Dafür hatte vorige Woche bereits Außenminister Sergej Lawrow in der Region geworben. Mubarak traf auch mit dem gewählten Präsidenten Dmitri Medwedew zusammen, der am 7. Mai die Nachfolge Putins antritt.

(Quelle: rtr)
 

Komorische Truppen landen auf von Rebellen besetzter Insel

Mi.26.03.08 - Von der Afrikanischen Union (AU) unterstützte Truppen der Komoren haben am Dienstag unter dem Jubel der Bewohner die Hauptstadt Mutsamudu der von Rebellen besetzten Insel Anjouan zurückerobert. Größeren Widerstand gab es nicht. Auch der Flughafen sei bereits eingenommen worden, erklärte Stabschef Mohamed Dosara. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor. Den Hafen beherrschten Soldaten der AU, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete.

Die Insel Anjouan wurde seit Mai vergangenen Jahres von Oberst Mohamed Bacar kontrolliert. Der ehemalige Präsident hatte erklärt, er strebe die Unabhängigkeit von Anjouan an. Die Komoren, eine Inselgruppe im Indischen Ozean, sind seit ihrer Unabhängigkeit von Frankreich 1975 immer wieder von politischen Unruhen und Putschversuchen erschüttert worden. Die Soldaten der Komoren suchten nach Bacar. Etliche seiner Anhänger bezogen einige Kilometer von Mutsamudu entfernt Stellungen und erwarteten dort offenbar den Angriff. Drei ranghohe Offiziere, die Bacar unterstützten, wurden nach Angaben aus Militärkreisen festgenommen.

Den ganzen Morgen schon waren im Umkreis der Hauptstadt der Insel Explosionen und Schüsse zu hören. Die Detonationen erfolgten im Abstand von etwa zehn Minuten, sporadisch erschütterte auch Maschinengewehrfeuer die Region, wie Augenzeugen berichteten. Am Montag hatte Präsident Ahmed Abdallah Sambi den Militäreinsatz gegen den abtrünnigen Oberst angekündigt.

(Quelle: ap)
 

Hilfsorganisationen beklagen katastrophale Lage in Somalia

Mi.26.03.08 - Hilfsorganisationen haben am Dienstag auf die katastrophale Lage der Menschen in Somalia aufmerksam gemacht. Lebensmittelpreise seien rapide gestiegen, in weiten Teilen des Landes herrsche Dürre und mehr als eine Million Menschen seien Vertriebene im eigenen Land, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von 40 Organisationen, darunter waren Oxfam, Save the Children und World Vision. Allein die Gewalt in der Hauptstadt Mogadischu treibe jeden Monat rund 20.000 Menschen in die Flucht.

Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Aufmerksamkeit dringend «auf die katastrophale humanitäre Krise in Somalia» lenken, forderten die Hilfsorganisationen. Zugleich beklagten sie vielfältige Behinderungen ihrer Arbeit. Allein die Zahl der Straßensperren und Kontrollpunkte habe sich von 147 im Januar vergangenen Jahres auf gegenwärtig 396 erhöht. Es herrsche zunehmend ein Klima der Angst und Unsicherheit. Am Mittwoch beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in Somalia.

(Quelle: ap)
 

Nepals Polizei nimmt erneut Dutzende Exil-Tibeter fest

Mi.26.03.08 - Trotz scharfer Kritik der Vereinten Nationen hat die nepalesische Polizei am Dienstag erneut eine Anti-China-Kundgebung von Exil-Tibetern gewaltsam aufgelöst und Dutzende Teilnehmer festgenommen.

Die Demonstranten wurden in Polizeifahrzeuge gezerrt und abgeführt, als sie sich vor einem Büro des chinesischen Konsulats in Kathmandu versammelten. Insgesamt 71 Protest-Teilnehmer wurden der Polizei zufolge in verschiedene Strafanstalten gebracht. Die Polizisten setzten auch Schlagstöcke ein.

Bereits am Montag hatten die Behörden mehr als 400 Menschen in Nepal festgenommen. Daraufhin zeigten sich die UN tiefbesorgt. "Solche Festnahmen stellen eine Form der unrechtmäßigen Diskriminierung dar", sagte der Vertreter des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) in Nepal, Richard Bennett. Insbesondere die Praxis von Festnahmen ohne Anklage sei gegen den Geist einer demokratischen Gesellschaft.

In Nepal kommt es seit dem harten Durchgreifen der chinesischen Behörden gegen die Demonstranten in der tibetischen Hauptstadt Lhasa beinahe täglich zu Protesten. In dem Land leben mehr als 20.000 Exil-Tibeter, die aus der Himalaya-Region flohen, nachdem ein Aufstand gegen die chinesische Regierung 1959 scheiterte. Die Regierung in Kathmandu erlaubt ihnen, in Nepal zu bleiben. Die Exilanten dürfen sich aber nicht politisch engagieren. China betrachten Tibet als Teil seines Gebiets und ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Nepals.

(Quelle: rtr)
 

EU und USA bringen Sorge um Tibet zum Ausdruck

Mi.26.03.08 - Gegen den Willen der chinesischen Regierung bringen die EU und die USA den Tibet-Konflikt auf die Agenda der internationalen Beziehungen. Auch Australien und Kanada riefen am Dienstag im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf zum Gewaltverzicht auf. Bei neuen Zusammenstößen in der westchinesischen Provinz Sichuan kamen zwei Menschen ums Leben.

Die EU sei sehr besorgt, sagte am Dienstag in Genf der slowenische Botschafter Andrej Logar. Die Regierung in Peking solle alle Beschränkungen der Bewegungs- und Informationsfreiheit aufheben, forderte der Diplomat im Namen der 27 EU-Staaten. «Wir rufen China auf, das universell anerkannte Grundrecht aller Bürger anzuerkennen, ihre politischen und religiösen Überzeugungen friedlich zum Ausdruck zu bringen», sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Warren Tichenor.

Die chinesische Delegation unterbrach mehrfach die Erklärungen der US- und der australischen Delegation. Dies habe nichts mit der Generaldebatte über die Umsetzung der Menschenrechtserklärung von 1993 zu tun, beschwerten sich die Vertreter aus Peking. Die Situation in Tibet sei allein und ausschließlich eine innere Angelegenheit der chinesischen Regierung.

Bei einer Demonstration von buddhistischen Mönchen und Nonnen in Garze, einem Bezirk der westchinesischen Provinz Sichuan, kam es am Montag zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in der nordindischen Stadt Dharamsala mitteilte. Die Zusammenstöße hätten begonnen, als die Polizei gegen die Menge von etwa 200 Menschen vorgegangen sei.

Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete hingegen, die Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen und Messern attackiert. Dabei sei ein Polizist ums Leben gekommen. Das tibetische Menschenrechtszentrum teilte mit, ein 18-jähriger Mönch sei ums Leben gekommen. Ein weiterer habe eine lebensgefährliche Schussverletzung erlitten.

Der Bezirk Garze grenzt an Tibet, wo es nach mehrtägigen regierungsfeindlichen Demonstrationen am 14. März zu blutigen Unruhen gekommen war. Danach griff die Protestbewegung auch auf angrenzende Provinzen über. Die chinesischen Behörden reagierten mit einer massiven Militärpräsenz. Nach Angaben der Regierung kamen in Lhasa mindestens 22 Menschen ums Leben. Tibetische Gruppen sprechen von nahezu 140 Todesopfern, darunter 19 in der Provinz Gansu.

Als erster hochrangiger Regierungsvertreter seit Beginn der Protestbewegung besuchte der Minister für öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu, am Montag die tibetische Hauptstadt Lhasa. Er bekräftigte die Vorwürfe gegen den Dalai Lama, das im Exil lebende Oberhaupt der tibetischen Buddhisten und kündigte nach einem Bericht der Zeitung «Tibet Daily» eine verstärkte Kampagne der «patriotischen Erziehung» in den Klöstern an.

China will in dieser Woche das strikte Einreiseverbot für ausländische Journalisten in Tibet lockern. Es sei geplant, eine kleine Gruppe von Reportern in dieser Woche in die Hauptstadt Lhasa einzuladen, teilte am Dienstag ein Sprecher des Außenministeriums in Peking mit.

In Berlin forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die chinesische Regierung erneut auf, hinsichtlich der Ereignisse in Tibet größtmögliche Transparenz herzustellen. In einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi drückte er nach Angaben eines Sprechers die Hoffnung aus, dass der Gewalt dauerhaft ein Ende bereitet werde. Die Diskussion über einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele in Peking dauerte unterdessen weiter an.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte, er schließe einen Boykott der Olympia-Eröffnungsfeier in Peking nicht aus. China müsse die weltweite Besorgnis wegen der Tibet-Frage verstehen. «Ich werde meine Entscheidung der Entwicklung der Lage anpassen», sagte Sarkozy, der die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, wenn die Olympischen Spiele im August beginnen.

(Quelle: ap)
 

Chinas Großbanken trotzen Hypothekenkrise- Deutliches Gewinnplus

Mi.26.03.08 - Trotz ihres Engagements am kriselnden US-Hypothekenmarkt haben die chinesischen Großbanken ICBC und Bank of China ihren Gewinn unerwartet kräftig gesteigert.

Für 2007 wies das nach Börsenwert weltgrößte Geldhaus Industrial and Commercial Bank of China einen Gewinnsprung um zwei Drittel auf 81,52 Milliarden Yuan (7,4 Milliarden Euro) aus. Dies lag um rund eine Milliarde Yuan über den Markterwartungen. Der ebenfalls staatliche Mitbewerber Bank of China verzeichnete 2007 einen Ergebniszuwachs um knapp einem Drittel. Der Reingewinn belief sich nach Angaben der Bank vom Dienstag auf 56,25 Milliarden Yuan (rund 5,1 Milliarden Euro). Auch im Schlussquartal fielen die Ergebnisse besser aus als erwartet, auch wenn das Bank-of-China-Gewinnplus wegen der Hypothekenkrise nahezu aufgefressen wurde.

2008 indes dürften Chinas Banken nach den Rekordergebnissen härtere Zeiten bevorstehen, weil die Regierung die Kreditvergabe erschweren und andere Schritte einleiten will, um die Inflation einzudämmen.

Beide Geldhäuser mussten wegen ihrer Engagements im kriselnden US-Hypothekenmarkt hohe Rückstellungen bilden. Das Volumen ihrer auf zweitklassigen US-Hypotheken basierenden Wertpapierbestände per Ende Dezember bezifferte die ICBC auf einen Nominalwert von umgerechnet 1,23 Milliarden Dollar. Die Abschreibungen für Wertminderungen hätten sich auf insgesamt 400 Millionen Dollar summiert. Die Bank of China verbuchte für 2007 Rückstellungen von umgerechnet 836 Millionen Euro. Zum Ende des Berichtsjahres war die chinesische Bank nach eigenen Angaben mit umgerechnet 3,2 Milliarden Euro über strukturierte Kreditprodukte (ABS) im US-Immobilienmarkt investiert.

Die Bank of China kündigte für das laufende Jahr Zukäufe im Ausland an. "Fusionen und Übernahmen werden eine verlockende Möglichkeit für uns sein, im Ausland zu expandieren", hieß es. Die Bank of China prüfe derzeit aktiv mehrere solcher Möglichkeiten, die zur Gesamtstrategie passten und bei der Globalisierung und Diversifizierung des Geschäfts helfen würden.

(Quelle: rtr)
 

Immer aggressivere Töne im Wahlkampf der US-Demokraten

Mi.26.03.08 - Der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten wird von immer heftigeren Wortgefechten begleitet. Die Anhänger von Barack Obama warfen Hillary Clinton am Montag vor, bei ihren Schilderungen über einen Besuch in Sarajevo während des Bosnien-Kriegs gewaltig übertrieben zu haben. Ein Sprecher Clintons räumte später ein, dass sich die New Yorker Senatorin irreführend geäußert habe.

Clinton hatte in einer Wahlkampfrede vor einer Woche erklärt, dass sie und ihr Mann Bill, der damalige US-Präsident, bei ihrer Landung in der bosnischen Hauptstadt im März 1996 von Heckenschützen attackiert worden seien. Die US-Delegation habe sich dann schnellstens in Sicherheit gebracht. Laut der damaligen Berichterstattung der Nachrichtenagentur AP war das Präsidentenpaar jedoch keiner unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt. Ein Mitreisender sagte der «Washington Post» ebenfalls, er könne sich nicht an einen Beschuss erinnern.

Clinton selbst erklärte später, wer ständig öffentlich reden müsse, dem könnten auch mal Fehler unterlaufen. Ihr Sprecher Howard Wolfson nannte es bezeichnend, wie viel Energie das Obama-Lager darauf verwende, Negatives über Clinton zu verbreiten. Obamas Sprecher Tommy Vietor erklärte derweil, die aufgebauschten Bemerkungen zu Bosnien reihten sich ein in eine ganze Liste von Äußerungen, in denen Clinton ihre bisherige Rolle in der Innen- und Außenpolitik übertrieben habe.

Harte Worte kamen auch von einem Clinton-Berater, der den Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, wegen dessen Unterstützung für Obama angriff. James Carville bezeichnete Richardson als Judas und lehnte es anschließend ab, sich dafür zu entschuldigen.

Carville wies im Interview der «New York Times» darauf hin, dass Richardson einst als Energieminister dem Kabinett von Expräsident Bill Clinton angehört habe. Er sprach von einer besonderen Ironie, dass der Gouverneur seine Unterstützung für Obama ausgerechnet in der Karwoche bekanntgegeben habe. Genau so habe Judas Jesus damals für 30 Silberlinge verraten.

In der vergangenen Woche hatte ein Berater Obamas, der ehemalige Luftwaffengeneral Merrill McPeak, Bill Clinton mit Joseph McCarthy verglichen, der Symbolfigur der Kommunistenjagd in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Anlass waren Äußerungen des Expräsidenten, in denen dieser indirekt den Patriotismus Obamas in Zweifel zog.

Die nächste Vorwahl der Demokraten findet erst wieder am 22. April in Pennsylvania statt. Davor wollen Clinton und Obama am 16. April in einer Fernsehdebatte um die Stimmen der Parteimitglieder und Sympathisanten werben. Nach den bisherigen Abstimmungen liegt Obama knapp in Führung. Die Entscheidung fällt vermutlich erst auf dem Nominierungsparteitag im August, wenn auch die von der Partei ernannten «Superdelegierten» zum Zuge kommen.

(Quelle: ap)
 

Serbien strebt Teilung des Kosovos entlang ethnischer Grenzen an

Mi.26.03.08 - Die serbische Regierung hat eine Aufteilung des Kosovos entlang ethnischer Grenzen vorgeschlagen. In dem am Montag von Medien in Belgrad veröffentlichten Vorstoß heißt es, Serbien erkenne die UN-Verwaltung des Kosovos an. Doch könnten nur Serben und nicht Kosovo-Albaner Polizei, Justiz und Zoll in den etwa 15 Prozent des Gebiets kontrollieren, in denen Serben die Mehrheit stellen.

Der stellvertretende Leiter der UN-Mission im Kosovo, Larry Rossin, erklärte, das Dokument sei zur Prüfung ans Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York weitergeleitet worden. Beobachter glauben, dass Belgrad versucht, politisch und verwaltungstechnisch die Kontrolle über die zumeist im Norden des Kosovos gelegenen Gebiete zu übernehmen, in denen Serben die Mehrheit der Bewohner stellen. Das Kosovo erklärte am 17. Februar seine Unabhängigkeit, Serbien hält diese Erklärung nach internationalem Recht für ungültig.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Regierung unterdessen laut Medienberichten an, die Entsendung von Hilfsgütern in die serbischen Gebiete des Kosovos vorzubereiten. Putin habe Ministerpräsident Viktor Subkow in einer Kabinettssitzung angewiesen, sich des Themas anzunehmen. Die Geste solle jedoch keine politischen Untertöne tragen. Putin reagierte damit auf Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow, der die humanitäre Lage in den serbischen Gebieten als beunruhigend bezeichnet und eine entsprechende Bitte der serbischen Regierung übermittelt hatte. Der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti zufolge sagte Lawrow, am dringendsten würden Arzneimittel, Hygieneprodukte und haltbare Lebensmittel benötigt.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser verlangt Steuersenkung vor Bundestagswahl

Mi.26.03.08 - Eine deutliche Entlastung der Steuerzahler noch vor der Bundestagswahl 2009 hat Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser gefordert. Er sagte der «Bild»-Zeitung: «Wir brauchen deutliche Steuersenkungen im mittleren Einkommensbereich - und zwar bis Ende 2009.» Dies könnte trotz Haushaltssanierung möglich sein.

Die Arbeitnehmer müssten mehr Netto vom Brutto im Geldbeutel haben: «Es kann doch nicht sein, dass bei einem Lohnplus von 4,1 Prozent - wie bei uns 2007 - die Lohnsteuer eines verheirateten Alleinverdieners um den doppelten Satz steigt», sagte Kannegiesser. Zu der im Herbst anstehenden Tarifrunde in der Metallindustrie äußerte sich der Verbandschef zurückhaltend. Derzeit lasse sich über die Aussichten nichts sagen.

(Quelle: ap)
 

Grüne wollen 2009 ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

Mi.26.03.08 - Die Grünen wollen ohne eine Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2009 ziehen. Der designierte Spitzenkandidat der Partei, Jürgen Trittin, sagte der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht es werde keine Koalitionsaussage geben. «Wir werden in den Wahlkampf gehen mit einer klaren Aussage, für was wir stehen», sagte er.

Wenn man diese Inhalte durchsetzen wolle, werde man sich Gesprächen nicht verweigern können, sagte Trittin. «Das gilt für alle Parteien», betonte Trittin. «Unsere Wähler erwarten, dass wir austesten, mit wem wir was tatsächlich machen können», sagte Trittin. Mit politischer Beliebigkeit habe das nichts zu tun. In den früheren Bundestagswahlkämpfen hatten die Grünen noch eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD getroffen.

Der ehemalige Bundesumweltminister stellte aber zugleich klar, dass er eine Zusammenarbeit mit der SPD noch immer für wahrscheinlicher halte als mit der CDU. «Die SPD steht uns im Bund in den meisten politischen Fragen noch immer sehr viel näher als die CDU», betonte Trittin. So könne er sich beispielsweise nur schwer vorstellen, mit der Union Kernkraftwerke abzuschalten oder ein Grundrecht auf Datenschutz umzusetzen.

Trittin nannte es richtig, dass die Grünen in Hamburg ein Bündnis mit der CDU prüfen. Dabei gehe es darum, das Kohlekraftwerk Moorburg zu stoppen, die Studiengebühren abzuschaffen und zu Alternativen zur Elbvertiefung zu kommen. «Wenn das geht, wären wir bescheuert, es nicht zu tun. Schließlich macht sonst eine große Koalition das Gegenteil», sagte er.

(Quelle: ddp)
 

Früherer Grünen-Politiker Metzger tritt in die CDU ein

Mi.26.03.08 - Der frühere Grünen-Politiker Oswald Metzger tritt in die CDU ein. "Mein Antrag auf Mitgliedschaft ist heute bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Biberach eingegangen", erklärte Metzger. Zugleich habe er seine Absicht bekundet, sich um die Nominierung als Direktkandidat der CDU im baden-württembergischen Bundestagswahlkreis Biberach zu bewerben. "Ich sehe die CDU als parteipolitische Plattform, in der meine marktwirtschaftlichen Überzeugungen einen viel größeren Resonanzraum haben als jemals in meiner Zeit bei den Grünen."
Anzeige

Metzger hatte die Grünen im vergangenen November im Streit um die Sozialpolitik verlassen. Unter anderem wandte er sich damals gegen einen Parteibeschluss zum Aufbau einer sozialen Grundsicherung. In seiner Erklärung forderte er ein Festhalten an den Reformen der Agenda 2010 und kritisierte deren teilweise Rücknahme.

(Quelle: afp)
 

CDU auf dem Weg zur mitgliederstärksten Partei

Mi.26.03.08 - Die CDU ist auf dem besten Weg, zur mitgliederstärksten Partei Deutschlands zu werden. Möglicherweise wird sie noch im April die SPD bei der Zahl der Parteimitglieder überholen und dann die größte Partei in Deutschland sein, wie die «Bild»-Zeitung am Dienstag berichtete. Mit Stichtag 29. Februar hatte die CDU 533.265 Mitglieder und die SPD 536.655 Mitglieder, wie Sprecher beider Parteien bestätigten. Der Abstand betrug also nur 3.390 Mitglieder.

Doch SPD-Strategen fürchten laut «Bild», dass es wegen des Streits um den Kurs von Parteichef Kurt Beck bei den Sozialdemokraten eine große Zahl von Austritten gegeben hat. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD rund 20.000 Mitglieder verloren. Aber auch bei der CDU gab es einen Schwund von rund 15.000 Mitgliedern.

Bei der SPD vollzieht sich die Abwärtsentwicklung seit Jahren weitaus schneller als bei der CDU. 1990 hatten die Sozialdemokraten noch mehr als 940.000 Mitglieder, die CDU fast 780.000. Die Sozialdemokraten haben seither rund 400.000 Mitglieder verloren.

Nach dem «Bild»-Bericht regt sich an der SPD-Basis außerdem heftiger Widerstand gegen den Plan des Parteivorsitzenden Kurt Beck, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 im Alleingang festzulegen. In einer Emnid-Umfrage hätten sich 91 Prozent der SPD-Anhänger dafür ausgesprochen, in einer Ur-Wahl über den Kandidaten zu entscheiden.

(Quelle: ap)
 

Kreditkrise - Weitere Milliarden-Belastungen bei BayernLB befürchtet

Mi.26.03.08 - Die Milliarden-Belastungen bei der BayernLB durch die internationale Kreditkrise könnten noch weitaus drastischer ausfallen, als bisher bekannt.

Angesichts der Größe des BayernLB- Engagements bei strukturierten Wertpapieren könnten sich die bisher auf 1,9 Milliarden Euro bezifferten Belastungen «mehr als verdoppeln», fürchtet die Ratingagentur Moody`s. Daher werde eine mögliche Herabstufung des Finanzstärke-Ratings der Bank geprüft, das bisher bei «C-» liege, teilte Moody`s am Dienstag in London mit. Die Grünen im Bayerischen Landtag sprachen von «alarmierenden Meldungen».

Die BayernLB hatte kürzlich eingeräumt, dass man sich nach den Milliarden-Belastungen im vergangenen Jahr für 2008 auf weitere Korrekturen einstelle. Das Engagement der Bank bei strukturierten Wertpapieren habe ein Volumen von 32 Milliarden Euro, erklärte die Ratingagentur. Mehr als vier Milliarden Euro davon stünden mit Immobilienkrediten bonitätsschwacher Schuldner im Zusammenhang. Bei der Überprüfung des Ratings werde man auch etwaige Maßnahmen der Bank berücksichtigen, mögliche weitere Belastungen aus der Kreditkrise zu begrenzen oder zu vermeiden.

Ein BayernLB-Sprecher wollte die Ankündigung der Ratingagentur nicht kommentieren, die eigenständig über ihre Einstufungen entscheide. Zu den bisherigen Auswirkungen der Kreditkrise in diesem Jahr erklärte der Sprecher: «Es ist ziemlich klar, dass da weitere Belastungen kommen.» Tendenziell sei es in den ersten Monaten des Jahres mit der Bewertung der Wertpapiere «weiter bergab» gegangen. Vorläufige Zahlen zum ersten Quartal wird die BayernLB voraussichtlich bei der Bilanz-Pressekonferenz am 3. April vorstellen. Der weitere Jahresverlauf lasse sich bisher noch nicht einschätzen, sagte der Sprecher.

In Finanzkreisen hieß es, das Finanzstärke-Rating spiele bei Geschäften zwischen Banken eine Rolle, habe aber für die unmittelbaren Refinanzierungskosten weniger Relevanz. Laut Moody`s könnte auch das «Aa3»-Rating für Genussscheine der BayernLB sowie das «A1»-Rating für Wertpapiere der BayernLB Capital Trust gesenkt werden. Dagegen seien die Einstufungen für erstrangige unbesicherte Verbindlichkeiten («Aa2») sowie für nachrangige Verbindlichkeiten («Aa3») bestätigt worden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Mütze, erklärte, die Entwicklungen seien «ein weiterer Beleg für das völlig verfehlte Krisenmanagement» des bayerischen Finanzministers Erwin Huber (CSU). «Immer wieder hat Erwin Huber gebetsmühlenartig wiederholt, die BayernLB werde die Verluste aus der Subprime-Krise ohne größeren Schaden überstehen, weil sie nach wie vor die höchsten Ratingnoten erhält», kritisierte Mütze. «Diese billigen Durchhalteparolen fallen nun wie ein Kartenhaus in sich zusammen.»

(Quelle: dpa)
 

Bau startet mit zweistelligem Auftragsplus ins Jahr

Mi.26.03.08 - Die Baubranche ist mit einem zweistelligen Auftragsplus ins Jahr gestartet.

Im Januar gingen bei den Unternehmen preisbereinigt 10,7 Prozent mehr Bestellungen ein als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Das ist der stärkste Zuwachs seit Oktober. Er liegt deutlich über dem Jahresdurchschnitt 2007 von 3,5 Prozent. Großaufträge und der milde Winter hätten zum Aufwärtstrend beigetragen, hieß es.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sprach von einem guten Jahresauftakt. Der Gesamtumsatz stieg nominal um 5,7 Prozent auf 4,373 Milliarden Euro. Da die Preise um vier Prozent zulegten, kletterten die Erlöse nach HDB-Angaben auch unterm Strich leicht.

Im Hochbau legte das Neugeschäft um 13,5 Prozent zu, im Tiefbau um 7,4 Prozent. Trotz des deutlichen Umsatzplus' wurden Stellen abgebaut. Ende Januar wurden rund 681.000 Beschäftigte gezählt. Das waren 4000 oder 0,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Vom Auftragsschub profitierten dem Branchenverband zufolge vor allem westdeutsche Betriebe. Deren Orderplus lag bei zwölf Prozent, während die ostdeutschen Firmen nur fünf Prozent mehr Aufträge an Land zogen. Trotz der Kapitalmarktkrise bleibt der Wirtschaftsbau Motor des Aufschwungs, wie der HDB erklärte. Auch der öffentliche Bau entwickele sich wegen der besseren Finanzlage der Gemeinden weiter positiv. Schlechte Nachrichten kämen nur vom Wohnungsbau: Hier seien die Aufträge um 4,3 Prozent unter das Vorjahresniveau gesunken.

In der Statistik werden die größeren Betriebe des Bauhauptgewerbes ab 20 Mitarbeitern berücksichtigt.

(Quelle: rtr)
 

Metall- und Elektrobranche verzeichnet starken Stellenaufbau

Mi.26.03.08 - Die gute Konjunktur hat zu Jahresbeginn zu einem deutlichen Arbeitsplatzzuwachs in der deutschen Metall- Elektrobranche geführt. Im Januar seien bundesweit rund 27 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, teilte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall am Dienstag in Berlin mit. Damit seien in der Branche rund 3,58 Millionen Menschen und damit rund 130 000 oder 3,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist beschäftigt. Einen so starken Jobaufbau habe es zuletzt in der ersten Hälfte der 60er Jahre gegeben.

Auch für die nächsten Monaten rechnet die Branche mit weiteren Einstellungen. Von der guten Konjunktur profitiere auch der Ausbildungsmarkt. So seien 2007 mehr als 75 000 neue Lehrstellen geschaffen worden und damit elf Prozent mehr als 2006.

Als Grund wies der Verband auf die «ungebrochene Nachfrage» nach Produkten aus der Branche. So sei die Nachfrage im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 12 Prozent gestiegen. Dabei habe vor allem die Auslandsnachfrage mit einem Plus von mehr als 16 Prozent zugelegt, während der Zuwachs im Inland mit mehr als 7 Prozent schwächer ausgefallen sei. Die Produktion sei im Januar auf Jahressicht um 10,5 Prozent gestiegen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist der Dachverband von 22 Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie. In ihnen sind rund 6100 Unternehmen mit mehr als zwei Millionen Beschäftigten organisiert.

(Quelle: ddp)
 

Experten erwarten weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit

Mi.26.03.08 - Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach Einschätzung von Experten auch im März fortgesetzt. Von AP befragte Volkswirte erwarten im Vergleich zum Februar einen Rückgang zwischen 80.000 und 130.000 auf rund 3,5 Millionen Arbeitslose. Neben dem milden Winter und der nach wie vor kräftigen Konjunktur dürfte dazu auch beigetragen haben, dass das Arbeitskräfteangebot nachlässt. Im Februar war die Arbeitslosenzahl um 42.000 auf 3,617 Millionen gesunken. Die Quote hatte sich auf 8,6 Prozent verringert.

«Die Stimmung in der Industrie ist noch gut, trotz der weltwirtschaftlichen Turbulenzen», erklärt Hans-Ulrich Brautzsch vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Er geht von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um nicht bereinigt 80.000 aus. Seiner Einschätzung nach sind 10.000 bis 15.000 davon darauf zurückzuführen, dass das Arbeitskräfteangebot aus demographischen Gründen abnimmt. Der restliche Rückgang sei durch Neueinstellungen vor allem in Exportbranchen und im Dienstleistungsgewerbe zu erklären.

Auch Eckhard Tuchtfeld von der Commerzbank in Frankfurt sieht im Dienstleistungsbereich, Handel und Bau eine wieder gestiegene Nachfrage nach Mitarbeitern. Er erwartet daher für März einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 130.000. Im weiteren Jahresverlauf werde sich die allmählich nachlassende Konjunktur aber auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen.

Der Wirtschaftswissenschaftler geht daher davon aus, dass die wirtschaftliche Dynamik schon im zweiten Quartal an Schwung verlieren wird. In der zweiten Jahreshälfte werde sich dies auch auf die Arbeitslosenzahlen auswirken. «Es gibt dann zwar nach wie vor einen Rückgang, aber der wird geringer ausfallen als früher», erklärt er.

Gregor Eder von der Deutschen Bank in Frankfurt ist indes «absolut optimistisch», was die mittelfristige Entwicklung am Arbeitsmarkt angeht. «Der positive Trend sollte sich weiter deutlich fortsetzen», erklärt er. Der Arbeitsmarkt werde sich weitaus besser entwickeln als befürchtet. «Wir haben nach wie vor eine robuste Konjunktur, und die Einzelhandelsumsätze sind gut», beschreibt er.

«Bremsende Effekte» von der internationalen Finanzmarktkrise erwartet er frühestens im dritten und vierten Quartal. Diese Auswirkungen würden aber «relativ begrenzt sein». Für März geht Eder von einer Verringerung der Arbeitslosenzahl um 100.000 auf knapp 3,5 Millionen aus. «Im Oktober werden vorübergehend sogar die drei Millionen geknackt», rechnet er vor. Zum Winter hin dürfte die Arbeitslosigkeit dann aber wieder steigen.

Die März-Daten gibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) am kommenden Dienstag (1. April) in Nürnberg bekannt.

(Quelle: ap)
 

Warnung vor Medizinermangel - Ärzte schließen Praxen

Mi.26.03.08 - Vor den von heute an geplanten Praxisschließungen niedergelassener Ärzte hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor einem Medizinermangel gewarnt. Fast jeder fünfte niedergelassene Arzt in Deutschland befinde sich kurz vor der Rente, berichtet KBV-Chef Andreas Köhler der Nachrichtenagentur dpa.

Unterstützung der Politik sei nötig. «Denn der drohende Ärztemangel ist letztlich eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.» Die niedergelassenen Ärzte sind bis einschließlich Freitag aufgerufen, ihre Praxen zu schließen und so gegen die Gesundheitspolitik zu protestieren. Initiator ist der Verein «Freie Ärzteschaft».

Nach Angaben seines Präsidenten Martin Grauduszus könnten sich bis zu 30 Prozent der rund 100 000 Praxen an dem Protest beteiligen. Andere Ärztekreise gingen allerdings von einer geringen Beteiligung aus. Durch Vertretungsregelungen soll die Versorgung der Patienten gesichert werden. Nach Ansicht des Vereins zielt der Sparkurs der Bundesregierung darauf ab, die gesamte Versorgung von den niedergelassenen Ärzten in die Kliniken zu verlagern.

Unterdessen rechnete der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit «spätestens zum 1. Juli mit einer neuen Beitragserhöhungswelle». Als Gründe nannte er im «Handelsblatt» (Dienstag) die schwächere Konjunktur sowie steigende Gesundheitsausgaben. Auch hätten viele Kassen zum 1. Januar ihre Beiträge nicht so erhöht, wie es zur Deckung der erwarteten Ausgaben erforderlich gewesen wäre.

Der Kassenarzt-Verband KBV berichtete, der Anteil der Praxisärzte, die 60 Jahre und älter sind, habe von 8,8 Prozent 1993 auf zuletzt mehr als 17 Prozent zugelegt. Bei den Hausärzten seien es sogar 19 Prozent. 1993 waren rund 9100 niedergelassene Ärzte 60 Jahre und älter. Mittlerweile seien es rund 20 600 Ärzte.

«Wir rechnen damit, dass bis 2012 rund 34 000 niedergelassene Ärzte altersbedingt ihre Praxistätigkeit aufgeben werden», sagte Köhler. «Junge Ärzte sind also gefragt wie nie ­ sowohl in Krankenhäusern als auch in den niedergelassenen Praxen.» Sichere wirtschaftliche Verhältnisse seien für ausreichend medizinischen Nachwuchs nötig.

Köhler forderte deshalb nachdrücklich, dass 2009 die in Aussicht gestellte Honorarreform startet. «Sie bietet die Chance auf Einkommensverbesserungen bei den niedergelassenen Kollegen.» Die Ärzte sollen dann für kränkere Patienten mehr Geld bekommen. Die Bezahlung soll zudem nicht mehr nach einem komplizierten Punktwertsystem, sondern nach Euro und Cent erfolgen.

(Quelle: dpa)
 

Entscheidung gegen Olympia-Boykott stößt auf Kritik

Mi.26.03.08 - Die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking ist in der Politik auf Kritik gestoßen.

Angesichts der Lage in Tibet hätte er es für «klüger» gehalten, die Teilnahme an den Sommerspielen noch offen zu lassen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), am Dienstag im Südwestrundfunk. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte davor, der chinesischen Führung einen «Blankoscheck» auszustellen.

Polenz sagte, abgesehen von einem Sportler-Boykott sei auch eine Art politischer Demonstration bei der Olympia-Zeremonie denkbar. Falls Peking so «militant» handeln sollte wie es zur Zeit rede, könne er sich nicht vorstellen, dass deutsche Politiker «zur Eröffnungsfeier oder zur Schlussfeier fahren». Roth sagte im WDR zum Thema Boykott: «Ich würde ihn zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürworten. Aber ausschließen finde ich falsch, weil das rechtfertigt ja das weitere Vorgehen.»

Der DOSB hatte am Montag trotz des gewaltsamen Vorgehens der chinesischen Behörden in Tibet einen Boykott ausgeschlossen. Begründet wurde dies auch mit der «Verantwortung gegenüber den Athleten». DOSB-Generaldirektor Michael Vesper rechtfertigte im ZDF- «Morgenmagazin» die Entscheidung. Es wäre «naiv» zu glauben, dass es den Menschen in Tibet oder China bessergehe, wenn man die Spiele boykottiere. «Es ist besser, auf Dialog und Verständigung zu setzen.»

(Quelle: dpa)
 

Anklage gegen NPD-Chef wegen Volksverhetzung