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Irak am 1465sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Iraks Präsident stellt Aufständischen Ultimatum - Schiitische Gruppen streiten um Vorherrschaft - Binnen zwei Tagen mindestens 40  Tote. Saddam Husseins Geheimdienst finanzierte Reise von US-Abgeordneten - Kurz vor Einmarsch im Irak

Do.27.03.08 - In Basra kämpfen schiitische Milizen um die Vorherrschaft. Dutzende Menschen sind dabei getötet worden. Präsident Al-Maliki hat ein Ultimatum bis Freitag gestellt.

Heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Milizionären des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr in Basra haben binnen zwei Tagen mindestens 40 Menschen das Leben gekostet. 200 weitere sind verletzt worden. Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki stellte den Kämpfern am Mittwoch (26.3.2008) nach Angaben eines Vertrauten ein Ultimatum von drei Tagen, um ihre Waffen abzugeben, sich zu stellen sowie zu einem Gewaltverzicht zu bekennen. Wer seine Waffen abgebe und eine Verpflichtungserklärung unterzeichne, werde nicht verfolgt. Für alle anderen Kämpfer werde es "härteste Strafen" geben, hieß es in einer Erklärung des schiitischen Regierungschefs.

In der Hauptstadt Bagdad kamen bei Gefechten zwischen irakischen und US-Truppen gegen Anhänger al-Sadrs mindestens 15 Menschen ums Leben, etwa 100 erlitten Verletzungen, wie das Innenministerium mitteilte.

Am Montag war Al-Maliki nach Basra geflogen und hatte den Militäreinsatz gegen die Milizionäre angekündigt. Britische Truppen hatten bis zum 16. Dezember 2007 die Kontrolle über Basra, verließen dann jedoch die Stadt und übergaben das Kommando an Regierungseinheiten.

Die Behörden verhängten am Mittwoch Ausgangssperren über vier Städte südlich von Bagdad: Hilla, Kut, Samawa und Nassirijah. Für die Provinz Basra war schon zuvor eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft.

Die Sadr-Bewegung bezichtigt die Regierung, ihren Erzrivalen innerhalb der schiitischen Gemeinde, den Obersten Islamischen Rat im Irak von Abdel Asis Hakim, zu unterstützen. Der Gouverneur von Basra, Mohammed el Waelli, gehört wiederum der schiitischen Partei Fadhila (Tugend) an, die über großen Einfluss im Erdölsektor verfügt, der Haupteinnahmequelle des irakischen Staats.

Die Mahdi-Armee befolgt seit August 2007 einen Waffenstillstand und enthält sich jeglicher Angriffe gegen US- oder irakische Truppen. Einige "unkontrollierte Elemente" der Miliz sind jedoch weiterhin aktiv. Sie sind regelmäßig Ziel von Angriffen der Streitkräfte.

Der Geheimdienst Saddam Husseins hat kurz vor dem US-Einmarsch im Irak eine Reise von drei demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses finanziert. Das erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Detroit. Die Abgeordneten wussten offenbar nichts von der Finanzierung durch den Geheimdienst. Es werde gegen keinen Parlamentarier ermittelt, teilte das Justizministerium mit. Offiziell wurde die Reise kurz vor Beginn des Irak-Kriegs im Oktober 2002 von einer Hilfsorganisation finanziert.

Die Namen der Abgeordneten wurden nicht bekanntgegeben, die Reisezeit passt jedoch exakt zur Visite von drei demokratischen Abgeordneten: Jim McDermott, David Bonior und Mike Thompson.

Ein Sprecher Thompsons erklärte, der Abgeordnete habe nichts von der Finanzierung gewusst. «Bei der Reise ging es darum, das Leiden der irakischen Kinder zu sehen», sagte der Sprecher. Außerdem sei die Reise damals vom US-Außenministerium gebilligt worden. Der Abgeordnete McDermott, der den Einmarsch im Irak ablehnte, wurde wegen der Visite in Bagdad von seinen konservativen Gegnern oft als «Bagdad Jim» verhöhnt.

Muthanna al Hanouti, ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Leben für Hilfe und Entwicklung, der als Mittelsmann bei der Finanzierung der Reise gedient haben soll, wurde am Dienstagabend bei der Einreise in die USA festgenommen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, sich in den USA als nichtregistrierter Spion einer ausländischen Regierung betätigt zu haben. Al Hanouti bestreitet die Vorwürfe.

boa (Quellen: ap, dw)

Acht Tote bei Anschlag auf Bauernmarkt in Afghanistan

Do.27.03.08 - Bei einem Anschlag auf einen Bauernmarkt im Süden Afghanistans sind acht Zivilpersonen getötet worden. 17 weitere Menschen, darunter fünf Kinder, wurden bei der Detonation der Autobombe am Mittwoch verletzt. Der Polizeichef der Provinz Helmand, Mohammad Hussein Andiwal, sprach von einem Terroranschlag und machte die Taliban dafür verantwortlich. Die radikalislamische Miliz hat in jüngster Zeit immer häufiger Anschläge gegen Zivilpersonen ausgeübt.

(Quelle: ap)
 

Zunehmende Gewalt in Darfur gefährdet laut UN Hilfseinsätze

Do.27.03.08 - Die zunehmenden Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen gefährden die Versorgung von hunderttausenden Menschen in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Das teilte der Koordinator der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen für den Sudan am Mittwoch in Khartum mit. Die Gewalt habe beispiellose Ausmaße angenommen. Seit Jahresbeginn wurde drei Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und ein Lastwagenfahrer getötet. Knapp 90 Mitarbeiter von Hilfs- oder UN-Organisationen wurden entführt.

Darüber hinaus wurden 29 Fahrer von Hilfskonvois des Welternährungsprogramms (WFP) und vier Ingenieure entführt. Dadurch drohe gegenwärtig 180.000 Menschen akuter Trinkwassermangel. Wenn sich die Lage nicht verbessere, könnten schon bald 400.000 Menschen betroffen sein, warnten die UN. Das WFP warnte, die Angriffe auf die Hilfslieferungen der Organisation gefährdeten die Lebensmittellieferungen für bis zu zwei Millionen Menschen in der Region. Etwa 1.000 der 14.000 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sind Ausländer.

Bis zu vier Millionen Menschen sind in der Bürgerkriegsprovinz im Westen des Sudans auf Hilfe angewiesen. Seit Beginn der Kämpfe zwischen Rebellengruppierungen und Regierungstruppen 2003 sind mehr als 200.000 Menschen ums Leben gekommen, zumeist durch Krankheiten oder Mangelernährung.

(Quelle: ap)
 

Bush spricht mit Hu über Lage in Tibet -- China bringt ausländische Journalisten nach Lhasa -- Vergleich mit Olympia 1936: Peking fühlt sich beleidigt

Do.27.03.08 - US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao seine Besorgnis über das Vorgehen gegen Demonstranten in Tibet geäußert. Bush habe Hu ermuntert, in einen «substanziellen Dialog» mit Vertretern des Dalai Lamas einzutreten und Journalisten sowie Diplomaten Zugang nach Tibet zu gewähren, erklärte das Weiße Haus.

Hu erklärte Bush laut einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, dass es sich bei den Protesten in Tibet keineswegs um friedliche Demonstrationen oder gewaltfreie Aktivitäten gehandelt habe. Keine verantwortliche Regierung der Welt würde angesichts derartig «gewaltsamer Verbrechen» einfach zusehen, erklärte Hu in dem Telefonat. Die Demonstrationen hätten Menschenrechte verletzt, die öffentliche Ordnung gestört und die Sicherheit des öffentlichen Lebens gefährdet.

Bush erklärte laut der Erklärung des Weißen Hauses weiter, die Präsidentenwahl in Taiwan am vergangenen Wochenende biete beiden Seiten eine neue Gelegenheit, aufeinanderzuzugehen und ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich zu lösen. Bush und Hu hätten auch die Lage in Nordkorea und Birma erörtert.

Erstmals seit der Ausweitung der Unruhen in Tibet hat China am Mittwoch wieder ausländische Journalisten in das Gebiet gelassen. Ziel der organisierten Reise schien es vor allem zu sein, den Journalisten zu zeigen, dass sich das Leben in Tibet normalisiert habe. Es war zunächst unklar, wie viel Bewegungsfreiheit die 26 Journalisten bei der zweitägigen Reise haben.

Die ersten Stunden in Lhasa vermittelten den Reportern jedenfalls nur einen begrenzten Blick auf die Situation in Tibet. Der Bus brauchte für die 65 Kilometer lange Fahrt vom Flughafen ins Stadtzentrum 90 Minuten. Bitten der Reporter, etwas schneller zu fahren, blieben ungehört. Der Bus passierte auf der Fahrt drei Kontrollstellen der Polizei, zudem stand an fast jeder Straßenkreuzung ein einzelner Polizist. An einem Halt an einem der Kontrollposten wurden die Journalisten ständig von chinesischen Aufpassern begleitet.

In Lhasa selbst wurden die Journalisten zum Potala-Platz unterhalb des gleichnamigen Palastes gebracht, anschließend wurden sie in zwei Straßen geführt, in denen viele Läden während der Unruhen in Brand gesteckt wurden. In der Altstadt kontrollierten Mitglieder der Volkspolizei Ausweise, ließen die Menschen aber passieren. Auf mehreren Plätzen waren Polizisten in Tarnuniform mit Maschinenpistolen zu sehen. Die Polizeipräsenz in der Stadt wirkte aber nicht ungewöhnlich stark.

Der Dalai Lama erklärte zu der von China organisierten Journalistenreise, er hoffe, dass dies ein erster Schritt sein werde und dass die Journalisten sich ein unabhängiges Bild von der Lage machen könnten.

Nach chinesischen Regierungsangaben haben sich inzwischen mehr als 600 Menschen den Behörden gestellt. Die Polizei veröffentlichte am Mittwoch einen Fahndungsaufruf gegen 53 mutmaßliche Rädelsführer. Bislang seien 29 Personen formell in Haft genommen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua weiter.

Der Aufstand der Tibeter war die größte Herausforderung des chinesischen Staates seit fast zwei Jahrzehnten. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf mit Härte. Nach amtlichen Angaben kamen in Lhasa mindestens 22 Menschen ums Leben. Tibetische Exilgruppen sprachen indes von nahezu 140 Todesopfern, darunter 19 in der Provinz Gansu.

Der tibetische Exilpolitiker Karma Chophel forderte ein Einschreiten der internationalen Gemeinschaft gegen die Gewalt in seiner Heimat. «Das Töten unschuldiger Tibeter muss ein Ende haben, die internationale Gemeinschaft muss einschreiten», erklärte der Präsident des tibetischen Exilparlaments am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Zur Frage eines Boykotts der Olympischen Spiele in Peking erklärte er, dies sei eine Gewissensfrage für jedes einzelne Land.

Auf scharfe Kritik stieß in China der Vergleich des früheren britischen Verteidigungsministers Michael Portillo der bevorstehenden Olympischen Spiele in Peking mit denen von 1936 im nationalsozialistischen Berlin. In einem Beitrag für die «Sunday Times» hatte er darauf verwiesen, dass die Nazis die Spiele als Vorzeigeprojekt für den Nationalsozialismus benutzt hätten. Dieser Vergleich sei eine «Beleidigung des chinesischen Volkes und eine Beleidigung für jede Nation der Welt», erklärte Außenamtssprecher Qin Gang.

boa (Quelle: ap)
 

USA und Südkorea mahnen von Nordkorea Erklärung zu Atomprogramm an

Do.27.03.08 - Die USA und Südkorea haben von Nordkorea abermals eine seit Ende 2007 ausstehende Erklärung über dessen Atomprogramm angemahnt. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte Pjöngjang am Mittwoch auf, die Liste vorzulegen. Ihr südkoreanischer Kollege Yu Myung Hwan erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rice in Washington, Zeit und Geduld neigten sich dem Ende zu.

Das Ausbleiben der zugesagten Erklärung hat dazu geführt, dass die Abrüstungsgespräche mit Nordkorea festgefahren sind. An den Sechs-Parteien-Gesprächen sind neben den USA und den beiden koreanischen Staaten auch noch China, Russland und Japan beteiligt.

Rice erklärte, die Erklärung müsse auch jegliche Weiterverbreitung von Atomtechnologie offenlegen. Sie reagierte damit auf eine Frage bezüglich Vorwürfen, wonach Nordkorea Nukleartechnologie nach Syrien geliefert haben soll. Die Unterhändler erwarten von Pjöngjang auch eine Erklärung zu US-Informationen, wonach Nordkorea heimlich ein Programm zur Urananreicherung verfolge.

(Quelle: ap)
 

Franzosen und Briten wollen Beziehungen vertiefen

Do.27.03.08 - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown haben die traditionelle Freundschaft ihrer Länder beschworen.

"Ich wünsche mir eine neue französisch-britische Brüderlichkeit", sagte Sarkozy zum Auftakt eines Staatsbesuchs in London. Der von seiner neuen Frau Carla Bruni begleitete Präsident wurde von Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor feierlich empfangen. Sarkozy kommt am Donnerstag zu Gesprächen mit Brown zusammen.

In der BBC schlug Sarkozy am Mittwoch eine enge Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien beider Länder vor. Darüber hinaus sollten Frankreich und Großbritannien in der Zuwanderungspolitik kooperieren und die USA drängen, etwas zur Stärkung des Dollar zu unternehmen.

Brown sagte im Parlament, die historische Allianz zwischen beiden Länder stehe vor einer Erneuerung. Großbritannien und Frankreich würden sich gemeinsam für internationale Wirtschaftsreformen einsetzen. Sarkozy wollte ebenfalls zu den britischen Abgeordneten sprechen.

Vor dem Hindergrund der globalen Kreditmarktkrise will Sarkozy gemeinsam mit Brown die Banken zu einer umfassenden Offenlegung ihrer Abschreibungen auffordern, wie Regierungsvertreter mitteilten. Beide wollen sich zudem für eine Reform des UN-Sicherheitsrats aussprechen. Auf der Agenda steht auch eine mögliche Beteiligung Frankreichs am Bau neuer britischer Atomkraftwerke.

Der von Sarkozy angestrebte neue Schulterschluss mit den Briten hat Experten zufolge seinen Grund auch darin, dass das Verhältnis des Franzosen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel als nicht besonders gut gilt. Traditionell gibt es ein enges deutsch-französisches Verhältnis, und beide Länder gelten als Führungsmächte der Europäischen Union. Er wünsche sich, dass sich Großbritannien am Bau eines geeinten Europas beteilige, sagte Sarkozy. "Sehen Sie uns bitte als historische Verbündete für die Zukunft und entschiedene Freude, als ewige Freunde."

(Quelle: rtr)
 

Sprecher von französischem Anti-Atom-Bündnis wieder frei

Do.27.03.08 - Der französische Geheimdienst DST hat den Sprecher des Anti-Atom-Bündnisses Sortir du nucléaire wieder auf freien Fuß gesetzt. Wie die Atomkraftgegner in Paris mitteilten, wurde Stéphane Lhomme in der Nacht nach zehn Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen. Es sei möglich, dass er demnächst wegen Geheimnisverrats vor Gericht gestellt werde. Lhomme war durch die für Spionageabwehr zuständige DST am Dienstag einbestellt worden, weil bei ihm vor einem Jahr ein als "vertrauliche Verteidigungssache" eingestuftes Dokument gefunden worden war.

In dem Papier wird festgestellt, dass auch die neuen französischen EPR-Atomkraftwerke einem Absturz eines Linienflugzeuges nicht standhalten würden.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommission: Kreditklemme macht sich auch in Eurozone bemerkbar

Do.27.03.08 - Die durch die internationale Finanzmarktkrise bewirkte Kreditklemme macht sich mittlerweile auch in Europa deutlich bemerkbar. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Vierteljahresbericht über die Wirtschaftslage in der Eurozone. «Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben die Finanzierungsbedingungen in der Eurozone deutlich erschwert», heißt es in dem Papier.

Die Aussichten für die weitere wirtschaftliche Entwicklung seien «außergewöhnlich unsicher», schreibt die Kommission. Die Wirtschaft sei gleich von einer ganzen «Reihe von Schocks» erschüttert worden, darunter die steigenden Preise für Öl und andere Rohstoffe. Die allgemeine Teuerung habe auch zur Abschwächung des Wirtschaftswachstums in der Eurozone im letzten Quartal 2007 beigetragen, schreiben die Kommissionsexperten: «Diese Verlangsamung hängt stark mit der Schwächung der Verbrauchernachfrage zusammen.»

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Deutsche Bank stellt wegen Finanzkrise Gewinnziel in Frage

Do.27.03.08 - Die Deutsche Bank rückt wegen der Finanzkrise immer stärker von ihrem Gewinnziel für dieses Jahr ab.

In dem am Mittwoch veröffentlichten Geschäftsbericht warnte Deutschlands größtes Geldhaus vor weiteren Abschreibungen und sinkenden Erträgen im Investmentbanking. Das Umfeld an den Finanzmärkten und der Realwirtschaft bleibe schwierig. "Die kurzfristigen Aussichten sind nach wie vor höchst unsicher", erklärte Bankchef Josef Ackermann im Brief an die Aktionäre.

Die negativen Effekte auf der Ertragsseite könnten möglicherweise nicht durch Erfolge in anderen Bereichen wie etwa im Privatkundengeschäft kompensiert werden, heißt es in dem Bericht für 2007. Das gelte besonders dann, wenn sich die Wirtschaft stärker als erwartet eintrübe.

"Diese Umstände könnten die Erreichung unseres veröffentlichten Gewinnziels negativ beeinflussen." Die Bank peilt bislang für 2008 ein Vorsteuerergebnis von 8,4 Milliarden Euro an nach 8,7 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Ein Großteil davon soll vom Investmentbanking kommen, das Ende 2007 wegen der Krise mit kräftig sinkenden Gewinnen zu kämpfen hatte. Ackermann hatte dieses Ziel daher bereits vor einem Monat als mutige Vison bezeichnet und betont, dass das Erreichen ohne eine Belebung der Kapitalmärkte schwierig werde. Von Reuters befragte Analysten erwarten im Schnitt nur noch einen Vorsteuergewinn von 7,1 Milliarden Euro. "Wir rechnen damit, dass die Konsensschätzung weiter zurückgehen wird", erklärten die Branchenexperten von JP Morgan in einer Kurzstudie.

Bisher ist die Deutsche Bank mit Abschreibungen von insgesamt gut 2,3 Milliarden Euro vergleichweise glimpflich durch die Krise gekommen. Investoren reagierten daher verunsichert auf die zunehmende Skepsis des Instituts. Die Aktien gaben in einem kaum veränderten Marktumfeld 2,2 Prozent auf 71,90 Euro nach. Einige Händler sprachen von einer Gewinnwarnung.

Die Finanzkrise macht der Deutschen Bank im Investmentbanking, dem traditionellen Wachstumsmotor des Instituts, an mehreren Stellen zu schaffen. Zum einen erwartet das Geldhaus im Handel mit forderungsbesicherten Anleihen und anderen strukturierten Produkten erhebliche Ertragseinbußen, da diese Papiere besonders stark von der Finanzkrise betroffen sind. Zum anderen kann die Bank wie viele andere Institute Großkredite zur Finanzierung von Übernahmen derzeit nicht mehr am Markt weiterverkaufen. Diese Zurückhaltung der Investoren werde sich 2008 zunächst fortsetzen, erklärte die Bank. Daher seien hier weitere Abschreibungen möglich. Insgesamt habe die Bank in diesem sogenannten "Leveraged-Finance-Geschäft" Kredite und Kreditzusagen in Höhe von mehr als 36 Milliarden Euro in den Büchern.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche-Bank-Chef Ackermann verdiente 2007 knapp 14 Millionen Euro

Do.27.03.08 - Mit einem Jahresgehalt von knapp 14 Millionen Euro hat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auch 2007 zu den Spitzenverdienern in Deutschland gezählt.

Dabei profitierte Ackermann von dem Rekordgewinn seines Instituts in Höhe von 6,5 Milliarden Euro, der trotz Einbußen in der Finanzmarktkrise erzielt wurde.

 Seine Vergütung setzte sich 2007 aus dem Grundgehalt von etwa 1,2 Millionen Euro und dem weitaus größeren Teil der an den Geschäftserfolg gekoppelten Komponenten zusammen. Ackermanns Gehalt stieg im Vergleich zum Vorjahr von 13,2 auf 13,98 Millionen Euro. Das Plus fiel mit gut sechs Prozent aber nur halb so stark wie im Vorjahr aus. Insgesamt erhielten die fünf Vorstandsmitglieder inklusive Ackermann 33,2 Millionen Euro.

2007 hatte die Bank in der US-Immobilienkrise Milliarden eingebüßt. Dennoch baute sie ihren Jahresüberschuss um sieben Prozent auf 6,5 Milliarden Euro aus. "Wir haben die günstigen Bedingungen in der ersten Jahreshälfte genutzt und in dem anschließenden schwierigen zweiten Halbjahr unsere Stärke und Widerstandsfähigkeit bewiesen", schrieb Ackermann im Geschäftsbericht.

(Quelle: dpa)
 

Forderung nach Begrenzung von Managergehältern wird wieder laut

Do.27.03.08 - Politiker aus Union und SPD haben sich für gesetzliche Begrenzungen von Managergehältern ausgesprochen. «Wer die soziale Marktwirtschaft erhalten will, muss hier ein Stoppsignal setzen», sagte der Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß, der «Frankfurter Rundschau». Konkrete Schritte forderte auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend: «Die Wirtschaft kann nicht gegen Mindestlöhne von 7,50 Euro zu Felde ziehen und gleichzeitig in den Vorstandsetagen die Gehälter großzügig steigern.»

Beide Koalitionsfraktionen prüfen daher Änderungen im Steuerrecht, schreibt die Zeitung. Weiß trage Überlegungen aus der SPD mit, bei einem «goldenen Handschlag» für ausscheidende Manager die steuerliche Absetzbarkeit auf eine Million Euro zu begrenzen. Wend nannte es «unerträglich, dass die Allgemeinheit mitbezahlt, wenn unfähigen Managern ihr Ausscheiden mit exorbitanten Abfindungen versüßt wird».

IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode kritisiere die «exorbitanten Steigerungen» der Vorstandsvergütungen bei stagnierenden Realeinkommen der Beschäftigten: «Derzeit profitieren nur die Manager und nicht die Belegschaften vom Aufschwung.»

Zu beobachten sei, dass die variablen Gehaltsbestandteile ein wachsendes Gewicht bekämen. «Die Abhängigkeit vom Profit nimmt damit zu. Das heißt, einige Leistungs-Kennziffern sind falsch gestellt», sagte Rhode. Vorzuziehen sei, wenn weitere Kriterien für die Ermittlung der Gehälter angelegt würden: «Zum Beispiel Innovations- oder Investitionskriterien, aber auch die Sicherung von Arbeitsplätzen», schlug Rhode vor.

Nach Berechnungen der «Frankfurter Rundschau» ergibt sich für die Manager der 30 Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX ein durchschnittlicher Zuwachs von 22 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Private Arbeitsvermittler nur wenig erfolgreich

Do.27.03.08 - Die Beauftragung von Privatvermittlern erhöht die Arbeitsmarktchancen von Hartz-IV-Beziehern offenbar kaum. Die Beschäftigungschancen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die Anfang 2005 einem privaten Vermittlungsdienstleister zugewiesen wurden, stiegen je nach Teilgruppe gar nicht oder nur in geringem Umfang, heißt es in einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Sie sind, verglichen mit Hartz-IV-Empfängern, die bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung geblieben sind, im Durchschnitt genauso häufig oder sogar häufiger arbeitslos gemeldet.

Nur einzelne, eher schwer vermittelbare Gruppen profitierten der Studie zufolge in geringem Umfang von der Überweisung an private Vermittlungsdienstleister. Leicht erhöhte Beschäftigungschancen verzeichnet die IAB-Studie bei jungen ostdeutschen Männern unter 25 Jahren, ostdeutschen Geringqualifizierten, westdeutschen Frauen ab 50 Jahren, westdeutschen Männern mit Migrationshintergrund und bei langzeiterwerbslosen Frauen ab 30 Jahren in Ost und West.

Nach Einschätzung des IAB eignet sich die Einbindung privater Vermittlungsdienstleister dennoch durchaus zur Ergänzung des Angebots der öffentlichen Arbeitsvermittlung. Durch den Wettbewerb könnten "Potenziale zur Steigerung der Vermittlungseffektivität ausgelotet werden".

Die in der IAB-Studie untersuchte "Beauftragung Dritter mit der Vermittlung" ist nicht identisch mit der Ausgabe von Vermittlungsgutscheinen an Arbeitslose, die sich mit dem Gutschein an einen privaten Arbeitsvermittler ihrer Wahl wenden können. Anders als bei den Vermittlungsgutscheinen werden bei der "Beauftragung Dritter" Arbeitslose für mehrere Monate einem mit der Vermittlung beauftragten Träger zugewiesen.

(Quelle: afp)
 

Discounter Lidl soll eigene Beschäftigte systematisch überwacht haben -- Schwerer Verstoß gegen den Datenschutz

Do.27.03.08 - Schwere Bespitzelungsvorwürfe gegen Lidl: Mitarbeiter des Lebensmitteldiscounters sollen in zahlreichen Filialen bis in ihre privaten Angelegenheiten hinein über Kameras und Detektive ausgespäht worden sein. Unter anderem sei notiert worden, wie oft sie zur Toilette gingen oder ob sie untereinander Liebesverhältnisse haben, berichtete das Magazin «Stern» am Mittwoch vorab. Lidl räumte die Vorwürfe teilweise ein und entschuldigte sich bei den Betroffenen.

Das Mitglied der Geschäftsführung Jürgen Kisseberth sagte der Nachrichtenagentur AP, die Kameras und Detektive seien eingesetzt worden, um durch Diebstahl verursachte Inventurverluste zu vermeiden. Dass dabei aber auch persönliche und private Details notiert wurden, sei nicht geplant gewesen und entspreche «in keinster Weise» dem Unternehmensstil.

Der «Stern» berichtete über mehrere hundert Seiten interner Lidl-Protokolle, in denen jeweils mit Tag und Uhrzeit notiert sei, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat, wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur «introvertiert und naiv wirkt». Die meisten dieser Einsatzberichte stammten aus Lidl-Filialen in Niedersachsen, dazu kämen einzelne Abhörberichte aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein, hieß es.

Die Überwachung funktionierte dem Bericht zufolge immer nach dem gleichen Muster: Montagmorgen installierten laut «Stern» von Lidl beauftragte Detektive in der jeweiligen Filiale meist zwischen fünf und zehn Miniaturkameras. Dem Filialleiter sei erzählt worden, es gehe darum, Ladendiebe aufzuspüren. Tatsächlich hätten die Detektive aber auch ihre genauen Beobachtungen der Lidl-Mitarbeiter notiert.

Kisseberth räumte ein, er könne nicht ausschließen, dass die im «Stern»-Bericht geschilderten Bespitzelungen stattgefunden haben. Er selbst habe einen Bericht über Tätowierungen einer Mitarbeiterin erhalten. Die Zusammenarbeit mit der betreffenden Detektei sei daraufhin beendet worden.

Als Konsequenz aus dem nun bekanntgewordenen Bericht sei beschlossen worden, generell mit keiner Detektei mehr zusammenzuarbeiten. Im Jahr 2006 seien Detektive in etwa 150 Filialen tätig gewesen, im vergangenen Jahr in rund 210. Komme es künftig zu Diebstählen, werde gemeinsamen mit den Mitarbeitern über Gegenmaßnahmen entschieden. «Wir sind bestürzt über die Berichte und es tut uns Leid. Wir können uns bei den betroffenen Mitarbeitern nur entschuldigen», sagte Kisseberth.

Eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums kündigte eine Überprüfung der Angelegenheit an: «Der Sachverhalt muss aufgeklärt werden.» Achim Neumann von der Gewerkschaft ver.di erklärte dem Bericht zufolge, er sei zwar einiges gewohnt von Lidl, von solch einer systematischen Mitarbeiterüberwachung aber habe er noch nie gehört. «Diese Dimension ist mir völlig neu.»

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erklärte dem Magazin zufolge, dass das Protokollieren eines Toilettenbesuchs und ähnliches einen schweren Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz darstelle: «Ich gehe davon aus, dass, wenn solche Vorgänge bekanntwerden, die zuständige Datenschutzbehörde tätig wird und Ermittlungen einleitet.»

(Quelle: ap)
 

Kritik an Postgewerkschaft GNBZ hält an - 'Wir haben es hier mit der Karikatur einer Gewerkschaft zu tun'

Do.27.03.08 - Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustellerdienste (GNBZ) steht wegen ihrer Finanzierung durch die Arbeitgeber weiter in der Kritik. «Wir haben es hier mit der Karikatur einer Gewerkschaft zu tun», sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß (CDU), der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Die finanzielle Abhängigkeit der Arbeitnehmerorganisation von dem inzwischen insolventen Deutsche-Post-Konkurrenten PIN sei offenkundig und skandalös.

SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend bezweifelte zudem die Gültigkeit des Mindeststundenlohns von 7,50 Euro im Westen und 6,50 Euro im Osten, den der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ) für private Brieffirmen, wie PIN und TNT, mit der GNBZ ausgehandelt hat. «Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob dieser Mindestlohn noch haltbar ist», sagte Wend der Zeitung. «Diese sogenannte Gewerkschaft ist so desavouiert, dass man ihrem Tarifvertrag keine Bedeutung zumessen kann.» Er halte es zudem für rechtswidrig, dass TNT seine Angestellten seit Monaten nach GNBZ-Tarif bezahle. «Die werden erhebliche Nachzahlungen leisten müssen», kündigte er an.

Unterdessen forderte die Gewerkschaft ver.di personelle Konsequenzen auf Seiten des Arbeitgeberverbandes AGV-NBZ. Florian Gerster müsse als Präsident zurücktreten, sagte ver.di-Vize Andrea Kocsis am Mittwoch. Die Gründung der GNBZ sowie der zwischen ihr und dem AGV-NBZ geschlossene «unwirksame Gefälligkeitstarifvertrag» hätten einzig und allein das Ziel, die Löhne in der Branche zu drücken.

Seit Jahresbeginn gilt in der Postbranche ein Mindeststundenlohn zwischen 8,00 und 9,80 Euro. Dieses Niveau war von einem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband und ver.di vereinbart und zu Jahresbeginn durch das Bundesarbeitsministerum für allgemeinverbindlich erklärt worden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte diesen Mindestlohn allerdings jüngst für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung hat Berufung eingelegt, die Entscheidung hierzu steht noch aus. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die GNBZ mit mehr als 130 000 Euro vom Briefdienstleister PIN finanziert wurde.

(Quelle: ddp)
 

CDU und Grüne - Dritte Runde der Hamburger Koalitionsgespräche erfolgreich

Do.27.03.08 - In Hamburg ist die dritte Runde der schwarz-grünen Koalitionsgespräche erfolgreich zu Ende gegangen. Die Verhandlungspartner hätten sich in "wichtigen Fragen" aufeinander zubewegt, sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach Angaben der Sprecherin der Grün-Alternativen Liste (GAL), Silke Lipphardt. Eine Einigung beider Seiten sei "möglich, machbar und gewollt", betonte von Beust. Wie Grünen-Spitzenkandidatin Christa Goetsch im Anschluss an die Verhandlungen sagte, einigten sich CDU und GAL darauf, weiter keine afghanischen Flüchtlinge abzuschieben. Weitere Ergebnisse wurden nicht bekannt.

Themen der Gespräche waren die Innen- und Justizpolitik. Diskutiert wurde unter anderem über Strafvollzug, Videoüberwachung und den Umgang mit Jugendkriminalität und illegalen Flüchtlingen. Die Verhandlungen seien "fair, sachlich und hart in der Sache" verlaufen, sagte von Beust Lipphardt zufolge. Die Positionen der beiden Parteien seien teils deckungsgleich.

Dennoch hätten beide Parteien Prüfaufträge erteilt, fügte die GAL-Sprecherin hinzu. Der CDU-Landesvorsitzende und Finanzsenator Michael Freytag bezeichnete die dritte Runde der Gespräche demnach als "weiteren Meilenstein". Es seien "keine Gräben ausgehoben, sondern Brücken gebaut worden". Nach Angaben der Hamburger Grünen-Chefin Anja Hajduk kamen die Verhandlungspartner in Gleichstellungsfragen einen Schritt voran.

Die Koalitionsgespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden. Auf der Tagesordnung stehen dann erneut die Elbvertiefung und das im Stadtteil Moorburg geplante Kohlekraftwerk, zu denen Arbeitsgruppen von CDU und GAL noch Lösungsvorschläge erarbeiten.

Die seit 2004 allein regierende CDU hatte bei den Bürgerschaftswahlen vor einem Monat die absolute Mehrheit verpasst und ist künftig zum Regieren auf einen Partner angewiesen. SPD und GAL verfehlten ihrerseits ihr Ziel eines rot-grünen Machtwechsels.

(Quelle: afp)
 

SPD-Spitze will Debatte über Kandidaten-Urwahl eindämmen

Do.27.03.08 - Aus Sorge um den angeschlagenen Parteichef Kurt Beck will die SPD-Spitze die Debatte über eine Urwahl des neuen Kanzlerkandidaten eindämmen.

Generalsekretär Hubertus Heil sprach am Mittwoch von einer Debatte zur Unzeit. Er verwies auf den Plan, wonach Beck in der Kandidatenfrage einen Vorschlag machen werde. Damit wandte er sich gegen den Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann, der Beck eine Entscheidung der Mitglieder nahelegte. Naumann ist ein Gegner Becks, seit dieser die SPD in einem umstrittenen Kurswechsel für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnete. Seither gilt Beck als angeschlagen, so dass es in der SPD verbreitet Zweifel an seiner Kanzlerkandidatur gibt.

"Die Diskussion über Verfahren und Kanzlerkandidaten ist eine Debatte zur falschen Zeit", sagte Heil dem Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Der Parteivorsitzende wird zum richtigen Zeitpunkt einen Vorschlag machen. Das ist in der Parteispitze einvernehmlich vereinbart." Die SPD werde sich von niemandem aus dem Tritt bringen lassen. Heil richtete seine Warnung vor einer solchen Debatte auch an die eigenen Reihen. "Jeder verantwortliche Sozialdemokrat weiß, wann welche Debatten zu führen sind und wann nicht." Vorschläge zur Urwahl werden in Teilen der SPD als Vehikel für Kritik an Beck interpretiert.

Mit Naumann hatte erstmals ein prominenter Sozialdemokrat die Debatte über eine Urwahl aufgenommen und so indirekt seine Zweifel an Beck ausgedrückt. "Wenn sich der Parteivorsitzende seiner Kanzlerkandidatur nicht sicher ist, kann er auf das Mittel zurückgreifen, das einem seiner Vorgänger ... in der Stunde politischer Not zur Verfügung stand: Er kann sich in einer Mitgliederumfrage zur Wahl stellen", schreibt Naumann in der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabbericht. Naumann macht Beck für verlorene SPD-Stimmen bei der Bürgerschaftswahl Ende Februar verantwortlich, vor der Beck Kurswechsel einleitete.

Der Parteivorsitzende hat sich für Belastungen durch den Streit über die Linkspartei entschuldigt, sieht seine eigene Autorität nach eigenen Angaben aber nicht beschädigt. Lange war in der SPD erwartet worden, dass Beck von seinem Recht auf den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur Gebrauch macht. Nach dem Streit in der Parteiführung über die Linkspartei, der Beck persönlich und die SPD in den Umfragen deutliche Verluste bescherte, gibt es daran aber Zweifel. Als Alternative wird immer wieder Außenminister Frank-Walter Steinmeier genannt.

Naumann schränkte seine Aussagen für die Entscheidung der Basis über den Kandidaten mit dem Hinweis ein, dies sei nur sinnvoll, wenn sich ein Gegenkandidat melde. Eine Urwahl des Kandidaten ist nach SPD-Statut auf Beschluss der Parteigremien oder durch Forderung eines Quorums der Mitglieder möglich. Die Debatte war durch eine Umfrage ausgelöst worden, wonach eine überwältigende Mehrheit der SPD-Anhänger dafür ist.

Naumann grenzte sich von Beck erneut mit der Forderung ab, jede Zusammenarbeit mit der Linken im Westen auszuschließen. Steinmeier hatte in einem Interview betont, er stehe persönlich für eine solche Abgrenzung der SPD nach links. Dies war in Teilen der SPD als verdeckter Hinweis interpretiert worden, die SPD solle mit einem Kandidaten antreten, dessen Glaubwürdigkeit, anders als bei Beck, in dieser Frage nicht bezweifelt werde. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, er misstraue in dem Punkt auch Steinmeier. "Denn auch er hat die Entscheidung, sich zur Linkspartei zu öffnen, mitgetragen", sagte der CDU-Politiker der Zeitschrift "Vanity Fair" laut Vorabbericht.

(Quelle: rtr)
 

Meinungsforscher zweifelt niedrige Umfragewerte für SPD an

Do.27.03.08 - Über die Zustimmungswerte für die SPD gibt es erhebliche Differenzen unter den Meinungsforschungsinstituten. Während Forsa die SPD beim historisch tiefsten Wert von bundesweit 22 Prozent sieht, wies der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap, Richard Hilmer, im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagausabe) darauf hin, dass die SPD nach einer Infratest-Umfrage aus der vergangenen Woche bundesweit bei 28 Prozent gelegen, die Forschungsgruppe Wahlen unlängst sogar 29 Prozent ermittelt habe. «Diese Ergebnisse bewegen sich in der Größenordnung, die auch Allensbach und Emnid ermittelt haben. Forsa bildet da in Bezug auf die SPD eine Ausnahme», erläuterte Hilmer.

Der Meinungsforscher räumte ein, dass es beim Messen aktueller Stimmungen aus methodischen Gründen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen könne. Doch diese Abweichungen lägen «weit über der sonst üblichen statistischen Schwankungsbreite». Die Richtigkeit der Werte könne man letztlich nur bei Wahlen ermessen, und hier hätten für die zurückliegenden Landtagswahlen Infratest-dimap, die Forschungsgruppe Wahlen, Emnid und Allensbach «mit ihren Ergebnissen für die SPD jeweils sehr nahe an den tatsächlichen Ergebnissen gelegen».

(Quelle: ddp)
 

FDP-Vorsitzender Westerwelle fordert ermäßigte Mehrwertsteuer auf Energie

Do.27.03.08 - Angesichts der steigenden Energiekosten soll nach dem Willen von FDP-Chef Guido Westerwelle für Gas, Strom und Öl der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Sie sei der "Brotpreis des 21. Jahrhunderts". Wohnungsbesitzer und Deutscher Mieterbund (DMB) begrüßten den Vorstoß, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte ihn als "nicht zielführend" ab. Die niedrigere Mehrwertsteuer von sieben statt 19 Prozent wurde eingeführt, um Produkte des täglichen Bedarfs weniger stark zu besteuern.

Heizen sei "so wichtig wie Kleidung und Nahrung", betonte Westerwelle. "Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden", sagte der FDP-Chef. Bislang mache der Staat Energie durch Steuern unnötig teuer. So machten Steuern zwei Drittel des Benzinpreises aus. Auch beim Strom stünden Steuern, Abgaben und Gebühren des Staates für zwei Drittel des Preises, betonte Westerwelle.

In seine Rechnung lässt Westerwelle offenbar die Netzdurchleitungsgebühren mit einfließen. Diese allerdings kommen nicht dem Staat, sondern den Unternehmen zugute. Sie werden lediglich von der Bundesnetzagentur reguliert, wie dies auch in Teilen des Telekommunikationsmarktes die Regel ist. Der Staatsanteil selbst mache hingegen rund 40 Prozent des Strompreises aus, sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) der Nachrichtenagentur AFP.

Glos sagte im ZDF, er stimme der Äußerung Westerwelles zu, dass Energie bezahlbar bleiben müsse. "Deswegen brauchen wir auch ausreichend Energieerzeugung in Deutschland", betonte der Minister. Die Mehrwertsteuer auf Energie jedoch zu senken, "ist nicht der richtige Weg". Zudem müsse der ermäßigte Mehrwertsteuersatz generell diskutiert werden. So werde etwa auch auf Hundefutter und Schnittblumen nur der niedrige Satz gezahlt: "Aber jetzt herzugehen und auf Energie einfach die Mehrwertsteuer runterzunehmen, halte ich für nicht zielführend."

Der DMB forderte, der Staat dürfe "nicht an den Preisexplosionen über die Steuermehreinnnahmen in Millionenhöhe mitverdienen". Eine Möglichkeit sei, eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu prüfen. Der Immobilienbesitzerverband Haus und Grund erklärte, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie sei "angesichts stetig neuer Energiepreiserhöhungen längst überfällig". Zustimmung kam auch vom Steuerzahlerbund.

Verbraucherschützer haben sich derweil gegen die von der FDP geforderte deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie ausgesprochen. Der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, sagte der «Berliner Zeitung», bei der geforderten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent sei eine «indirekte Subventionierung der Stromkonzerne» zu befürchten. Erfahrungsgemäß würden die Unternehmen solche Senkungen nutzen, um ihre Gewinne zu erhöhen.

boa (Quellen: dpa, afp)
 

Studie - Junge Frauen wollen selbstbestimmtes Leben

Do.27.03.08 - Junge Frauen sind einer neuen Studie zufolge auf dem Sprung, ihre eigenen Vorstellungen von Beruf, Familie und Gesellschaft zu verwirklichen. Mehr als 90 Prozent wollten auf eigenen Beinen stehen, geht aus der "Brigitte"-Studie hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Fast 90 Prozent wollen danach Kinder haben, die große Mehrheit will auch außerhalb der Familie Verantwortung übernehmen. Für die Untersuchung "Frauen auf dem Sprung" wurden 1.020 Bundesbürgerinnen zwischen 17 und 19 sowie zwischen 27 und 29 Jahren befragt.

Der Studie zufolge denken 99 Prozent der jungen Frauen, dass sie gut sind. Fast 80 Prozent sagen, sie arbeiteten hart für ihre Ziele. Mehr als ein Drittel sieht sich künftig eher im Chefsessel als im Vorzimmer. Junge Frauen wollen sich nicht mehr zwischen Familie und Beruf entscheiden und sie sind überwiegend sicher, dass sie ihre Wünsche verwirklichen werden.

Von Partnerschaften erwarten sie das Gleiche wie junge Männer, nämlich Verständnis, Geben und Nehmen, Freiraum, gegenseitige Fürsorge im Alter - während eine Mehrheit der jungen Männer noch immer denkt, Frauen wollten vor allem heiraten und versorgt werden. Aber auch die jungen Frauen pflegen ihre Vorurteile über Männer: Viel Geld und guter Sex seien den Männern das Wichtigste, denken den Angaben zufolge 70 bis 85 Prozent der jungen Frauen, aber nur 60 bis 65 Prozent der jungen Männer.

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Jutta Allmendinger, wertete die Ergebnisse vor allem deshalb als überraschend, weil das starke Selbstbewusstsein der jungen Frauen unabhängig sei von Bildungsstand und sozialer Schicht. Wenn 90 Prozent einer Frauengeneration einen anderen Weg gehen wolle als noch ihre Mütter gehen konnten, so werde dies die Gesellschaft tatsächlich verändern, sagte Allmendinger.

Begünstigt würden die Ziele der jungen Frauen durch die Alterung der Gesellschaft und den absehbaren Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften. Unternehmen, die sich auf diese Frauengeneration nicht einstellen, würden künftig Schwierigkeiten haben, gute Arbeitskräfte zu finden. Im Gegensatz zu den Männern von heute und der klassischen Karrierefrau seien die Frauen von morgen nicht bereit, für eine Karriere jeden Preis zu zahlen, etwa den Preis der Kinderlosigkeit.

"Brigitte"-Chefredakteur Andreas Lebert betonte die großen Unterschiede zu Studien aus den 80er Jahren. Praktisch keine Frau wolle heute mehr wegen der Kinder zu Hause bleiben. Junge Frauen wollten alles gleichzeitig tun und nähmen dafür Abschied vom Perfektionismus ihrer Mütter, etwa als Hausfrauen. "Mit diesen jungen Frauen ändert sich wirklich was", so Lebert.

Von Befragten gingen knapp 30 Prozent noch zur Schule, 14 Prozent waren in der Lehre, weitere 30 Prozent arbeiteten, 14 Prozent waren nicht berufstätig. Von denen, die die Schule beendet hatten, hatten 25 Prozent einen Hauptschulabschluss, 48 Prozent die mittlere Reife, 27 Prozent Abitur. Die Studie wurde vom Wissenschaftszentrum Berlin unter Leitung von Jutta Allmendinger und infas Bonn in Zusammenarbeit mit der Frauenzeitschrift "Brigitte" erstellt.

(Quelle: epd)
 

Verfassungsbeschwerde gegen Atommüll-Endlager Schacht Konrad gescheitert

Do.27.03.08 - Das Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Salzgitter hat die vorletzte rechtliche Hürde genommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte die Stadt Salzgitter am Mittwoch mit einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Genehmigung für Bau und Betrieb des Lagers richtete.

Das Gericht nahm die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an, weil die Stadt nach seiner Auffassung kein Recht hat, den Baubeschluss in Karlsruhe anzufechten. Nun ist dort nur noch die Klage eines Landwirtes anhängig, dessen Grundstück an das geplante Endlager grenzt. (AZ: 1 BvR 1987/07)

Schacht Konrad war früher ein Eisenerzbergwerk. In dem mehr als 1000 Meter tiefen Stollen sollen mehr als 300 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Atommüll mit geringer Wärmeentwicklung entsorgt werden. Dafür soll das Bergwerk umgerüstet und von 2013 an als Lager in Betrieb genommen werden. Geplant ist, 20 Tonnen schwere Container in den Schächten zu stapeln. In bestimmten Abständen sollen Betonwände eingezogen und die Hohlräume um die Container mit flüssigem Material aufgefüllt werden.

Die Beschwerde hatte sich gegen die Prozessführung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) gerichtet, das im März 2006 die Klagen von Kommunen und Landwirten gegen den Schachtumbau abgewiesen hatte. Die Stadt kritisierte unter anderem, dass ein Beweisantrag vom Gericht als «rechtlich unerheblich» abgelehnt wurde. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts geschah dies aber nicht «in willkürlicher Weise» - was einen Gang nach Karlsruhe erst rechtlich begründet hätte. Die Stadt reagierte enttäuscht. «Für Salzgitter ist das wirklich kein glücklicher Tag», sagte Sprecher Norbert Uhde.

Schwach- und mittelradioaktiver Abfall fällt in Kraftwerken, aber auch in Forschungslaboren und Kliniken an. Rund 900 Millionen Euro wurden bereits in Schacht Konrad investiert, die Umrüstung zum Endlager soll weitere 900 Millionen Euro kosten. Atomkraft-Gegner wollen ihre Proteste gegen Schacht Konrad fortsetzen.

(Quelle: dpa)
 

Klimawandel kostet Milliarden

Do.27.03.08 - Der Klimawandel kommt nicht nur die Umwelt teuer zu stehen. Allein auf Deutschland kommen nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den nächsten 50 Jahren volkswirtschaftliche Kosten von bis zu 800 Milliarden Euro zu.

Das sagte die Energieexpertin des DIW, Professorin Claudia Kemfert, am Mittwoch zum Auftakt des dritten «Extremwetter-Kongresses» in Hamburg. «Dabei werden die Folgeschäden des Klimawandels für die ärmeren Bundesländer deutlich stärker zu Buche schlagen als für die wohlhabenden Ländern», betonte sie.

Bezogen auf die Wirtschaftskraft seien Sachsen-Anhalt, Rheinland- Pfalz und Thüringen am stärksten betroffen. «Ökonomische Schäden werden aber in allen Bundesländern zunehmen», betonte Kemfert. Dazu gehörten Überflutungsschäden, aber auch Wasserknappheit und zunehmende Waldbrandgefahr. «Durch extrem heiße Sommer wird in Zukunft gerade in Südwestdeutschland die Land- und Forstwirtschaft mit Wasserknappheit rechnen müssen«, meinte die Expertin.

In extremen Hitzeperioden werde aufgrund des Niedrigwassers in einigen Flüssen nicht genug Wasser vorhanden sein, um Kraftwerke ausreichend mit Kühlwasser zu versorgen. Das berge Risiken für die Energieversorgung, wie auch Stürme, Hagel oder extreme Eislasten, sagte die Wissenschaftlerin. Positive Effekte hat der Klimawandel nach Überzeugung des DIW aber auch. So werde der Tourismus an Nord- und Ostsee aufgrund des milderen Klimas in Norddeutschland zunehmen.

Meteorologische Extremereignisse wie etwa vermehrte Starkniederschläge, Gewitterstürme oder auch Trockenheit sind nach den Worten von Gerhard Steinhorst vom Deutschen Wetterdienst (DWD) Folgen der Klimaveränderung. «Katastrophenvorsorge und die Bewältigung von Unwettern werden deshalb immer wichtiger.» Neu sei, dass der DWD weltweite Einsätze deutscher Hilfswerke jetzt mit Jahreszeitenvorhersagen für tropische Regionen unterstützen wolle. Diese mehrmonatigen Trendaussagen zu Temperaturentwicklung und Niederschlag seien als Ergänzung zu kurz- und mittelfristigen Wettervorhersagen gedacht.

«Ziel der Kooperation mit der "Aktion Deutschland hilft" sind weiter in die Zukunft reichende meteorologische Informationen, um die Einsatzplanung zu verbessern», betonte Steinhorst. Allein im Jahr 2007 seien bei Überflutungen, Erdbeben, Dürre, Waldbränden und Wirbelstürmen mehr als 20 000 Menschen ums Leben gekommen, erklärte Manuela Roßbach von der «Aktion Deutschland hilft». Eine frühzeitige Katastrophenschutzvorsorge werde daher immer bedeutsamer. Im Rahmen eines Pilotprojektes werde das Bündnis der Hilfsorganisationen die neue Sechs-Monats-Vorhersage des DWD testen. Die Berechnungen basieren auf dem saisonalen Vorhersage-Modell des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen in Reading bei London.

Noch bis Freitag wollen sich auf dem Kongress rund 700 Experten über wissenschaftliche Ergebnisse zu Klimawandel und extremen Wetterereignissen austauschen.

(Quelle: dpa)
 

Gigantischer Schelfeisblock in der Antarktis zerfällt

Do.27.03.08 - Offensichtlich unter dem Einfluss des Klimawandels ist von der Antarktis ein gigantischer Schelfeisblock abgebrochen. Das Winterwetter-Forschungszentrum von der Universität Colorado (NSIDC) wies darauf hin, dass das Abbrechen des Eisblocks am 28. Februar durch Satellitenaufnahmen belegt sei. Vom Zerbröckeln ist demnach ein Schelfeisblock am so genannten Wilkins-Schild betroffen, der sich an einer Landzunge der Antarktis befindet, die Feuerland gegenüberliegt. Insgesamt geht es um einen Schelfeisblock von 414 Quadratkilometern. Das am 28. Februar abgebrochene Teilstück ist 25,5 Kilometer lang und 2,4 Kilometer breit.

An der Westseite der Antarktis stiegen die Temperaturen innerhalb von 50 Jahren um durchschnittlich 2,5 Grad. Der Wilkins-Schild werde von warmen Meeresströmungen fortbewegt, sagte der NSIDC-Forscher Ted Scambos. Da der Sommer auf der Südhalbkugel nun endet, erwarten die Forscher in den kommenden Monaten keine Zuspitzung der Entwicklung. "Für diese Saison ist das Spektakel vorbei", sagte Scambos. Im kommenden Januar werde zu beobachten sein, ob der Wilkins-Schild sich weiterbewege.

In den vergangenen Jahren waren zwei große Teile des unweit gelegenen Larsen-Eisschelfes zerfallen - es begann mit dem 75 Kilometer langen und 37 Kilometer breiten Schelf Larsen A 1995, im März 2002 beobachtete ein NASA-Satellit die Auflösung von Larsen B, einer Menge von 720 Milliarden Tonnen Eis. Das Abschmelzen der Eisblöcke in der Antarktis trägt zum Anstieg der Meeresspiegel bei.

(Quelle: afp)
 

Falsche Internet-Botschaft lockt in USA Plünderer an