+++ Sa.29.03.08, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am 1467sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Wieder offener Krieg im Süden des Iraks. Luftangriffe auf Ziele in Basra und Bagdad. Irakisches Parlament beruft Vermittlungskommission. Rüstungsabkommen zwischen Serbien und Bagdad.  FBI identifiziert im Irak getötetes Entführungsopfer als Österreicher. Massaker von Haditha: Klage gegen US-Gefreiten fallengelassen

Sa.29.03.08 - Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und schiitischen Milizen stürzen den Süden des Iraks wieder in offenen Krieg: Britische und US-Truppen flogen am Freitag Luftangriffe in Basra und Bagdad. Die irakischen Sicherheitskräfte hätten um die Angriffe auf mindestens zwei Ziele in Basra gebeten, erklärte ein britischer Militärvertreter. Anhaltende Gefechte zwischen Sicherheitskräften und Milizen wurden außerdem in vier weiteren Städten gemeldet.

US-Präsident George W. Bush sprach von einem «entscheidenden Moment in der irakischen Geschichte». «Es wird eine Weile dauern, aber es handelt sich um einen notwendigen Teil der Entwicklung hin zu einer freien Gesellschaft», sagte er vor Journalisten in Washington.

Über Basra warfen von britischen Kampfflugzeugen unterstützte US-Truppen Bomben ab, wie ein britischer Militärsprecher mitteilte. In Bagdad schoss ein US-Kampfhubschrauber eine Rakete in der Hochburg des radikalen schiitischen Predigers Muktada Al Sadr ab, dabei wurden nach US-Angaben vier Bewaffnete getötet. Bodentruppen in Sadr City hätten um den Luftangriff gebeten. Nach Polizei- und Krankenhausangaben kamen dabei außerdem fünf Zivilpersonen ums Leben, vier weitere erlitten Verletzungen.

Wegen der heftigen Kämpfe sagte der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki seine Teilnahme am bevorstehenden Gipfel der Arabischen Liga in Damaskus ab. Stattdessen sei Vizepräsident Adel Abdul Mahdi am Freitag nach Syrien gereist, erklärten zwei ranghohe Regierungsbeamte.

Al-Maliki hält sich seit Montag in Basra auf. Er setzte den Einwohnern nach Angaben seines Büros eine Frist bis zum 8. April, ihre Waffen gegen eine finanzielle Entschädigung abzugeben. Den schiitischen Kämpfern stellte Al-Maliki bereits ein Ultimatum, das am (heutigen) Freitag ausläuft.

Das irakische Parlament berief am Freitag eine Vermittlungskommission, die ein Ende der Kämpfe im Süden herbeiführen soll. Geleitet wird sie von Parlamentspräsident Mahmud al Maschhadani, einem Sunniten. Die größte schiitische Gruppierung im Parlament, die Vereinigte Irakische Allianz, boykottierte die Sitzung. Bei der Militäraktion handele es sich um eine Frage von Recht und Ordnung und nicht um eine Angelegenheit der Gesetzgebung, erklärte die Allianz.

Ein ranghoher schiitischer Geistlicher im Iran rief die Bagdader Regierung und die Milizen am Freitag zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Teheran könne bei Gesprächen vermitteln, schlug Ayatollah Ahmad Dschannati in einer im Fernsehen übertragenen Predigt vor.

Die Anhänger Al Sadrs werfen der irakischen Regierung vor, den von dessen Mahdi-Miliz ausgerufenen Waffenstillstand auszunutzen, um die Kämpfer ins Visier zu nehmen. Die Regierung hat erklärt, sie gehe gegen kriminelle Banden vor.

Serbien und der Irak brachten unterdessen ein Abkommen über die Lieferung von militärischer Ausrüstung an Bagdad unter Dach und Fach. Der Irak habe eine Anzahlung geleistet, erklärte das Verteidigungsministerium in Belgrad am Freitag. Der bei einem Besuch des irakischen Verteidigungsministers Abdul Kadir al Obeidi in Belgrad im vergangenen Jahr vereinbarte Vertrag über die Lieferung von Waffen, Flugzeugen und Munition und weiterer Ausrüstung hat ein Volumen von umgerechnet 149 Millionen Euro. Der serbische Verteidigungsminister Dragan Sutanovac sprach von einem Jahrundertdeal für die Militärindustrie.

Die US-Bundespolizei FBI hat die Leiche eines im Irak entführten Österreichers identifiziert. Bert N. arbeitete dort als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, als er zusammen mit vier Kollegen im November 2006 entführt worden war. Die Familie des Opfers sei am Freitagabend verständigt worden, sagte FBI-Sprecher Richard Kolko in Washington. Die sterblichen Überreste würden nach Österreich überführt.
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Der Fall hatte Anfang März Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als die abgehackten Finger der fünf Männer den US-Streitkräften zugeschickt worden waren. Die Männer arbeiteten für die Crescent Security Group.

Die US_Marine hat am Freitag die Anklage gegen einen Gefreiten wegen Beteiligung an dem Massaker von Haditha im Irak fallengelassen. Ihm wurde volle Straffreiheit gewährt. Dem 26-jährigen Stephen Tatum war fahrlässige Tötung und schwere Körperverletzung zur Last gelegt worden. Der ursprüngliche Vorwurf des Mordes war bereits zuvor fallengelassen worden.

Bei dem Massaker in der irakischen Ortschaft am 19. November 2005 gingen US-Marineinfanteristen massiv gegen Bewohner von Haditha nordwestlich von Bagdad vor, nachdem ihr Militärkonvoi auf einen Sprengsatz gefahren war. Zunächst wurden fünf Männer aus einem Fahrzeug heraus erschossen. Danach gingen die Soldaten von Haus zu Haus und töteten 19 Bewohner, darunter Frauen und Kinder.

boa (Quelle: ap)

Neuer US-Kommandeur für Nahost und Irak

Sa.29.03.08 - Führungswechsel im Zentralkommando der US-Streitkräfte: Neuer Kommandeur ist Generalleutnant Martin Dempsey. Der bisherige Inhaber des Postens, zu dessen Befehlsbereich auch die US-Truppen im Mittleren und Nahen Osten zählen, Admiral William Fallon, hatte am 11. März überraschend nach nur einem Jahr im Amt seinen Rücktritt erklärt.

Zuvor hatte es Medienberichte über Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Präsident George W. Bush gegeben. Das Magazin «Esquire» hatte berichtet, der Admiral sei nicht mit der Iran-Politik Bushs einverstanden und habe sich gegen einen Militäreinsatz zum Stopp des Teheraner Atomprogramms ausgesprochen. Verteidigungsminister Robert Gates hatte erklärt, Fallons Ausscheiden deute nicht darauf hin, dass Washington einen solchen Angriff plane.

Bei seiner Abschiedsrede lobte Fallon am Freitag Bush, Gates und vor allem den Befehlshaber der US-Truppen im Irak, General David Petraeus. Sein Nachfolger Dempsey hat seinen neuen Posten bislang nur vorübergehend. Über die endgültige Besetzung muss Bush noch entscheiden.

(Quelle: ap)
 

Taliban kündigen Frühjahrsoffensive in Afghanistan an

Sa.29.03.08 - Die radikalislamischen Taliban haben den Beginn ihrer Frühjahrsoffensive in Afghanistan bekanntgegeben. Ziel der verstärkten Angriffe sei es, dem Feind eine "ermahnende Lektion" zu erteilen mit schmerzhaften und überraschenden Treffern, heißt es in einer auf einer islamistischen Internetseite veröffentlichten Erklärung, wie das US-Institut SITE mitteilte. SITE, das auf die Beobachtung islamischer Websites spezialisiert ist, ordnete die Erklärung dem stellvertretenden Taliban-Führer Mullah Bradar Muhammed zu.

Laut SITE riefen die Taliban im Internet auch ihre Landsleute dazu auf, der Regierung von Präsident Hamid Karsai abzuschwören und den Kampf der Mudschahedin zur Befreiung des Landes zu unterstützen. Die radikalislamischen Taliban waren nach dem US-geführten Einmarsch Ende 2001 in Afghanistan aus der Regierung gestürzt worden. Seitdem sind sie insbesondere im Süden und Osten des Landes im Untergrund aktiv.

(Quelle: afp)
 

Tibetische Demonstranten stürmen UN-Gebäude in Nepal

Sa.29.03.08 - In einer anti-chinesischen Protestaktion haben junge tibetische Demonstranten in Nepal ein UN-Gebäude gestürmt. Bei der Aktion in der Hauptstadt Kathmandu wurden nach Polizeiangaben rund 40 Demonstranten festgenommen.

Etwa 18 Jugendliche durchbrachen die Polzeiabsperrung und drangen in das UN-Gebäude ein. "Wir fordern, dass die UNO die Unterdrückung der Tibeter durch China untersucht", sagte ein 15-Jährigeer, bevor er von den Sicherheitskräften vertrieben wurde. Nepal hatte am Dienstag angekündigt, keine anti-chinesischen Proteste mehr zuzulassen. Nepal bekennt sich offiziell zur Ein-China-Politik, nach der Tibet seit der chinesischen Besatzung 1951 als Bestandteil der Volksrepublik betrachtet wird. Zugleich bietet Nepal aber rund 20.000 Tibetern Zuflucht, die nach einem gescheiterten Aufstand 1959 ins Land kamen.

Eine Gruppe ausländischer Diplomaten brach derweil von Peking aus zu einer zweitägigen Reise in die tibetische Hauptstadt Lhasa auf.

An der von der chinesischen Regierung organisierten Tibet-Reise nehmen Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Australiens und Italiens teil. Die Diplomaten waren eigenen Angaben zufolge erst am Donnerstagabend über die anstehende Tour unterrichtet worden.

Erst am Mittwoch waren 26 ausgewählte ausländische Journalisten im Zuge einer von Peking veranstalteten Reise für drei Tage nach Lhasa gereist. Die chinesische Regierung hat ausländischen Journalisten seit dem Beginn der Unruhen in Lhasa vor gut zwei Wochen den Zugang zur autonomen Provinz Tibet verwehrt und die Berichterstattung westlicher Medien über die Ereignisse als nicht den Fakten entsprechend kritisiert.


(Quelle: afp)
 

EU-Außenminister beraten über Tibet und Nahost

Sa.29.03.08 - Die EU-Außenminister beraten ab heute unter anderem über die Lage in Tibet. Bei dem zweitägigen informellen Treffen im slowenischen Brdo dürfte die Frage eines möglichen Boykotts der Olympischen Spiele in China zur Sprache kommen. Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die einen solchen Schritt fordern. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sprach sich deutlich gegen einen Boykott aus.Eine Gruppe ausländischer Diplomaten brach derweil von Peking aus zu einer zweitägigen Reise in die tibetische Hauptstadt Lhasa auf.

Frankreich behält sich wegen des harten Vorgehens der chinesischen Sicherheitskräfte gegen tibetische Demonstranten eine Nicht-Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Spiele in China vor. Ex-Bundeskanzler Schmidt sagte der "Bild"-Zeitung, schon den westlichen Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau habe er für "sinnlos und schädlich" gehalten. Das gelte auch in Bezug auf die Vorschläge für einen Boykott der Olympischen Spiele 2008 in Peking.

Dass die Bundesregierung 1980 dem heftigen Drängen des damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter gefolgt sei, muss Schmidt zufolge vor dem Hintergrund des seinerzeit schwelenden Ost-West-Konflikt gesehen werden. "Angesichts der sowjetischen Raketendrohung waren die Bundesrepublik und Westberlin existenziell auf die Schutzmacht USA angewiesen", fügte der Altkanzler hinzu. Der Boykott der Spiele habe 1980 "nichts gebracht" und er werde "auch heute nichts bringen".

An der von der chinesischen Regierung organisierten Tibet-Reise nehmen Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Australiens und Italiens teil. Die Diplomaten waren eigenen Angaben zufolge erst am Donnerstagabend über die anstehende Tour unterrichtet worden. Ein US-Außenamtssprecher begrüßte die Initiative, bezeichnete sie zugleich jedoch als ungenügend. Diplomaten und andere Menschen müssten die Möglichkeit erhalten, nicht nur Lhasa, sondern auch die umliegende Region zu besuchen.

Erst am Mittwoch waren 26 ausgewählte ausländische Journalisten im Zuge einer von Peking veranstalteten Reise für drei Tage nach Lhasa reist. Die chinesische Regierung hat ausländischen Journalisten seit dem Beginn der Unruhen in Lhasa vor gut zwei Wochen den Zugang zur autonomen Provinz Tibet verwehrt und die Berichterstattung westlicher Medien über die Ereignisse als nicht den Fakten entsprechend kritisiert.

(Quelle: afp)
 

Nordkorea droht mit Verlangsamung des Abbaus von Atomanlagen

Sa.29.03.08 - Nordkorea hat wegen eines anhaltenden Streits mit den USA einen langsameren Abbau seiner Atomanlagen angedroht. Falls die USA weiter an Vorwürfen festhalten würden, wonach Pjöngjang sein Atomprogramm nicht völlig aufgedeckt habe, werde dies den zugesagten Abbau der Atomanlagen «gravierend» stören oder verzögern, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums, die am Freitag von der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA verbreitet wurde.

Die Streitkräfte des kommunistischen Regimes feuerten unterdessen mehrere Kurzstreckenraketen zu Testzwecken ab. Die Raketen seien an der Westküste über dem gelben Meer abgefeuert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Ein Sprecher des südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak erklärte jedoch, es habe sich offenbar um einen Routinevorgang gehandelt. Gleichzeitig warnte er Pjöngjang vor unnötigen Provokationen. «Ich glaube Nordkorea würde auch keine Belastung der innerkoreanischen Beziehungen wollen», sagte Sprecher Lee Dong Kwan.

Seit der Wahl Lees haben sich die Beziehungen der beiden koreanischen Teilstaaten deutlich abgekühlt. Erst am Donnerstag hatte Seoul Angestellte auf Pjöngjangs Verlangen hin aus einem gemeinsamen Industrieprojekt in der nordkoreanischen Freihandelszone Kaesong abgezogen. Südkorea unterstützt den veramten Norden mit Lebensmittelhilfen und Erdöl.

Nordkorea hatte im vergangenen Jahr zugestimmt, im Gegenzug für die Lieferung von Erdöl und anderen Gütern seine wichtigsten Atomanlagen abzubauen. Im November legte Pjöngjang sein Atomprogramm in einer Erklärung offen. Den USA fehlten jedoch Angaben zu einem mutmaßlichen Programm zur Urananreicherung. Hochangereichertes Uran wird für die Herstellung von Atomwaffen benötigt. Nordkorea bestreitet, ein solches Programm je verfolgt zu haben.

(Quelle: ap)
 

Zwietracht beim Gipfel der Arabischen Liga vorprogrammiert

Sa.29.03.08 - Streit ist beim Gipfel der Arabischen Liga in Damaskus vorprogrammiert. Es grenzt schon an ein Wunder, dass er überhaupt zustande kommt. Der syrische Präsident Baschar Assad ließ im Vorfeld der arabischen Gipfelkonferenz am Samstag (29.3.08) in Damaskus wissen, dass sein Land durchaus an Friedensverhandlungen mit Israel interessiert sei. Aus Israel sind ebenfalls verschiedene Erklärungen für Friedensgespräche mit Syrien zu hören. Und die Außenminister der Arabischen Liga beschlossen am Freitag, dass sie ihr Friedensangebot an Israel erneuern, welches sie bereits 2002 in Beirut und fünf Jahre später in Riad unterbreitet haben. Israel wird darin Frieden und Anerkennung im Austausch für die Räumung der seit 1967 besetzten Gebiete angeboten.

Wenigstens auf dem Papier scheint damit ein wichtiger Tagesordnungspunkt des Gipfeltreffens geklärt zu sein: Die Arabische Liga steht weiterhin zu ihrer Friedensinitiative. Wobei sie gleichzeitig darauf setzen kann, das Israel dieses Angebot in absehbarer Zukunft kaum aufzugreifen bereit sein dürfte.

Weit weniger panarabische Eintracht herrscht in Damaskus allerdings bei einem zweiten Punkt: dem Konflikt im Libanon und die syrische Rolle darin. Beinahe hätte dieses Thema auch den Gipfel insgesamt zum Scheitern gebracht: Im Protest gegen die syrische Libanonpolitik hatte Saudi-Arabiens König Abdullah seine Teilnahme abgesagt und lediglich die Anreise untegebener Gefolgsleute angekündigt. Auch Ägypten und Jordanien schicken nur niederrangige Delegationen. Und schließlich gab auch Beirut bekannt, dass es , obwohl einst Gründungsmitglied der Arabischen Liga , keine Delegation entsenden werde.

Die Libanesen hatten noch die plausibelste Begründung: Es sei immer noch nicht gelungen, einen Präsidenten zu wählen und deswegen gebe es keinen "standesgemäßen" Vertreter für einen Gipfel. In Wirklichkeit war man natürlich nicht bereit, in Syrien anzutreten, weil man dieses Land in erster Linie verantwortlich macht für die innenpolitischen Probleme, unter denen der Libanon nun schon wieder seit Jahren leidet. Aus genau diesem Grund hatten auch Riad und Kairo abgesagt und Beirut konnte angesichts solcher Solidarität nun natürlich nicht selbst in Damaskus erscheinen.

Besonders die Saudis sind verärgert über die syrische Haltung. Man hält die Syrer in Riad auch für Hintermänner des Mordes am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005. Hariri war eng mit dem saudischen Königshaus liiert. Die Unterstützung, die er von dort einst erhielt, wird nun seinem Sohn Saad und der von diesem getragenen Regierung Fuad Sinioras zuteil. Zu dem gehören Saudi-Arabien und Ägypten zu den wichtigsten Alliierten des Westens, der ebenfalls die rechtmäßige Regierung Siniora unterstützt und die von Syrien geförderte Opposition der Hisbollah ablehnt.

Der Unmut über das syrische Verhalten geht weit über diese drei Staaten hinaus. Die anderen sind zur Gipfelkonferenz angereist, um wenigstens den Eindruck arabischer Einheit zu wahren. Eine Fiktion, an die kaum noch jemand in der Arabischen Welt glaubt, die man aber dennoch gerne aufrechterhält. Wie auch das Bild von der Arabischen Liga als einem wirkungsvollen Instrument zur Umsetzung und Verwirklichung zentraler arabischer Aufgaben und Ziele. Der Staatenbund hat seit seiner Gründung im Jahr 1945 immer wieder aufs Neue bewiesen, dass er dieser Aufgabe nicht gerecht wird. Nur in seltenen Ausnahmefällen gelang es ihm, Initiativen zur Problemlösung durchzudrücken. Und in der Libanonfrage scheiterte die Liga bisher auch.

Generalsekretär Amr Moussa unternahm wiederholte Verhandlungsrunden zwischen den verfeindeten Seiten in Beirut, er verhandelte mit den Syrern, aber wenn immer er glaubte, sich mit den Parteien auf etwas geeinigt zu haben, dann stellte sich schon Stunden später heraus, dass alles vergebens war. Moussa machte in letzter Zeit kein Hehl daraus, dass er Syrien als treibende Kraft hinter der Sabotierung seiner Bemühungen betrachtet, was auch nicht gerade zur Verbesserung des Konferenzklimas beitragen dürfte.

(Quelle: dw)
 

IWF beschließt Änderung der Stimmrechte - Schwellenländer bekommen mehr Gewicht

Sa.29.03.08 - Das Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat eine Änderung der Stimmrechte beschlossen, die wirtschaftlich aufstrebenden Schwellenländern einen höheren Stimmanteil garantieren soll. Von der Änderung werden unter anderem China, Südkorea, Indien und Brasilien profitieren, denn ihr Anteil am Welthandel war zuletzt stetig gestiegen.

Die Reform sei der erste von weiteren nötigen Schritten, um der 68 Jahre alten internationalen Finanzinstitution wieder mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen, sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn am Freitag vor Journalisten. Der frühere französische Finanzminister Strauss-Kahn trat sein Amt im vergangenen September mit dem Versprechen an, die 185 Mitglieder zählende Organisation zu reformieren.

Die beschlossene Anhebung soll den Stimmanteil der Entwicklungsländer von etwa 39 auf 42 Prozent erhöhen. Der Gouverneursrat des IWF muss der Anhebung noch zustimmen, dies wird für Mitte April erwartet.

Die Verteilung der Stimmrechte wurde besonders von Schwellenländern kritisiert: Die amerikanisch-europäische Dominanz reflektiere die Weltwirtschaftsordnung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, nicht aber die heutige Realität. Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam kritisierte am Freitag, dass Entwicklungsländer nach wie vor nicht berücksichtigt seien.

(Quelle: ap)
 

US-Regierung will Regulierung der Finanzindustrie neu aufstellen

Sa.29.03.08 - Die Regierung von US-Präsident George W. Bush schlägt eine grundlegende Überholung der Regulierung der US-Finanzindustrie vor. Die Bankenaufsicht soll gestärkt und ausgeweitet werden. Dazu soll vor allem die US-Zentralbank Fed (Federal Reserve) wesentliche und neue Aufgaben bekommen, wie aus einem Dokument hervorging, das der Nachrichtenagentur AP am Freitagabend in Washington vorlag. Die Fed würde damit zum Garanten der Stabilität des gesamten Finanzsektors ausgebaut.

Nicht nur Geschäftsbanken, sondern alle Akteure der Finanzindustrie sollen künftig von der Notenbank beaufsichtigt werden, wie es in einer 26 Seiten starken Zusammenfassung der neuen Vorschläge hieß. Der Plan sollte am Montag von US-Finanzminister Henry Paulson vorgestellt werden und wird als Reaktion auf die mit der US-Immobilienkrise verbundenen Probleme angesehen.

(Quelle: ap)
 

Weltweite Kritik an islamfeindlichem Film von Niederländer

Sa.29.03.08 - Der islamfeindliche Film des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist weltweit kritisiert worden. Der Film diene "keinem anderen Zweck als der Anstachelung zum Hass", erklärte der slowenische EU-Vorsitz in Brdo. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Film. Das deutsche Bundeskriminalamt befürchtet eine erhöhte Terrorgefahr durch das Video, das in islamischen Ländern für Empörung sorgte. Wilders wies eine Verantwortung für mögliche Ausschreitungen wütender Muslime zurück.

Die EU-Präsidentschaft betonte, dass Meinungsfreiheit auch den Respekt für andere Glaubensrichtungen und Überzeugungen voraussetze. Ban ließ das Video durch seine Sprecherin scharf verurteilen. Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende hatte sich nach der Veröffentlichung umgehend von der abwertenden Darstellung des Korans in dem Video distanziert.

Die Regierung in Den Haag fürchtet Ausschreitungen ähnlich wie nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in dänischen Zeitungen 2006. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sagte im Fernsehsender n-tv, das Video erhöhe die Terrorgefahr in Deutschland.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bezeichnete den Film im ZDF als "sehr, sehr gefährlich". Die Organisation der Islamischen Konferenz (OCI) verurteilte das Video als "Aufstachelung zum Hass". Das Werk beleidige die weltweit 1,3 Milliarden Muslime, erklärte OCI-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu in Dschiddah. Das iranische Außenministerium nannte den Film eine "widerliche Aktion". Die Regierung von Bangladesch warnte vor "schweren Folgen".

Ursprünglich hatte Wilders das Video über einen Internet-Provider in den USA veröffentlichen wollen, der aber die dafür vorgesehene Seite sperrte. Am Donnerstag nun zeigte das in Großbritannien ansässige Videoportal www.liveleak.com. den Film.

Wilders kombiniert in seinem Film Bilder von Opfern terroristischer Anschläge in New York und Madrid mit Zeitungsschlagzeilen und Koranversen. Auch die umstrittene dänische Mohammed-Karikatur, die den Propheten mit einer Bombe als Turban zeigt, ist zu sehen.

Trotz der klar islamfeindlichen Aufnahmen wies Wilders die Verantwortung für mögliche Ausschreitungen wütender Muslime zurück. "Ich hoffe, dass nichts passiert. Aber selbst wenn, dann sind die Leute, die die Taten begehen, dafür verantwortlich und nicht ich", sagte er in Den Haag der Nachrichtenagentur AFP.

(Quelle: afp)
 

Empörung über koranfeindlichen Film in islamischer Welt

Sa.29.03.08 - Die Veröffentlichung des koranfeindlichen Films des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat in islamischen Ländern für Empörung gesorgt. Das iranische Außenministerium nannte den im Internet gezeigten Film eine "widerliche Aktion" und sprach von einem "Kreuzzug" westlicher Länder gegen den Islam. Wilders hatte den lang angekündigten Film "Fitna" am Donnerstag auf ein britisches Videoportal gestellt. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) zeigte sich besorgt über die Wirkung des Films.

Die Regierung von Bangladesch verurteilte die Veröffentlichung des Wilders-Films "auf das Schärfste". Das Außenministerium in Dhaka drohte mit "schweren Folgen", da der Film Millionen Muslime in aller Welt beleidige. Hochrangige Vertreter der jordanischen Medien kündigten gerichtliche Schritte gegen den 15-minütigen Streifen an. Ein Sprecher sagte, die Medienvertreter strebten einen Prozess gegen Wilders vor einem jordanischen Gericht an. Außerdem sei eine Kampagne für den Boykott niederländischer Produkte geplant.

Niederländische Muslim-Verbände hatten kurz nach Veröffentlichung des Films erklärt, er sei nicht so schlimm wie erwartet. Sie hatten befürchtet, Wilders würde in dem Video den Koran verbrennen oder ihn in Stücke reißen. Dies sei aber nicht der Fall. In dem Film kombiniert Wilders Bilder von Opfern terroristischer Anschläge mit Koranversen. Auch die umstrittene dänische Mohammed-Karikatur, die den Propheten mit einer Bombe als Turban zeigt, sowie die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 sind in dem Film zu sehen.

Das BKA zeigte sich besorgt. Das Video könne zu einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage führen, sagte BKA-Abteilungsleiter Klaus Wittling in Wiesbaden.

Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende distanzierte sich von der abwertenden Darstellung des Korans im Film. Dieser verbinde Gewalt und den Islam - diese Interpretation lehne die niederländische Regierung ab, sagte Balkenende in einer auf niederländisch und englisch abgegebenen Erklärung. Das im Internet gezeigte Video habe kein anderes Ziel als zu beleidigen. Balkenende warnte zugleich vor gewaltsamen Reaktionen auf den Film.

Die britische Internetseite rechtfertigte unterdessen die Veröffentlichung des Films. Es habe keine rechtlichen Gründe gegeben, die dagegen sprachen, hieß es in einer Erklärung auf dem Videoportal.

(Quelle: afp)
 

Weltkirchenrat ruft zu Dialog mit dem Islam auf

Sa.29.03.08 - Der Weltkirchenrat hat seine 349 Mitgliedskirchen aufgefordert, die Einladung muslimischer Repräsentanten zum Dialog anzunehmen. "Wir ermutigen unsere Mitgliedskirchen, diese Einladung seitens der Muslime als neue Chance für den interreligiösen Dialog zu begreifen", betonte der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), Samuel Kobia, am Donnerstag in Genf. Ziel solle es sein, dass christliche und muslimische Vertreter sich treffen und ihre Meinungen austauschen.

Die Liebe zum Nächsten sei im Christentum wie im Islam "wesentlicher und integraler Bestandteil des Glaubens an Gott und der Liebe zu Gott", so der ÖRK in einer Stellungnahme. Im Oktober 2007 hatten 138 islamische Religionsgelehrte zum Frieden zwischen Christen und Muslimen aufgerufen. Papst Benedikt XVI. hatte damals für den "positiven Geist" ihres Briefs gedankt.

Der ÖRK vertritt 560 Millionen Christen aus den orthodoxen Kirchen, aus zahlreichen Kirchen der protestantischen Reformation wie Anglikaner, Baptisten, Lutheraner, Methodisten und Reformierte sowie viele vereinigte und unabhängige Freikirchen. Die katholische Kirche ist kein ÖRK-Mitglied.

(Quelle: epd)
 

Bericht des Europarats - 'Menschenrechts-Urteile werden verschleppt'

Sa.29.03.08 - Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Europa können nicht immer mit einer schnellen Entschädigung rechnen. Das zeigt ein am Donnerstag bekanntgewordener Bericht des Europarats in Straßburg. Darin wird untersucht, inwieweit die Staaten Europas 2007 die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einhielten. Lediglich in 59 Prozent aller überprüften Fälle hätten die Betroffenen die zugesprochenen Schmerzens- und Entschädigungsgelder pünktlich erhalten, heißt es.

In den übrigen Fällen sei zu spät oder gar nicht gezahlt oder aber der Europarat nicht informiert worden. Zufrieden zeigten sich die Kontrolleure mit Deutschland: Neun von insgesamt zehn untersuchten Urteilen seien pünktlich umgesetzt worden, schlossen sie. Die Türkei erfüllte 80 Prozent der finanziellen Forderungen gegen sie, während Frankreich nur 32 Prozent der Urteile zeitnah nachkam.

Vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Personen klagen, die sich etwa in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit, auf Schutz vor Folter oder auf Religionsfreiheit beeinträchtigt sehen. Die Entschädigungen können je nach Schwere höchst unterschiedlich ausfallen: Während Deutschland je Fall im Durchschnitt 11.000 Euro zahlen musste, musste Portugal jeweils 370.000 Euro überweisen.

(Quelle: epd)
 

Schweden plant Atomlager an der Ostsee

Sa.29.03.08 - In Schweden soll offenbar ein Atom-Endlager gebaut werden. Wie die «Ostseezeitung» (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Unternehmens Svensk Kärnbränslehantering (SKB) berichete, plant der Konzern den Bau einer Lagerstätte für 12 000 Tonnen hochradioaktiven Abfalls im südschwedischen Oskarshamn direkt an der Ostseeküste. Das etwa 300 Kilometer Luftlinie von Mecklenburg-Vorpommern entfernte Endlager solle den Müll von zehn schwedischen Atommeilern aufnehmen. Die Fertigstellung sei bis 2018 vorgesehen.
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Als weiterer Standort ist dem Bericht zufolge das 150 Kilometer nördlich von Stockholm liegende Forsmark im Gespräch. Der Baubeginn sei für 2011 geplant.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU), dem die Abteilung Strahlenschutz untersteht, kündigte eine gründliche Prüfung der schwedischen Unterlagen an. Die mehrheitlich im Besitz des schwedischen Energiekonzerns befindliche SKB habe bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet, teilte er dem Blatt mit. Sein Ressort diene als «Mittler» zwischen Schweden und möglichen deutschen Kritikern.

Der Vorstandssprecher der Grünen, Jürgen Suhr, begrüßte zwar, dass das Nachbarland anstrebe, seinen selbst produzierten Atommüll im eigenen Land zu entsorgen. Südschweden dürfe aber nicht zum «Atomklo Europas» werden, sagte er dem Blatt. Ex-Umweltminister Wolfgang Methling (Linke) forderte die zuständigen deutschen Behörden auf, zu prüfen, ob künftig eine Gefahr von dem schwedischen Endlager ausgehe.

(Quelle: ddp)
 

Deutschland

NRW-Linke diskutiert mit hessischer Parteichefin über Bündnisse

Sa.29.03.08 - Der Landesverband der hessischen Linken trifft sich am 5. April in Gladbeck zur Konstituierung seines Landesparteirats. Wie ein Sprecher am Freitag mitteilte, werden auf dem «kleinen Parteitag» rund 200 Mitglieder über alle aktuelle politische Fragen diskutieren. Als Teilnehmerin werde unter anderem die hessische Linke-Landesvorsitzende Ulrike Eifler erwartet. Gemeinsam wolle man über künftige Koalitionsmöglichkeiten und Tolerierungsmodelle debattieren, teilte der Sprecher weiter mit.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen den Angaben zufolge die Vorbereitungen für die NRW-Kommunalwahl 2009. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken hatte sich im vergangenen Oktober ebenfalls in Gladbeck offiziell gegründet. Die Partei hat nach eigenen Angaben in NRW rund 6200 Mitglieder.

(Quelle: ddp)
 

Pendlerpauschale - Die CSU geht auf Konfrontation

Sa.29.03.08 - Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geht in Sache Pendlerpauschale auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Nein der Kanzlerin zu der von der CSU geforderten Rückkehr zum alten Modell habe ihn nicht überrascht, «aber es beeindruckt mich auch nicht sonderlich», sagte Beckstein der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe). Der Ministerpräsident fügte hinzu: «Die Kanzlerin wird sich darauf einzustellen haben, dass finanzielle Verbesserungen für den Durchschnittsbürger ein ganz wichtiges Thema für die CSU sind. In der nächsten Koalitionsrunde Ende April werden wir auch über die Pendlerpauschale sprechen. Auch auf der Ebene des Bundesrats werden wir unser Ziel verfolgen.»

Beckstein betonte, die Forderung nach einer Rückkehr zu alten Pendlerpauschale werde auch Bestandteil des neuen Steuerkonzepts sein, das CSU und bayerische Staatsregierung noch «vor dem Sommer» vorlegen wollen.

Bei der Frage nach einer Alternative für den gescheiterten Transrapid vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen zeigte sich Beckstein ratlos. «Ich sehe noch keine überzeugende Möglichkeit. Eine neue S-Bahn wäre jedenfalls nicht billiger als der Transrapid, eher teurer.» Insgesamt hält Beckstein die Transrapid-Technik in Deutschland für gescheitert.

(Quelle: ddp)
 

Schuldzuweisungen und Kritik nach Transrapidflop

Sa.29.03.08 - Nach dem Scheitern des Transrapids in München haben Politiker der Unionsparteien der Wirtschaft massive Vorwürfe gemacht. "Die Industrie wollte offensichtlich kein Leuchtturmprojekt, sondern Kasse machen", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter der "Berliner Zeitung". CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte: "Für das Verhalten der Industrie habe ich kein Verständnis." Die SPD kritisierte die bayerische Landesregierung, die Grünen ihrerseits Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Der Industriekonzern ThyssenKrupp erwägt derweil angeblich den Verkauf der Antriebstechnologie nach China.

Haderthauer forderte, der Investitionsanteil des Bundes am Transrapid müsse nun für andere Technologieprojekte in Bayern verwendet werden. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung bei ihrer Zusage bleibt."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaas Hübner warf der bayerischen Landesregierung Versäumnisse vor. "Beckstein und Stoiber haben ungeschickt agiert", sagte Hübner der "Berliner Zeitung". "Die Strategie der Landesregierung, dem Bund immer mehr Kosten aufzuladen, ist nicht aufgegangen."

Die Grünen kritisierten: "Tiefensee hat sich viel zu lange von der Industrie und Bayern vorführen lassen", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. "Jetzt muss der glücklose Minister die Bundesmittel sofort für die Schiene reklamieren, bevor der Bundesfinanzminister das Geld einsackt."

Kritik an Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) wurde aber auch in seiner eigenen Partei laut: Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er fühle sich sehr stark an den Umgang mit der einst geplanten Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf erinnert. "Dem Ministerpräsidenten dürften die neuen Zahlen sehr gelegen gekommen sein. Anders ist die Hals-über-Kopf-Entscheidung nicht erklärbar", kritisierte Ramsauer.

Tiefensee und Beckstein hatten das Aus für die Magnetschwebebahn zwischen der Münchner Innenstadt und dem Flughafen am Donnerstag verkündet. Sie begründeten dies mit zu hohen Kosten. Das Herstellerkonsortium hatte im September ein Festpreisangebot über 1,85 Milliarden Euro zugesagt, seine Kalkulation jetzt den Angaben zufolge aber auf bis zu 3,4 Milliarden Euro erhöht.

ThyssenKrupp wolle in den kommenden Wochen Verhandlungen mit der chinesischen Regierung über einen Technologietransfer beginnen, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. ThyssenKrupp stellt in dem Transrapid-Konsortium das Antriebssystem bereit, an dem die Chinesen dem Bericht zufolge besonders interessiert sind.

(Quelle: afp)
 

Mindestens 1700 weitere PIN-Mitarbeiter verlieren ihre Jobs

Sa.29.03.08 - Mindestens 1700 weitere Mitarbeiter des angeschlagenen Postdienstleisters PIN verlieren zum Ende dieses Monats ihre Jobs. Bei mehreren insolventen Gesellschaften läuft zum 31. März die Zahlung des Insolvenzgeldes aus.

Für sechs Tochterfirmen sei die Schließung bereits sicher, weil sich kein Investor gefunden habe, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf. Betroffen seien PIN- Niederlassungen in Brakel (rund 500 Mitarbeiter), Hamm (500), Soest (190), Neumünster (86), Lübeck (264) und Passau (145). Die Beschäftigten hätten ihre Kündigungen erhalten.

Das Schicksal weiterer insolventer 10 bis 13 Filialen sei noch ungewiss und werde sich womöglich erst im letzten Moment am späten Montagabend entscheiden, sagte der Sprecher. Für verschiedene Standorte liefen Verhandlungen mit Investoren über regionale Lösungen. Es sei aber davon auszugehen, dass noch einige dieser Niederlassungen schließen müssen.

Zuvor hatte PIN bereits 2770 seiner ursprünglich 11 400 Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt. Die PIN Group hatte für insgesamt 39 ihrer 120 Niederlassungen sowie für die Luxemburger Holding Insolvenzanträge gestellt. Zwölf Tochtergesellschaften hatten bereits Ende Februar ihren Betrieb eingestellt.

Für die nicht insolventen Niederlassungen strebe Insolvenzverwalter Bruno M. Kübler nach wie vor eine «große Lösung» an, sagte ein Sprecher. Es werde nach wie vor mit drei ernsthaften Interessenten über den Verkauf der gesamten Gruppe verhandelt. Die Gespräche seien mittlerweile in einem fortgeschrittenen Stadium. Kübler sei «weiterhin optimistisch». Er gehe davon aus, dass im April eine endgültige Entscheidung fällt.

PIN gehört neben TNT zu den größten Konkurrenten der Deutschen Post AG. Das Unternehmen war im Dezember vergangenen Jahres in die Schieflage geraten, nachdem der Axel Springer Verlag als größter Anteilseigner den Geldhahn zugedreht hatte.

(Quelle: dpa)
 

Geschäft der Investmentbanken in Deutschland bricht laut Bericht ein

Sa.29.03.08 - Die Finanzmarktkrise bremst das lukrative Geschäft der Investmentbanken in Deutschland mit Fusionen und Aktienemissionen. Wie der Finanzdatenanbieter Thomson Financial für das «Handelsblatt» errechnete, kassierten die Banken als Berater bei Firmenzusammenschlüssen und Übernahmen, Aktien- und Anleiheemissionen sowie bei großen Konsortialkrediten im ersten Quartal nur rund 393 Millionen Dollar. Das war weniger als die Hälfte der Einnahmen des Vorjahreszeitraumes von gut 892 Millionen Dollar.
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Insgesamt spiegelt sich damit in Deutschland dem Bericht zufolge ein stärkerer Rückschlag wider als weltweit. Rund um den Globus fielen die Gebühreneinnahmen demnach bisher um etwa ein Drittel auf gut 14 Milliarden Dollar.

Besonders hart seien die Auswirkungen der jüngsten Turbulenzen an den Märkten bei Aktienemissionen gewesen. In Deutschland wagte in diesem Jahr bisher kein Unternehmen den Gang an die Börse. Massive Einbrüche habe es auch bei Fusionen und Übernahmen sowie beim Geschäft mit neuen Unternehmensanleihen gegeben.

Unterdessen nutzen die großen Investmentfirmen der Wall Street ausgiebig die neu eingerichteten kurzfristigen Kredite der US-Notenbank. Wie diese am Donnerstagabend mitteilte, haben sich die Investmenthäuser in der vergangenen Woche täglich durchschnittlich 32,9 Milliarden Dollar (20,8 Milliarden Euro) bei der Fed geliehen. Das Kreditprogramm ist Teil der Bemühungen der US-Notenbank, das Finanzsystem zu stabilisieren. Im Zuge der US-Hypothekenkrise waren etliche Banken in Bedrängnis geraten.

(Quelle: ap)
 

Bayerns Ministerpräsident Beckstein: Belastungen von vier Milliarden Euro bei BayernLB

Sa.29.03.08 - Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fürchtet bei der BayernLB Belastungen durch die internationale Finanzkrise von rund vier Milliarden Euro.

Er halte einen Wertberichtigungsbedarf in dieser Höhe, wie ihn zuvor die Rating-Agentur Moody's geschätzt hatte, für möglich, sagte Beckstein dem «Nordbayerischen Kurier» (Samstag). Bisher hatte die BayernLB ihre Belastungen für das vergangene Jahr auf 1,9 Milliarden Euro beziffert, aber bereits eingeräumt, dass sich für die ersten Monate dieses Jahres weiterer Korrekturbedarf ergeben habe. Beckstein geht nun davon aus, dass der bisher genannte Betrag deutlich übertroffen werden dürfte. Scharfe Kritik an den Äußerungen kam von der Opposition im Bayerischen Landtag aus SPD und Grünen.

Die Bank will am kommenden Donnerstag (3. April) bei ihrer Bilanz- Pressekonferenz über die Auswirkungen der Finanzkrise berichten und wollte am Freitag die Äußerungen Becksteins nicht kommentieren. Auch das bayerische Finanzministerium war nicht zu einer Stellungnahme bereit. Erst am Dienstag hatte die Rating-Agentur Moody's, die wegen der Belastungen eine Herabstufung des Finanzstärke-Ratings der BayernLB prüft, die Spekulationen weiter angeheizt. Nach Einschätzung von Moody's könnten sich die bisher bekanntgegebenen Belastungen «mehr als verdoppeln.»

Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» will die BayernLB unterdessen die Milliarden-Risiken aus ihrer Bilanz auslagern und dafür Bürgschaften ihrer Eigentümer einholen. Die zweitgrößte deutsche Landesbank plane die Gründung einer Gesellschaft, die ihr rund 20 Milliarden Euro an riskanten Wertpapieren abnehmen solle, berichtete die «FAZ» (Samstag) unter Berufung auf Finanzkreise. Die BayernLB gehört jeweils zur Hälfte dem Land und den bayerischen Sparkassen.

Die Bank müsse für die Bürgschaften zur Absicherung der neuen Gesellschaft einen als marktüblich bezeichneten Preis bezahlen, hieß es. Die Auslagerung der Risiken gelte dennoch als europarechtlich schwierig. Der Vorteil für die Bank wäre, dass in ihrer Bilanz keine weiteren Wertberichtigungen anfielen. In Kreisen der Bank hieß es dazu, es würden verschiedene Lösungen erarbeitet, um die Risiken abzufedern und für eine Entlastung zu sorgen. «Es gibt verschiedene Optionen, die nicht nur Auslagerung heißen müssen.» Eine Entscheidung über das genaue Vorgehen sei noch nicht gefallen.

Durch die Milliarden-Belastungen bei der Bank war Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) unter Druck geraten. Noch am Tag vor der Offenlegung der Belastungen hatte er betont, ihm lägen keine belastbaren Zahlen vor. Die Landtags-Opposition bezichtigt ihn deshalb seither der Lüge und forderte mehrfach seinen Rücktritt. Wegen der Querelen um die Bekanntgabe musste auch der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt seinen Hut nehmen. Seine Nachfolge übernahm der Bankmanager Michael Kemmer, der bisher im Vorstand für Finanzen und Bilanzwesen sowie Steuern und Controlling zuständig war.

SPD und Grüne warfen der Staatsregierung am Freitag Versagen vor. «Die Tatsache, dass sich die bayerische Landesbank offenbar weit stärker verspekuliert hat, als bisher zugegeben, wird von Ministerpräsident Beckstein erst kurz bevor diese Nachricht ohnehin bekannt wird verschämt eingeräumt», erklärte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. «Die Mischung aus verdrängen und verdrucksen, die da zutage tritt, ist atemberaubend.» Ähnlich reagierten die Grünen im Bayerischen Landtag: «Die Krise der Landesbank nimmt dramatische Dimensionen an», erklärte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr. «Und dabei ist offenkundig, dass der Staatsregierung die Bewältigung der Krise völlig aus dem Ruder läuft.»

Auch die bayerische SPD äußerte sich empört zu den Äußerungen Becksteins. «Der Spitze der Staatsregierung genügen offenbar ihre bisherigen Beweise fehlenden Durchblicks und offenkundigen Missmanagements noch nicht», erklärte die stellvertretende SPD- Vorsitzende Adelheid Rupp. Die Staatsregierung habe «skandalös versagt.» Die SPD werde in dem geplanten Untersuchungsausschuss, der am Tag der BayernLB-Bilanzpressekonferenz offiziell eingesetzt werden soll, «das ganze Ausmaß des regierungsamtlichen Versagens offenlegen», kündigte Rupp an.

(Quelle: dpa)
 

Privatinsolvenzen erreichen 2008 voraussichtlich Höchststand

Sa.29.03.08 - Trotz der gegenwärtigen Finanzkrise hat sich die Zahlungsmoral von Unternehmen in Deutschland verbessert. In der am Donnerstag in Würzburg vorgestellten Frühjahrsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen unter seinen Mitgliedsfirmen gaben 81 Prozent der Befragten an, die Rechnungstreue ihrer Kunden habe sich stabilisiert oder sogar verbessert.

Nach Verbandsangaben bestehen allerdings Unterschiede zwischen privaten und gewerblichen Schuldnern. Nur 16 Prozent der BDIU-Mitglieder berichten von einem schlechteren Zahlungsverhalten gewerblicher Schuldner als im Herbst 2007. 38 Prozent hingegen monierten die schlechtere Zahlungsmoral privater Schuldner. Als Hauptgründe nannten sie Überschuldung sowie Arbeitslosigkeit.

Daher werde auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen bis Jahresende mit voraussichtlich 125 000 einen neuen Rekord erreichen. Bei den Unternehmensinsolvenzen erwartet der Verband 2008 einen leichten Rückgang von 29 160 auf 28 500 Fälle. In den vergangenen Jahren hatte es den Angaben zufolge stets eine deutliche Verringerung der Insolvenzen gegeben.

Problematisch sei weiterhin das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand. 93 Prozent der BDIU-Unternehmen melden, dass sich die ohnehin schlechte Rechnungstreue insbesondere von Städten und Gemeinden seit dem letzten Herbst nicht verändert habe. Nach Angaben des BDIU fehlen den Kommunen derzeit mindestens 12 Milliarden Euro durch nicht bezahlte Rechnungen.

(Quelle: ddp)
 

Verbraucherpreise steigen im März um 3,1 Prozent

Sa.29.03.08 - Der Preisauftrieb hat sich im März wegen der fortgesetzten Teuerung bei Benzin und Lebensmitteln spürbar beschleunigt.

Die Verbraucherpreise kletterten um 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das ist der bislang höchste Wert in diesem Jahr: Im Januar und Februar waren die Preise um 2,8 Prozent gestiegen. Von Reuters befragte Volkswirte hatten lediglich 2,9 Prozent erwartet. Auch im Vergleich zum Vormonat zogen die Preise mit 0,5 Prozent kräftiger an als erwartet.

Größter Preistreiber blieb Energie. Benzin und Diesel kosteten nach ersten Daten aus sechs Bundesländern bis zu 14,4 Prozent mehr als im März 2007. Heizöl verteuerte sich sogar um bis zu 44,3 Prozent. Für Nahrungsmittel wurden bis zu 9,6 Prozent mehr verlangt. Die größte Preisexplosion gab es hier bei Molkereiprodukten wie Butter und Eiern, für die in einigen Ländern gut ein Fünftel mehr gezahlt werden musste.

Die meisten Ökonomen gehen inzwischen davon aus, dass die Kosten für die Lebenshaltung in diesem Jahr so schnell steigen werden wie seit 1994 nicht mehr. Sie sehen dadurch die Erholung des privaten Konsums gefährdet, der 2008 zur wichtigsten Stütze des Aufschwungs werden soll. "Das kostet Kaufkraft", sagte Matthias Rubisch von der Commerzbank zu der hohen Inflationsrate. Die Nürnberger GfK-Marktforscher hatten deshalb bereits ihre Prognose für das Konsumwachstum von 1,5 auf 1,0 Prozent gesenkt. Eine schnelle Entspannung bei den Preisen ist nach Einschätzung von Ökonomen nicht in Sicht. "Von diesem hohen Niveau werden wir in diesem Jahr wohl nur sehr langsam herunter kommen", sagte Alexander Koch von UniCredit.

Bundesbankpräsident Axel Weber bezeichnete die Preisentwicklung im gesamten Euro-Raum als "besorgniserregend". Die Europäische Zentralbank (EZB) werde verhindern, dass sich die Inflation durch eine Spirale von immer höheren Preisen und Löhnen noch verfestige. Er deutete die Bereitschaft an, notfalls den Leitzins anzuheben, um solche Zweitrundeneffekte zu verhindern. "Gerade jetzt dient eine auf Preisniveaustabilität ausgerichtete Geldpolitik als wichtiger Anker in turbulenten Zeiten", sagte das EZB-Ratsmitglied. Höhere Zinsen machen Kredite für Unternehmen wie Verbraucher teurer, dämpfen damit die Nachfrage und helfen so den Preisdruck zu begrenzen.

Der für den Vergleich mit anderen europäischen Ländern ermittelte Harmonisierte Verbraucherpreisindex legte um 0,5 Prozent zum Vormonat und um 3,2 Prozent zum Vorjahr zu. Die endgültigen Verbraucherpreisdaten veröffentlicht das Statistische Bundesamt Mitte April.

(Quelle: rtr)
 

Gericht begrenzt Auskunftsrechte von Bürgern gegenüber Behörden

Sa.29.03.08 - Bürger können nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von den Behörden nicht immer Auskunft über Daten erhalten, die die Ämter über sie gesammelt haben.

Eine solche Auskunft müsse dann nicht erteilt werden, wenn dadurch die Arbeit der Behörde gefährdet würde, stellte das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss fest. Weil das im konkreten Fall zu befürchten war, wiesen die Richter die Verfassungsklage eines Bürgers ab. Dieser wollte vom Bundeszentralamt für Steuern Auskunft über den Inhalt von 13 Aktenordern haben, die das Amt über ihn zusammengetragen hatte. (Az.: 1 BvR 2388/03)

Um Steuerhinterziehungen aufzuspüren, sammelt die Behörde Informationen über Finanzbeziehungen zwischen in- und ausländischen Firmen und Personen. Der Blick ist dabei besonders auf ausländische sogenannte Domizilgesellschaften gerichtet, mit denen Deutsche Scheingeschäfte abwickeln können. Aus diesem Grund lehnte das Amt auch die Herausgabe der über den Kläger gesammelten Informationen ab. Diese würden dann wertlos werden, hieß es. Der Antragssteller könne sich dann nämlich aus schon erfassten Scheingesellschaften zurückziehen oder neue Scheingeschäfte eingehen. Die Klage des Mannes gegen diese Weigerung scheiterte in allen Instanzen.

Durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung habe zwar jeder Bürger einen Anspruch auf Auskunftserteilung, entschieden nun auch die Verfassungsrichter. Generell ende dieser jedoch dort, wo die Interessen des Staates vorgingen, wie im nun entschiedenen Fall.

(Quelle: rtr)
 

Halberstadt-Prozess wird fortgesetzt

Sa.29.03.08 - Nach heftiger Kritik der Opfer und der Forderung nach einem vorzeitigen Ende des Halberstadt-Prozesses wollen heute (28. März)Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Fünf als Nebenkläger auftretende Mitglieder einer Theatergruppe, die im vergangenen Sommer von Rechtsextremen überfallen worden waren, hatten vor rund zwei Wochen über ihre Anwälte ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme beantragt und Gericht und Staatsanwaltschaft mangelndes Bemühen zur Aufklärung des Falls vorgeworfen.

Das Verfahren gegen vier Angehörige der rechten Szene Halberstadts hatte im Oktober vor dem Amtsgericht Halberstadt, das aus Platzgründen in Magdeburg tagt, begonnen. Den vier 22- bis 28-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, eine Gruppe von Theaterschauspielern am 9. Juni 2007 in Halberstadt angegriffen und fünf von ihnen teilweise schwer verletzt zu haben.

(Quelle: ddp)
 

BKA: Kriminelle nutzen mittlerweile modernste Technik -- Zahl der Drogentoten steigt wieder

Sa.29.03.08 - Deutschland wird zum Cannabis-Anbauland, die Zahl der Drogentoten steigt wieder, Internet-Kriminelle entdecken immer neue Methoden, ihre Opfer auszuplündern. Diese Trends nannte das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden auf seiner Jahrespressekonferenz.

Neu sei, dass die Organisierte Kriminalität jeden technischen Fortschritt nutze und ihre Abschottungsmethoden immer mehr verfeinere, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Tatmuster und Tätertypologien veränderten sich grundlegend, die Polizei liege im ständigen technologischen Wettlauf gegen das Verbrechen.

Internet-Gangster hätten es nicht mehr allein auf Zugangsdaten zu fremden Konten abgesehen, sondern spähten ganze «digitale Identitäten» aus, sagte der für Informations- und Kommunikationskriminalität zuständige Abteilungspräsident Mirko Manske. Der Grund sei, dass die Täter immer mehr Nutzungsmöglichkeiten bis hin zur Manipulation von Aktienkursen entdeckten. Die Zahl der Diebstähle fremder Kontodaten (Phishing) wuchs 2007 um 20 Prozent auf 4200 Fälle, die durchschnittliche Schadenssumme um die Hälfte auf 4000 bis 4500 Euro. In 180 000 Fällen (plus acht Prozent) diente das Internet als Tatmittel.

Ebenfalls um acht Prozent stieg die Zahl der Drogentoten, die zuvor sechs Jahre in Folge gesunken war. Die meisten der 1394 Opfer seien an Überdosen von Heroin gestorben, sagte Ziercke. Auch die Menge sichergestellter Drogen habe deutlich zugenommen. Wegen der Rekordernte afghanischen Opiums und einer Ertragssteigerung auf kolumbianischen Kokafeldern kämen mehr Drogen auf den deutschen Markt. Eine Entspannung der Situation sei nicht in Sicht.

Zudem wird Deutschland immer mehr zum Produktionsland. Im vergangenen Jahr spürte die Polizei 83 Freiluft- und 347 geschlossene Hanf-Plantagen auf. Seit zwei Jahren sei eine Zunahme zu beobachten, sagte der für Organisierte Kriminalität zuständige Abteilungspräsident Jürgen Maurer. Aus Hanf wird unter anderem Haschisch hergestellt. Das Rauschgift sei meist für den niederländischen Markt bestimmt; von dortigen Banden komme auch das Geld für die Anlage der Plantagen. Bisweilen seien sie mit Sprengfallen und Selbstschussanlagen gesichert.

Der Anbau unter Glas vervielfache die Wirkstoffkonzentration und den Ertrag, sagte Maurer. Eine 10 Euro teure Hanfpflanze bringe beim Endverkauf einen Gewinn von über 300 Euro. Die 135 000 im vergangenen Jahr sichergestellten Pflanzen repräsentierten damit einen Wert von 40 bis 45 Millionen Euro.

Kräftige Zuwachsraten registriert das BKA auch bei der Kredit- und Scheckkarten-Kriminalität. Manipulationen von Geldautomaten nahmen im vergangenen Jahr um 50 Prozent auf 1349 Fälle zu. Vermehrt kommen auch die Kartenterminals an Ladentheken (Point of Sale-Terminals, POS) ins Visier. Dort installieren die Täter Geräte, um Kartendaten auszulesen («Skimming»).

(Quelle: dpa)
 

Computer & Cyberspace

Personalisierte Startseiten können Internet-Nutzern Zeit sparen

Sa.29.03.08 - Das Web 2.0 kann unübersichtlich und zeitraubend sein. Einloggen in den E-Mail-Account, wieder ausloggen, unterschiedliche Nachrichtenseiten ansurfen, das soziale Netzwerk, dabei wieder ein- und ausloggen. Seit einiger Zeit gibt es Internet-Anbieter, die verschiedene Web-Angebote bündeln. Netvibes, Pageflakes, Allyve und iGoogle heißen die derzeit großen Anbieter im deutschsprachigen Raum, die alle ein Ziel verfolgen: die Komplexität des Internets zu reduzieren, Nutzern die Kontrolle über das Netz wiederzugeben. Eine Art All-in-one-Prinzip.

Nutzer können sich ihre personalisierte Startseite selbst zusammenbasteln, mit allem, was ihnen wichtig erscheint. Sie binden verschiedene Nachrichtenseiten ein, ihr E-Mail-Konto, den Wetterbericht, die Dienste von Internetauktionshäusern. Oder eben auch Netzwerk-Seiten, Videoportale wie YouTube oder Fotoseiten wie Flickr. Die Seite kann von jedem beliebigen Rechner aus nach Eingabe eines Zugangspassworts aufgerufen werden.

Allyve, eines der ersten deutschsprachigen Angebote, ist ein Start-Up aus Hamburg. «Das ständige Ein- und Ausloggen auf verschiedenen Seiten war einfach nervig», sagt Julika Bleil, die Allyve im letzten Jahr gemeinsam mit Philipp Spethmann gegründet hat. Häufig rufe man Netzwerk-Seiten wie StudiVZ oder Xing vergeblich auf, ohne dass sich etwas in dem Portal getan habe. Den Mehrwert der neuen Seite sehen die Gründer darin, dass mit einem einzigen verschlüsselten Allyve-Passwort alle anderen passwortgeschützten Seiten wie E-Mail-, Ebay- und Xing-Profil direkt zugänglich sind. Alle anderen Passworte werden bei Allyve hinterlegt und dort verschlüsselt gespeichert.

Bei Netvibes, Pageflakes und iGoogle funktioniere das bislang nicht. sagt Bleil. Das Allyve-Passwort ist nirgends gespeichert und SSL-geschützt. Aktuell lässt sich das Start-Up vom TÜV Süd auf Datensicherheit zertifizieren.

Die Grundvoraussetzung für die Weitergabe persönlicher Passworte sei die Vertrauenswürdigkeit des Portal-Betreibers, sagt Ulrich Kühn, Experte für Verschlüsselungstechniken beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. «Prinzipiell gibt es immer Sicherheitsprobleme, wenn sehr viele vertrauliche Daten bei einem einzigen Anbieter liegen.» Der Bedarf, die Vielzahl personenbezogener Passworte zu bündeln, sei da.

Das 2005 in Frankreich gegründete Portal Netvibes bietet zwar kein Universal-Passwort, hat aber vor wenigen Tagen sein Angebot unter dem Namen Ginger ausgeweitet und setzt offenbar auf eine stärkere Vernetzung seiner Mitglieder. Registrierte Nutzer des kostenlosen Dienstes können unter netvibes.ginger.com ihre privaten Startseiten künftig öffentlich machen. Das Unternehmen, das nach eigenen Angaben inzwischen weltweit 50 Millionen personalisierte Startseiten von Mitgliedern aus 200 Ländern verzeichnet, hatte sich zunächst auf Nachrichtendienste, Weblogs und über 100 000 sogenannte Widgets wie zum Beispiel Wetterinformationen, Sudoku und Währungsrechner konzentriert.

Ähnlich das Angebot von Pageflakes. Das 2006 gegründete Unternehmen drängte Ende 2007 auf den deutschen Markt. Nutzer haben die Qual der Wahl, welche der etlichen angebotenen Dienste in die persönliche Startseite integriert werden sollen. Hat man sich erst einmal seine Seite zusammengepuzzelt, scheint vor allem eine Kalenderfunktion praktisch. Auf ihr können Termine eingetragen werden, die dringend erledigt werden müssen. Das sind alles Funktionen, die auch der Suchmaschinenriese Google anbietet. Erst durch die Umbenennung in iGoogle vor einem Jahr wurde der Dienst jedoch bekannter.

Ob mit den neuen Angeboten der Google-Konkurrenten tatsächlich das «Ende der Homepage» eingeläutet wird, wie Anbieter in Zeitungs-Interviews schwärmten, bleibt indes fraglich. Gut möglich, dass Nutzer die Angebote selektiv nutzen, etwa für E-Mails, soziale Netzwerke. Viele Seiten seien «einfach zu langsam», beklagte kürzlich ein Nutzer eines Online-Forums.

(Quelle: ddp)
 

Computer-Kauderwelsch - Von Widgets und Gadgets

Sa.29.03.08 - Immer neue Begriffe entstehen rund um Computer und Unterhaltungselektronik. Seit einiger Zeit ist häufig von Widgets und Gadgets die Rede. Zwar kommen diese englischen Begriffe schnell über die Lippen. Was sie bedeuten, wissen aber viele Anwender nicht.

Unter einem Widget versteht man eine Komponente einer Benutzeroberfläche innerhalb einer Software. Auch kleine Desktop-Programme oder Online-Applikationen werden mit dieser Bezeichnung belegt. Widgets gibt es von zahlreichen Anbietern, darunter etwa Yahoo. Die kleinen Helferlein zaubern etwa den aktuellen Wetterbericht oder Aktienkurse auf den Monitor. Auch Kalender oder Listen mit zu erledigenden Dingen können eingeblendet werden.

Wer von einem Gadget spricht, meint damit eine technische Spielerei, die meist ein kleines Gerät bezeichnet. Allerdings nennen manche Computer-Nutzer auch kleine Programme so. In der Kategorie "Hardware" sind etwa USB-Sticks in Form von Gummienten oder plüschige PC-Mäuse klassische Gadgets.Beim Herunterladen der Widgets und Gadgets ist aber Vorsicht geboten. Denn so manches kleine Programm aus einer "windigen" Quelle installiert heimlich eine schädliche Software (Trojaner), die etwa die Bankverbindungsdaten des Anwenders ausspioniert.

(Quelle: gp)
 

Wissenschaft

Französische Tonaufzeichnung älter als Edisons - Früheste Aufnahme einer menschlichen Stimme bereits 1860

Sa.29.03.08 - Amerikanische Wissenschaftler haben die früheste Aufnahme einer menschlichen Stimme entdeckt. Auf einem «Phonautograf» des französischen Forschers Edouard-Leon Scott de Martinville von 1860 haben sie das von einer Frau gesungene Lied «Au Claire de la Lune» gefunden. Die Aufnahme ist 17 Jahre älter als Thomas Edisons «Mary had a little Lamb», das bisher als erste Tonaufnahme galt.

Der Audio-Historiker David Giovanni und sein Partner Patrick Feaster stießen bei Recherchen im französischen Patentamt auf Phonautografe Scotts aus den Jahren 1857 und 1859. Es gelag ihm und Technikern des Lawrence-Berkely-Labors nicht, diese zum Klingen zu bringen. «Das war ein Gekritzel auf Papier, aber keine Tonaufnahme», berichtete er. Er habe aber bemerkt, dass Scott von dem Gedanken getrieben war, als erster einen technischen Weg für Tonaufzeichnungen zu finden. Seine Arbeiten habe er auch der Französischen Akademie für Wissenschaften geschickt. Giovanni bat die Akademie, ihm digitale Aufzeichnungen von weiteren Dokumenten Scotts zu schicken. Am 1. März traf eine Lieferung ein, die «Au Claire de la Lune» enthielt. Das Aufnahmedatum ist auf dem Dokument vermerkt.

Die Phonautografen haben keinen guten Klang. Forschern in Berkely, die auch schon an Edisons in Zügen aufgenommenen Phonautografen gearbeitet hatten, gelang es die in den Rauch einer Öllampe auf Papier mit einer Nadel geschriebenen Schallwellen erklingen zu lassen. «Als ich die Aufnahme das erste Mal hörte, war es magisch, himmlisch», sagte Giovanni. «Es ist tatsächlich in Rauch aufgezeichnet. Die Stimme kommt aus diesem Film von auditivem Rauch.»

Die Aufnahme des Pariser Erfinders sollte am Freitag auf der Jahreskonferenz der Vereinigung für Tonaufzeichnungen der Stanford-Universität gespielt werden.

(Quelle: ap)
 

Zutaten für Rezept des Lebens auf Saturnmond entdeckt