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Irak am 1468sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bislang 130 Tote bei jüngsten Kämpfen in Bagdad. Ministerpräsident Maliki zur Fortführung der Offensive in Basra entschlossen - Britische Soldaten schalten sich in Kämpfe ein. US-Luftwaffe bombardiert Schiiten-Stellungen in Basra. Türkische Armee geht erneut gegen PKK-Kämpfer im Nordirak vor

So.30.03.08 - Bei den schweren Kämpfen in Bagdad sind in den vergangenen Tagen mehr als 130 Menschen ums Leben gekommen.

Im Osten der Hauptstadt seien in den vergangenen Tagen zudem 647 Menschen verwundet in Krankenhäuser eingeliefert worden, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Samstag. Rettungskräften zufolge haben irakische und US-Soldaten den umkämpften Stadtteil Sadr-City mittlerweile umstellt, so dass die Verwundeten aus den überfüllten Krankenhäusern dort nicht nach außerhalb verlegt werden können.

An den Kämpfen zwischen irakischen Soldaten und den Schiiten-Milizen des Predigers Moktada al-Sadr in Bagdad sind zunehmend auch US-Streitkräfte beteiligt. Das US-Militär tötete eigenen Angaben zufolge am Freitag bei Schießereien und Luftangriffen 48 Extremisten. Unterdessen erklärte ein Mitarbeiter Sadrs, Vertreter des Predigers seien mit dem ranghöchsten schiitischen Geistlichen, Großajatollah Ali al-Sistani, zusammengetroffen. Sistani habe eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert.

Sollte der Großajatollah, der sich fast nie direkt in die Politik einmischt, sich öffentlich äußern, dürfte sein Wort bei den Anhängern Sadrs großes Gewicht haben. Seit der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki vor einigen Tagen eine Offensive gegen die Milizen des schiitischen Predigers startete, sind bei den Kämpfen im Süden des Landes und in Bagdad mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen, viele Hunderte wurden verwundet. In der umkämpften Ölmetropole Basra kontrollierten am Samstag Kämpfer von Sadrs Mehdi-Miliz die Straßen.

Ministerpräsident Nuri El Maliki bekräftigte unterdessen  im Staatsfernsehen seine Entschlossenheit, die Offensive in Basra fortzusetzen.

"Wir werden Basra nicht verlassen, solange die Sicherheit nicht wiederhergestellt ist und diejenigen, die ihre Waffen gegen den Staat richten, bestraft worden sind", sagte Maliki. Er nannte die Sadr-Anhänger "schlimmer" als die Kämpfer des Terrornetzwerks El Kaida. Der Regierungschef ließ offen, ob er den Einsatz in Basra weiter persönlich überwachen werde.

Maliki hatte die schiitischen Milizionäre am Mittwoch in einem Ultimatum aufgefordert, ihre Waffen bis Freitag abzugeben. Den Einwohnern von Basra, die sich nicht an den jüngsten Kämpfen beteiligt hatten, bot der Regierungschef für eine Aushändigung ihrer Waffen bis zum 8. April Entschädigungszahlungen an.

"Sadr hat uns gesagt, dass wir unsere Waffen nicht abgeben sollen, es sei denn an einen Staat, der sich von dem Besetzer befreien kann", sagte Haider el Dschabari vom Büro der Sadr-Bewegung. Die Sadr-Anhänger werfen dem Maliki vor, von den USA gekauft worden zu sein, und fordern seinen Rücktritt. Die Sadr-Bewegung verfügt über großen Einfluss in der Bevölkerung und will mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen.

Britische Truppen haben laut einem Bericht der BBC in die Kämpfe in  Basra eingegriffen. Zur Unterstützung der irakischen Streitkräfte sei der Norden Basras mit Artillerie beschossen worden. Der Angriff sei auf Bitten der irakischen Truppen erfolgt, die dort unter Beschuss geraten seien. Der britische Militärsprecher Tom Holloway sagte der BBC, die Militäraktion am Samstag sei erfolgreich gewesen.

Die US-Luftwaffe bombadierte erneut Stellungen schiitischer Milizionäre in Basra. Nach Angaben eines britischen Militärsprechers warfen Kampfflugzeuge zwei Lenkbomben über einem Viertel im Norden der Stadt ab. Es handelte sich um den dritten Luftangriff auf schiitische Stellungen, seit die US-geführten Koalitionstruppen am Freitagmorgen in die Kämpfe eingegriffen hatten.

Die türkische Armee ist nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen erneut gegen kurdische Rebellen im Nordirak vorgegangen.

15 Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK seien am Donnerstag durch Artilleriebeschuss getötet worden. Am Freitag habe das Militär Luftangriffe gegen die Separatisten geflogen, die versucht hätten, die Grenze zur Türkei zu überqueren. Es sei unklar, wie viele Rebellen dabei ums Leben gekommen seien, teilte der Generalstab am Samstag mit.

Die Türkei geht seit Monaten immer wieder gegen die PKK durch, die den Norden des Irak als Rückzugsgebiet nutzt. Ende Februar marschierte das Militär in das Gebiet ein und tötete nach eigenen Angaben in einer einwöchigen Bodenoffensive 240 Rebellen. Ihre eigenen Verluste bezifferte es auf 27 Tote.

Die PKK kämpft seit mehr als 20 Jahren für einen eigenen Kurden-Staat. Sowohl die Europäische Union als auch die USA stufen sie als terroristische Organisation ein.

boa (Quellen: afp, ap, rtr)

US-Präsident Bush besteht nicht auf deutschen Soldaten in Südafghanistan

So.30.03.08 - Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Bukarest ist US-Präsident George W. Bush von der Forderung nach einem Einsatz deutscher Soldaten auch im umkämpften Süden Afghanistans abgerückt.

Er sei dankbar, dass Kanzlerin Angela Merkel und der Deutsche Bundestag «unser Engagement mit Truppen im Norden Afghanistans unterstützen», sagte Bush der Zeitung «Die Welt». Auf die Frage, ob die USA das Engagement Deutschlands auch im Süden Afghanistans fordern, sagte Bush wörtlich: «Nein. Ich will Entscheidungen, die unsere Partner tragen können. Ich möchte, dass Kanzlerin Merkel mit den Ergebnissen gut leben kann. Mit anderen Worten, ich möchte von anderen Staaten nichts fordern, wozu sie politisch nicht in der Lage sind.»

Auf die Nachfrage des Blattes, Deutschland werde also nicht aufgefordert, Bodentruppen für den Einsatz im Süden des Landes zu stellen, stellte Bush klar: «Nein, das wird nicht geschehen.»

Bush hatte erst Anfang März deutlich gemacht, dass die NATO-Verbündeten mehr Truppen nach Afghanistan schicken sollen. Er erwarte, dass die Alliierten eine «schwere Bürde übernehmen, wenn sie nach Afghanistan gehen», sagte der Präsident offenbar mit Blick auf Deutschland und andere Länder, die ihre Truppen in relativ ruhigen Regionen Afghanistans stationiert haben. «Wenn wir in dem Kampf als eine Allianz antreten, dann müssen wir auch wie eine Allianz kämpfen.»

Washington hatte in der Vergangenheit immer wieder gefordert, dass Deutschland und andere europäische Länder ihre Soldaten auch in den gefährlichen Süden Afghanistans einsetzen, wo es immer wieder zu Kämpfen mit den radikalislamischen Taliban-Rebellen kommt. Die Bundesregierung hat dies bislang strikt abgelehnt. Derzeit sind insgesamt etwa 43 000 NATO-Soldaten in Afghanistan. Deutschland sowie Frankreich und Italien haben Truppen in eher ruhigen Gebieten, dagegen kämpfen etwa die USA, Großbritannien, Kanada und die Niederlande im riskanten Süden des Landes.

(Quelle: dpa)
 

Syrien verspricht auf arabischem Gipfel Hilfe für Libanon

So.30.03.08 - Zum Auftakt des zweitägigen Gipfels der Arabischen Liga hat Syriens Präsident Baschar al-Assad Unterstützung bei der Lösung der politischen Krise im Libanon versprochen.

Zugleich wies er am Samstag Anschuldigungen zurück, sein Land habe sich in die Angelegenheiten des Nachbarstaats eingemischt und sei Ursache des politischen Stillstands dort. Vielmehr habe der Druck auf Syrien, sich um das Geschehen im Libanon zu kümmern, in den zurückliegenden Monaten zugenommen, erklärte Assad in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liege jedoch in den Händen der Libanesen. Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal erklärte, eine Isolation Syriens sei nicht im Sinne der arabischen Staaten. Das Problem sei aber, dass ein Vorschlag der Arabischen Liga zur Lösung der Krise, dem auch Syrien zugestimmt habe, nicht umgesetzt werde.

Der Gipfel wurde bereits im Vorfeld vom Streit über die Lage im Libanon überschattet, der seit November ohne Präsident ist. Die pro-westliche libanesische Regierung wirft Syrien und seinen Verbündeten in dem Zedernstaat vor, die Wahl des Staatsoberhauptes durch das Parlament zu blockieren und nimmt daher nicht an dem Gipfel teil. Auch die engen US-Verbündeten Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien boykottierten aus Protest gegen den syrischen Einfluss den Gipfel.

Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi forderte die arabischen Staaten auf dem Gipfel auf, ihre Beziehungen zum Iran zu verbessern, anstatt die Islamische Republik zu provozieren. Der Iran sei ein Nachbarland und muslimischer Bruder und es sei nicht im Interesse der arabischen Staaten, das Land zum Feind zu haben, erklärte Gaddafi.

(Quelle: rtr)
 

Opposition beklagt Manipulation bei Wahlen in Simbabwe

So.30.03.08 - Begleitet von Manipulationsvorwürfen hat Simbabwe am Samstag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten.

Die Opposition beklagte, hunderte Wähler seien an den Urnen abgewiesen worden, da sie angeblich nicht registriert waren. Der Generalsekretär der MDC-Partei, Tendai Biti, sprach zudem von einem schleppenden Verlauf. Der Präsidentschaftskandidat der MDC, Morgan Tsvangirai, gab sich dennoch zuversichtlich: Er sei überzeugt, dass das Wahlergebnis zugunsten des Volks ausfallen werde, sagte er in Harare. Der seit fast drei Jahrzehnten herrschende Staatschef Robert Mugabe reagierte unbeeindruckt: Sein Lager werde siegen. Außerdem habe er es nicht nötig, zu betrügen, da das Volk ihn unterstütze, sagte er bei seiner Stimmabgabe.

Augenzeugen berichteten von Polizei- und Armee-Einheiten, die mit Panzerfahrzeugen und Wasserwerfern in der Nacht vor den Wahlen durch die Straßen patrouillierten. "Dies ist eine Bedrohung, aber wir lassen uns nicht einschüchtern", sagte ein Mann in einem Stadtviertel Harares. Nach Einschätzung von Beobachtern verliefen die Wahlen selbst insgesamt friedlich. Wie angespannt die Lage aber war, zeigte ein Zwischenfall in der zweitgrößten Stadt Bulawayo. Dort wurde ein Bombenanschlag auf das Haus eines Parlamentskandidaten der Regierungspartei Zanu-PF verübt. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt.

Knapp sechs Millionen Wähler waren aufgerufen, über die Zukunft des südafrikanischen Landes zu entscheiden. Viele Simbabwer hoffen nicht zuletzt wegen der desolaten Lebensverhältnisse in dem Land auf einen Machtwechsel. "Ich will wählen, weil die Lage so schlimm ist", sagte ein 35-jähriger Wachmann, der zwei Stunden zu Fuß von seiner Arbeitsstelle zum Wahllokal gelaufen war. "Vielleicht hilft diese Wahl, das zu verändern."

Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt das autoritäre Regime Mugabes kritisiert. Die Opposition befürchtete bereits im Vorfeld der Wahlen massiven Betrug. Westliche Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Die Wahllokale sollten um 18.00 Uhr MEZ schließen, mit offiziellen Ergebnissen wurde in den kommenden Tagen gerechnet.

Neben Tsvangirai trat auch der frühere Finanzminister Simba Makoni als Unabhängiger gegen den 84-jährigen Amtsinhaber Mugabe an. Beide Herausforderer hatten die verheerende Wirtschaftslage der früheren britischen Kolonie in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt.

Sollte keiner der Kandidaten mehr als 51 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, muss eine Stichwahl angesetzt werden.

(Quelle: rtr)
 

Tibet-Konflikt: Dalai Lama wirft China 'demografische Aggression' vor -- EU verzichtet auf Festlegung in Boykott-Frage

So.30.03.08 - Der Dalai Lama hat Chinas Siedlungspolitik in Tibet als «demografische Aggression» und eine Art «kultureller Völkermord» bezeichnet. Wegen der schlechten Menschenrechtslage könnte ganz China destabilisiert werden, warnte das geistliche Oberhaupt der Tibeter am Samstag in seinem indischen Exil. «China sieht stabil aus, unter der Oberfläche gibt es aber sehr viel Verbitterung», sagte der Dalai Lama. China sei fast ein Polizeistaat mit einer «Herrschaft des Terrors».

Mit scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat unterdessen die Athener Polizei am Samstag die Ankunft der Olympiafackel bewacht. Über 2.000 Beamte wurden in der griechischen Hauptstadt aufgeboten, um spektakuläre Protestaktionen gegen das gewaltsame chinesische Vorgehen in Tibet zu verhindern, wie sie beim Entzünden der Fackel vor fünf Tagen im antiken Olympia zu sehen waren.

Die Olympiafackel sollte über Nacht auf der Akropolis leuchten, bevor sie am (heutigen) Sonntag den Organisatoren der Pekinger Spiele übergeben wird. Mehrere Gruppen wollten unterhalb der Akropolis friedlich gegen die chinesische Tibet-Politik demonstrieren.

Führende deutsche Politiker setzen derweil ebenso wie die Menschenrechtsorganisation amnesty international auf eine Fortsetzung des Dialogs mit China. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte die für den 21. April geplante Fortsetzung des Rechtsstaatsdialog mit ihrem chinesischen Amtskollegen. Ihre Kabinettskollegin Annette Schavan will bei ihrer für Mitte April geplanten Reise nach China die Lage in Tibet ebenfalls ansprechen, wie sie der «Welt am Sonntag» sagte.

Trotz wachsender Besorgnis über die Gewalt in Tibet verzichtet die EU vorerst auf eine Festlegung zum Umgang mit den Olympischen Spielen in China. Bei Beratungen in Slowenien am Samstag riefen die EU-Außenminister Peking lediglich zu einem Dialog mit Vertretern der tibetischen Autonomiebewegung auf und verurteilten die blutigen Zusammenstöße zwischen Tibetern und Chinesen.

Einen Boykott der Spiele hatten die großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits am Freitag abgelehnt. Auch andere Staaten hätten «zum Ausdruck gebracht, dass eine politische Instrumentalisierung des Sports, wie sie von manchen beabsichtigt worden ist, keine angemessene Reaktion wäre», erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag zum Abschluss des Treffens.

Die Bundesregierung und Bundespräsident Horst Köhler werden allerdings auf eine Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Spiele am 8. August verzichten, wie sie am Freitag in Berlin mitteilten. Auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat China bereits angedroht, der Feier fernzubleiben.

Die chinesische Regierung organisierte am Samstag einen Kurzbesuch von internationalen Diplomaten in Lhasa, denen sie ihre Sicht der Vorfälle vor zwei Wochen erläuterte. Eine ähnliche Reise für Journalisten zwei Tage zuvor wurde von etwa 30 Mönchen genutzt, um vor der Weltöffentlichkeit Religionsfreiheit und die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet zu fordern. Die Diplomaten kamen nicht mit Demonstranten in Berührung.

Zu dem für Montag ausgerufenen Internationalen Solidaritätstag für Tibet werden Aktionen in weltweit 2.000 Städten erwartet, wie Andreas Hilmer vom Tibetischen Zentrum Hamburg am Samstag erklärte. Der 31. März sei gewählt worden, weil an diesem Tag das Olympische Feuer Peking erreiche, sagte er.

(Quelle: ap)
 

Verhandlungen der Bauern in Argentinien mit Regierung gescheitert - Protest gegen Erhöhung der Exportsteuern auf Sojabohnen und Getreide

So.30.03.08 - Die Verhandlungen der demonstrierenden Bauern in Argentinien mit der Regierung sind nach einer nächtlichen Marathonsitzung am Samstagmorgen ergebnislos zu Ende gegangen. Die Landwirte protestierten seit 16 Tagen im ganzen Land und blockierten mehrere Autobahnen. Am Freitag hatten sie ihre Aktionen wegen der Gespräche mit der Regierung erstmals unterbrochen. Die Verhandlungen sollen nun in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Die Bauern protestieren gegen eine Erhöhung der Exportsteuern auf Sojabohnen und Getreide. Die Regierung hat die Reaktionen der Bauern auf die Steuererhöhung in der vergangenen Woche seien völlig unangemessen. Die Landwirtschaft habe in den vergangenen Jahren außergewöhnlich gute Ergebnisse erzielt. Aufgrund der steigenden Preise für Sojabohnen, Mais und anderes Getreide gehe es den Bauern besser als vielen anderen in Argentinien.

(Quelle: ap)
 

Demonstration gegen NATO und Bush in der Ukraine

So.30.03.08 - Tausende Menschen haben am Samstag in der ukrainischen Stadt Simferopol am Schwarzen Meer gegen eine angestrebte Mitgliedschaft des Landes in der NATO und den bevorstehenden Besuch von US-Präsident George W. Bush demonstriert. Die Anhänger einer prorussischen Partei trugen Transparente mit der Aufschrift «NATO ist Krieg gegen Slawen» und «Für immer mit Russland». Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Unian verbrannten die Demonstranten eine US-Flagge. Außerdem forderten sie den Abzug ukrainischer UN-Polizisten aus dem Kosovo.

(Quelle: ap)
 

EU und Serbien ringen weiter um Annäherung

So.30.03.08 - Ungeachtet vorsichtiger Signale der Annäherung ist das Eis zwischen Serbien und der Europäischen Union im Kosovo-Streit nicht gebrochen. Nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister mit dem serbischen Chefdiplomaten Vuk Jeremic im slowenischen Brdo sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), von serbischer Seite gebe es "keine neuen Zusagen". Der Weg zu einem EU-Beitritt Serbiens bleibt zudem durch die Niederlande und Belgien versperrt, die auf eine Auslieferung gesuchter Kriegsverbrecher pochen.

Der slowenische Außenminister und amtierende EU-Vorsitzende Dimitrij Rupel sagte nach dem Treffen, die Mitgliedstaaten seien einig, dass die EU mit Serbien einen "zusätzlichen Schritt vorwärts" machen müsse. Auch der serbische Außenminister zeigte sich nach dem anderthalbstündigen Gespräch mit seinen EU-Kollegen in Brdo offen für einen EU-Beitritt Serbiens "vielleicht schon in vier, fünf oder sechs Jahren".

Allerdings wird dieser durch die Niederlande und Belgien blockiert. Beide Länder fordern nach Angaben Steinmeiers weiter eine "volle Kooperation" mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und insbesondere die Auslieferung des wegen Kriegsverbrechens angeklagten früheren bosnisch-serbischen Militärchefs Ratko Mladic. Ansonsten kann das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) der EU mit Serbien nicht abgeschlossen werden, das als erster Schritt zum EU-Beitritt gilt. Alle Entscheidungen zur EU-Außenpolitik müssen einstimmig fallen.

Die EU kann damit vor den serbischen Parlamentswahlen am 11. Mai kein konkretes Zeichen zur Unterstützung der gemäßigten Kräfte setzen. Dabei sieht die EU die nach Angaben Steinmeiers die jüngste Zugewinne von nationalistischen Kräften "mit Sorge".

Auch ein von der EU angestrebtes Treffen zwischen Jeremic und dem Kosovo-Ministerpräsidenten Hashim Thaci kam in Brdo nicht zustande. Der slowenische EU-Vorsitz hatte die beiden Politiker eingeladen, sich erstmals seit der Loslösung des Kosovo an einen Tisch zu setzen. Jeremic reiste aber vorzeitig nach Belgrad zurück.

Die EU drängte Serbien dazu, entschieden gegen Abspaltungstendenzen im mehrheitlich serbisch bewohnten Nordkosovo vorzugehen. Serbien müsse "aufgeheizte Rhetorik ebenso vermeiden wie alle Aktivitäten, die die Sicherheit in der Region bedrohen", hieß es in einer Erklärung des EU-Vorsitzes.

(Quelle: afp)
 

Internet-Seite nimmt Anti-Koran-Film von ihrem Server

So.30.03.08 - Nach nur einem Tag ist der Anti-Koran-Film des rechtspopulistischen niederländischen Abgeordneten Geert Wilders vom Server der Web-Site LiveLeak.com entfernt worden. Es habe Drohungen gegen Mitarbeiter gegeben, die «sehr ernster Natur» seien, erklärten die Betreiber am Freitagabend. Allerdings ist der Film «Fitna» bereits auf anderen Seiten im weltweiten Netz weiterverbreitet worden.

Wilders hatte keinen Fernsehsender für die Ausstrahlung seines 15-minütigen islamkritischen Werks gefunden, und sein Web-Provider Network Solutions nahm die entsprechende Internetseite bereits in der vergangenen Woche aus dem Netz. Am Donnerstagabend folgte dann die Veröffentlichung bei LiveLeak.com. Wilders erklärte, er wollte seine Landsleute davor warnen, dass der Islam und der Koran auf lange Sicht die Freiheit in den Niederlanden gefährdeten.

In Deutschland rief das Video unterschiedliche Reaktionen hervor. Der Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland, Ali Kizilkaya, rief in der «Frankfurter Rundschau» zu einem gelassenen Umgang damit auf. Es sei eindeutig, dass hier eine Religion provokativ beleidigt werden solle. «Wir sollten aber deshalb den gesellschaftlichen Frieden nicht leichtfertig aufs Spiel setzen», sagte Kizilkaya, der zugleich Vorsitzender es Islamrates ist. Muslime sollten ihre Kritik nur «im Rahmen der Gesetze und mit demokratischen Mitteln» äußern.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, verlangte in derselben Zeitung ein Verbot des Films. Zugleich rief er Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, sich als Leiter der Islam-Konferenz «eindeutig» davon zu distanzieren. «Die Grenze der Meinungsfreiheit ist mit diesem Film überschritten. Er ist stigmatisierend und gefährdet den Frieden», erklärte Kolat.

Dagegen sagte die Islam-Beauftragte der SDP-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, mit einem Verbot «werten wir ein billiges Propaganda-Filmchen nur auf». Kein vernünftiger Mensch könne die dort gezeigten terroristischen Auswüchse des Islams mit der gesamten Religion gleichsetzen. «Herr Wilders hat die Perversion pervertiert», sagte Akgün der «Frankfurter Rundschau».

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Film aufs Schärfste. «Es gibt keine Rechtfertigung für Hasssprüche oder eine Anstiftung zur Gewalt», erklärte er in New York. Das Recht auf Meinungsfreiheit könne hier nicht geltend gemacht werden.

Die Europäische Union bekannte sich in einer Erklärung zum Grundrecht der Redefreiheit, fügte aber hinzu: «Wir glauben, das Akte wie dieser Film einzig und allein dem Zweck dienen, zum Hass anzustacheln.» Der Europarat bezeichnete das Video als geschmacklose Manipulation, um Ängste zu schüren und auszunutzen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Finanzkrise - BaFin erwartet 600 Mrd Dollar Verluste

So.30.03.08 - Die vom US-Immobilienmarkt ausgehende globale Finanzkrise zieht immer größere Kreise. Nach «Spiegel»-Informationen rechnet die deutsche Finanzaufsicht BaFin mit Verlusten in der Kreditwirtschaft von weltweit bis zu 600 Milliarden Dollar.

In der Diskussion um eine schärfere Kontrolle der Finanzindustrie preschen die USA der «New York Times» (Samstag) zufolge mit einer umfassenden Reform der Finanzmarktaufsicht vor. Demnach soll die US- Notenbank künftig das Recht haben, die Branche bis hin zur internen Buchführung von Investmentbanken, Hedge-Fonds oder Rohstoff-Börsen unter die Lupe zu nehmen, sollten deren Geschäfte eine Gefahr für das Finanzsystem darstellen. Finanzminister Henry Paulson will die Vorschläge den Angaben zufolge am Montag offiziell vorstellen.

Vorgesehen ist nach dem Zeitungsbericht auch, die derzeit zersplitterte US-Finanzaufsicht zu konsolidieren. So soll es beispielsweise künftig nur noch eine Bundesbehörde zur Bankenregulierung geben statt wie bisher fünf. Auch plane die Regierung, die US-Börsenaufsicht SEC mit der Aufsichtsbehörde für den amerikanischen Terminhandel zu verschmelzen.

Am Montag wird Finanzminister Paulson nach der Zeitung vorliegenden Redeauszügen erläutern: «Ich glaube nicht, dass zusätzliche Regulierung die Antwort ist, oder das effektivere Regulierung Finanzmarktturbulenzen, wie sie alle fünf bis zehn Jahre vorkommen, verhindern kann.» Allerdings sollte es eine Aufsichtsstruktur für die Finanzindustrie geben, «die der Welt entspricht, in der wir leben und die flexibler ist.»

Über die Finanzmarktturbulenzen wurde am Freitag und Samstag auch in dem von Industrieländern getragenen Forum für Finanzstabilität (FSF) gesprochen, wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) am Samstag berichtete. Schlussfolgerungen des FSF sollen den Finanzministern der sieben führenden Industriestaaten (G7) in der zweiten April-Woche am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington vorgetragen werden. Dabei gehe es um konkrete operative Vorschläge etwa zur Offenlegung und Bewertung von Geschäften, der Rolle von Ratings sowie der Reaktionsfähigkeit der Aufsichtsbehörden.

Auch der EU-Finanzministerrat (Ecofin) wird nächste Woche auf seinem informellen Treffen im slowenischen Brdo darüber reden. Angesichts der anhaltenden Bankenturbulenzen dringt die EU auf mehr Transparenz und eine bessere Aufsicht an den europäischen Finanzmärkten. Die EU-Finanzminister hatten Anfang März die Finanzbranche aufgefordert, rasch selbst entsprechende Eigeninitiativen zu ergreifen und alle Risiken in den Bankbilanzen offenzulegen. Eine gemeinsame europäische Finanzmarkt-Aufsicht zeichnet sich indes nicht ab. Diese stößt vor allem in kleineren EU- Staaten auf Vorbehalte. Auch aus Sicht Deutschlands kann eine europäische Aufsichtsbehörde allenfalls am Ende einer Entwicklung stehen.

Für Deutschland verlangte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht. Dabei solle BaFin in die Bundesbank integriert werden, weil das Nebeneinander zweier Regulierungsbehörden ineffizient sei, sagte Bofinger der «Wirtschaftswoche».

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem «Spiegel» zufolge in einem internen Papier das Ausfallrisiko beziffert, das Finanzinstitutionen weltweit durch fehlgeschlagene Spekulationen rund um minderwertige amerikanische Hypothekendarlehen im ungünstigsten Fall verkraften müssen. Nach Einschätzung der BaFin könne der Schaden geringer ausfallen als die maximal angenommenen 600 Milliarden Dollar: «Nach gegenwärtiger Marktlage und Kenntnis halten wir einen Betrag von 430 Milliarden US-Dollar für wahrscheinlicher», zitiert das Magazin die BaFin. Die bereits von den Kreditinstituten eingeräumten Verluste würden in deren Papier mit 295 Milliarden Dollar angegeben, wobei auf deutsche Banken davon rund zehn Prozent entfielen.

(Quelle: dpa)
 

Inflation in Deutschland erstmals 2008 über drei Prozent

So.30.03.08 - Steigende Energie- und Lebensmittelpreise haben die Inflation in Deutschland im März erstmals wieder über die Drei-Prozent-Marke getrieben. Die Jahresteuerungsrate kletterte auf 3,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis der Daten aus sechs Bundesländern mit.

Im Januar und Februar hatte die Rate noch bei jeweils 2,8 Prozent gelegen. Der höchste Anstieg seit 1994 war im November 2007 mit 3,2 Prozent ermittelt worden. Im Vergleich zum Vormonat ergab sich im März ein Plus von 0,5 Prozent.

Die Teuerung liegt damit deutlich über dem Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von knapp unter zwei Prozent. Nach Ansicht von Volkswirten bremst die hohe Inflation die Kauflust der Verbraucher und wird die lang erhoffte Belebung des privaten Verbrauchs verhindern. «Die Erholung des Konsums wird angesichts dieser Belastung nur verhalten ausfallen», schrieben die Volkswirte der Commerzbank. Die Teuerung sei im März stärker als erwartet ausgefallen.

Der aktuelle Preisdruck in der ganzen Eurozone sei besorgniserregend, sagte der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, am Freitag bei einer Konferenz in Luxemburg. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte zuvor schon klargemacht, dass in diesem Jahr die Zwei-Prozent-Marke im Euro-Raum verfehlt werde.

Laut Statistiker waren die wesentlichen Preistreiber Nahrungsmittel und Getränke sowie Mineralölerzeugnisse. Die Preise für Lebensmittel stiegen im März in den sechs Bundesländern zwischen 7,3 und 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Heizöl verteuerte sich bis zu 44 Prozent, Benzin und Diesel bis zu 14,4 Prozent. Nahezu stabil blieben dagegen die Preise für Strom und Gas. Saisonbedingt stiegen im März die Preise für Pauschalreisen gegenüber dem Vormonat plus 0,8 Prozent und dem Vorjahresmonat um 4,8 Prozent. Grund dafür waren laut Statistik die frühen Ostertermine in diesem Jahr - 2007 lagen die Osterfeiertage im April.

In Hessen betrug die Jahresteuerungsrate im März 3,4 Prozent nach 2,9 Prozent im Februar, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent. «Eine solch anhaltend hohe Inflation gab es zuletzt 1993, als nach der Wiedervereinigung die Teuerungsrate über vier Prozent sprang», sagte ein Statistiker in Wiesbaden. So war Heizöl hier im März fast 40 Prozent teurer als vor einem Jahr. Die Kraftstoffpreise lagen 13,4 Prozent über dem Vorjahresniveau. Ohne Heizöl und Kraftstoffe gerechnet lag die Teuerung nur bei 2,6 Prozent.

In Bayern lag die Inflationsrate bei 3,2 Prozent nach 2,9 Prozent im Februar, wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mitteilte. Während die Heizölpreise um gut 44 Prozent über dem Vorjahresniveau lagen, verteuerten sich Nahrungsmittel um 8,5 Prozent. Im Vergleich zum Februar legten die Verbraucherpreise im März im Freistaat um 0,5 Prozent zu. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen kletterte die Teuerungsrate auf 3,2 (Vormonat: 3,0) Prozent. Binnen Monatsfrist legten die Verbraucherpreise dort um 0,6 Prozent zu.

Das Land Brandenburg meldete eine Jahresrate von 3,0 Prozent, im Vergleich zum März bedeutete dies ein Plus von 0,4 Prozent. Sachsen meldete eine Jahresrate von 3,1 Prozent nach 2,8 Prozent im Februar. Im direkten Monatsvergleich legten die Preise hier sogar um 0,6 Prozent zu.

(Quelle: dpa)
 

Gaskraftwerk möglicherweise Koalitions-Kompromiss in Hamburg

So.30.03.08 - In einem zentralen Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hamburg bahnt sich offenbar eine Lösung an. Statt des von den Grünen abgelehnten neuen Kohlekraftwerks könnte ein Gaskraftwerk errichtet werden, berichteten das Nachrichtenmagazin "Focus" und "Spiegel Online" übereinstimmend. Laut "Focus" werden dafür bei Eon, RWE und EnBW Angebote eingeholt. Das Kohlekraftwerk sollte von Vattenfall gebaut werden. Außerdem habe der Hamburger Ökostrom-Anbieter Lichtblick den Bau eines Gaskraftwerks angeboten. CDU und Grüne wollen ihre Verhandlungen am Dienstag fortsetzen.

Vertreter von CDU und Grünen hätten vereinbart, bei den drei großen Vattenfall-Konkurrenten Angebote für ein Gaskraftwerk einzuholen, berichtete der "Focus". Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden. Auf Wunsch der Grünen habe auch Lichtblick ein Konzept für ein Gaskraftwerk vorgestellt.

Laut "Spiegel Online" würde das mit Kraft-Wärme-Koppelung ausgestattete Lichtblick-Kraftwerk mit einer Leistung von 600 bis 700 Megawatt über einen Wirkungsgrad von bis zu 80 Prozent verfügen, etwa ein Drittel mehr als das geplante Kohlekraftwerk des Energiekonzerns Vattenfall. Die CDU hoffe aber weiter auch auf ein Einlenken von Vattenfall. Der Konzern hat 120 Millionen Euro in das Kohlekraftwerk investiert und erwägt Schadenersatzforderungen.

Die beiden Parteien hatten am Freitag erneut verhandelt. Laut einer Grünen-Sprecherin wurden dabei aber "aus organisatorischen Gründen" nicht wie geplant die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu den umstrittenen Punkten des Kraftwerksbaus und der geplanten Elbvertiefung vorgelegt. Die Koalitionsverhandlungen sollen demnach am Dienstag fortgesetzt werden. Dann soll aber zunächst das ebenfalls noch umstrittene Thema Bildung auf der Tagesordnung stehen. Diskussionsstoff dürften dann vor allem die künftige Schulstruktur und die von den Grünen kritisierten Studiengebühren bieten.

Mitte März hatten CDU und GAL die Verhandlungen über ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene aufgenommen. In den Politikfeldern Finanzen, Kultur, Sport, Inneres und Justiz konnten sie sich bereits weitgehend einigen.

(Quelle: afp)
 

Regierungsbildung in Hessen - Koch wirbt verstärkt um Grüne

So.30.03.08 - Eine Woche vor dem Zusammentreten des neuen hessischen Landtags hat Ministerpräsident Roland Koch weiter um eine Zusammenarbeit mit den Grünen geworben. Der CDU-Politiker, der vermutlich weiter als geschäftsführender Regierungschef amtieren wird, appellierte im Nachrichtenmagazin «Focus» an die Öko-Partei, sich «in einzelnen Sachfragen» mit der CDU «zu verständigen, damit wir etwas voranbringen können, ohne gleich mit Koalitionsangeboten zu kommen».

Zusammen mit der FDP gebe es bei der Bildungs-, Finanz- und Energiepolitik Anknüpfungspunkte, wurde Koch in dem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht zitiert. Die Frage der Atomenergie könne ausgeklammert werden.

Einer Großen Koalition erteilte Koch eine Absage. «Frau Ypsilanti hat die hessische SPD bewusst an den äußersten linken Rand des politischen Spektrums geführt», sagte er. «Es wird Zeit brauchen, bis die Sozialdemokraten in Hessen wieder ein verlässlicher Partner sind.»

Der Konflikt mit seiner SPD-Konkurrentin Ypsilanti belaste auch das Klima der Koalition in Berlin. Für die Bundes-SPD sei nicht die Kandidatenfrage das Hauptproblem. «Nach dem von Kurt Beck sanktionierten Wortbruch Andrea Ypsilantis wird es für die SPD in den nächsten 18 Monaten kaum möglich sein, das verspielte Vertrauen zurück zu gewinnen», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Die Grünen hätten einen langen Weg zurückgelegt, wurde Koch weiter zitiert. «Die Grünen sind heute in der linken Mitte der Gesellschaft verankert.» Ihre Wähler, in der Regel finanziell besser gestellt und überdurchschnittlich gebildet, gehörten eigentlich zum bürgerlichen Lager. «Inzwischen erwartet ihre Wählerschaft auch, dass sie in eine wohlstandsorientierte Zukunft geführt wird», sagte er.

Auf Dauer sehe er im Landtag keinen mehrheitsfähigen Linksblock gegen sich. «Im Augenblick erleben wir eine Phase, in der noch symbolhaft alte Wahlkampfparolen abgearbeitet werden», sagte er zu der von SPD und Grünen geplanten Abschaffung der Studiengebühren.

Am 5. April beginnt in Hessen die neue Legislaturperiode. Die Landesregierung muss nach der hessischen Verfassung an diesem Tag zurücktreten und ist dann nur noch geschäftsführend im Amt. Bislang ist die Bildung einer Koalition gescheitert, nachdem weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl im Januar eine Mehrheit erreicht hatten. Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen lehnt die FDP ab, gegen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP sind die Grünen, und eine Große Koalition lehnen bislang sowohl SPD als auch CDU ab.

(Quelle: ap)
 

Hessen-SPD für Zusammenarbeit mit Linken

So.30.03.08 - Die hessische SPD hat den Weg für ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti freigemacht, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen zu können.

Die Delegierten des Landesparteitages in Hanau stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für entsprechende Gespräche mit der Linkspartei. Ypsilanti sagte, sie könne sich eine rot-grüne Minderheitsregierung zu gegebener Zeit vorstellen. Dabei hält sie sich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei offen.

Die Landeschefin hat bereits früher den Plan auf Eis gelegt, sich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. April mit Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Mit ihrem Verzicht hatte sie auf die Ankündigung der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger reagiert, die bei einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei Ypsilanti aus Gewissensgründen nicht wählen will.

Die Hessen-SPD will sich nun nach den Worten ihrer Vorsitzenden von Fall zu Fall um Mehrheiten für ihre politischen Ziele bemühen: "Wir wollen uns für unsere inhaltlichen Projekte eine Mehrheit sichern und das tun wir auch mit den Linken."

Ypsilanti rechtfertigte ihre Entscheidung, nach dem Scheitern der Sondierungen mit der FDP auf die Linke zugegangen zu sein: "Ich habe mit mir gerungen und nicht nach dem Motto gehandelt 'Hurra, da gibt es noch die Linke'." Nach allen Abwägungen sei eine Realisierung der SPD-Politik aber nur mit einer rot-grünen Minderheitsregierung möglich gewesen. "Wir sind in erster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen", betonte sie.

Die Parteichefin kritisierte die Landtagsabgeordnete Metzger, die nicht an dem Landesparteitag teilnahm. "Jeder muss bei so etwas nicht nur sein eigenes Gewissen im Blick haben, sondern immer auch die Gesamtfolgen und was das für die politischen Ziele der Partei bedeutet", sagte sie unter dem Beifall der Anwesenden.

Neuwahlen will Ypsilanti nicht anstreben: "Ich wünsche sie mir nicht, ich habe aber keine Angst, mit dieser großartigen hessischen SPD nochmal anzutreten." Sie lehnte erneut eine große Koalition unter den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch ab. "Koch muss weg und mit ihm seine ganze erzkonservative Regierungsmannschaft." Sie appellierte wieder an die FDP, sich einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu öffnen.

(Quelle: rtr)
 

Linke will mehr Distanz zur DKP

So.30.03.08 - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, hat eine größere Distanz ihrer Partei zur DKP verlangt. Es handele sich um zwei unterschiedliche Parteien, sagte Enkelmann der «Rheinfalz am Sonntag». Das müsse gerade bei Wahlen sichtbar werden. «DKP-Mitglieder gehören in Bund und Ländern nicht auf unsere Listen», sagte die Linkspolitikerin. Wo Linke drauf stehe, «müssen auch Linke drin sein».
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Nach Einschätzung von Enkelmann haben sich Linke und DKP immer mehr auseinander entwickelt, «so dass ein gemeinsames politisches Auftreten in einem Parlament inzwischen nicht mehr möglich ist». Es gebe kaum noch Gemeinsamkeiten. Das gelte vor allem für das Verhältnis zur Regierungsbeteiligung.

Nicht ohne Grund seien eine Reihe von DKP-Mitgliedern inzwischen der Linkspartei beigetreten. Sich nur auf die Rolle einer Protestpartei zu beschränken, reiche nicht aus. Damit wäre der deutliche Wählerzuwachs für die Linkspartei auch nicht zu erklären.

(Quelle: ddp)
 

Offener Streit in CSU-Spitze - Sorgen in CDU

So.30.03.08 - Nach dem Aus für den Transrapid in München und Unwägbarkeiten bei der Bayerischen Landesbank ist in der CSU-Spitze ein offener Streit ausgebrochen.

Parteichef und Finanzminister Erwin Huber wies in der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag Äußerungen von Ministerpräsident Günther Beckstein zurück, die Belastungen der BayernLB infolge der US-Hypothekenkrise könnten bis zu vier Milliarden Euro betragen. Beckstein seinerseits widersprach dem CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer. Dieser hatte dem Ministerpräsidenten beim Aus für die Magnetschwebebahn zwischen der Münchener Innenstadt und dem Flughafen ein übereiltes Handeln vorgeworfen.

Zu den drohenden Verlusten der BayernLB sagte Huber, kommenden Donnerstag würden die neuen Zahlen vorgestellt. Dann werde auch der Verwaltungsrat der Bank beraten und mögliche Konsequenzen erörtern. "Alles andere ist im Moment verfrüht", stellte Huber klar, der Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB ist und damit mit verantwortlich für die Bank.

Beckstein hält nach einem Bericht des "Nordbayerischen Kuriers" eine Belastung in Höhe von vier Milliarden Euro für möglich. Bisher hat die Bank Belastungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Beckstein erklärte dem Zeitungsbericht zufolge, er sei sich sicher, dass die Belastungen deutlich über diesen Betrag hinausgehen werden. Der "Spiegel" berichtete vorab, Huber habe sich intern verärgert über das Vorpreschen von Beckstein gezeigt. Zwischen beiden solle abgesprochen gewesen sein, dass die Bank am Donnerstag die neuen Zahlen vorstelle.

Der Ministerpräsident wies die Kritik vom Landesgruppenchef Ramsauer zurück, den Bau der Transrapidstrecke zu schnell aufgegeben zu haben. "Peter Ramsauer hat mir keine andere Lösung vorgeschlagen. Es hätte niemand mehr den Umschwung geschafft", sagte er der "Welt am Sonntag". Ramsauer hatte erklärt, Beckstein sei die Kostenexplosion beim Transrapid wohl sehr gelegen gekommen. "Anders ist die Hals-über-Kopf-Entscheidung wohl nicht erklärbar", hatte Ramsauer gesagt, nachdem Beckstein das Projekt gekippt hatte.

In der CDU wachsen unterdessen Sorgen, dass die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei schwieriger werden könnte. Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Georg Brunnhuber, sagte dem Magazin "Focus": "Wir Baden-Württemberger beten jeden Tag, dass die CSU so schnell wie möglich zu ihrer alten Stärke findet." Eine starke CSU sei für die CDU eine Schlüsselfrage. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, bekräftigte das Nein der CDU zur von der CSU geforderten Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer: "Ich kann nur davor warnen, sich im Kleinklein über Pendlerpauschale und vieles mehr zu verlieren."

(Quelle: rtr)
 

CDU-Politiker verschärfen Widerstand gegen Mindestlohn

So.30.03.08 - Führende CDU-Politiker haben die offenkundig geringe Nachfrage von Branchen nach einem Mindestlohn als Bestätigung für ihre Vorbehalte gegen staatlich verordnete Lohnuntergrenzen gewertet. Die SPD habe monatelang behauptet, ganz Deutschland fordere einen Mindestlohn, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der "Welt am Sonntag". "Jetzt wird klar: Das war eine Fehleinschätzung!" Dass nur wenige Branchen einen Mindestlohn beantragt hätten, sei eine "klare Absage an den von der SPD geplanten Staatseingriff in die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern".

Auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kritisierte in der "WamS", die Mindestlohndebatte sei "mit Erwartungen versehen worden, die nie realistisch waren". Weder über branchenbezogene Mindestlöhne noch über einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn könne das Ziel erreicht werden, "dass jemand, der voll arbeitet, ein Unterhalt sicherndes Einkommen haben muss".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ging ebenfalls auf Distanz zum Mindestlohn. Marktorientierte Löhne als Ergebnis fairer Tarifverhandlungen seien durch nichts zu ersetzen, sagte Rüttgers der Zeitung. Mit einem Mindestlohn werde man nur "im Einzelfall" Dumpinglöhne verhindern können.

Berichten zufolge sollen statt der ursprünglich von der SPD erhofften zehn bis zwölf Branchen voraussichtlich nur vier einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz stellen. Die Frist für die Antragstellung läuft am Montag ab.

(Quelle: afp)
 

Entscheidende Tarifrunde für öffentlichen Dienst vertagt

So.30.03.08 - Die wohl entscheidende Tarifrunde für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen geht am (heutigen) Sonntag in die Verlängerung. Von 10 Uhr an wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften versuchen, mit einem Kompromiss bei Einkommen und Arbeitszeit Streiks im April noch zu verhindern.

Nach zehnstündigem Ringen wurde die sechste Gesprächsrunde am Samstagabend unterbrochen. Zum Stand der äußerst schwierigen Verhandlungen machten beide Seiten keinerlei Angaben. Die Gewerkschaften verlangen 8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Ein Schlichtungsversuch über Ostern hatte keinen Ausweg aus dem Tarifkonflikt gebracht.

Zu Beginn des Treffens hatten sich nur die Verhandlungsführer - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sowie auf Gewerkschaftsseite ver.di-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr - in kleiner Runde zusammengesetzt.

Innenminister Schäuble appellierte an die Verantwortung der Gewerkschaften. Bsirske forderte seinerseits die Arbeitgeber auf, ihr Angebot zu verbessern. Er hatte sich diese Woche skeptisch über die Erfolgsaussichten in Potsdam geäußert und baldige Urabstimmungen über bundesweite Streiks in Aussicht gestellt.

«Ich habe die Hoffnung, dass die Einsicht in die gesamtwirtschaftliche Verantwortung, die Verantwortung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, aber auch für die Lage der öffentlichen Haushalte dazu führt, dass wir in der Lage sind, dem Land einen Arbeitskampf zu ersparen», sagte Schäuble. Bsirske verlangte, die Arbeitgeber müssten noch «eine ordentliche Schippe drauflegen». Auch Stöhr beharrte auf einem deutlichen Einkommensplus.

Die vom früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) vorgelegte Schlichtungsempfehlung war von den Gewerkschaften abgelehnt worden. Späth hatte für zwei Jahre 6 Prozent mehr Einkommen, zwei Einmalzahlungen und längere Arbeitszeiten empfohlen. Dieses Angebot bedeutet nach Rechnung der Gewerkschaften für viele Beschäftigte unter Berücksichtigung der Inflationsrate ein Minusgeschäft.

(Quelle: dpa)
 

Regierung, Wirtschaft und DGB halten Vollbeschäftigung für möglich

So.30.03.08 - Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften halten Vollbeschäftigung in Deutschland wieder für möglich. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte der «Bild am Sonntag»: «Deutschland ist auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung. Wir haben 1,6 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt. Jeden Tag entstehen 1400 neue Arbeitsplätze.» Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte in diesem Zusammenhang vor gesetzlichen Mindestlohn. Die Gewerkschaften glauben ebenfalls an Vollbeschäftigung.

(Quelle: dpa)
 

Seehofer fordert eigenes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

So.30.03.08 - Angesichts der Überwachungsaffäre beim Discounter Lidl hat Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer einen besseren gesetzlichen Schutz von Mitarbeitern gefordert. «Der Vorfall macht deutlich, dass wir in Deutschland ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz brauchen», schrieb der CSU-Politiker laut Vorabmeldung in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». Wegen der neuen technischen Möglichkeiten sei ein solches Gesetz überfällig.

Auch eine exemplarische Geldbuße sei unvermeidlich. «Die zuständigen Behörden sind hier aufgefordert, mit der vollen Härte des Gesetzes, eine Strafe zu wählen, die von Großunternehmen nicht aus der Portokasse bestritten werden kann», schrieb der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Die Überwachungsmethoden von Lidl seien unwürdig und mit den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen.

«Die scheinbar systematische Bespitzelung von ahnungslosen Mitarbeitern erinnert an Methoden, die man in Deutschland längst überwunden glaubte», schrieb Seehofer weiter. Das Datenschutzgesetz verbiete die heimliche Überwachung von Mitarbeitern. Die Bespitzelung einiger Mitarbeiter bis hin zur Toilette sei zudem ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und verletzten die im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechte.

(Quelle: ap)
 

Überwachung von Mitarbeitern laut Ver.di keine Ausnahme

So.30.03.08 - Die massive Bespitzelung von Mitarbeitern ist nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di bei deutschen Discountern keine Ausnahme. «Das ist deutlich üblicher, als man denkt», sagte der ver.di-Handelssekretär Achim Neumann am Samstag der Nachrichtenagentur AP. «Es gehört zu den Führungsprinzipien vieler Discounter, Leistungsdruck und ein Klima der Angst zu erzeugen.» Viele Mitarbeiter hätten der Gewerkschaft bereits in der Vergangenheit von Überwachungsmaßnahmen berichtet, seien aber nicht zu einer öffentlichen Aussage bereit.

«Die Kollegen sind so weit, dass sie nicht mehr bereit sind, ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrzunehmen», kritisierte Neumann. Ziel der Repressionen sei auch, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. «Mit ängstlichen Menschen ist es schwer, Gewerkschaftsinteressen zu vertreten. Hier wird die Würde der Arbeitenden mit Füßen getreten.» Um massive Bespitzelungen wie beim Lebensmitteldiscounter Lidl zu verhindern, müssten die derzeit auf 250.000 Euro begrenzten Bußgelder drastisch erhöht werden, forderte der Gewerkschafter.

Auch der Schutz für Mitarbeiter, die sich für die Gründung von Betriebsräten engagierten, müsse verbessert werden. Bislang seien mögliche Kandidaten während der oft wochenlangen Vorbereitungszeit von Betriebsratswahlen zu wenig vor Repressionen des Arbeitgebers geschützt. «Da werden viele Mitarbeiter vorher noch 'überzeugt', das lieber sein zu lassen», sagte Neumann.

(Quelle: ap)
 

Brandstiftung in Wohnhaus von Türken

So.30.03.08 - In einem mehrheitlich von Türken bewohnten Mehrfamilienhaus in Backnang ist ein Feuer gelegt worden. Insgesamt fünf Bewohner wurden durch Rauchgas leicht verletzt. Auf eine Wand im Hinterhof des Gebäudes wurden rechtsradikale Parolen gesprüht. Die Polizei schloss einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus. Es wurde eine zehnköpfige Sonderkommission gebildet, der auch Vertreter des Landeskriminalamts angehören.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft, Computer & Cyberspace

Ende der Silizium-Chip-Ära vorausgesagt